Klimaschutzgesetz: Die nächste Ampeltrickserei ist aufgeflogen

So gesehen war das Urteil zum Klima- und Transformationsfond vielleicht gar nicht so schlecht - es könnte auf jeden Fall wegführen vom gleichmäßigen Geldregen von oben - hin zu mehr substanziellen Entscheidungen für das was not tut. Nun ja man wird sehen...

Die Zeit hier Ein Kommentar von Ruth Fend, 30. November 2023,

Nun verlangt ein Gericht auch noch, dass die Regierung ihr Klimaschutzgesetz einhält. Die Verkehrspolitik von Minister Volker Wissing steht damit endgültig vor dem Aus.

Klimaschutzgesetz: Nicht nur bei der Schuldenbremse, sondern auch beim Klimaschutzgesetz hat die Ampelkoalition versucht, zu tricksen. Und wieder ist sie dabei aufgeflogen. 

Ups, sie haben es wieder gemacht. So lässt sich das Urteil interpretieren, das das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Bundesregierung an diesem Donnerstag ausgestellt hat. So wie die Ampelkoalition meinte, die Schuldenbremse durch Schattenhaushalte umgehen zu können, so hat sie auch beim Klimaschutzgesetz getrickst – und auch das geht aus Sicht der Richter nicht auf. Sie haben den klagenden Umweltverbänden recht gegeben.  

Eine Klatsche für das Möchtegern-Klimaschutzprogramm

ARD hier KOMMENTAR: Urteil zu Klimazielen  Stand: 30.11.2023 Julie Kurz, NDR

Das Urteil zu den Klimaschutzzielen ist peinlich für eine Regierung, die sich Klimaschutz so sehr auf die Fahnen geschrieben hat. Das Thema drohte angesichts von Kriegen und Krisen in den Hintergrund zu geraten.

Es ist ein Urteil, das am Ende wenig Auswirkungen haben mag, weil die Bundesregierung in Revision gehen kann und weil sowieso gerade eine Novelle des Klimaschutzgesetzes im Bundestag debattiert wird. 

Halb so wild, mag deshalb mancher in der Regierung denken.

Politisch aber ist das Urteil alles andere als trivial. Es ist mindestens peinlich für eine Regierung, die sich damit brüstet, sich für den Klimaschutz einzusetzen, von einem Gericht verdonnert zu werden, mehr zu tun. Und es ist ein Urteil, das das Klimaschutzprogramm als das entlarvt, was es ist: ein Möchtegern-Klimaschutzprogramm. Denn die darin aufgeführten Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Das hatte bereits der Expertenrat der Bundesregierung beanstandet. Nun urteilt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin, die Regierung sei verpflichtet, mit Sofortprogrammen die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu gewährleisten.

Klimaschutzziele scheinen in Vergessenheit zu geraten

Darüber hinaus ist das Urteil von Bedeutung, da es zeitlich mitten in die aktuelle Diskussion zu Sparvorschlägen wegen des Milliardenlochs platzt. Der Fokus wird darauf zurückgebracht, was zur Zeit in Vergessenheit zu geraten scheint: die Klimaschutzziele der Bundesregierung. 

Zuletzt hatte man das Gefühl, dass die Kumulation von Krisen - Krieg, Inflation, illegale Migration - dazu führten, dass die andauernde Klimakrise in den Hintergrund rückte und Klimaschutz mit den einhergehenden Zumutungen für die Bevölkerung nicht mehr richtig zum Zeitgeist passt

.In der Politik hörte man in den vergangenen Wochen viel über das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse und schien dabei aber fast zu übersehen, dass es auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 gibt, das die Bundesregierung dazu verpflichtet, beim Klimaschutz nachzubessern.

Habeck argumentiert vor allem ökonomisch

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte mit Blick auf das Milliardenloch als ersten Reflex weniger Subventionen für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft. Und selbst jene, die sich in der Vergangenheit stark gemacht haben für Klimaschutz, sprechen in diesen Tagen lieber über die Bedeutung der Wirtschaft - schön zu beobachten bei Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Seitdem der Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft ist, argumentiert der Minister vor allem ökonomisch. Er spricht davon, dass er wegen des Haushaltsurteils mit einem Konjunkturrückgang um 0,5 Prozent rechnet. Er spricht seltener darüber, was das eigentlich für die Emissionseinsparziele bedeuten würde.

Es mag also gerade nicht so richtig in den Zeitgeist passen, groß für den Klimaschutz zu trommeln, und die Regierung mag sich mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts entziehen können, indem sie die Sektorenziele aufweicht und damit gezielte Sofortprogramme etwa für Verkehr und Gebäude obsolet macht. 

Und trotzdem - das Urteil erinnert daran, dass die Bundesregierung auch bei einer Reform des Klimaschutzgesetzes sicherstellen muss, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Denn eine Verschiebung der Minderungslasten in die Zukunft bleibt verfassungswidrig. 

ARD hier  Stand: 30.11.2023 

Klagen von Umweltverbänden Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm

Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss die Regierung laut Urteil nun mit Sofortprogrammen gegensteuern.

Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen gegen Klimagase

Zeit hier  30. November 2023, Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Deutschland macht nicht genug, um schädliche Klimagase zu senken, sagen zwei Verbände. Vor Gericht bekamen sie recht. Die Regierung prüft aber nun, in Revision zu gehen.

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu senken.

 Das entschied das Gericht nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND. Es ließ eine Revision zu. Die Regierung prüft nun, ob sie diesen Weg gehen wird.

Deutschland dürfte seine Klimaziele 2030 und 2045 verfehlen

hier im Handelsblatt Daniel Delhaes 24.07.2023

Ein Regierungsbericht zeigt, dass Deutschland nicht bis 2045 klimaneutral wirtschaften wird. Deutschlandticket und Bahnfahren helfen kaum – das Problem fährt auf der Straße.

Vor allem der Verkehrssektor stößt so viele Treibhausgase aus, dass Deutschland seine Klimaziele möglicherweise nicht erreicht. Quelle: dpa

Berlin Deutschland wird seine Klimaziele laut einer Projektion der Bundesregierung weder 2030 noch 2045 erreichen. Das geht aus dem Projektionsbericht hervor, den die Ministerien gerade abstimmen und den die Bundesregierung danach der EU-Kommission übermitteln wird. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.

Demnach entstehen neben dem Verkehrssektor in der Industrie und beim Heizen zu viele Emissionen. Deswegen wird laut Projektionsbericht „das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 (…) deutlich verfehlt“.

Klimaschutz: Bundesumweltministerin Lemke bringt (wieder) Tempolimit ins Spiel

 Zeit / dpa  hier  5. Mai 2023,

Klimaschutz: «Der Verkehr muss die Klimaschutzziele erreichen, genau wie alle anderen Sektoren auch», sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr - und bringt dazu ein Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Bundesregierung habe sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Elektromobilität vorgenommen.

«Aber das allein wird nicht reichen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Und wenn eine Klimaschutzmaßnahme nicht schnell genug umgesetzt werden kann, dann erhöht das zwangsläufig den Druck auf andere. Die Klimakrise wird nicht mit sich verhandeln lassen.»

"Das langsame Sterben des Klimaschutzgesetzes"

Susanne Götze im  SPIEGEL-Klimabericht 21.04.2023  hier

Es ist das einzig wahre Vermächtnis der sonst desaströsen Klimapolitik der Merkel-Ära: das Klimaschutzgesetz. Beschlossen hatte es die Große Koalition im September 2019, während zur gleichen Zeit bei dem größten Klimastreik Deutschlands rund 1,4 Millionen Menschen protestierten. Ein historischer Moment – für das deutsche Klimarecht und die Klimabewegung.

Nachdem im April 2021 – ausgelöst durch eine Verfassungsbeschwerde – noch nachgebessert worden war, hatte Deutschland schließlich ein scharfes Schwert für die Klima-Justitia geschaffen. Wer hätte damals gedacht, dass die Ampelregierung, deren Kanzler mal ein Klimakanzler sein wollte, das Ganze wieder abstumpft?

"Machtloser deutscher Klimarat: Macht's besser – wie die Briten"

 Ein Kommentar von Susanne Götze im Spiegel hier  19.04.2023

Die deutsche Regierung düpiert ihren eigenen Expertenrat. Jedes Jahr aufs Neue. Wo es besser läuft? In Großbritannien. Das dortige Climate Change Committee hat tatsächlich was zu melden.

Der Expertenrat für Klimafragen ist ein ehrenhaftes Gremium. Seine fünf Mitglieder sind versierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Mit Sachverstand erklären sie der Regierung seit 2021 wiederholt: Deutschland tut nicht genug, um das Klima zu schützen.

Die Mahnungen aber gehen im Grundrauschen des Politikbetriebs unter. Zwar gab es Sofortprogramme bei Gebäuden und Verkehr. Doch sie sind unzureichend, einzelne Sektoren überziehen ihre Emissionsbudgets weiterhin. Die fünf Experten erklärten daher bereits im November 2022: Deutschlands Klimaziele 2030 sind kaum noch zu erreichen. Mit ihrem aktuellen Bericht bescheinigt das Gremium der Politik erneut, versagt zu haben. Es hätte manche Politiker nicht weniger interessieren können.

Wie machtlos der Rat ist, wurde diese Woche offensichtlich. Mancher Journalist fragte auf der Pressekonferenz schon, ob man sich nicht – Pardon – »verarscht« vorkomme, weil die Ratschläge jedes Jahr ignoriert würden. Dann kam die Klatsche: Vier Stunden nach der Konferenz erklärt das FDP-geführte Verkehrsministerium sinngemäß, es habe nicht vor, ein Sofortprogramm aufzulegen, das Klimagesetz werde ja ohnehin reformiert. Das Kanzleramt pflichtete bei.

Klimaschutz: SPD fordert parlamentarische Kontrolle der Regierung bei Klimazielen

Zeit hier Von Fabian Reinbold  7. April 2023,

Der Klimaschutzstreit belastet die Koalition. Nun will die SPD-Fraktion das Einhalten der Klimaziele überprüfen. Sie geht auf Distanz zur FDP – und zum Bundeskanzler.

Am Klimaschutzgesetz hat sich der größte Streit der Ampel-Koalition entzündet. SPD und FDP setzten im Koalitionsausschuss zum Ärger der Grünen eine Lockerung der Regeln durch: Die Obergrenzen für einzelne Sektoren wie das Verkehrswesen oder den Bausektor, die die Klimaziele in den vergangenen zwei Jahren gerissen hatten, wurden aufgeweicht.

Die SPD-Fraktion will dem Bundestag nun stärkere Kontrollrechte beim Klimaschutz einräumen. Beim Klimaschutzgesetz brauche es mehr Verbindlichkeit, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ZEIT ONLINE: "Bislang hatte das Parlament keine Handhabe, wenn die Bundesregierung einfach kein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt hat. Da braucht es zusätzliche Hebel für das Parlament."

Nichtstun als Methode

Spiegel hier 15.03.2023  Eine Analyse von Lukas Kissel und Susanne Götze

FDP-Verkehrsminister verweigert Klimaschutz

Das Gesetz schreibt feste CO₂-Grenzen für den Verkehr vor, doch die wurden auch 2022 klar gerissen. Der zuständige FDP-Minister bleibt Lösungen schuldig – damit wird sich demnächst wohl die Justiz beschäftigen.

Man kann sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wie einen Schuldner vorstellen: Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral sein will, dann ist das Restbudget an Treibhausgasen so was wie ein Kredit. Statt jährlich eine bestimmte Menge Geld abzudrücken, müssen die zuständigen Ministerinnen und Minister CO₂ einsparen: Jahr für Jahr eine festgelegte Menge, wie die Raten eines Tilgungsplans. So einen Vergleich zog Fachanwalt Remo Klinger, tätig für die Deutsche Umwelthilfe, unlängst im SPIEGEL-Interview .

Doch Wissing, verantwortlich für den Klimaschutz im Verkehrssektor, lebt über seinen Verhältnissen: Gerade hat das Umweltbundesamt (UBA) bekannt gegeben, dass der Verkehr im Jahr 2022 die Reduktionsziele gerissen hat, mal wieder. Neun Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente mehr als gesetzlich erlaubt wurden ausgestoßen, nämlich 148 statt der zulässigen rund 139 Millionen Tonnen.

Wissing steht weiter in der Schuld – denn wie er künftig seine Raten begleichen, also die CO₂-Budgets für jedes Jahr einhalten will, dafür hat er bislang keine Lösung vorlegt. Umweltverbände werfen ihm schon einen »Rechtsbruch« vor. Doch was folgt daraus? Kann Wissing dafür gar haftbar gemacht werden?

CO₂-Ausstoß im Verkehr: Bundestagsexperten drängen Regierung zu schnellerem Klimaschutz

Spiegel hier  Von Gerald Traufetter  13.01.2023,

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags setzen eine Frist zum Klimaschutz: Nach sechs Monaten müssten die streitenden Minister Habeck und Wissing einen Plan haben. Die Union sieht den Kanzler in der Pflicht.

Der Klimaschutz im Verkehr entwickelt sich zu dem zentralen Streitpunkt in der Ampelkoalition. Die zuständigen Minister Volker Wissing (FDP, Verkehr) und Robert Habeck (Klima, Grüne) bekriegen sich schon seit Wochen. Der Vorwurf  : Der Liberale liefert kein tragfähiges Programm, wie er die riesige Lücke beim CO2-Ausstoß im Verkehr schließen will. Und Wissing keilt zurück : Er habe das bereits getan, jetzt sei es Aufgabe von Habeck, dem Klimaminister, entsprechende Regelungen ins Kabinett und ins Parlament zu bringen.

Der Streit entbrennt am Klimaschutzgesetz, beschlossen noch von der Großen Koalition 2019. Das sieht vor, dass jedes für einen Sektor zuständige Ministerium Sorge tragen muss, seine Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Tut es der Sektor nicht, dann muss nachgebessert werden, und zwar schnell. Besonders dringlich ist dies im Verkehr. Denn da klafft eine Lücke von 120 bis 170 Millionen Tonnen CO₂, das bis 2030 zu viel aus dem Auspuff deutscher Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge kommt. Einigkeit besteht zwischen Wissing und Habeck derzeit tatsächlich nur über diese Zahlenspanne. Mehr nicht.

Doch eigentlich müssten schon Entscheidungen gefallen sein. Die Bundesregierung muss schneller ein Maßnahmenpaket beschließen, das die Lücke beim Klimaschutz im Verkehrssektor beseitigt. Das geht aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Formulierung »schnellstmöglich« im Klimaschutzgesetz bedeute, dass dieses »unter Hintanstellung anderer gewichtiger Be­lange durchzuführen« sei, heißt es. Eine Frist von sechs Monaten sei »nachvollziehbar«.

Regierung vereinbart Eckpunkte – Verkehrssektor verfehlt Ziele

Deutschlandfunk hier  01.11.2022

Klimaschutz-Sofortprogramm

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm verständigt. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage. Allerdings wird die Ampelkoalition die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 wohl verfehlen.

Demnach beläuft sich die Gesamtlücke beim Verkehr bis 2030 auf insgesamt 271 Millionen Tonnen an Treibhausgasen. Durch die jetzt geplanten Maßnahmen werde dieser Wert zwar verkleinert. Dennoch bleibe noch immer eine Lücke von bis zu 175 Millionen Tonnen, heißt in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Ministerium: Bis Frühjahr 2023 weitere Maßnahmen

Die Ampel-Koalition plant unter anderem, den ÖPNV mit einem 49-Euro-Ticket zu stärken und den Wechsel auf klimafreundliche Antriebe sowie die Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu beschleunigen. Weiter heißt es, vor dem Hintergrund der klimapolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte sei es nicht sofort möglich, alle notwendigen Weichenstellungen in einem Schritt zu vereinbaren. Bis zum Frühjahr 2023 sollten weitere Instrumente vorliegen, um die Lücke zu schließen. In allen anderen Sektoren, etwa Gebäude oder Landwirtschaft, würden die Klimaziele mit den bislang angedachten Maßnahmen erreicht, betonte das Ministerium.

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien

Ein zentraler Punkt des Klimaschutz-Sofortprogramms ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Ampel-Koalition plant, bis 2030 beim Strom 80 Prozent ausschließlich aus erneuerbaren Quellen zu produzieren, vorwiegend aus Wind- und Solarenergie. Im Gebäudesektor soll es die Vorgabe geben, dass ab 2024 möglichst nur noch solche Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Kabinettsbeschluss im November

Den Angaben zufolge ist das Klimaschutz-Sofortprogramm in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegangen und soll noch im November im Bundeskabinett verabschiedet werden. Wegen Unstimmigkeiten hatte sich der Zeitplan verzögert. FDP-Politiker pochten etwa darauf, die bisher geltenden Sektorziele durch eine sektorübergreifende Betrachtung abzulösen.
Die Grünen lehnten dies mit Verweis auf die geltenden Vorschriften des Klimaschutzgesetzes ab.

Deutschland will die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das Programm legt dazu den Fahrplan in den einzelnen Sektoren fest.

Klimaklage gegen die Bundesregierung

 Pressemitteilung   Montag, 05.09.2022 

Die Deutsche Umwelthilfe hat heute eine Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht

• Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt

• „Wir möchten mit dieser Klage Tempo 100 auf Autobahnen, das 365-Euro-Klimaticket und ein Ende der Klimakiller-Subventionen durchsetzen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch

• DUH klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Durchsetzung des Bundes-Klimaschutzgesetzes gegenüber der rechtsbrüchigen Bundesregierung

• DUH präsentiert in der Klage konkrete und kurzfristig umsetzbare und finanzierbare Maßnahmen inklusive CO2-Einsparpotential für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm

Arbeitsverweigerung statt Klimaschutz

Zeit hier  Von Alexandra Endres   25. August 2022

 Klimaschutz-Sofortprogramme

Drei Ministerien mussten neu planen, um die gesetzlichen Klimaziele einzuhalten. Zwei versuchen es, nur das Verkehrsressort glänzt mit schockierender Anspruchslosigkeit.

Schon ein Blick auf die Zahlen lässt ahnen, wie unterschiedlich Wirtschafts-, Bau- und Verkehrsministerium diesen Arbeitsauftrag ausgelegt haben. Nachdem die zulässigen CO₂-Emissionen im vergangenen Jahr sowohl im Gebäudesektor als auch im Verkehr deutlich überschritten worden waren, mussten die Ministerien nachbessern. 

Harsche Kritik an Klimaprogrammen

 14.07.2022  |  VON PETER ESSER, AFP  hier

Umwelt- und Wirtschaftsvertreter haben teils scharfe Kritik an den Klimasofortprogrammen des Verkehrs- und des Bauministeriums geäußert. Klimaschützer warfen insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, den Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen. Die Wohnungswirtschaft kritisierte, Bauministerin Klara Geywitz plane zu langfristig und blende aktuelle Probleme aus.

Wissing will zum Erreichen der Klimaziele vor allem die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Fahrradinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Im Sofortprogramm seines Ministeriums sind außerdem neue gesetzliche Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice vorgesehen, um Wege zur Arbeit einzusparen. Auch der Gütertransport per Lkw soll effizienter gestaltet werden.

Der Verkehrssektor hatte 2021 den vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen Treibhausgasausstoß um etwa drei Millionen Tonnen überstiegen. Deshalb war Wissings Ministerium zur Vorlage eines Sofortpakets verpflichtet.

Nach Einschätzung von Greenpeace enthält dieses jedoch hauptsächlich „blumige Ankündigungen“. Laut dem Ökologischen Verkehrsclub wird es „dem Ernst der Lage nicht gerecht“. Es brauche „kurzfristig wirksame Maßnahmen, die den Energieverbrauch sofort reduzieren“, erklärte auch die Deutsche Umwelthilfe. Gefordert werden ein Tempolimit auf Autobahnen, ein Verbot von Kurzstreckenflügen und die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr.

Klima-Sofortprogramm kommt später, irgendwann

ZDF und ARD beim gleichen Thema- ein unmittelbarer Vergleich

ZDF hier   von Kristina Hofmann  13.7.22

Ampel reißt Frist

Ein Programm zum Erreichen der Klimaziele war das große Ziel der Ampel. Heute sollte es vorliegen. Liegt es aber nicht, es gibt nur Vorschläge. Vielleicht für den Papierkorb.

„Politischer Offenbarungseid"

 RND  hier   14.07.2022

Klima-Sofortprogramme: BUND kritisiert Maßnahmen der Regierung

Laut des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) sind die am Mittwoch vorgestellten Klimaschutz-Sofortmaßnahme der Bundesregierung unzureichend.
BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisiert, dass zentrale Instrumente auf die „lange Bank“ geschoben würden. Bei der energetischen Gebäudesanierung fehle es an Tempo.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält die Klimaschutz-Sofortmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Bauen für unzureichend.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) zwar von richtigen Ansätzen. „Zentrale Instrumente werden aber auf die lange Bank geschoben“, kritisierte er. So fehle es bei der energetischen Gebäudesanierung an Tempo. „Noch in diesem Jahr müssen wirksame Maßnahmen gegen Energieverschwendung im Gebäudebestand kommen“, forderte er an die Adresse von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stehle sich beim Klimaschutz aus der Verantwortung, urteilte Bandt über dessen Ankündigungen. „Wissings „Sofortprogramm“ ist ein politischer Offenbarungseid. Er macht nicht klar, wie die CO2-Höchstmengen in den nächsten Jahren eingehalten werden sollen. Ich habe nicht viel erwartet, die FDP hat es sogar noch unterboten“, sagte Bandt.

Ministerien präsentierten Aufholprogramme

Weil in den Bereichen Verkehr und Gebäude zu viele Treibhausgase ausgestoßen werden, präsentierten die zuständigen Ministerien am Mittwoch Aufholprogramme. Wissing kündigte den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos und des Radverkehrs an. Im Gebäudesektor wollen das Bau- und das Wirtschaftsministerium etwa stärker auf Heizungen mit erneuerbaren Energien setzen, die staatliche Förderung für effiziente Gebäude neu ausrichten und die Umstellung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien fördern.

Eigentlich wollte die Koalition bereits ein Klimaschutz-Sofortprogramm für alle Sektoren vorlegen. Wegen Differenzen zwischen einzelnen Ministerien ist das bisher aber nicht gelungen.

RND/dpa

"Wissing: Bislang kein politischer Wille für schnellen Klimaschutz zu erkennen"

Klimaschutzgesetz verlangt von Verkehrsminister Wissing Vorlage kurzfristig wirksamer Maßnahmen im Verkehr 

11. Juli 2022  hier

Anlässlich der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen und am Mittwoch ablaufenden Frist zur Vorlage von kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundesverkehrsminister Wissing zur Veröffentlichung seiner Pläne auf. Das Bundes-Klimaschutzgesetz verlangt bei Überschreitungen in einzelnen Bereichen, für eben diese ein Sofortprogramm vorzulegen. Das soll sicherstellen, dass die CO2-Höchstmengen im jeweiligen Bereich in den Folgejahren eingehalten werden.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt erklärt dazu: "Wir fordern Minister Wissing auf, dass er sich an geltendes Recht hält und ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Verkehr vorlegt. Nach der Überschreitung der zulässigen CO2-Höchstemengen im letzten Jahr müssen jetzt schnell wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Das Klimaschutzgesetz ist hier eindeutig und lässt keinen Interpretationsspielraum. Herr Wissing muss mit seinem Sofortprogramm sicherstellen, dass die CO2-Höchstmengen im Verkehr in den nächsten Jahren eingehalten werden."

Dabei ist absehbar, dass dieses Jahr die Überschreitung im Verkehrssektor sogar noch gravierender ausfallen wird als 2021. Gründe sind eine wieder gestiegene Verkehrsnachfrage, kontraproduktive politische Entscheidungen wie der pauschale und unsoziale Tankrabatt und eine im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebene, jährlich zurückgehende erlaubte CO2-Höchstmenge.

"Bislang ist bei Herrn Wissing kein politischer Willen für schnellen Klimaschutz zu erkennen. Zusätzlich zum Tankrabatt werden weiterhin dauerhaft klimaschädliche Subventionen von rund 31 Milliarden für den fossilen Straßen- und Flugverkehr mit der Gießkanne verteilt.
Einzig mit technischen Lösungen und teuren Förderprogrammen für E-Autos wird es keine kurzfristigen Treibhausgas-Minderungen geben. Es ist an der Zeit, die Blockadehaltung gegen das Tempolimit aufzugeben und zudem sämtliche klimaschädlichen Subventionen zu beenden. Klimaschutz im Verkehr werden wir nur mit einer echten Mobilitätswende, mit weniger Autos und Lkw erreichen", so Bandt.

Mehr Informationen

• BUND-Forderungen zum Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung im Verkehr (PDF)

"Sündteures Geschenk an die Autoindustrie, das für den Klimaschutz so gut wie nichts bringt"

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich: "was passiert da gerade?"
Hat Verkehrsminister Wissing zwischenzeitlich vergessen dass es um den Klimaschutz geht?
Eigentlich steht er doch in der Pflicht wirksame Maßnahmen zur schnellen Senkung der Emissionen im Verkehrssektor zu benennen. 
Hat er zwischenzeitlich auch vergessen, dass gerade die Liberalen doch immer ganz streng auf die Kräfte der freien Marktwirtschaft setzen? Oder gilt das nur bei Beschränkungen, aber nicht bei großzügigen Steuergeschenken und bei der Ausweitung von Subventionen in der Autobranche?

Handelsblatt  hier  9.5.22

Volker Wissings Klimaplan: Zugfahrt soll den Kurzstreckenflug ersetzen

Der Verkehrsminister setzt große Hoffnungen auf die Schiene. Ein Regierungsgutachten zeigt indes: Das Sofortprogramm bringt wenig fürs Klima, kostet aber viel.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, mit Zuschüssen und weiteren Investitionen die Rolle der Bahn im Verkehr zu stärken und so deren Beitrag zum Klimaschutz zu erhöhen. Das geht aus der detaillierten Übersicht der Maßnahmen für ein Klimaschutzsofortprogramm hervor, die der FDP-Politiker bei Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eingereicht hat.

Neuer Klimaplan, alter Klimastreit

 SZ hier    Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Roland Preuß

Weniger Postflüge und mehr Bahn, elektrische Autos und niedrigere Steuern auf klimafreundliche Lebensmittel: Wie die Bundesregierung beim Klimaschutz ein Fiasko noch abwenden will - und sich mit einer großen Lösung schwertut.

Wie schlecht es um Deutschlands Klimaziele steht? Im März sprach das Umweltbundesamt Klartext. Gleich reihenweise habe das Land seine Vorgaben gerissen. So stießen etwa Autos, Lastwagen und Züge im vorigen Jahr 148 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus - drei Millionen mehr, als das Gesetz erlaubt. Auch Deutschlands Gebäude verfehlten die gesetzlichen Ziele um zwei Millionen Tonnen. Die Emissionen seien gestiegen, statt zu sinken, warnte die Umweltbehörde. "Jeden Stolperstein" für mehr Klimaschutz müsse die Regierung aus dem Weg räumen, "schnellstens".

Deutschland verfehlt Klimaziel für 2021

Schwäbische Zeitung Von Martina Herzog  hier

Umweltbundesamt erkennt größten Handlungsbedarf bei Verkehr und Gebäuden

Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist nach vorläufigen Zahlen vergangenes Jahr um 4,5 Prozent gestiegen. Damit wurde das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß verfehlt. Die Emissionen sanken im langfristigen Vergleich lediglich um 38,7 Prozent. Dies geht aus Daten des Umweltbundesamtes sowie des Wirtschafts- und Klimaministeriums von Dienstag hervor.

Ressortchef Robert Habeck (Grüne) hatte das Verpassen des Ziels bereits Anfang des Jahres angekündigt. Die Zahlen sind noch vorläufig. Endgültige Werte wird es erst Anfang 2023 geben.

Insgesamt stieß Deutschland vergangenes Jahr 33 Millionen Tonnen mehr klimaschädliche Gase aus als im Jahr zuvor. „Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 2020 ist fast zur Hälfte schon wieder verloren“, beklagte Bundesamtschef Dirk Messner. „Unsere Zahlen zeigen deutlich, dass die Ziele der Bundesregierung schnellstens angegangen werden müssen.“ Ein Teil der niedrigeren Emissionen 2020 war nach früheren Angaben des Bundesamts der Corona-Pandemie zuzuschreiben, durch sinkende Mobilität und Produktionsrückgänge.