Einigung zwischen EU-Staaten und Europäischem Parlament über Ausstieg aus russischem Erdgas bis 2027

Wird es doch noch wahr? Ich stolpere  schon gleich über den Satz: "das gilt gesetzlich und für immer" - oder gilt das  nur bis M. Weber mal wieder einen Antrag zur Abschwächung im Europaparlament stellt und zusammen mit den Rechtsradikalen durchsetzt?

Denn schließlich gibt es treue und treueste Nordstream 2 - Anhänger en masse in seiner Partei -
T. Bareiß aus Sigmaringen  hat sich schon lange  als Fanboy der 1. Reihe geoutet.
Ich kann fast nicht glauben, was ich jetzt höre, mein Vertrauen in die Beständigkeit dieser Art von Abkommen reicht nicht mehr besonders weit...... Und diese Feststellung macht mich mehr als traurig.

Ist die Notfallklausel die "vorgesehene Ausstiegs-Option"? Sind deshalb die deutschen Gasspeicher vor dem Winter nur unzureichend gefüllt Frau Reiche?  Gründet  diese "Nachlässigkeit" auf Berechnung einer Gas-Lobbyistin, die eine Hintertür sucht?

Deutschlandfunk hier 03.12.2025

Die EU-Staaten haben sich mit dem Europäischen Parlament auf einen vollständigen Ausstieg aus russischem Erdgas bis 2027 geeinigt.

Leserbrief zu Thomas Bareiß-Aussage

Gerade eben losgeschickt - ob er wohl veröffentlicht wird?

Leserbrief zu "Airport Stuttgart verliert Paris-Flüge"

Thomas Bareiß outet sich immer mal wieder als Überbleibsel des vergangenen Jahrhunderts. 

Noch 2020 hatte er ein Dienstfahrzeug mit  eingebautem Fax-Gerät geordert, vor nicht allzu langer Zeit plädierte er für eine Wiederaufnahme von Nordstream 2, ganz Gas- und Öl- Lobbyist der alten Schule. 

Seine Beziehungen zu Aserbaidschan waren immer mal wieder Thema in der Öffentlichkeit, bislang wurden 2 seiner Lobby-Kollegen dafür der Korruption angeklagt.

Und jetzt sorgt er sich um den Stuttgarter Flughafen. Warum? Weil Kurzflüge durch Bahnfahrten ersetzt werden, wodurch die Flüge obsolet werden.

 Als realitätsbezogener Mensch des 21.Jahrhunderts könnte man sich darüber freuen, dass sich die Vernunft endlich durchsetzt, wenigstens in diesem Bereich. 

Gerade erst hat die europäische Umweltagentur davor gewarnt, dass die aktuellen Umwelt- und Klima -Belastungen erhebliche Risiken für Wohlstand, Sicherheit und Lebensstandard der Bevölkerung in Europa bergen würden.

Sind die Gewinn-Interessen einzelner Firmen wichtiger als der Schutz von uns Bürgern? Oder besser gefragt: warum will der Politiker Thomas Bareiß lieber im nostalgisch verklärten letzten Jahrhundert verweilen, statt sich den ziemlich dringenden Herausforderungen unserer Zeit zu stellen? Wäre das nicht seine wichtigste Aufgabe, für die er von uns allen ein üppiges Gehalt bezieht?

Petra Karg, Salem

Die ewige Versuchung Nordstream 2

Nun ja, die MoskauConnection steht bereits in den Startlöchern. An vorderster Stelle verhandelt für die CDU: Thomas Bareiß hier

#Banaszak: 31. März 2025

"Ich nehme zur Kenntnis, dass es Tag 14 ist, seitdem sich ein Verhandler aus seiner Partei, Thomas Bareiß, zur Wiederaufnahme der Energiepartnerschaft geäußert hat und Friedrich #Merz dazu eine Aussage verweigert. 

Es ist widersinnig, die Schuldenbremse für Verteidigung auszusetzen, um sich vor Putin zu schützen, dann aber auf der anderen Seite über die Wiederaufnahme der Gasfreundschaft zu spekulieren und damit die Kriegskasse wieder zu füllen."

WiWo hier  Florian Güßgen 31.03.2025

Noch klingt die Wiederbelebung der Ostsee-Pipeline wie eine abstruse Idee.
Aber es wirken starke Kräfte.
Und es gilt: Sag niemals nie.

Gas- und Öllobbyist Thomas Bareiß von der MoskauConnection verhandelt mit

 LobbyControl  ‪@lobbycontrol.bsky.social‬

CDU-Politiker Thomas #Bareiß spricht sich für den erneuten Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus, während er gleichzeitig den Koalitionsvertrag aushandelt. Bareiß ist schon zuvor durch große Nähe zur #Gaslobby aufgefallen. Was man zu der Personalie Bareiß noch wissen sollte 👇

#AserbaidschanConnection war mal - jetzt gehört Thomas Bareiß zur #MoskauConnection

Durch besondere Weitsicht ist er noch nicht aufgefallen, er gehört zum rückwärtsgewandten 1990-Team von Merz. Und fiel als starker Klimabremser auf, der in der AserbaidschanConnection kräftig mitmischte. Tja, das macht die Aussicht auf einen Kanzler Merz nicht besser....

hier Watson  16.03.2025, Dariusch Rimkus

Kreml-Nähe in Merz' Verhandlungsteam?
Harte Kritik gegen CDU-Mann Bareiß

Nach der Bundestagswahl geht es in der deutschen Politik derzeit Schlag auf Schlag: Die Union und die SPD entschieden sich während gemeinsamer Sondierungen dazu, noch mit dem alten Bundestag ein Schuldenpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu verabschieden.

Durch harte Verhandlungen mit den Grünen sieht es für die Pläne von Union und SPD, angeführt vom CDU-Chef und wohl kommenden Kanzler Friedrich Merz, gut aus. Nun geht es an die Koalitionsverhandlungen, mit zunächst gleich 16 Arbeitsgruppen und 256 Verhandler:innen. Teil dieses Teams ist auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß.

Ihm wurde bereits vor Jahren eine Nähe zum autokratisch regierten Aserbaidschan nachgesagt. Nun sieht er sich nach Aussagen zur Pipeline Nordstream 2 neuen harten Vorwürfen ausgesetzt. Auch aus der eigenen Partei gibt es starken Gegenwind.

Deutsche Bahn - Nur wenige von uns werden noch leben, wenn die Bahn wieder funktioniert

Frechheit siegt: Rote Klimakarte -Bareiß meldet sich zurück  und macht als Verkehrssprecher der Union massiv Stimmung gegen die Bahn.

Wie das in Ampelzeiten so üblich ist, existiert auch bei ihm eine massive Wahrnehmungssperre bezüglich seiner - noch gar nicht so alten - Unionsregierten Vergangenheit. 

Wie gut, dass es die verlorenen  Erinnerungen bei der Presse gibt! Denn die CSU war, zumindest war das  in der Regierungsverantwortungs-Vergangenheit so,  immer eindeutiger und mächtiger  Regierungspartner der CDU.... siehe unten

Kurze Auszüge aus dem Tagesspiegel   hier

 „Lutz ruiniert bei der EM den guten Ruf unseres Landes“

CDU-Verkehrssprecher Bareiß fordert Bahnchef zum Rücktritt auf

CDU - Leitkultur am Limit: „Das Eichhörnchen, der neue Antichrist!“

Wer treibt denn an Weihnachten sein Unwesen  in den sozialen Medien? Richtig geraten, unser lieber Thomas Bareiß ist es, der sich um die Leitkultur in Deutschland und der wahnsinnigen Bedrohung eben dieser durch die Grünen sorgt.
Um die notwendige Verkehrswende macht sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU bislang deutlich weniger Sorgen, obwohl das doch in seinem Focus liegen sollte. Ich habe von ihm  jedenfalls noch keine positiven Vorschläge vernommen. 

Und deshalb möchte ich hier, ganz im Sinne des Eichhörnchenpostes,  Weihnachten feiern: 

„Ich wünsche euch entspannte Feiertage und schöne Winterferien. Auch für mich bedeutet das eine kurze Pause.
Sobald ich mich vom ekelhaften und äußerst verwerflichen Eichhörnchen - Anschlag auf Weihnachten erholt habe, bin ich dann wieder für euch da!“

News38  hier  Artikel von Jonas Forster  • 24.12.23

„Antichristliche“ Grüne? CDU-Mann außer sich wegen Weihnachtsbotschaft

Ob der Familie, den Freunden oder der netten Dame an der Kasse – dieser Tage wünschen sich alle ein frohes Weihnachtsfest. Doch wirklich alle? Die Grünen lassen mit einem Beitrag auf Instagram daran zweifeln. Ein CDU-Politiker scheint jedenfalls außer sich.

Der Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß schreibt auf X (früher Twitter): „Wenn man einerseits miterleben muss wie unsere beiden Kirchen immer „grüner“ werden; dann wundert man sich andererseits schon, dass die Grünen selbst mit Kirche, Christenheit und dem Weihnachtsfest so rein gar nichts im Sinn haben. Der Instagram Post der Grünen-Partei von heute hätte man noch antichristlicher nicht mehr gestalten können.“

Der Grund für die Aufregung des Unionspolitikers ist ein Instagram-Post der Grünen. So kommentiert die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Instagram-Seite ein süßes Eichhörnchen-Foto mit den Worten: „Wir wünschen euch entspannte Feiertage und schöne Winterferien. Auch für uns bedeutet das eine kurze Pause. Im neuen Jahr sind wir dann wieder für euch da!“

X-User: „Das Eichhörnchen, der neue Antichrist!“

X-User zeigen sich irritiert über Bareiß` Kritik. Einer schreibt: „Das Eichhörnchen, der neue Antichrist! Den habe ich auch im Garten, muss ich mir Sorgen machen?“. Ein anderer: „Hetzen im Advent. Sehr unchristlich. Grüße, ein grüner Christ.“

Auch die ehemalige grüne Ministerin Simone Peter lässt es sich nicht nehmen und entgegnet dem Konservativen: „Das hier ist natürlich christlicher“ und verweist auf einen Tweet der CDU Frankfurt, die Darth Vader (eine fiktive Figur der Star Wars-Reihe) zu Weihnachten verlost.

Die CDU Frankfurt am Main schreibt: „So, ihr Lieben. Wir machen hier Schluss für heute. Gewinner/innen unserer Verlosung verkünden wir am Montag. Wir wünschen euch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!“ Na, dann frohe Weihnachtstage oder was auch immer.

Klimasabotage der Union

Diesen Artikel vom Juni hatte ich bisher übersehen. Ich möchte ihn jedoch nicht unter den Tisch fallen lassen, denn da steckt zu viel an Wahrem drin über die Verstrickungen von CDU-Politik und Wirtschaft, die uns in die heutige Situation gebracht haben.

hier  in der TAZ  Ein Artikel von Sabine am Orde, 11.6.2023,

Die Klimasabotage der Union: Verhindern, verzögern, unterlassen

Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine taz-Recherche.

Verkehrswegeplan: Kritiker fordern mehr Schienenausbau

 ARD Tagesschau hier  10.02.2023 Von Jan Zimmermann, ARD-Hauptstadtstudio

Wo Straßen und Schienen ausgebaut werden sollen, steht seit Jahren im Verkehrswegeplan. Als der entstanden ist, hatte die Bundesregierung noch keine Klimaschutzziele. Experten fordern darum nun eine Anpassung.

Straße, Schiene, Wasserwege - die großen Verkehrsprojekte der nächsten Jahre sind im Bundesverkehrswegeplan festgehalten. Darin stehen mehr als 1300 Vorhaben, darunter sind Sanierungs-, Ausbau- und Neubauprojekte. Der Plan wurde bereits 2016 verabschiedet, bis 2030 sollen die Projekte abgeschlossen sein.

Aber nun gibt es Kritik an dem Plan. "Der Bundesverkehrswegeplan, wie wir ihn vorliegen haben, ist nicht mehr zeitgemäß", sagt Urs Maier von Agora Verkehrswende. Die Initiative setzt sich für klimaneutrale Mobilität ein. "Es hat sich etwas Gravierendes verändert. 2016, als der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht wurde, gab es das Klimaschutzgesetz noch nicht."

Die inzwischen aufgestellten Klimaschutzziele spiegelten sich in dem Plan nicht wider, so die Kritiker. Und das hat mit Blick auf den CO2-Ausstoß Folgen. "Mit dem Bedarfsplan wie er besteht, ist die Emissionsminderung in der Form nicht zu machen", sagt Maier.

Der Plan müsse geändert werden, fordern viele Verkehrsexperten und Klimaschützer. Und die Gelegenheit dafür bietet sich jetzt. Denn etwa alle fünf Jahre muss der Verkehrswegeplan auf den Prüfstand: Entsprechen die einzelnen Projekte noch dem Bedarf?
Schließlich geht es mit knapp 270 Milliarden Euro um viel Geld.49 Prozent der Investitionen für die Straße

Noch immer kein Klimawandel bei der CDU

SPIEGEL Klimabericht   hier   Kurt Stukenberg  Freitag, 10. Februar 2023 

Das Wichtigste zum größten Thema unserer Zeit 

vor etwas mehr als einem Jahr wurde CDU-Politiker Friedrich Merz von der »Klimaunion« eine unbequeme Frage gestellt. Die parteiinterne Gruppierung der Konservativen wollte Merz´ Meinung zu einer Berechnung abfragen, nach der Deutschland ab 2020 noch höchstens 4,2 Milliarden Tonnen CO₂ ausstoßen dürfe.

Dieser auf Deutschland heruntergebrochene Anteil des sogenannten globalen CO2-Restbudgets ist eine wichtige Kenngröße, um zu verhindern, dass bestimmte Temperaturschwellen wie etwa das 1,5-Grad-Limit überschritten werden.

Der damals erst vor wenigen Wochen zum CDU-Parteichef gekürte Merz antwortete, es sei »grundsätzlich mit Ja zu beantworten«, dass dieses Restbudget für Deutschland »eine verbindliche Zielmarke für die Klimapolitik der CDU« darstelle.

Mit diesem Bekenntnis hatte sich Merz urplötzlich an die Spitze der Klimabewegung gestellt: Bei einem CO2-Ausstoß von jährlich rund 810 Millionen Tonnen war die Aussage des CDU-Chefs gleichbedeutend damit, dass die Bundesrepublik bis etwa 2026 klimaneutral sein sollte. Die aktuelle Bundesregierung strebt das für 2045 an, die alte noch unter Führung einer CDU-Kanzlerin wollte das bis vor Kurzem sogar erst 2050 erreichen – 25 Jahre später als Friedrich Merz. Aufgefallen war das der breiteren Öffentlichkeit damals leider nicht (was auch ein Medien-Problem ist, wie ich unter anderem anhand genau dieses Beispiels Anfang letzten Jahres hier beschrieben habe).

Ein fehlender Plan B

Fahrradpolitik im Schneckentempo

Süddeutsche Zeitung hier  5. Februar 2023  Von Georg IsmarStreit um Radpolitik  

Auch an einem Sonntag beschäftigt Stefan Gelbhaar sein politisches Herzensthema: Er nimmt an einer Fahrraddemo gegen den Weiterbau der A100 in Berlin teil. Viel geht es derzeit beim Streit in der Ampelkoalition zwischen Grünen und FDP darum, wie schnell und wie umfangreich neue Autobahn- und Schienenkilometer hinzukommen sollen.

Fast geht etwas unter, dass es auch beim Thema Fahrrad knirscht in der Koalition. "Verkehrsminister Wissing steht am Scheideweg: Macht er den Scheuer, also viele Worte und wenig Handeln, oder gibt es endlich mehr Mobilitätsangebote, auch jenseits des Autos", sagt Stefan Gelbhaar, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Durch die Klimaziele, vor allem aber auch durch die hohen Spritkosten und die Entwicklungen im Bereich der Elektro-Fahrräder, wächst der Druck, schneller und unbürokratischer als bisher neue Radwege zu bauen. Für die Förderung von Radschnellwegen sollen bis 2030 weitere rund 390 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden.

"Aktuell kämpft die FDP nur für Autobahnen"

Wer hat die Energiewende ausgebremst? Der "verlässliche" Thomas Bareiß war natürlich überall dabei.

Twitter vom 25.3.22

Wie diplomatisch sind Klima-Aktivisten?

DER SPIEGEL – SPIEGEL Klimabericht <themennewsletter@newsletter.spiegel.de>
Susanne Götze

Erinnern Sie sich noch an die Zeiten als im Bundeswirtschaftsministerium ein Staatssekretär beschäftigt war, dem nachgesagt wird, dass er sich Reisen vom Ölstaat Aserbaidschan bezahlen lässt und der durch Klimaleugner-Thesen auffiel? 

(Anmerkung: na wer würde den denn nicht kennen im Ländle?
Und erinnern sie sich auch noch an die denkwürdige Wahlkampf-Rede in Bad Saulgau, mit Merz als Gast dieses Abends?
Denn damals erklärte Merz „alle möglichen Umweltverbände“ – namentlich nannte er Greenpeace und den Naturschutzbund (Nabu) – zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft.
So ein Zufall aber auch !   hier )

Oder an einen Fachreferenten, der bei der Anti-Windkraft-Bürgerinitiative »Vernunftkraft« aktiv war und einen Abgeordneten, der seine Kontakte nach »ganz oben« für eine windige Firma spielen ließ? Das ist gefühlt schon lange her – und die Partei der drei Herren (CDU) sitzt jetzt in der Opposition.

Heute, einige Monate später, ist die Union aber wieder ganz vorn dabei, wenn es heißt, andere des Lobbyismus zu bezichtigen. 

Exclusive Bareiß-News.....

 Dietmar Oeliger @DOeliger

Dienstwagen der alten BMWi Führungsriege um Ex-Staatssekretär ⁦⁦Thomas Bareiß. Mehr muss man nicht wissen. (Hedonismus laut Google Wörterbuch: Anschauung, nach der das höchste ethische Prinzip das Streben nach Sinnenlust und -genuss ist......)

Auf Twitter wurde übrigens gemutmaßt, dass Baku aus Datenschutzgründen auf das Fax bestanden hat.

Doch, Stop!, mich würde eines interessieren: Wer bekommt dieses Gefährt denn nun? Darf Thomas Bareiß als "nur noch" verkehrspolitischer Sprecher der CDU damit lustig über die Alb kurven oder muss womöglich Sven Giegold sich opfern, um seine Bahncard 1000 + Handykosten einzusparen? Spannend....

Update: Wissing rudert zurück

 Update: im Tagesspiegel hier

Im Bundestag lobt Wissing plötzlich E-Fuels

Seine Abkehr von E-Fuels für Pkw, die sein Ministerium zunächst noch einmal per Tweet bekräftigte, relativierte Wissing hingegen im Bundestag. Offenbar war der Minister selbst überrascht, welchen Gegenwind seine Äußerungen im Tagesspiegel Background ausgelöst haben. Auch in Teilen der FDP war der Unmut am Donnerstag groß.

Die Elektromobilität im Pkw-Bereich sei für die Klimaschutzziele im Verkehr ein wichtiger Baustein. Gleiches gelte aber auch für strombasierte Kraftstoffe – nicht nur im Flugverkehr, auch im Schiffsverkehr, bei Nutzfahrzeugen und in den Pkw-Bestandsflotten, erklärte Wissing im Parlament. „Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig.“ Mobilität müsse sich auch künftig „technologieoffen“ weiterentwickeln. Deswegen könne man nicht alles auf einen Antrieb umstellen......

Bei Umweltverbänden sorgte das für Enttäuschung. „Heute Morgen noch gelobt, rudert Wissing eben beim Auftritt im Bundestag in Sachen eFuels für Pkw schon wieder zurück“, schrieb Nabu-Verkehrsexperte Daniel Rieger bei Twitter. „Bedauerlich. Wäre ein starker Auftakt seiner Amtszeit gewesen.“ 

Auch unser Fax-begeisterter  Bareiß war schnell mit Kritik  bei der Hand, ausgerechnet die fehlende Technologieoffenheit und das hohe Klimaziel  benennt er als Problem: 
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Bareiß (CDU), prangerte einen „klaren Wortbruch“ an. „Von der immer viel gepriesenen Technologieoffenheit im Bereich der Mobilität ist damit nicht mehr viel übrig. Das schadet dem Automobilstandort Deutschland, und das schadet dem Klimaschutz, denn auch die Bestandsflotte braucht eine CO2-freundliche Zukunft, sonst ist das hohe Klimaziel nicht zu schaffen.“ 

Spiegel  hier

Abkehr von E-FuelsVerkehrsminister Wissing warnt vor Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor

Volker Wissing verlässt überraschend die Linie seiner Partei: Der FDP-Minister setzt nun auch voll auf batterieelektrische Pkw und erteilt E-Fuels eine Absage. Auch für mehr Tempo 30 zeigt er sich offen.

Das Neueste zu den 2 Klimabremsern aus dem Bad Saulgauer CDU-Wahlkampf

 

Bareiß mit 20% Verlust - die Kritik an ihm kommt wohl langsam auch in der CDU an.

Und Merz kann`s einfach nicht lassen. Nachdem er schon in Saulgau auf einer höchst polemischen Ebene gegen NABU und Greenpeace  gewettert hatte (hier), um dann mit der Lobbygruppe des CDU-Wirtschaftsrates nochmal massiv nachzutreten (hier), stellt er die nächste Polemik-Lobbygruppe zusammen. Merkt der denn gar nicht, wann seine Zeit abgelaufen ist?
Selbst die Junge Union hat inzwischen freundlich aber bestimmt abgewinkt. Und auch CDU-Frauen äußern sich zunehmend kritisch - zurecht möchte ich behaupten. Welcher seriöse Politiker, welche seriöse Politikerin kann es gutheißen, wenn solche  Demokratie-fernen Gruppen die eigene Partei "übernehmen" und ganz selbstverständlich nach außen vertreten?

NTV  hier von Marc Dimpfel

Medialer Arm der Union? "TheRepublic" öffnet die Tür nach rechts

Die neue Kampagnen-Organisation "TheRepublic" versteht sich als "außerparlamentarische Stimme von CDU und CSU". Die Macher warnen vor einem Linksruck in Deutschland und wollen eine mediale Gegenöffentlichkeit bieten. Dabei scheuen sie nicht vor populistischen Forderungen zurück.

......Im Netz kommt es zu reichlich Kritik an "TheRepublic". Die Amadeu-Antonio-Stiftung reagiert auf Twitter und spricht von einer "demokratieschädigenden Rhetorik" der Website. Die Kampagne bediene "dieselben Narrative, die Pegida, AfD und Querdenken in den letzten Jahren geformt haben". Ziel sei es, die "engagierte Zivilgesellschaft zu diffamieren."

Für den Linken-Abgeordneten Jan Korte zielt "TheRepublic" ebenfalls darauf ab, rechtspopulistischen Themen einen Raum zu geben. "Wer sich fragt, wie nah die Union an die AfD heranrücken möchte, muss nur 'TheRepublic' im Blick behalten", teilt er mit. Kolumnist Hendrik Wieduwilt spricht bei ntv von einer "geistigen Nulllinie von Deutschlands Konservativen". Statt auf Inhalte zu setzen, komme "TheRepublic" nicht über "reaktionären Glibber" hinaus.

Auch innerhalb der Union regt sich Widerstand. So distanzierte sich Digitalisierungsbeauftragte Dorothee Bär von dem Projekt, nach dem Gerüchte aufkamen, sie gehöre zu den Gründungsmitgliedern. Deutliche Worte findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. "Was sich dem Linksdrift entgegenstellt, das sind CDU und CSU, aber keine kommerzielle Kampagnenagentur", schreibt er auf Twitter. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisiert die Plattform als "befremdlich". Stimmungsmache könne nicht die Antwort auf reale Probleme sein, twittert er.

Bareiß -„Greenwashing“ nach der Wahl

Leserbrief zu den Artikeln „Ich bin doch kein Klimakiller“ v. 30.09. und „Bareiß kritisiert Laschet deutlich“ v. 09.10. in der Schwäbischen Zeitung

Schlechtes Wahlergebnis bei Thomas Bareiß; jetzt wird nach einem Sündenbock gesucht. Gesucht, gefunden: campact.

Darf man einen Volksvertreter, der bereits 16 Jahre im Bundestag ist, nicht fragen, was er in seiner Amtszeit geleistet hat, bzw. darf man ihn nicht damit konfrontieren, welche Entscheidungen (klimafeindliches Abstimmungsverhalten) er mitgetragen hat?
Auf www.abgeordnetenwatch.de kann der Wähler das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten studieren – und auch noch Fragen stellen. Leider bleiben viele klimapolitische Fragen vom Parlamentarier Bareiß unbeantwortet. „Wir sind mündige Bürger einer Demokratie. Wir genießen die modernste und ehrlichste Herrschaftsform über Abgeordnete aus dem Volk. Und wir haben dafür einen perfekten Kontrollmechanismus in Form der freien Medien.“

Willkommen in der Wirklichkeit! Vorbei ist die Zeit, in der Kandidaten der jahrzehntelang dominierenden Partei unkommentiert gewählt werden. Die Wähler informieren sich und erkennen Zeitströmungen; Präsenz im Wahlkreis und politisches Agieren wird gewürdigt.

Nicht nur campact hat MdB Bareiß ins Visier genommen, auch greenpeace und parents4future haben ihm vor der Wahl die rote Klimakarte gezeigt und dies nachvollziehbar mit Fakten belegt. Diese Fakten konnte der Pikierte nicht entkräften.

Die Lobbyverquickungen mit der Wirtschaft (INSM, Wirtschaftsrat, Berliner Kreis, Werteunion) verdienten im Wahlkampf eine Würdigung. „Bermudadreieck der Energiewende“: Unter anderem hat die Regierung die Solar- und Windkraftunternehmen in der abgelaufenen Legislaturperiode pleitegehen lassen; jetzt hat hier China das Sagen. In der überörtlichen Presse wird man diesbezüglich leicht und schnell fündig, was Thoms Bareiß Verwicklungen betrifft. In der lokalen Zeitung liest man nichts bis wenig darüber.

Nach diesem miserablen Ergebnis kommt der Eindruck auf, man wolle den Abgeordneten „greenwashen“ (er wird jetzt sogar mit Sonnenblumen im Hintergrund abgebildet).

Es ist wichtig, dass die Wähler sich informieren/objektiv informiert werden; das macht Demokratie aus. Bei einer „Abgeordnetenentschädigung“ iHv. monatlich 10.012,89 Euro muss sich ein Volksvertreter auch rechtfertigen, sollte sich der Kritik offen/ demütig dem Ergebnis stellen und dies akzeptieren.

15 % Stimmenverlust; manch anderer „Klimabremser“ wurde abgewählt. Ein „Denk“-zettel!

 

Roland Stehle

Update: Bareiß kritisiert Laschet deutlich

Meine Meinung: Da wirft wohl einer mit Steinen, der selbst im Glashaus sitzt.

Schwäbische Zeitung

Noch-CDU-Chef Armin Laschet (links) muss Kritik von der Basis einstecken. Auch Thomas Bareiß will von Loyalität nichts mehr wissen.

Die Kreis-CDU hat in einer Vorstandssitzung die verlorene Bundestagswahl analysiert. Der Abgeordnete Thomas Bareiß hatte zwar wieder den Einzug in den Bundestag geschafft, allerdings hatte er rund 15 Prozentpunkte der Erststimmen eingebüßt. Bareiß kritisiert den Parteichef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet laut einer Pressemitteilung deutlich. In Interviews vor der Wahl und vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur hatte sich der Sigmaringer Abgeordnete noch für Laschet ausgesprochen.
Kreisvorsitzender Klaus Burger sagte, er sei froh, dass mit 30 Prozent der Erststimmen das Direktmandat wieder gewonnen werden konnte.
Froh sei er auch, dass Rot-Rot-Grün verhindert worden sei, was eine Katastrophe für Deutschland und Europa bedeutet hätte. Aber er fügte auch hinzu: „Olaf Scholz hat die Wahl gewonnen“ und räumte zudem ein, dass die CDU im Wahlkampf Fehler gemacht habe. In ihren Kernkompetenzen wie zum Beispiel der Sozialen Marktwirtschaft oder der Inneren Sicherheit seien die Zustimmungswerte bei den Wählern deutlich gefallen. Zudem sei die Campact-Kampagne gegen den Kandidaten Bareiß einmalig in der Geschichte des Wahlkampfes gewesen. „Mit einem Wort: sie war schmutzig“, brachte Burger es auf den Punkt. Um alles in Ruhe aufarbeiten zu können, schlug Burger vor, im November eine zweitägige Klausur für alle Mitglieder im Kreisverband Sigmaringen anzubieten.....

Mein bisher unveröffentlicher Leserbrief an den Südkurier passt auch hier, nur leicht verändert (ob der wohl noch kommt?)

(ursprünglich zum Artikel:  Nach der Wahl wird abgerechnet)

 

Ja, Thomas Bareiß hat seinen treuen Wahlkreis noch einmal gewonnen, aber das mit einem herben Verlust von 15% der Stimmen.

Denn langsam aber sicher sickert die Erkenntnis auch im Wahlkreis durch: Thomas Bareiß ist vermutlich nicht der unbestechliche Ehrenmann , als den er sich gerne öffentlich darstellt. Er wird im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Connection deutlich sichtbar, bei der einige Mitgenossen bereits der Korruption überführt wurden.

Auch wenn  der Südkurier  das Zerrbild  einer " an Willkür grenzende Aktion"  heraufbeschwört, sobald von Campact die Rede ist  - in der überörtlichen Presse wird man leicht und schnell fündig, was Thomas Bareiß Verwicklungen betrifft.

Beim Vorwurf "Klimabremser  Bareiß" kann Campact in die Vollen greifen: Auf Abgeordnetenwatch z.B. kann man das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten studieren - und gleich auch noch Fragen dazu stellen. Welche Thomas Bareiß aber lieber ignoriert, als sie zu beantworten.

Natürlich hat Campact das Recht, die Bevölkerung vor einer Wahl auf solche "Besonderheiten und Abhängigkeiten" ihres Kandidaten aufmerksam zu machen, sobald eine solche Faktenlage vorliegt wie bei Thomas Bareiß.

Aus nachvollziehbaren Gründen verfolgen immer mehr Bürger in  den Medien, welche Abgründe sich inzwischen in unserem Rechtsstaat auftun (die Maskenaffaire und Aserbaidschan lassen grüßen) - und begreifen den  immer mehr ausufernden Lobbyismus als Angriff auf unsere Demokratie.

Und deshalb muss gesagt werden: nicht nur Campact war aktiv - auch Greenpeace und die parents4future haben Thomas Bareiß die rote Klimakarte gezeigt. Auch diese Aktionen waren gut nachvollziehbar mit Fakten unterlegt.

Und  nicht zuletzt haben  Bürger vor Ort  sich viel  Arbeit und Mühe mit einer aufrüttelnden  Banner-Aktion gemacht. In den entsprechenden  Pressemitteilungen wurden die  Hintergrundinformationen deutlich dargelegt  - nur war davon im Bericht leider nichts zu lesen. Schade, denn auch ihre Leser hätten etwas mehr Transparenz verdient - auch wenn es sich um einen CDU-Kandidaten handelt.

Und dann auch noch die polemische Behauptung: Rot-Rot-Grün sei eine Katastrophe für Deutschland. 

Ich muss da jedes Mal an die erste Wahl von Kretschmann in Baden-Württemberg denken. Damals wurde von Bayern-Seite laut verkündet:  Man nehme in Bayern gerne alle  Gewerbe- und Industriebetriebe auf, die nun aus Baden-Württemberg "flüchten" wollten....Kretschmann hat Jahre später in seiner typischen Art schulterzuckend resümiert"... ich glaube nicht dass einer gegangen ist".

Was lernt man daraus: Polemische Behauptungen werden nicht deshalb besser, nur weil die CDU /CSU dahinter steckt. Vielleicht könnte die bei der angekündigten Aufarbeitung auch mal wieder zurück zu den Tatsachen finden und die Polemik in Zukunft der AFD überlassen?

Auch der Südkurier berichtet  hier

Thomas Bareiß schiebt die Schuld für den Stimmenverlust der CDU bei der Bundestagswahl auf Armin Laschet

Der CDU-Kreisverband diskutiert in Vorstandssitzung über die verlorene Bundestagswahl und verwahrt sich gegen Campact-Kampagne. Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß, der sich wieder das Direktmandat sichern konnte, ist der Meinung, die Person Armin Laschet habe den Stimmenverlust hauptsächlich verursacht.

 Schwäbische Zeitung

Klimabremser abgewählt

Zugegeben - unsere Klimawahl ist nicht ganz so ausgegangen, wie viele von uns sich das gewünscht hätten. Wir hätten uns ein eindeutigeres, viel stärkeres Signal erhofft für den Wandel. Wir hätten uns erhofft, dass Klimakiller wie Bareiß in Sigmaringen eindeutig entmachtet werden.

Nachdem die erste Enttäuschung vorbei ist, sollten wir aber den Blick auf Positives lenken: Bareiß hat 15% verloren! Dieses Mal hat er es nochmal geschafft, aber mit enormen Einbrüchen. Vielleicht wird selbst ihm klar sein, dass er etwas vorsichtiger werden sollte in Zukunft.

Klar ist auch: er hat nicht aufgrund seiner Stärke gewonnen, er hat gewonnen weil sich SPD (18%) und Grüne (17%) nicht taktisch  auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten beschränkt hatten, wie Campact das vorgeschlagen hatte.

TAZ  hier

Neuer Bundestag wird grüner

Im neuen Bundestag verliert die Union viele Anti-Ökos. UmweltschützerInnen legen allgemein zu, scheitern aber auch in vielen Parteien.