hier 05.07.2024 Von Alexander Budweg, ARD Berlin
Heute geht es im Bundesrat unter anderem um das Düngegesetz. Mehrere Bundesländer wollen nicht zustimmen - obwohl das Gesetz nur EU-Vorgaben umsetzen soll. Die EU droht mit Strafzahlungen.
Eigentlich wollte die Bundesregierung heute einen Schlussstrich unter den seit zwölf Jahren laufenden Düngestreit mit der EU-Kommission ziehen. Doch im Bundesrat bahnt sich ein Machtspiel mit den Ländern an. In dessen Folge könnte Deutschland erneut ein Vertragsverletzungsverfahren mit täglichen Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen.