Das darf doch wirklich nicht wahr sein: Wird der „Mafiaparagraf” gegen Klimaaktivisten eingesetzt?

Falter hier, Wien Jürgen Klatzer  16.5.25

Was aus der Letzten Generation wurde, warum gerichtlich gegen sie ermittelt wird und wie es weitergeht

Gegen die Letzte Generation wird seit Herbst 2023 ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft der – bereits aufgelösten – Klimaschutzbewegung (schwere) Sachbeschädigung und die „Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach § 278 StGB vor, im Volksmund auch als „Mafiaparagraf” bekannt. 

Nun liegt der Vorhabensbericht vor. Wird Anklage erhoben oder will die Staatsanwaltschaft die Causa einstellen? Wir haben nachgefragt.

News vom Landgericht: Heute beim Picknick wurde Beton greengewasht.

Die Zeugenbefragungen sind heute alle durch bei Gericht .

Danke an die vielen solidarischen Menschen, die heute da waren 🙏

Auch eine Gruppe von Schüler*Innen Praktikant*innen war beim Prozess gespannt dabei.

Morgen geht es weiter mit der Forderung der Staatsanwaltschaft, Statements und der Urteilsverkündung.

Wir treffen uns um 9.15Uhr am Eingang des Landgerichtes in Ravensburg.  Die öffentliche Verhandlung beginnt um 9.30Uhr.

Kommen und gehen ist jederzeit möglich. Personalausweis nicht vergessen!

Landgericht: Protest gegen den Deutschen Nr.-1-Klimakiller in Ravensburg

Pressemitteilung vom 29.4.2025

Muss Heidelberg Materials CEO Domenik von Achten vor Gericht erscheinen?

Nachdem im vergangenen Oktober zwei Klimaaktivist*innen vom Amtsgericht verurteilt wurden, findet am 6. und 7. Mai die Berufungsverhandlung am Landgericht Ravensburg statt. Das Besondere daran: Die Verteidigung wird über eine bestimmten Paragraphen (§ 220 StPO) Domenik von Achten als CEO des DAX-Konzerns als Zeugen zu laden. So könnte dieser erstmals gezwungen sein, seine Verwicklungen in das dreckige CO2-Emissionsgeschäft offen zu legen – damit das Gericht die Verhältnismäßigkeit der damaligen Protestaktion rechtlich beurteilen kann.
Anders als in eigenen PR-Veranstaltungen wäre Herr Achten vor Gericht gezwungen, die Wahrheit zu sagen.

Update: Die Münchner Staatsanwälte haben das rechte Maß verloren

hier

DPA  hier

Amnesty International kritisiert Anklage von Klimaaktivisten

Amnesty International und weitere Organisationen protestieren scharf gegen eine Anklage von Mitgliedern der ehemaligen Klimagruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. 

Update: Fragwürdige Maßnahmen aufgrund des verletzten Stolzes eines Gerichtes?

Ob das mit der Entschädigung stimmt, muss sich erst noch zeigen. Samuel hat das in seinem Video anders dargestellt. Wir werden sehen. Trotzdem ein großer Erfolg!

kleines Video hier

Update vom Ravensburger Baumhausklimacamp

Pressemitteilung vom 11.11.2024

Nach Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht: Augsburger Gericht gibt klein bei

Klimaaktivist*innen können sich auf Entschädigung in vierstelliger Höhe freuen

Die mehr als zwei Jahre andauernde Augsburger „Klimajustizblamage“ hat ein Ende: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und auch der Presse) stellte heute das Augsburger Amtsgericht das Strafverfahren gegen Klimaaktivist Samuel Bosch (21) ohne Auflagen und auf Staatskosten ein.

Befangenheitsantrag und genervte Richterin

YouTube-Video von Samuel  hier

Neuer Termin, 31.10., 9:00Uhr
Befangenheitsantrag und genervte Richterin: 

Dass ihre Verhandlung wegen der ausführlichen Sicherheitskontrollen bei allen Zuschauer*innen und beim Angeklagten nicht pünktlich beginnen konnte, fand sie unerhört - obwohl sie ja selbst die sitzungspolizeiliche Verfügung gemacht hat, die die Flughafenkontrollen vorschreibt. 👮‍♂️👮‍♂️✈️

Unseren Befangenheitsantrag dagegen und auch weitere Anträge hat uns die Richterin nicht erlaubt zu stellen. Weil wir dann gewagt haben, einen Beweisantrag und zwei Anträge auf Laienverteidigung zu stellen, wollte die Richterin die Verhandlung vertagen. Als Alternative schlägt sie mehrere kurze Zweistundentermine vor, zu denen wir alle dann vielfach aus Ravensburg anreisen sollen und ließ darüber auch nicht mit sich diskutieren. Deshalb haben wir natürlich einen Befangenheitsantrag gestellt. Schaun'wer mal, was wird....

Präzedenzfall für Tausende Bescheide?

 hier  Focus

Berlin muss Strafe an Klima-Kleber zurückzahlen - jetzt könnte es richtig teuer werden

Ein Urteil mit möglichen Folgen! Die Gebühren für das Entfernen eines Klima-Klebers von der Fahrbahn sind unrechtmäßig - dies urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin. Obwohl die Entscheidung nur einen Einzelfall betrifft, könnte sie auf weitere Fälle anwendbar sein.

Warum wurde Jesus gehasst? Die KI gibt Antworten:

Es geht natürlich um die Jesus-Frage, die am Ulmer Münster zu bestaunen war.
Ich persönlich finde es ziemlich traurig, dass die Kirchengemeinschaft die Kriminalisierung der Aktivisten zuließ. Die hätten dem Ganzen sehr bewusst und sehr schnell einen Riegel vorschieben können, indem sie sich hinter die Aktivisten gestellt hätten. Denn wenn selbst der Papst mit seinen Schriften zum Klimaaktivisten mutiert ist - was wäre daran anstößig gewesen? Wem dient die katholische Kirche?

Manfred hat diesen Text aus KI-Feder am 3.7.24 weitergeleitet:

Jesus wurde aus verschiedenen Gründen gehasst, je nach Perspektive und den historischen, sozialen und religiösen Kontexten seiner Zeit.

• Religiöse Führer und Autoritäten: Jesus' Lehren und Handlungen stellten eine Herausforderung für die bestehenden Autoritäten dar. Die Pharisäer und Schriftgelehrten sahen in ihm eine Bedrohung, da er ihre Traditionen und Auslegungen des Gesetzes hinterfragte und kritisierte. Jesus wurde als potenzieller politischer Unruhestifter wahrgenommen. Obwohl seine Botschaft hauptsächlich spirituell war, sahen die Römer in der wachsenden Anhängerschaft und den messianischen Erwartungen eine Bedrohung der politischen Stabilität und der römischen Herrschaft.
  
  
• Jesus predigte radikale Botschaften von Liebe, Vergebung und dem Reich Gottes, die soziale und religiöse Normen infrage stellten. Seine Aufforderung, die Armen und Ausgegrenzten zu unterstützen, widersprach den bestehenden sozialen Hierarchien.
  
  
• Seine Popularität und die daraus resultierende Eifersucht und Feindschaft trugen ebenfalls zu seiner Ablehnung bei. Einige Menschen lehnten ihn ab, weil sie sich von seinen Forderungen herausgefordert fühlten.
  
  
• Insgesamt wurde Jesus gehasst, weil seine Lehren und sein Verhalten bestehende Machtstrukturen, religiöse Überzeugungen und soziale Normen in Frage stellten.

Und warum werden heute junge Klimaaktivisten gehasst?
Gibt es womöglich Parallelen?

Eindeutig rechtswidrig: Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein

Unter dem TAZ-Artikel kommt noch ein Auszug aus dem Verfassungsblog. Es ist unfassbar, wie mit den Klimaaktivisten umgegangen wird!

TAZ hier  29.6.24  DAS INTERVIEW FÜHRTE  KATHARINA SCHIPKOWSKI

„Das ist ein krasser Zustand“

Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die Entscheidung.

wochentaz: Jule Fink, fühlen Sie sich überwacht?

Jule Fink: Es ist schon gruselig, dass der Verfassungsschutz jetzt das Recht hat, uns zu überwachen und verdeckte Er­mitt­le­r*in­nen in unsere Gruppen einzuschleusen. Die Menschen, die sich fernab der Großstädte in kleinen Ortsgruppen engagieren, sind oft die einzigen in ihrer Region, die sich für Klimaschutz und gegen rechts einsetzen. Dass die sich jetzt genau angucken müssen, wer da eigentlich zu ihren Treffen kommt, macht uns wütend.

Erneut Klimaaktivist vor Ravensburger Gericht

kleiner Auszug aus meinem Leserbrief unten, den ich gerade losgeschickt habe: 
Doch so ein Ravensburger Gericht muss sich anscheinend nicht um die Rechtsprechungen auf höchster Ebene kümmern. Hier macht man lieber sein eigenes Ding und beschäftigt sich mit der ungemein wichtigen Frage, ob ein Angeklagter, der alleine auf einem Baum saß, als Versammlungsleiter einer nicht angemeldeten Demo gelten kann. 

Für mich ist das ist eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern und - noch wichtiger - eine ungeheure Verschwendung von Zeit im Angesicht der Entwicklung.

Schwäbische Zeitung  hier Von Bernd Adler und ganz unten Leserbrief  dazu

rechts: Martin Lang bei einer Demo

Wann ist Protest ein Rechtsbruch? - Juristischer Beschluss steht aus

Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden.

Zweiter Basilikaprozess geht in Berufung - Freispruch möglich

 Pressemitteilung   17.06.2024

Am heutigen Montag, 17. Juni 2024, findet ab 13:30 am Ravensburger Landgericht der öffentliche Berufungsprozess gegen einen von drei Klimaaktivist:innen statt, die im September 2021 ein 60m² großes Banner an der Basilika Weingarten angebracht hatten. Die spektakuläre Kletter-Aktion mit der weithin sichtbaren  Botschaft: "€DU - unchristlich, unsozial klimaschädlich" erregte, einen Tag vor der Bundestagswahl, über die Region hinaus, großes Aufsehen (1).

Angeklagt ist ein 57-jähriger Familienvater aus dem Umfeld der Altdorfer Waldbesetzer, der sich, zusätzlich zur Basilika-Besteigung, heute noch in drei weiteren Anklagepunkten vor Gericht verantworten muss. Das Urteil aus erster Instanz, bei dem der Beschuldigte in zwei von vier Fällen freigesprochen wurde, wird indes sowohl von der Ravensburger Staatsanwaltschaft als auch vom Verteidigerteam des Angeklagten angefochten.  "Während bei der Basilika-Aktion vermutlich juristische Feinheiten heute den Ausschlag bezüglich des Richterspruches geben, liegt der Sachverhalt in den drei anderen Anschuldigungen recht klar auf der Hand und kann nur in Freispruch münden", sagt Kiki Köffle aus dem Verteidigerteam von Lang.

Klimaaktivist bekommt Recht: Höchstes Gericht ordnet Freilassung aus der Haft an

Südkurier hier  Katy Cuko  17.4.24

Über Ostern sitzt der Ravensburger Samuel Bosch seine Strafe ab, wird aber vorzeitig entlassen. Warum das Bundesverfassungsgericht das Urteil zweier Gericht in Bayern gekippt hat.

Drei Wochen Jugendarrest. So lautete das Urteil, das der Ravensburger Umweltaktivist Samuel Bosch vor dem Augsburger Amts- und Landgericht für „satirische Kritik“ kassiert hat, wie er selbst sagt. „Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“, war auf einem Transparent zu lesen, das seine Mitstreiterin Laura „Charlie“ Kiehne an einem Regierungsgebäude angebracht hatte.

Dafür seilte sich die 20-Jährige aus einem Bürofenster ab und baumelte letztlich an der Fassade, mit dem Spruch „Lohwald verhökern für 250 Euro? Frech!“ um den Hals. Ähnliche Aussagen waren vor dem Gebäude mit Kreide auf die Straße gemalt.

Eine Sensation für unsere Demokratie, für die Meinungsfreiheit und für den von der UN geforderten Schutz der Klimaaktivisten!

Pressemitteilung am 4.4.2024

Bundesverfassungsgericht:

Regierung von Schwaben muss sich Kritik gefallen lassen,

Inhaftierung von Samuel Bosch grundgesetzwidrig,

Bosch musste sofort entlassen werden

Claire meint: Ist das nicht mehr als peinlich für ein Gericht, sich sagen lassen zu müssen, was erlaubte Meinungsäußerung ist?Und dann die Jugendlichen in den Knast stecken, obwohl noch eine Revision vor den höheren Gericht ansteht! Amigo-Söder geht in Bayern so gegen Klima-Demonstranten vor.

+++ Pressekonferenz am morgigen Freitag (5.4.) um 11:00 Uhr in der Ravensburger Innenstadt, Marienplatz +++

Volltext des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts

„Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“ Ein Banner mit dieser Aufschrift hatten Aktivist*innen und Unterstützer*innen des Augsburger Klimacamps im Oktober 2022 an der Fassade der Regierung von Schwaben angebracht [1,2,3,4,5] – und wurden dafür vom Augsburger Amts- und Landgericht hart bestraft [27-33], die dpa berichtete mehrmals über den Vorgang: drei Wochen Haft für Samuel Bosch (21), eine Woche Haft für Charlie Kiehne (21) und ein halbes Jahresgehalt Geldstrafe für Ingo Blechschmidt (35). 

Das Bundesverfassungsgericht beschloss nun: Die Augsburger Urteile waren rechtswidrig, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wurde von den Gerichten missachtet. Damit musste die Jugendarrestanstalt Göppingen Bosch, in der er bis heute Abend inhaftiert war, sofort entlassen.

UN-Sonderberichterstatter sieht Recht auf Klimaprotest in Gefahr

Zeit hier  16. März 2024  ZEIT ONLINE, AFP, ces

In Deutschland und anderen als fortschrittlich geltenden Ländern wird der Ton gegenüber Klimaaktivisten härter. Der zuständige UN-Beauftragte zeigt sich beunruhigt.

Wegen zunehmender Feindseligkeit gegenüber Umweltaktivisten in Europa sieht ein UN-Experte das Grundrecht auf Protest in Gefahr. Er sei sehr beunruhigt über den härter werdenden Ton gegenüber Klimaaktivisten in Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien, sagte Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, der Nachrichtenagentur AFP. Immerhin seien dies Länder, die als vorbildliche Demokratien gelten. 

Anstatt Haftantritt: Klimaaktivist hängt Banner vor Jugendarrestanstalt

 

Pressemitteilung am 19.03.2024

Eine Gruppe Umweltaktivist*innen protestierte am frühen Dienstagmorgen mit einer gewitzten Kletteraktion hinter der Jugendarrestanstalt Göppingen gegen die Verurteilung von Umweltschützer und Stahlgegner Samuel Bosch und die klimaschädliche Stahlproduktion.

"Klimaschützen ist kein Verbrechen" und "Lohwald-Rodung genehmigen trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!" ist nun auf zwei gespannten Bannern zwischen den Bäumen des Schloßparks zu lesen. 

News aus unserer Heimat: Klimaaktivist Samuel Bosch entrinnt Polizei

Was macht Aktivismus aus? 

Mit dieser Frage beschäftigten sich gestern Abend im Theater Ulm, sowohl Theaterschaffende, als auch drei Aktivisti, einer von ihnen Samuel Bosch.

Obwohl Samuel eigentlich am Donnerstag seinen Jugendarrest hätte antreten sollen und das Gespräch öffentlich angekündigt war, ist er weiterhin auf freiem Fuß und plant weitere Aktionen.

Pressemitteilung am 17.03.2024

Bereits am Donnerstag (14.03.2024) hätte der im süddeutschen Raum bekannte Klimaaktivist Samuel Bosch (21) eigentlich seine dreiwöchige Haft (Jugendarrest) antreten sollen, hatte sich aber entschieden, der Ladung vorerst nicht nachzukommen.

Stattdessen nahm er, gemeinsam mit zwei anderen Klimaaktivistinnen, am Freitagabend bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion des Ulmer Theaters teil. Trotz hoher Polizeipräsenz vor dem Theater gelang es ihm danach, unbemerkt das Gebäude zu verlassen. Er kündigt weitere Klimaschutzaktionen an und wird sein soziales und politisches Engagement fortsetzen.

Trotz Verurteilung: Klimaaktivist Samuel Bosch bleibt Gefängnis fern. Wer hat die Macht, Gesetze zu brechen?

Pressemitteilung am 14.3.2024 

Wie der SWR berichtete (hier), hätte am heutigen Donnerstagmorgen (14.3.2024) der im Ulmer und Ravensburger Raum bekannte Klimaaktivist Samuel Bosch (21) eigentlich seine dreiwöchige Haft (Jugendarrest) antreten sollen. Er hatte im Rahmen einer Kletteraktion (hier) in Augsburg die Regierung von Schwaben wegen einer vorgezogenen Bannwaldrodung (hier und hier) rechtswidrigerweise als "frech" bezeichnet. Nun kündigte er an, der Ladung der Göppinger Jugendarrestanstalt vorerst nicht nachzukommen und sein soziales und politisches Engagement zu priorisieren, während das Bundesverfassungsgericht noch eine von ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Haftpläne prüft.

▸ Recht und unsere Ordnung sind in Gefahr, wenn Minister gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen

#VIDEO : Heute tritt Samuel seine drei Wochen Jugendarrest an.

Der 21-jährige Mensch engagiert sich seit vielen Jahren aktiv für Klimagerechtigkeit mit buntem Protest und legalen, als auch darüber hinaus gehenden Aktionen wie Baumbesetzungen und Containern von Lebensmitteln, welche weggeworfen wurden, die er zum Teil in bunten Aktionen verschenkt. Er hat die Waldbesetzung @baumbesetzung.ravensburg mit aufgebaut und ist eine der Hauptakteure in dem Film @menschenaufbaeume.film

Bei der Aktion, aufgrund welcher das Landgericht Augsburg ihn zum Jugendarrest aufgrund von Hausfriedensbruch und Verleumdung verurteilte, hatte er mit anderen einen satirischen Protest an der Regierung von Schwaben durchgeführt. Mehr dazu im Video. 

Im dem Video findet ihr Statements von Ingo Blechschmidt, der auch an der Aktion beteiligt war,  Samuel und Samuels Anwalt am Tag des Prozesses vorm Landesgericht Augsburg, sowie ein sehr persönliches Statement von Samuels Mutter am Tag nach der Verhandlung. 

🔗 Instagram 

https://www.instagram.com/reel/C4b_BEeoKOg/?igsh=eGFmOHJia3BrZXF5

🔗 YouTube 

https://youtu.be/Its7z6q6SiQ?si=FjoQJpMMVDXbvqj3

"Atlas der Zivilgesellschaft": Klimaaktivisten im Visier

 hier im ZDF  von Marcel Burkhardt  13.03.2024 

Der globale Trend zur Repression der Zivilgesellschaft setzt sich fort. Klimaaktivisten geraten laut einer neuen Studie auch in Deutschland "unverhältnismäßig unter Druck“.

Bislang galt die Bundesrepublik Deutschland als Staat mit einer "offenen" Zivilgesellschaft. Nun aber stuft der neue "Atlas der Zivilgesellschaft" Deutschland aus der höchsten Kategorie in "beeinträchtigt" ab.

Die von der Hilfsorganisation "Brot für die Welt" am heutigen Mittwoch veröffentlichte Studie stützt sich dabei auf eigene Recherchen und Bewertungen von Civicus, eines weltweiten Netzwerkes für bürgerschaftliches Engagement.

Was will der Atlas der Zivilgesellschaft zeigen?

Kritik an Umgang mit Mitgliedern der Letzten Generation

Einige Gründe für Deutschlands Rangverlust: Demonstrationsverbote, zu wenig Schutz für Journalisten vor Gewalt bei Demonstrationen und der "unverhältnismäßige Druck", der auf Klimaaktivisten ausgeübt worden sei.

Zu den Kritikpunkten zählen hierbei unter anderem, dass Mitglieder der Letzten Generation teils mit langer, "menschenrechtlich umstrittener Präventivhaft" belegt wurden und Gerichte Gefängnisstrafen ohne Bewährung verhängt haben.

Pruin: Abstufung ein "Weckruf für Deutschland"

Dagmar Pruin, Präsidentin von "Brot für die Welt", nennt den Umgang deutscher Behörden und der Justiz mit den Klimaaktivisten als "mindestens umstritten".

Dass die Bundesrepublik zu einer "beeinträchtigten" Zivilgesellschaft herabgestuft wurde, "
sollte uns allen ein Weckruf sein, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
und mit ihr verbundene Freiheitsrechte vollumfänglich zu verteidigen",
so Pruin.

UN-Berichterstatter rügt Repression gegen Umweltaktivisten in Bayern

 Das ist ja wohl nur noch peinlich

BR 24  hier

Ein Bericht im Auftrag der Vereinten Nationen rügt den Umgang Bayerns mit Umweltaktivisten - beispielweise mit der Gruppe „Letzte Generation“. Der Freistaat steht in dem Papier - das der SZ zuerst vorlag - als Negativbeispiel neben vielen weiteren Fällen aus ganz Europa. Kritisiert wird insbesondere der Präventivgewahrsam, der bayernweit gegen mehrere Aktivisten verhängt wurde. Damit habe man sie wie potenzielle Terroristen behandelt und kriminalisiert. Bayern gefährde so die Meinungsfreiheit und lebendige demokratische Öffentlichkeit, heißt es in dem Bericht. Und weiter: das sende ein - Zitat - "sehr alarmierendes Signal für die freie Ausübung von Grundrechten." Der UN-Bericht appelliert an die Staaten, mehr gegen die globale Erwärmung zu tun, anstatt Klimaaktivisten anzugehen, die auf das Problem hinweisen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.03.2024 09:00 Uhr