Stellungnahme des Sachverständigenrates zu Klima-Verfassungsbeschwerden vom 15.10.25

‪Da ist sie ja: Die einzige fristgerecht abgegebene Stellungnahme der Bundesregierung.
Alle anderen werden noch bisschen geschoben, während man eifrig am schnellen Rollback der bereits erzielten Fortschritte arbeitet.

Ich sehe es ja ein: wie soll der Umweltminister ein Programm entwerfen, wenn ständig rückwärts gearbeitet wird? Wenn die Versäumnisse nicht weniger werden, sondern sich immer weiter auftürmen? Es macht ganz den Eindruck, als hätte die jetzige Koalition noch nie was von Klimaklagen gehört, vielleicht haben sie das auch nicht. Sie haben so viel zu tun mit Verbrenner-Aus und all den lästigen kleinen Dingen - und vor allem mit den lästigen NGO`s -  da kann man das Wichtigste schon mal aus den Augen verlieren.....

Sachverständigenrat für Umweltfragen‬  ‪@umweltrat.bsky.social‬

Das #Pariser #Klimaabkommen wurde vor 10 Jahren verabschiedet. Zwar war es ein bedeutsamer Fortschritt in der internationalen Klimapolitik, doch seine Umsetzung bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Dies nehmen wir zum Anlass, um auf die Einhaltung globaler und nationaler CO2-Budgets zu drängen.

Der SRU plädiert dafür, am CO2-Budget als Maßstab festzuhalten, auch wenn es überschritten wird. Das schafft Transparenz und kann zukünftige Ambition fördern.

Mehr erfahren? 👉 Zu den SRU-Publikationen

➡️ Stellungnahme Klima-Verfassungsbeschwerden: kurzlinks.de/tuoc

➡️ Wo stehen wir beim CO₂-Budget? Eine Aktualisierung: kurzlinks.de/k2rn

➡️ CO₂ Budget Calculator: kurzlinks.de/b7fd

➡️ Wie viel CO2 darf Deutschland maximal noch ausstoßen? kurzlinks.de/oj08

Bundesregierung reagiert einfach nicht - aber der "Sachverstand" stärkt die Klimaklage

naturstrom AG  LinkedIn

Wenn das #Bundesverfassungsgericht um etwas bittet, sollte man liefern – sieht die #Bundesregierung bei der #Klimaklage leider anders. 

Mitte August forderte das #BVerfG zur laufenden #Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche #Klimapolitik offiziell Stellungnahmen von #Bundestag und -rat sowie verantwortliche Ministerien.

Die Frist? 15. Oktober 2025. Also, äh, gestern.

Und gibt’s Rückmeldung? 

Nope.

TAZ hier 16.10.2025 Theresa Walter aus Berlin

Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz

Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind

Re­gie­rungs­be­ra­te­r*in­nen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele.

Sachverständigenrat BW: Mangelndes Engagement beim Klimaschutz

Und Jürgen Resch hatte halt doch recht mit seiner Klage gegen Baden-Württemberg, auch wenn Kretschmann darauf recht merkwürdig reagiert hatte..... Schade, er hätte es sich auch zu Herzen nehmen können um sich darauf zu besinnen, mit welchen Zielen er angetreten war.....

hier auf den Landesseiten bzw. auch ganz unten gibt es die Stellungnahme, Präsentation und Pressemitteilung

hier in SWR  13.10.2023  HENNING OTTE

Eigene Klimaziele verfehlt: Heftige Kritik an BW-Regierung

Eigentlich hat sich die Grün-Schwarze Regierung mehr Klimaschutz vorgenommen. Doch sie droht die Ziele in fast allen Bereichen zu verfehlen. Kritik kommt von allen Seiten.

Die grün-schwarze Landesregierung unternimmt viel zu wenig, um ihre hochgesteckten Klimaziele zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Klima-Sachverständigenrat in seiner Stellungnahme zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg, die am Freitag vorgestellt wurde.

Demnach droht die Regierung in fast allen Bereichen, also unter anderem im Verkehr, in der Industrie und im Gebäudesektor, ihre Ziele zu verfehlen. Das Land agiere "noch deutlich zu zaghaft". Die bisherigen Schritte im Klima-Maßnahmenregister seien "nicht wirkmächtig genug" oder schlicht nicht ausreichend. Um die Klimaziele noch zu erreichen, müsse in allen Bereichen eine "noch nie dagewesene Geschwindigkeit" vorgelegt werden, heißt es in dem Papier weiter.