Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet: mehr als 13 Millionen armutsgefährdeten Menschen

TAZ hier  Kommentar von Marie Frank  2.6.2026

Neue Zahlen zu Armut

Frausein macht arm

Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt: Die Regierung tut nichts, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegenteil. Frauen trifft das besonders hart.

Tagesspiegel hier 02.06.2026, 

Armutsbericht:  „Trauriger Rekord“ bei Armut in Deutschland

Reformen und Armut: Millionen in Geldnot - Wie wirken die Reformen?

Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?

Jetzt kommt der Abschied von Winfried Kretschmann

Ich glaube, dass  der Zauber von W. Kretschmann in seinem unbedingten Willen lag, seinem Land zu dienen. Nie war er berauscht von seiner eigenen Macht, nie hat er sich zu einer Rolle aufgeschwungen, die ihm nicht zustand.....Er stand mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Ländles und es ist bezeichnend, dass er im Artikel der SZ als "weise, manchmal kauzig" beschrieben wird und Danyal Bayaz ihn einen "hochanständiger Politiker" nennt. 

Wo gibt`s denn sowas? Hochanständig und weise? Was hatten wir Baden-Württemberger doch Glück!

Süddeutsche Zeitung hier  Kommentar von Roland Muschel, Stuttgart 9. Mai 2026

Hier stimmt der Begriff Ära mal

Winfried Kretschmann: Er hat gezeigt, dass Kompromisse keine Niederlagen sind

15 Jahre hat der Grünen-Politiker das konservativ grundierte Baden-Württemberg regiert, länger als jeder CDU-Ministerpräsident vor ihm. Von seinem Politikstil können auch Jüngere lernen.

Lustige Ansage: Tempolimit sei bereits genügend ausdiskutiert, und da gebe es halt Differenzen.....

Tagesspiegel hier  Von Felix Hackenbruch   08.05.2026,

„Aus Angst vor unbequemen Wahrheiten“: Union und SPD verhindern Anhörung zum Tempolimit

 

In der Energiekrise werben die Grünen für ein temporäres Tempolimit, doch im Verkehrsausschuss wird ihr Gesetzentwurf nicht von Experten diskutiert. Deshalb gehen sie nun einen ungewöhnlichen Schritt.

Hat die Ministerin eine Vision für die Energiewende – oder nur eine dagegen?

 

Christian Stoecker / LinkedIn

Das berüchtigte ökosozialistische Pamphlet "Manager Magazin" hat sich mit der Energiepolitik von Katherina Reiche auseinandergesetzt. 

Das Urteil, gefällt auf Basis von Gesprächen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, ist vernichtend. 

"Dabei offenbart der Irankrieg einmal mehr, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossiler Energie für die deutsche Wirtschaft ist. Viele fragen sich: Hat die Ministerin eine Vision für die Energiewende – oder nur eine dagegen?"
hinter Bezahlschranke  https://lnkd.in/eg_539w5

Spannende Frage: verteidigen Unionsabgeordnete den Koalitionsvertrag , den sie mitverhandelt haben, gegen ihre Ministerin?

Carsten Pfeiffer  / LinkedIn

Reiche vs. Klingbeil – jetzt auch beim EEG, dem Netzanschlusspaket und der Kapazitätsförderung

Reiches Gesetzentwürfe stecken laut Handelsblatt in der Frühkoordinierung fest.
Dort versteht sich Finanzminister Klingbeil offenbar als Lordsiegelbewahrer des Koalitionsvertrags.

Der Koalitionsvertrag wurde ohne Beteiligung von Katherina Reiche geschrieben; sie wurde erst später Ministerin. Reiche hatte im November 2024 noch als Chefin von Westenergie ihre eigene energiepolitische Programmatik formuliert und auf LinkedIn veröffentlicht. 

Das 10-Punkte-Papier des BMWE vom September 2025 griff diese Programmatik auf – teils im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, teils im Widerspruch zum parallel veröffentlichten Energiewendemonitoring.

Die CDU bewegt sich auf dünnem Eis

 hier  Tagesspiegel  Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff  11.3.26

Özdemirs Grüne könnten auch eine Minderheitsregierung mit der SPD eingehen

Das Wahlergebnis umdeuten? Keine gute Idee. Nicht dass sich die Union am Ende an der Seite der AfD wiederfindet. Das würde ihr nicht bekommen.

Trotz des Sondervermögens: Fünf geplante Bahnprojekte werden vorerst nicht gebaut

Tagesspiegel hier  Caspar Schwietering  14.01.2026, 

Kanzler Friedrich Merz hat es versprochen: Alle baureifen Verkehrsprojekte werden umgesetzt. Doch nun fehlt das Geld, um mit dem Bau von fertig geplanten Bahnstrecken zu beginnen.

Neue Stimmungs-Kampagne gegen Wärmepumpen: „Explodieren eingefrorene Wärmepumpen jetzt?“

Natürlich wird der Berliner Stromausfall von der "fossilen Pressemacht der Welt und Nius" genutzt, um Panik zu schüren. Stimmungsmache vom Feinsten - mal wieder gegen die Wärmepumpe.
Die Verunsicherung ist groß, selbst die relativ seriöse Zeit outet sich mit einer tendenziösen Überschrift. Doch jetzt ist es klar: die angesagte Katastrophe war nur ein laues Lüftchen.

Sascha Lentfer  hier  LinkedIn

Zum Thema Dauerfrost und Stromausfall 

Stell dir vor, wir führen durch Leitmedien-Headlines eine ernste Debatte darüber, ob 100 bis 800 Gramm Propan (R290) in einer Wärmepumpe ein angeblich unbeherrschbares Sicherheitsrisiko darstellen 

(Foto: Symbolbild/Ki)

Parallel dazu fahren am Wochenende hunderttausende Familien mit ein oder zwei 11-kg-Propanflaschen im Wohnwagen in den Urlaub. Direkt hinter der Rückbank. Teilweise neben/unter dem Bett.
Über Alpenpässe. Bei 35 Grad im Sommer  und beim Wintercamping bei minus zehn Grad 

„Deutschland verliert Tempo beim Klimaschutz“

Tagesspiegel hier  07.01.2026,

Treibhausgase: Studie: Klimaziel 2025 erreicht, aber nur wenig CO2 gespart

Ziele für 2025 zwar erreicht, aber kaum CO₂ gespart

Solar boomt, Wind legt zu – doch Gebäude und Verkehr bremsen die Klimabilanz. Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Deutschland?

"Horrornacht" droht mit „Böller-Exzessen ohne Rücksicht auf Verluste“

Lustig: der Feuerwerksverband hat eine ganz andere Vermutung, an was es liegen könnte beim Sylvester-Chaos ...

Ganz generell: Warum beginnt diese Debatte jedes Jahr auf`s Neue wenige Tage vor Sylvester und verschwindet nach Sylvester dann wieder aus dem Bewusstsein? Trotz Millionenfachem Protest?

Ist der Schutz der Einsatzkräfte und der Ärzte und Pflegekräfte im Krankenhaus denn nicht schon Grund genug, abgesehen von allen anderen Argumenten?

Und wo bleibt Markus Söder? Überlässt er es tatsächlich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sich gegen ein Böllerverbot auszusprechen?
"Ein Verbot, ein Verbot" - das ist doch mal wieder eine Steilvorlage in seinem Sinne.....Aber stimmt ja, wie dumm von mir, das ist doch gar nicht sein Aufgabenbereich - das hat ja gar nichts mit Wurst, Fleisch und Zucker zu tun.

"Es geht um den Schutz der tropischen Regenwälder, der Lunge unserer Welt"

Zeit hier  20. November 2025,Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, Reuters, vsp

UN-Klimagipfel: Deutschland gibt eine Milliarde Euro zum Schutz der Regenwälder

Der neue Waldfonds TFFF belohnt Länder, die ihre Regenwälder schützen. Brasilien hat das Projekt gestartet – und nun auch die Bundesregierung als Unterstützer gewonnen.

Könnte Solarbonus auch in Deutschland kommen? - in Australien läuft das schon

Tagesspiegel hier Von Felix Hackenbruch  16.11.2025

Vorschlag vor Parteitag: Grüne wollen 600 Stunden Gratis-Strom für alle

Im Sommer müssen häufig Solarfelder und Windräder abgestellt und die Betreiber entschädigt werden. Die Grünen wollen mit einem „Solarbonus“, dass in dieser Zeit der Strom künftig kostenlos ist.

Klimastreik zur COP 30

Tagesspiegel  hier 14.11.2025

Bundesweite Demonstrationen zur Weltklimakonferenz: Hunderte protestieren in Berlin und Hamburg

Bundesweite Demonstrationen zur Weltklimakonferenz: Hunderte protestieren in Berlin und Hamburg

Klimaschützer fordern von der Politik energisches Handeln. In mehr als 60 Städten rufen sie zu Aktionen auf. Hunderte Menschen beteiligen sich.

Die Mehrheit hat den Klimaschutz noch nicht aufgegeben

Tagesspiegel hier  Von Jan Kixmüller   04.11.2025,

Umfrage in neuem Klimafaktenpapier: Der Wunsch nach ambitionierterer Klimapolitik ist weltweit offenbar immens

Das neue Klimafaktenpapier zeigt, wie nah wir an den größten Risiken sind und warum entschlossener Klimaschutz jetzt entscheidend ist. Die öffentliche Meinung gibt Anlass zur Hoffnung.

Klimafaktenpapier: hier

Es besteht noch Hoffnung, zumindest wenn es nach den Menschen geht. Die Mehrheit hat den Klimaschutz noch nicht aufgegeben. Trotz schleppender Politik fordern weltweit 89 Prozent der Bevölkerung von ihren Regierungen ambitionierte Klimamaßnahmen.

Klingbeil: Gastro-Steuer und Pendlerpauschale auf der Kippe

NTV  hier  22.10.2025,

Finanzminister droht Ländern

Lieblingsprojekte der CSU sind in Gefahr, weil die Bundesländer sich ihre Zustimmung im Bundesrat teuer abkaufen lassen wollen. Finanzminister Klingbeil schließt aus, dass es bei der Gastro-Steuer oder der Pendlerpauschale Kompensationen für Steuerausfälle geben wird.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale. 

Die immensen Schäden soll der Steuerzahler ausgleichen. Und der darf auch gleich noch tiefer für Subventionen in die Tasche greifen.

 

Werner Koller  hier  auf LinkedIn

Auf der aktuellen Jahrestagung erleidet der Deutsche Bauernverband einen reaktionären Anfall. 

Anders kann man das nicht nennen. Faktisch alle Umwelt- und Tierschutzvorgaben werden rigoros abgelehnt.

Die deutsche Landwirtschaft verursachte 2023 inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen 14 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Viele Tiere werden unter Bedingungen gehalten, die unzumutbar sind. Mit Pestiziden und zu viel Dünger trägt die Branche dazu bei, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten aussterben sowie die Belastung von Böden und Gewässern vor allem mit Nitraten immer noch zunimmt.

16.000 marode Brücken

hier  Tagesspiegel  16.4.25

Bericht sieht Sanierungsstau dramatischer als vom Bund angenommen

Eine aktuelle Auswertung kommt zu dem Schluss, dass der schlechte Zustand vieler Brücken in Deutschland unterschätzt wird. Demnach müssen bestimmte Maßnahmen folgen.

Der Bund unterschätzt den Sanierungsstau bei den maroden Brücken in Deutschland einer Erhebung zufolge deutlich. Insgesamt sind der Organisation Transport & Environment (T&E) zufolge rund 16.000 Brücken in Bundeshand baufällig.

„Wird die Sanierung dieser Brücken verschleppt, dann sind sie anfälliger für Verschleiß, was mittelfristig zu noch höheren Kosten führt.“ Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen nach T&E-Berechnungen bis zu 100 Milliarden Euro in den Ersatzneubau von Brücken investiert werden.

Erstaunlich, dass Merz aus den Erfahrungen früherer Jahre nicht gelernt hat.

Nun ja, die Frauen sind die Mehrheit, doch sie nutzen das nicht. Es mag mehrere praktische Gründe dafür geben, nicht aktiv in die Politik zu gehen. Doch dass Frauen diesen Vorteil  beim Wählen nicht berücksichtigt, das fällt mir sehr schwer zu akzeptieren.

hier  Tagesspiegel  Artikel von Stephan-Andreas Casdorff 21.3.25

Merz hält nichts von Parität im Kabinett: Für eine Rechnung ohne Frauen bekommt die Union die Quittung

Mangelnde Repräsentanz in der Fraktion und den Arbeitsgruppen der Koalition – der Unmut unter den Frauen in der Union ist groß. Und wächst. Warum keine Parität im nächsten Kabinett?

Die Frauen in der Union sind sauer auf Friedrich Merz. Das kann ihm nicht egal sein. Denn, ganz einfach: Frauen sind die Mehrheit, in der Bevölkerung, der Wählerschaft.

Dringend benötigte Nachhilfe in Sachen Demokratie - Eine Antwort wie eine Ohrfeige

hier  SZ.de  Artikel von Von Michael Bauchmüller, Berlin • 12.3.25

Kleine Anfrage

In 551 Fragen wollte die Unionsfraktion herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Und zwar deutlich.

Eine Antwort wie eine Ohrfeige

Die Union wollte es wissen, und zwar genau. Werden Vereine und Organisationen, die im Januar gegen rechts im Allgemeinen und die CDU im Speziellen demonstrierten, von staatlichen Stellen unterstützt? Die Frage nach deren „politischer Neutralität“, so hatte die Unionsfraktion festgestellt, „sorgt aktuell zunehmend für Debatten“. Satte 551 Fragen reichte sie deshalb mit einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ ein, sie widmeten sich 17 verschiedenen Organisationen, alle 17 waren empört. Und jetzt hat die Union eine Antwort.

Die Migrantendebatte mal wieder vom Kopf auf die Füße gestellt

Letztens auf der großen "Laut gegen Rechts" Demo in Ravensburg  war eine gute Rede von Wolfram Frommlet zum Thema Migration zu hören  hier - sie bezog sich nicht auf Amerika und nicht auf Japan (wie unten) - sie bezog sich auf unser Deutschland.

W. Frommlet erinnerte:  "Genau solche aber schufen einen erheblichen Teil unseres Wohlstands – die sog. Gastarbeiter. Eine fast vergessene Geschichte. Ein Rückblick." 
Eine Mahnung an uns alle, den Populismus, der uns vor der Wahl alle fest im Griff hält, mal bewusst zur Seite zu schieben, um wieder klar denken zu können.

Süddeutsche Zeitung hier 16.2.25  Interview von Oliver Klasen und Kathrin Werner

„Deutschland wird bald um Migranten konkurrieren müssen“

Einwanderung ist ein wirtschaftlicher Vorteil – wenn sie richtig gehandhabt wird, sagt Harvard-Ökonom Marco Tabellini. Gerade deshalb müssten Parteien der Mitte auch die Schwierigkeiten bei der Integration offen ansprechen.