Update: Dobrindts - bisher zurückgehaltene - weitergehende Pläne zum Informationsfreiheitsgesetz

Update 24.7.26

Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst

 

WWF Deutschland

Freitagabend hat das Bundeswirtschaftsministerium die Referentenentwürfe für Netzanschlusspaket & die Neufassung des #EEG vorgelegt. 

Angesichts der fossilen Energiekrise hätte die Bundesregierung das Land damit aus gefährlichen Abhängigkeiten herausführen können. Spoiler: They did not.

Die eigentlichen Probleme, die sie hätten lösen können und müssen: Volle Kraft für #Elektrifizierung, schnelleren Netzausbau und #Digitalisierung des Stromsystems.

Was wir stattdessen bekommen haben: Rückschritte für die #Energiewende.

Ein Viertel aller Landkreise hat hohen Hochwasser-Risikograd

Momentan wohl eher der falsche Zeitpunkt zur Veröffentlichung, das könnte aber schneller umschlagen als uns lieb ist..

Sabrina Schulz, DUH

Mein grandioses Team hat sich in die Hochwasserriskokarten der BfG | Bundesanstalt für Gewässerkunde und die Adressanalysen des Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e. V. (IÖR) gegraben und für euch den Risikograd für Flusshochwasser für jede/n der 400 Landkreise und kreisfreie Städte Deutschlands ermittelt. 

Das Ergebnis? Rund 70 % müssen sich besser für die Gefahren eines so genannten Jahrhunderthochwassers rüsten. Zumal wir künftig mit häufigeren und heftigeren Starkregen-Wetterlagen rechnen müssen. 

Was noch zu tun ist, verrät Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe.  

„Natürliche Infrastruktur“: Bundesweit verschlechtert sich die Arbeitsfähigkeit der Natur

Deutschlandfunk hier  15.07.2026

Nabu-Studie: Leistungsfähigkeit der Natur in Deutschland nimmt ab

Das ist das Ergebnis einer Studie des Econics-Instituts zusammen mit dem Naturschutzbund Deutschland. 

Dafür wurden 

• die Spätsommergrünheit, 
• der Jahresniederschlag und 
• die Oberflächentemperaturen an heißen Tagen

innerhalb eines Fünfjahreszeitraums berechnet und auf einer Karte abgebildet. 

Update: Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz loswerden

 am 13.7.26:

Katapult-Magazin  8.7.26

Spahn will ein Gesetz loswerden, das ihm politisch zugesetzt hat. 

Auch Amthor trieb dessen Abschaffung während der Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr voran.

Spahn gehört zum Koalitionsausschuss von Union und SPD, der das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden möchte. 

Das Gesetz gibt es seit 2006. Es ermöglicht es Journalistinnen und Journalisten, NGOs und Bürgern bei Behörden Akteneinsicht zu verlangen. Formlos und ohne Angabe von Gründen. Die Behörde muss innerhalb eines Monats reagieren.

Friedrich Merz findet, 20 Jahre Informationsfreiheit sind genug

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen.

Angriff auf Informationsfreiheitsgesetz stoppen!

 

hier unterschreiben

Und schon wieder ein dreister Versuch, die Zivilgesellschaft auszuschalten - Griff nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Zu früh gefreut ! Schon in der Koalitionsverhandlung hatte Amthor frech nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegriffen. Die Erleichterung war groß, dass er es "nicht geschafft hatte" - jetzt die bange Frage: wieso trägt die SPD diese egoistische Demokratie-Zerstörung mit?

Chris Methmann  / foodwatch e.V. 

AKTUELL: Jens Spahn will ein Gesetz abschaffen, das Jens Spahn ordentlich Ärger eingebracht hat.

So lässt sich ein Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses zusammenfassen, das die Regierung geschickt zwischen den Megathemen Rente und Steuern versteckt hat. Dort heißt es:

"Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen."

 Kai Niebert /Dt. Naturschutzring / LinkedIn

Deutschlandfunk hat mich zum Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz befragt.

Und Überraschung: Ich bin nicht dagegen, schneller zu werden, denn auch ich scheitere regelmäßig an maroder Bahninfrastruktur und zerbröselnden Brücken. …Aber man kann sich schon fragen, ob es eine Priorisierung auch für Flughafenneubauten und den Ausbau vierspuriger Straßen braucht... [Nein!]

Recht auf Reparatur: Wichtiges Gesetz mit Abstrichen

 

BUND 26. Juni 2026

Gestern hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass die EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur umsetzt. 

Das alles klingt wie ein Durchbruch. Wäre da nicht dieses kleine Problem mit der Natur.

 Zeit hier  Petra Pinzler  26. Juni 2026

Schneller, schneller, schneller – um jeden Preis?

Die Koalition beschleunigt diese Woche den Bau von Autobahnen und Flughäfen. Das Gesetz, das im Gegenzug die Natur schützt, lässt auf sich warten.

Ein AfD-Verbot hätte Erfolg – dieses Gutachten ändert alles!

Deutschlandfunk hier  25.06.2026

AfD ist verfassungswidrig

Die AfD ist einem juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zufolge verfassungswidrig.

Gesetz zum Schutz der grünen Infrastruktur in Gefahr

Tagesspiegel Background Agrar & Ernährung

Union und SPD ringen weiter um Umweltminister Carsten Schneiders Gesetz zum Schutz der grünen Infrastruktur. Schon jetzt zeichnen sich Änderungen am Entwurf ab. 

So soll zum Beispiel das überragende öffentliche Interesse für Naturschutzflächen eingeschränkt werden. Umweltverbände sind besorgt.

Das Netzwerk, das niemand gewählt hat

 

Stefan Vogt

Dieser Beitrag bringt die Zugehörigkeit von Spahn zum Dialog-Netzwerk von Thiel in eine übersichtliche Form und ordnet die Zusammenhänge ein

Allein diese Verbindung mit einem Mann der es auf die Einheit Europas abgesehen hat und der Demokratie für verzichtbar hält, 

lässt Fragen aufkommen, welche die Eignung von Spahn für seinen Job und seine Vertrauenswürdigkeit den Bundesbürgern gegenüber stark infrage stellen.

Exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby

Ich wette: Sowas lässt sich Frau Reiche doch keinesfalls entgehen!
Ist  sicherlich kein so langweiliger "Aber-Doch-Nicht-für-Wirtschaftsministerinen" - Pflichttermin wie mit den Energieministern und Klimaschützern (die sie halt einfach nicht besucht. Punkt.)

LobbyControl

Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“

Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein. 

Hambi bleibt - Die dauerhaften Erfolge von morgen beginnen meist mit kleinem Widerstand im Heute

Utopia hier  Von dpa und Benjamin Hecht  10. Juni 2026, 

Und wird Urwald: Das sind die Pläne für den Hambacher Forst

Aus Protestwald wird Urwald: Der umkämpfte Hambacher Forst soll unter Naturschutz gestellt werden. Die Beteiligten haben sich jetzt auf Eckpunkte geeinigt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein Regelbruch geradezu herbeiführt werden soll

 

DUH hier 01.06.2026

Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe deckt auf: 

Gasbranchenverband erfüllt Methan-Berichtspflichten nicht

Zivilgesellschaft unter Druck - Deutschland rutscht bei Freiheitsrechten weiter ab

 Zeit hier  Quelle: DIE ZEIT, AFP, yer   am 18. Mai 2026

Schlechtes Zeugnis für Freiheit der Zivilgesellschaft in Deutschland

Im Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt ist Deutschlands Bewertung herabgestuft worden. Ein Grund ist der Umgang mit Gaza-Protesten.

Im jährlich erscheinenden Atlas der Zivilgesellschaft ist die Bewertung der deutschen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf »beschränkt« herabgestuft worden, die dritte von insgesamt fünf Stufen. Ein zentraler Grund für die schlechtere Bewertung Deutschlands ist demnach das Vorgehen deutscher Behörden im Zusammenhang mit Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen. 2024 war Deutschland von »offen« auf »beeinträchtigt« herabgestuft worden, was mit dem Vorgehen gegen Klimaproteste begründet worden war.

Parents for future Newsletter Nr.48

 

https://parentsforfuture.de/de/newsletter

Win-Win-Situation für Mensch und Natur

NABU hier

Mähfreier Mai für mehr Artenvielfalt im Garten

Im Frühling erwacht die Natur zu neuem Leben - Blumen blühen, Vögel zwitschern und Insekten schwirren durch die Luft. Die Aktion "Mähfreier Mai" erinnert Gartenbesitzende daran, dieses lebendige Treiben durch möglichst wenig Mäharbeiten zu erhalten.