Die 3 Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis haben trotz lauter Proteste keinen zukunftsfähigen Regionalplan bekommen. Wo steht Deutschland, Baden-Württemberg und seine Kommunen aktuell beim Klimaschutz? Welche Möglichkeiten gibt es und wo gibt es Anregungen, die übernommen werden könnten?
hier RND Frank-Thomas Wenzel 29.05.2024
Der Anstieg der Gaspreise belastet vor allem den Geldbeutel der Verbraucher
Im Frühjahr steigen die Gaspreise. Das zeigt, dass wir beim Heizen in einer neuen Normalität angekommen sind. Die aktuellen Preisschwankungen werden sich künftig noch verstärken. Verbraucher sollten ernsthaft über Alternativen nachdenken – zum Beispiel über Wärmepumpen, meint Frank-Thomas Wenzel.
hier Süddeutsche Zeitung 22. März 2024, Von Michael Bauchmüller
Die Preise für Strom und Gas fallen, sind weit entfernt von den Spitzenwerten des Sommers 2022. Doch viele Bürger stecken in teuren Altverträgen - und dann steht da noch die Präsidentschaftswahl in den USA an.
faz hier Von Patrick Bernau und Ralph Bollmann
Endlich wird klarer, wie der Ausgleich der Energiekosten wirklich funktioniert. Dabei zeigt sich: Den Verbrauchern öffnen sich überraschende Wege, um Geld zu sparen.
Es ist da, das komplizierte Werk. Die Gaspreisbremse der Bundesregierung hat so viele Fragen hervorgerufen, dass bis heute niemand bis ins Letzte weiß, wie sie umgesetzt werden wird und welche Details Gaskunden alle beachten sollten.
ZEIT ONLINE hier Zacharias Zacharakis
Schon wieder ein Nein aus Deutschland
Viele EU-Länder fordern einen europaweiten Gaspreisdeckel. Deutschland aber stellt sich quer. Und arbeitet an einer eigenen Preisbremse. Warum der Alleingang?
ZDF hier 25.09.2022
Was, wenn man die hohe Strom- oder Gasrechnung nicht zahlen kann? Die Regierung will die Regeln in der aktuellen Energiekrise weiter anpassen.
Strom- und Gaskunden sollen laut Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke in der Energiekrise nicht mit Sperren belegt werden.
"Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Strompreisbremse auf den Weg zu bringen", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie wird schon einmal die Zahl der Fälle verringern, in denen Menschen sich ihre Stromrechnung nicht mehr leisten können", so Lemke. "Zusätzlich werden wir eine Regelung gesetzlich verankern, die Strom- und Gassperren verhindert." Beides zusammen sei ein wirksamer Schutz.
Sorge vor "sozialen Härtefällen" wegen Energiekrise
Frankfurter Rundschau hier 14.10.2022 Von: Rainer Grießhammer
Kommt die Gaspreisbremse und mit ihr die 200 Milliarden Euro, muss so viel Geld wie möglich in die Förderung von Energiesparmaßnahmen fließen - für alle Haushalte.
Die Gaspreise haben sich seit Januar im Großhandel verfünffacht, die für Haushalte in etwa verdoppelt. Die Bundesregierung will auf den schockartigen Preisanstieg richtigerweise massiv reagieren und hat für Vorschläge die „Experten-Kommission Gas und Wärme“ eingesetzt. Der Doppel-Wumms darf nicht zum groben Klotz werden. Es geht um die Verteilung von 200 Milliarden Euro! Dies ist umso wichtiger, als in der Vergangenheit bei Klimaschutzmaßnahmen gegeizt wurde. So wurde beispielsweise die Förderung der Windkraft seit 2015 abgewürgt, obwohl diese die Verstromung von Gas ersetzen kann.
Der Autor
Rainer Grießhammer ist Vorstand der Stiftung Zukunftserbe. Er war viele Jahre Geschäftsführer des Öko-Instituts.
Die Verteilung der gigantischen Summe ist noch offen. Es sollte festgelegt werden, dass mindestens die Hälfte für energiesparende Innovationen eingesetzt wird. Denn die Energiekosten werden weiter hoch bleiben und können nicht wegsubventioniert werden, auch wenn das der falsche Begriff Gaspreisbremse nahelegt. Die geplante Neuaufnahme der riesigen Schulden wird formal als „Wirtschafts-Stabilisierungs-Fond“ getarnt, kann aber unversehens auch destabilisieren: durch die sozialpolitisch unverantwortliche Subventionierung nach dem Gießkannenprinzip, durch die Vernachlässigung von Klimaschutz und energiebezogenen Innovationen, durch die Alimentierung der internationalen Gasanbieter und damit dem Hochhalten (!) der Gaspreise.
Die im Zwischenbericht der Kommission für Privathaushalte und kleine Gewerbebetriebe vorgeschlagenen zwei Maßnahmen, Subventionierung einer monatlichen Abschlagszahlung und gestaffelte Gastarife (mit einem subventionierten Arbeitspreis für 80 Prozent des bisherigen individuellen Verbrauchs), sind sinnvoll. Aber nur für Haushalte mit geringem Einkommen. Nicht wie vorgesehen für Mittelstandshaushalte und erst recht nicht für die Porsche- und Villen-Haushalte.
Sie würden wegen ihrer deutlich größeren Häuser und ihres Gasverbrauchs trotz Besteuerung Tausende Euro mehr erhalten als ärmere Haushalte. Obwohl sie es nicht brauchen. Die besser gestellten Haushalte sollten die in beiden Stufen gewährte Unterstützung beziehungsweise Liquiditätshilfe im Rahmen der nächsten Steuererklärung voll zurückzahlen müssen. So viel Geld wie möglich sollte für die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen eingesetzt werden – bei allen Haushalten.