hier 18.10.24 Welt
365 Meter für 16 Millionen Euro – Boris Palmer weiht beheizte Radbrücke ein
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Rosa-blaue Rauchwolken steigen in die Luft, als Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die Radbrücke in der baden-württembergischen Stadt mit einem halben Jahr Verspätung eröffnet. 365 Meter ist die Strecke lang und verbindet den Tübinger Stadtteil Derendingen mit der Europastraße, dem Hauptbahnhof und der Altstadt...
hier ARD16.10.2024
Großer Andrang bei Eröffnung der Radbrücke in Tübingen
hier Merkur 02.10.2024
Umwelthilfe zu Parkgebühr in Paris: Politischer Druck steigt
„Es bewegt sich was in Deutschland – die Menschen sind es leid, dass immer größere und gefährlichere Monstertrucks durch ihre Stadt fahren und die Straßen verstopfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Deutschen Presse-Agentur. Das Beispiel Paris habe den politischen Druck in vielen Städten verstärkt.
Und nun noch etwas ganz anderes, mit dem man sich angesichts der aktuellen Lage halt auch noch auseinandersetzen muss: 3 Bürgermeister, darunter der Tübinger OB Boris Palmer, erbitten Gehör durch einen Artikel in der Zeit.
Und ich finde ihre Punkte durchaus nachvollziehbar, wenn sie schreiben: "Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge ist friedlich und gesetzestreu, aber es gibt unter ihnen eine Gruppe, von der besondere Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft ausgehen..... wir müssen einfordern, dass nun genauer hingeschaut und gehandelt wird".
Die Zeit hier Aus der ZEIT Nr. 37/2024 am 29. August 2024,
Ein Gastbeitrag von Ryyan Alshebl, Richard Arnold und Boris Palmer
"Viele Straftaten wären vermeidbar gewesen"
Die Probleme sind wohlbekannt, jetzt muss die Politik sie endlich lösen. Hier schreiben drei Bürgermeister, was sie von der Regierung erwarten.
Palmer ist Hoffnung und Bürde zugleich. Und ich würde mich riesig freuen, wenn er seine Ideen und Anregungen wieder in der grünen Politik einbringen würde. Denn kein Bürgermeister ist so wie er. Er fehlt!
hier Focus, 09.06.2024,
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kann sich eine Rückkehr des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zu den Grünen unter bestimmten Bedingungen vorstellen. Er würde sich wünschen, dass es einen Weg zurück gebe, sagte der Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung der «Zeit»-Verlagsgruppe in Hamburg. «Menschen für immer abschreiben, das sollte man ganz selten machen.»
Peking, Kampala, Rom, Singapur, Istanbul, Frankfurt, Kopenhagen, Tübingen
Das sind die Städte, die im Artikel mit München verglichen werden, wenn es um`s Fahrrad fahren geht.
Natürlich liegt München da irgendwo im Mittelfeld. Das verlorene Fahrradparadies Peking ist der Ausgangspunkt der Exkursion und über die anderen Städte geht`s weiter bis zur allbekannten Weltradlhauptstadt Kopenhagen.
Aber höchst erfreulich stimmt am Ende das Loblied auf Tübingen. Es gibt sie also auch bei uns, die guten Beispiele.
Süddeutsche Zeitung hier
.....
Tübingen ist hügelig. Wer dort lebt, weiß das und kennt mit Sicherheit auch den albernen Youtube-Evergreen, der diesen Umstand besingt. München ist dagegen flach. An den Hügeln Tübingens strampelt man sich gelegentlich ab, oder man läuft halt, so groß ist der Ort nun auch wieder nicht. Fest steht trotzdem: In Tübingen fahren alle Rad, von der Erstsemester-Jura-Studentin aus Berlin bis hin zum schwäbischen Rentner in Radlerhosen.
Schon am Bahnhof grüßt eine Armada stehengelassener Räder und jeden Tag in der Vorlesungszeit pendeln Radlerkolonnen die Wilhelmstraße entlang zu den Hörsälen. Nichts bringt einen bequemer und meistens in irgendwas um die 15 Minuten ans gewünschte Ziel als Radfahren. Oder schnell raus ins Grüne.
Wer mal im viel größeren und volleren München eine längere Strecke mit dem Rad zurücklegt, wird Schwierigkeiten haben, sich von vielbefahrenen Straßen völlig fernzuhalten. In Tübingen fährt es sich da unbeschwerter, weil Radwege solche Verkehrsadern entlasten. Schon seit 1974 leitet ein langer, runder Tunnel Menschen zu Fuß oder Sattel unter den Schlossberg direkt in die Altstadt. Und neuerdings reckt sich eine blaue Fahrradbrücke mit beheiztem Boden über einen Neckarzufluss, um Rad und Auto zu trennen.
Ja, den Ausbau verdanken die Tübinger auch dem Engagement ihres helmtragenden Oberbürgermeisters Boris Palmer, der sich kürzlich mit seinem unsäglichen N-Wort-Ausfall ins Abseits befördert hat.
Klar bleiben noch lästige Stellen und Nadelöhre, an denen man schwitzend zwischen Mercedessen und dicken Bussen an der Ampel steht. Und das Gassengewirr der engen Altstadt mit ihren kaum barrierefreien Pflastersteinen gehört den Fußgängern. Am Ende aber fühlt man sich als Radfahrer in Tübingen dem Auto überlegen – in München demselben untergeordnet.
Tübingen, 01.03.2023, 08:00 – Weniger als eine Woche nachdem sich der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannovers, Belit Onay, öffentlich hinter die Forderung der Letzten Generation vor den Kippunkten stellte, folgt nun der Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer.
In einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Stellungnahme spricht sich Palmer für einen Gesellschaftsrat aus, der ein Klimaschutzpaket für ein klimaneutrales Deutschland 2030 erarbeiten soll. Also Klimaneutralität in 7 Jahren statt in 22, wie es die derzeitigen Pläne der Bundespolitik vorsehen.
“Ihr Anliegen, den Klimaschutz ernsthaft zu betreiben und die
politischen Entscheidungen den physikalischen Notwendigkeiten
anzupassen, teile ich.”, schreibt Palmer in Bezug
auf die vier Vertreter:innen der Letzten Generation, mit denen er sich
am 21. Februar in Tübinger Rathaus getroffen hatte.
Das im
Koalitionsvertrag verankerte Mittel des Bürgerrates scheine ihm ein
geeignetes Mittel zu sein, um dies unter gleichzeitiger Miteinbeziehung
der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Auch bei der konkreten
Ausgestaltung eines solchen Gesellschaftsrates stimmen Palmer und die
Letzten Generation überein: “Für mich kommt es darauf an, dass die
Prinzipien des Parlamentarismus respektiert werden. Das bedeutet, dass
Parlament und Regierung aus eigenem Entschluss einen solchen Rat
einsetzen müssen und sich selbst verpflichten sollten, die Ergebnisse
ernsthaft zu betrachten und in politische Beschlüsse zu übersetzen.”, schreibt Palmer.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, über die Positionierung der beiden Bürgermeister: “Dass,
nach dem Oberbürgermeister Hannovers, sich nun auch der
Oberbürgermeister Tübingens öffentlich für einen Klima-Gesellschaftsrat
ausspricht, ist ein großer Meilenstein für uns.”
“Das sind Erfolge unseres Protestes, denn dieser lenkt wie ein Brennglas die Aufmerksamkeit auf die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Sie zeigen, dass der friedliche bestimmte Weg, den wir gewählt haben, der richtig ist. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, dem Beispiel der beiden Oberbürgermeister zu folgen und endlich mit Gesprächen zu beginnen.”, so Rochel weiter.
Da wäre jetzt doch tatsächlich mal ein Abbau der Bürokratie notwendig!
24.01.2023 |
Zebrastreifen sind mehr als Straßendekoration. Wer sie als Autofahrer ignoriert, riskiert ein Knöllchen. In Tübingen haben sich Zebrastreifen jetzt sogar als politischer Faktor erwiesen. Weil Fußgängerwege auch mitten in der Nacht beleuchtet sein müssen, hat das Regierungspräsidium die Stadt Tübingen angewiesen, ihre aus Energiespargründen nachts stundenweise ausgeschaltete Straßenbeleuchtung an den Fußgängerüberwegen wieder einzuschalten. Da diese Lampen nicht gezielt geschaltet werden können, brennt seit der Nacht zum Dienstag das Licht wieder in der gesamten Unistadt. Und der OB schäumt. Für Boris Palmer ist die Order „ein Paradebeispiel für eine Bürokratie, die nur noch ihre Vorschriften kennt und jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren hat“, wie er dem SÜDKURIER sagte. „Jeder Bürger kennt das“, schickt er noch hinterher. Der Kampf um die Straßenlaternen hat Palmer fürs Erste jedenfalls verloren.
Streitpunkt ist nicht etwa die – in der Stadt keinesfalls unumstrittene – Ausschaltung der Straßenbeleuchtung an sich. Seit Mitte November liegt die Stadt von Sonntag bis Donnerstag von 1 bis 5 Uhr und von Donnerstag bis Sonntag von 3 bis 5 Uhr im Dunkeln. Palmers Angaben zufolge spart die Tübinger Stadtverwaltung dadurch zehn Prozent ihres Stromverbrauchs ein. Doch darum geht es nicht – sondern um die Zebrastreifen.....
efahrer hier
Dass er es mit der ökologischen Transformation ernst meint, beweisen nicht nur Zielvorgaben (Klimaneutralität Tübingens bis 2030) und Sätze wie: "Ich habe eine klare Überzeugung: Klimaschutz ist die Aufgabe unseres Jahrhunderts." Es sind vor allem die bereits erzielten Erfolge, die den oft provokant agierenden Boris Palmer gut dastehen lassen – und zugleich das Versagen anderenorts offenlegen. Zwischen 2006 und 2019 wurde der durchschnittliche CO₂-Ausstoß pro Kopf in Tübingen um 40 Prozent reduziert. Davon kann man bundesweit nur träumen. Wie aber macht Boris Palmer das?
In einem Interview, das spiegel.de, veröffentlicht hat, finden sich einige Beispiele. Da geht es zum Beispiel um eine Photovoltaik-Anlage an der Bundesstraße, die nach einem sage und schreibe achtjährigen Genehmigungsverfahren in nur acht Wochen gebaut werden konnte. Heute, so Oberbürgermeister Boris Palmer, versorge sie 260 Haushalte mit Ökostrom und sei eine "Gelddruckmaschine". Der Strom koste in der Produktion rund sechs Cent pro Kilowattstunde, verkaufen könne man ihn an der Strombörse für 30 Cent. Und Palmer fügt gleich noch hinzu: "Der billigste Strom, den wir in Deutschland heute herstellen, ist der aus Wind und Sonne."
Dass Genehmigung Jahre dauern, sieht Palmer nicht ein. Ginge es nach ihm, könnten alle Flächen zwischen den Auf- und Abfahrten von Bundesstraßen und Autobahnen standardmäßig mit Solaranlagen bestückt werden. In diesen Zonen, die für den Straßenbau schon aufgebaggert und untersucht wurden, gebe es keine seltenen Pflanzen und Tiere. Es sei einfach ungenutzter Platz, der für die Energiewende genutzt werden könne, ereiferte er sich erst kürzlich bei "Markus Lanz" im ZDF. Gegenargumente waren keine zu hören.
In Tübingen sind die Parkgebühren für Autos hoch, dafür gibt es Hunderte moderne Stellplätze für Fahrräder an zentralen Orten wie dem Hauptbahnhof, viele davon kostenlos. Eine blau gekennzeichnete "Radvorrangroute" zieht sich quer durch die Stadt. Seit 2018 besteht in Tübingen eine Photovoltaik-Pflicht für Neubaudächer. Die behagt nicht allen, aber die Dächer liefern Strom.
Es sind nur einige Beispiele von vielen, und nicht einmal die spektakulärsten. Man könnte auch auf die Kläranlage verweisen, die Faulgas zum Heizen des nahe gelegenen Wohngebiets liefert – und so knappes und teures Erdgas ersetzt. Oder auf die LED-Straßenbeleuchtung, die Palmer zufolge entgegen geltenden Normen dank Bewegungssensoren und intelligenter Vernetzung gedimmt wird, wenn niemand vorbeikommt. Stromersparnis laut Palmer: 80 Prozent.
Die selbst dimmende Beleuchtung soll in den kommenden Jahren in weiteren Stadtteilen Tübingens installiert werden. Und in der Kläranlage arbeitet man daran, auch die Wärme des Abwassers für grünen Strom zu nutzen.
Spiegel hier
Südkurier hier
Als erste Stadt in Deutschland will Tübingen wie geplant eine Steuer für Einwegverpackungen und Einwegbesteck ab dem 1. Januar 2022 einführen – ungeachtet einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim dagegen. Nach Auskunft von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vom Montag werden rund 460 Betriebe und Geschäfte steuerpflichtig. Dazu zählen neben dem klassischen Imbissgeschäft auch die Systemgastronomie oder Franchiseunternehmen wie beispielsweise McDonald’s und Burger King.
Bestes Beispiel ist Weingarten, wo die Grünen wegen der gelungenen Umwandlung von 3! Parkplätzen in (gut genutzte) Fahrradstellplätze regelmäßig massiv angegangen werden.
Die Zeit hier von Peter Ilg
Parken in der Stadt
Neuerdings können Städte die Preise fürs Anwohnerparken selbst festlegen. Eine gute Gelegenheit, um Autos zurückzudrängen? Experten sind uneins.
Bisher war Anwohnerparken in Deutschland spottbillig. Maximal 30,70 Euro durften Kommunen im Jahr verlangen – eher eine Gebühr für den Parkausweis als ein Hebel, um den Verkehr zu steuern. Mitte 2020 wurde das Straßenverkehrsgesetz geändert. Seitdem können die Bundesländer festlegen, ob und wie viel Anwohnerinnen und Anwohner fürs Parken zahlen müssen – oder das den Kommunen überlassen, wie es etwa Baden-Württemberg handhabt.
Besonders konkrete Pläne hat nun Boris Palmer, grüner Bürgermeister von Tübingen. Demnach soll der Bewohnerparkausweis für Autos über 1.800 Kilogramm 360 Euro pro Jahr kosten. Die Gebühr für leichtere Fahrzeuge soll die Hälfte betragen, für Elektroautos ein Drittel, unabhängig vom Gewicht. Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen müssten jeweils die Hälfte bezahlen. Zunächst fand Palmers Vorschlag im Tübinger Klimaschutzausschuss keine Mehrheit, aber nach der Sommerpause wird erneut darüber verhandelt. Und auch andere Städte werden die neue Gestaltungsmöglichkeit nutzen.
Was aber wäre ein angemessener Preis für einen Parkplatz? Und könnten deutlich höhere Parkpreise die Menschen dazu bringen, ihre Autos abzuschaffen? Dazu haben wir drei Experten befragt.