Deutschland auf Klima-Kurs ist nur die halbe Wahrheit - Höchste Zeit für die Naturschutzoffensive

Riffreporter hier von Thomas Krumenacker 14.03.2025

Naturschutz wird zum Schlüsselfaktor für Deutschlands Klimaziele

Deutschland kann seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn die natürlichen Ökosysteme wieder in die Lage versetzt werden, große Mengen Treibhausgase zu speichern. Das zeigt der neue Projektionsbericht des Umweltbundesamtes

Deutschland hat seine Klimaziele für 2024 erreicht. Das ist die gute Nachricht aus dem neuen Treibhausgas-Projektionsbericht – aber zugleich nur die halbe Wahrheit. Denn sowohl die europäischen als auch die nationalen Ziele für die wichtige Etappe 2030 wurden verfehlt. 

Langenargen: Harsche Vorwürfe ans Rathaus

Abgesehen vom Schaden für die Demokratie, die mit dieser Ignoranz gegenüber den Bürgern einhergeht:
Eine 5600 m2 große Streuobstwiese bebauen? - meines Wissens sind Streuobstwiesen besonders geschützt in Baden-Württemberg. Ist das nur eine leere Hülse im Biodiversitätsgesetz  hier, die jederzeit und immer ausgehebelt werden kann, sobald  Begehrlichkeiten Fuß fassen?

"Für Streuobstbestände ab einer Größe von 1500 m² gilt ein Erhaltungsgebot. Einzelbäume können wie bisher bewirtschaftet, gefällt oder nachgepflanzt werden, ohne dass es einer Genehmigung bedarf. Die Umwandlung eines Streuobstbestandes ist nur möglich, wenn die Erhaltung des Streuobstbestandes nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Insbesondere wenn der Streuobstbestand für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder für den Erhalt der Artenvielfalt von wesentlicher Bedeutung ist, kann eine Genehmigung nicht erteilt werden."

15.03.2023  |  VON KATY CUKO KATY.CUKO@SUEDKURIER.DE  hier

In der Gemeinde hängt erneut der Haussegen schief. Die mit der Mehrheit von CDU-Fraktion und Freien Wählern im Gemeinderat beschlossene Bebauung der Streuobstwiese am Mooser Weg entzweit einmal mehr die Bürgerschaft. Schon 2018 ging ein Riss durch den Ort, als Einwohner gegen den ersten Ratsbeschluss aufbegehrten und diesen schließlich in einem Bürgerentscheid kippten. Zu dieser Kampfabstimmung kommt es nun noch einmal. Im Februar legten die Initiatoren für das Bürgerbegehren rund 950 Unterschriften von Unterstützern vor, die die Baupläne ablehnen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll der zweite Bürgerentscheid zum Mooser Weg beschlossen werden.

Eine Initiative ist gegen Entscheid

Inzwischen hat eine Initiative Pro Mooser Weg öffentlich erklärt, sie sei gegen den Bürgerentscheid. „Nicht weil wir das Ergebnis etwa fürchten, sondern weil wir jetzt weitere kostbare Zeit verplempern“, stand in dem Schreiben von Alfons Göppinger, Lothar Frick, Michael Fuchs und Richard Kathan. Außerdem unterstellen sie der Gemeindeverwaltung, die Wohnraum- und Flächenbedarfsanalyse beeinflusst zu haben. Die Studie empfiehlt, die rund 5600 Quadratmeter messende Streuobstwiese am Ortsrand nicht zu bebauen.

Hinter den Kulissen ist der Ton noch rauer. Harsche Vorwürfe an das Rathaus richten die beiden Initiatoren des Einwohnerantrags von 2021. Die ortsansässigen Architekten Michael Resch und Michael Florian sorgten drei Jahre nach Ablauf der Friedenspflicht nach dem Bürgerentscheid dafür, dass mit Unterstützung von 275 Langenargenern das Thema Mooser Weg wieder auf die Tagesordnung im Gemeinderat kommt. Florian ist CDU-Ortsvorsitzender. Er und Resch fordern, dass am Mooser Weg (der Bodenrichtwert beträgt 950 Euro je Quadratmeter) Eigenheime gebaut werden, damit junge Familien nicht abwandern.

Rat entscheidet am 27. März

Was bedeutet es Bauer zu sein?

Der Artikel in der neuen Zürcher Zeitung hier hat mich gefesselt: Wie konnte dieser spaltende Konflikt zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft entstehen? Wie konnte der Riss zwischen Bauern und Naturschutz schier unüberbrückbar werden und dann auch noch so eskalieren? In der Schweiz ebenso wie hier bei uns. Ich hab noch gut die Grünen Kreuze bei uns  in Erinnerung, ein  verzweifelter Hilferuf der Bauern gegen die genauso laut um Hilfe schreienden Naturschützer...... Verrückte Welt!

Auszüge:

"Die Frage, was «Bauer sein» bedeutet, beschwert jede Kritik an der Landwirtschaft. Für meinen Cousin bedeutet es: Milch produzieren. Dafür steht er sonntags, wenn «wenig» Arbeit ist, um viertel vor sechs im Stall. Mein Cousin richtet das Leben nach der Arbeit – so wie Philomena, wie fast alle Bauern der Schweiz. Darum sind die Bauern von der Kritik an ihrer Arbeit so verletzt. Sie kann formuliert sein als Kritik an einer Praxis, an einer Arbeitsweise. Sie wird verstanden als Kritik an Leben und Identität.

Bundesrat Guy Parmelin beklagte vergangene Woche im «Blick», die Gesellschaft habe sich von den Bauern entfremdet. Früher habe jeder einen Landwirt gekannt, einen Grossvater, einen Onkel. «Heute haben die Leute diesen Bezug verloren.»
Ich glaube, das stimmt. Die Bauern sind der Gesellschaft fremd geworden, ihre Arbeit, die Zwänge der Natur, die Tatsache, dass Natur und Kultur sich unterscheiden. Aber zu jeder Entfremdung in einer Beziehung gehören zwei.

Hätte mein Freund Philipp einen Grossvater beim Gewässerschutz, könnte er die Kritik am Pestizideinsatz eher nachvollziehen. Hätte in meiner Familie jemand Biologie studiert, würde mein Cousin vielleicht weniger düngen. Viele Bauern unterschätzen die Gefahren der intensiven Landwirtschaft. Viele Konsumenten unterschätzen ihren Nutzen.
Beides – Nutzen und Gefahr – ist wissenschaftlich belegt. Darum wäre der grosse Krach, würde er leise geführt, eine grosse Chance."

Landwirte am Bodensee befürchten Verlust von Anbauflächen

Schwäbische Zeitung FRIEDRICHSHAFEN zum Regionalplan: 

Auszüge aus dem Artikel: ganzer Artikel für Abonennten

Baugebiet, landwirtschaftliche Felder oder Naturschutzgebiet – was künftig mit den Flächen in der Region passiert, wird derzeit maßgeblich bei der Fortschreibung des Regionalplans vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben festgelegt. Die Landwirte befürchten jetzt, dass sie in diesem Interessenskonflikt den Kürzeren ziehen und wertvolle Anbaugebiete verlieren. Das bringt zum Beispiel der Verband Obstregion Bodensee in einer Stellungnahme an den Regionalverband vor. Dass die Sorgen der Bauern nicht unbegründet sind, hat eine Nachfrage beim Regionalverband ergeben.

„Der Planentwurf des Regionalplans sieht einen enormen Flächenverbrauch für unterschiedlichste Nutzungen, insbesondere für Gewerbeflächen und Wohnbebauung, aber auch für Naturschutz vor“, schreibt der Obstregion Bodensee e.V. in einer Stellungnahme an den Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke. „Die dazu nötige Fläche wird bisher zum größten Teil von den Landwirten der Region bewirtschaftet.“ ...

Knackpunkt für die Landwirte ist vor allem, dass der neue Regionalplan erstmals große „Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege“ ausweist. ...

.. das Volksbegehren Pro Biene. „Im Zuge des Kompromisses hat man sich verständigt, einen Biotopverbund zu etablieren“, sagt Franke. Das Ergebnis war das Biodiversitätsstärkungsgesetzt des Landes Baden-Württemberg, das seit 31. Juli 2020 gilt. Die Regionalverbände und die Kommunen seien jetzt verpflichtet, bis 2030 etwa 15 Prozent der Offenlandfläche (alles außer Siedlungen und Wälder) in diesen Biotopverbund zu bringen. ....

 Das heißt, das Biodiversitätsstärkungsgesetz wird auch umgesetzt werden. „In den nächsten Jahren müssen die Kommunen auf ihren Gemarkungen Biotopverbundpläne aufstellen “, sagt Franke. Dann werde es auch darum gehen, mit den Landwirten zu verhandeln, was man im Sinne des Artenschutzes verbessern könne. Sollte es zu Produktionsveränderungen kommen, gebe es die Möglichkeit, finanzielle Ausgleiche zu schaffen.

In dasselbe Horn bläst  Topagrar online

Aus: Topagrar online

Regionalplan: Enormer Flächenverlust für die Landwirtschaft
Der aktuelle Entwurf für einen neuen Regionalplan in der Region Bodensee-Oberschwaben bedeutet einen enormen Flächenverlust für die Landwirtschaft. Die Bauern protestieren massiv.

Der neue Entwurf für den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben sieht einen weiteren enormen Flächenverbrauch für Gewerbeflächen, Wohnbebauung und vor allem für den Naturschutz vor. Viele Bauern befürchten dort jetzt, dass der Landwirtschaft in den nächsten Jahren für diese Nutzungszwecke sehr viel Fläche verloren geht.

In einer Stellungnahme machen der Verein Obstregion Bodensee sowie die Kreisbauernverbände Allgäu-Oberschwaben und Tettnang jetzt ihre Befürchtungen deutlich. Dem Flächenverbrauch müsse entschieden entgegengewirkt werden, heißt es darin. Insbesondere die großräumige Ausweisung von Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege sehe man als kritisch.