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Mittwoch, 13. Dezember 2023

Sehr fragwürdig: Der Bundestag hat eine „Reparaturvorschrift“ für den rechtswidrigen Baurechtsparagrafen 13b erlassen

"Nichts dazu gelernt?" kann man sich fragen angesichts des neuen Paragraphen. Wie kommt denn so etwas jetzt zustande im Baugesetzbuch? Wer hat das bestimmt?
Ravensburg lässt vorsichtshalber die Finger davon, Wangen und Weingarten wollen es wieder versuchen und Langenargen rollt ein Regelverfahren auf, über ein an sich geschütztes Biotop mit Streuobstbestand.

Schwäbische Zeitung hier  11.12.2023

„Ersatzparagraf  215a“ Zu heiß gestrickt:
Ravensburg will 13b in neuem Gewand nicht anwenden

Der Bundestag hat eine „Reparaturvorschrift“ für den rechtswidrigen Baurechtsparagrafen 13b erlassen. Warum Ravensburg die Finger davon lässt.

Freitag, 28. Juli 2023

Langenargen: Gerichtsurteil bremst Planung für Mooser Weg aus

Schwäbische Zeitung  hier  27.07.2023    Tanja Poimer

Zukunft wieder offen

Unendliches Thema Mooser Weg: Wegen eines Gerichtsurteils zum Bebauungsplanverfahren ist die Planung für die Streuobstwiese vorerst gestoppt. 

Es bleibt kompliziert: Beim Bürgerentscheid hat sich bekanntlich eine knappe Mehrheit für die Bebauung der Streuobstwiese am Mooser Weg ausgesprochen.

Im nächsten Schritt sollte ein Büro mit der Entwicklung des Bebauungsplans beauftragt werden. Dazu ist es aber nicht gekommen.

Nicht ohne Umweltprüfung

Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde in der Gemeinderatssitzung am Montag abgesetzt. Grund dafür ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Demnach dürfen Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch ohne Umweltprüfung überplant werden. Der BUND hatte gegen ein entsprechendes Vorhaben auf einer Streuobstwiese in der Gemeinde Gaiberg (Rhein–Neckar–Kreis) eine Normenkontrollklage eingereicht....

Vier Fälle in Langenargen

„Das Urteil kam überraschend und aktuell kann noch niemand sagen, ob im Fall der Streuobstwiese im Mooser Weg nicht doch noch ein Verfahren mit Umweltprüfung nötig wird“, berichtet der Hauptamtsleiter. In Baden–Württemberg seien mehr als 800 Bebauungspläne betroffen, allein in Langenargen vier....

hier gibt`s mehr Infos dazu

Ravensburger Neubaugebiete müssen nach Gerichtsurteil gestoppt werden

Der Flächenfraß-§13b, der jahrelang vor allem in Oberschwaben enormen Flächenfraß verursacht hat und dabei viele  ökologisch wertvolle Obstwiesen vernichtet hat, ist aufgrund der Unvereinbarkeit mit EU-Recht gefallen.  Eine Bankrott-Erklärung für alle Kommunen, die den lästigen Naturschutz mal eben schnell los werden wollten. Der Richterspruch kommt zwar spät, aber für manche Gebiete noch nicht zu spät. Man denke an Langenargen und die Schafswiese in Weingarten, deren Bebaubarkeit erst vor Kurzem heftig diskutiert wurden.

Kommentar von Annette Vincenz

Die Gier rächt sich bitter

Schwäbische.de-Redakteurin Annette Vincenz kommentiert die Auswirkungen der Gerichtsentscheidung zum Paragrafen 13b auf die Bautätigkeiten in Ravensburg.
Veröffentlicht:27.07.2023, 19:00

Ein Urteil mit Wumms. Nachdem manche Kommunen jahrelang aufgrund des umstrittenen Baurechtsparagrafen 13b eine Neubausiedlung nach der anderen auf die grüne Wiese gesetzt haben, ohne sich um Bodenversiegelung, Tierreich und Pflanzenwelt zu scheren, hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht jetzt ein Machtwort gesprochen. 13b widerspricht EU–Recht. Basta. Der Paragraf gilt nicht mehr. Tausende geplante Neubaugebiete in Außenbereichen müssen in Deutschland gestoppt werden. Wahrscheinlich auf Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt.

Jetzt rächt sich bitter, dass viele Städte und Gemeinden ohne Rücksicht auf die Natur das schnelle Geld machen wollten. Mit dem Totschlagsargument der Wohnungsnot wurde jede Kritik im Keim erstickt. Dabei entstanden in Baindt oder Bad Wurzach, also Kommunen, die den Flächenfraßparagrafen ganz besonders genutzt haben, gar nicht so viele Wohneinheiten, schon gar nicht größere Mehrfamilienhäuser für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Sondern fast ausschließlich Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser und als Feigenblatt ein paar wenige Mehrfamilienhäuser — in denen eine Wohnung aber auch gerne 5000 Euro und mehr pro Quadratmeter gekostet hat. Das Kalkül: Wohlhabende Häuslebauer spülen Geld in die Gemeindekassen (in Form von anteiliger Einkommenssteuer), Sozialhilfeempfänger dürfen gerne draußen bleiben.

Dabei wäre es möglich gewesen, den tatsächlich dringend benötigten Wohnraum auch auf regulärem Weg zu schaffen: durch saubere Bebauungsplanverfahren inklusive Umweltprüfung und ökologischem Ausgleich für den Schaden, den der Eingriff in die Natur nun mal darstellt. Das hätte etwas länger gedauert und wäre etwas teurer, aber eben auch nachhaltiger gewesen.

Die Folgen dieser Gier werden mancherorts dramatisch sein: Baustopp über Jahre hinaus, fehlende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für die kommunalen Haushalte, erhöhte Kosten durch Neuplanung, stark verzögerte Verfahren, weil es nicht genug Planungsbüros gibt, um die riesige Menge an Umweltberichten zu erstellen. Ausbaden werden das aber auch jene Menschen, die den Traum vom Eigenheim begraben müssen, weil sie noch keine Baugenehmigung für ihr Traumgrundstück in einem 13b–Gebiet bekommen haben.

Schwäbische Zeitung hier  27.07.2023,     Annette Vincenz

Ungewisse Zukunft

In Taldorf-Süd darf die nächsten Jahre nicht weiter gebaut werden. Die Planung muss wahrscheinlich komplett neu aufgerollt werden, obwohl das Gebiet schon erschlossen ist. 

Ein Urteil mit Wumms. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung zum Bauparagrafen 13b müssen drei von vier Neubaugebiete in Ravensburg vorerst gestoppt werden. Mit schweren Folgen.

Montag, 17. Juli 2023

Bürgerentscheid in Langenargen: Mehrheit stimmt für Baugebiet

 SWR  hier 10.7.2023, 

Streit um Bebauung einer Streuobstwiese

Im Streit um die Bebauung einer Streuobstwiese haben sich die Bürger von Langenargen entschieden: Die Mehrheit stimmte in einem Bürgerentscheid für die Bebauung.

Bei dem Bürgerentscheid um die Bebauung des Areals am Mooser Weg in Langenargen (Bodenseekreis) hat die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger am Sonntag für das Baugebiet gestimmt. Auf der bisherigen Streuobstwiese soll nun ein Wohngebiet entstehen. Knapp 44 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an dem Bürgerentscheid teil. Rund 53 Prozent von ihnen stimmten einer Bebauung zu. Eine Bürgerinitiative hatte sich für den Schutz der Wiese eingesetzt.

Mittwoch, 5. Juli 2023

Langenargen: Bürger befinden zum 2.Mal über Streuobstwiese

 03.07.2023  hier

Die Einwohner entscheiden am 9. Juli erneut, ob die Streuobstwiese am Mooser Weg bebaut werden soll. 2018 sprach sich mehr als die Hälfte der Wähler dagegen aus. Seit Wochen diskutieren Befürworter und Gegner teils sehr emotional. Bei einer Infoveranstaltung der Gemeinde Ende Mai suchte Bürgermeister Ole Münder sichtlich, Dampf aus dem Kessel zu lassen. Es gehe vorerst nur darum, ob die Wiese bebaut werden soll, nicht wie. Denn noch gebe es kein Baukonzept.

Umso irritierter sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Nabu laut einer Mitteilung, dass die Gemeinde eine Woche vor der Infoveranstaltung beim Umweltschutzamt bereits die Umwandlung der Wiese zu Bauland beantragt habe. Noch unverständlicher erscheint Bernd Wahl, einem der drei Vertrauensleute, die Begründung. Demnach seien Wohnbauflächen für die „Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Bevölkerungsgruppen, die sich normal finanzierte Wohnungen nicht mehr leisten können“ erforderlich, heißt es darin. Zudem sei „teilweise Schaffung von Wohneigentum vorgesehen“. Hier habe der Bürgermeister dem Druck der Bau-Lobby im Gemeinderat entsprochen, so Wahl. Es gebe noch keinen Beschluss, was am Mooser Weg gebaut werden soll. Freie Wähler und CDU-Fraktion favorisieren Eigenheime. Mit dieser Motivation setzten sie im November 2022 die Aufstellung eines Bebauungsplans im verkürzten Verfahren durch.

Das Umwandeln von Streuobstwiesen zu Bauland ist laut Naturschutzgesetz nur erlaubt, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Sozialwohnungsbau dürfte eher in diesem Interesse liegen als Eigenheime. Beim Infoabend Ende Mai stellte CDU-Fraktionschef Rainer Terwart ein Baukonzept „mit sozialen Aspekten“ vor. Ole Münder verweist darauf, dass der Umwandlungsantrag dazu diene, das Verfahren zu beschleunigen, falls die Bürger am 9. Juli für die Bebauung stimmen. Dazu sei er vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung aufgefordert worden. Fakten schaffe der Antrag vorher keine. 

Freitag, 21. April 2023

Mooser Weg in Langenargen : Gegner der Bebauung fordern Sachlichkeit und Fairness

Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, für mich ist dieses Vorgehen in der Kommune fast nicht auszuhalten: 

Natürlich aus Sicht des Naturschutzes - es geht schließlich um 5,6 ha des in Baden-Württemberg ausdrücklich  geschützten  Streuobstbestandes !

Und aus Sicht des  Flächenfraßes : ein beschleunigtes Verfahren, sprich  unter bewusster Auskoppelung der Naturschutzverbände. (§13b) Auf den aller letzten Drücker verabschiedet, kurz vor Auslaufen des unseligen Gesetzes-§ Ende 2022. 

Und dann bleibt da auch noch der kaum fassbare Schaden beim Demokratie-Verständnis der Bevölkerung: sofort nach der gesetzlichen Frist wird ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung salopp unterlaufen. 

Kein Ruhmesblatt für Langenargen, möchte ich behaupten.


Reaktion auf Kritik  hier in der Schwäbischen Zeitung  19.04.2023  Tanja Poimer

Was mit der Streuobstwiese am Mooser Weg geschieht, entscheiden am 9. Juli die Bürger. Dafür müssen sie „umfassend und wahrheitsgemäß“ informiert werden, fordern die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. 

Es geht um die Zukunft einer Streuobstwiese. Jetzt reagieren die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens auf Kritik der Befürworter einer Bebauung.

Die einen sind gegen eine Bebauung, die anderen dafür: Was die Streuobstwiese am Mooser Weg betrifft, liegen die Meinungen naturgemäß weit auseinander.

Freitag, 17. März 2023

Langenargen: Harsche Vorwürfe ans Rathaus

Abgesehen vom Schaden für die Demokratie, die mit dieser Ignoranz gegenüber den Bürgern einhergeht:
Eine 5600 m2 große Streuobstwiese bebauen? - meines Wissens sind Streuobstwiesen besonders geschützt in Baden-Württemberg. Ist das nur eine leere Hülse im Biodiversitätsgesetz  hier, die jederzeit und immer ausgehebelt werden kann, sobald  Begehrlichkeiten Fuß fassen?

"Für Streuobstbestände ab einer Größe von 1500 m² gilt ein Erhaltungsgebot. Einzelbäume können wie bisher bewirtschaftet, gefällt oder nachgepflanzt werden, ohne dass es einer Genehmigung bedarf. Die Umwandlung eines Streuobstbestandes ist nur möglich, wenn die Erhaltung des Streuobstbestandes nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Insbesondere wenn der Streuobstbestand für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder für den Erhalt der Artenvielfalt von wesentlicher Bedeutung ist, kann eine Genehmigung nicht erteilt werden."


15.03.2023  |  VON KATY CUKO KATY.CUKO@SUEDKURIER.DE  hier

In der Gemeinde hängt erneut der Haussegen schief. Die mit der Mehrheit von CDU-Fraktion und Freien Wählern im Gemeinderat beschlossene Bebauung der Streuobstwiese am Mooser Weg entzweit einmal mehr die Bürgerschaft. Schon 2018 ging ein Riss durch den Ort, als Einwohner gegen den ersten Ratsbeschluss aufbegehrten und diesen schließlich in einem Bürgerentscheid kippten. Zu dieser Kampfabstimmung kommt es nun noch einmal. Im Februar legten die Initiatoren für das Bürgerbegehren rund 950 Unterschriften von Unterstützern vor, die die Baupläne ablehnen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll der zweite Bürgerentscheid zum Mooser Weg beschlossen werden.

Eine Initiative ist gegen Entscheid

Inzwischen hat eine Initiative Pro Mooser Weg öffentlich erklärt, sie sei gegen den Bürgerentscheid. „Nicht weil wir das Ergebnis etwa fürchten, sondern weil wir jetzt weitere kostbare Zeit verplempern“, stand in dem Schreiben von Alfons Göppinger, Lothar Frick, Michael Fuchs und Richard Kathan. Außerdem unterstellen sie der Gemeindeverwaltung, die Wohnraum- und Flächenbedarfsanalyse beeinflusst zu haben. Die Studie empfiehlt, die rund 5600 Quadratmeter messende Streuobstwiese am Ortsrand nicht zu bebauen.

Hinter den Kulissen ist der Ton noch rauer. Harsche Vorwürfe an das Rathaus richten die beiden Initiatoren des Einwohnerantrags von 2021. Die ortsansässigen Architekten Michael Resch und Michael Florian sorgten drei Jahre nach Ablauf der Friedenspflicht nach dem Bürgerentscheid dafür, dass mit Unterstützung von 275 Langenargenern das Thema Mooser Weg wieder auf die Tagesordnung im Gemeinderat kommt. Florian ist CDU-Ortsvorsitzender. Er und Resch fordern, dass am Mooser Weg (der Bodenrichtwert beträgt 950 Euro je Quadratmeter) Eigenheime gebaut werden, damit junge Familien nicht abwandern.

Rat entscheidet am 27. März


Mittwoch, 1. März 2023

Langenargen Zweiter Bürgerentscheid soll kommen

 24.02.2023  |  VON KATY CUKO  Südkurier hier

Nun also doch: In diesem Jahr wird es wohl wieder einen Bürgerentscheid in Langenargen geben. Dabei kommt es höchst selten vor, dass die Einwohner einer Gemeinde zwei Mal binnen kurzer Zeit über das gleiche Vorhaben abstimmen.

Es geht um die Bebauung einer geschützten Streuobstwiese am Ortsrand. 2018 war die Mehrheit der Bürgerschaft gegen den Ratsbeschluss, das rund 5600 Quadratmeter große Areal am Mooser Weg zu Bauland zu machen. Im Dezember beschloss der Gemeinderat auf Antrag von CDU und Freien Wählern trotzdem erneut, einen Bebauungsplan aufzustellen. Beide Fraktionen stellen die Mehrheit im Rat.

Dass der Bürgerentscheid von 2018 mit diesem Beschluss aufgekündigt wurde, sei für viele Bürger unverständlich, erklären die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, Bernd Wahl, Moritz Ott und Thomas Brugger. Sie überreichten Bürgermeister Ole Münder jüngst die gesammelten Unterschriften.

Diesmal sind es sogar deutlich mehr. 2017 wurden 761 Unterschriften eingereicht, davon waren 720 gültig. Nun unterschreiben 953 Langenargener. Das sind doppelt so viele Unterstützer, wie es für ein Bürgerbegehren in der Seegemeinde mit rund 7900 Einwohnern braucht.

Bei dieser Ausgangslage dürfte es spannend werden, wie der Gemeinderat mit der Sachlage umgeht. Dass das Begehren formell rechtskräftig ist, davon ist auszugehen. Damit hat der Rat zwei Optionen. Entweder er gibt dem Bürgerentscheid statt oder er folgt dem Wunsch der Unterstützer des Begehrens und lässt die Baupläne am Mooser Weg fallen.

Den Vertrauensleuten des Begehrens sei es wichtig, dass die Bürgerschaft umfassend und sachlich informiert wird und eine „offene und faire Diskussion stattfindet, damit der Diskurs nicht zu einer Spaltung im Ort führt“, schreiben die drei Initiatoren. Wohnraum könne in Langenargen auch an anderer Stelle geschaffen werden, ohne eine wertvolle Fläche für den Natur- und Artenschutz zu opfern.


Montag, 9. Januar 2023

Streuobstwiese soll bebaut werden: Langenargen steuert auf den zweiten Bürgerentscheid binnen fünf Jahren zu

Pressemitteilung 18.12.2022 über die Vertrauenspersonen: Bernd Wahl, Moritz Ott und Thomas Brugger

Im November wurde im Gemeinderat von Langenargen der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2018 durch die Stimmen zweier Fraktionen aufgekündigt. Ein Ratsbeschluss, der viele Bürger empört, zumal der Bürgerentscheid zur Befriedung einer Streitfrage geführt hatte, welche den Ort spaltete. Im Kern geht es darum, ob ein geschützter Naturbereich bebaut werden soll oder ob andere Möglichkeiten genutzt werden, um Wohnraum zu schaffen. Das Gebiet „Höhe“ am Mooser Weg sollte nach einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2000 dauerhaft als Grünbestand geschützt und damit unbebaut bleiben. Es wurde als besonders wertvoll für den Natur- und Landschaftsschutz, aber auch für die Naherholung angesehen. Gründe, die heute noch viel mehr zu beachten sind, denn der Arten- und Biodiversitätsverlust ist eine der größten Krisen unserer Zeit. Streuobstwiesen wie die am Mooser Weg stehen daher – infolge des Volksbegehrens „Rettet die Biene“ – seit 2020 unter besonderem gesetzlichen Schutz.

Die Wiese am Mooser Weg soll laut den Gemeinderäten, die die Bebauung beantragt haben, dem Bau von Eigenheimen dienen. Eigenheime, die bei einem Bodenrichtwert von 950 €/m² nicht unbedingt Wohnraum sind, den sich junge Familien leisten können. Sie passen somit auch nicht so richtig zu den Zielen der Gemeinde. Denn diese will, basierend auf einem Szenario der im September veröffentlichten „Wohnraumbedarfsanalyse“, vermehrt Wohnraum für junge Familien schaffen. Doch gerade diese Analyse empfiehlt eine Bebauung am Mooser Weg explizit nicht und zeigt zugleich gute und für den Wohnungsmarkt sehr viel wirksamere Entwicklungsmöglichkeiten auf – überwiegend im Innenbereich der Gemeinde. 6,3 ha sind für ca. 160 bis 280 Wohneinheiten priorisiert empfohlen und ermöglichen laut Studie „eine angebotsdifferenzierte Quartiersentwicklung in Verbindung mit hoher Freiraumqualität“. Für eine größere Teilfläche, die Stiftungs- und kommunales Eigentum ist, kann der Gemeinderat unmittelbar über die künftige Nutzung bestimmen. Nicht zu vergessen sind der aktuelle Bau von ca. 120 Wohnungen in Bierkeller und 4 offene Bauleitverfahren mit ca. 7 ha.

Da der Sinn der erneuten Bebauungsplanung am Mooser Weg vielen Bürgern nicht einleuchtet, soll es – wie im Jahr 2018 – im kommenden Jahr erneut einen Bürgerentscheid geben. Hierfür werden nun im Rahmen eines Bürgerbegehrens, das durch die Vertrauenspersonen Bernd Wahl, Moritz Ott und Thomas Brugger vertreten wird, Unterschriften gesammelt. Rund 470 gültige Unterschriften werden bis etwa Mitte Februar benötigt. Um die Bürger über die Ziele, Argumente aber auch Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren, wurde die Webseite www.mooserweg.de eingerichtet.


Bernd Wahl, Moritz Ott und Thomas Brugger

Kontakt: Bernd Wahl, Kiefernweg 12, 88085 Langenargen; kontakt@mooserweg.de

Dienstag, 9. August 2022

Stinkende Algenteppiche verscheuchen Urlaubsgäste

Der Klimawandel ist da! Weshalb ein hoher Nährstoffgehalt im Bodensee herrscht, ist mir noch nicht so recht klar. Bisher klagten die Fischer immer, dass im See (aufgrund der guten Reinigungsleistung der umliegenden Kläranlagen) zu wenig Nährstoffe enthalten sind und die Fische daher nicht mehr so wachsen wie früher. 

Euronews  9.8.22  hier

„Grüner Bodensee“

Große Algenteppiche verderben in Langenargen am deutschen Ufer des Bodensees den Badespaß. Die Wasserpflanzen sind nicht gesundheitsgefährdend, sorgen aber für Gestank am Strand und schwimmen geht auch nicht.

Ole Münder, Bürgermeister der Gemeinde Langenargen, sagt: „Selbst wenn das jetzt hier komplett entfernen würden, was natürlich ein Riesenaufwand ist, haben Sie, wenn sich der Wind in irgendeiner Weise dreht, morgen dann wieder einen Algenteppich vor der Tür. (...) Das ist der Klimawandel, der hier vor unser Haustür stattfindet."

Der Bodensee führt wegen der in diesem Jahr frühen Schneeschmelze, Trockenheit und ausbleibender Niederschläge weniger Wasser als gewöhnlich. Ein niedriger Wasserstand, Licht, Wärme und ein hoher Nährstoffgehalt fördern das Algenwachstum.

„Man sieht hier also wirklich, dass das so wabenförmige Netzstrukturen sind. Und das ist eine ziemliche Ausnahme unter den Algen. Und diese Teppiche sind für die allermeisten Lebewesen im See nicht nutzbar“, so Thorsten Rennebarth vom Institut für Seenforschung.

Das Entfernen der Algenteppiche, erst mit Schaufeln, dann mit Baggern half nicht. Als Nächstes soll es mit Ölsperren versucht werden. Bisher bleibt nur der Gang ins Schwimmbad.


Mittwoch, 9. Februar 2022

Langenargen: Bauprojekt am Mooser Weg

Und noch ein Beispiel der Konflikte zwischen Streuobstwiesenschutz und Bauvorhaben in Langenargen: hier





Hier das Ergebnis laut Schwäbischer Zeitung hier

Gemeinde gibt Wohnbedarfsanalyse und Handlungskonzept in Auftrag


Einstimmig hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, dass der Bereich „Bauen und Wohnen“ durch die Ausarbeitung einer Wohnbedarfsanalyse und eines Handlungskonzepts in Zusammenarbeit mit einem noch zu beauftragenden Büro aufgearbeitet und abgebildet werden soll. Bei 12 Ja-Stimmen (CDU, FWV) und sieben Nein-Stimmen (OGL, SPD) beschloss das Gremium zudem, dass die Möglichkeit einer Bebauung auf der Teilfläche Mooser Weg mit rund 5500 qm im Zuge dieser Analysen und Konzepte mit einbezogen und geprüft wird. Zudem soll in diesem Zusammenhang geklärt werden, ob das Flurstück der Definition einer Streuobstwiese entspricht, ob die Regelung des §33a NatSchG (Erhaltung und Schutz von Streuobstbeständen) Anwendung findet und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit einer Umwandlungsgenehmigung gegeben ist.

Samstag, 19. Juni 2021

"Bürgermeister aus sechs Gemeinden diskutieren in Tettnang"

In der Schwäbischen Zeitung  von Linda Egger (Auszüge in blau)

Am Freitag bezogen sechs Gemeindeoberhäupter aus dem Bodenseekreis Stellung zu dem aktuellen Regionalplanentwurf. Vertreten waren dabei neben Tettnangs Bürgermeister Bruno Walter auch Arman Aigner aus Eriskirch, Ole Münder aus Langenargen, Ralf Meßmer aus Oberteuringen, Reinhold Schnell aus Neukirch sowie Elisabeth Kugel aus Meckenbeuren.

In Tettnang sammeln sich 6 Bürgermeister, um über die Fortschreibung des Regionalplans zu "diskutieren". Der Bericht darüber hört sich aber nicht nach einer Diskussion, sondern eher nach einer gemeinsamen PM an:

"Der gemeinsame Tenor: Die Kommunen benötigen Flächen als Entwicklungsspielraum, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Sie setzen sich daher für den Entwurf des Regionalverbands ein. „Es ist für uns als Kommunen immer schwieriger, an Flächen heranzukommen“, erklärte Reinhold Schnell"

Gerade Tettnang nimmt bei der §13b- Ausweisung, zusätzlich zur offiziellen Schiene, einen äußerst unrühmlichen Spitzenplatz im Bodenseekreis ein. Laut Landratsamt Bodenseekreis hat man dort 2019 -noch schnell vor Ende des §13b- Vorratshaltung betrieben: 2020 wurde daraus der BP "Jahnstraße Nord" umgesetzt, die anderen Bebauungspläne liegen bereit. Zur Erinnerung: der § 13 b ist das Lieblingskind der CDU, um bestehende Umweltstandards "legal" auszuhebeln.

Tettnang\BP Ackermannsiedlung (§ 13b)
Tettnang\BP Herisesch V (§ 13b)
Tettnang\BP Hermannstraße Nord (§ 13 b)
Tettnang\BP Hinter den Ranken (§ 13b)
Tettnang\BP Hoher Rain VIII (§ 13b)
Tettnang\BP Holzhäusern (§ 13 b)
Tettnang\BP Korlehen III (§ 13b)
Tettnang\BP Krumbach II (§ 13b)
Tettnang\BP Tannau Nord (§ 13b)
Tettnang\BP Tannau Süd (§ 13b)
Tettnang\BP Vorderreute (§ 13b)
Tettnang\BP Winkelesch (§ 13b)

Auch Langenargen hat sich schon einmal damit versucht: Langenargen\BP Sägestraße_Wanderweg (§ 13b)

Möglicherweise sind das aber noch gar nicht alle Gebiete, denn seltsamerweise bescheinigen sowohl Landratsamt als auch Regierungspräsidium, dass sie diese Baugebiete nur als "Träger öffentlicher Belange" vorgelegt kriegen, wirklich beteiligt werden sie nicht.
Das Wirtschaftsministerium gab auf eine Anfrage hin den Schwarzen Peter freudig weiter, und schrieb: Zuständig dafür sei das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Ich bin gespannt!

„Es ist ja auch nicht so, dass jeder Hektar, der jetzt ausgewiesen wird, übermorgen bebaut ist“, merkte Schnell an. Der Regionalplan gebe nur einen Rahmen vor - damit sei noch nicht entschieden, dass die als Bau- oder Gewerbeflächen ausgewiesenen Gebiete auch tatsächlich bebaut würden. „Es braucht jedoch einen größeren Pool an Flächen, da wir auch begrenzende Faktoren haben bei der Entwicklung - etwa, wenn Eigentümer nicht verkaufen möchten“, merkte Elisabeth Kugel an.

Auch Herr Regionaldirektor Franke führt dies furchtbar gerne als "Totschlagargument" gegenüber seinen Kritikern ins Feld. Man darf sich dennoch fragen, weshalb selbst Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium - befasst mit vielen unterschiedlichen Regionalplänen - die angezeigten Flächenbedarfe in jeder Offenlegung auf`s Neue als überzogen rügen.

Klar kann man überzogen ausweisen und den Kommunen selbst die Verantwortung dafür überlassen - doch wo bleibt da die gerne zitierte Steuerungsfunktion des Regionalplans? Und wie hat Hermine vor Kurzem so schön beschrieben: "Wenn ich abnehmen will, dann füll ich meinen Kühlschrank nicht mit Torte und Schokolade, sondern versuch mich zu beschränken indem ich Salat und Gemüse rein packe." So wie`s aussieht wollen die Kommunen aber ihre Torten und Schokolade behalten und zumindest einige davon gleich noch ganz heimlich den Vorratsschrank mit Schoko-Keksen befüllen.

Bruno Walter betonte, dass die Kommunen durchaus um die Endlichkeit der Flächen wüssten und mit diesen auch nicht extensiv umgehen würden. „Uns ist durchaus bewusst, welche Verantwortung wir da tragen“, so Walter.

Und schon sind wir beim großen Glaubenssatz von Hr. Franke angelangt, den bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Köpfen einhämmert, ewiges Mantra des "Weiter-so" und "Wir haben keine Alternative".

Klar sei aber auch: „Wir sind eine prosperierende Region.“ Der Bedarf an Wohnraum, aber auch an Gewerbeflächen sei derzeit nicht abzudecken. Allein in Tettnang sind derzeit rund 500 Wohneinheiten im Bau oder in Planung. Der Zuzug in der Region sei enorm. „Diese Entwicklung kann man nicht aufhalten“, meinte Arman Aigner und fügte hinzu: „Wir Kommunen stehen dadurch vor einer riesigen Herausforderung.“
Bedenken müsse man nach Walters Ansicht nach auch, dass der Wohlstand in der Region und der hohe Lebensstandard maßgeblich aufgrund der dort ansässigen Unternehmen möglich sei und weil die Kommunen dadurch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen könnten. Die Planungshoheit der Kommunen sei dabei ein „hohes Gut“, sagte Ralf Meßmer. Das Ziel sei aber nicht, „alles zuzubauen, sondern einen gesunden Weg für die Gemeinde zu finden.“

Zurück zu den Scientists for future, sprich Manfred Walser: "Und genau das ist das Problem. Der Regionalplan zeigt einen unbedingten Willen zum Wachstum."
hier kann man die Rede von M. Walser ganz lesen.

Montag, 15. März 2021

In Langenargen  wird jetzt auch über den Regionalplan gebloggt

Agora-la ist bei der Berichterstattung dabei und bringt noch einige eigene Aspekte dazu.

Dienstag, 9. März 2021

§13 b im Bodenseekreis

 

Die Aussage war: Im Bodenseekreis wurden im Rahmen von §-13b-BauBG-Verfahren 58 ha an überbaubaren Flächen ausgewiesen.

Zu den klein unter der Tabelle aufgeführten Verfahren hab ich folgende Info bekommen:

Die 58 ha beziehen sich nur auf die Tabelle. Zu den darunter aufgeführten Verfahren wurden uns als Träger öffentlicher Belange noch keine Unterlagen vorgelegt, wir haben nur von den Aufstellungsbeschlüssen Kenntnis erhalten. Ob diese Verfahren aufgrund des Fristablaufs des § 13b BauGB überhaupt noch weiterverfolgt werden ist uns nicht bekannt. Dies müssten Sie bei den Kommunen direkt erfragen.

Tettnang war wohl in Hinsicht auf § 13 b besonders rege.