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Dienstag, 14. Oktober 2025

Die Menschen wollen Klima- und Naturschutz: #Mission Natur retten

Ann-Kathrin Büüsker, Klima- & Politikjournalistin LinkedIn

Es gibt im Moment ein vorherrschendes Narrativ:
Klimaschutz würde niemanden interessieren.

Also, ja, andere Krisenthemen saugen Aufmerksamkeit auf. Aber z.B. Befragungen des Umweltbundesamtes zeigen: Klimaschutz ist immer noch vielen Menschen wichtig!

Sonntag, 23. Januar 2022

Gut zu wissen: §13b der Flächenfresser

Bedeutung von §13b beim Flächenverbrauch

Die Fortschreibung des Regionalplanes war begleitet von massiven und lauten Protesten.

In der lokalen Schwäbischen Zeitung hieß es am 4.1.22:

Einen solchen Widerstand und Proteste gegen die Fortschreibung eines Regionalplans wie im vergangenen Jahr hat es in der Region noch nicht gegeben. Vor allem Naturschützer, Klimaaktivisten und die Gegner der umstrittenen Kiesgrube in der Nähe des Vogter Teilorts Grund schlossen sich zu einem breiten Aktionsbündnis zusammen. Baumbesetzer machten sich im Altdorfer Wald breit, Diskussionsrunden und Demonstrationszüge hat es gegeben.

Besonders der ungebremste Flächenverbrauch, der durch die überzogenen „Bedarfe“ der Regionalplanung auch noch legitimiert wird, war Inhalt der Proteste („KlimaHöllenPlan“)

 

Trotz anders lautender Aussagen des statistischen Landesamtes beharrte der Regionalverband auf einem Wohnflächenbedarf von 1000 ha bis zum Jahr 2035
(als „Orientierungswert", Seite 16 Textteil Fortschreibung Regionalplan)

 

Die  Scientists 4 future Ravensburg erstellten ein kritisches Gutachten zu den vorliegenden Zahlen (3):

In diesem Gutachten führen sie vor, dass die Summe der ausgewiesenen Bedarfe des Regionalplans aus klimapolitischer Sicht bei weitem zu hoch ist. Sie schreiben:


Der geplante Flächenverbrauch ist mehr als doppelt so hoch, wie die Ziele der Bundesregierung vorgeben (30 ha -Ziel für 2020)……

Im Regionalplanentwurf dürfte also der Flächenverbrauch über alles (d.h. Siedlungsflächen, Gewerbeflächen und Flächen für Straßenbauvorhaben und andere Verkehrsinfrastrukturen) in der Summe 1.253 ha nicht übersteigen, um eine nachhaltige und den Klimaschutzzielen angemessene Entwicklung festzulegen.

 

Alleine für Wohnen, Gewerbe, Rohstoffabbau und Straßen sind weit über 3000 ha veranschlagt. Energiegewinnung wurde ausgespart indem es in einem  Extra-Plan ausgewiesen werden soll.

 

Sie äußern sich auch zu §13b:

… Dass dies kein abstraktes Problem, sondern eine realitätsnahe Einschätzung der Lage ist, zeigt der Umgang mit dem § 13b BauG in den vergangenen Jahren.
Von 860 Bebauungsplanverfahren nach dem §13b in BadenWürttemberg, die den Regierungspräsidien derzeit bekannt sind, entfielen auf die Region Bodensee-Oberschwaben allein 134 Verfahren, also > 15% aller Verfahren im Land.
Die Verfahren wurden nach Aussagen der anerkannten Naturschutzverbände, die als Träger öffentlicher Belange zu diesen Planungen Stellung nehmen können, überwiegend im ländlichen Raum durchgeführt und häufig mit einer geplanten Bebauung mit Einfamilienhäusern. (Die S4f  gingen im Gutachten noch von 214 ha aus, inzwischen wissen wir, dass mindestens 333 ha beansprucht wurden)

 

 

Doch anhand der Berechnungen nach dem offiziell gültigen „Plausibilitätspapier des Landes BW“ kommt man für die nächsten 15 -20  Jahre im Regionalgebiet Bodensee-Oberschwaben „nur“ auf einen Bedarf  von  503 ha Wohnfläche

 

Zum direkten Vergleich: Im Zeitraum von nur 2,5 Jahren wurde durch § 13b die Ausweisung von mindestens 333 ha Fläche „zusätzlich" außerhalb der  genehmigten Flächennutzungspläne möglich.

 

Montag, 10. Januar 2022

Update: "Die Widerstände gegen Frauen sind stark"

Anhand der großpolitischen ZDF-Überschrift zunächst ein kleiner Ausflug zu unseren Gegebenheiten im Ländle und der Ansage aus dem Ministerium: Der Regionalverband vertritt den Willen der Region, daher kann das Ministerium nicht lenkend eingreifen.

In Stuttgart, in der Theorie,  haben wir eine Landesregierung, die im Namen der Demokratie großen Wert auf Bürgerbeteiligung legt (hier):

"Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme."

Hier im Ländle, in der Praxis, haben wir  über Jahrzehnte perfekt eingeschliffene Mechanismen, die ganze Bevölkerungs-Gruppen erfolgreich draußen halten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Und diese Gewohnheits-Übergriffe sind auch noch gesetzlich verankert (hier) .

Bei der Fortschreibung des Regionalplans ist es uns schon stark ins Auge gesprungen:
Wir Frauen im Ländle sind auf der Entscheidungs-Ebene unglaublich abgehängt (hier).
Ich habe mir die Situation mal ganz genau angeschaut:


Der entscheidende Sprung erfolgt schon im Kreistag:
Im Bodenseekreis ist bei 15 CDU-Kreisräten keine einzige Frau dabei! So kommt die CDU in den 3 Kreisen des Regionalgebietes auf 7% Frauenanteil. Da scheinen die Freien Wähler mit 19% noch richtig gut vertreten, wenn sie auch natürlich nicht auf die 41% der Grünen oder 31% der SPD kommen.
Der Große Schwund wird dann aber im Regionalverband deutlich: in der CDU schwindet der Frauenanteil von 7 auf 5%, bei den Freien Wählern gar von 19 auf 7 %. 

Was ist da passiert? Das Gremium des Regionalverbandes wird eben nicht direkt gewählt, sondern von den (sowieso schon Männer lastigen) Kreisverbänden entsandt. Und was passiert an dieser Stelle?
CDU und Freie Wähler entscheiden sich dafür, die sowieso schon äußerst zweifelhafte "Ämterhäufung" auf die Spitze zu treiben, indem sie hauptsächlich Bürgermeister/Berufspolitiker entsenden.
17 Bürgermeister von der CDU, 10 von den Freien Wählern! Dazu kommen noch 2 von der SPD.

Wer nun denkt, dass sich so was halt einfach "ergibt", weil die Bürgermeister so unwahrscheinlich beliebt sind, dem kann ich eine Erfahrung der letzten Kreistagswahl mitgeben:
Eine sehr beliebte und aussichtsreiche CDU-Kommunalpolitikerin hatte bereits den Zettel für die Kreistagswahl unterschrieben. Auf der Liste ist sie dann allerdings nicht aufgetaucht, weil die Herren  beschlossen haben, dass sie womöglich die Widerwahl des Bürgermeisters gefährden könnte, der (wer hätte das gedacht?) sowohl im Kreistag als auch im Regionalverband sitzt.

Somit ergibt sich eine Lehre: Frauen haben weder im Kreista
g noch im Regionalverband eine große Chance, wenn sie nicht gerade von den Grünen kommen. So kommt es,  dass dank der Grünen im Regionalverband eine "sagenhafte Frauenquote von  12,5 %" besteht. Ohne Grüne wären es 7%.