Schon auch interessant: Beförderungswelle in FDP-Ministerien trotz Haushaltskrise

Medienbericht hier Deutschlandfunk 06.12.2023

Kurz vor dem Jahresende kommt es einem Medienbericht zufolge trotz der Haushaltskrise zu einer Beförderungswelle in FDP-geführten Bundesministerien.

Wie der digitale Mediendienst „Table.Media“ schreibt, handelt es sich um 59 Fälle, und zwar im Justiz- und im Finanzministerium. Ein Sprecher des Finanzministerium bezeichnete die das eigene Haus betreffenden 28 Höhereinstufungen als üblichen Schritt. Diese Beförderungen seien Teil der regulären Personalentwicklung für Führungskräfte, hieß es. Weiter berichtete das Portal, im Bau-, Umwelt- und Familienministerium sei jeweils nur eine Beförderung angemeldet worden und im Wirtschaftsministerium seien es fünf Fälle. Die Ressorts Wirtschaft, Familie und Umwelt sind grün-geführt, während das Bauministerium von der SPD geleitet wird.

Ungleichheit und Fake News: Demokratie wehrhaft machen

Podcast im  Deutschlandfunk hier

Die Demokratie ist weltweit in Bedrängnis – auch hierzulande: Politikverdrossenheit, autoritäre Tendenzen und gesellschaftliche Polarisierung. 

Könnte eine Vertiefung der Demokratie sie stabilisieren? Und welche Möglichkeiten dafür gibt es?

Nicht nur global gesehen steht die Demokratie unter Druck, etwa durch den Aufstieg autoritärer Systeme oder den Krieg in der Ukraine. 

Auch in Deutschland selbst gibt es Grund zur Sorge: Antidemokratische Bewegungen und Parteien haben Zulauf, viele Menschen fühlen sich von der Politik enttäuscht und große Transformationen wie Klimawende oder Digitalisierung fordern unsere Regierungsform heraus. Die „wehrhafte Demokratie“ ist deshalb Jahresthema der Deutschlandradio-Denkfabrik.

Aber wie kann sich die Demokratie gegen ihre innere Krise zur Wehr setzen? Klar ist: Sie darf sich selbst nur mit demokratischen Mitteln verteidigen. Hilft also ein Mehr an Demokratie, um sie stabiler zu machen? Und wie könnte eine Vertiefung aussehen? Die Antworten auf diese Frage hängen davon ab, wo man die größten Schwächen unserer Gegenwartsdemokratie verortet. Vier Perspektiven auf mögliche Ansätze.

Behäbige Demokratie in der Klimakrise: Wir hatten die besten Jahre

 TAZ   hier

Wenn das Szenario von „Don’t Look Up“ nicht Realität werden soll, braucht es radikale Veränderungen. Doch Politiker fürchten, abgewählt zu werden.

„Don’t Look Up“ – natürlich hatten alle am Tisch den Film mit dem Meteoriten gesehen, der zielgenau auf die Erde zurast, diese Satire, die punktgenau den Zustand von Welt und Politik und Medien und Mentalitäten abbildet: die einflussarme Wissenschaft, die machtvergessenen Amtsträger, die Schredderung des Schreckens im Spaßfernsehen, die technokratischen Heroes of the Universe aus dem Silicon Valley.„Dass etwas getan werden muss und zwar sofort das wissen wir schon“ – aber ob das reicht? 

Update: "Die Widerstände gegen Frauen sind stark"

Anhand der großpolitischen ZDF-Überschrift zunächst ein kleiner Ausflug zu unseren Gegebenheiten im Ländle und der Ansage aus dem Ministerium: Der Regionalverband vertritt den Willen der Region, daher kann das Ministerium nicht lenkend eingreifen.

In Stuttgart, in der Theorie,  haben wir eine Landesregierung, die im Namen der Demokratie großen Wert auf Bürgerbeteiligung legt (hier):

"Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme."

Hier im Ländle, in der Praxis, haben wir  über Jahrzehnte perfekt eingeschliffene Mechanismen, die ganze Bevölkerungs-Gruppen erfolgreich draußen halten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Und diese Gewohnheits-Übergriffe sind auch noch gesetzlich verankert (hier) .

Bei der Fortschreibung des Regionalplans ist es uns schon stark ins Auge gesprungen:
Wir Frauen im Ländle sind auf der Entscheidungs-Ebene unglaublich abgehängt (hier).
Ich habe mir die Situation mal ganz genau angeschaut:

Der entscheidende Sprung erfolgt schon im Kreistag: Im Bodenseekreis ist bei 15 CDU-Kreisräten keine einzige Frau dabei! So kommt die CDU in den 3 Kreisen des Regionalgebietes auf 7% Frauenanteil. Da scheinen die Freien Wähler mit 19% noch richtig gut vertreten, wenn sie auch natürlich nicht auf die 41% der Grünen oder 31% der SPD kommen.
Der Große Schwund wird dann aber im Regionalverband deutlich: in der CDU schwindet der Frauenanteil von 7 auf 5%, bei den Freien Wählern gar von 19 auf 7 %. 

Was ist da passiert? Das Gremium des Regionalverbandes wird eben nicht direkt gewählt, sondern von den (sowieso schon Männer lastigen) Kreisverbänden entsandt. Und was passiert an dieser Stelle?
CDU und Freie Wähler entscheiden sich dafür, die sowieso schon äußerst zweifelhafte "Ämterhäufung" auf die Spitze zu treiben, indem sie hauptsächlich Bürgermeister/Berufspolitiker entsenden.
17 Bürgermeister von der CDU, 10 von den Freien Wählern! Dazu kommen noch 2 von der SPD.

Wer nun denkt, dass sich so was halt einfach "ergibt", weil die Bürgermeister so unwahrscheinlich beliebt sind, dem kann ich eine Erfahrung der letzten Kreistagswahl mitgeben:
Eine sehr beliebte und aussichtsreiche CDU-Kommunalpolitikerin hatte bereits den Zettel für die Kreistagswahl unterschrieben. Auf der Liste ist sie dann allerdings nicht aufgetaucht, weil die Herren  beschlossen haben, dass sie womöglich die Widerwahl des Bürgermeisters gefährden könnte, der (wer hätte das gedacht?) sowohl im Kreistag als auch im Regionalverband sitzt.

Somit ergibt sich eine Lehre: Frauen haben weder im Kreistag noch im Regionalverband eine große Chance, wenn sie nicht gerade von den Grünen kommen. So kommt es,  dass dank der Grünen im Regionalverband eine "sagenhafte Frauenquote von  12,5 %" besteht. Ohne Grüne wären es 7%.

Von Männern für Männer gebaut: Warum viele Städte den Bedürfnissen von Frauen nicht gerecht werden

 "HEUTE WICHTIG"  im Stern  hier vom 04.01.2022

"Ein Stadtteil ist komplett anders für einen Menschen, der dunkelhäutig ist, für einen Menschen im Rollstuhl, komplett anders für eine Frau, einen Mann", sagt Dr. Mary Dellenbaugh, Landschaftsarchitektin und promovierte Humangeographin.

Alle Menschen werden Bürger

Die Zeit hier von Johannes Schneider, Auszüge in blau

Sebastian Kurz ist abgetreten, die Union in der Krise: Ist das Bürgerliche am Ende? Nein, aber vielleicht kann man es unseriösen Machtpolitikern nun entreißen.

Mit dem Status "bürgerlich" ist es so eine Sache. In einer politischen Landschaft, wo er als (Selbst-)Beschreibung eher konservativer und teils rechter Kräfte dient, kann man ihn schnell verwirken, wenn man progressive, gar linke Ansichten vertritt. Da kann man ansonsten noch so großer Freund der schönen Künste, Inhaber tadelloser Umgangsformen und grundständiger Verfechter der freien, gleichen und geheimen Wahl sein. Man wird zum Beispiel nie Teil einer bürgerlichen Koalition, wenn man nicht wenigstens ein bisschen rechts ist. ...

"Eigene Vorteile"

Leserbrief 

Zum Artikel „Regionalplan steht – trotz aller Kritik“, SÜDKURIER am 26. Juni

und „Mit Tröten und Traktoren gegen den Regionalplan - Das war die Demo am Samstag“ und den vorangehenden Artikeln in der Schwäbischen Zeitung

Der Regionalverband hat gerade einen aus Sicht des Klimaschutzes völlig unzureichenden Plan für die nächsten 20 Jahre verabschiedet. Dazu mussten im Schnellverfahren an die 3000 Einwendungen besorgter Bürger „verworfen“ werden, auf gut deutsch: das Gremium befand diese für „nicht wichtig genug“, um nachzubessern.
Ulrike Lenski hatte in ihrem Klimastatement kommentiert:
„Der Regionalplan ist kein Klimaplan“, bei Gott ja, ist er wahrhaftig nicht! Aber was muss ein Raumplan im Jahr 2021 sein, wenn nicht ein Klimaplan?“ 

Eines haben wir jedenfalls alle gelernt in den letzten Jahren: Diesem „unauffälligen“ und lange unbeachteten Gremium ist eine unwahrscheinliche Machtfülle gegeben. Das Zauberwort heißt „Kommunale Planungshoheit“ und bedeutet nichts anderes, als dass man ganz „ungestört“ von Landesregierung und Ministerien Wünsche wahr werden lassen kann. Natürlich muss man sich an geschriebene Gesetze halten, aber schon bei den Klimazielen kann man sich – schwuppdiwupp – für „nicht zuständig“ erklären und das war es dann für den Klimaschutz. 

Denn Wünsche werden nur sehr einseitig erfüllt in diesem Gremium, das längst von einer Bürgermeistermehrheit übernommen wurde. „Ämterhäufung“ nennt man das, und das hat den unschätzbaren Vorteil für die Bürgermeistermehrheit, dass sie sich quasi nur noch selbst beaufsichtigen. Gut für die Nutznießer, unerträglich für die besorgten und so trickreich entmündigten Bürger.

Wenn Bürgermeister dann auch noch behaupten, sie seien den Bürgern doch keine Rechenschaft schuldig, sie seien als Privatpersonen ins Gremium gewählt... dann ist die Axt am Baum. Und plötzlich, jetzt wird es brenzlig, geht ein großer Aufschrei der CDU, SPD und FW-Mehrheit nach Stuttgart – denn man will schon mal medienwirksam verkünden, dass „die dort oben“ doch eigentlich an allem schuld sind. Und die hochgelobte „Kommunale Planungshoheit“ verkümmert zum Schön-Wetter-Ding, das man halt nutzt, solange es eigene Vorteile bringt, keinesfalls aber um in Krisenzeiten nachhaltige Verantwortung für die Region und ihre Menschen zu tragen.

Petra Karg, Salem

„Das Verfahren litt unter Ämterhäufung“

Zum Bericht „Regionalplan trotz Kritik beschlossen“ (SZ vom 26. Juni):

Der neue Regionalplan könnte gegen das neue Klimaschutzgesetz verstoßen, das eine höhere CO-Einsparung vorschreibt. Am 16. Juni war eine Sitzung des Planungsausschusses der Regionalversammlung angesetzt. Tagesordnung unbekannt. Dazu die „Schwäbische Zeitung“: „Daniel Rapp, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Regionalversammlung, hatte den Antrag gestellt, noch nicht abzustimmen, weil zahlreiche Unterlagen erst sehr kurzfristig, teilweise als Tischvorlagen, kamen und die Kommunalpolitiker noch keine Chance hatten, diese richtig durchzulesen.“

Obschon diese Mitteilung Fragen offen lässt, ist davon auszugehen, dass die Schlussabstimmung am 25. Juni ohne Aussprache über die Vorlagen vom 16. Juni erfolgte. Dazu dürfte auch die Stellungnahme des neuen Ministeriums für Landesentwicklung gehören, die laut “Schwäbischer Zeitung“ „tatsächlich einiges kritisiert“. Rechtlich bedenklich erscheint auch der „Schwäbische Zeitung“-Bericht über eine Stellungnahme der IHK, die zu den Vertretern öffentlicher Interessen gehören dürfte, zum Regionalplan einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung.

Zweifellos hat das ganze Verfahren erhebliche, nicht einklagbare, aber folgenreiche politische Mängel. Der Streit um den Klimawandel wird weitergehen. Die Verweigerung von Kompromissen war ein Fehler der CDU/FW/Bürgermeister-Fraktion. Das Verfahren litt unter der Ämterhäufung. Die Möglichkeit für die Bürgermeister, sich in den Kreistag wählen zu lassen, schwächt die Demokratie und macht aus ihr auch in den Landkreisen ein Bürgermeisterregiment.

Es würde die Demokratie stärken, wenn der Gesetzgeber diese Möglichkeit abschaffen würde. Zu kritisieren ist auch das schwache Auftreten der Opposition in der Verbandsversammlung. Die „Schwäbische Zeitung“ schreibt dazu: „Grüne und ÖDP schlugen vor, den Beschluss über die Fortschreibung noch einmal zu verschieben und das Land als Mediator einzuschalten.“ Letzteres ist zu vergessen, es bleibt die Frage, warum Grüne/ÖDP keinen Antrag stellten und auf Abstimmung verzichteten.

Albert Hagn, Ravensburg

Anmerkung: 
Da hat Herr Hagn sich leider auf die Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung berufen.
Tatsächlich haben Grüne/ÖdP eine 3. Offenlage gefordert unter Berücksichtigung von Klimaschutzzielen sowie Einbindung der Wissenschaftlichen Gutachten und Einwendungen.
Der Antrag hier wurde mehrheitlich abgelehnt, die 3 Fraktionen CDU,FW und SPD wollten keinesfalls eine 3. Offenlage zulassen.

Regionalplan: Fast nur Männer entscheiden

Wie sich Verbandsversammlung zusammensetzt - Warum das ein Problem sein könnte

Artikel in der Schwäbischen Zeitung von Annette Vincenz

Auszüge in blau

... Die Verbandsversammlung wird am 25. Juni über den Plan befinden. Aber wie setzt sich dieses Gremium zusammen? Wer sitzt da eigentlich drin?

Ein Kritikpunkt, der schon für die Kreistage gilt, spiegelt sich ebenfalls in der Regionalversammlung wider: Dort sitzen sehr viele Bürgermeister, die nicht nur an der überörtlichen Planung interessiert sind, sondern naturgemäß auch an den konkreten Entwicklungschancen ihrer eigenen Stadt oder Gemeinde. Ein Interessenskonflikt, beklagen Mitglieder kleinerer Parteien, die selten bis nie Bürgermeister stellen. Und möglicherweise mit ein Grund, warum der Umwelt- und Klimaschutz manchmal zugunsten neuer Gewerbeflächen auf der Strecke bleibt.

Von den 56 Mitgliedern der Verbandsversammlung sind 26 Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister, alle bis auf zwei (Elmar Buemann aus Baindt und Roland Bürkle aus Bad Wurzach, beide CDU) noch amtierend. Hinzu kommen mit Stefanie Bürkle und Lothar Wölfle zwei Landräte, ebenfalls aus der CDU. Exakt die Hälfte des Gremiums besteht also aus Berufs-Kommunalpolitikern. Der Anteil der Frauen lässt sich beinahe an einer Hand abzählen: Nur sieben der 56 Mitglieder sind weiblich. Davon sitzen vier in der Grünen-Fraktion. Größte Fraktion ist die CDU mit 19 Mitgliedern, gefolgt von den Freien Wählern (14), Grünen (12), SPD (5), ÖDP und FDP (jeweils 2) sowie Linke und AfD (jeweils 1). Da CDU und Freie Wähler häufig einer Meinung sind und auch alle Vertreter innerhalb der „Bürgermeisterfraktion“ stellen, haben sie im Grunde die absolute Mehrheit, auch wenn es in der Verbandsversammlung keine Koalition in dem Sinne gibt. Verbandsvorsitzender und somit Sitzungsleiter ist der Pfullendorfer Bürgermeister Thomas Kugler, sein erster Stellvertreter Daniel Rapp (beide CDU).

Gemeinderäte einfach abschaffen?

Ein sehr spannender Artikel zum Thema "fehlende Demokratie" in Baden-Württemberg.
Dieses Thema ploppt auf, sobald man sich näher mit der Regionalplanung beschäftigt. Denn mit über 50% Bürgermeisteranteil haben "die Bürgermeister", unangefochtene Könige in der eigenen Gemeinde,  längst auch hier, ganz unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Kontrolle übernommen.

Südkurier  hier   vom 8.5.2021 von Gastautor Christoph Nix

"Nichts los in unseren Rathäusern?"

Christoph Nix: Über den Mangel an demokratischer Kultur in unseren Rathäusern.
Ausgerechnet dort, wo Politik uns am nächsten kommt, läuft die Sache schief: Der Konstanzer Jurist und Theatermann erklärt die Gründe.

Den ersten sinnlichen, haptischen Eindruck, den Menschen in unserer Kultur mit politischem Leben verbinden ist der Gang ins Rathaus. Das Gebäude, wo man eine Geburts- oder Sterbeurkunde, gar den Personalausweis abholt, wo man ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt oder das Aufgebot bestellt. Hier trifft man städtische Angestellte, in Büros, in Fluren, auch Menschen in gelben Jacken, die die Müllabfuhr erledigen oder Kabel verlegen. Je nach Größe der Kommune begegnet einem gelegentlich die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

Obwohl die meisten Menschen hier in Städten leben, zieht es laut einer ZDF-Umfrage 44 Prozent aufs Land. In Stadt und Land entscheidet die Einwohnerzahl darüber, wie nahe den Bürgern Politik und Bürgermeister, Gemeinderäte, Erklärungen oder Beschlüsse kommen.

Die frühen Erfahrungen bestimmen, ob Menschen sich später als politisch verstehen, gar Politik machen wollen, Freude an Politik entwickeln oder der Politik überdrüssig sind. Es bedarf keiner großen, soziologischen Erkenntnis, dass auch die Frage des Erfolgs von eigenen Interessen in der Politik, ein Parameter für künftiges Engagement ist.

 

"Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben hohe Erwartungen in die kommunale Demokratie gesetzt und bestimmt, dass der Gemeinde die Selbstverwaltung garantiert (Art. 28 Abs. 2) und diese Selbstverwaltung den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates (Art. 28 Abs. 1) entsprechen soll....."

"Die alte Macht schlägt zurück"

Protest in Oberschwaben   von Josef-Otto Freudenreich in Kontext
hier ganz zu lesen, es lohnt sich wirklich

Seit einem halben Jahr sitzen junge Menschen in Oberschwaben auf Bäumen. Das fordert die alte Macht um die CDU heraus, die nicht mehr lange zusehen wird. Ihre Welt gerät in Unordnung. Ein kletternder Professor hat daran seinen Anteil.

Bild von den Aktivisten des KlimaCamps

Die hohe Medienpräsenz, geschickt gemanagt von den BaumbesetzerInnen, dürfte ein Grund dafür sein, dass die Auseinandersetzungen härter werden, der Protest sich verfestigt, und je länger er dauert, um so gefährlicher wird. Inzwischen hat sich ein Bündnis von 17 außerparlamentarischen Organisationen, vom BUND bis zur Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall in Ostrach, hinter die Kletterer gestellt.