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Samstag, 18. April 2026

Es wird vorgeführt, wie demokratische Verantwortung ausgehöhlt werden kann, ohne formell Regeln zu brechen.

Mirko Lange /  LinkedIn

Überall auf der Welt erleben wir die Aushöhlung der Demokratie. Meistens sprechen wir dabei von Angriffen von außen: Bots, Desinformation, autoritäre Einflussnahme. 

Dass demokratische Prinzipien auch von innen ausgehöhlt werden, zeigt sich gerade im Ländle. Darüber berichten aktuell diverse Medien.

Rund um die Regierungsbildung nach der Landtagswahl zeichnet sich aktuell ein Verfahren ab, das aus vielerlei Perspektiven demokratisch hoch bedenklich ist: 

In Baden-Württemberg wird gerade nicht nur eine Koalition verhandelt. Es wird vorgeführt, wie demokratische Verantwortung ausgehöhlt werden kann, ohne formell Regeln zu brechen.

Mittwoch, 8. April 2026

Floskeln ohne Ende

 Regierungsbildung in BW  hier

Wer bist du, CDU?

Von Johanna Henkel-Waidhofer|  08.04.2026

Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands gehört zu Baden-Württemberg wie Hirsch und Greif zum Landeswappen. Schon seit Längerem aber lässt ihre Führung den ernsthaften Willen zur Gestaltung der Zukunft vermissen. Auch deshalb fällt es so schwer, diese neue grün-schwarze Regierung zu bilden.

Mittwoch, 18. März 2026

Koalitionsverhandlungen mit der Heulsusen-Truppe in BW? Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Also ich erinnere mich hauptsächlich an Zugeständnisse, die die Grünen machten: §13b z.B., dem unseligen Bau-Paragrafen, der von der EU nach einigen Jahren Bautätigkeit für nicht rechtens erklärt wurde.
Bis dahin hatte die BW-Union ihn feste unterstützt, um auf der grünen Wiese weiter zu bauen, auch wenn die Grünen dagegen waren...Ein klarer Fall für eine gebotene  Koalitions-Enthaltung - eigentlich...

Kontext hier  Von Johanna Henkel-Waidhofer| Datum: 18.03.2026

Wirbel nach Landtagswahl

Mit der Behauptung, die Grünen vergifteten das Klima in Baden-Württemberg, vergiftet die CDU das Klima. Und die gemeinsame Arbeit in den vergangenen fünf Koalitionsjahren wird umgedichtet in eine phantasievolle Story von anhaltender Nötigung.

Sonntag, 15. März 2026

Wenn ein Politiker nicht will, dass etwas veröffentlicht wird, sollte er es nicht öffentlich sagen

 


Bei 56,7% spricht die CDU von einer Koalition um jeden Preis? Wie bitte?

 

Anne Rabe‬  ‪@annerabe.bsky.social‬

Die CDU hat nicht begriffen, in welcher Zeit wir leben.

Koalition um jeden Preis? Wie bitte? 
59.9% der Wähler*innen gaben am letzten Sonntag der aktuellen Regierungskomstellation ihre Zustimmung. 

Das ist nicht nur mehr als beim letzen Mal (56,7), das ist auch mehr als die Koalition im Bund (44,9). 

Samstag, 14. März 2026

Herumgeschubst hat freilich niemand irgendwen


Nils Dorenbeck

Linguistische Extremismusforschung

In seinem ersten Interview seit der Landtagswahl führt Manuel Hagel vor, wie schnell Beteuerungen zu hohlem anstatt angemessenem Pathos verkümmern 

und das Bild des Charakters (Ethos) eines Redners beschädigen, wenn sie nicht auf der Ebene des Logos substantiiert werden und weder mit den übrigen Rede-Teilen noch mit dem sonstigen Handeln des Redners in Einklang stehen (aptum).


Hagel beteuert, dass er „für einen politischen Stil mit Anstand und Verantwortung“ stehe.
Gefragt nach dem Rehaugen-Video, seiner damaligen „Kommentierung“ und den „öffentlichen Reaktionen“, spricht er dennoch nur von diesen, übernimmt also keine „Verantwortung“.

 Und auf die Frage, ob er angesichts von Forderungen aus seiner Partei, die nur bei einer absoluten Mehrheit der CDU gerechtfertigt wären, „ein Machtwort sprechen“ müsse, antwortet er schlicht: „Nein.“ Denn: „Wir lassen uns nicht herumschubsen.“

Offene Worte bei "Hart aber fair": Özdemir könnte sich auch bei Habeck bedanken


zum Nachhören: hier

 hier  In aller Kürze /LinkedIn

Vorwurf der grünen Schmutzkampagne nur Debattenverzerrung?

Nach der Wahl in Baden-Württemberg machte die Union, vor allem Jens Spahn, die Grünen für das schlechte Ergebnis verantwortlich. Diese hätten mit einer „Schmutzkampagne" dafür gesorgt, dass Manuel Hagel nicht Ministerpräsident wurde.

Freitag, 13. März 2026

Tobsuchtsanfall bitte beenden - dann können sich Türen öffnen

Zeit hier Ein Kommentar von Mariam Lau 12. März 2026,

CDU in Baden-Württemberg:  Die Methode Söder ist gescheitert

In Baden-Württemberg macht die Union die Regierungsbildung schwer. Dabei wäre jetzt der Moment gekommen, sich aus einem strategischen Dilemma zu befreien.

Donnerstag, 12. März 2026

Frage eines Extremismusforschers: Darf das Volk in Baden-Württemberg nur sicherstellen, dass die CDU mit absoluten Mehrheit regieren darf?


Nils Dorenbeck
Politolinguistik - Rhetorik - Linguistische Extremismusforschung / LinkedIn

Damit die knapp unterlegene CDU mit dem knappen Wahlsieger - den Grünen - koaliert, sollen diese und Cem Özdemir die CDU alleine regieren lassen

indem sie als schmückendes Beiwerk im Kabinett nach CDU-Pfeife tanzen, fordert Christian Bäumler, Vorstand der CDU BaWü. 

Das Volk darf nach Auffassung Bäumlers in Baden-Würrtemberg also nur dann wählen, wenn sichergestellt ist, dass die CDU wie mit einer absoluten Mehrheit regieren darf.

Kontext: Eine CDU auf den Bäumen

 hier Kontext  Von Johanna Henkel-Waidhofer| Datum: 11.03.2026

CDU nach Landtagswahl: Dann eben Neuwahlen im Herbst

Im Wahlkampf hat die CDU "Vorfahrt für Wirtschaft" in Baden-Württemberg versprochen. Nach der knappen Niederlage ist etwas anderes auf der Prioritätenliste nach vorn gerückt: die Grünen und Wahlsieger Cem Özdemir madig zu machen.

Mittwoch, 4. März 2026

Merz kommt am 6.3.26 nach Ravensburg - wir sind schon da

Pressemitteilung vom 04.03.2026 zur Landtagswahl 2026

Unter dem Motto, "Rassismus ist ein Problem im Stadtbild" veranstaltet das Bündnis Oberschwaben gegen Rechts 

am kommenden Freitag, ab 16:30 Uhr, 

auf dem Vorplatz, gegenüber dem Haupteingang der Oberschwabenhalle (Richtung Kuppelnauplatz),
eine Kundgebung.


Montag, 2. März 2026

Grüne Kometen feiern in Ostrach ein Volksfest

hier Aufzeichnung

Der Termin wurde erst 3 Tage vorher festgelegt, Zeit zum Plakatieren war da rar. Trotzdem dieser überwältigende Andrang!


Südkurier Ostrach hier  02.03.2026,Michael Hescheler

Diese Kombination hat es in sich: Drei Grüne Schwergewichte versammeln sich in Ostrach auf einem Fleck – das Publikum ist aus dem Häuschen.

Die Grünen können auch Blasmusik: Begleitet von einer Abordnung der Musikkapelle Ostrach marschieren Cem Özdemir, Winfried Kretschmann und Boris Palmer in die Ostracher Buchbühlhalle ein. Der Alb-Donau-Linzgau-Marsch soll zur Kreishymne des Landkreises Sigmaringen werden und wird deshalb zu solchen Anlässen aufgelegt.

Hanna Stauß, die Landtagskandidatin der Grünen, begrüßt auf ihre erfrischend unkonventionelle Art. „Willkommen allen Wunderfitzigen“, sagt sie zu all denen, die die Grünen beschnuppern wollen, doch wie sich im Laufe des Abends herausstellt, stehen die meisten der rund 550 Zuhörer der Regierungspartei ziemlich nahe.

Die Grünen feiern in Ostrach ein Volksfest: 550 Gäste verfolgen den Auftritt von Cem Özdemir, Winfried Kretschmann und Boris Palmer. 

„Wir mussten etwa 300 Leute abweisen“, beschreibt die frühere Kreisvorsitzende Andrea Bogner-Unden den riesigen Andrang. Ein Livestream im Internet kam wegen des schlechten Empfangs nicht infrage. „Willkommen im ländlichen Raum“, formuliert die Kandidatin Stauß eine Aufgabe für die künftige Regierung, um dann zum eigentlichen Thema überzuleiten.

Einladung an Palmer

Die drei Grünen Elefanten nennt Stauß eine „krasse Kometen-Konstellation“, wobei Boris Palmer seit 2023 ein Ex-Grüner Elefant ist, aber das ist an diesem Abend nicht zu spüren. Die Kandidatin Stauß geht sogar so weit, dass sie dem wegen seiner ausufernden Facebook-Kommentare umstrittenen Oberbürgermeister von Tübingen eine Einladung ausspricht: „Im Kreisverband Sigmaringen müsstest Du nicht mit vielen Hürden rechnen.“

Als ob jemand im Wahlkampf Regie geführt hätte: Fast zeitgleich zum Schaulaufen der Grünen in Ostrach lässt sich der CDU-Konkurrent Manuel Hagel im benachbarten Pfullendorf blicken. Während Hagel nach etwa einer Stunde wieder weg ist, nehmen sich die Grünen Spitzenpolitiker zwei Stunden Zeit.

Die Runde ist höchst unterhaltsam und gewinnt nach einem anekdotischen Aufgalopp an politischer Tiefe. Doch erst zu den Anekdoten: Palmer bemerkt, dass es die Partei mit dem Trio nicht immer gut gemeint hat, und führt neben Özdemirs Nicht-Nominierung als Bundestagskandidat ein misslungenes Ausschlussverfahren an, das die Partei 1989 gegen Winfried Kretschmann führte, als dieser die Müllverbrennung befürwortet hatte.

Über seine persönlichen Verfehlungen spricht Palmer dagegen kaum, dafür umso offener über die mitten in der Nacht abgehaltene Hochzeit von Cem Özdemir im Tübinger Rathaus. Der als Standesbeamter fungierende Oberbürgermeister sollte für den Bräutigam 40 Rosen kaufen, was Palmer eigenen Angaben zufolge auch erledigte. Doch, obwohl Özdemir angekündigt haben soll, die Rosenrechnung zu begleichen, muss Palmer bis heute auf sein Geld warten.

Nicht nur beim Thema Rosen hält sich der Spitzenkandidat Özdemir vornehm zurück, auch als es um die in weite Ferne gerückte Fertigstellung von Stuttgart 21 geht, punkten eher Winfried Kretschmann und Boris Palmer. Der Ministerpräsident spannt den Bogen zum umstrittenen Milliardengrab, als er über einen Besuch von Papst Benedikt erzählt. Kretschmann holte Ratzinger vom Flughafen ab, als der Heilige Vater den Landesvater bei einer 15-minütigen Privataudienz auf Stuttgart 21 ansprach.

Stuttgart 21 und der Papst

Der Papst wollte wissen, warum das Bahnprojekt die Bevölkerung spaltete und einen veritablen Konflikt auslöste. Kretschmanns Erklärung: „Weil das Großprojekt durchgedrückt wurde, ohne ernsthafte Argumente in die Waagschale zu werfen.“ Eine Lehre von Stuttgart 21 sei, so Kretschmann, dass die Bevölkerung heute einbezogen werde.

Während Kretschmann den großen Bogen spannt, wechselt Palmer zur Tagespolitik, indem er auf die CDU zu sprechen kommt. Dem grünen Verkehrsminister die Schuld für Mehrkosten und Verzögerungen zu geben, sei dreist und unchristlich. „Wir haben damals gesagt, warum Stuttgart 21 nicht funktioniert, und wir versuchen das jetzt zu reparieren. Deshalb kann man uns nicht die Schuld geben.“

Über die schwächelnde Wirtschaft und den Klimaschutz leitet Moderatorin Xenia Rebsam zur Reform des Heizungsgesetzes über, bei der Palmer der Koalition in Berlin Dummheit unterstellt. Der zweite Frühling für Gas- und Ölheizungen würde Milliardeninvestitionen in Fernwärme oder Wärmepumpen entwerten.

Statt der politischen Attacke ist Spitzenkandidat Özdemir um Ausgleich bemüht. Als Ministerpräsident will er in die Hochburgen der AfD gehen und sich der Debatte mit den Wählern stellen. Özdemir zitiert den Philosophen Hans-Georg Gadamer, nach dem die Voraussetzung für ein Gespräch die Tatsache sei, dass der andere recht haben könnte.

Wie Besucher den Auftritt erleben

Diese ausgleichende Art Özdemirs kommt bei den Gästen an. Maria Baader aus Frickingen lobt den „fairen Umgang in der Partei“. „Ich fand Cem Özdemir super stabil und ich fand gut, dass wir über den Klimaschutz gesprochen haben“, sagt Roman Muth aus Weingarten.

Ob die Grünen im Schlussspurt die CDU noch einholen können? „Ich habe mein Leben lang Grün gewählt, aber ich habe Zweifel, dass Özdemir in der momentanen Situation die Wahl gewinnen kann“, sagt Gerhard Weber aus Krauchenwies.

Donnerstag, 19. Februar 2026

Hagel: Wie ein Stück aus dem Ehinger Museum

Sehr lesenswert und auch ein bisschen niederschmetternd bei der Aussicht auf einen möglichen Wahlsieg des Sparkassen-Chefs Hagel ist dieser Artikel in der neuen Kontext-Ausgabe.
Nur in Auszügen wiedergegeben. Am Besten im Original lesen.

Kontext hier  Ausgabe 777  Von Josef-Otto Freudenreich| Datum: 18.02.2026

 CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel: O heiliger Bimbam

Heimat schafft Identität. Sagt Manuel Hagel (CDU), der Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident in Baden-Württemberg beerben will. Deshalb erzählt er immer von Oberschwaben, von der Kraft des Glaubens, der Fasnet und seiner tüchtigen Frau. Ein Stück aus dem Museum.