Die Autoindustrie sucht die Nähe zur extremen Rechten - In Brüssel haben sie weniger Berührungsängste als in Berlin

 LobbyControl

Gerade tobt die letzte Schlacht um das Ende des Verbrenner-Motors in Brüssel.

Die Lobbyarbeit von Auto- & Mineralöllobby läuft auf Hochtouren.
Teile der Lobby unterstützen extrem rechte Parteien, um das EU-weite Ende ihres fossilen Geschäftsmodells ab 2035 zu verhindern.

Die Recherche von DER SPIEGEL mit unserer Unterstützung zeigt: Verschiedene Konzerne machen offenbar Druck für eine Mehrheit rechts der Union. Stellantis und Mercedes zum Beispiel machen dem Spiegel gegenüber deutlich, dass ihnen eigentlich egal ist, wie eine Mehrheit zustande kommt. Hauptsache, sie können noch möglichst lange am Verbrenner verdienen. Besonders beliebt bei der Autoindustrie: die Patriots for Europe - das ist die Fraktion von Marine Le Pens RN, der FPÖ oder Viktor Orbáns Fidesz. 

Exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby

Ich wette: Sowas lässt sich Frau Reiche doch keinesfalls entgehen!
Ist  sicherlich kein so langweiliger "Aber-Doch-Nicht-für-Wirtschaftsministerinen" - Pflichttermin wie mit den Energieministern und Klimaschützern (die sie halt einfach nicht besucht. Punkt.)

LobbyControl

Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“

Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein. 

Bundeskartellamt rügt Reiches Kraftwerkgesetz

 

Guido Ingwer / LinkedIn

𝗠𝗶𝘀𝘀𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘀𝗮𝘂𝗳𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘃𝘀. 𝗚𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗴𝗲𝗯𝘂𝗻𝗴: 𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗞𝗮𝗿𝘁𝗲𝗹𝗹𝗮𝗺𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲 𝗗𝗶𝗲𝗻𝘀𝘁𝗵𝗲𝗿𝗿𝗶𝗻 𝗸𝗼𝗿𝗿𝗶𝗴𝗶𝗲𝗿𝘁

Eine nachgeordnete Behörde stellt sich öffentlich gegen ihre Ministerin – das allein ist bemerkenswert. 

Das Bundeskartellamt, direkt dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche unterstellt, hat den Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf kritisiert.

Verzockt: Die Koalition wollte das "Heizungsgesetz" abschaffen - und ist nun an der Wirklichkeit gescheitert

Das Klima-Labor von ntv  Podcast zum Anhören hier  27.11.25 Martin Sabel (BWP)

Die Union hat ein Problem: Das Heizungsgesetz funktioniert 

Die Ansage der Union ist eindeutig: Das Heizungsgesetz wird abgeschafft. So steht es im Koalitionsvertrag. Nach sechs Monaten Schwarz-Rot verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass der große Zankapfel der Ampel funktioniert. 

"Die Heizungsbauer sind gegen die Abschaffung. Die Handwerker auch", sagt Martin Sabel vom Bundesverband Wärmepumpe im Podcast

Seine Erklärung ist einleuchtend: Die Menschen kaufen Wärmepumpen. Die Absatzzahlen steigen. Der Verband hat die Prognose für 2026 gerade erst angehoben. Hersteller und Installateure haben die Talsohle der Branche durchschritten. 

Mit der Wärmepumpe schafft "deutsche Ingenieurskunst" Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Die Angriffe kommen nicht aus dem Nichts. Sie kommen von Akteuren, die eine starke Zivilgesellschaft als unbequem empfinden

Kirsten Deggim  hier LinkedIn

Erst diffamieren, dann schwächen, dann die Finanzierung kappen: Warum kennen wir dieses Drehbuch so gut?

Je tiefer ich in das Thema einsteige, desto deutlicher wird: Das ist kein Randphänomen. Das ist ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Und je mehr ich darüber lese, desto dringlicher wird mein Wunsch, etwas dagegenzusetzen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen geraten immer stärker unter Druck. Nicht, weil sie etwas falsch machen, sondern weil sie etwas richtig machen. Sie stellen Fragen. Sie schaffen Öffentlichkeit. Sie halten Räume offen, die andere gern schließen würden.

Korruption ist ein Machtproblem - und in Deutschland trägt sie einen Anzug, sitzt im Bundestag und nennt sich „Parteispende“.

 

Alexander Bohnenstengel  hier

In Deutschland heißt es Parteispenden, in Entwicklungsländern heißt es Korruption

In Deutschland funktioniert Macht angeblich nach Regeln. Wir nennen es Demokratie, Transparenz und politische Kultur. 

Geld darf fließen, solange es ordentlich verbucht wird. Und wenn Unternehmen oder Millionäre politische Parteien unterstützen, heißt das hier nicht Bestechung, sondern „Parteispenden“. 

Klingt sauber, nach Bürgerpflicht und Engagement. Nur: Sobald das Gleiche in einem Land des globalen Südens passiert, schreien wir laut: Korruption!

Zivilgesellschaft unter Beobachtung

 Zeit hier  16. Oktober 2025,Quelle: DIE ZEIT, AFP, mga

Bundesinnenministerium: Verfassungsschutz überprüft Hunderte Nichtregierungsorganisationen

Auf Anfrage überprüft der Verfassungsschutz staatlich geförderte Organisationen und Personen. Die Linke spricht von einem "Regime der geheimdienstlichen Ausspähung".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. 

LobbyControl: Wir haben beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen die WELT eingereicht

 

LobbyControl  hier auf  LinkedIn

▶️ Die falsche und irreführende Berichterstattung über vermeintliche „Lobbyaufträge“ zwischen der EU-Kommission und Umweltverbänden reiht sich ein in eine seit längerem laufende Kampagne von CDU/CSU und ultrakonservativen Medien, die Stimmung gegen zivilgesellschaftliche Gruppen und Umweltverbände macht. 

▶️ Trotz mehrfacher Hinweise hat die WELT ihre Darstellung nicht korrigiert. Die unabhängige und wichtige Arbeit der Verbände wird dadurch in ein falsches Licht gerückt. Mit ihrer Berichterstattung widerspricht die WELT unserer Ansicht nach dem Pressekodex. 

▶️ Wir hoffen, dass der Presserat entsprechende Konsequenzen zieht!

LOBBYMACHT 7 ZU 81

Parents for future  hier

ÜBERMACHT DER WIRTSCHAFTSLOBBY

Im Februar 2025 sorgte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer kleinen Anfrage zur Finanzierung zahlreicher gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Aufsehen. Suggeriert wurde, dass kritische NGOs mithilfe staatlicher Gelder übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. LobbyControl (hier) hat ausgewertet, wo in Deutschland die wirkliche Lobbymacht liegt

Während der Koalitionsverhandlungen wird intensiv Lobbyarbeit betrieben, denn was dort verhandelt wird, gilt für die nächsten vier Jahre. Wer hier den größten Einfluss ausübt, hat LobbyControl mit einer Auswertung des Lobbyregisters ermittelt: Von den 100 Lobbyakteuren mit den größten Lobbybudgets 

• mischten nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen mit. Nur drei dieser nicht-wirtschaftlichen Akteure sind NGOs im engeren Sinne: Campact, NABU und Greenpeace.
• 81 Organisationen sind hingegen der Wirtschaft zuzurechnen.

Arbeitsteilung beim Klimawandel-leugnen

Zeit hier  Interview: Elena Erdmann  5. August 2024,

Klimaschutz: "Es gibt erstaunliche Bemühungen, Klimaschutz zu verhindern"

Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus und Energiewende: Klimaschutz wird absichtlich ausgebremst, sagt Politikwissenschaftler Dieter Plehwe. Auch von internationalen Netzwerken.

HVO100 - der nachhaltige Biosprit? Eine neue Lobbyaffäre halt ....

Lobbycontrol hier

Nach Recherchen von ZDF frontal steht das Verkehrsministerium im Fokus einer neuen Lobbyaffäre: Verkehrsminister Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic (beide FDP) waren eng in eine fragwürdige und irreführende Lobbykampagne eingebunden. 

Lobbyreport 2024 - was wurde verbessert und wo klemmt es immer noch - ebenfalls von LobbyControl erhältlich

 Lobbyreport 2024

Unter dem Druck früherer Lobbyskandale hat die Ampelkoalition viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht. Im Bereich der Transparenz- und Lobbyregulierung hat sie viel aufgeholt, was jahrzehntelang versäumt wurde. Unser neuer Lobbyreport 2024 zeigt den Fortschritt auf und wie die neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, bei der Parteienfinanzierung oder gegen Korruption von Abgeordneten. Trotzdem bleiben gravierende Missstände, die behoben werden müssen, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.

 hier Lobbyreport 2024 | LobbyControl

Klimasabotage der Union

Diesen Artikel vom Juni hatte ich bisher übersehen. Ich möchte ihn jedoch nicht unter den Tisch fallen lassen, denn da steckt zu viel an Wahrem drin über die Verstrickungen von CDU-Politik und Wirtschaft, die uns in die heutige Situation gebracht haben.

hier  in der TAZ  Ein Artikel von Sabine am Orde, 11.6.2023,

Die Klimasabotage der Union: Verhindern, verzögern, unterlassen

Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine taz-Recherche.

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 20. Oktober 2023

Gestern Nacht gegen 23 Uhr stand ein bedeutendes Thema auf der Tagesordnung des Bundestags. Der Zeitpunkt war nicht angemessen für das, was beschlossen wurde. Denn es ging um die Verschärfung des Lobbyregisters und damit um eine Frage, die für unsere Demokratie wichtig ist:  Welche Regeln sollen für diejenigen gelten, die Einfluss auf Politik nehmen wollen? Doch wichtiger als die Frage, zu welcher Uhrzeit die Reform des Lobbyregisters vom Bundestag beschlossen wurde, ist die Tatsache, dass dies nun geschehen ist! Die Verschärfung des Lobbyregisters war dringend nötig, um bestehende Lücken zu stopfen, Schwächen auszubessern und die Angaben der Lobbyist:innen aussagekräftiger zu machen. Daher haben wir von LobbyControl den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet und freuen uns nun, dass dieser in der letzten Nacht endlich abgeschlossen werden konnte.  Ab März 2024 gelten damit neue, schärfere Regeln für Lobbyist:innen! Dass die Ampelfraktionen sich nach zähen Verhandlungen unter Beteiligung der Bundesministerien – und den Einflussversuchen zahlreicher Lobbyakteure – einigen konnten, war nicht selbstverständlich. Trotz der vielen Versuche, die Reform an wesentlichen Stellen aufzuweichen, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Viele unserer Vorschläge und Forderungen wurden aufgegriffen. Das ändert sich beim Lobbyregister So wird in Zukunft sehr viel klarer, wer welche Gesetze oder Entscheidungen beeinflusst und wer wen dafür beauftragt. Angaben zur Finanzierung und zu den Lobby-Ausgaben werden endlich für alle verpflichtend. Doch mit einigen Punkten sind wir weiterhin nicht zufrieden. So konnte sich die Ampel nicht dazu durchringen, die pauschale Ausnahme von der Registerpflicht für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften zurückzunehmen. Das hatten wir unter anderem in der Anhörung im Bundestag kritisiert. Ärgerlich ist auch, dass die Ampel nicht wie ursprünglich angekündigt, parallel eine Regelung für eine Lobby-Fußspur für Gesetze vorgelegt hat. Damit bleibt weiter im Dunkeln, welche Lobby-Treffen es gab. Wir erwarten von der Ampel-Koalition, dass sie hier nun zügig nachlegt und werden nicht locker lassen, damit diese wichtige Ergänzung zum Lobbyregister auch wirklich kommt. Mit herzlichen Grüßen Timo Lange, Campaigner für Lobbyregulierung PS: Ein erfreuliches Detail der Lobbyregister-Verschärfung ist, dass Seitenwechsler aus der Politik nun im Register sichtbar gemacht werden müssen. Damit wird erstmals nachvollziehbar, wie eng die personellen Verbindungen zwischen Lobby und Politik tatsächlich sind. Das ist einer der Punkte, für die wir uns besonders eingesetzt haben.  Unterstützen Sie uns mit einer Spende Unsere unabhängige Arbeit wird durch Spenden und Fördermitgliedschaften ermöglicht. Machen Sie mit uns zusammen Lobbykritik stark! Jetzt Spenden

Newsletter von LobbyControl

Der September hatte es in sich: Nach der Sommerpause ging der Politikbetrieb gleich weiter  – und damit auch unser Auftrag, der Lobby auf die Finger zu schauen. Zum Glück waren wir viele Menschen: Mit Aktionen und Protesten haben wir in den letzten Wochen die Gaslobby zurückgedrängt!

Außerdem wurden im EU-Parlament neue Regeln beschlossen, die Korruptionsskandale wie den um Eva Kaili verhindern sollen. 

In Berlin hat der Bundestag die Novelle des umkämpften Heizungsgesetzes verabschiedet, und im Fall von vermutlich illegalen Parteispenden an die CDU fordern wir die Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen.

Lesen Sie hier mehr von den Lobby-Themen der letzten Wochen:

Lobbymacht von Amazon, Google & Co. wird immer größer Die mächtigen Digitalkonzerne zahlen kräftig für Lobbyarbeit – und es wird immer mehr. Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Unsere neue Auswertung zeigt einen enormen Zuwachs im Vergleich zu 2021, als wir in einer Studie erstmals die Lobbyarbeit der Techkonzerne nachzeichneten. Mehr lesen...

 

Parteispenden an die CDU: Darum sollte der Bundestag verklagt werden Ein von uns beauftragtes Gutachten zeigt, dass Spenden eines Immobilienunternehmers an die CDU in Höhe von 820.000 Euro wahrscheinlich illegal waren. Der Verdacht: Es handelt sich dabei um Spenden, mit denen Einfluss genommen werden sollte. Wir fordern deshalb alle demokratischen Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen. Mehr lesen...

 

Parteispenden: Jetzt Deckel drauf! In Deutschland können Spenden in beliebiger Höhe an Parteien fließen. Dass aber hohe Parteispenden ein gefährliches Einfallstor für Lobbyinteressen sein können, wird seit Jahren nicht ernst genommen. Das wirksamste Mittel dagegen ist eine Obergrenze für Spenden. Unser Online-Appell fordert einen Parteispendendeckel. Jetzt unterschreiben!

 

Nach Katargate: Neue Regeln für Abgeordnete in Brüssel Nach dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments haben die Abgeordneten die  Verhaltensregeln geändert. Alle Abgeordneten sind nun verpflichtet, ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen – endlich ein neuer Standard in Sachen Lobbytransparenz. Doch andere Lobby-Einfallstore bleiben, denn CDU und CSU haben wichtige Verbesserungen blockiert. Mehr lesen...

 

Stadtwerke raus aus der Gaslobby! Der Lobbyverband Zukunft Gas spannt für seine Geschäfte mit klimaschädlichem und teurem Erdgas kommunale Stadtwerke vor seinen Lobby-Karren. Wir fordern diese Stadtwerke auf, aus Zukunft Gas auszutreten – und waren mit Protestaktionen vor Ort beim Stadtwerkekongress in Köln, um die Unterschriften unter unserem Appell zu übergeben. Mehr lesen...

 

Heizungsgesetz: Auswertung der Lobbytreffen Die Novellierung des umstrittenen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz, GEG) wurde nach der Sommerpause beschlossen. Mithilfe von Daten, die FragDenStaat angefragt hat, haben wir ausgewertet, welche Lobbytreffen zu dem Gesetz stattgefunden haben. Im Bundeskanzleramt gab es nur Treffen mit der Gas- und Wasserstofflobby. Mehr lesen...

Die Gaslobby hat schon die Sektflaschen kaltgestellt

Lobby Control

es ruckelt weiter beim Heizungsgesetz, doch schon jetzt zeigt die Einigung der Ampel-Koalition: Das Gesetz wurde so massiv entkernt, dass die Gaslobby bereits die Sektflaschen kaltstellen kann. Mieter- und Verbraucherverbände dagegen warnen vor Kostenfallen, wenn nun weiter neue Gasheizungen eingebaut werden. Umweltverbände sehen den Klimaschutz in Gefahr. Die Vehemenz, mit der um die Zukunft des Heizens gestritten wird, ist nur mit einem Blick auf die Interessen und Lobby-Akteure dahinter verständlich. 

Lesen Sie jetzt mehr zur Rolle der Gaslobby beim Heizungsgesetz   hier

Die Gasindustrie macht Milliardengewinne mit dem Gasgeschäft – und sah diese in Gefahr. Ihr Interesse: Wir sollen möglichst lange weiter mit dem klimaschädlichen und absehbar teuren Gas heizen. Deswegen wehrten sich die Gaskonzerne und ihre Lobbyverbände mit aller Vehemenz gegen ein Ende ihrer fossilen Geschäftsmodelle. Behilflich waren ihnen dabei lang etablierte Lobby-Netzwerke, privilegierte Zugänge in die Politik und von PR-Agenturen erarbeitete Lobby-Narrative. 

Lobbyismus und Korruption: "Das Klimathema ist einfach heiß umkämpft"

 Zeit  hier   Interview: Petra Pinzler  25. Mai 2023

Die Grünen seien nicht anfälliger dafür, Vertraute einzustellen als andere, sagt LobbyControl-Sprecherin Christina Deckwirth. Dennoch brauche es strengere Regeln.

Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde zuletzt hart dafür kritisiert, sich vor allem mit Vertrauten zu umgeben. Wann wird Nähe zum Problem? Und ist es beim Klimaschutz besonders schwierig, dem Einfluss bestimmter Lobbys zu entgehen? Das haben wir Christina Deckwirth gefragt. Die Politikwissenschaftlerin ist Campaignerin im Berliner Büro der Transparenzinitiative LobbyControl und beschäftigt sich besonders mit den Themen Autolobby, Lobbyismus und Klima sowie Wissenschaftslobbyismus.

LobbyControl e.V. : Was auch noch zur Wahrheit dazu gehört

 LobbyControl e.V. - Newsletter vom 12. Mai 2023

Vetternwirtschaft! Bei den Grünen! Im Klimaministerium! Es ist nicht verwunderlich, dass ein solch schwerwiegender Vorwurf das Meinungsklima im politischen Berlin, in den Kommentarspalten der Zeitungen und in den sogenannten sozialen Medien erhitzt wie sonst nur fossile Kraftwerke das echte Klima. Das hat mindestens drei Gründe: 

• Erstens, nicht alle Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen. 
• Zweitens, es gibt eine starke Lobby der Klimaschutz-Verhinderer, der Graichens Fehler ganz gelegen kommt. 
• Und drittens wird in der Debatte einiges verdreht, wenn es um Lobbyismus geht.

Gaslobby-Studie: Reaktionen aus Politik, Medien und Verbänden

                                         Lobbycontrol hier geht`s zum Video

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 28. Februar 2023  hier

vor rund zwei Wochen haben wir unsere große Gaslobby-Studie mit klarer Botschaft veröffentlicht: Die Bundesregierung darf der Gaslobby nicht weiter privilegierte Zugänge gewähren – es braucht ausgewogene und transparente Beteiligung in der Gaspolitik! Die Reaktionen waren überwältigend: Zahlreiche Medien berichteten, es gab viele Rückmeldungen aus Politik, Verbänden und Klimabewegung. Und offenbar haben wir auch bei der fossilen Lobby einen Nerv getroffen – von dort gab es bissige bis hin zu diffamierende Reaktionen. Mehr dazu lesen Sie auf unserer Webseite.

Parallel zur Veröffentlichung unserer Studie haben wir vor dem Kanzleramt in Berlin eine „Lobby-Pipeline“ zugedreht. Diese Bilder wurden auch von mehreren Medien aufgegriffen: Schauen Sie sich das Video zu der Aktion an. Und bestellen Sie sich gleich Ihr eigenes Exemplar der Studie oder lesen Sie sie online!

Mit lobbykritischen Grüßen

Christina Deckwirth und Nina Katzemich, LobbyControl

Die Macht der Gaslobby in Deutschland

 

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 15. Februar 2023 Neue Studie zur Macht der Gaslobby Unsere Studie zur Macht der Gaslobby in Deutschland liegt endlich vor. Sie zeigt, wie schädlich der Lobbyeinfluss der mächtigen Gaskonzerne war und ist. Die Studie kann jetzt bestellt werden! Jetzt Studie bestellen   viele Monate intensiver Recherche, zahlreiche Gespräche und detaillierte Datenauswertungen liegen hinter uns, jetzt ist es endlich so weit: Heute haben wir unsere große Studie zur Macht der Gaslobby veröffentlicht! Darin zeigen wir: Die fossile Gaslobby hat immer noch zu viel Einfluss in der Politik – mit schweren Folgen. Wir benennen, wer verantwortlich ist für weitere fossile Abhängigkeiten, hohe Gasrechnungen und das Risiko massiver Fehlinvestitionen und Klimaschäden. Und wir machen Vorschläge, welche politischen Veränderungen es jetzt braucht. Jetzt die Studie bestellen