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Dienstag, 30. August 2022

Freispruch in Berufungsverfahren

 Nachdem das LG Ravensburg schon in der vergangenen Woche hinsichtlich der Besteigung des Basilika in Weingarten festgestellt hatte, dass die Aktivisten dort keine öffentliche Versammlung abgehalten hatten, die hätte angemeldet werden müssen und daher kein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz anzunehmen sei, hatte die gleiche Kammer am 23.08.22 in einem Berufungsverfahren gegen eine andere Aktivistin über die kurzfristige Besteigung des Kultur- und Kongresszentrums in Weingarten zu befinden. Vom Amtsgericht war die damals 18jährige  zu einer Geldstrafe nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Der Straftatbestand des Hausfriedensbruches spielte in diesem Verfahren keine Rolle, da die Stadt Weingarten insoweit keinen Strafantrag gestellt hatte.

Im Ergebnis sprach die Kammer unter Vorsitz von Richterin Lauchstätt die Angeklagte frei.
Die 2 Aktivistinnen seien beim Hissen des Banners („Stoppt den Klimahöllenplan“) ein abgeschlossener Personenkreis gewesen. Daher habe die Versammlung nicht nach dem Versammlungsgesetz angemeldet werden müssen. Außerdem hätte auch nicht festgestellt werden können, dass die Aktivistinnen überhaupt beabsichtigt hätten, dass andere Personen an ihrer Versammlung teilnehmen sollten. Gegen dieses Urteil kann die Staatsanwaltschaft in Revision zum OLG Stuttgart gehen.

„Nach der bisher von der Staatsanwaltschaft an den Tag gelegten Verbissenheit in Verfahren gegen KlimaaktivistInnen dürfen wir davon ausgehen, dass alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden“, meinte hierzu der Rechtsanwalt der Freigesprochenen, Klaus Schulz.

Dienstag, 23. August 2022

Landgericht hebt Urteil auf

Heute vor dem Landgericht:

Das LG Ravensburg hebt ein Urteil des Amtsgerichts Ravensburg auf und spricht die Aktivistin frei.
2 AktivistInnen hatten im März 2021 kurzfristig das Kultur-und Kongresszentrum bestiegen und ein Banner ("Stoppt den Klimahöllenplan") gehisst. Das ist, so das LG, keine öffentliche Versammlung, die angemeldet hätte werden müssen.

Samstag, 18. Dezember 2021

Brotzeit vorbeibringen ist illegal

Erinnert ihr euch an die Aktion am 22. Februar in Amtzell, als wir anlässlich einer Gemeinderatssitzung zum Regionalplanentwurf für eine halbe Stunde lang ein Banner hielten? (siehe Zeitungsartikel )

Die Aktion erntete damals viel Zuspruch von Passant*innen, eine Person (in Amtzell geboren und aufgewachsen, Jahrgang 1960) brachte kurzerhand sogar eine kleine Brotzeit vorbei, bevor sie selbst die Sitzung verfolgte.

Da ließ sich die Polizei natürlich nicht nehmen, nach Sitzungsende die Person bis nach Hause zu verfolgen, um dort ihre Personalien aufzunehmen und sie kürzlich dann als Zeugin zu laden, um gegen die Aktivist*innen auszusagen; nachdem sie diese Einladung dankend ausschlug, wurde sie kurzerhand zur Beschuldigten hochgestuft.
40 Tage Haft oder alternativ 2.000 Euro Bußgeld.

Das ist es, wenn wir von der Kriminalisierung von Klimagerechtigkeitsaktivismus sprechen. 40 Tage Haft oder 2.000 Euro Bußgeld für Passant*innen, die spontan Brotzeit vorbeibringen.




Hinweise:

1️⃣ Wir veröffentlichen hier den geschwärzten Strafbefehl mit Einverständnis des betroffenen Anwohners.

2️⃣ Die Repressionskasse wird dieser Strafbefehl nicht belasten, weil nichts davon vor Gericht Bestand haben wird. Arbeit und Nerven kostet er leider trotzdem.

3️⃣ Liebe Behörden, was denkt ihr euch eigentlich? Einen unbeteiligten Passanten, der Brotzeit vorbeibringt, bis nach Hause verfolgen und ihm Monate später mit einem Strafbefehl, wie ihn sonst Kriminelle bekommen, einen riesigen Schrecken einjagen? Diese Frage ist ernst gemeint.


Martin kommentiert: Was für eine Provinzposse!
Soll wohl Unruhe unter den Unterstützern schüren!  Unfassbar, willkürlich und beschämend.

Donnerstag, 28. Oktober 2021

Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp am 28.10.2021

 Aktivisten gehen in Berufung -- nach Verurteilung von Klimaaktivist Samuel Bosch wegen Gründung der "Alti"-Besetzung

Am 28.10.2021 stand Samuel Bosch wegen zweier mutmaßlichen Hausfriedensbrüche und Versammlungsgesetzesverstöße vor dem Amtsgericht Ravensburg. Es ging um vier Aktionen und die Vorbereitung der Besetzung des Altdorfer Waldes. Die vorgeworfenen Sachverhalte räumte der Aktivist ein. "Vor jeder Aktion Informieren wir uns umfassend bei unseren Anwälten, um auszuschließen, dass wir Straftaten begehen" so Bosch. 

Die vorbereitende Errichtung der Plattformen im Altdorfer Wald stellten nach Ansicht des Verteidigers keine anmeldepflichtige politische Versammlung dar, sondern lediglich nicht-öffentliche Vorbereitung zur späteren Besetzung. Zum Tatzeitpunkt gab es keinerlei öffentliche politische Meinungskundgabe und daher auch keine Pflicht zur Anmeldung, so der Verteidiger.

In drei von fünf Fällen argumentiert die Verteidigung damit, dass es sich bei Banneraktionen auf Dächern oder Bäumen nicht um eine öffentliche Versammlung handeln könne, da keine Menschen spontan und unvorbereitet daran teilnehmen könnten. "Der Sinn der Anmeldepflicht von Versammlungen ist es, dass die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei sich ausweitenden Versammlungen schützen kann. Ist die Teilnehmerzahl indes durch die besondere Form der Versammlung beschränkt und können keine weiteren Menschen dazustoßen, ist die Versammlung nicht öffentlich und muss daher auch nicht angemeldet werden" so Rechtsanwalt Klaus Schulz.

Die Verteidigung sah sowohl im Betreten der unumzäunten Kiesgrube als auch beim Klettern auf Dächer öffentlicher Gebäude kein Eindringen gemäß §123 StGB, also keinen Hausfriedensbruch. 

Staatsanwalt Spieler hielt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen für angemessen, während Rechtsanwalt Klaus Schulz einen Freispruch in allen Fällen forderte. Die Richterin verurteilte Bosch zu 40 Sozialstunden nach Jugendstrafgesetz.

"Da wir weiterhin einen Freispruch in allen Punkten anstreben, gehen wir in Berufung" so Rechtsanwalt Schulz. "Es ist bedauerlich, dass das Gericht sich über die von uns dargelegte Rechtsprechung des OLG Köln und des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hat." so Schulz weiter.

Kurz vor der öffentlichen Verhandlung fand eine solidarische Mahnwache vor dem Amtsgericht statt. Viele der Unterstützer*innen zeigten sich enttäucht über den "Mangel an Zuschauerplätze im Gerichtssaal".

Ulla Köberle-Lang: "Wenn eine Verhandlung öffentlich ist und ein so großes Interesse besteht, müssen im Gerichtssaal mehr Plätze bereitgestellt werden".

Manfred Scheurenbrand (66) aus Waldburg unterstützt die Mahnwache vor dem Amtsgericht und kam leider nicht in den Gerrichtssaal: "Vor Gericht sollten die Umweltbrecher stehen, nicht die jungen Menschen, die mit friedlichem zivilen Ungehorsam auf Missstände hinweisen."


HINWEISE ZU DEN EINZELVORWÜRFEN siehe dazu Pressemitteilung der Klimaaktivisten hier


Mittwoch, 27. Oktober 2021

Erster Strafprozess gegen Klimaaktivist Samuel Bosch wegen Gründung der "Alti"-Besetzung und vier Banneraktionen

 Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp am 26.10.2021

Nach nun zwei Jahren Klimagerechtigkeitsaktivismus steht Samuel Bosch am Donnerstag (28.10.2021) ab 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Ravensburg Rede und Antwort. Es ist der erste Strafprozess gegen Klimaaktivist*innen in Ravensburg, es geht um fünf Einzelvorwürfe zu vier Aktionen und dem Start der Besetzung des Altdorfer Walds.

Die Einzelvorwürfe lauten:

1. Beginn des Baumhauscamps im Altdorfer Wald, Vorwurf: Versammlungsgesetz (§26 VersG)

2. "Stoppt den Klimahöllenplan"-Banner in Amtzell, Vorwurf: Hausfriedensbruch (§123 StGB)

3. Banner an Bagger der Kiesgrube Tullius bei Oberankrenreute, Vorwurf: Hausfriedensbruch (§123 StGB)

4. Baumbesetzung in der Bachstraße, Vorwurf: Versammlungsgesetz (§26 VersG) 

5. Banner mit Prof. Dr. Ertel an der RWU in Weingarten, Vorwurf: Versammlungsgesetz (§26 VersG)

 

Die Klimaaktivist*innen und deren anwältlicher Verteidiger Klaus Schulz rechnen bei allen Vorwürfen mit einem Freispruch. Aus Sicht der Aktivist*innen seien die Vorwürfe "an den Haaren herbei gezogen" um ihren legitimen Protest zu "kriminalisieren".
Samuel Bosch (18): "Da kein Mensch zu Schaden gekommen ist, bedauern wir, dass die Behörden die Justiz mit unnötigen Prozessen belasten." Ein früheres Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Bosch wurde eingestellt (hier),

zudem stellte auch schon die Staatsanwaltschaft zahlreiche polizeiliche Ermittlungsverfahren ein, bevor sie Gerichte belasten musste. 

Laut den Aktivist*innen stimme die Aussage, sie hätten am 19.2.2021 ein Banner über die L317 nahe des "Alti"-Camps gespannt, nicht, sie haben zu diesem Zeitpunkt lediglich Plattformen und Baumhäuser im Wald errichtet. 

Anwohner Manfred Scheurenbrand (66) aus Waldburg unterstützt eine von Unterstützer*innen organisierte parallel stattfindende Mahnwache vor dem Amtsgericht: "Vor Gericht sollten die Umweltbrecher stehen, nicht die jungen Menschen, die mit friedlichm zivilen Ungehorsam auf Missstände hinweisen."

  

HINWEISE ZU DEN EINZELVORWÜRFEN

1. Die Aktivist*innen besetzen seit Februar ein bedrohtes Waldstück im Altdorfer Wald um die geplante Rodung für den Kießabbau zu verhindern. Artikel zur Aktion: hier

2. Die Aktivist*innen kletterten auf die Mehrzweckhalle in Amtzell um dort mit einem Banner ("Stoppt den Klimahöllenplan") gegen den aus ihrer Sicht nicht zukunftsfähigen Regionalplanentwurf zu protestieren.
Währenddessen stimmte der Gemeinderat-Amtzell in der Mehrzweckhalle über den Entwurf ab.
Dieselbe Form von Aktion wurde einige Tage später auch bei der entsprechenden Sitzung des Gemeinderats in Weingarten durchgeführt. Artikel zur Aktion: hier

3. Die Aktion an der Hochschule stieß den Prozess an, ungenutzte Hörsäle im Winter nicht unnötig zu beheizen. Das hatte zuvor Prof. Dr. Wolfgang Ertel über zehn Jahre lang erfolglos versucht.
Artikel zur Aktion: hier

4. Bei der Baumbesetzung in der Bachstraße wird den Aktivist*innen vorgeworfen, Vögel so sehr gestört zu haben, dass sie ihre Brut nicht mehr versorgten. "Tatsächlich zeigten sich die Vögel von unserer Hängematte sichtlich unbeeindruckt und flogen immer wieder ein uns aus", so Bosch. Ein von einem Anwohner am 18. Mai aufgenommenes Video belegt, dass sich die Vögel auch nach der Aktion weiterhin ihre Brut versorgten und normal verhielten. Artikel zur Aktion: hier

5. Bei der Aktion in der Kiesgrube handelt es sich aus Sicht der Aktivist*innen nicht um Hausfriedensbruch. Ihrer Ansicht nach ist das Betreten von offenem Gelände ist erlaubt und das Entfernen des Banners durch die Arbeiter*innen der Kiesgrube dauerte wahrscheinlich nur wenige Sekunden. "Warum werden überhaupt Aktionen verfolgt, die niemanden stören und bei denen niemand zu Schaden kommt?" so Bosch zu den Vorwürfen.  Artikel zur Aktion:hier

 

FOTOS UND VIDEOS

 

Fotos und Videos der betreffenden Aktionen, Scans der Strafbefehle sowie das Beweisvideo zu dem Brutkasten in der Bachstraße, alle zur freien Verwendung, gibt es auf:

    https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.bosch-strafverfahren/

 

KONTAKT

 

Samuel Bosch: +49 15908156028

Klaus Schulz (Rechtsanwalt): +49 1515 6988228 

Ingo Blechschmidt: +49 176 95110311

Mittwoch, 24. Februar 2021

Update : Eilmeldung aus Amtzell

 24.2.21 Schwäbische Zeitung: 

Regionalplan sorgt für Unmut bei Klimaaktivisten

auch dieser Artikel darf nicht ganz wiedergegeben werden, er ist für Abonennten

Auszüge daraus:

Ravensburger Klimacamp-Aktivisten befestigen Banner - Amtzeller Bürgermeister spricht von ausgewogenem Regionalplan

Eigentlich stand im Amtzeller Gemeinderat nur noch die Kenntnisnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes auf der Tagesordnung. Dennoch staunten Gemeinderäte und Gemeinderatsbesucher nicht schlecht, als sie am Montag zur Sitzung kamen. Sie schauten, unmittelbar neben dem Eingang, auf ein Banner, das von „Stoppt den Klima-Höllenplan“ kündete. Auf dem Dach: Zwei junge Aktivisten, die auf die ihrer Meinung nach gewaltigen Mängel im Regionalplan aufmerksam machten. Fünf Polizisten hatten die nicht angemeldete, aber durchweg friedliche Aktion im Auge.

Sabine Buchmann-Mayer, Begleiterin der beiden demonstrierenden Jugendlichen, sagte: „Es geht darum, dass der Regionalplan gestoppt und neu geschrieben wird.“ Im derzeitigen Regionalplan sei kein Klimaziel enthalten - und der (geplante) Flächenverbrauch riesig. Die Aktion richtete sich nicht speziell gegen Amtzell, sondern um den gesamten Regionalverbandsbereich, sagte sie.