Heizungsgesetz: Frankreich geht viel härter vor

Berliner Kurier  hier   Artikel von dpa/BK • 6.6.23

Während der Streit in Deutschland um das Heizungsgesetz immer noch nicht beendet ist, geht Frankreich einen Schritt weiter. Die Regierung in Paris prüft aus Klimaschutzgründen, die Installation neuer Gasheizungen ganz zu verbieten. Das Energiewendeministerium berate dazu bis Ende Juli mit Politikern und der Branche, berichtete die Zeitung Le Parisien.

Es handele sich jedoch nicht um eine Pflicht zum Austausch von Gasheizungen, sondern um eine fortschreitende Umstellung, hieß es seitens der Regierung. Um Klimaschutzverpflichtungen bis 2030 einzuhalten, solle der Austausch von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen beschleunigt werden.

In Neubauten sind Gasheizungen in Frankreich seit 2022 bereits verboten. Auch sind diese von staatlichen Renovierungshilfen ausgenommen.

Verkehrsminister Volker Wissing tut das, was der „Letzten Generation“ vorgeworfen wird

 Berliner Kurier   hier   6.11.22,

Der klare KURIER-Kommentar

Verkehrsminister Volker Wissing hat mehr mit der "Letzten Generation" gemeinsam, als ihm lieb sein dürfte.

Es ist ein riesiger Überbietungswettkampf. Von ganz rechts bis weit in die SPD versuchen Politikerinnen und Politiker quer durch fast alle Parteien, sich mit der Androhung hoher Strafen oder ziemlich hinkenden Vergleichen zur „Letzten Generation“ zu übertrumpfen. 

Ex-Verkehrsminister  Alexander Dobrindt (CSU) dürfte mit einem RAF-Vergleich nun einen Platz ganz vorne besetzen. Dabei hätte seine populistische Kritik auch seinen Nach-Nachfolger Volker Wissing treffen können.

Volker Wissing: Der Blockade-Minister

Denn die Arbeit des Bundesverkehrsministeriums ist in der Endkonsequenz gar nicht so weit vom dem Weg, was der „Letzten Generation“ dieser Tage vielfach vorgeworfen wird: Wissing und sein Team blockieren Klimaschutz und setzen damit Menschenleben bewusst aufs Spiel.

Was ist gemeint: Weil der Verkehrssektor im Jahr 2021 die selbst gesteckten Klimaziele verfehlte, sollte Volker Wissing als zuständiger Minister ein Sofortprogramm erstellen, mit dem die Verfehlungen korrigiert werden konnten. Das Problem: Das Sofortprogramm sparte kaum CO2 ein, der  Expertenrat für Klimafragen bezeichnete es als ungenügend und „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“.

Seither ist nichts geschehen. Nachbesserungen sind nicht bekanntgeworden, stattdessen zeigt sich nun auch in den bekannt gewordenen Eckpunkten für das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung, dass das Verkehrsministerium hinterherhinkt, wenn es darum geht, die bis zum Jahr 2030 gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Verkehrsminister Wissing geht Themen nicht an

Wohl auch, weil Verkehrsminister Wissing einfache Stellschrauben nicht anfassen will.
Ein Tempolimit kommt für ihn nicht in die Tüte, das 49-Euro-Ticket ist fünfmal so teuer wie das erfolgreiche 9-Euro-Ticket aus dem Sommer und dann gibt es ja auch noch diverse fossile Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg, an denen festgehalten wird.

Ein Wille zur Verkehrswende und zum Klimaschutz ist im Ministerium nicht erkennbar. Diese Blockade kann Menschenleben kosten. Natürlich setzt sich Wissing nicht auf die Straße, doch die Folgen dieses Handelns dürften viel weitreichender sein, als jede Autobahnblockade.

Experte rechnet vor: Das müssten Benzin und Diesel tatsächlich kosten

Im Artikel gibt es zwar Anhaltspunkte, aber so richtig wird er der Überschrift nicht gerecht.
Da geht`s mehr um Verschleierung als um konkrete Information scheint mir. Was natürlich mit dem Auftraggeber zu tun haben könnte. Die Welt ist kein unbeschriebenes Blatt im Klimakontext (hier)

Am Anfang steht der Verdacht der Vorteilnahme und dann kommt die Aussage: In Deutschland kostet der Erhalt von Straßen und Brücken die Steuerzahler rund 34 Milliarden Euro im Jahr – die Spritsteuer-Einnahmen kommen somit auch denjenigen zugute, die den Sprit verfahren.

Schön und gut - aber in diesem Zusammenhang würde mich tatsächlich interessieren, wie hoch ist der Anteil der Kosten, der von der erhobenen Spritsteuer tatsächlich gedeckt wird?.
Und dann geht es ja in der Aussage oben "nur" um den Erhalt. Dass in dieser Hinsicht in den letzten Jahren nicht allzu viel investiert wurde, ist uns allen klar. Ich möchte an die Aussage von Minister Wissing vor wenigen Wochen erinnern, dass er die längst überfälligen Brücken-Sanierungen im Land als seine persönliche "Zukunftsaufgabe" sieht. (hier)
Viel mehr Geld wurde in der Vergangenheit  in den Neubau gesteckt - welcher Anteil davon wurde durch die erhobene Benzinsteuer gedeckt - sprich was blieb für den allgemeinen Steuerzahler übrig?
Oder um auf die Überschrift zurück zu kommen: Wie viel müsste Benzin und Diesel tatsächlich kosten, wenn man alle Kosten mit einbezieht, die der Steuerzahler trägt?
Das sind die wirklich entscheidenden Informationen, die in diesem Zusammenhang interessieren sollten. Und die fehlen leider.

Kosten, Steuern, Gewinne :  hier  26.05.22

Am ersten Juni könnten die Spritpreise in Deutschland erstmals seit Monaten wieder flächendeckend unter die 2-Euro-Marke sinken.
Sicher ist das allerdings nicht: Denn ob die massive Steuersenkung der Bundesregierung von allen Energiekonzernen umgehend an die Verbraucher weitergegeben wird, muss sich erst noch zeigen. Jetzt schon ist zu sehen: Vor der Preissenkung wurden die Preise an deutschen Tankstellen vor allem bei Super und E10 massiv angehoben. Der Verdacht liegt nahe: Hier wird kräftig abkassiert.