Aus der Kontext Wochenzeitung Von Wolfram Frommlet Datum: 19.07.2023
Wer fürs Klima blockiert, lebt gefährlich. Besonders in Bayern, wenn es die Spezlwirtschaft der CSU stört. Zwei Aktivist:innen aus Ravensburg haben das erlebt, als sie gegen einen stahlreichen Großspender demonstrierten.
Das kleine Meitingen mit seinen 11.000 Einwohnern, nahe Augsburg gelegen, hat das einzige Stahlwerk Bayerns. Es ist das letzte seiner Art im Freistaat, 800 Mitarbeiter, 1,1 Millionen Tonnen Stahl, 400 Millionen Euro Jahresumsatz, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Gemeinde. Und es hat den Lohwald, einen Bannwald mit großer Artenvielfalt, der vor jedem Einschlag geschützt war und an das Unternehmen grenzt.
Im Oktober vergangenen Jahres befand der Eigentümer der Lech-Stahlwerke, Max Aicher, er müsse den Betrieb, der so viel Strom verbraucht wie Augsburg, erweitern. Am besten um 17 Hektar aus diesem Wald. Das trug er dem Gemeinderat vor, verbunden mit dem Versprechen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aus dem 24-köpfigen Gremium stimmten nur die drei Gemeinderät:innen der Grünen nicht zu. Die Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal, deren Klage gegen die Rodung beim höchsten bayerischen Verwaltungsgericht anhängig war, wurde hier in den 15 Jahren ihres Bestehens noch nicht angehört. Hinzu kam noch eine Sondergenehmigung zum Bäumefällen von der Regierung Schwaben, die in eineinhalb Wochen erteilt war. Die Maschinen konnten kommen.
Beantragt hatte die Sondergenehmigung der Schlossbesitzer Aicher, einer der Reichsten in Bayern, Eigentümer mehrerer Firmen und drittgrößter Spender für die CSU – 295.500 Euro in den Jahren 2016 bis 2020. Genehmigt wurde sie von Regierungspräsident Erwin Lohner, der sich anschließend über einen Karrieresprung ins Innenministerium von Joachim Herrmann (CSU) freuen durfte. Er wurde Amtschef für Sport und Integration. Die Kosten für den Verwaltungsakt waren überschaubar: 250 Euro.
Bannwald für 250 Euro verhökert?
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