Psychologists / Psychotherapists for Future nehmen Stellung zur Kriminalisierung der Klimabewegung

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Wir als Psychologists / Psychotherapists for Future e.V. stellen uns ausdrücklich gegen die Kriminalisierung der Klimabewegung und hinter die Forderungen auch der Letzten Generation.

Die Forderungen eines allgemeinen Tempolimits von 100 km/h und eines bezahlbaren ÖPNV mit dem dauerhaften 9 Euro-Ticket stellen konkrete Vorschläge zur deutlichen und zügigen Treibhausgasreduktion dar. 

Darüber hinaus fordert die Letzte Generation die Bundesregierung insgesamt auf, Klartext mit uns Bürger*innen zu reden, uns selbst im Rahmen von Bürger*innenräten über unsere Lebensbedingungen mitentscheiden zu lassen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Klimakrise abzubremsen.

Die teils polarisierenden und radikalen Kommentare einiger auch Spitzenpolitiker*innen über die Aktivist:innen wirken wie der hilflose Versuch, das eigene radikale, unzureichende und kontraproduktive Handeln im Angesicht der Krisen zu verschleiern. Wir halten dies für eine große Gefahr – sowohl für unsere partizipative und demokratische Gesellschaft als auch für die Resilienz der Gesellschaft angesichts der multiplen Krisen, denen wir gegenüberstehen.

Auf dem aktuellen Pfad steuern wir auf eine 2,5 bis 3 Grad heißere Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter (1850) zu, was durch klimatische Kipp-Effekte noch schlimmer werden kann. Das würde in unseren Breiten u. a. eine Zunahme an Hitzewellen, Dürren und Nahrungsmittelknappheit weit jenseits der derzeitigen Erfahrungen bedeuten. Daneben würden auch Extremwetterereignisse noch stärker unsere Zivilgesellschaft bedrohen und natürlich unsere Gesundheit psychisch wie auch körperlich massiv gefährden. Bereits diesen Sommer sind in Europa ca. 100.000 Menschen mehr an Hitzewellen gestorben, als ohne die Klimakrise wahrscheinlich gewesen wäre.

Vor diesem Hintergrund sind die Beweggründe und die Gefühle, welche die Menschen der Letzten Generation und andere Akteur*innen zu ihren gewaltfreien Handlungen des Zivilen Ungehorsams bewegen, nachvollziehbar und angemessen – geht es doch um nichts geringeres als das Ziel, stabile natürliche Rahmenbedingungen zu sichern, um Gesundheitsgefahren vorzubeugen und unsere Handlungsfähigkeit und Zivilisation zu bewahren. Denn diese werden durch die Zunahme von u.a. Artensterben, Flüchtlingskrisen & globalen Ressourcenkämpfen bedroht. Eine Politik des “Weiter-so” führt uns laut einer Studie der Vereinten Nationen sehr wahrscheinlich in den globalen Kollaps.

Wir stellen uns daher hinter den gewaltfreien Protest der Letzten Generation und gegen den Versuch der Kriminalisierung, der mit den Hausdurchsuchungen und Vorwürfen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorangetrieben wird. Wir sehen darin einen Verzögerungsdiskurs und Spaltungsversuch, der wieder nicht die Krisenbewältigung fokussiert. Stattdessen wird versucht, die Menschen zum Schweigen zu bringen, die auf die Krisen und das diesbezügliche politische Versagen hinweisen, das wissenschaftlich belegt ist und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Wir erleben eine Radikalisierung in der Politik, bei der einige Politiker*innen scheinbar vergessen haben oder verdrängen möchten, dass demokratischer Protest auch die Störung umfasst, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Auch der Präsident des Bundesverfassungssschutzes stellt klar, dass die Letzte Generation mit großem Respekt für unsere Demokratie handelt. Gesellschaftliche Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht, die Abschaffung der Rassentrennung oder jüngst die Erhaltung des Restes des Hambacher Forstes wären ohne gewaltfreien Zivilen Ungehorsam nicht möglich gewesen.

Wir sehen es deswegen als notwendig an, dass Politiker*innen aller demokratischen Parteien gemeinsam Diskussions- und Lösungsräume schaffen, in denen die wissenschaftlichen Fakten und Prognosen ehrlich dargestellt werden und mit Menschen auf Augenhöhe diskutiert und lösungsorientiert gehandelt wird. Dies kann Spaltung und Radikalisierung entgegenwirken und das gesellschaftliche Miteinander fördern.

Dass die Letzte Generation uns als Gesellschaft so wirkungsvoll, unter vollem persönlichen Einsatz und – ja – auch störend auf das bisherige Versagen der Politiker*innen hinweist, um damit Diskussionsräume und Lösungen voranzutreiben, verdient unseren Respekt.

Die Erfüllung der Forderungen der Letzten Generation sowie der Klimagerechtigkeitsbewegung insgesamt sind wichtige erste Schritte in der echten Begrenzung der Klimagerechtigkeits- und Biodiversitätskrisen und für den Erhalt der Demokratie und zur Sicherung unserer Grundrechte. Deshalb fordern wir als Psychologists / Psychotherapists for Future e.V. ein Ende der Kriminalisierung der Klimabewegung und stattdessen ein Zuhören und Handeln. 

Wir sind erschöpft von Politiker*innen, die lieber ignorieren, radikalisieren, spalten und kriminalisieren, als sich zu kümmern. Wir brauchen Politik für die Zukunft der gesamten Menschheit statt Politik für den Profit Weniger.

„Teile ihre Hartnäckigkeit“ – Göring-Eckardt nimmt Klimaaktivisten in Schutz

 Welt hier

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hält die grundsätzliche Kritik an der „Letzten Generation“ für unangemessen. Die Aktivisten brächten keine Menschenleben in Gefahr. Mit allen Protestformen sei sie aber nicht einverstanden.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Klimaaktivisten der Initiative „Letzte Generation“ gegen Kritik in Schutz genommen. „Ich teile ihre Hartnäckigkeit, aber nicht alle Protestformen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“.

So konnte sie dem Versuch, die TV-Übertragung eines Weihnachtsgottesdienstes zu stören, nicht viel abgewinnen. „Ich kann die kirchliche Entscheidung, die Generalprobe zu übertragen, gut nachvollziehen“, sagte Göring-Eckardt. „Ich finde als Christin, der Weihnachtsgottesdienst kann ein Ort sein, der die Widerstandskraft gerade auch gegen die Klimakrise zu stärken hilft.“

Die grundsätzliche Kritik an der „Letzten Generation“ hält die Grünen-Politikerin für unangemessen. „Sie bringen keine Menschenleben in Gefahr, wie manchmal behauptet wird“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. „Dass CDU-Chef Friedrich Merz sie mit den ‚Reichsbürgern‘ gleichsetzt, ist absurd.“

Niemand ist so staatsgläubig und demokratiefestigend wie die Letzte Generation

TAZ hier  VON ULRIKE HERRMANN

Es war von verquerer Symbolik: Auf die Razzia gegen die Reichsbürger folgte eine Razzia gegen Klimaktivisten der Letzten Generation. Diese Ereigniskette insinuiert, dass von rechts und links Terror gegen den Staat droht. Tatsächlich ist es genau andersherum: Niemand ist so staatsgläubig wie die Letzte Generation. Die Aktivisten wollen die Regierung zwingen, ihre eigenen Gesetze ernst zu nehmen.

Es scheint längst vergessen, aber das letzte Kabinett Merkel hat 2021 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, nach dem Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein soll. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass nur noch 23 Jahre bleiben. Doch noch nicht einmal ein Tempolimit ließ sich durchsetzen.

Besonders erstaunlich agiert die Union: Fraktionschef Friedrich Merz tut jetzt so, als wäre der Klimaschutz eine Zumutung, die eigens von den Grünen erfunden worden wäre, um die unschuldigen Mitbürger zu quälen. Beherzt verdrängt er, dass die Union die Kanzlerin stellte, als das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde. Aber dieser Zynismus fällt vielen nicht auf. Die meisten Politiker und Bürger haben sich längst damit arrangiert, dass Gesetze gelegentlich ein politisches Handeln vortäuschen sollen, das es gar nicht gibt.

Der Letzten Generation wird gern vorgeworfen, dass sie kompromisslose Moralapostel seien, die glaubten, sie hätten die Klimawahrheit gepachtet. Dabei ist es so viel schlichter: Die Aktivisten nehmen nur buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist. Damit aber stellen sie die Politik bloß, was wiederum erklärt, warum viele Politiker seltsam panisch und absurd reagieren.

So diskreditierte Finanzminister Lindner (FDP) in seinem Pod­cast „CL+“ die Aktivistengruppe als „brandgefährlich“, sie könnte die Demokratie relativieren. Das Gegenteil ist jedoch richtig: Die Letzte Generation sieht sich als Retterin der Demokratie. Sie will erreichen, dass demokratisch gewählte Volksvertreter demokratisch erlassene Gesetze umsetzen. Allerdings wählen die Klimaaktivisten einen Weg, der zunächst widersprüchlich erscheint: Sie nutzen illegale Mittel, um den legal beschlossenen Klimaschutz zu erzwingen. Es ist nun einmal ein Fakt, dass man sich nicht auf der Straße festkleben oder verglaste Kunstwerke mit Kartoffelbrei bewerfen darf. Die Klimaaktivisten leugnen auch gar nicht, dass sie Unrecht begehen, und akzeptieren die Strafen. Sie wollen stören, aber nicht schaden. Ihre Botschaft ist friedlich: Sie begehen Gesetzesverstöße, um darauf hinzuweisen, dass täglich Gesetze gebrochen werden – und zwar ausgerechnet durch den Staat.

Diese Botschaft lässt sich jedoch gezielt missverstehen, wie Lindner vorführt. In seinem Podcast wirft er den Klimaaktivisten vor, sie verfolgten ein „geradezu autoritäres Gesellschaftsmodell“. Eine „Gruppe von Eingeweihten“ sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei. Das ist eine seltsame Kritik. Man muss nicht „eingeweiht“ sein, um zu wissen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will. So steht es im Gesetz.

Lindner tut bewusst so, als ­wären die Klimaaktivisten mit den Reichsbürgern gleichzusetzen. Dieser rechtsradikale Trupp verfolgt tatsächlich ein „autoritäres Gesellschaftsmodell“, indem die Existenz der Bundesrepublik geleugnet wird. Zugleich wollte diese kleine „Gruppe von Eingeweihten“ einen Staatsstreich organisieren. Der Bundestag sollte gestürmt und mit Waffengewalt aufgelöst werden. Zudem wurden zwei „Feindeslisten“ gefunden, auf denen Außenministerin Anna­lena Baerbock (Grüne), SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Friedrich Merz (CDU) aufgeführt waren.

Die Klimaaktivisten verstoßen gegen Gesetze,
um darauf hinzuweisen,
dass täglich Gesetze gebrochen werden
 – und zwar durch den Staat

Wie harmlos sind dagegen die Klimaaktivisten: Sie haben sich jüngst vor zwei Tiefgaragen festgeklebt, die zu Bundestagsbüros gehören. Nach zwei Stunden konnten die Parkplätze wieder angesteuert werden. Trotzdem fürchtet sich die Politik nicht etwa vor den Reichsbürgern, sondern vor den Klima­akti­vis­ten. Also wurde die Bundestagspolizei entsprechend gewarnt. Niemand informierte sie indes über einen möglichen Angriff der Reichsbürger.

In den Reihen der Reichsbürger befinden sich auch Beamte, Polizisten und Soldaten. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch bizarr, weil sie einen Staat ablehnen, von dem sie zugleich ihr Gehalt oder ihre Pension beziehen.

Aber nicht nur die Reichsbürger sind inkonsequent, auch der Staat selbst ist es – indem er Klimagesetze erlässt, an die er sich dann nicht hält. Die Regierung führt selbst herbei, worauf die Reichsbürger so inniglich hoffen: Der Staat höhlt sich von innen aus, indem er das Recht als Attrappe missbraucht. Diesen Zustand will die Letzte Generation nicht akzeptieren, auch weil es um ihre Zukunft geht. Aber es ist mehr: Sie sind echte Demokraten und glauben an den Staat.

Ulrike Herrmann ist Autorin und Wirtschafts­redakteurin der taz. Ihr neues Buch „Das Ende des Kapitalismus“ ist im September bei KiWi erschienen.

Klimaaktivismus: Die Klimakleber der "Letzten Generation" (mit Maxi Schafroth)

Wenn die Welt nur noch mit Humor zu ertragen ist.... Sehr genial!

NDR hier zum Anschauen

Sendung: extra 3 | 15.12.2022 

Seit diesem Jahr hat Deutschland ein Aufreger-Thema mehr. Die Kritik an den Klimaklebern der "Letzten Generation" ist groß. Wenn die Aktivist*innen sich neben Gemälden festkleben, heißt es: Das geht nicht, das trifft Kunst, die unschuldig ist! Wenn die sich auf der Straße festkleben, heißt es: Das geht nicht, das trifft den normalen Mann, der mit dem Auto seine kranke Oma besuchen will. Wenn die sich an Flughäfen festkleben, heißt es: Das geht nicht. Das trifft die normale Frau, die in New York ihr Kind aus der Kita holen will. Doch sogar Juristen sehen die Dringlichkeit der Situation, die unter Umständen bestimmte Formen des Protests legitimiert.

Warum die „Letzte Generation“ alles richtig macht

In den letzten Wochen gab es viel Mist, aber auch viele erstaunlich gute Artikel zu lesen, die sich mit den Aktionen der letzten Generation beschäftigen. Dieser hier ist einfach nur genial! Lesen Sie ihn selbst!

Übermedien  hier  von Friedemann Karig  24.11.22

Essay:  Wirkungsvolle Protestformen

1: Was nicht sein kann

Der Mensch weiß zu viel, über sich und die Welt. Selbst unsere eigene Endlichkeit ist uns schmerzlich klar. Einer der wichtigsten Mechanismen unserer Psychohygiene ist deshalb die Verdrängung. Würden wir bei jedem Spaziergang ausführlich bedenken, überfahren werden zu können, wären wir gelähmt vor Angst – und blieben zu Hause. Ebenso normal scheint es, jenes wissenschaftlich belegte Szenario, als Spezies milliardenfach in Tod und Elend zu laufen, im Alltag auszublenden. Wir müssen unser Leben heute leben, egal was in 20 oder 200 Jahren mit der Welt passiert. Der Alltag geht schließlich weiter, auch wenn er unsere Normalität früher oder später zerstören wird.

In diesen Wochen erleben wir vielleicht den Anfang vom Ende einer immensen kollektiven Verdrängungsleistung. Als vorvergangene Woche die Aktivistin Carla Rochel bei Markus Lanz saß, hatte der Diskursaufbruch seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: „Wie sollte ich denn sonst mit meinen 20 Jahren hier sitzen“, sagte sie, „und über die Klimakatastrophe debattieren können, wenn wir nicht [den Alltag] unterbrechen würden? Und ich weiß, dass das unangenehm ist, weil wir Tag für Tag auf die Straße oder in die Museen tragen, was wir alle so gerne ignorieren würden.“

Nur der Konjunktiv stimmt in diesen Sätzen nicht: Die meisten von uns ignorieren sehr erfolgreich und seit langem die Realität des drohenden Klimakollaps. Doch spätestens in diesem Moment musste man feststellen: Die „Letzte Generation“ hat ihre Themen, Anliegen und Persönlichkeiten mit wenig Budget innerhalb kürzester Zeit in die breite Öffentlichkeit gebracht. Über sie und ihre Schwesterorganisationen „Extinction Rebellion“ und „Just Stop Oil“ wurde so groß berichtet wie über kaum eine Gruppierung der vergangenen Jahre. Die Videos erreichten hunderte Millionen Abrufe, die „New York Times“ kommentierte, Staatschefs äußerten sich. Wer mir ein Beispiel eines quantitativ effizienteren Protests zeigt, bekommt einen unversehrten Monet.

RLP-Verfassungsrichter hält Proteste der Bewegung "Letzte Generation" für gerechtfertigt

SWR  hier   24.11.2022  JEANETTE SCHINDLER

KLIMA-AKTIVISTEN "LETZTE GENERATION"

Viele, vor allem junge Menschen, sind wegen der Klimapolitik frustriert. Sie greifen zu immer radikaleren Protestmitteln auch in Rheinland-Pfalz. Ist das angemessen?

Blockierte Straßen, beschmutzte Kunstwerke - da ist bei vielen eine rote Linie überschritten. Die meisten Menschen in Deutschland lehnen Umfragen zufolge die Protestaktionen der Klima-Bewegung "Letzte Generation" ab. Viele finden sogar, sie schadet dem Umwelt- und Klimaschutz.

                        Rechtfertigender Notstand: Paragraph 34 Strafgesetzbuch  

Verfassungsrechtler wertet Klimawandel als Notstand

Es geht weiter bei der Diskussion zum Klimaaktivismus

 SWR  hier  21.11.2022,Wera Engelhardt

Nach Straßenblockaden der "Letzten Generation": 

Klimaaktivist in Freiburg freigesprochen

Anfang des Jahres blockieren Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" Straßen in Freiburg. Ein 31-Jähriger muss deswegen vor Gericht - doch der Richter hat eine klare Meinung.

"Wer auf die Klima-Protestler eindrischt, will nur ablenken"

NTV  hier  20.11.2022, 

Ethiker über Straßenblockaden

Der Tod einer Radfahrerin in Berlin tritt eine hitzige Debatte über Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" los. Haben die Demonstranten eine Mitschuld am Tod der Frau? Sind die Straßenblockaden gerechtfertigt? Der Ethiker Andreas Lob-Hüdepohl sieht die Schuld nicht bei den Aktivisten - und spricht von einer Ablenkungsstrategie.

Der Tod einer Radfahrerin in Berlin tritt eine hitzige Debatte über Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" los. Haben die Demonstranten eine Mitschuld am Tod der Frau? Sind die Straßenblockaden gerechtfertigt? Woher kommt die Wut auf die Aktivisten? Der Ethiker Andreas Lob-Hüdepohl hat dazu eine klare Meinung: Eine Schuld trifft die Aktivisten zwar nicht. Alles Erlauben dürfe man sich aber im Namen der Klima-Rettung auch nicht. Die Wut auf die Klima-Kleber hält er für eine Ablenkungsstrategie.

„Radikale sind nicht Protestierende“: Umweltverbände warnen vor Kriminalisierung von Klimaaktivisten

Tagesspiegel  hier  14.11.22  von dpa

Statt über Klimaschutz zu diskutieren, würden Debatten über härtere Strafen für Aktivisten geführt, beklagen die Verbände. Präventivstrafen lehnen sie ab.

Umweltverbände haben in der Debatte um den Umgang mit Klimaprotesten vor einer Kriminalisierung von Aktivisten gewarnt. Von der Bundesregierung forderten sie die Einhaltung der Klimaziele.

„Statt über realen Klimaschutz zu diskutieren, wird öffentlich eine aggressive Debatte über verschiedene Formen von Klimaprotesten geführt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von BUND, Campact, DNR, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Diese Situation sei „absurd“.

In den vergangenen Wochen hatten Klimademonstranten in Deutschland und anderen europäischen Ländern unter anderem Straßen blockiert und sich dort oder an Gemälden festgeklebt sowie Kunstwerke mit Lebensmitteln bespritzt, ohne sie jedoch zu beschädigen. Die Aktivisten wollen damit ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen.

Die Debatte werde angetrieben von Politikern der Union, FDP und AfD, so die Umweltverbände. Vor wenigen Jahren habe die Union Straßenblockaden von Landwirten noch gutgeheißen. Jetzt hingegen wolle sie für die Straßenblockaden von Klimaaktivisten „Sondergesetze und Präventivhaft“ schaffen. Man stelle sich gegen die Versuche, das Eintreten gegen die Klimakrise und legitime Protestformen wie gewaltfreien zivilen Ungehorsam pauschal zu kriminalisieren, hieß es.

Söder wirbt für Präventivstrafen

Anfang November waren mehrere Menschen, die sich bei Klimaprotesten in der Münchner Innenstadt auf der Straße festgeklebt hatten, in Gewahrsam genommen worden. Die Möglichkeit dafür bietet das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warb am Wochenende für dieses Vorgehen. Sein Parteikollege, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, hatte zuvor Klimaaktivisten mit den Linksterroristen der RAF verglichen.

Protest der „Letzten Generation“ Wie gefährlich sind die Klimablockaden?

Die Umweltverbände erklärten: „Die Radikalen sind nicht die Protestierenden. Es sind jene, die den Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommen.“ Es sei an der Zeit, über wirksamen Klimaschutz zu diskutieren, statt besorgte Bürger zu diffamieren.

Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hatte Anfang November festgestellt, dass Deutschland die Klimaziele für 2030 voraussichtlich deutlich verfehlen wird. (dpa)

TAZ hier

Umweltverbände hinter Klimaaktivismus: Respekt vor Protest

Umweltverbände und Kir­chen­ver­tre­te­r:in­nen verteidigen Klimaaktionen. Aus dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU hagelt es indes Kritik.

Umweltverbände haben vor einer Kriminalisierung von Klimaprotesten gewarnt. Derzeit herrsche eine absurde Situation im Land, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von BUND, WWF, Greenpeace und weiteren Verbänden: „Statt über realen Klimaschutz zu diskutieren, wird öffentlich eine aggressive Debatte über verschiedene Formen von Klimaprotesten geführt.“

Angetrieben werde die Debatte über Aktionen der Letzten Generation von Po­li­ti­ke­r:in­nen der Union, FDP und AfD. Sie gipfele in der Präventivhaft für Ak­ti­vis­t:in­nen und der Forderung der Union, Sitzblockaden mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen. Damit seien die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten, heißt es in der Erklärung. Es sei an der Zeit, über wirksamen Klimaschutz zu diskutieren, statt besorgte Bür­ge­r:in­nen zu diffamieren. Angesichts der Dimension der Klimakrise seien die Sorgen und Proteste nachvollziehbar.

Klar sei dabei, dass ziviler Ungehorsam gewissen Regeln folgen müsse und dass von ihm keine Gewalt ausgehen dürfe. Zugleich sollte ziviler Ungehorsam „auch vermittelbar und um das Erlangen gesellschaftlicher Mehrheiten bemüht sein“.

Nicht alle aus der Kirche unterstützen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen

„Ich verstehe den Schmerz der jungen Generation, die sagt: Wir halten das nicht aus“, sagte auch der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Bilz, am Wochenende. Auch Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hatte Respekt für Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen geäußert. Sie stellten ihr eigenes Wohl zurück, um „gewaltfreien, zivilen Widerstand“ zu leisten, so Heinrich.

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Nordrhein-Westfalen widerspricht hingegen Heinrichs Aussagen. In ihrem Text zur Unterschriftsammlung heißt es: „Dieser Ansicht widersprechen wir. Wir haben die tiefe Sorge, dass solche Äußerungen der Evangelischen Kirche und ihren Mitgliederzahlen unermesslichen Schaden zufügen.“

Der Staat muss sich mäßigen

Deutschlandfunk hier
 

Klimaaktivisten, die Straßen blockieren und Kunstwerke mit Lebensmitteln bewerfen: Für diesen zivilen Ungehorsam fordern nicht wenige Politiker nun härtere Strafen. Der Jurist Bijan Moini hält das für opportunistisch und für nicht zielführend.

Die Reaktionen auf die Klimaproteste der Letzten Generation eskalieren schneller als die Proteste selbst. Politiker*innen fast aller Parteien fühlen sich zu teils heftiger Kritik bemüßigt. Bundesinnenministerin Faeser unterstützte auf Twitter ein hartes Durchgreifen der Polizei, Bundesjustizminister Buschmann zählte schon mal in Betracht kommende Straftatbestände auf.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt setzte noch einen drauf und will mit harten Strafen die Entstehung einer – Zitat – „Klima-RAF“ verhindern. Seine Fraktion hat dazu gestern im Bundestag einen Antrag eingebracht, der für die speziellen Formen des Klimaprotests künftig Freiheitsstrafen statt Geldstrafen verlangt – als hätten Strafverschärfungen jemals ein Problem gelöst.

Die Politik handelt opportunistisch

Warum diese Zuspitzung, diese Empörung? Und wohin führt sie uns? Die Frage nach dem Warum ist rasch geklärt: Es ist der Opportunismus aufseiten der Politik. Aus weit niederen Motiven geschieht in diesem Land tagtäglich vielfach Schlimmeres als Blockaden und Gemäldeschmierereien, ohne dass sich jemand laut empört.

Aber in der Kritik am Klimaaktivismus weiß die Politik das Wahlvolk gegen die Störenfriede nahezu vereint und drischt deshalb rhetorisch auf sie ein, als ginge es um al-Qaida.

Verdrängt ist, dass die Letzte Generation für ein Anliegen zivilen Ungehorsam übt, dessen Dringlichkeit niemand bestreiten kann. Sie handelt nicht primär für sich, sondern drängt auf die Rettung unseres Planeten.

Wozu die aggressive Rhetorik der Politelite führt, wurde jüngst in München deutlich: Zwölf Aktivist*innen sitzen dort in Haft. Ohne Strafurteil, als polizeiliche Präventivmaßnahme. Und das für 30 Tage, nur weil sie angekündigt haben, weitere Staus zu verursachen.

Präventivgewahrsam ist unverhältnismäßig

Der Präventivgewahrsam ist zwar im Gesetz vorgesehen, doch Bayern hat bundesweit die härteste Regelung dazu getroffen. Bis zu zwei Monate lang dürfen dort Menschen vorsorglich inhaftiert werden, während in anderen Bundesländern die Höchstgrenze bei zwei Wochen liegt.

Die bayerische Regelung ist schon für sich genommen unverhältnismäßig, erst recht aber ist es ihre Anwendung auf die jüngsten Aktionen. Wer sich für besseren Klimaschutz einsetzt und dazu den Verkehr blockiert, gehört dafür nicht weggesperrt. Da sind die Maßstäbe völlig verrückt.

Ja, die Proteste der Letzten Generation provozieren. Manche Aktion ist womöglich strafbar und wird auch bestraft werden. Doch solange die Aktivist*innen sich diesen Strafen stellen und solange sie friedlich bleiben, muss nicht alles, was illegal ist, auch illegitim sein.

Demokratische Prozesse scheitern am Klimaschutz

Ich muss zugeben, dass ich in Blockaden und Schmierereien trotz aller taktischen Erfolge keine zielführende Strategie erkennen kann. Doch was ist die Alternative? Es ist nicht besonders überzeugend, die Aktivist*innen schlicht auf eben jenen demokratischen Prozess zu verweisen, der am Klimaschutz Tag für Tag so kläglich scheitert – und das seit Jahrzehnten.

Auf einen Prozess, der zu kurzfristig schmerzhaften, langfristig aber heilsamen Einschnitten nicht ausreichend in der Lage ist. Der uns zurasen lässt auf Fluten, Stürme, Massenflucht, Krankheiten und Tod. Der junge Menschen sehr viel mehr leiden lassen wird als alte.

Die Letzte Generation wird nicht nachlassen. Ihren Forderungen – einem Tempolimit von 100 km/h und dem 9-Euro-Ticket – wird der Staat nicht nachgeben. Da ist es umso wichtiger, dass die Staatsgewalt sich mäßigt. Präventivhaft für Stauverursacher ist der völlig falsche Weg, politisches Geschrei nach hohen Strafen Gift. Denn die Letzte Generation ist gerade keine RAF. Ihre gewaltsame Unterdrückung aber könnte sie dazu machen.

Bijan Moini ist Rechtsanwalt und Politologe und leitet das Legal Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Nach dem Rechtsreferendariat in Berlin und Hongkong arbeitete er drei Jahre für eine Wirtschaftskanzlei. Dann kündigte er, um seinen Roman „Der Würfel“ zu schreiben (2019, Atrium). Zuletzt erschien von ihm bei Hoffmann und Campe „Unser gutes Recht. Was hinter den Gesetzen steckt“ – ein anekdotischer Überblick über das, was unsere Gesellschaft zusammenhält.

LETZTE GENERATION: Die Ungeliebten

Vielen Dank an den Südkurier für diesen sehr gelungenen Kommentar in einer wirklich entwürdigenden, haßerfüllten Zeit voller polemischer Auswürfe.

Südkurier   07.11.2022  |  VON ANGELIKA WOHLFROM  hier

Es passt einfach zu schön ins Bild: Die Letzte Generation macht den Autofahrern schon seit Monaten das Leben schwer, dann ruinieren die Klimaaktivisten mutwillig kostbare Gemälde – und jetzt töten sie auch noch eine Radfahrerin! Man könnte schon fast den Eindruck gewinnen, die Klimaprotestierer hätten selbst am Steuer des Betonmischers gesessen und die Frau mutwillig ins Visier genommen. So einhellig ertönt das Halali zur Jagd auf die Klimaradikalen.

Das ist – bei aller berechtigter Kritik an der Letzten Generation – nicht in Ordnung: Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wollte die Notärztin nämlich ohnehin nicht auf das im Stau stehende Feuerwehrauto warten. Statt den Betonmischer anzuheben, entschied sie, dass das Unfallfahrzeug vom Opfer runterfahren sollte. Aus medizinischen Erwägungen.

Bevor man ein Urteil fällt, sollte man besser die Fakten prüfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Allerdings konnte man auch schon zuvor mehrfach den Eindruck gewinnen, dass es bei der Bewertung der Letzten Generation mit den Fakten nicht so genau genommen wird. Immer wieder war davon zu lesen, dass Kartoffelbrei und Tomatensuppe direkt auf den Van Gogh gekippt wurden. Tatsächlich befanden sich die attackierten Gemälde aber hinter Glas. Im Aufschrei der allgemeinen Empörung ging dieser wichtige Fakt allerdings unter.

Warum Klimaaktivismus richtig nerven muss

Zeit online Ein Gastbeitrag von Sara Schurmann  12. Juli 2022

Letzte Generation

Staus provozieren während der Sommerferien, geht's noch? Und ob.
Nur wer wieder irritiert, kann den Klimaschutz vielleicht noch voranbringen.

Sara Schurmann führt seit einigen Jahren viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Klimabewegung. Auch von den Medien forderte Schurmann in einem offenen Brief 2020 einen anderen Umgang mit der Klimakrise.

Sie kleben sich auf die Straße, binden sich während eines Bundesligaspiels am Fußballtor fest und versuchen, den Gasfluss in Pipelines zu unterbrechen. Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" wollen nicht gemocht werden, sie wollen irritieren. Weil sie dafür zum Großteil negative Berichterstattung bekommen, stören ihre Aktionen aber selbst andere Klimaaktivistinnen. Sie fürchten, dass die Proteste die Menschen abschrecken könnten, anstatt sie vom Mitmachen zu überzeugen.

Anstatt zu überzeugen, will die Letzte Generation Bewusstsein schaffen. Das funktioniert eher über Gefühle als über Argumente. Es geht darum, Gewissheiten zu erschüttern, indem Aktionen vom Akzeptierten abweichen. Und damit sind die Proteste gar nicht so weit weg von den Anfängen von Fridays for Future.
Als sich Greta Thunberg das erste Mal vor das schwedische Parlament auf die Straße setzte, irritierte sie. Als ihrem Beispiel innerhalb kürzester Zeit Tausende Schüler in allen möglichen Ländern folgten und freitags die Schule schwänzten, war das für viele Eltern, Politiker und Medien der eigentliche Skandal. 

Indem sie die größte internationale Klimabewegung überhaupt aus dem Boden stampften, haben Fridays for Future nicht nur das vergessene Thema Klimawandel groß gemacht – sie haben das Bewusstsein der Öffentlichkeit verschoben. Gelungen ist das durch eine Kombination von Irritation (Gretas Reden, Schulstreiks am Freitag, globale Massenbewegung junger Menschen) und Information (mehr Berichterstattung der Medien, Interviews mit Wissenschaftlerinnen und die Unterstützung der Scientists for Future).

Der Mut der letzten Generation

 TAZ  hier  KOMMENTAR VON WALTRAUD SCHWAB

Straßenblockaden von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen

Viele wollen jetzt juristisch gegen die Ak­ti­vis­t:in­nen vorgehen.
Aber: Nicht wer Straßen, sondern wer Klimaschutz blockiert, gehört kriminalisiert.

Sie sind mutig. Ihr Mut übersteigt meinen. Sie sind die „Letzte Generation“. Sie setzen sich auf viel befahrene Straßen, sie blockieren den Verkehr. Auch in den vergangenen Tagen, immer wieder. Weil sie wissen: Würde man sich so wie bisher weiter gegen konsequentes Umdenken in Sachen Klimawandel stellen, die unkontrollierte Erderwärmung wäre nicht mehr zu stoppen.

Manche der Demonstrierenden kleben sich am Asphalt fest – als menschliche Barrikaden. Sie liefern sich den Autofahrern und -fahrerinnen aus, in der Hoffnung, dass diese die sozialen Basics und die Zehn Gebote noch kennen. Du sollst nicht töten! So angeklebt am Asphalt geben die Blockierenden die Kontrolle ab und zeigen im Umkehrschluss, was der Klimawandel, dem wenig entgegengesetzt wird, tatsächlich bedeutet: Dass wir die Kontrolle abgeben.