Nach 13 Jahren als Verbandsdirektor geht Wilfried Franke in den Ruhestand - eine Bilanz

Noch ein unsäglicher Artikel in der Schwäbischen Zeitung, Herr Franke darf anläßlich seines Ruhestandes nochmal unwidersprochen auf den Putz hauen! Aber zum allerletzten Mal hoffentlich.......

Leserbrief zum Interview: „Es gibt keinen Grund gegen Grund“

Nach 13 Jahren als Verbandsdirektor geht Wilfried Franke in den Ruhestand - eine Bilanz

 

Na dann ist ja alles wunderbar. Herr Franke und seine Bürgermeister sind die "Guten" aus dem stillen Kämmerlein des  Regionalverbands,  während draußen eine wilde Meute tobt, die nichts Gutes im Schilde führt und riesigen Schaden anrichtet…. 

6 Jahre lang wurde der Plan vorbereitet - 6 Jahre, in denen gewöhnliche Gemeinderäte in vielen Kommunen kein Sterbenswörtchen davon erfuhren. Die  Gemeinderäte werden im Normalfall in einer der allerletzten Sitzungen informiert, mit einem fertigen Plan an der Wand - wer hat da den Mumm und den Sachverstand, aus dem Stegreif etwas dagegen zu sagen? 

Die Träger öffentlicher Belange und interessierte Bürger dürfen dagegen schreiben und argumentieren so viel sie wollen - das wird dann "abgewogen" , sprich es verschwindet sowieso in den "Kellern", sollte es nicht im Interesse des Regionalverbandes liegen. Das ist ganz schön trickreich, aber wahnsinnig erfolgreich für einen  Macht-Apparat ohne tiefergehende Moral. Da muss man erst mal dahinter kommen: Man tut so, als würde man Bürger beteiligen und wenn`s einem persönlich nicht gefällt - ab in die Tonne!  Ganz legal! Und das gilt übrigens nicht nur für Träger öffentlicher Belange aus Landwirtschaft und Naturschutz - nein, denn auch Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium hörten sich in ihren Stellungnahmen stellenweise ganz ähnlich an, und wurden genauso verworfen. 

Im abgeschotteten Kämmerlein wird auf "gute alte Weise" Politik gemacht, man schafft eifrig Tatsachen nach eigenem Gusto, fehlt nur noch der Stammtisch dazu.
Junge Leute und Frauen sollen gefälligst draußen bleiben - wo waren die 15 Jährigen denn vor 6 Jahren, warum haben sie da nichts gesagt? Und wo waren die Scientists !
Unvergessen die Szene im März 2019, als Linder sagte "man solle den Klimaschutz doch lieber den Profis überlassen" und die Scientists darauf antworteten "Wir sind diese Profis".
Das waren die Anfänge einer großen Bewegung - aber im Kämmerlein spürt man noch nichts davon, alle Ritzen sind bestens abgedichtet, die Türen verbarrikadiert. Da nützt es noch nicht mal was, wenn man dem Regionalverband auf`s Dach steigt!

Wir wünschen Ihnen einen schönen Ruhestand Herr Franke!

Petra Karg, Salem

Bild links: 
Bauplatzwerbung der alten Schule in Pfullendorf
Nichts gelernt Herr Kugler?

Transparenz erwünscht bei der Schwäbischen?
Scheint eher nicht der Fall zu sein.

Liebe Frau Karg,

nachdem Sie aktives Mitglied in der Initiative Grünzug Salem und außerdem Gemeinderätin sind, können wir Ihren Leserbrief leider nicht bringen. Leserbriefe sind Privatpersonen ohne Mandat vorbehalten. Möglich ist aber, dass Sie zusammen bzw. in Absprache mit den anderen Mitgliedern der Initiative oder auch für die Grüne Offene Liste eine offizielle Stellungnahme zum Thema verfassen

Schwäbische Zeitung von Alexander Tutschner
Interview: „Es gibt keinen Grund gegen Grund“

....Herr Franke, jahrelang haben Sie eher im stillen Kämmerlein gewirkt, was den neuen Regionalplan betrifft. Warum gerieten Sie in den letzten Monaten ihrer Amtszeit plötzlich so in den Fokus des öffentlichen Interesses samt Demos und persönlichen Anfeindungen?

Ich habe mich das auch schon gefragt. Sechs Jahre lang waren wir im Verfahren, einen neuen Regionalplan aufzustellen. Es gab große Anhörungsrunden, 600 Träger öffentlicher Belange mit 87 Kommunen waren beteiligt. Es wurden 26 Sitzungen absolviert und erst in den letzten zwei oder drei kochte das alles hoch. Ich kann es mir nicht erklären, warum zunächst alles gesamtgesellschaftlich akzeptiert war und sich dann so zugespitzt hat. Vermutlich wurde die ganze Tragweite des Plans erst in der Zusammenschau deutlich: Flächen für Wohnen, Gewerbe, Rohstoffabbau und Straßen - in keinem anderen Plan sehen sie die in Summe.

Die Sitzung, in der der Regionalplan verabschiedet wurde, musste unter Polizeischutz stattfinden. Das war sicher ein Novum ...

Ja, aber vieles war plötzlich neu. Etwa, dass irgendwelche Kletterer nach einer Demo aufs Dach des Regionalverbandes gestiegen sind und ein riesiges Transparent angebracht haben. 60 bis 70 Dachplatten gingen am historischen Gebäude kaputt, 4500 Euro Schaden, rechtlich war das Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Dann wurde ein gefälschtes Pamphlet mit überzeichneten Inhalten in unserem Namen Umlauf gebracht. Einige haben diese Fakenews als bare Münze genommen und uns wüst beschimpft. Das war deutlich unter der Gürtellinie. Polizei und Staatsanwaltschaft sowie ein privater Sicherheitsdienst haben uns dann bei den abschließenden Sitzungen in Horgenzell und Pfullendorf unterstützt. Trotz der Kontrollen haben es zwei Damen geschafft, während der Sitzung dem Vorsitzenden Erde aus dem Altdorfer vor die Füße zu kippen. Dazu gab es ein Klimacamp und drei nackt protestierende Damen. Nach der Sitzung wurden uns zweimal die Türschlösser im Regionalverbandsgebäude mit Sekundenkleber verschlossen und die Wände mit Anarchozeichen beschmiert.

Es gab Baumbesetzungen, der Regionalplan wurde als Klimahöllenplan bezeichnet. Ist es nicht das Recht der jungen Leute, zu protestieren?

Ich kann das voll verstehen. Ich habe mich Jahrzehnte gefragt, wo die kritische Jugend eigentlich ist. Leider verfällt man in Deutschland oft von einem Extrem ins andere. In fünfeinhalb Jahren Verfahren tut sich nichts und im letzten halben Jahr kommt der Aufstand. Man sollte ordentlich miteinander umgehen, bei Hausfriedensbruch und Urkundenfälschung hört der Spaß auf. Der Begriff Klimahöllenplan wird den vielfältigen Aufgaben unserer Gesellschaft nicht gerecht. Man kann als junger Mensch fordern, dass man alles dem Klimaschutz unterordnet. Aber man muss dann erstmal die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Unsere Rahmenbedingungen sind bestimmt vom Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2002.

320 Hektar für Wohnbau, 800 Hektar für Gewerbe, warum wollen sie so große Flächen versiegeln?

Wir haben einen staatlichen Auftrag, der resultiert aus dem Landesplanungsgesetz. Wir müssen abschätzen, wie sich diese Region in den nächsten 15 bis 20 Jahren entwickelt. Wir gehen davon aus, dass sowohl Wirtschaft als auch die Bevölkerung wachsen werden. Das birgt natürlich Sprengstoff. Wenn eine Region stagniert, brauchen sie groß keine Flächen auszuweisen......

Warum rechnen Sie mit einem Zuzug von 29 000 Menschen in die Region in den nächsten 15 bis 20 Jahren?

Es kommen zum einen Menschen hierher, die hier einen Job finden, und zum anderen die, die in der Rente auf Berge und Bodensee schauen wollen. Und sie können es in Europa niemandem verbieten, in die attraktive Region Bodensee-Oberschwaben zu kommen. Vielleicht entspannt sich die Situation auch in 15 bis 20 Jahren. Ich erinnere mich an die Diskussion über den demografischen Wandel. Vor ein paar Jahren dachte man, wir sterben bald aus. Es ist aber bislang nicht so schlimm gekommen, wir haben heute drei Millionen Menschen mehr in Deutschland. Dank Zuwanderung und einer höheren Geburtenrate.

Sie geben nicht nur das Amt des Verbandsdirektors auf, sondern auch die Geschäftsführerposten bei den Interessenverbänden Südbahn und Bodenseegürtelbahn und der ReKo GmbH sowie den Aufsichtsrat bei der Bodensee-Oberschwabenbahn (BOB) und den Posten als Kurator der Heinz-Sielmann-Stiftung. Da wird es Ihnen bestimmt bald langweilig ...

"INTELLEKTUELLER UND FAIRER AUSTAUSCH "

 Bericht von der Homepage  hier übernommen

Wald oder Kiesabbau?

Wirtschaftlichkeit kontra Klimaschutz in der Region Bodensee-Oberschwaben - die Katholische Arbeitnehmerbewegung lud zum digitalen Dialog.

Obwohl sich die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) in der Diözese Rottenburg-Stuttgart eher auf der Seite der Klimaaktivisten im Altdorfer Wald sieht, will sie zwischen unterschiedlichen Positionen vermitteln. So rief der Verband zusammen mit der Erwachsenenbildung und der Betriebsseelsorge ökumenisch ein zunächst dreiteiliges digitales Dialogformat ins Leben. Die Möglichkeit eines moderierten Gesprächs zwischen den Parteien unter Beteiligung der Bevölkerung sei ein Novum, erfuhr KAB-Diözesansekretärin Svenja Gruß von verschiedenen Seiten.

"Es geht um die Grundsatzfrage: Wie wollen wir leben?", brachte Moderator Ulrich Mendelin von der Schwäbischen Zeitung am Dienstagabend das Dilemma auf den Punkt. In der Diskussion zwischen Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, und Verwaltungswissenschaftler Manfred Walser von Scientists for Future (Wissenschaftler für die Zukunft) vor bis zu 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Videokonferenz wurde deutlich, dass es zwischen Wirtschaftswachstum, freier Wohnortwahl und Klimaschutz abzuwägen gilt.

Erhalt des Waldes oder Kiesabbau

Hintergrund der Kontroverse, wo bei diesen Themen der Schwerpunkt zu setzen sei, ist die Fortschreibung des Entwicklungsplans der Region Bodensee-Oberschwaben für die nächsten 20 Jahre. Am Freitag soll der Plan in die Regionalversammlung zur Beratung und eventuell zur Abstimmung kommen. In der aktuellen Vorlage des Regionalplans wird beispielsweise auf einer elf Hektar großen Fläche im Altdorfer Wald Kiesabbau grundsätzlich erlaubt. Dagegen und gegen andere aus ihrer Sicht nicht klimagerechte Vorgaben gehen Aktivistinnen und Aktivisten seit Monaten auf die Bäume.

Im Wald selbst bauten die meist jungen Menschen aus der ganzen Bundesrepublik bei Vogt ein Dorf aus 15 Baumhäusern und befestigten Transparente. Sie kletterten zwischenzeitlich auch in Ravensburg, Weingarten und am Bodensee ohne Genehmigung auf Bäume, um auf notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz aufmerksam zu machen, was Polizeieinsätze auslöste. In der ersten Videokonferenz am 2. Juni schaltete sich Samuel Bosch direkt aus einer Buche zu, argumentierte sehr sachlich und zeigte auch in Detailfragen hohe Kompetenz, wie die KAB berichtet.

Moderator Ulrich Mendelin (Schwäbische Zeitung - o.l.), Wilfried Franke (Regionalverband Bodensee-Oberschwaben - o.r.) und Manfred Walser (Scientists for Future - u.) - Screenshot: Dr. Anja Hirscher

Kirchlicher Verband als Moderator

"Wir verstehen uns hier als Moderierende, die zwischen den Fronten den Austausch befördern", erklärt Anja Hirscher, bei der KAB Bildungsreferentin für Nachhaltigkeit. So zeigte sich, dass sich die beiden Referenten am Dienstag in der Sache einig waren. Der Klimaschutz müsste eine stärkere Rolle spielen. Wilfried Franke verwies dabei aber auf die lange Vorlaufzeit und hält zuerst politische und gesetzliche Vorgaben für notwendig, um das Ziel zu erreichen. Er hätte sich ein früheres Aufbegehren der Kritiker gewünscht, um ihre Einwände zu bverücksichtigen.

Manfred Walser setzt eher auf kreative und innovative Beteiligungsprozesse, wie er sie beispielsweise aus Vorarlberg kennt. Den Wunsch nach stärkerer Bürgerbeteiligung kann auch die KAB erkennen. Er tauchte in den Fragen und Anmerkungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Chat auf und zeigt sich in der aktiven Unterstütung der Baumaktivisten durch die Anwohner. In der Regionalversammlung sind etwa die Hälfte Bürgermeister und Landräte. Frauen und junge Menschen sind unterrepräsentiert. Bei diesem kontrovers diskutierten Thema wollte die KAB Akteure und Interessierte direkt ins Gespräch bringen. "Dies ist uns gelungen", freut sich Svenja Gruß.

Klimaschutz im Regionalverband

Antrag der gemeinsamen Fraktion Bündnis90/die Grünen und ÖDP im Regionalverband vom 30.8.2020:

Wir beantragen das Thema Klimaschutz als eigenen Punkt in den Regionalplan aufzunehmen, mit Zielen und Grundsätzen auszustatten und die entsprechenden Plansätze zu ergänzen. Klimaschutzmaßnahmen sind raumbedeutsame Vorhaben, die in einen zukunftsfähigen Regionalplan gehören.

hier zum vollständig lesen

Weder der Planungsausschuss am 09.10.2020 noch die Verbandsversammlung am 23.10.2020 hat diesen Antrag zum Klimaschutz beraten oder eine Abwägung vorgenommen

Hans Steitz hat einen Fakten-Check zum Klimaschutz im Regionalplan durchgeführt.

Fazit:

Klima- und Artenschutz sind durch kein konkretes Z (verbindliches Ziel) in den Plansätzen festgeschrieben. Deshalb sind die Vorgaben § 2 Satz 2 KSG BW (Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg) nicht berücksichtigt worden. Das heißt, die Belange des Klimaschutzes und die sonstigen öffentlichen und privaten Belange hätten gegeneinander und untereinander abgewogen werden müssen.

In die Abwägungen wäre das Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen mit einzustellen, dies ist nicht erfolgt. Außerdem fehlt die strategische Umweltprüfung mit der konkreten Ermittlung der erheblichen Auswirkungen des konkreten Regionalplans auf das Klima. Es fehlt auch noch eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden.

hier zum vollständig lesen

Hier noch ein paar Regionalverband-Aussagen- Highlights zum Klima

Beim Lesen der Highlights ergab sich für mich die drängende Frage: War Klimaschutz bisher verboten? Das könnte man beinahe vermuten.....

Hätte Hr. Franke sich auch gerne "darum gekümmert" wenn das dann Einfluss auf die "unantastbaren Bedarfe" des Regionalverbands genommen hätte, wie die Scientists 4 future mit ihrem Gutachten gefordert  haben? An den Flächenaussagen wird weiter eisern festgehalten.
Vermutlich hatte Hr. Franke doch eher die Ausweisung von noch mehr Versieglung im Kopf, z:B. die durch Agro -Photovoltaik...   Klimaschutz kann sehr unterschiedlich definiert werden, lernt man daraus, also immer genau nachfragen was denn nun gemeint ist!

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses am 09. Oktober 2020 Nr. 7.1 und 7.3 

VD Franke macht deutlich, dass sich das Thema Klimaschutz wie ein roter Faden durch den Regionalplan ziehe. Im Hinblick auf die Äußerung von Herrn Dr. Walz betont er, dass Klimaschutz nicht Eingang gefunden habe in unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Verbandsdirektoren seien mehrfach beim Minister gewesen und hätten gebeten, dass das Thema Klimaschutz ins Landesplanungsgesetz Eingang finde und sich die Regionalverbände darum kümmern dürfen. Es sei aber nichts passiert. Trotzdem sei jede Menge zum Thema Klimaschutz in den Regionalplan aufgenommen worden. Auch im Landesentwicklungsplan stehe nichts dazu drin. Trotzdem habe man getan was man tun könne. Mehr sei rechtlich nicht möglich. Anschließen liest er die Passage aus dem Regionalplanentwurf dazu vor. Man habe die Anforderungen zu 100 % erfüllt, habe aber kein Instrumentarium.

 Stv. VD Winkelhausen erläutert die Sitzungsvorlage anhand einer Präsentation. Er geht auf Änderungen ein und fasst die wesentliche Stellungnahmen zusammen. Außerdem geht er auf die Anträge der Fraktion B90/Grüne/ödp ein. Zum Antrag zum Klimaschutz macht er deutlich, dass je länger dieser Plan verzögert werde, umso weniger der Klimaschutz umgesetzt werden könne. Wenn diese Fortschreibung zum Abschluss gebracht würde, könne man den Teilplan Energie auch rechtzeitig angehen. Mit den Flächenerhebungsdaten habe man sich intensiv auseinandergesetzt.

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung am 23. Oktober 2020 Nr. 2 und 2.1

Anschließend geht VD Franke auf einige Kernpunkte ein: Beim Klimaschutz fehle uns das Instrumentarium, da das Landesplanungsgesetz das nicht vorsehe. Das müsse in den Regionalen Grünzügen versteckt werden - Schwerpunkte für Durchlüftung.

Stv. VD Winkelhausen betont, dass man in G(4) geschrieben habe, „die räumliche Entwicklung solle sich verstärkt an Klimawandel….“. Er wisse nicht, was man hier noch mehr tun könne.

 

Wo stehen wir denn nun eigentlich mit unseren Forderungen?

Der Regionalverband will sich nicht bewegen, aber es hat sich was Grundlegendes verändert!
Inzwischen ist die 2. Anhörungsrunde (fast) abgeschlossen. Wiederum waren über 2700 Einwendungen beim Regionalverband eingegangen. hier

Dass es mit der Abgabefrist nicht ganz so ernst gemeint sein konnte, erfuhren wir anlässlich der seltsamen 2. Abstimmungsrunde in Kressbronn, die dann weit nach der Frist, endlich das gewünschte Ergebnis im Sinne des Regionalverband brachte......hier

Trotzdem bestand das Gremium unter Hr. Frankes Leitung auf dem finalen Termin im Sommer: dann sollten alle Einwände "abgewogen" sein, damit der Regionalplan endgültig verabschiedet werden könnte. Und Hr. Franke endlich in Rente entlassen werden könnte, ohne dass das ganze unter seiner Aufsicht  zusammengebastelte Konstrukt zusammenbrechen würde......
Denn schließlich ist es den wenigen kritischen Mitgliedern des Gremiums bis heute nicht gelungen, Einsicht in die Datenbasis der Bedarfe zu erhalten. Das zeigt immerhin, dass das Fachwissen nicht  in den Köpfen des absegnenden Gremiums steckt, sondern mehr ein Wille zum "Weiter so, egal wie".

Doch egal: die Rahmenbedingungen haben sich verschoben!

Unsere Hoffnungen waren an die Wahlen 2021 geknüpft. hier
Die Landtagswahl führte wenigstens zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass er den Klimaschutz nun als vordringliches Ziel ansehe.
Es gibt zwar weiterhin Zweifel, ob dies ausgerechnet in einer Koalition mit der sich stets sperrenden CDU umgesetzt werden kann, schließlich erleben wir die breite Basis der Partei (es mag Ausnahmen geben) tagtäglich eher als  massiven Bremsklotz beim Klimaschutz....

Wie passt das beim Regionalplan:  Klimaschutz als vordringliches Ziel und dann ein Regionalplan-Entwurf für  die nächsten 15-20 Jahre, der den Klimaschutz zwar irgendwo als Ziel benennt, aber nirgendwo umsetzt?
Zusätzlich die bekannten Aussagen von Hr. Franke als Regionaldirektor, der sich nicht an "Aussagen in Hochglanzbroschüren" gebunden fühlt, wie er den Klimaschutz mehrmals betitelt hat.
Es ist ja auch nicht so, dass Klimaschutz bisher verboten gewesen wäre.....was hat ihn und sein Gremium bisher davon abgehalten verantwortungsvoll mit den gegebenen Möglichkeiten umzugehen?

Inwieweit die neuen Koalitionsvereinbarungen unsere Forderungen unterstützen werden, ist noch nicht so ganz klar. Aus den Koalitionsverhandlungen wissen wir, dass das Biosphärengebiet Altdorfer Wald gesetzt ist. Das ist sicherlich Grund zur Freude, aber noch lange kein Grund zur Entwarnung. Auch hier sind in erster Linie die Kommunen verantwortlich, die bisher nicht durch Liebe zu Landschaft und Natur aufgefallen sind. 
Ohne zusätzlichen Schutz wird im Altdorfer Wald trotzdem Kies abgebaut werden und die Kommunen werden weiterhin Flächen fressen, vorzugsweise mit dem Lieblingsparagraph der CDU: §13b.

Ein anderer Ansatz ist die angekündigte PKW-Maut, die hoffentlich  zu einer Entlastung der Verkehrssituation beitragen kann. Indem unnötiger LKW-Verkehr (Kies-Exporte) so teuer wird, dass man Alternativen bedenkt.

Leider wissen wir immer noch nicht ob und in welcher Form dem Flächenfraß begegnet werden soll.

Aber nun kommt etwas völlig Unerwartetes dazu, ein Paradigmenwechsel und ein Riesen Erfolg für die Klimabewegung!

Das  Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den 29.4.2021 wirkliche Geschichte geschrieben. hier
Es hat in seinem Urteil den Zeitgeist aufgegriffen und damit eine längst überfällige Korrektur eingeleitet. Denn die Mehrheit der Deutschen ist bereit für mehr Klimaschutz, die Gesetzgebung der CDU/SPD Koalition hinkte in unverantwortlichem Maße hinterher. 
Wofür tausende von Menschen über 2 Jahre lang auf die Straßen gehen mussten , wofür man sich in jedem Kommunalparlament schlagen lassen musste - Klimaschutz wurde nun als tragendes Staatsziel benannt, Bürger haben ein Recht auf Klimaschutz!  Die Forderung nach einer  Generationen-Gerechtigkeit wurde endlich ernst genommen.

Was sich für unseren Regionalplan daraus ergibt? Wir werden sehen.
Mit Sicherheit sind unsere Kämpfe noch nicht zu Ende. Manche Kommunen, manche ewig gestrigen Bürgermeister werden weiterhin versuchen, gültiges Recht zu unterlaufen, wenn sie hoffen können damit durchzukommen. 
Es wird also weiterhin bei uns liegen, genau hinzuschauen und zu protestieren.

Doch die Gesetzeslage ist nun eine andere. Sollte der Regionalverband hoffen, dass er mit einem schnellen Beschluss des vorgelegten Regionalplans gerade noch so unterm Radar durchrutschen kann, dann werden wir das zu verhindern wissen.
Unsere Chancen auf einen erfolgreichen Klageweg haben sich durch das Urteil massiv erhöht. Der Regionalverband täte gut daran, den Entwurf sofort und grundlegend zu überarbeiten.