Nach sechs Jahren Protest wurde der Bau eines 1000-Kühe-Stalls zwischen zwei Naturschutzgebieten bei Sigmaringen gestoppt. Grund sind fehlende Prüfungen zur Umweltverträglichkeit.
Doku über den 1000 Kühe Stall in Hahnennest hier
Ein sehr guter Leserbrief von Albert Hagn zu der Sitzung in Horgenzell findet sich beim Ravensburger Spectrum hier
Bundesregierung rudert zurück
Das passt zur Regionalplandiskussion
von agora-la hier ganz zu lesen
Da kommt sie, die Pressemitteilung aus dem Landratsamt Bodenseekreis am Freitagmittag zum Abschluss einer diskussionsfreudigen Woche um den Regionalplan:
Friedrichshafen, 18.06.2021
P R E S S E M I T T E I L U N G
Lokales Klima- und Wissensportal macht Klimawandel im Bodenseekreis sichtbar
Weltweit sind der Klimawandel und seine Folgen durch Extremwetter bereits deutlich bemerkbar. Dass sich der globale Klimawandel auch im Bodenseekreis messbar abzeichnet, ist nun mit Zahlen und Fakten in zwei öffentlich zugänglichen Online-Angeboten der Universität Freiburg gemeindescharf dokumentiert. Auch ein Blick in die Zukunft ist möglich: Forschende am Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie veranschaulichen mit einer interaktiven Karte die Auswirkungen des Klimawandels auf Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg in den kommenden 80 Jahren. Ein Klimasteckbrief zeigt klimatische Parameter für jede einzelne Gemeinde, zum Beispiel die mittlere Jahrestemperatur und die durchschnittliche Anzahl der Frosttage oder Tropennächte. Zudem werden in einem Wissensportal Anpassungsmöglichkeiten dargestellt und Handlungsempfehlungen für die Kommunen gegeben.
Die neuen Informationsangebote wurden im Rahmen des Projektes LoKlim entwickelt, bei dem der Bodenseekreis als einer von sechs Pilotlandkreisen in Baden-Württemberg beteiligt ist. Ziel des Projektes ist es, kommunale Institutionen und Akteure bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel zu begleiten.
https://lokale-klimaanpassung.de/lokales-klimaportal/
https://lokale-klimaanpassung.de/wissensportal/
https://www.bodenseekreis.de/de/umwelt-landnutzung/klimaschutz-klimawandel/
In der Schwäbischen Zeitung von Linda Egger (Auszüge in blau)
Am Freitag bezogen sechs Gemeindeoberhäupter aus dem Bodenseekreis Stellung zu dem aktuellen Regionalplanentwurf. Vertreten waren dabei neben Tettnangs Bürgermeister Bruno Walter auch Arman Aigner aus Eriskirch, Ole Münder aus Langenargen, Ralf Meßmer aus Oberteuringen, Reinhold Schnell aus Neukirch sowie Elisabeth Kugel aus Meckenbeuren.
In Tettnang sammeln sich 6 Bürgermeister, um über die Fortschreibung des Regionalplans zu "diskutieren". Der Bericht darüber hört sich aber nicht nach einer Diskussion, sondern eher nach einer gemeinsamen PM an:
"Der gemeinsame Tenor: Die Kommunen benötigen Flächen als Entwicklungsspielraum, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Sie setzen sich daher für den Entwurf des Regionalverbands ein. „Es ist für uns als Kommunen immer schwieriger, an Flächen heranzukommen“, erklärte Reinhold Schnell"
Gerade Tettnang nimmt bei der §13b- Ausweisung, zusätzlich zur offiziellen Schiene, einen äußerst unrühmlichen Spitzenplatz im Bodenseekreis ein. Laut Landratsamt Bodenseekreis hat man dort 2019 -noch schnell vor Ende des §13b- Vorratshaltung betrieben: 2020 wurde daraus der BP "Jahnstraße Nord" umgesetzt, die anderen Bebauungspläne liegen bereit. Zur Erinnerung: der § 13 b ist das Lieblingskind der CDU, um bestehende Umweltstandards "legal" auszuhebeln.
Tettnang\BP Ackermannsiedlung (§ 13b)
Tettnang\BP Herisesch V (§ 13b)
Tettnang\BP Hermannstraße Nord (§ 13 b)
Tettnang\BP Hinter den Ranken (§ 13b)
Tettnang\BP Hoher Rain VIII (§ 13b)
Tettnang\BP Holzhäusern (§ 13 b)
Tettnang\BP Korlehen III (§ 13b)
Tettnang\BP Krumbach II (§ 13b)
Tettnang\BP Tannau Nord (§ 13b)
Tettnang\BP Tannau Süd (§ 13b)
Tettnang\BP Vorderreute (§ 13b)
Tettnang\BP Winkelesch (§ 13b)
Auch Langenargen hat sich schon einmal damit versucht: Langenargen\BP Sägestraße_Wanderweg (§ 13b)
Möglicherweise sind das aber noch gar nicht alle Gebiete, denn seltsamerweise bescheinigen sowohl Landratsamt als auch Regierungspräsidium, dass sie diese Baugebiete nur als "Träger öffentlicher Belange" vorgelegt kriegen, wirklich beteiligt werden sie nicht.
Das Wirtschaftsministerium gab auf eine Anfrage hin den Schwarzen Peter freudig weiter, und schrieb: Zuständig dafür sei das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Ich bin gespannt!
„Es ist ja auch nicht so, dass jeder Hektar, der jetzt ausgewiesen wird, übermorgen bebaut ist“, merkte Schnell an. Der Regionalplan gebe nur einen Rahmen vor - damit sei noch nicht entschieden, dass die als Bau- oder Gewerbeflächen ausgewiesenen Gebiete auch tatsächlich bebaut würden. „Es braucht jedoch einen größeren Pool an Flächen, da wir auch begrenzende Faktoren haben bei der Entwicklung - etwa, wenn Eigentümer nicht verkaufen möchten“, merkte Elisabeth Kugel an.
Auch Herr Regionaldirektor Franke führt dies furchtbar gerne als "Totschlagargument" gegenüber seinen Kritikern ins Feld. Man darf sich dennoch fragen, weshalb selbst Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium - befasst mit vielen unterschiedlichen Regionalplänen - die angezeigten Flächenbedarfe in jeder Offenlegung auf`s Neue als überzogen rügen.
Klar kann man überzogen ausweisen und den Kommunen selbst die Verantwortung dafür überlassen - doch wo bleibt da die gerne zitierte Steuerungsfunktion des Regionalplans?
Und wie hat Hermine vor Kurzem so schön beschrieben: "Wenn ich abnehmen will, dann füll ich meinen Kühlschrank nicht mit Torte und Schokolade, sondern versuch mich zu beschränken indem ich Salat und Gemüse rein packe." So wie`s aussieht wollen die Kommunen aber ihre Torten und Schokolade behalten und zumindest einige davon gleich noch ganz heimlich den Vorratsschrank mit Schoko-Keksen befüllen.
hier aus der Schwäbischen Zeitung von RONJA STRAUB
Geregnet hat es in diesem Frühjahr so viel, dass es Waizmanns Bäumen endlich besser geht. Selbst, wenn man ihnen an den kahlen Kronen und der rissigen Rinde die trockenen Sommer noch ansieht. Im Juni 2020 standen dort, wo Waizmann jetzt über Forstwege läuft noch Lastwagen voll beladen mit Schadholz. „Das war schrecklich“, sagt der Waldbauer Waizmann. Auch wenn der Klimawandel in diesem Frühjahr weniger zu spüren war, die Sorgen um die Zukunft hat auch der Regen nicht wegspülen können.
„Wenn es meinem Wald gut geht, geht es auch mir gut“, sagt Waizmann, der auch im Ausschuss der Forstkammer Baden-Württemberg sitzt. Das stimmt im doppelten Sinne. Denn wenn der Boden in seinem Wald schön feucht ist, hat auch die Quelle ein paar hundert Meter von seinem Aussiedlerhof weg genug Wasser.
Weil der Betrieb von Waizmann und seiner Frau 20 Kilometer südlich von Ellwangen zu weit von der nächsten Gemeinde entfernt ist und die Leitungen nicht bis dort raus reichen, wird Wasser von dort zum Haus gepumpt. Familie Waizmann und ihre Gäste in den Ferienzimmern des Hofs trinken, duschen und kochen mit diesem Wasser. Den Großteil braucht Waizmann aber für seine Rinderherde. Ein Tier säuft 80 Liter am Tag.
Dass Wasser keine unendliche Ressource und nicht immer verfügbar ist, nur weil man den Hahn aufdreht, bekam Waizmann in den zurückliegenden Sommer zu spüren. Weil zu wenig Wasser in dem Brunnen war, musste Waizmann die Pump-Intervalle kürzer machen.
„Die Grundwasserbestände in Baden-Württemberg sind zurückgegangen“, sagt Michel Wingering, der bei der Landesanstalt für Umwelt in Baden-Württemberg (LUBW) für die Bewertung der Grundwasserstände und Quellschüttungen zuständig ist. Sorgen um die Wasserversorgung in Deutschland macht sich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie warnte vergangene Woche vor Wasserknappheit in Deutschland. „Für die Zukunft ist es nicht selbstverständlich, dass es überall Wasser im Überfluss gibt“, sagte Schulze in der „Schwäbischen Zeitung“ im Interview.
Wie schnell das Wasser ausbleiben kann, haben auch Wasserselbstversorger in Oberschwaben zu spüren bekommen. Weil es im Dürresommer 2018 mehrere Monate nicht geregnet hatte, waren ihre Brunnen leer. Aus dem Hahn am Spülbecken und dem Duschkopf kam kein Wasser mehr. „Das war eine dramatische Situation“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative dezentrale Wasserversorgung Oberschwaben, Friedrichs Rockhoff aus Kißlegg. Die großen Wassertanks, die man sich damals angeschafft hat, aufgefüllt am kommunalen Brunnen der Gemeinden, hätten viele bis heute behalten.„Das Klima hat sich so verändert, dass man solche Wetterlagen öfters haben wird und vorbereitet sein muss“, sagt Rockhoff.
Ein besonders großer Hohlraum am Alpenrand sorgt zum Beispiel dafür, dass die Grundwasserbestände in Oberschwaben so gut sind, wie sonst fast nirgends im Land. Das sogenannte Molassebecken ist ein in sich geschlossenes System, in dem Wasser gespeichert wird und so nicht zu anderen Seiten abfließen kann, erklärt Wingering.
Für Karl Endriß ist die Korrelation ganz einfach: Zu wenig Regen sorgt für zu niedrige Grundwasserstände und bei zu wenig Wasser, wachsen Hafer, Weizen, Gerste und Mais nicht. „Wenn der Grundwasserstand langfristig fällt, ist es für uns Bauern langfristig vorbei“, sagt Endriß.....
Klar ist aber auch, dass der nasse Frühling nicht die drei Dürrejahre ausgleichen kann. Außerdem prognostiziert der DWD, dass es 2021 etwa 0,5 bis 1,0 Grad wärmer werden könnte als im vieljährigen Mittel. Wetterexperten gehen trotz des kühlen Frühlings von einem heißen Sommer aus.....„Der Regen der vergangenen Monate war zwar hilfreich, aber es ändert nichts an der Situation, dass die Böden vielerorts immer noch zu trocken und die Speicher nicht aufgefüllt sind“, sagt Axel Miske, Referent bei der Forstkammer in Baden-Württemberg.
Tagesspiegel hier
Das neue Klimaschutzgesetz sieht vor, der Atmosphäre Kohlendioxid zu entziehen. Deutschland fehlt es dazu aber an mutiger Politik, sagen unsere Gastautoren.
Dieses Mal in Wangen
Genaue Daten:
17.06.2021 |
Auszüge daraus in blau
Aufgabe des Planungsausschusses war es jetzt, eine Beschlussempfehlung für die Verbandsversammlung am 25. Juni zu fassen. Doch zu einer Einigung kam es nicht. Noch ehe die Vertreter des Regionalverbands in ihre Fachvorträge einsteigen konnten, einigten sich die Fraktionen in einer Sitzungsunterbrechung darauf, erst in der Verbandsversammlung abstimmen zu wollen. Grund war, dass die Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen verspätet beim Regionalverband eingegangen war. Fristende für die Träger öffentlicher Belange war eigentlich Ende Februar gewesen.
Ulrike Lenski (Bündnis 90/Die Grünen) aus Salem bemängelte, dass man gerade eine Woche Zeit gehabt habe, um sich auf die Sitzung vorzubereiten. Dabei enthielten die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen „wirkliche Verbesserungen“. Beispielsweise unterscheiden sich die Ansichten zur Bevölkerungsprognose. Lenski appellierte, dass die Verbandsversammlung nicht für die Umsetzung, aber wohl für den Inhalt des Regionalplans verantwortlich sei, und forderte eine weitere Offenlage. „Wir brauchen ein Zeitfenster und eine dritte Offenlage würde uns dieses Zeitfenster verschaffen, um den Plan substanziell zu verbessern“, erläuterte sie. Diese Aufforderung war vergeblich. Ihr stellte sich zum Beispiel Norbert Zeller (SPD) entgegen....
Ein Teil der Klimaaktivisten hatte an der Sitzung teilgenommen. Vor dem Tisch von Thomas Kugler, Vorsitzender des Planungsausschusses und Bürgermeister in Pfullendorf, hatten sie Laub verstreut und Setzlinge abgesetzt. Eine kleine Gruppe nahm die Ausschussmitglieder dann beim Verlassen der Mehrzweckhalle mit Bannern und Rufen in Empfang. Den Angaben der Aktivisten nach hatte keiner der Politiker vorab das Gespräch mit ihnen gesucht.
Ingo Blechschmidt kündigte an: „Wir machen weiter. Uns bleibt keine Wahl. Für uns ist das die Zukunft.“.... Selbst der Klageweg wird nicht ausgeschlossen, wie Barbara Herzig vom Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan erklärte: „Es gibt noch keine konkreten Pläne. Aber ich vermute, dass aus irgendeiner Richtung der Rechtsweg eingeschlagen wird.“
Die folgende Veranstaltung von Together for Future ist eine tolle Unterstützung für alle, die sich für die sogenannte "Klimaschmutzlobby" interessieren und die sich in der Roten Klimakarten Kampagne von P4F engagieren wollen.
Interview im Südkurier hier
Volker Quaschning ist seit 2004 Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin.
Herr Quaschning, Sie gelten als glühender Verfechter der Energiewende. Was muss Deutschland tun, um 2045 klimaneutral zu sein?
Klimaneutralität heißt gegenüber dem Stand von 1990 100 Prozent CO2 einzusparen. Aktuell haben wir 40 Prozent erreicht. Was sich gut anhört, ist es aber nicht, denn zwei Sondereffekte haben uns in die Karten gespielt. Allein die Wiedervereinigung und der Niedergang der ostdeutschen Industrie hat uns gut zehn Prozent Einsparung gebracht. In etwa derselbe Betrag ist uns durch die Corona-Krise quasi in den Schoß gefallen. Rechnet man beide Sondereffekte heraus, kommt man auf gut 20 Prozent reale CO2-Einsparung in 30 Jahren.
Ziemlich ernüchternd…
Ja, vor allem, wenn
man bedenkt, dass die verbleibende Zeitspanne bis 2045 relativ kurz ist.
Ich sage das nur, um die Dimension zu verdeutlichen, über die wir
reden. Und ich wundere mich über die Pillepalle-Maßnahmen, die derzeit
in der Politik diskutiert werden, um die Klimaziele zu erreichen.
Was müsste also geschehen?
Alle fossilen Energieträger müssen raus. ..
..Es wird manchmal keinen anderen Weg als klare Regeln geben, und es muss kein schmerzhafter Weg sein. Ein Einfahrstopp in Städte müsste durch einen deutlich besseren öffentlichen Nahverkehr flankiert werden. ...Ein weiteres Beispiel, wo ein Einbaustopp überfällig ist, sind Öl- und Gasheizungen. Die Politik würde den Bürgern einen Gefallen tun, solch klare Regeln endlich einzuführen.
Deutschland kann sich auf der eigenen Fläche mit ausreichend erneuerbaren Energien versorgen, um den zukünftigen Bedarf zu decken. Dazu brauchen wir allerdings zwei Prozent der Landesfläche als Windradstandorte, und auf alle geeigneten Dächer müssen Solarmodule. Zusätzlich müssen auf ein Prozent der Ackerflächen Fotovoltaikanlagen installiert werden.
Die Politik schafft mit Milliardensubventionen Akzeptanz für die Energiewende. Wie lange ist das durchzuhalten?
Der Staat subventioniert seit Jahrzehnten klimaschädliche Technologien in viel höherem Maß. Das Umweltbundesamt rechnet mit fast 60 Milliarden Euro pro Jahr, die an klimaschädlichen Subventionen fließen. Dieselbe Behörde geht davon aus, dass unser CO2 Ausstoß jedes Jahr Klimaschäden von etwa 140 Milliarden Euro verursacht. Dagegen sind die Investitionen des Staates in Erneuerbare Energien lächerlich gering.
Im öffentlichen Diskurs entwickelt sich die Energiewende von einem technologischen Prestigeprojekt zu einer echten Überlebensfrage. Ist das übertrieben?
Definitiv nein. Die Folgen der Klimaerwärmung werden verheerend sein, wenn wir die Ursachen jetzt nicht entschieden bekämpfen. Wir laufen Gefahr, dass es in einigen Weltregionen so heiß wird, dass dort keine Menschen mehr leben können, dass Küstenstädte versinken werden und die Nahrungsmittelversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Aktuell sind wir bei einem Anstieg der Temperaturen von gut einem Grad Celsius. Bei 1,5 Grad wird es kritisch und bei zwei Grad werden viele der genannten Entwicklungen irreversibel werden. Und dann geht es wirklich ums nackte Überleben von Millionen von Menschen.
Wollen Sie uns mit diesem fatalistischen Szenario jetzt alleine lassen?
... Der Klimawandel ist kein Meteoriteneinschlag, dem man machtlos gegenübersteht. Wir haben jetzt noch wenige Jahre, das Ruder herumzureißen. Das sollten wir aber nun auch entschlossen tun. Noch fünf Jahre warten geht nicht.
Fragen: Walther Rosenberger
14.06.2021 Landesfinanzminister Danyal Bayaz im Südkurier in Auszügen (blau)
Wie weit sind die Vorbereitungen für den Nachtragsetat?
Der Nachtragshaushalt muss drei Aufgaben erfüllen: die Neuaufstellung der Regierung abbilden, zweitens weiter gegen die Corona-Pandemie ankämpfen und drittens das rechtlich Notwendige bereitstellen. Dazu mache ich am Dienstag einen ersten Vorschlag.
Werden Sie die Rücklagen in Milliardenhöhe jetzt anpacken?
... Der Fonds Zukunftsland Baden-Württemberg steht aktuell unter einem Ausgabemoratorium. Den kann man für den Nachtragsetat durchaus nutzen. Der Beteiligungsfonds, der bisher von Corona-geschädigten Unternehmen so gut wie gar nicht in Anspruch genommen wird, läuft bis zum 30. September. .... Dieses Geld stünde dann für den regulären Haushalt 2022 für Corona-bedingte Ausgaben zur Verfügung.
Was halten Sie davon, die Klima-Krise als Notlage zu definieren, um trotz Schuldenbremse Kredite aufzunehmen?
Ehrlich gesagt halte ich davon wenig. Die Pandemie war eine Naturkatastrophe, die niemand vorhergesehen hat. Beim Klimaschutz weisen nicht nur die Grünen seit Jahrzehnten auf die Probleme hin. Es ist keine Katastrophe, die von heute auf morgen über uns hereingebrochen ist, sondern eine lang bekannte Menschheitsaufgabe. .....
Die Kritik am Haushaltsvorbehalt für den Klimaschutz nehmen Sie in Kauf?
Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass volle Kassen kein Garant für Fortschritte im Klimaschutz sind. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, dass privates Kapital nicht in das nächste Kohlekraftwerk fließt, sondern eher einen Windpark finanziert. Der Staat selbst kann Vorbild sein. Nehmen wir Geld in die Hand, müssen wir die Klimabrille aufsetzen. Neben dem Finanzierungs- gilt für diese Regierung auch ein Klimavorbehalt.
Heute auf Seite 1 des Südkuriers
BODENSEEKREIS: See leidet unter Sauerstoffmangel
Auch im vergangenen Winter blieb eine kräftige Sauerstoffzufuhr für den Seegrund aus. Wie die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) erklärt, sei das Oberflächenwasser für eine Durchmischung nicht kalt genug geworden. Für 2020 sei für die durchschnittliche Tiefenwassertemperatur „der außergewöhnlich hohe Wert von 4,9 Grad Celsius ermittelt“ worden, dieser Rekordwert zeige, dass sich der Klimawandel bis in die Tiefe des Bodensees auswirke.
Annette Vincenz hier in der Schwäbischen Zeitung
Überraschend hat der Planungsausschuss der Regionalversammlung am Mittwoch in Horgenzell noch keine Empfehlung für den neuen Regionalplan ausgesprochen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die endgültige Verabschiedung des raumordnerischen Rahmenplans für die weitere Entwicklung in den Landkreisen Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen bis zum Jahr 2035 am kommenden Freitag in Pfullendorf gefährdet wäre. ....
Verbandsdirektor Wilfried Franke machte noch einmal deutlich, dass die Vorgaben im Regionalplan lediglich ein Angebot für die Kommunen darstellen würden – und keine Pflicht zur Bebauung. Daher fand er es unfair, „wenn man uns Flächenfraß vorwirft“. Und hinsichtlich der Biotopvernetzung sei keine andere Region so weit wie Bodensee-Oberschwaben.
Anmerkung: ein ziemlich scheinheiliges Geschwätz, finde ich. Hr. Franke weiß genauso gut wie ich, dass der Regionalplan kein Freifahrschein für machthungrige Kommunalpolitiker und "Kies"-gierige Unternehmer sein darf.
Der Regionalverband hat lenkende Funktion, das ist unbestritten, und in dieser Funktion täte es den Herren gut, auch mal über die Auswirkungen des Klimawandels nachzudenken. Wenn man eine lenkende Funktion inne hat, kann man sich nicht hinter "ungenügenden Gesetzen" verstecken und internationale und nationale Ziele als "pure Hochglanzbroschüren" bezeichnen, an die "man" sich nicht halten muss. Damit disqualifiziert man sich selbst in seiner Kompetenz.
„Die Begriffe Flächenfraß und
Klimahöllenplan weise ich zurück. Sollten wir etwas falsch gemacht
haben, können Sie ganz entspannt sein“, sagte er in Richtung der
Kritiker. Denn würde das neue Ministerium für Landesentwicklung und
Wohnen zu dem Ergebnis kommen, dass im Plan Fehler oder rechtswidrige
Passagen vorkämen, würden diese unweigerlich einkassiert. Das
Ministerium hatte sich erst am 9. Juni zum Planentwurf geäußert und
tatsächlich einiges kritisiert. Etwa fehlende Begründungen für den
prognostizierten Flächenbedarf. Da dieser stark von den Prognosen des
Statistischen Landesamtes abweicht
Anmerkung: das ist nichts Neues, das wurde schon zur 1. Anhörung bemängelt.
Tatsache ist: selbst die Mitglieder des Gremiums können die vorgelegten Flächenbedarfe nicht nachvollziehen. Sie fordern seit Jahren! Klarheit, Herr Franke hat seine Berechnungen nie nachvollziehbar dargestellt. Er erwartet aber, dass die Mitglieder des Gremiums seine Zahlen abnicken (was ein Großteil ja auch ganz brav und unkritisch macht).
Auch sieht das Ministerium Widersprüche in der Argumentation beim Regionalverband. Weder beim Wohnraumbedarf (1000 Hektar) noch beim Gewerbe- und Industrieflächenbedarf (1200 Hektar) sei klar, ob die bereits vorhandenen Flächenpotenziale berücksichtigt worden seien oder nicht.
Walter Widler (ÖDP) meinte, die Bürgermeister und Oberbürgermeister in der Verbandsversammlung würden unter dem Druck stehen, wiedergewählt zu werden, und müssten daher „möglichst viel Wohnraum generieren“. Die Zahlen seien nicht nachvollziehbar. Verbandsvorsitzender Thomas Kugler (CDU), Bürgermeister von Pfullendorf, verwehrte sich „gegen diese böswillige und bösartige Unterstellung“, man würde mit den Zahlen tricksen. Laut Regionalverbandsverwaltung basieren diese auf zwei Schätzungen des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und lägen in deren Mittelfeld.
Rapp und Norbert Zeller (SPD) warfen den Grünen indirekt auch eine Doppelmoral vor. Vor allem in Hinsicht auf den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald. ..Der Pachtvertrag stamme aus dem Jahr 2017. „Das Land ist Eigentümer und könnte sagen: ,Wir wollen das nicht’“, meinte Rapp.
Regionalverbandsdirektor Franke erinnerte daran, dass die Region „steinreich“ (an Kies) sei und daher einen staatlichen Versorgungsauftrag für das ganze Land habe. Rainer Magenreuter: „Wo wären wir, wenn es keine Exporte und Importe gäbe?“
Anmerkung: ich glaube, sowohl die Freien Wähler als auch die CDU werden sich irgendwann angesichts der heutigen, sich dramatisch verschärfenden Krisen, mit der Frage auseinandersetzen müssen: Lässt man unnötige LKW-Fahrten weiter in diesem Ausmaß zu, lässt man unnötige CO2-Belastung weiter in diesem Ausmaß zu? Lässt man eine massive Belastung der Bürger durch Lärm und Abgas weiter in diesem Ausmaß zu?
Es ist genauso scheinheilig sich hier hinter irgendwelchen Import/Export Statistiken zu verstecken.
Wir stecken in einer existenzbedrohenden Krise, wir brauchen -heute mehr denn je - mutige Menschen in lenkender Funktion, die über den Tellerrand hinaus zu sehen bereit sind, um adäquat handeln zu können. Scheinheiligkeit, gepaart mit selbstherrlicher Denk-Bequemlichkeit und Gier, das ist die bedrohlichste aller Optionen für uns Bürger. Der Regionalverband hat mit seinem Plan versagt!
Den Mitgliedern wird das wohl langsam tief im Innern bewusst, wenn sie jetzt nach dem Land schreien, das rettend eingreifen soll. Fast schon lustig: ein Gremium, das sich unter dem Signum "Kommunale Planungshoheit" bisher gegen jede Einmischung verwehrt hat, gibt jetzt zu verstehen dass es auf die Schnelle einen möglicherweise fehlerhaften Plan verabschieden will, damit das Land dann korrigierend eingreifen kann.
Schwäbische Zeitung von KATRIN NEEF
Im Altdorfer Wald ist in der Nacht auf Donnerstag ein zweites kleines Baumcamp entstanden. Anwohner aus der Umgebung hatten es in der Nähe von Oberankenreute gebaut. Sie reagierten damit auf die ergebnislose Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands am Mittwoch. Doch allzu lange blieb das Camp nicht stehen.
An einem Baum mitten im Wald ist eine Holzplattform befestigt, an einem Seil zum Nachbarbaum hängt ein großes Plakat mit der Aufschrift „Systemwandel statt Klimawandel“. Auf dem Baum sitzt Martin Lang aus Schlier, unter dem Baum eine Handvoll Erwachsene. Auch Polizisten und Mitarbeiter des Landratsamts sind am Donnerstagvormittag vor Ort, als die Aktivisten zur Pressekonferenz geladen haben.
Martin Lang erklärt die Aktion vom Baum herab: ...“ Gespräche hätten aber bisher keine Wirkung gezeigt. „Deshalb fühlen wir uns genötigt, auf Bäume zu steigen, auch wenn das eigentlich nicht unser Weg ist.“...
Nach dem Pressegespräch gab es dann Verhandlungen zwischen Baumbesetzern und Vertretern von Landratsamt und Polizei. Da es sich bei der Aktion um eine nicht angemeldete Versammlung handelte, wurden die Aktivisten aufgefordert, das Baumcamp zu räumen. .....
Die Aktivisten hatten ursprünglich die Absicht geäußert, bis zum 25. Juni im Baumcamp bleiben zu wollen – an diesem Datum findet die Regionalverbandssitzung statt, in der der Regionalplan zum Beschluss ansteht. Nach einem längeren Gespräch einigten sie sich mit den Behördenvertretern jedoch darauf, die Plattform bis Donnerstagabend aus dem Baum zu entfernen und bis Freitagmittag das Lager komplett zu räumen.
Tagesspiegel hier
Die Hitzewelle in den USA bringt langjährige Rekorde zu Fall. Städte wie Salt Lake City erlebten am Dienstag das heißeste Wetter seit Beginn der Aufzeichnungen.
Eingebettet in den Bericht: eine Folge Gradmesser, sehr empfehlenswert!
um diese zu hören bitte den Link hier nutzen, das unten ist nur ein Foto!
hier im Tagesspiegel
Sehr viel Lärm um fast nichts. Mehr kommt bei der Auseinandersetzung der Parteien bisher nicht heraus. Ein Zwischenruf.
Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart
Die Dialog-Reihe: WIR DISKUTIEREN ÜBER DEN ALTDORFER WALD
mit Befürwortern (Verbandsdirektor Franke) und Kritikern (Manfred Walser
von den Scientists4Future Ravensburg) des aktuellen Regionalplanentwurfs
(siehe Anhang)
Podiumsdiskussion:
Ressourcen schonen
und Zukunft planen im Altdorfer Wald
Gemeindehalle in Baienfurt, Kreis Ravensburg: Marktplatz 2 /88255 Baienfurt
