ZDF hier von Luisa Houben und Anna Gürth 15.02.2024
Der politische Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach musste abgesagt werden: zu gefährlich. Was über die Krawalle bisher bekannt ist.
Die 3 Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis haben trotz lauter Proteste keinen zukunftsfähigen Regionalplan bekommen. Wo steht Deutschland, Baden-Württemberg und seine Kommunen aktuell beim Klimaschutz? Welche Möglichkeiten gibt es und wo gibt es Anregungen, die übernommen werden könnten?
ZDF hier von Luisa Houben und Anna Gürth 15.02.2024
Der politische Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach musste abgesagt werden: zu gefährlich. Was über die Krawalle bisher bekannt ist.
Innerhalb von 24 Stunden sind in Biberach 350 Personen dem Aufruf zur “Mahnwache für Demokratie und Meinungsfreiheit - gegen Gewalt und Demokratiefeindlichkeit” gefolgt. Bei der Eilversammlung am Samstag, den 17.02. im Stadtgarten neben der Stadthalle protestierten die Bürger:innen gegen die gewaltvollen Ausschreitungen am vergangenen Mittwoch. Auf der Kundgebung wurde unter anderem ein Augenzeugenbericht verlesen und die Perspektive von Landwirt Josef Weber aufgezeigt, der sich deutlich von den Geschehnissen am politischen Aschermittwoch der Grünen distanziert.
Die Versammlungsleitung Carolin Schäfer (21) zitierte aus einem Augenzeugenbericht über den Aschermittwoch: “Ein erheblich alkoholisierter älterer Demonstrant, mit einer Bierkiste in der Hand, der bereits Mühe hatte, geradezustehen, erklärte den Umstehenden, dass er dem Land bereits mehrfach angeboten hätte, eine freiwillige Polizeimiliz „für den Fall einer Islamischen Republik“ aufzustellen und dass er die Politiker gerne alle aufhängen würde.” Viele der Demonstrierenden waren selbst vor Ort gewesen und sind noch immer geschockt. Ein Demonstrant mit Kamera berichtete, wie man ihm am Mittwoch seine Kamera aus der Hand geschlagen hatte - andere seien “nur” beschimpft worden.
“Was sich beim grünen politischen Aschermitwoch abgespielt hat, war nicht nur ein No-Go, das war entsetzlich”, sagte Josef Weber (Landwirt). Er selber sei eine sehr lange Zeit in der Vorstandschaft des Bauernverbands aktiv gewesen, um dort, leider vergeblich, ökologische Impulse einzubringen. “Darum habe ich auch vor einigen Jahren die Mitgliedschaft im Bauernverband beendet”, so Weber.
Am Samstag, dem 17. Februar, um 18 Uhr wird eine Gruppe an
demokratiefreundlichen Personen eine Mahnwache vor der Stadthalle in Biberach
(Stadtgarten) abhalten. Ziel ist es, ein Zeichen gegen die
demokratiefeindlichen Ausschreitungen am vergangenen politischen Aschermittwoch
zu setzen.
“Solche Zustände nehmen wir in Biberach nicht hin”, kommentiert Carolin
Schäfer (21) den vergangenen Mittwoch. “Wir sind beängstigt, wie einfach es
gelingt, demokratische Veranstaltungen mit Gewalt lahmzulegen. Das können wir
so nicht akzeptieren.” Die Veranstalter verstehen die Mahnwache auch als
Anlaufpunkt für diejenigen, die sich nach den demokratiefeindlichen
Ausschreitungen organisieren wollen, um eine wehrhafte Demokratie zu
unterstützen.
“Was wir hier machen, ist keine Versammlung gegen Bauern. Es geht gegen
jene, die gemeinsam mit Rechtsradikalen versuchen, die Demokratie mit Gewalt
auszuhebeln”, erklärt Theo Döllmann (21) “Wir laden alle Demokratinnen und
Demokraten ein, sich der Mahnwache anzuschließen. Eine besondere Einladung gilt
auch allen Menschen aus der Landwirtschaft, die sich von Demokratiefeinden
abgrenzen wollen.”