Gekippte Entscheidung in Kressbronn: 

Der Gemeinderat hatte überraschend am 24.02.21, also innerhalb der Frist für die Stellungnahmen, den Regionalplan und somit auch die Reduzierung der Regionalen Grünzüge für eine Uferbebauung und ein Interkommunales Gewerbegebiet mit 26,2 ha abgelehnt. 

Das hat dem Bürgermeister und Hr. Regionaldirektor Franke nicht gefallen und der Bürgermeister hat für die Gemeinderatssitzung gestern (21.4.21) den Regionalplan erneut beraten lassen. Jetzt wurde er gestern auch angenommen, wobei der Bürgermeister mehrfach auf seine Gespräche mit dem Regionalverband hingewiesen hat, wonach die Mißachtung der Frist unbedenklich sei und wenn der Gemeinderat nicht zustimme, die Gemeinde erhebliche Nachteile in den Folgejahren haben werde.

Na das ist doch mal eine super Methode um die eigenen Interessen durchzusetzen: den Top einfach so oft auf die Tagesordnung setzen bis das raus kommt, was man haben möchte!
Selbstverständlich funktioniert das am Besten mit kleinen Drohungen vorher....

In Friedrichshafen hat Hr. Franke das auch versucht, da hat`s nicht geklappt! Aber vielleicht kommt ja noch ein Vorstoß...., noch ist der Vorgang nicht abgeschlossen  und Hr. Franke geht  sicher nicht in Rente bevor der Regionalplan durchgepeitscht wurde. Würde ja auch alles zusammenbrechen.....selbst die "nervigsten" Mitglieder der Regionalversammlung konnten schließlich bis heute nicht erfahren wie z.B. die Bedarfe berechnet wurden. Oder mit welcher Begründung manch hoffnungsvoller Ansatz innerhalb der vielen tausend Einwände verworfen wurde.....

Man beachte die Fristenregelung für Stellungnahmen - solange es die eigenen Interessen unterstützt, kann man darauf getrost pfeifen!  Ob das wohl auch für  Naturschutzverbände gilt? 

Weingartener Initiative „Pro Luftschneise“ sammelt 470 Unterschriften

Sehr geehrter Herr Ewald, sehr geehrte Anwesende,

ich heiße Georg Briegel und ich spreche hier im Namen der Interessengemeinschaft PRO LUFTSCHNEISE, die Ihnen inzwischen sicher schon ein Begriff ist.
Wir setzen uns für den Erhalt der Grünflächen von Weingarten im Bereich Trauben / Äußere Halde und aber auch anderer Flächen ein. Flächen, die lange Zeit als schützenswert betrachtet wurden, wie der Grünflächenplan und frühere Gemeinderatsentscheidungen zeigen. 

Ebenso haben wir einen Einspruch gegen den Entwurf des Regionalplanes eingebracht.

Um unser Anliegen der Weingartner Bevölkerung zu vermitteln haben wir in den zurückliegenden Monaten einen Info-Stand in Weingarten aufgebaut, wir haben Flyer an die Haushalte verteilt, wir

haben eine Internetseite aufgebaut und wir haben eine Unterschriftenaktion gestartet.

Bei der Unterschriftenaktion konnten wir, trotz erschwerten Bedingungen durch die Pandemie, 470 Stimmen gegen das von der Stadt Weingarten geplante Vorhaben der Bebauung dieser wichtigen

Grünfläche sammeln. Diese Unterschriften möchten wir Ihnen heute überreichen. Pandemiebedingt heute nur symbolisch. Wir werden die Unterschriften danach bei der Stadt in einem Umschlag abgeben.

Diese 470 Stimmen gegen das Vorhaben dürfen Sie als Entscheider nicht einfach übergehen.
Erkennen Sie, dass wir ein Umdenken in unserem Verhalten und in unseren Entscheidungen brauchen. Fridays 4 Future, die Wahlergebnisse vor wenigen Tagen und die zahlreichen Einsprüche gegen den neuen Entwurf des Regionalplanes zeigen, dass immer mehr Menschen besorgt sind und anderes Handeln zum Schutz von Klima und unserer Umwelt erwarten.

Redebeitrag zur GR-Sitzung am 22. März 2021

Leider sehen wir bei der Stadt keine Anzeichen, dass dies erkannt wird. Herr Herbst hat uns im Januar 2020 erklärt, dass für dieses Vorhaben Umwelt- und Klimaaspekte untersucht würden.
Aber seit der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 3. März, sehen wir, dass die Ergebnisse ignoriert werden.
Geschützte Tierarten wurden erkannt, aber es scheint wohl mehr zu plagen, dass der Besitzer der

Fläche drängelt. Sicher, wir benötigen bezahlbaren Wohnraum. Und es gibt Alternativen zum Vorhaben:

- Im gesamten Umfeld entstehen viele neue Baugebiete (aber hoffentlich auch weniger kritische).

- Es gibt sehr viele Leerstände im Stadtgebiet.

- Die Stadt bekommt mit den Martinshöfen die einmalige Gelegenheit Wohnraum für hunderte Menschen zu schaffen.

Unsere eindringliche Bitte:   Stoppen Sie dieses Vorhaben.

- Wir dürfen nicht jede Grünfläche zubauen.

- Hören Sie auf diese 470 Stimmen.

Schauen Sie hinüber in unsere Nachbarstadt. Dort wäre man heute froh, wenn man noch Grünflächen für den Luftaustausch hätte. Wenn erst einmal zugebaut ist, dann ist`s für immer zu spät.

 

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

hier finden Sie den Einspruch der Interessengemeinschaft beim Regionalverband
Er ist mit zahlreichen informativen und nachvollziehbaren Darstellungen unterlegt.

Petition soll Bauvorhaben verhindern

ein Artikel in der Schwäbischen, hier für Abonennten

Auszüge daraus:

Die Initiative „Pro Luftschneise“ lässt nicht locker: Mit einer Petition will sie die Bebauung des Gebiets „Äußere Halde“ verhindern. Anlässlich der Bürgerfragestunde während der Gemeinderatssitzung am Montagabend übergab Georg Briegel der Stadtverwaltung 470 Unterschriften, die über eine Homepage über eine Laufzeit von neun Wochen gesammelt wurden.

„Das dürfen sie nicht übergehen“, sagte Briegel. „Stoppen sie diese Bauvorhaben!“ 75 Prozent der Unterschriften kommen nach Angaben der Initiative aus dem Gemeindeverband Mittleres Schussental, ein Zeichen, dass Frischluft, der Artenschutz, Klimaschutz und der Erhalt von Grünflächen vielen Bürgern in Weingarten, aber auch im Umland wichtig sind.

....

Der Paragraf 13b erlaubt ein beschleunigtes Bauen, bei dem keine Ausgleichsfläche bereitgestellt werden muss und nur eine eingeschränkte Umweltprüfung stattfindet. Der Paragraf sollte Anwendung finden, um möglichst schnell günstigen Wohnraum zu schaffen, beispielsweise für Flüchtlinge nach ihrer Unterbringung in der Erstaufnahme. Zum Ende des Jahres 2019 erlosch der Paragraf.

Allerdings gibt es derzeit wieder Überlegungen, den Paragrafen wieder einzuführen. Auch dagegen spricht sich die Initiative aus. 

Wir begrüßen "die Neuen" beim Aktionsbündnis !

Kürzlich hat die VCD Kreisgruppe Bodensee Kontakt mit uns aufgenommen, sie haben uns ihre Stellungnahmen  geschickt und überlegen, ob sie die Petition mitzeichnen werden.

 Stellungnahme zur 1. Offenlegung

Die Stellungnahme beginnt folgendermaßen: 

der VCD Bodenseekreis dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu o.g. Entwurf des
Regionalplans und möchte die nachfolgenden Anregungen einbringen – insbesondere
zum Thema Verkehr. Vor allem die dringend notwendige Erreichung der Klimaschutz-
Ziele erscheint uns im vorliegenden Entwurf als nicht ausreichend berücksichtigt. Der
Klimaschutz erfordert eine grundlegende Wende auch im Verkehrssektor. Darauf
wird unten noch ausführlicher eingegangen.

Stellungnahme zur 2. Offenlegung

Hier heißt es:
der VCD Bodenseekreis dankt für die erneute Möglichkeit zur Stellungnahme zu o.g.Entwurf des Regionalplans. Wir bedauern, dass nur wenige unserer Anregungen zu einer nachhaltigen Umgestaltung des Verkehrssektors in der Region aufgegriffen wurden.
Insbesondere die Klimaschutz-Ziele beim Verkehr als einem der wesentlichen Treibhausgas-Verursacher können damit in der Region Bodensee-Oberschwaben bei weitem nicht erreicht werden. Wir bitten daher nochmals dringend darum, eine grundlegende klimaverträgliche Neuausrichtung der Verkehrsträger in den neuen Regionalplan einzuarbeiten und verweisen dazu auf unsere Stellungnahme vom 21.10.2019

FFF Wangen und die Initiative gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurth sind seit heute mit im Boot, herzlich willkommen!!!!

Offener Brief der Stiftung wilde Argen

Natur- und Klimaschutz müssen raus aus den nichts bringenden politischen Lippenbekenntnissen.

Als Naturschutzstiftung ist die Stiftung Wilde Argen (SWA) in vielfältiger Weise im praktischen Naturschutz engagiert.
Von kleinen Pflegeeinsätzen, dem Schutz verschiedener Arten bis hin zu eigenen Naturschutzflächen, auf denen die Natur als „Arche-Noah“-Flächen Vorrang hat. Im Zuge dieser Aktivitäten, die auch ihre „kleinen Erfolge“ hat, gibt es immer wieder Kontakte zu den politischen Akteuren in der Region. Vom Bürgermeister und Verwaltungsangestellten in den Rathäusern bis zu Kreisräten und amtlichen Naturschutz im Landkreis, ja sogar über das Regierungspräsidium Tübingen bis hin ins Umweltministerium von BaWü.

Immer und überall erfährt und hört man das Bekenntnis zum Naturschutz und seiner Bedeutung. Oft kann man sogar in kleinen Projekten mit Unterstützung rechnen.
Soweit so gut, aber wo findet sich dann dieses Verständnis wieder, wenn es darum geht die Natur, schließlich ist diese unbestritten die Existenzgrundlage schlechthin, bei anderen Ansinnen diesen gleichzustellen oder wenn vorsorgend (Grundwasser ) den Vorrang zu geben ?
Bei den wichtigen und großen Weichenstellungen unserer Tage, dem Klima- und! Naturschutz, fehlt die Umsetzung dieser Erkenntnis. Im Zweifelsfall wird dann für die Geschwindigkeit auf der Straße aber gegen den Baum, für die privaten wirtschaftlichen Interessen aber gegen den Wald, für die Ausweisung von Straßen-, Siedlungs- und Gewerbeund gegen eine Beschränkung des Flächenbrauchs entschieden.

Der Eigennutz und das kommunale Ego stehen den existenziellen Interessen Aller entgegen. Dabei geht es nicht um ein einfaches NEIN zu weiterer Entwicklung, sondern um ein anderes JA !
Ein WEITER SO bzw. zum Teil sogar ein NOCH MEHR, funktioniert nicht länger.
Die ersten Anzeichen lassen sich schon erkennen. Ob beim Klima, den Arten oder bei Pandemien.
Wir unterstützen in vollem Umfang die Analyse, Positionen und Forderungen des LNV, der
Naturschutzverbände/Bündnisorganisationen mit dem darin enthaltenen Positionspapier der „scientist for future“.

Im vorliegenden Entwurf des Regionalplans werden die Weichen für ca 15 Jahre Entwicklung in der Region gestellt. Weichen, die die Natur als Teil einer Entwicklungsstrategie zur Erhaltung der Lebensgrundlagen negiert. Das momentane „Wirtschaften“ steht als Fokus im Mittelpunkt. Das sehen wir mit großer Sorge.

Die verantwortlichen Mitglieder im Regionalverband, zumeist Bürgermeister der Region, haben dort eine Verantwortung, die über die eigene Kommune hinausgeht. Es geht nicht um die Frage, wie geht es meiner Kommune am besten, sondern wie leben wir in der Region in Zukunft nachhaltig.
Das ist politische Weitsicht statt kommunaler Egoismus. Dafür sitzen sie in diesen überörtlichen Gremien.

Wir bitten, ja wir fordern angesichts der sich abzeichnenden Klima- und Artenkrisen, eine politische Handlungsweise, gerade von den Bürgermeistern, die nicht bei Lippenbekenntnissen stehen bleibt, sondern auf Zeit angemessene „Vorsorge“ erkennen lässt.
Nicht der Renteneintritt von H. Franke kann der Maßstab eines Abschlusses eines wohl überdachten Regionalplans sein, sondern die Frage, haben wir Alles berücksichtigt, um der Verantwortung um den neuen Regionalplan als Plan einer lebenswerten Zukunft gerecht zu werden und das geht nun mal nicht ohne unsere Existenzgrundlage, die Natur.

Stiftung Wilde Argen – Naturschutz für das Westallgäu im März 2021
Im Namen der SWA
Walter Hudler

Stellungnahme der Scientist4future - unsere wichtigste Grundlage zum Klimaschutz

Stellungnahme von S4F zum Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben - Die Scientists for Future Ravensburg haben eine "kritische Würdigung" des Entwurfs für den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben ausgearbeitet, denn bis zum Jahr 2030 muss der Flächenverbrauch in Deutschland auf höchstens 30 Hektar pro Tag reduziert werden (2015 wurde beim Klimagipfel in Paris von fast allen Regierungen der Welt ein Limit von maximal 1,5 Grad Erderwärmung beschlossen).

Der neue Regionalplan muss diese von der Bundesregierung beschlossenen Ziele zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis umsetzen, damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz keine Lippenbekenntnisse bleiben. Konkret bedeutet das, dass wir unseren zusätzlichen Flächenverbrauch bis 2035 auf maximal 1.500 Hektar für Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Kiesabbau begrenzen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Scientists For Future Ravensburg. Der aktuelle Entwurf des Regionalplans sieht hierfür noch über 3.100 Hektar vor - deutlich zu viel! Allein im Boden sind auf diesen 3.100 Hektar bei vorsichtiger Schätzung 500.000 Tonnen CO2 gebunden. Diese Summe entspricht nach Berechnungen der hiesigen Scientists4Future etwa einem Zehntel des CO2-Gesamtverbrauchs eines Jahres in der gesamten Region. Gleichzeitig gehen CO2-Senken und Speicher wie Wälder, Wiesen und Felder verloren.

Die gesamte Stellungnahme hier zum Download.

BUND und NABU mit ihren Stellungnahmen

Stellungnahmen zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

Anlässlich der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben haben BUND und NABU eine Stellungnahme zu den Planungen des Regionalverbandes veröffentlicht.

Leider lässt der Entwurf des Regionalplanes keine Trendwende in Sachen Flächen- und Ressourcenverbrauch erkennen. Die Landesregierung hat bereits 2006 langfristig das Netto - Null Ziel für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg formuliert. Die geplante Fortschreibung trägt nach Meinung der Naturschutzverbände nicht dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Angesichts dessen fordern die Umweltverbände eine Reduktion der geplanten Flächen für Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Rohstoffabbau von ursprünglich 3.100 ha auf 1.500 ha. Die Stellungnahme liefert konstruktive Vorschläge, wie der Flächenverbrauch im Raum Bodensee-Oberschwaben deutlich minimiert werden kann.

• Langfassung unserer Stellungnahme -PDF zum Download
• Kurzfassung unserer Stellungnahme -PDF zum Download /
• Pressemitteilung zur Stellungnahme -PDF zum Download
• Unterschriftenaktion zum Regionalplan -Unterschriftenaktion

 

Stellungnahme zum Ravensburger Klimakonsens

 Und nun der ernste Teil, ebenfalls im Ravensburger Spectrum gefunden, hier zum nachlesen

"SCIENTISTS for FUTURE RAVENSBURG" nehmen Stellung zum "Ravensburger Klimakonsens"

der Bericht gipfelt in folgender Aussage: 

Der RKK hat damit einen inhärenten Widerspruch und die Stadt muss sich entscheiden: Entweder sie verabschiedet sich von ihrem fairen Beitrag zum 1,5 Grad Ziel oder sie handelt umgehend in allen dafür  nötigen Bereichen

hier kann man die Stellungnahme ganz lesen

Und auch die Stellungnahme der Naturschutzverbände ist eingetroffen

 Hier zunächst die Kurzfassung der Verbände

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Naturschutzverbände danken für die Zusendung der Unterlagen zum oben genannten Verfahren und die damit verbundene Möglichkeit, sich hierzu zu äußern. Diese Stellungnahme erfolgt im Namen aller nach § 67 NatSchG anerkannten Naturschutzverbände: AG „Die NaturFreunde“ (NF), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesfischereiverband (LFV), Landesjagdverband (LJV), Landesnaturschutzverband (LNV), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Schwäbischer Albverein (SAV) und Schwarzwaldverein (SWV).

1. Zusammenfassung

Um nachhaltig zu leben, müssen wir unsere Verbräuche mindestens halbieren – das gilt sowohl für den Flächenverbrauch, Energieverbrauch und den Verbrauch an Rohstoffen. Derzeit verbraucht Deutschland drei Erden – wir haben aber nur eine!

Rechnet man das 30 ha-Ziel der Bundesregierung zur Flächeninanspruchnahme auf die Region Bodensee-Oberschwaben herunter, so ergibt sich folgendes Bild:

Im Regionalplanentwurf dürfte also der Flächenverbrauch über alles (d.h. Siedlungsflächen, Gewerbeflächen und Flächen für Straßenbauvorhaben und andere Verkehrsinfrastrukturen) in der Summe 1.253 ha nicht  übersteigen, um eine nachhaltige und den Klimaschutzzielen  angemessene Entwicklung festzulegen.

Insgesamt (Regionalplan + kommunale Planungen) wird der Wohnbauflächenbedarf für die Region Bodensee-Oberschwaben mit ca. 1.000 ha definiert, für Industrie und Gewerbe wird ein Bedarf von ca. 1.200 ha angenommen. Zu diesen 2.200 ha kommen zusätzlich 12 geplante Straßenbau-Projekte1, die mit zusammen mindestens 300 ha ebenfalls in die Flächenbilanz eingerechnet werden müssen.

1 Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben Regionale Infrastruktur – Verkehr (Kap. 4.1), Beschluss der Verbandsversammlung am 23. Oktober 2020, S. 3.

Mit diesen Plänen und Vorgaben positioniert sich die Region Bodensee-Oberschwaben weit über dem Doppelten des 30 ha- Zieles der Bundesregierung.

Für die Planungen in der Region – und damit auch für den Regionalplan - bedeutet dies, daß die geplanten Bauflächen deutlich verringert werden müssen. Die Naturschutzverbände sehen große Flächenpotentiale im Bestand, die es vorrangig zu nutzen gilt.

(Quellen: Scientists for Future Gutachten Januar 2021, S.15 und Aktueller Mikrozensus in „Statistisches Monatsheft Baden Württemberg “, Heft 7/2017, S.40)

Wohnbauflächen

Folgende geplante Flächenausweisungen sollten verkleinert bzw. gestrichen werden:

 Ravensburg- Sickenried geplant 30 ha, verkleinern auf 15 ha

 Weingarten-Riedhof geplant 45 ha, verkleinern auf 20 bis 25 ha

 Aulendorf-Nord geplant 15 ha, verkleinern auf 9 ha

 Friedrichshafen-Jettenhausen geplant 16 ha, verkleinern auf 10 ha

 Überlingen-Flinkern geplant 16 ha, streichen Hälfte/Teilfläche

 Sigmaringen-Schönenberg geplant 26 ha, streichen bzw. deutlich verkleinern

 Pfullendorf-Galgenbühl geplant 21 ha, deutlich verkleinern

 Pfullendorf-Ostracher Straße geplant: 15 ha, deutlich verkleinern

 Bad Saulgau-Kessel geplant: 28 ha, deutlich verkleinern auf 14 ha

 Meßkirch-Hauptbühl geplant 12 ha, streichen bzw. deutlich verkleinern

Industrie- und Gewerbegebiete

Folgende geplante Flächenausweisungen sollten verkleinert werden

 Meßkirch-Industriepark geplant 27 ha, verkleinern im Süden (Puffer)

 Herbertingen geplant 23 ha, verkleinern (Naturschutz)

 Hohentengen geplant 40 ha, verkleinern (Naturschutz!)

 Sigmaringen-Kaserne IKG geplant 62 ha, erheblich verkleinern

 Gammertingen geplant 13 ha; verkleinern

 Ostrach geplant 22 ha, verkleinern auf 11 ha

 Bad Saulgau geplant 44 ha, verkleinern auf 22 ha

 Baindt-Baienfurt geplant 70 ha, verkleinern (Streuobst, Biotope)

 Aulendorf-GIO geplant 32 ha, verkleinern auf 15 ha

Folgende geplante Flächenausweisungen lehnen wir ab:

 Friedrichshafen-Hirschlatt 30 ha, Widerspruch LEP

 Pfullendorf-Wattenreute 39 ha, Widerspruch LEP

 Leutkirch-Rielings 17 ha, Widerspruch LEP

 Kißlegg-Waltershofen (IKOWA) 33 ha, Widerspruch LEP

 Ravensburg-Erlen 26 ha, FFH-Nähe, keine Anbindung

 Salem-Neufrach 27 ha, Landwirtschaftliche Vorrangflächen

 Tettnang-Bürgermoos 19 ha, Artenschutz

Regionale Grünstruktur

Im Grundsatz stimmen wir der künftigen Struktur zu. Wir begrüßen die Einbeziehung des landesweiten Biotopverbunds in die regionalen Grünzüge und die Vorrangflächen für den Naturschutz.

Das große zusammenhängende Waldgebiet „Altdorfer Wald“ muss deshalb in die regionalen Grünzüge einbezogen werden (Biotopverbund, landesweiter Wildtierkorridor). Eine Sicherung über eine Vorrangfläche „Besondere Waldfunktion“ ist nicht ausreichend und wird den Anforderungen des Biotopverbundes nicht gerecht.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Biotopstärkungsgesetz nicht nur den Biotopverbund sondern auch einen besseren Schutz der Streuobstwiesen ab 1.500 m2 beschlossen. Sie sind seit dem 1.8.2020 geschützt und müssen nach unserer Auffassung deshalb ebenfalls in die regionalen Grünzüge übernommen werden. Das ist leider nicht konsequent erfolgt.

Im Detail werden auf mehreren Gemarkungen Änderungsvorschläge für die Abgrenzung der regionalen Grünstruktur gemacht.

Mobilität

Großen Nachholbedarf hat die Region bei der Infrastruktur für Bahn (Elektrifizierung, teilweiser zweigleisiger Ausbau von Schienenstrecken und Reaktivierung von Strecken), ÖPNV und sicheren Radwegen. Hier muss erheblich investiert werden, um den Verkehrskollaps zu vermeiden und einen regionalen Klimaschutzbeitrag zu leisten. Bei Bahn und Bus sind Halbstunden-Takt-Verbindungen auf den Hauptstrecken anzustreben. Ansonsten sind Investitionen unwirtschaftlich und haben zu geringe Entlastungswirkungen.

Rohstoffabbau

Fast 630 ha für den Kiesabbau bis 2040 und 472 ha Vorranggebiete für den Kiesabbau für weitere 20 Jahre sind zu viel.

Die Naturschutzverbände lehnen einen weiteren Kiesabbau im Altdorfer Wald ab. Das gilt für bestehende Abbaustellen und natürlich auch für neue Planungen. Kiesabbau im Altdorfer Wald darf nur noch im Rahmen der bereits erteilten Genehmigungen erfolgen.

Eine Erweiterung der Kiesabbaustelle in Amtzell-Grenis bedarf gründlicher Untersuchungen des Wasserhaushaltes und ausreichender Pufferflächen zum NSG/FFH-Gebiet „Felder See“.

Wir fordern eine Reduzierung der Abbauflächen in Krauchenwies. Die kleine Teilgemeinde Krauchenwies-Göggingen hat schon 90 ha Kiesabbau auf ihrer Gemarkung. Der zusätzlich geplante Kiesabbau im Offenland (40 ha) in relativer Nähe zur Ortschaft wird abgelehnt

Ebenso müssen die Abbauflächen in Ostrach und Hoßkirch (Wagenhart, Ochsenbach, Jettkofen) verkleinert werden.

Ein neuer Aufschluss für Kalksteinabbau im oberen Donautal kommt für uns nicht in Frage. Zu groß sind hier die Eingriffe in das dortige FFH- bzw. Vogelschutzgebiet und die Verkehrswege. Die Übernahme der pauschalen Forderung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau begründet bei weitem nicht die Notwendigkeit des Abbaus an diesem sensiblen Standort. Alternativstandorte sind möglich.

Sowohl im Wald als auch im Offenland ist als Ausgleich die „Folgenutzung Naturschutz“ auf mindestens 1/3 der Abbaufläche auszuweisen.

Der Torfabbau im Reicher Moos ist spätestens 2030 zu stoppen. Moorschutz ist Klimaschutz! Es gab genügend Zeit zur Suche von Alternativen.

Klimaschutz

Es ist bedauerlich, dass von der Landesebene keine Vorgaben für den Klimaschutz in der Regionalplanung gemacht werden. Dabei muss doch auch die Regionalplanung die Klimaziele aus den internationalen Vereinbarungen (Paris, 2015) unterstützen. Wie ein Gutachten der S4F zeigt, werden die THG-Kontingente bei einem „weiter so“ in unserer Region bereits in 5 Jahren aufgebraucht sein.

Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die politischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Das verbleibende CO2e-Budget der Region, das die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels ermöglichen würde, wird vermutlich 2025 aufgebraucht sein. Das angenommene vom Regionalverband entwickelte Wachstumsszenario führt gegenüber dem Status quo sogar noch zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2e bis 2050.
Der Planentwurf erfüllt weder die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Region noch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen.
(Quelle: S4F – 2021, S.1)

Der Schutz und die Wiederherstellung naturnaher Moore ist eine für die Region Allgäu-Oberschwaben zentrale Aufgabe im Klimaschutz. Das muss sich auch in der Regionalplanung niederschlagen. Für den Raum Kißlegg wurden ab 2010 von der Hochschule Nürtingen ca. 60 Moore untersucht und für ökologische Aufwertungen und Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen. Hier müssen endlich mehr Umsetzungen stattfinden

Gerade eben kam die Stellungnahme vom ADFC Ravensburg 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich Klimaentwicklung und Ursachen für Klimaerwärmung oder Klima-erhitzung wird im Regionalplan Ravensburg Bodensee Oberschwaben, im Weiteren genannt RPBO eine Zunahme der Wärmebelastung - Tage im Jahr mit größer 30 °C - in unserer Region beschrieben. Der Ausblick wird wie folgt dargestellt: „Für das allgemeine Wohlbefinden des Menschen von großer Bedeutung ist die Tatsache, dass die Anzahl der Hitzetage deutlich zunehmen wird. Damit erhöht sich die Wärmebelastung der Bevölkerung erheblich. Für die Zukunft (bis 2055) wird landesweit mit jährlich 180 bis 400 zusätzlichen hitzebedingten Todesfällen gerechnet“

Es existiert jedoch keine Planung im Regionalplan durch welche quantifizierbaren Strukturmaßnahmen die Klimaerwärmung, besser Klimaerhitzung eingeschränkt werden soll.
Hierzu wäre auch die Vereinbarungen zu beachten, die die Bundesrepublik Deutschland bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 eingegangen ist. Diese Zusicherungen müssen zwangläufig auf lokaler Ebene entsprechend umgesetzt werden, damit unser Klima auch für unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft hat.

Demnach ist der RPBO dringend zu überarbeiten und entsprechende Maßnahmen aufzunehmen. Der jetzt vorliegende RPBO kann nur mit der Note „ungenügend“ beschrieben werden!

Es gibt zum Thema „Klima“ im Regionalplan ein Gutachten, in dem leider nur die Belüftung der verschiedenen Regionen sehr detailliert durch Gutachter aus Weingarten beschrieben wird.
In der Einführung der zu diesem Gutachten gehörenden Klimafibel wird die Notwendigkeit der Ausweitung des Themas wie folgt beschrieben: „Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Klima hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Vor allem die bereits sichtbaren und für den Menschen unmittelbar spürbaren Auswirkungen des Klimawandels verdeutlichen seine Bedeutung als zentrales Zukunftsthema, nicht nur auf globaler und nationaler,sondern auch auf regionaler und kommunaler Ebene. Neben den wichtigen Maßnahmen zum Klimaschutz rücken dabei die Strategien zur Anpassung an die sich ändernden Klimabedingungen zunehmend in den Fokus Für die regionale und kommunale Planung stellt insbesondere der durchschnittliche Temperaturanstieg und die erhöhte Anreicherung von Luftschadstoffen in dicht besiedelten Räumen eine große Herausforderung dar. …“
Leider wird dann nur wieder in der Zusammenfassung der Klimafibel geschrieben: „Unter der Annahme eines sich fortsetzenden Klimawandels ist davon auszugehen, dass die bereits jetzt in der Region Bodensee-Oberschwaben auftretenden Belastungssituationen, insbesondere die sommerliche Wärmebelastung, in den kommenden Jahrzehnten eher noch zunehmen.“

Kapitel 4 des RPBO betrachtet den Verkehr. Tatsächlich werden hier Ziele formuliert, die den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß senken sollen:(4.1.0 (3)) "Hierzu sollen
- dem öffentlichen Verkehr Priorität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr,
- dem Schienenverkehr Priorität gegenüber dem motorisierten Straßen- und Flugverkehr,
- in der Nahmobilität dem Fuß- und dem Radverkehr Priorität gegenüber motorisierten Verkehren eingeräumt werden."
(4.1.3 (1)) "Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll in allen Teilräumen attraktiv gestaltet und weiter ausgebaut werden, …"
(4.1.7) "(1) Fuß- und Radverkehr sollen neben den Systemen des motorisierten Individualver-kehrs und des öffentlichen Verkehrs als gleichwertige Verkehrssysteme gefördert und weiter-entwickelt werden.
(2) Das Radnetz Baden-Württemberg und die ergänzenden Radnetzkonzeptionen der Kreise sollen zeitnah umgesetzt werden.
(3) Es wird vorgeschlagen, die Strecke Friedrichshafen-Meckenbeuren-Ravensburg-Weingar-ten-Baienfurt-Baindt als Radschnellverbindung zu entwickeln und umzusetzen."

Alle diese Ziele sind qualitative Absichtserklärung ohne konkrete Projekte, bis auf die Rad-schnellverbindung Friedrichshafen – Baindt, ohne Zeitrahmen und ohne konkreten Umfang.
Dies wird im Umweltbericht zur Anhörung 2020 des RPBO selbst so ausgesagt: "(6.4) Bei den im Kapitel 4.1 Verkehr aufgeführten Grundsätzen handelt es sich um rein textlich gefasste Grundsätze des Regionalplans mit abstrakt-allgemeinem Charakter, denen auf regionaler Ebene keine erheblichen Umweltwirkungen zugeordnet werden können. … Die im Kapitel 4.1 Verkehr aufgeführten Vorschläge werden keiner weiteren Prüfung unterzogen, da sie keiner-lei rechtliche Wirkung entfalten."

Es fehlt eine Untersuchung, welche Maßnahmen welche klimarelevanten Auswirkungen haben, z. B. wie viel Verlagerung vom MIV zum Umweltverbund ein vollständiger Ausbau des Radnetzes Baden-Württemberg bringen würde.
Konkrete Projekte werden dagegen beim MIV genannt. Die lange Liste der geplanten Neu- und Ausbauten von Straßen (4.1.1) konterkariert geradezu die allgemeinen Aussagen zu einer Verlagerung vom MIV zum Umweltverbund.

Es ist hier ein Versäumnis der beauftragten Stellen, also des Regionalverbandes zu sehen, der nur die Belüftungssituation als „Klima“ begutachten lässt, aber keine Untersuchung beinhaltet wie der dort genannte Hauptemittent, der Verkehr, in der Region nachhaltig umgebaut werden sollte.
Ein Regionalplan für die nächsten Jahrzehnte muss aus unserer Sicht jedoch den Gemeinden Vorgaben aufzeigen wie die derzeitige Verkehrsstruktur von einer einseitigen Ausrichtung auf den individuellen und Fracht- Kraftfahrzeugverkehr auf mehr Schwerpunkte zu Fahrradver-kehr und ÖPNV umgebaut werden kann.
Dies ist insbesondere wichtig, weil die Elektrifizierung der Bahnstrecken durch die Region 2021 in Betrieb gehen wird und die vielfach nicht vorhandene Anbindung der umliegenden Gemeinden durch Bus und Fahrradverkehr an die Bahnhöfe und Haltestellen dringend geplant und mit Zielvorgaben versehen werden muss.
Alle Maßnahmen sind im RPBO neu zu planen und zu ergänzen damit klimawirksame Emissionen vermieden oder verringert werden können und damit sich das Klima und die Klimaerwärmung langfristig verbessert! Die Zielvorgaben des Pariser Klimagipfels müssen berücksichtigt werden so dass sich die Klimaerwärmung mittel und langfristig verbessert und nicht wie in der Klimafibel des RPBO beschrieben verschlechtert!

hier kann man diese Stellungnahme runter laden

Nochmal in den Focus gerückt: Kritische Würdigung des Regionalplanentwurfs

 

Lange erwartet - jetzt ist es endlich geschafft:

Die Stellungnahme der S4F ist fertig und wurde gestern an alle zuständigen Stellen versandt: Regionalverband - Geschäftsführung und Mitglieder, Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium Tübingen, alle Bürgermeister der Region, Presse und alle sonstigen Interessierten. 

Hier geht`s zur Stellungnahme der Scientists for future

Kurze Zusammenfassung:

Die Raumplanung nimmt in verschiedener Hinsicht Einfluss auf die Ziele des Klimaschutzes und
der Regionalplan ist die verbindliche Planungsgrundlage für die Region bis zum Jahr 2035.
Bis zum Jahr 2030 muss unsere Gesellschaft – und auch die Region Bodensee-Oberschwaben – viel CO2 einsparen, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Je nach Quelle sind dies bis 2030 weitere 13%
(Klimaziele der Bundesregierung) bis 43% (neuere wissenschaftliche Erkenntnisse) CO2- Äquivalente (CO2e). 

In den Jahren 2010-2017 hat die Region Bodensee-Oberschwaben nur 7%
Einsparungen erreicht. Es sind also noch deutlich größere Anstrengungen notwendig. 

Des ungeachtet setzt der vorliegende Planentwurf auf ein starkes Wachstum bei Bevölkerung,
Siedlungs- und Gewerbeentwicklung.
Die Einschätzung, wie sich verschiedene gesellschaftliche Einflussfaktoren entwickeln, ist eine
qualitative Einschätzung. Im Regionalplan werden Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen
und zur wirtschaftlichen Entwicklung getroffen. Daraus wird der künftige Siedlungs- und
Gewerbeflächenbedarf abgeleitet.
Diesen Annahmen liegen Szenarien zugrunde, wie sich die politisch Verantwortlichen die Gesellschaft der Zukunft vorstellen.
In der Region Bodensee-Oberschwaben stellen sie sich die Zukunft als ein „Weiter so“ bezogen auf die starken Wachstumsjahre 2017-2019 vor, die den Szenarien zugrunde gelegt werden. Damit zeigen sie in der Region einen unbedingten Willen zum Wachstum.
Der gesamte Flächenverbrauch in der Region Bodensee-Oberschwaben erscheint zu hoch.
Schon der Vergleich mit anderen Regionen und die Flächenausweisungen der letzten Jahre zeigen, dass
der Wille zum Flächensparen in den Kommunen schwach ausgeprägt ist. Umso wichtiger wäre
eine Steuerung der Siedlungsentwicklung durch die übergeordnete Planungsebene. Das leistet der
Regionalplanentwurf nicht. Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf
30 ha/Tag zu begrenzen, wird klar verfehlt. Die derzeitigen Bedarfsplanungen nehmen mehr als
das Doppelte in Anspruch. Der überhöhte Flächenverbrauch ist eine zusätzliche Belastung für den
Klimaschutz.
Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet,
die politischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Das verbleibende CO2e-Budget der Region, das
die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels ermöglichen würde, wird vermutlich 2025 aufgebraucht sein. Das
angenommene vom Regionalverband entwickelte Wachstumsszenario führt gegenüber dem
Status quo sogar noch zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2e bis 2050.
Der Planentwurf erfüllt weder die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Region noch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Reduktion der Treibhausgas- Emissionen