Sechs EU-Staaten drängen auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Sechs EU-Staaten, darunter Deutschland und Italien, verweisen auf stark steigende Gewinne im Nahostkrieg und drängen die Finanzminister, die Abgabe beim Treffen nächsten Monat in Dublin zu beraten.
Daniel Mautz / LinkedIn
Mineralölkonzerne verklagen lieber das Kartellamt, als ihre Preiskalkulation offenzulegen
Das Bundeskartellamt will wissen, ob die Mineralölindustrie den Iran-Krieg genutzt hat, um an der Zapfsäule abzukassieren.
Spiegel 12.02.2023 Eine Kolumne von Christian Stöcker hier
Die Welt fürchtet sich vor Energieknappheit und Inflation – und Ölkonzerne machen Rekordgewinne. Der Chef von BP nimmt das zum Anlass, die eigenen Klimaziele zu kippen. Das passt ins (Krankheits-)Bild.
Wenn man sich über den aktuellen Zustand der Welt Gedanken macht, verfällt man schnell auf Vergleiche aus dem Bereich der Medizin. Was die Menschheit mit dem Planeten und der Biosphäre anstellt, hat etwas eindeutig Pathologisches: Der Planet hat Fieber. Unkontrolliertes, zerstörerisches Wachstum nennen wir gemeinhin Krebs.
Der Vergleich von Wirtschaftswachstum und Krebs klingt sehr brutal, ja aktivistisch, übertrieben, tendenziös. Das ist er aber nicht: Die vorliegenden Daten zeigen sehr klar, dass das Wachstum, das die Weltwirtschaft in den vergangenen etwa 200 Jahren durchlebt hat, die Trägerwelle für die hochgefährlichen Entwicklungen ist, mit denen wir es heute zu tun haben. Zuallererst natürlich Klimakrise und Artensterben .
Die große Frage lautet nun, was diese Zahlen für den Klimaschutz bedeuten. Schließlich stammen die Gewinne ganz überwiegend aus der Förderung und dem Verkauf fossiler Rohstoffe, der Hauptursache für den menschgemachten Klimawandel. Aufschlussreich ist hier die Reaktion von BP. Der britische Konzern, der sich einmal das Motto „Beyond Petroleum“ auf die Fahnen schrieb, kündigte gleichzeitig mit der Bekanntgabe seines Jahresgewinns von 28 Milliarden US-Dollar an, seine Klimaschutz-Ambitionen herunterzufahren. Statt einer Reduktion der gesamten CO₂-Emissionen um 35 bis 40 Prozent bis 2030 strebt BP nur noch eine Senkung um 20 Prozent an. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Konzern mehr Öl und Gas fördern möchte, als bislang geplant – womit mehr Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen werden.
Und wohin fließen die Gewinne? Ein großer Teil soll an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Für die Umstellung des klimaschädlichen Geschäftsmodells ist deutlich weniger vorgesehen. Bis 2030 sollen etwa die Investitionen von BP in klimafreundliche Technologien auf jährlich acht Milliarden US-Dollar steigen, etwa für Ladestationen für die Elektromobilität, erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologie. Allerdings sind weitere acht Milliarden auch 2030 für Investitionen in die Öl- und Gasförderung vorgesehen. Der Konzern hält also am fossilen Kerngeschäft fest.
Bei den anderen der „Big Five“ sieht es kaum anders aus. Shell etwa steckte laut einem Bericht der Organisation „Global Witness“ im Jahr 2021 nur rund 1,5 Prozent seiner Finanzmittel in Solar- und Windprojekte. Und kaum ein Ölkonzern hat bislang eine Strategie, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Man sollte sich also wohl nicht allzu sehr auf die fossile Energiebranche verlassen, um den Klimawandel zu bremsen.
Angesichts dieser Untätigkeit und der astronomischen Profite zu einer Zeit, in der hohe Energiepreise viele Haushalte belasten, stellt sich auch die Frage, ob die Gewinne vom Staat abgeschöpft werden sollten. Die Kollegen aus dem Wirtschaftsressort haben zusammengetragen, was dafür spricht und was dagegen (SZ Plus). So könnte eine Übergewinnsteuer zwar womöglich der Gesellschaft zügig in einer Krisensituation helfen – ist aber alles andere als leicht und gerecht umzusetzen.
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Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will Verbraucher mit radikalen Maßnahmen bei den hohen Energiepreisen entlasten. Nach einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen Energiefirmen einen Teil ihrer zuletzt stark gestiegenen Gewinne abgeben. Damit sollen Staaten die Krisenkosten abfedern. Die Unternehmen machten zuletzt Gewinne, mit denen sie in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet hätten, sagte die Kommissionspräsidentin bei einer Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament. Der Vorschlag werde den EU-Staaten mehr als 140 Milliarden Euro bringen, um die Not zu lindern.
Maßnahmen wie diese, die einer Übergewinnsteuer ähneln, waren noch vor wenigen Monaten von vielen Ländern kategorisch abgelehnt worden, unter ihnen auch Deutschland. Die Lage hat sich jedoch dramatisch verändert. Unter anderem deshalb, weil Russland kaum noch Gas an die EU-Staaten liefert.