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Freitag, 9. August 2024

Im Blickpunkt: Landtag BW lehnt Volksantrag ab - wie geht´s weiter?

hier   Download-Link auf pdf: LNV-Infobrief August/September 2024  vom 06.08.2024


Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, sehr geehrte Damen und Herren, 

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Volksantrag zur Reduktion des Flächenverbrauchs gescheitert ist. Gemeinsam mit mehr als 20 anderen Organisationen haben viele Naturschützerinnen und Naturschützer Unterschriften gesammelt. Am Ende hatten wir über 53.000 Unterschriften zusammen und damit weit mehr als notwendig gewesen wären. Dennoch wurde unser Volksantrag am 17.07.2024 von den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg mit großer Mehrheit abgelehnt. Als einzige stimmte Gabi Rolland für den Volksantrag. Sie ist als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Naturfreunde in BW im Trägerkreis. Die Videoaufzeichnung des fachlichen Hearings und der Debatte und Abstimmung sind in der Landtags-Mediathek zugänglich. 

Donnerstag, 18. Juli 2024

Wieder nur leere Phrasen statt die Chance für eine echte Flächenwende zu nutzen

Liebe BUND-Aktive,

gestern fand die ernüchternde Debatte zum Volksantrag „Ländle leben lassen“ im Landtag statt. Viele von Ihnen und Euch haben sich dafür engagiert, Unterschriften gesammelt, sich in der Öffentlichkeit für den Volksantrag starkgemacht. Das nötige Quorum an Unterschriften wurde weit übertroffen.

Mit dem Volksantrag ist ein breites Bündnis aus Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden mit neun konstruktiven und praxisnahen Vorschlägen und so realistischen wie notwendigen Forderungen zum Flächenschutz auf das Land zugekommen, mit der Rückendeckung von über 50.000 Bürger*innen.

Doch statt die Chance für eine echte Flächenwende zu nutzen, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen von effektiven Klima- und Artenschutz bis zur Ernährungssicherheit, gab es seitens der Politik wieder nur leere Versprechungen ohne ausreichend wirksame Maßnahmen und restriktive Instrumente. Man konnte sich heute bei der Plenardebatte und der Abstimmung im Landtag nur auf ein vages und unverbindliches Bekenntnis zur weiteren Reduktion des Flächenverbrauchs einigen und „ist um weitere Maßnahmen bemüht“.

Mittwoch, 17. Juli 2024

Ländle leben lassen - Volksantrag abgelehnt: Bündnis scheitert mit Antrag für weniger Flächenverbrauch

Es ist bitter, war aber schon lange absehbar:
Baden-Württembergs Regierungskoalition hat mit den Koalitionsvereinbarungen gebrochen weil ihr sowohl Mut als auch Ideen fehlen. 
Im Ländle wächst also weiterhin nur der Beton.

Der Antrag war ja weitestgehend so formuliert, dass geeignete Maßnahmen festgelegt werden sollten (die nicht benannt waren) - und genau da fehlen Ideen und Ansätze. Denn freiwillig soll ja alles auch noch sein.

Von wegen "Es gebe auch seiner Erfahrung nach keinen Gemeinderat und keinen Bürgermeister, der leichtfertig Flächen versiegle": Solange die Kommunen mit ihren Bürgermeistern sich ihre Einnahmen durch Ausweisung von neuen Gewerbegebieten generieren können, werden zumindest die Ewig-Gestrigen Entscheidungsträger diesen bequemen Weg auch gehen. (Zahlen aus Bayern hier, Reaktion der Kommunen in BW hier).

Es ist viel anstrengender, sich um andere Wege zu bemühen.
Und die Notwendigkeit zum Klimaschutz ist ja bisher ebenso wenig in den Köpfen angekommen, mögen noch so viele Überschwemmungen im direkten Umfeld statt gefunden haben.

Da hilft auch eine Resolution des BUND hier im Regionalgebiet gar nichts, wie die Normenkontrollklage hier der Bürgermeister aus Meßkirch und Pfullendorf zeigt. Ich fürchte, der Verzicht auf eine Klage gegen den Regionalplan war ein großer Fehler.


hier  17. Juli 2024, Quelle: dpa Baden-Württemberg

Ein Bündnis aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden ist mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg im Landtag gescheitert. 

Die Parlamentarier lehnten den Volksantrag des Bündnisses «Ländle leben lassen» ab. Für den Antrag hatten die Verbände mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt.

Der Volksantrag fordert unter anderem eine verbindliche Obergrenze von zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 eine Netto-Null. Zudem soll aus Sicht der Verbände der Erhalt fruchtbarer Böden künftig wichtiger werden, bei der Ausweisung neuer Wohnflächen sollen mindestens 60 Einwohner pro Hektar vorgesehen werden.

Dienstag, 5. März 2024

Volksantrag "Ländle leben lassen" hat 51.000 Unterschriften gesammelt

BÜNDIS ÜBERREICHT ÜBER 51.000 UNTERSCHRIFTENFORMULARE AN DEN LANDTAG  

Endlich ist es soweit: Das Bündnis überreicht die über 51.000 gesammelten Unterschriftenformulare am 1. März dem Landtag. Landtagspräsidentin Muhterem Aras wird die Unterschriften in Empfang nehmen. Da das Quorum von knapp 40.000 Unterschriften mehr als erreicht ist, muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören. Das Bündnis wird weiterhin hartnäckig bleiben, damit endlich wirksame Maßnahmen gegen den Flächenfraß in Baden-Württemberg ergriffen werden.  

Verbände bedankten sich bereits bei den Naturschutztagen im Januar

Bei den Naturschutztagen am Bodensee bedankten sich die Verbände bei allen Helferinnen und Helfern, die sich beim Volksantrag „Ländle leben lassen“ engagiert hatten. Mit mehr als 50.000 Unterschriften wurde das Quorum erreicht. Die Unterschriften sollen im Februar an den Landtag übergeben werden.

Aktionsfoto an den Naturschutztagen. - Foto: NABU_fm-foto

Aktionsfoto an den Naturschutztagen. - Foto: NABU_fm-foto

Bitte nicht schon wieder: FLÄCHENFRASS-PARAGRAPH 2.0 - DER § 246e BauGB

2 Dinge fallen mir spontan ein: wurde der §13b nicht deshalb gekippt, weil er mit Europäischem Recht unvereinbar war? Wieso sollte das jetzt beim § 246e anders sein? Oder wird er auch einfach mal in Kraft gesetzt, bis die Rechtsprechung dann in ein paar Jahren reagieren kann?
Und dann eine Nachricht aus verlorenen geglaubten Zeiten: Eine Zusammenarbeit zwischen Landesbauernverband und Landesnaturschutzverband wird fortgeführt - der reine Wahnsinn!

Ländle- Newsletter 6  hier | 26.02.2024   

Liebe Landwirt*innen Naturschützer*innen, engagierte Bürger*innen,  unter Missachtung bisheriger Planungsabläufe, demokratischer Beteiligungsprozesse und des kommunalen Initiativrechts soll der gesamte Außenbereich potenzielles Bauland für den Geschosswohnungsbau werden. 

In den nächsten Jahren könnten in den Städten, aber auch im Umland und in ländlichen Regionen größere Wohnungsbauvorhaben unter Umgehung bauplanungsrechtlicher Regelungen und kommunaler Satzungen genehmigt werden. 

Der neue Absatz e) soll – befristet bis Ende 2026 – Ausnahmeregelungen für den Bau von Wohngebäuden ab sechs Wohnungen schaffen. Grundlegende Regelungen des Planungsrechts werden dabei im Sinne der Beschleunigung außer Kraft gesetzt, etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung. 

Ziel: Trabantenstädte?  Klingt wie der bisherige § 13b. 

er Verzicht auf eine Prüfung, ob Interessen gut abgewogen sind und ob das Gemeinwohl berücksichtigt ist, war und ist keine besonders gute Idee.  Die Gemeinden wollen sich in ihrem Siedlungsbereich entwickeln, allein: es fehlen die Instrumente zur Thematik des Baulückenschlusses, der Brachflächenaktivierung und der Innenentwicklung.  

Wie wäre es, die Innenentwicklung endlich zur Regel zu machen? „Innen first, außen second!“

Es wäre Zeit, dass das auch in der gebauten Realität ankommt. Wie Studien gezeigt haben, liegen hier Potenziale zur Schaffung mehrerer 100.000 Wohnungen in Baden-Württemberg. 
Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum ist unverzichtbar. Allerdings muss vermieden werden, dass weiterhin v.a. am Siedlungsrand bzw. im Außenbereich gebaut wird und die Innenentwicklung, das heißt das tatsächliche Wohnungspotenzial des Innenbereichs nur nachrangige Berücksichtigung findet.   

Der Umgang mit dem § 13b BauGB hat deutlich gezeigt: Dafür, wofür dieser Paragraph verwendet worden ist, wurde er nicht gemacht. Durch eine Fortführung der bisherigen Baulandpolitik mit erleichtertem Zugriff auf Siedlungsrand und Außenbereich droht nicht nur den landwirtschaftlichen Betrieben, dass noch schneller und noch mehr Fläche in Anspruch genommen wird. 

Dass Bauern und Naturschützer protestieren liegt nahe. Aber auch Architekten, Wissenschaftler und  Raumplaner sehen die Planungsqualität und eine geordnete Raumentwicklung gefährdet. Und selbst die vermeintlich Begünstigten dieser Regelung wie der Mieterbund und die Kommunalen Spitzenverbände lehnen den Paragraphen ab.  Gerade mit der Priorisierung der Außenentwicklung tragen solche Vorschriften zur weiteren Flächeninanspruchnahme bei. 

Experten halten es für zweifelhaft, ob solche Regelungen überhaupt die erhebliche Hebelwirkung für das Ankurbeln des Wohnungsbaus haben können. Zu Recht fordert auch die Bundesarchitektenkammer: „Wir brauchen kompakte Siedlungen mit einer effektiven Infrastruktur, wir können … nicht die Ränder unserer Siedlungen einem zerstörerischen Wildwuchs preisgeben – wider jede Baukultur!“  Seien Sie sicher, wir, das Bündnis des Volksantrags Ländle leben lassen, werden weiterhin Alles tun, um sich gegen diesen Paragraphen zu wehren. Wir setzen uns weiterhin für den Schutz der Natur- und Landwirtschaftsflächen ein. 

Rückenwind in dieser Debatte bringt uns hoffentlich die Übergabe der gesammelten Unterschriften an den Landtag, welche am 1. März stattfindet. Infos hierzu und zu weiteren Themen finden Sie in diesem Newsletter.   

Ihr Michael Schulz,  Kommunalreferent Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V.  

Ihre Ingrid Hagenbruch, 1. Vorsitzende Bundesbündnis Bodenschutz e.V.   

Ihr Dr. Gerhard Bronner, Vorsitzender Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V.

Donnerstag, 26. Oktober 2023

Volksantrag zu Flächenverbrauch: 41.000 Unterschriften, das sind genug!

NTV hier 23.10.2023, Quelle: dpa

Baden-Württemberg

 Die Initiatoren des Volksantrags für eine gesetzliche Obergrenze beim Flächenverbrauch sind ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Der Antrag "Ländle leben lassen" sei von mehr als 41.000 Menschen unterzeichnet worden, teilte ein Bündnis von Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden am Montag in Stuttgart mit. Die noch bis April kommenden Jahres laufende Sammelfrist werde nicht ausgeschöpft.

Insgesamt werden 40.000 Unterzeichnende benötigt, damit der Landtag über den Volksantrag berät und die Initiatoren anhört. Doch bis dahin dauert es noch. In einem weiteren Schritt muss nun geprüft werden, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz im Südwesten haben.

Grüne und CDU wollen bis 2035 die Netto-Null beim Verbrauch von neuen Flächen erreichen. Für eine Übergangszeit soll ein maximaler Verbrauch von 2,5 Hektar pro Tag ausgegeben werden. Einem Bündnis von über 20 Verbänden unter Federführung vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Landesnaturschutzverband (LNV), dem Landesbauernverband (LBV) und dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) reicht das von der Politik selbst gesteckt Ziel aber nicht aus. In den letzten Jahren seien durchschnittlich zwischen fünf bis sechs Hektar unbebauter Natur in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt worden - Tendenz steigend, so die Initiatoren des Volksantrags.

Neben den gesetzlich verankerten Obergrenzen fordern die Verbände auch einen besseren Schutz für fruchtbare Böden. Außerdem müssten Gewerbebrachen, Leerstände und Baulücken genutzt werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Dienstag, 26. September 2023

Mittwoch und Samstag - in Ravensburg

Am Samstag 30.9.23 sammelt der BUND von 10-14 Uhr Unterschriften am Infostand vor der Ravensburger Stadtbücherei - dort findet anlässlich des "Treffpunkt Nachhaltigkeit" ein Nachhaltigkeitstag statt. 


Einladung zu meinem "Talk - Gespräche über die Zukunft"

Theater Café, Theater Ravensburg, Zeppelinstr. 7. 
Mittwoch 27. September 2023, 20 Uhr 

Karten im VVK und  Abendkasse, Euro 14,00

Die Gäste: Dr. Frank Matschinski, Praxis für Drogenabhängige in Ravensburg Werner Langenbacher, Betriebsseelsorger Patrick Pinda-Abingnault, studierte Straßenbau an der Hochschule Biberach Musik: Andieh Merk  

Frank Matschinski leitet mit seiner Frau eine Praxis für Drogenabhängige mit Drogensubstitution und sehr viel Hilfestellungen und Gesprächen. Was ist die Zukunft solcher Praxen, von Arztpraxen im Wohnviertel generell, in einem kranken System, in dem es bald keine Nachfolger mehr gibt für eine medizinische Versorgung vor Ort? 

Der ehemalige Betriebsseelsorger Werner Langenbacher erzählt über seinen früheren Arbeitsschwerpunkt:  Hilfe, Beratung für Menschen in prekären Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, in Zulieferfirmen. Denn unser Lebensstil hat einen hohen Preis. Zigtausende von LKW-Fahrern karren unsere Konsumprodukte quer durch Europa, zu Löhnen, die als solche nicht zu bezeichnen sind und die sie oft nicht bekommen. Wochenlang standen sie an Autobahn-Raststätten und streikten.  

Und Patrick Pinda-Abignault aus Congo-Brazzaville, der in Biberach Straßenbau studierte, wird erklären, was es für ein afrikanisches Land bedeutet, wenn  wir die politischen, die Armuts- und Klimaflüchtlinge aus den Ländern des Südens nicht wollen, jedoch deren qualifizierte Fachkräfte. Ist das eine neue Form post-kolonialer Plünderung menschlicher Ressourcen? Und er wird erzählen, ob und wem „Entwicklungshilfe“ in seinem Land "hilft"? 

Die Musik am Abend kommt von Andieh Merk.

Donnerstag, 21. September 2023

Flächenfraß in BW: Kommunen stellen sich gegen Volksantrag "Ländle leben lassen"

Die Kommunen bekommen langsam kalte Füße. Wie wäre es mit einem fortschrittlichen Umdenken?

ARD hier   21.09.2023

Täglich verschwinden in Baden-Württemberg mehrere Hektar Fläche unter Beton und Asphalt. Naturschützer wollen das eindämmen. Kommunen halten das für realitätsfern.Die Kommunen in Baden-Württemberg stellen sich offen gegen den Volksantrag Flächenfraß, den mehrere Naturschutzverbände initiiert haben. In einem Positionspapier, das dem SWR vorliegt, fordert der Gemeindetag Baden-Württemberg einen pragmatischen Umgang und lehnt eine pauschale Begrenzung für die Flächenplanung ab.

Montag, 31. Juli 2023

Volksantrag zum Flächenfraß in Baden-Württemberg verläuft erfolgreich

 Topagrar  hier 11. Juli 2023,Anja Rose

"Ländle leben lassen"

Die Zahl der Volksantrags-Unterstützer wächst weiter. In zwei Monaten hat das Bündnis etwa 20.000 Unterschriften gesammelt.

Vor rund zwei Monaten ist der Volksantrag „Ländle leben lassen“ gestartet. Die Initiative wird getragen von einem breiten Bündnis aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden. Gemeinsam wollen diese nicht länger zusehen, wie die Landschaft in Baden-Württemberg weiter zersiedelt wird und fordern von der Landesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen den verheerenden Flächenfraß zu ergreifen.

Bei einer ersten Zwischenbilanz zeigen sich die Initiatoren des Bündnisses zum Volksantrag „Ländle leben lassen“ hochzufrieden. Seit dem Startschuss am 28. April sind rund 20 000 Unterschriftenblätter bei der zentralen Sammelstelle eingegangen. „Damit haben wir gut die Hälfte der erforderlichen Unterschriften bereits erreicht“, freut sich Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. „Das ist vor allem den zahlreichen engagierten Mitgliedern zu verdanken, die auf Veranstaltungen, an Info- und Marktständen oder in zentralen Sammelstellen im Einsatz sind und um Unterstützung geworben haben.“

Flächenverbrauch ins öffentliche Bewusstsein bringen

Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes (LNV) betont: „Wir sind auf einem sehr guten Weg, den Flächenverbrauch mehr ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen und auch über den Sommer weiter dranzubleiben. Damit können wir ein deutliches Zeichen setzen, dass es dringlich eine Lösung braucht.“

Montag, 17. Juli 2023

Ländle leben lassen.

Ländle-Kampagnen Handbuch hier

Ländle 1. Newsletter  hier

rechts: das Team, das am Samstag in Ravensburg fleißig Stimmen gesammelt hat.





Freitag, 2. Juni 2023

Zu viel Flächenfraß: 16 Verbände fordern Ende der Neubaugebiete

 Schwäbische Zeitung hier Sabine Krauss 27.05.2023

Eigentlich wollte die Landesregierung den Flächenverbrauch reduzieren, doch da sie das nicht tut, werden 16 große Verbände und Vereine aktiv. Sie sammeln Unterschriften für einen Volksantrag. 

Immer mehr Straßen, Wohn– und Gewerbegebiete? Das geht nicht, sagen die Akteure und fordern landesweit zum Protest auf.

Neue Straßen, Gewerbegebiete, Wohnsiedlungen: Jeden Tag fallen in Baden–Württemberg fünf bis sechs Hektar neues Land zum Opfer. Dagegen mobil machen nun 16 große Naturschutz– und Bauernverbände Baden–Württembergs. Unter dem Titel „Ländle leben lassen“ starten sie eine gemeinsame große Protestaktion. Worum es konkret geht und wie man mitmachen kann, erklärt Gunter Müller von der Sektion Tuttlingen des Deutschen Alpenvereins, der als DAV–Vertreter im Landesnaturschutzverband vorne mit dabei ist.

Dienstag, 9. Mai 2023

"Ländle leben lassen": Steuerungskreis trifft Ministerin

 07.05.2023  hier im Südkurier

Initiative will zunehmende Flächenversiegelung stoppen

Wieder ein neuer Parkplatz, hier ein Industriegebiet und dort eine Neubausiedlung. In Baden-Württemberg verschwindet täglich rund ein halbes Dutzend Hektar pro Tag unter Beton oder Asphalt. Mehr als acht Fußballplätze. Viel zu viel, kritisiert ein breites Bündnis von Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden und fordert verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch. Diese Grenzen müssten gesetzlich verankert werden, heißt es im sogenannten Volksantrag „Ländle leben lassen“, für den die Verbände Unterschriften sammeln. Insgesamt werden 40 000 Unterzeichnende benötigt, damit der Landtag über den Volksantrag berät und die Initiatoren anhört, teilten die Verbände mit.

Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Landesregierung gesetzlich möglichst eine Obergrenze von höchstens 2,5 Hektar pro Tag festlegt, die bebaut werden darf. Aktuell werden 6,2 Hektar pro Tag im Land versiegelt – das entspricht einer Größe von neun Fußballfeldern.

Freitag, 28. April 2023

Verbände in BW warnen vor Flächenverlust

 Bauarbeiter auf einer Baustelle (Foto: dpa)

Straßen und Gebäude verbrauchen Platz

SWR  hier 27.4.2023, 

In BW sollen bis 2035 keine zusätzlichen Flächen für Straßen, Parkplätze oder Häuser verbraucht werden. Das ist das Ziel der Landesregierung. Mehrere Verbände machen nun Druck.

Jeden Tag wird in Baden-Württemberg ein halbes Dutzend Hektar Fläche verbraucht, weil Straßen, Parkplätze oder Häuser gebaut werden. Ein Bündnis von Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden fordern dafür nun gesetzliche Obergrenzen. 

Anspruch und Wirklichkeit klafften im Handeln der Landesregierung weit auseinander

 27.04.2023  hier im Südkurier

Verbände fordern Flächenschutz

 In Baden-Württemberg verschwindet täglich rund ein halbes Dutzend Hektar pro Tag unter Beton oder Asphalt. Mehr als acht Fußballplätze. Viel zu viel, kritisiert ein breites Bündnis von Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden und fordert verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch. Diese Grenzen müssten gesetzlich verankert werden, heißt es im Volksantrag „Ländle leben lassen“, für den die Verbände Unterschriften sammeln.

„Der Flächenverbrauch ist neben dem Klimawandel und dem Artenrückgang das dritte große Umweltproblem in unserem Land“, sagte Gerhard Bronner vom Landesnaturschutzverband (LNV). Anspruch und Wirklichkeit klafften im Handeln der Landesregierung weit auseinander. „Mit unserem Volksantrag fordern wir die Politik auf, den Flächenverbrauch als eines der drängendsten Umweltprobleme endlich zu stoppen“, erklärte Hans-Benno Wichert, Vizepräsident des Landesbauernverbandes (LBV). Zusätzlich fordern die Verbände auch einen besseren Schutz für fruchtbare Böden.

Mittwoch, 26. April 2023

Ländle leben lassen

 


Endlich geht`s voran: Initiative "Ländle leben lassen" - Der Volksantrag beginnt am 28.April

Für unseren Volksantrag werden knapp 40.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs benötigt. Wird dieses Quorum erreicht, so muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören. hier

Bitte beachtet: Die Unterschriftensammlungen starten ab dem 28. April. Formulare, die an einem früheren Datum unterschrieben wurden, sind ungültig

Unterschriften für einen Volksantrag müssen handschriftlich auf einem Papierformular geleistet werden, Eine digitale Unterzeichnung ist leider nicht möglich. Unterstützer/innen müssen neben der Angebe von Namen, Geburtsdatum und Adresse auch bestätigen, dass sie Gelegenheit zur Kenntnisnahme des vollständigen Wortlautes des Volksantrages hatten. Der entsprechende Text zum Volksantrag "Ländle leben lassen" befindet sich auf der Rückseite des Unterschriftenblatts. Das unterschriebene Dokument kann in einer der Sammelstellen abgegeben werden 

Unterstützen Sie den Volksantrag mit Ihrer Unterschrift – Gemeinsam setzen wie ein starkes Zeichen gegen den Flächenfraß in Baden-Württemberg!

Unsere Forderungen auf einen Blick:

  • Gesetzliche Verankerung von verbindlichen Obergrenzen für den Flächenverbrauch, die die Reduzierung auf zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 die Netto-Null garantieren
  • Einführung von höheren Mindestbaudichten in Regionalplänen
  • Besserer Schutz fruchtbarer Böden vor Überbauung
  • Schaffung sogenannter überörtlicher Gewerbeflächenpools als Grundlage der Zuweisung neuer Gewerbeflächen
  • Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus auf bereits versiegelten Flächen und Gebäuden
  • Genehmigung aller Flächennutzungspläne nur noch durch die Regierungspräsidien
  • Unterstützung der Kommunen bei der Innenentwicklung durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen und ein Netz von Agenturen für Innenentwicklung