Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp am 26.10.2021
Nach nun zwei Jahren Klimagerechtigkeitsaktivismus steht
Samuel Bosch am Donnerstag (28.10.2021) ab 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht
Ravensburg Rede und Antwort. Es ist der erste Strafprozess gegen
Klimaaktivist*innen in Ravensburg, es geht um fünf Einzelvorwürfe zu vier
Aktionen und dem Start der Besetzung des Altdorfer Walds.
Die Einzelvorwürfe lauten:
1. Beginn des Baumhauscamps im Altdorfer Wald, Vorwurf:
Versammlungsgesetz (§26 VersG)
2. "Stoppt den Klimahöllenplan"-Banner in
Amtzell, Vorwurf: Hausfriedensbruch (§123 StGB)
3. Banner an Bagger der Kiesgrube Tullius bei
Oberankrenreute, Vorwurf: Hausfriedensbruch (§123 StGB)
4. Baumbesetzung in der Bachstraße, Vorwurf:
Versammlungsgesetz (§26 VersG)
5. Banner mit Prof. Dr. Ertel an der RWU in
Weingarten, Vorwurf: Versammlungsgesetz (§26 VersG)
Die Klimaaktivist*innen und deren anwältlicher
Verteidiger Klaus Schulz rechnen bei allen Vorwürfen mit einem Freispruch. Aus
Sicht der Aktivist*innen seien die Vorwürfe "an den Haaren herbei
gezogen" um ihren legitimen Protest zu "kriminalisieren".
Samuel
Bosch (18): "Da kein Mensch zu Schaden gekommen ist, bedauern wir, dass
die Behörden die Justiz mit unnötigen Prozessen belasten." Ein früheres
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Bosch wurde eingestellt (hier),
zudem stellte auch schon die Staatsanwaltschaft
zahlreiche polizeiliche Ermittlungsverfahren ein, bevor sie Gerichte belasten
musste.
Laut den Aktivist*innen stimme die Aussage, sie hätten am
19.2.2021 ein Banner über die L317 nahe des "Alti"-Camps gespannt,
nicht, sie haben zu diesem Zeitpunkt lediglich Plattformen und Baumhäuser im
Wald errichtet.
Anwohner Manfred Scheurenbrand (66) aus Waldburg
unterstützt eine von Unterstützer*innen organisierte parallel stattfindende
Mahnwache vor dem Amtsgericht: "Vor Gericht sollten die Umweltbrecher
stehen, nicht die jungen Menschen, die mit friedlichm zivilen Ungehorsam auf
Missstände hinweisen."
HINWEISE ZU DEN EINZELVORWÜRFEN
1. Die Aktivist*innen besetzen seit Februar ein bedrohtes
Waldstück im Altdorfer Wald um die geplante Rodung für den Kießabbau zu
verhindern. Artikel zur Aktion: hier
2. Die Aktivist*innen kletterten auf die Mehrzweckhalle
in Amtzell um dort mit einem Banner ("Stoppt den Klimahöllenplan")
gegen den aus ihrer Sicht nicht zukunftsfähigen Regionalplanentwurf zu
protestieren.
Währenddessen stimmte der Gemeinderat-Amtzell in der
Mehrzweckhalle über den Entwurf ab.
Dieselbe Form von Aktion wurde einige Tage später auch
bei der entsprechenden Sitzung des Gemeinderats in Weingarten durchgeführt. Artikel zur Aktion: hier
3. Die Aktion an der Hochschule stieß den Prozess an,
ungenutzte Hörsäle im Winter nicht unnötig zu beheizen. Das hatte zuvor Prof.
Dr. Wolfgang Ertel über zehn Jahre lang erfolglos versucht.
Artikel zur Aktion: hier
4. Bei der Baumbesetzung in der Bachstraße wird den
Aktivist*innen vorgeworfen, Vögel so sehr gestört zu haben, dass sie ihre Brut
nicht mehr versorgten. "Tatsächlich zeigten sich die Vögel von unserer
Hängematte sichtlich unbeeindruckt und flogen immer wieder ein uns aus",
so Bosch. Ein von einem Anwohner am 18. Mai aufgenommenes Video belegt, dass
sich die Vögel auch nach der Aktion weiterhin ihre Brut versorgten und normal
verhielten. Artikel zur Aktion: hier
5. Bei der Aktion in der Kiesgrube handelt es sich aus
Sicht der Aktivist*innen nicht um Hausfriedensbruch. Ihrer Ansicht nach ist das
Betreten von offenem Gelände ist erlaubt und das Entfernen des Banners durch
die Arbeiter*innen der Kiesgrube dauerte wahrscheinlich nur wenige Sekunden.
"Warum werden überhaupt Aktionen verfolgt, die niemanden stören und bei
denen niemand zu Schaden kommt?" so Bosch zu den Vorwürfen. Artikel zur Aktion:hier
FOTOS UND VIDEOS
Fotos und Videos der betreffenden Aktionen, Scans der
Strafbefehle sowie das Beweisvideo zu dem Brutkasten in der Bachstraße, alle
zur freien Verwendung, gibt es auf:
https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.bosch-strafverfahren/
KONTAKT
Samuel Bosch: +49 15908156028
Klaus Schulz (Rechtsanwalt): +49 1515 6988228
Ingo
Blechschmidt: +49 176 95110311