Linke will neues Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen
Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, in Berlin.
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Zeit hier Petra Pinzler /LinkedIn 30. April 2026
Soll Klimaschutz immer erneut vor Gericht erklagt werden? Ich meine: Auf Dauer darf es nicht sein, dass Bundesregierungen die Klimagesetze ignorieren, immer aufs Neue verurteilt werden - und weiter zu wenig tun.
Das beschädigt die Politik, die Justiz und die Demokratie gleich mit.
»Man kann nicht sagen, dass sich die Regierung an das Recht hält«
Fünf Jahre ist das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts her. Anwalt Remo Klinger erklärt, warum Gerichte die Politik auch jetzt noch zum Klimaschutz zwingen müssen.
Stefanie Hauer / LinkedIn
Ein Verfahren nach dem anderen bestätigt: Unternehmen haften für den Klimaschaden, den sie verursachen. Und das gilt zivilrechtlich, ist also unabhängig davon, was die jeweiligen Regierungen machen. Denn jeder darf zwar wirtschaften – aber niemand darf dabei den Nächsten schädigen. Seit spätestens 1965 wussten die Großemittenten, was sie anrichten. Sie haben keinen Anspruch darauf, immer so weiterzumachen.
Prof. Dr. Remo Klinger / LinkedIn
Die bis 2030 zu schließende Klimaschutzlücke ist nach den soeben durch das Umweltbundesamt veröffentlichten Zahlen von 25 Millionen Tonnen auf 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gestiegen. Die dafür nötigen Maßnahmen sind binnen 11 Tagen vorzulegen. Denn einerseits ist das durch uns mit der Deutsche Umwelthilfe erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026 unverzüglich zu erfüllen. Andererseits sieht das Klimaschutzgesetz vor, dass das nächste Klimaschutzprogramm, das diese Maßnahmen enthalten muss, bis zum 25. März 2026 vorzulegen ist.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/umwelthilfe-klimaklage-regierung-100.html
Stefanie Hauer
Wer erkämpft für uns das Recht auf Zukunft?
In der neuen Folge von Planetary Business ist Dr. Roda Verheyen mein Gast. Die Anwältin erklärt ihre bahnbrechende Strategie: Peu à peu schafft sie die rechtlichen Rahmenbedingungen, die uns auf einen klimafreundlichen Pfad bringen.
Kommt das Verbrenner-Aus zu spät?
Verhandlung am Bundesgerichtshof: Der Bundesgerichtshof hat über zwei Klagen aus den Reihen der Deutschen Umwelthilfe verhandelt. Die Kläger wollen, dass es schon ab 2030 keine neuen Verbrenner von Mercedes und BMW mehr gibt.
Da ist sie: die erste Kolumne von Frauke Brosius-Gersdorf in der Süddeutsche Zeitung.
Und ich würde sagen, sie bricht mit einigen falschen Erwartungen an ihre Person.
Ihr Thema: das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz und künftigen Generationen vor fünf Jahren.
Sie stellt die berechtigte Frage, ob das mit den benachteiligten künftigen Generationen nicht auch die Finanzen betrifft - angesichts der aktuell hohen Verschuldung, die für Verteidigung sogar unbegrenzt möglich ist.
Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Artikel der letzten Zeit, denn er fasst zusammen was bei uns gerade so fatal schief läuft: Obwohl in Leipzig gerade aufgrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe bestätigt wurde, dass das Klimaschutzprogramm zwingend nachgebessert werden muss, sucht die aktuelle Regierung ständig nach neuen Wegen, die erreichten Fortschritte weiter zu verwässern.
Dem Umweltminister Schneider aus der SPD kommt die zweifelhafte "Ehre" zu, das Programm fortzuschreiben, das von CDU/CSU nach Kräften sabotiert wird. Genau aus diesem Grund hatte die vorletzte Umweltministerin Schulze auf die Sektorenlösung gedrungen, die dann wieder von der Ampel gelöst wurde. Ein fataler Fehler!
Riffreporter hier von Christian Schwägerl 25.02.2026
Ich denke, das gilt alles ebenso für Deutschland. Im März stehen weitere Entscheidungen per Gericht an, auch wenn die bestehende Regierung das offensichtlich aus dem Bewusstsein verdrängen möchte. Bleibt abzuwarten, ob das gelingen wird.....
Standard hier Florian Graber 17. Februar 2026,
Christian Stoecker • LinkedIn
US-Medien sind kläglich darin gescheitert, auf die Lügen und den Schaden hinzuweisen, den die Klimakrise bereits anrichtet. Solar gewinnt trotzdem.
Süddeutsche Zeitung hier Kommentar von Michael Bauchmüller 13. Februar 2026
Donald Trump ist ein König des Eigentors
Der US-Präsident entzieht dem nationalen Klimaschutz die Grundlage.
Dirk Neubauer
Na, wer hätte das gedacht?
Wir sind eben noch nicht ganz in Trumpetistan angekommen. Hier spricht eine Gericht noch, wenn es denn sein muss. Und das muss es leider.
Neolibertäre stört dies. Freunde der Zukunft und Vernunft sind dankbar. Schade nur, dass man Menschenverstand in Deutsche Umwelthilfe gewinnt
FOCUS-online-Redaktion / dpa, 29.01.2026
Nach Klima-Urteil: Bundesregierung kündigt neuen Klimaplan bis März an
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachbessern. Was bedeutet das Urteil für zukünftige Maßnahmen?
Wir klagen fürs Klima – für uns alle. Und weil das dich direkt angeht, halten wir dich hier so über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.
Morgen wird es vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ernst. Swipe dich durch die Folien und erfahre, wie wir die Bundesregierung zu wirksamen Klimaschutz zwingen und was ihre Klimaschutzprogramme damit zu tun haben.
TAZ hier 28.1.2026
Interview von Nick Reimer
Umwelthilfe-Chef über Klimaklage: „Enorme Bedeutung für die Klimapolitik“
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte das Klimaschutzprogramm verschärfen, sagt Umweltschützer Jürgen Resch. Er schlägt ein Tempolimit vor.
Jan-Niclas Gesenhues Mitglied des Bundestags🌻
Das ist ein dreistes Manöver und eine gezielte Kampagne gegen unsere Zivilgesellschaft. Ursache für den massiven Sanierungsstau sind nicht die Umweltverbände, sondern jahrzehntelanges politisches Versagen – oft genug unter direkter Regierungsverantwortung der CSU.
Ausgerechnet diejenigen, die unsere Infrastruktur kaputtgespart haben, erklären jetzt die Umweltverbände zum Sündenbock – und demokratische Kontrollrechte gleich mit. Dabei kann von einer Klageflut keine Rede sein. Pro Jahr gibt es nur eine Handvoll Klagen aus dem Umweltbereich. Dass sie in den meisten Fällen Erfolg haben, ist kein Zufall. Die Umweltverbände sorgen dafür, dass geltendes Recht durchgesetzt wird.
Wer kritische Stimmen ausschaltet, baut vielleicht am Ende nicht schneller – aber auf jeden Fall schlechter, rechtsunsicher und am Ende teurer. Wer das Problem wirklich anpacken will, braucht bessere Planung, klare Prioritäten und funktionierende Behörden. Stattdessen werden Scheindebatten geführt und Schuldige erfunden. Das hilft keiner Brücke, keiner Bahntrasse und keinem Bauprojekt.
Die CSU-Meinungsmache mag Schlagzeilen bringen. Für die Infrastruktur unseres Landes bringt sie gar nichts.
hier Frankfurter Rundschau 18.01.2026 Von: Sereina Donatsch
Ohne Klagen wird das nichts
Wenn Regierungen versagen, sind Gerichte die letzten Instrumente für den Klimaschutz.
Doch Gerichtsurteile allein senken noch keine Emissionen.
Was bringen Klimaklagen? Oder anders gefragt: Retten Richter:innen den Planeten, weil die Politik versagt? Wenn Regierungen internationale Verpflichtungen verwässern oder verschleppen, bleibt oft nur noch der Gerichtssaal. In einer Zeit, in der Klimaschutz politisch an Rückhalt verliert, erscheint die Justiz als letztes Korrektiv – weil sie dort Druck erzeugt, wo Beschlüsse sonst folgenlos bleiben.
Anike Peters LinkedIn
Ich wünschte, unsere Macht als "Umwelt-Lobby" wäre so stark, wie die CSU hier tut... Nein, eigentlich wünschte ich, es wäre gar nicht notwendig, dass Umweltverbände vor Gericht ziehen, um für den Erhalt unserer Erde und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder zu kämpfen.
Daniel Mautz LinkedIn
Die größten Klimazerstörer stehen längst fest. Aber zahlen werden – wie immer – andere.
Eine neue Studie in Nature bringt es schwarz auf weiß: Die 111 größten Unternehmen weltweit haben zusammen über 28 Billionen Dollar an wirtschaftlichen Klimaschäden verursacht.
Zehn fossile Giganten – darunter ExxonMobil, Chevron, Gazprom und aramco – allein stehen für mehr als die Hälfte davon.
siehe auch hier
