Vorbild Memmingen: Bürger werden aktiv einbezogen

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Stadt Memmingen startet Umfrage zur klimaneutralen Wärmeversorgung

Eine kommunale Umfrage soll die Meinung der Bürgerinnen und Bürger Memmingens zur Wärmeversorgung der Zukunft erfassen. Die Stadt erhofft sich eine große Beteiligung.

Bürger gefragt: Landeskonzept Mobilität und Klima

Beteiligungsportal BW  hier

Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich auch im Verkehr vieles ändern. Das neue Landeskonzept Mobilität und Klima entwickelt konkrete Maßnahmen dafür. Die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern ist gefragt.

Die Lage beim Klimawandel ist ernst. Im Verkehrssektor werden die Klimaschutzziele noch nicht erreicht, der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) hat sich seit Jahrzehnten kaum verändert. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen sind deutlich größere und schnellere Anstrengungen nötig als bislang vereinbart. Das Ziel: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß bereits um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.

Um das zu erreichen, muss bis 2030 jedes dritte Auto und jede dritte Tonne an Gütern klimaneutral unterwegs sein. Auch muss sich der Anteil von Bus und Bahn verdoppeln, der Auto und Lkw-Verkehr in den Städten um ein Drittel zurückgehen und jeder zweite Weg muss zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.

Grafik zeigt Ziele des Verkehrsministerium für die Verkehrswende. Bis 2030 soll eine Verdopplung des öffentlichen Verkehrs erreicht sein, jedes zweite Auto klimaneutral fahren, ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land unterwegs sein, jede zweite Tonne klimaneutral fahren, jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden.

Die Verkehrswende ist eine Herausforderung. Niemand darf vergessen werden. Das Verkehrsministerium unterstützt daher die Gesellschaft, Kommunen und die Unternehmen im Land bei der Wende. Dafür ist es wichtig, dass klar benannt wird, wer welche Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. Das soll unter anderem das neue Landeskonzept Mobilität und Klima regeln.

Ziele des Landeskonzepts Mobilität und Klima

Das Landeskonzept Mobilität und Klima soll Maßnahmen festlegen, mit denen die Einhaltung der Klimaschutzziele erreicht werden können.

Das soll das Konzept leisten:

Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor werden entwickelt und verabredet. Die Maßnahmen sollen auf Landesebene und in den Kommunen umgesetzt werden.

Maßnahmen werden so gestaltet, dass alle Menschen mobil sein können, unabhängig von Einkommen, Beeinträchtigungen, Alter, Herkunft oder Geschlecht.

Unterschiedliche Mobilitätsvoraussetzungen in der Stadt und in ländlichen Räumen werden bei den Maßnahmen beachtet.

Bereitstellung eines vielfältigen und klimaschonenden Mobilitätsangebots für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Verabredete Maßnahmen zum Klimaschutz werden so gestaltet, dass mit öffentlichen und privaten Geldern wirtschaftlich umgegangen wird.

Bürgerinnen und Bürger mitnehmen

Mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden sollen neue Anregungen und Erkenntnisse in das Konzept eingearbeitet und dessen Qualität, Akzeptanz und Umsetzung verbessert werden. Bei den sogenannten Mobilitätsräten diskutieren Zufallsbürgerinnen und -bürger über das Konzept. Außerdem findet eine Online-Beteiligung über das Beteiligungsportal des Landes statt. Verbände sind auch dazu aufgerufen ihre Impulse einzubringen und eigene Beiträge für die Umsetzung zu formulieren. Die Beteiligung startet im Herbst 2022.

Weitere Informationen zum Mobilitätsrat  hier

Sachsen-Anhalt: Auftakt für Zukunftskongress

Auch in Sachsen-Anhalt  wird es jetzt eine Art Klimarat geben, spannend wie das dann verläuft und vor allem: sind die Regierungsparteien dann bereit die Ergebnisse zu akzeptieren?
Ich hoffe doch sehr, dass trotzdem mit dem Klimaschutz an vielen Ecken begonnen wird.
Ein Jahr Aufschub zum Diskutieren wäre zum jetzigen Zeitpunkt fatal, so sinnvoll ich eine Bürgerbeteiligung grundsätzlich einschätze.

Bislang gibt es nur ein unverbindliches Klima- und Energiekonzept der Landesregierung- es besteht also noch sehr viel Luft nach oben! Kein Wunder dass die Deutsche Umwelthilfe hier klagt!

Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT vom 11.7.22   hier

Landesregierung will künftigen Klimaschutz mit Gesellschaft aushandeln

In Halle startete der Zukunfts- und Klimaschutzkongress des Landes. Angesichts erwarteter Dürre- und Hitzerekorden, aber auch des Ukraine-Krieges will Umweltminister Armin Willingmann (SPD) Sachsen-Anhalts Klimaschutzpolitik neu aufstellen. Zunächst soll aber ein Jahr lang mit Verbänden und Gesellschaft diskutiert werden. Für die Idee gab es zum Auftakt viel Lob, aber auch Kritik.

Wichtig! Nur bis Ende August! Wichtig!

 ⏰ JETZT Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen –
noch bis Ende August 📯

Beim Hintergrundgespräch mit Frans Timmermans in Aachen erhielt KölleForFuture den Hinweis, dass die Zivilgesellschaft gerade die Möglichkeit hat, die EU-Gesetzgebungsverfahren 2022ff über die Konferenz zur Zukunft Europas maßgeblich zu beeinflussen.

Frans zeigte sich verwundert, dass sich aus Deutschland fast ausschließlich Vertreter*innen aus Industrie und Landwirtschaft zu Wort melden. Es drohe hier das gleiche Desaster wie bei der gemeinsamen Agrarpolitik, wo 60 Lobby-Vertreter die CAP gesteuert haben, weil die Zivilgesellschaft sich nicht beteiligt hat.

Alle Beiträge, die bis Ende August auf der Seite https://futureu.europa.eu/?locale=de sind und von der Gemeinschaft (mit einem Daumen hoch) gepusht werden, haben die Chance, in die Verfahren zu kommen. 

(Bis Frühjahr 2022 bleibt das Portal offen, allerdings ist eine Bearbeitung der Themen durch die EU dann nicht mehr sicher.)

Kurzanleitung:

+++ Auf der Europa-Seite (s.o.) einloggen und einen eigenen Account anlegen (Dauer: 3 min).

+++ Ideen ansehen (automatisch übersetzen lassen!) über: https://futureu.europa.eu/processes/GreenDeal/f/1/#proposals

+++ Auf Unterstützen klicken.

+++ Gerne auch eigene Ideen eingeben!

+++ Im Textfeld bis zu 1.500 Zeichen eingeben.

+++ Auf Absenden klicken.

Eine gute Anleitung erhält man über die FAQ bei Fragen.

Gern könnt Ihr uns in der unten genannten Telegram-Gruppe einen genauen Suchbegriff nennen (oder wer möchte, den eigenen Namen), über den Eure persönliche, auf der EU-Seite eingegebene Idee aufzurufen ist. 

Die AG Transparenzregister sammelt bis Donnerstag, 26.8. (19 Uhr) alle Ideen und versendet sie über die bekannten Kanäle. Auf diese Weise können sie von uns Parents kommendes Wochenende möglichst oft gelikt werden! 

Eure AG Transparenzregister

(Telegram: https://t.me/joinchat/VQrJpYY8v1hpfoyl)

 

gefunden unter http://www.buergersinn-ueberlingen.de

Ein mutiges Statement einer Bürgerin - an den Kreistag des Bodenseekreises gerichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

ich verrate Ihnen etwas.
Ich liebe unsere Bodenseeregion.
Wir leben in einer Gegend, in der andere Urlaub machen.

Ich bin stolz darauf, im schönen Deggenhausertal zu wohnen.
Mein Name ist Karin Rothaupt
und ich habe etwas auf dem Herzen.

Wer hier leben möchte, gerne.
Bezahlbaren Wohnraum für alle, ich bin dabei.
Gesunder Tourismus, her damit.

Was ich nicht möchte, ist
das wir unsere wunderbare Gegend verschandeln.
Durch fiese Bauten, die gar nicht hierher passen.

Streuobstwiesen, Weinberge, saftige Wiesen, Hopfenfelder, all das gehört zu uns.
Wir leben in einer Gegend, die es zu schützen gilt.
Denn das ist es, was uns ausmacht.

Wir müssen nicht um jeden Preis größer, schneller, weiter spielen.
Wir sind gut, wie wir sind.
Bausünden - wie die Neue Mitte in Salem - dürfen sich - aus meiner Sicht nicht wiederholen.

Ich brauche kein München 2, kein Chiemgau 2.
Was lieben wir, unsere Urlauber, die Reigeschmeckte :-) - unsere Bodenständigkeit, unsere Natürlichkeit.
Das  sollten wir uns bewahren.

Veränderungen gerne - auf jeder Ebene - aber nicht um jeden Preis.
Neues sollte sich in unsere wundervolle Heimat einfügen
und nicht wie ein Fremdkörper wirken.

Ich möchte Sie zum Nachdenken anregen- meine Bitte:
Schauen Sie bei neuen Projekten genau hin.
Einfaches Durchwinken – weil das liebe Geld lockt – ist nicht immer der beste Weg.

Haben Sie Mut, uns besonders zu lassen.
Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, die Sie in Ihren Städten und Gemeinden haben.
Ob im Rat oder einfach als Mitbürger.