Christian Stoecker / LinkedIn
Konservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme haben im EU-Parlament gemeinsam dafür gestimmt, dass Unternehmen noch länger nicht angeben oder gar reduzieren müssen, wieviel extrem Treibhaus-intensives Methan sie ausstoßen.
Das ist ein Skandal, auf mehreren Ebenen.
Wegen des massiven Gegenwinds kommt Bundesinnenminister Dobrindt mit seiner Abschaffung des IFG nicht voran.
Deshalb verfolgt er jetzt eine neue Taktik – und versteckt seinen Angriff in einem anderen Vorhaben. Das zeigt ein neuer Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Dessen Konsequenz: Ein großer Teil von IFG-Anfragen könnte zukünftig einfach abgelehnt werden.
Damit darf Dobrindt nicht durchkommen. Die SPD hat sich bereits gegen das erste Vorhaben gewendet. Jetzt muss sie auch hier klarmachen: Eine Aushöhlung des IFG wird sie nicht mittragen! Schreibt euren MdBs und fordert sie auf, sich gegen Dobrindts Angriff zu stellen. Gemeinsam retten wir das IFG!
Werner Koller, LL.M.
Die im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) normierten Auskunftsrechte befähigen zur demokratischen Teilhabe und beschränken potenziellen Machtmissbrauch.
Die Union mit Philipp Amthor wollte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen.
Das ging aus den Verhandlungspapieren der neuen Koalition von CDU, CSU und SPD hervor. Amthors umstrittene Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence kamen unter anderem durch IFG-Anfragen an die Öffentlichkeit.
Aber: Wir haben gemeinsam mit euch dagegen protestiert. Und wir waren erfolgreich!
Unser Aufstand hat sich gelohnt
Wir waren laut! Dank eurer Unterstützung konnten wir die Abschaffung des IFG verhindern. Mehr als 400.000 Menschen haben mit unserer Petition gegen die Abschaffung protestiert. Fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem offenen Brief für das IFG eingesetzt.
Im August erschienen bei FragDenStaat Dokumente aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ und das Radio Dreyeckland. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen unseren Chefredakteur wegen zweier Straftaten nach § 353d Nr. 3 StGB.
Es geht um die Veröffentlichungen von Gerichtsbeschlüssen aus den Strafverfahren gegen Aktivist:innen der Klimabewegung sowie gegen einen Journalisten des freien Radiosenders.
Die Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus laufenden Strafverfahren ist eine Straftat. Dieses Verbot schränkt die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein. Daher haben wir gestern mit dem Strafverteidiger Lukas Theune und Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Wir fordern, das Verfahren gegen Arne auszusetzen und die Frage durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.
Aus unserer Sicht ist die Strafnorm verfassungswidrig und verstößt gegen die Pressefreiheit. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der Bundesgerichtshof betonen in ihrer Rechtsprechung in diesem Zusammenhang die Relevanz der Pressefreiheit. Es muss auch in laufenden Strafverfahren wie zur „Letzten Generation“ erlaubt sein, bei öffentlichem Interesse aus amtlichen Dokumenten zu zitieren.
Jetzt unsere Stellungnahme lesen hier oder unten
Kein Thema ist drängender und akuter als die Klimakrise. Bei FragDenStaat sind wir davon überzeugt, dass es Wissen und verlässliche Informationen braucht, um sich für konsequenten Klimaschutz und für Klimagerechtigkeit einzusetzen. Viel zu viele wichtige Umweltinformationen aber fristen ein Dasein in verstaubten Akten und verschlossenen Behördenschränken. Gemeinsam können wir sie befreien!
Daher haben wir uns entschieden, bei FragDenStaat dafür einen eigenen Themenschwerpunkt zu setzen und den Klima-Helpdesk ins Leben gerufen. Wir wollen uns mit dir zusammen tun: Du weißt von interessanten Dokumenten? Dann helfen wir dir, sie ans Licht zu tragen hier
"Frag den Staat" berichtet im Newsletter
Nach einer stark verzögerten Zulässigkeitsprüfung steht nun fest: Der Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz des Bündnisses “Volksentscheid Transparenz” ist verfassungskonform → Weiterlesen.
Außerdem erhält das Ministerium von Scheuer eine dicke Rüge wegen Intransparenz → Weiterlesen.
Aus Brüssel gibt es eine gemeinsame Recherche mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, die zeigt, wie die EU-Grenzpolizei Frontex Ressourcen nicht zur Rettung von Menschenleben einsetzt und deren Ausbau entsprechend eine Erhöhung der Lebensgefahr von Flüchtenden darstellen würde → Weiterlesen