Bedeutung von §13b beim Flächenverbrauch
Die Fortschreibung des Regionalplanes war begleitet von massiven und lauten Protesten.
In der lokalen Schwäbischen Zeitung hieß es am 4.1.22:
Einen solchen Widerstand und Proteste gegen die Fortschreibung eines Regionalplans wie im vergangenen Jahr hat es in der Region noch nicht gegeben. Vor allem Naturschützer, Klimaaktivisten und die Gegner der umstrittenen Kiesgrube in der Nähe des Vogter Teilorts Grund schlossen sich zu einem breiten Aktionsbündnis zusammen. Baumbesetzer machten sich im Altdorfer Wald breit, Diskussionsrunden und Demonstrationszüge hat es gegeben.
Besonders der ungebremste Flächenverbrauch, der durch die überzogenen „Bedarfe“ der Regionalplanung auch noch legitimiert wird, war Inhalt der Proteste („KlimaHöllenPlan“)
Trotz anders lautender Aussagen des statistischen Landesamtes beharrte der Regionalverband auf einem Wohnflächenbedarf von 1000 ha bis zum Jahr 2035
(als „Orientierungswert", Seite 16 Textteil Fortschreibung Regionalplan)
Die Scientists 4 future Ravensburg erstellten ein kritisches Gutachten zu den vorliegenden Zahlen (3):
In diesem Gutachten führen sie vor, dass die Summe der ausgewiesenen Bedarfe des Regionalplans aus klimapolitischer Sicht bei weitem zu hoch ist. Sie schreiben:
Der geplante Flächenverbrauch ist mehr als doppelt so hoch, wie die Ziele der Bundesregierung vorgeben (30 ha -Ziel für 2020)……
Im Regionalplanentwurf dürfte also der Flächenverbrauch über alles (d.h. Siedlungsflächen, Gewerbeflächen und Flächen für Straßenbauvorhaben und andere Verkehrsinfrastrukturen) in der Summe 1.253 ha nicht übersteigen, um eine nachhaltige und den Klimaschutzzielen angemessene Entwicklung festzulegen.
Alleine für Wohnen, Gewerbe, Rohstoffabbau und Straßen sind weit über 3000 ha veranschlagt. Energiegewinnung wurde ausgespart indem es in einem Extra-Plan ausgewiesen werden soll.
Sie äußern sich auch zu §13b:
… Dass dies kein abstraktes Problem, sondern eine realitätsnahe Einschätzung der Lage ist, zeigt der Umgang mit dem § 13b BauG in den vergangenen Jahren.
Von 860 Bebauungsplanverfahren nach dem §13b in BadenWürttemberg, die den Regierungspräsidien derzeit bekannt sind, entfielen auf die Region Bodensee-Oberschwaben allein 134 Verfahren, also > 15% aller Verfahren im Land.
Die Verfahren wurden nach Aussagen der anerkannten Naturschutzverbände, die als Träger öffentlicher Belange zu diesen Planungen Stellung nehmen können, überwiegend im ländlichen Raum durchgeführt und häufig mit einer geplanten Bebauung mit Einfamilienhäusern. (Die S4f gingen im Gutachten noch von 214 ha aus, inzwischen wissen wir, dass mindestens 333 ha beansprucht wurden)
Doch anhand der Berechnungen nach dem offiziell gültigen „Plausibilitätspapier des Landes BW“ kommt man für die nächsten 15 -20 Jahre im Regionalgebiet Bodensee-Oberschwaben „nur“ auf einen Bedarf von 503 ha Wohnfläche
Zum direkten Vergleich: Im Zeitraum von nur 2,5 Jahren wurde durch § 13b die Ausweisung von mindestens 333 ha Fläche „zusätzlich" außerhalb der genehmigten Flächennutzungspläne möglich.