Schlechte Nachricht aus Europa von Sven Giegold

Save The Green Deal! - Wie können wir den Europäischen Green Deal noch retten? - HEUTE, Mo, 19.4. 20 Uhr

HEUTE ABEND! Gleich hier anmelden!

Liebe Freundinnen und Freunde,

morgen, Dienstag, findet die vermutlich letzte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz zwischen EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten statt. Und es sieht gar nicht gut aus. Die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung mit den Ministern Scheuer und Altmaier, versuchen jede Ambition beim Klimaschutz zu verhindern.

So sieht es aus: Beim EU-Klimaziel, dem zentrale Orientierungspunkt des Green Deals, kommen statt dem vom EU Parlament geforderten 60 Prozent Treibhausgasreduktion nur 52,8 Prozent Reduktion raus. Das reicht nicht! Auch ein Ende der klimaschädlichen Subventionen fehlt. Damit steht das Europäische Klimagesetz als der zentrale Pfeiler des Green Deals auf Sand und droht zu versinken. Auch bei der EU-Landwirtschaftspolitik und den Regeln für nachhaltige Finanz-Investitionen setzen sich gerade die Blockierer in den EU-Staaten und der EU-Kommission durch. Damit ist der gesamte Green Deal in Gefahr.

In der Süddeutschen Zeitung wurde ein Artikel veröffentlicht, den man sich als Hintergrundinfo schon mal zu Gemüte führen sollte. Nicht nur München ist betroffen...

Debatte um Gerechtigkeit:"Der deutsche Staat hat mich wohlhabend gemacht, ganz ohne mein Zutun" hier

Die Werte von Baugrund und Immobilien steigen und steigen. Einigen bringt das Reichtümer ein, viele aber werden abgehängt. Das Beispiel einer Erbin zeigt, wie problematisch die Entwicklung auf vielen Ebenen ist....

Für ihren Anteil kaufte Inge Freitag eine Wohnung und ein Haus in der Nähe von München. Die Wohnung kostete 430 000 Mark; später verkaufte sie diese für 570 000 Euro. Für ihre Einkommenssteuer war die Wertsteigerung um das 2,6-fache nicht relevant. Sie hatte den Grund länger als zehn Jahre besessen und die Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen überschritten.....

Ihr Geld investierte sie in ein Mehrfamilienhaus in Landshut, 780 000 Euro, heute sei die Immobilie mehr als eine Million wert. In Bogenhausen kaufte sie für 650 000 Euro eine Wohnung, auch die sei heute gut eine Million wert. Sie steckte um die 250 000 Euro in eine Gewerbeimmobilie, heute, sagt sie, dürfte ihr Anteil an dem Objekt eine halbe Million wert sein. Und sie kaufte für jeweils rund 200 000 Euro Wohnungen in der Parkstadt und in Freising, auch deren Werte steigen.

"Ohne geringstes Zutun meinerseits", sagt Freitag, sei der Wert ihrer Immobilien in den vergangenen Jahren um 30 bis 50 Prozent gestiegen. Ja, sie habe Grunderwerbssteuer zahlen müssen und in Umbauarbeiten investiert, aber nicht wirklich viel, und überhaupt, diese Ausgaben ließen sich ja bei der Einkommenssteuer geltend machen.

Freitag stellt Fragen, an den Staat, an die Politik: Wenn eine vergleichsweise kleine Anlegerin schon so enorm profitiert, um wie viel mehr befördert die Steuer- und Bodenpolitik die Zunahme wirklich großer Vermögen? "Fehlt mein Gewinn jemandem, und wenn ja, wem?" Ihre Antwort lautet: Ja. Das Geld, das sich bei ihr und noch stärker bei noch Reicheren anhäuft, fehle anderen, und die könnten sich eben keine akzeptable Bleibe in einer Stadt wie München leisten.....

 Es ist an der Zeit über § 13b in unserem Ländle zu reden

auf der Seite "Flächenbilanz §13b" werden die Flächen nach Kommunen und Kreisen gelistet dargestellt, soweit uns bekannt. Da fehlen aber noch ziemlich viele Angaben.....

Wer etwas zur Ergänzung beitragen kann, der darf sich bitte gerne bei uns melden!

regionbodenseeoberschwaben@gmail.com

Und schon wieder § 13b - Baindt im Focus

Ein Artikel aus dem Schwäbischen Tagblatt, hier ganz zu lesen

Der Flächenfraß-Paragraph

Der Landesnaturschutzverband warnt nach schlechten Erfahrungen davor, die erleichterte Bebauung am Ortsrand wieder per Gesetz zu ermöglichen.

17.04.2021

Von Raimund Weible

Naturschützer Gerhard Maluck vor neuen Wohnhäusern in Baindt. In vielen ländlichen Gebieten wurde der Paragraph 13b ohne Not genutzt. Foto: Raimund Weible

Baindt/Stuttgart. Gerhard Maluck schaut über eine Reihe von neuen Einfamilienhäusern hinweg ins Schussental. „Das ist der klassische Fall“, sagt der pensionierte Forstdirektor aus Bergatreute (Kreis Ravensburg). Die lockere Bebauung grenzt an einen Grünzug an, der vom Altdorfer Wald im Osten bis zu den Höhen jenseits der Schussen reicht. „Geigensack“ ist der Name dieses Baugebiets am nordwestlichen Rand der Gemeinde Baindt, ein Ort mit etwas über 5000 Einwohnern im Kreis Ravensburg.

Gebaut wurde der Geigensack nach den Regeln des Paragraphen 13b des Bundesbaugesetzes. Das bedeutet privilegiertes Bauen. Der Paragraph wurde geschaffen, um die Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen, als Soforthilfe gegen die Wohnungsnot. Die 2017 in Kraft getretene und Ende 2019 ausgelaufene Regelung erlaubte den Kommunen, bis zu vier Hektar große Bebauungspläne für Wohngebiete am Ortsrand ohne formelle Umweltprüfung, ohne ökologischen Ausgleich und mit reduzierter Bürgerbeteiligung auszuweisen.

Gedacht war dies für die Ballungsregionen mit großem Mangel an Wohnungen und hohen Mieten. Vorgesehen war, den raren Baugrund effektiv auszunutzen. Es sollten rasch Mehrfamilienhäuser entstehen, damit viele Menschen eine Wohnung finden. Doch in der Hauptsache wurde der Paragraph 13b in ländlichen Gebieten angewandt.

Beispielsweise in Baindt. Dort trieb man die Sache auf die Spitze. Der Geigensack ist nur eines von sechs 13b-Baugebieten. Auf der anderen Straßenseite, in südöstlicher Richtung, ist auf 4,7 Hektar Grünfläche und Acker ein Wohngebiet namens „Bühl“ mit lockerer Bebauung ausgewiesen, ebenfalls in aussichtsreicher Lage. Einfamilienhäuser entstehen oder entstanden auch auf vier anderen Arealen. „Baindt dehnt sich nach allen Richtungen aus“, sagt Maluck. Der Forstmann gehört dem Landesnaturschutzverband (LNV) an.

Als der Gemeinderat von Baindt am 3. Dezember 2019, also kurz vor Toresschluss, den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Lilienstraße“ fasste, richtete das Regierungspräsidium Tübingen einen geharnischten Brief an das planende Büro Sieber in Lindau. Da nunmehr der sechste Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht werden soll, heißt es in dem Schreiben, habe die höhere Raumordnungsbehörde Zweifel, „ob ein solches Vorgehen noch der Intention des Gesetzgebers bei der Einführung des § 13b in das Baugesetzbuch entspricht“.

Das Instrument der beschleunigten Planung dürfe nicht zur vorsorglichen Ausweisung von neuen Baugebieten führen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Baindt kaum ein dringender Wohnraumbedarf bestehe, formulierte die Behörde weiter. „Ein verantwortungsvoller Umgang der Gemeinden mit dem Instrument ist aus unserer Sicht unabdingbar“, heißt es. Das Schreiben blieb aber ohne Folgen.

„Es wurden nach Gusto neue Baugebiete geschaffen“, wettert der LNV. So sei Oberschwaben, wie der LNV-Vorsitzende Gerhard Bronner sagt, ein „Hotspot des Flächenverbrauchs“ geworden. Aber auch in anderen ländlichen Gebieten werde der „Flächenfraß-Paragraph“ angewandt, etwa in Walddorfhäslach (Kreis Reutlingen) oder Haigerloch (Zollernalbkreis). Mühlingen im Landkreis Konstanz mit gerade 2500 Einwohnern wies wie Baindt sechs Baugebiete nach dem vereinfachten Verfahren aus, „ein weiteres Extrembeispiel“, sagt Bronner.

„Nachweis des Bedarfs? Fehlanzeige!“ bemängelt der LNV. Der Nachhaltigkeitsstrategie zufolge müsste in Baden-Württemberg der Flächenverbrauch auf maximal drei Hektar pro Tag begrenzt bleiben. Tatsächlich werden pro Tag fünf Hektar versiegelt. „Diese Fehlentwicklung“, so Bronner, „würde sich bei der Neueinführung des Paragraphen 13b noch beschleunigen.“

Tatsächlich hat die Union im Bundestag vor, den 13b wieder aufleben zu lassen. Die Bundesregierung präsentierte im Herbst 2020 einen Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz, in dem die Regelung wieder aufgenommen worden ist. Die grün-schwarze Landesregierung stellte sich nicht ausdrücklich dagegen, wohl aus Gründen des Koalitionsfriedens, denn Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) macht sich stark für den 13b. „Die Rückmeldungen der Städte und Gemeinden im Land bestätigten den großen Mehrwert des Instruments“, heißt es aus ihrem Haus. Es leiste einen wichtigen Beitrag dazu, „schnell dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“, sagte Hoffmeister-Kraut. Sie ist überzeugt davon, dass die Kommunen weiter verantwortungsvoll davon Gebrauch machen würden.

Bei der ersten Beratung im Bundesrat enthielt sich das Land der Stimme. Nach einer Experten-Anhörung im Februar stehen nun der jeweils zweite Durchgang in Bundesrat und Bundestag an. Der LNV hätte sich mehr Widerstand der Landesregierung gewünscht: Durch die lasche Haltung werde auf grobe Weise gegen grüne Beschlüsse verstoßen.

 🧑‍🎨 Banner an Kiesbagger: Betritt der Meichle Moor oder Wald, flutet der Kies sein Konto bald.

Wie eine Recherche der SPD-Kreistagsfraktion Ravensburg ergab, ist Meichle+Mohr kein kleiner regionaler Familienbetrieb, sondern Teil eines Geflechts von Kiesfirmen mit 18 Standorten.

Unser Protest trifft einen Großkonzern, der seine Profitinteressen über das Wohl der Anwohner*innen stellt. Diese müssen unter dem erhöhten Schwerlastverkehr und dem Entzug ihrer natürlichen Trinkwasserquellen leiden!

Wenn der Wettbewerbsdruck Firmen zur Umweltzerstörung antreibt, ist die Politik gefragt, solche Vorhaben unrentabel zu machen. Die Landespolitik versagt seit Jahren, den Kiesexport mit Zöllen zu belegen, und die Lokalpolitik versagt, den Altdorfer Wald zum Ausschlussgebiet für den Kiesabbau erklären.

Boden ist übrigens nicht einfach Dreck. Bodenbildung dauert Jahrtausende! Meichle+Mohr und der RVBO haben keinen Respekt vor diesem Prozess und kein Verständnis für den Wert von Waldboden.

Hinweis: Im benachbarten Landkreis Biberach  scheint der Kiesabbau noch ungestörter von der Hand zu gehen als in unserem Regionalgebiet. Doch das ist momentan nicht unsere Baustelle und soll nur am Rand erwähnt werden.

Ravensburger Spectrum schreibt jedenfalls:  "die Ochsenhausener haben zwar SatireSenf, nicht aber die "große" Presse - und es gibt aktuell auch keine Bürgerinitiative gegen dieses Projekt - schon gar nicht gibt es dort einen Samuel, einen Professor, all die Aktivist/innen der verschiedensten Gruppen..."

 Klimaklage aus Portugal :   "So etwas gab es bisher nicht"

aus der Süddeutschen Zeitung, hier zum Artikel

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal verklagen 33 europäische Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf mehr Klimaschutz - bislang mit erstaunlichem Erfolg

Wie schaffen wir die Agrarwende?

Filmempfehlung von "Parents for future". Eine Mutter schreibt:

"Wenn Zweifler jetzt noch glauben, dass die Klimakrise hier nicht angekommen ist, dann kann ich lediglich an deren Verstand zweifeln. Der Verbraucher entscheidet und wir hoffen, dass sie nach Auswegen suchen um die Situation zu wandeln. Wenn der Boden ausdorrt, wird es keine Zukunft für die Landwirtschaft geben, die Artenvielfalt ( der Mensch eine besondere Art davon) drastisch zurückgehen - da bringt auch der Schutzanzug nichts mehr. 

Einfach weiter denken 🤔 für zukünftige Generationen? Ja !
Ein Appell der #parents4Future_Ravensburg an die ewigen Zweifler, Unmutigen und auch Verbraucher - geht auf die Marktschwärmerei, sie könnte Zukunft retten. Raus aus dem Supermarkt , regionale und direkte Vermarktung, zurück zur Handarbeit. 🌍 Finger zeigen ist vorbei - denn diese stecken in den Böden und helfen bei Klimanöten. 🌍 

Die Produktionsgrundlagen müssen von der Politik aber zuvor vor Ort verändert werden. #Klimagerechtigkeit 

hier geht`s zum Film

Gleich 5 Statements zum Bürgermeister-Artikel und dann auch noch eine heftige BeSenfung

Zum  Artikel im Südkurier "Bürgermeister setzen Notruf ab" 

Die Stellungnahmen von Ulrike Lenski (GOL) und Henriette Fiedler(Freien Wähler) sowie Suzan Hahnemann waren zusammen in einem Artikel in der Online-Ausgabe des Südkuriers zu finden. hier

Gleichzeitig wurden 2 Leserbriefe dazu in der Druck-Ausgabe des Südkurier veröffentlicht

Stellungnahme von Suzan Hahnemann, Aktionsbündnis Grünzug Salem

Die Bürgermeister von Salem, Owingen und Heiligenberg, denen Sie in dem o.g. Artikel sehr viel Publikationsfläche bieten fürchten um die Zukunftschancen ihrer Gemeinden, wenn es um die Gewerbeentwicklung geht. Dabei ist offensichtlich immer noch nicht angekommen, dass bei der Frage der Flächenausweisung vorrangig Fragen des Klimaschutzes, des Naturschutzes, des Wasserschutzes, der Biodiversität, einer funktionierenden Landwirtschaft zu beachten sind und das Primat der Wirtschaft mit seinem „Weiter so“ im Flächenverbrauch ausgedient hat. Ganz deutlich ist dies auch der Politik des Ländles angekommen, heißt es doch in der grün-schwarzen Koalitionsvereinbarung:

"Ganz zu Anfang steht: Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Nur scheint Landespolitik auch seiner CDU insbesondere bei Bürgermeister Härle in Salem nicht anzukommen. Sein Gemeinderat hat ihm in der Sitzung vom 23.2. aufgetragen, sich bei der Abstimmung zum Regionalplan im Juni für den Erhalt des geschützten Grünzugs einzusetzen und gegen ein Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe. 

Und obwohl er in seiner SelbstHÄRLichkeit bereits mehrfach kund und zu wissen getan hat, dass er sich an diesen Gemeinderatsbeschluss nicht halten und selbstverständlich für den Regionalplan stimmen werde, macht er nun auch noch die Salemer Bürger verrückt, indem er bereits jetzt an den Ortsrändern nach weiteren Gewerbeflächen sucht. 

Hinzu kommt, dass der Salemer Gemeinderat beschlossen hat, sich bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken auf lokale Bedarfe zu beschränken. Diese liegen wohl nur bei einem knappen Drittel der im Regionalplan vorgesehenen Fläche. Und so viele Salemer Firmen, die nicht eh schon im Gewerbegebiet sitzen, gibt es in den Teilorten gar nicht mehr. Zudem lautet die Devise: Flächen sparen – im Gewerbegebiet und erst recht innerörtlich, wo Wohnbebauung vorrangig sein sollte. Hier wären erst einmal noch vorhandene Potenziale im bereits erschlossenen Gewerbegebiet zu eruieren. Gegenüber dem Gewerbepark und an der Bahnhofstraße gibt es Baulücken. Dann könnten bereits auf Vorrat gekaufte Flächen zurückerworben werden (Wielath, ASP, Garagenpark) oder groß angelegte Parkflächen durch ein Parkhaus ersetzt und nachverdichtet werden. Hier ist planerische Kreativität gefragt. 

Die Wirtschaft selbst zeigt v.a. in Ballungsräumen das sie die Zeichen der Zeit längst erkannt hat und wendet sich von Repräsentationsbauten ab. Zunehmend wird teure Bürofläche zu Gunsten von HomeOffice und mobilem Arbeiten reduziert. Auch und gerade Salem mit seinen großen touristischen Attraktionen und vielen kleineren landwirtschaftlichen Betrieben sollte seinen Grünzug vor Versiegelung schützen.

Suzan Hahnemann

Stellungnahme Henriette Fiedler, Freie Wähler Salem

und zu guter Letzt noch eine Besenfung durch SatireSenf

CO₂-Senkung an €DU-Umfragewerte koppeln

Neues Banner vor Bürogebäude vom CDU-Kreisverband Ravensburg

Aufmerksame Leser*innen dieses Tickers (Telegram, Altdorfer Wald Ticker) wissen, dass sie zwar unsere Häuser zerstören können, aber nicht die Kraft, die sie schufen. Nun, das dasselbe gilt auch für Banner. Abhängen könnt ihr sie, liebe CDU, aber dann kommen halt neue.

Dieses Banner hängten wir übrigens nicht in einer geheimen Nachtaktion, sondern gerade eben am helllichten Tag auf. Dieselbe Transparenz erwarten wir auch von euch, liebe CDU, was eure Nebeneinkünfte und Lobbyverstrickungen angeht!

Fotos vom gestrigen Banner fanden dank einer dpa-Meldung ihren Weg in mehr als 20 Zeitungen, darunter Süddeutsche, Zeit, Stuttgarter Zeitung, ... und natürlich unsere SchwäZ.

auch das Ravensburger Spectrum berichtet hier

"Angst vor Nullwachstum" contra "Wachstumspolitik von gestern"

Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark

"Die drei Bürgermeister Manfred Härle, Henrik Wengert und Frank Amann befürchten, dass der Bodenseekreis abgehängt wird, wenn nicht weitere Flächen für potenzielle Entwicklungen ausgewiesen werden. Den Gegnern des Regionalplans werfen sie „einen verklärten Blick auf die Realität“ vor."

BM Wengert versteigt sich im Artikel sogar zum uralten Angstspruch der Wachstumsideologen:
"Derzeit hätten die Kritiker des Regionalplans alle gerne Stillstand - aber Stillstand wäre ein Rückschritt". 

Wobei die Gretchen-Frage ist, auf welche "Kritiker alle" er sich denn bezieht?
Uns ist eine entsprechende Forderung nicht bekannt aus den Reihen der Regionalplan-Kritiker...., immerhin hatte eine Überprüfung durch die Scientists for future ergeben, dass 1250 ha Flächeninanspruchnahme gerade noch vertretbar seien - lieber weniger natürlich.

1250 ha sind immer noch ganz schön viel Fläche, die der Landwirtschaft entzogen werden. Bei 30 ha Durchschnittsgröße eines Landwirtschaftlichen Betriebes sind das über 40 landwirtschaftliche Betriebe mit Äckern, Wiesen und Wegen, die einfach so zubetoniert werden. Das sollte für eine flächensparende, nachhaltige Entwicklung doch wohl ausreichen.

In welchem Zeitalter bewegen sich denn die Herren Bürgermeister gedanklich? 
Kein Wort von Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen....nehmen sie die Krisen der heutigen Zeit überhaupt wahr?
Unser Aktionsbündnis spricht sich auch nie gegen Wohnungsbau aus, sondern gegen Flächenfrass. Wirtschaft muss ökologisch und ökonomisch gedacht werden. Das haben die Wirtschaftsverbände vielleicht besser verstanden als die sich  als "überbesorgt" inszenierenden Bürgermeister.. 

hier gehts zum Artikel für Abonennten

Hier ist die Antwort von Ulrike Lenski auf die Bürgermeister-Offensive.

hier geht`s zum  Antwort-Artikel im Südkurier

Sie ist Gemeinderätin in Salem und Mitglied sowohl des Kreistages als auch des Regionalverbandes

In ihrem Schreiben sprechen die drei Bürgermeister von Ideologien und davon, dass die Gegner einen verklärten Blick auf die Realität hätten. Sie bemängeln zudem, dass nur 14,73 Prozent der ausgewiesenen Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlung im Regionalplan auf den Bodenseekreis entfallen.

Stellt sich die Frage, wer hier einen verklärten Blick auf die Realität hat.
Diejenigen, die sich mutig der Wirklichkeit stellen und Wege suchen, den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandelt und dem Artenschwund, zu begegnen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die mit verklärtem Blick einfach weiter machen wollen wie bisher und eine Wachstumspolitik von gestern fordern.
Eine Politik, die uns zu diesem dramatischen Spannungsfeld geführt hat, in dem wir uns heute befinden, denn:  

Die Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Hervor zu heben ist, dass die sogenannte Unterdeckung im Bereich der Gewerbeflächen im Bodenseekreis der herausragenden Bodenseelandschaft geschuldet ist. Aus diesem Grund postulierte der Landesentwicklungsplan bereits 2002 eine klare Entlastung der Bodenseeuferregion. Pfullendorf und Sigmaringen wurden als Entlastungsregion genannt. Seit 20 Jahren war klar, wohin die Reise geht. Hat das je zu Konsequenzen im Flächenverbrauch geführt? Wenn wir einen Blick auf unsere Gewerbegebiete werfen, stellen wir fest, nein!

Die Herangehensweise der Bürgermeister lautet: „Wir legen den Bedarf an Gewerbefläche fest und dann muss dieser gedeckt werden. Wenn dafür Grünzüge aufgehoben, landwirtschaftliche Nutzfläche mit wertvollen Böden versiegelt, Naherholungsgebiete und Frischluftschneisen geopfert und in Landschaftsschutzgebiete eingegriffen werden muss, dann ist das ihrer Ansicht nach halt so. Diese Herangehensweise ist nicht zukunftsorientiert. In Zukunft werden wir uns fragen müssen, wie können wir mit minimalen Flächeneinsatz Wachstum generieren. Wie müssen Gewerbegebiete vom Flächenverbrauch, von der Mobilität, von der energetischen Versorgung her neu gedacht werden.

Gleiches gilt für den Wohnungsbau, bei dem die Bürgermeister die Sorge äußern, dass dieser in Zukunft nicht mehr bezahlbar sein werde. Dabei lassen sie außen vor, dass es genau ihre Politik der herkömmlichen Neubaugebiete oder hochpreisigen Stadtvillen war, die in der Vergangenheit keinen bezahlbaren Wohnraum generiert hat. Auch hier müssen wir Wohngebiete in ihrer Gesamtkonzeption neu zu denken. Verdichteter Bauweise, sinnvolle Anlage von Gemeinschaftsgrün, energetischen Versorgung, es braucht hier attraktive und intelligente Lösungen. So sehen es die Befürworter eines Regionalplans, der die Flächenverbräuche reduziert. Im Übrigen fordern diese, und das sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, kein Nullwachstum!

Immer wieder wird von den Bürgermeistern hervorgehoben, dass es sich beim Regionalplan lediglich um ein Angebot handelt, durch die kommunale Planungshoheit die letzte Entscheidung beim Gemeinderat läge. Im gleichen Atemzug heben sie jedoch die Notwendigkeit der Flächenausweisung in großem Umfang und ihren unbedingten Willen, diese in Anspruch zu nehmen, hervor. Wie wenig sie dabei die kommunale Planungshoheit schätzen, tun sie dadurch kund, dass sie sich dafür aussprechen, die Entscheidung der Gemeinderäte Salem und Friedrichshafen im Regionalplan nicht um zu setzten.

"Professor im Klimaprotest"

Ausschnitte aus der Schwäbische Zeitung:  Vorlesung aus dem Baumhaus 
hier der ganze Artikel für Abonennten

Die Ravensburger Klimaaktivisten wollen in Kooperation mit den „Scientists for Future“ mit einer weiteren ungewöhnlichen Aktion auf sich und den Klimawandel aufmerksam machen.
So wird Wolfgang Ertel vom Institut für künstliche Intelligenz an der Hochschule Ravensburg-Weingarten in der kommenden Woche Vorlesungen zum Thema Nachhaltigkeit aus dem Baumhaus in Vogt abhalten..

 Post  mit der Ankündigung von Hr. Ertel

Die Ravensburger Klimaktivisten hatten in den vergangenen Monaten immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Erst in der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben sie ein Banner vor der CDU-Geschäftsstelle in Weingarten aufgehängt. Doch teilweise agieren die Aktivisten noch provokanter und überschreiten auch Grenzen. So bekannten sie sich unlängst zu einem gefälschten Schreiben des Regionalverbandes, welches im Februar in Briefkästen in Ravensburg und Berg gelandet war.

hier  die Gegendarstellung der Aktivisten  und  hier eine Betrachtung dazu

Die Teilnehmer des Klimacamps werden wegen ihres Aktivismus aber auch angegriffen: So wurde das Baumhaus, mit welchem gegen den Regionalplan und gegen den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald protestiert wird, schon mehrfach mit Feuerwerkskörpern beschossen. Am vergangenen Wochenende spitzte sich die Situation so zu, dass die Polizei hinzugerufen werden musste (die SZ berichtete).

hier ist der Post dazu

Klimaaktivisten bringen Banner an CDU-Gebäude an

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Ravensburg (dpa/lsw) - Klimaaktivisten haben ein Banner am Gebäude des CDU-Kreisverbands in Ravensburg angebracht und der Partei Korruption vorgeworfen. Das Banner mit der Aufschrift "76 Jahre Korruption & Klimaschmutz - Weg mit dem Klima-Höllen-Plan!" sei vermutlich in der Nacht auf Freitag dort angebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Ravensburg am Freitag. Ein Parteimitglied habe sie am Morgen darauf aufmerksam gemacht.

Die Polizei prüfe nun, inwiefern der Inhalt der Aufschrift und das Anbringen des Banners eine Straftat darstellten. Es komme etwa Beleidigung oder Sachbeschädigung in Betracht. Eine Gruppe namens "Altdorfer Waldbesetzung" hatte sich in einer Mitteilung am Freitag zu dem Banner bekannt. Die CDU gebe es seit 76 Jahren, und seit 76 Jahren präge Korruption die CDU, heißt es in der Mitteilung. Die Aktivisten richten sich demnach gegen die Genehmigung von Straßenbauprojekten und Waldrodungen in der Region. Im Altdorfer Wald bei Vogt (Kreis Ravensburg) haben sich seit mehreren Wochen Aktivisten im Wald eingerichtet, um gegen die Abholzung von Bäumen für einen geplanten Kiesabbau zu protestieren.

© dpa-infocom, dpa:210416-99-227979/2

Hier ein Foto, das bei Instagram gepostet wurde:

Online-Vorlesungen aus dem KlimaCamp !!!

Sehr geehrte Journalist*innen,

seit einiger Zeit gibt es eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Scientists for Future Ravensburg und den Aktivisten im Ravensburger Baumhausklimacamp. 

Wie Sie vielleicht wissen, wollte ich schon am 29.12.2020 in Ravensburg auf dem Baumhaus übernachten. Leider hat die Räumung des Baumhauses durch das SEK diesen Plan vereitelt.
Dies möchte ich nächste Woche nachholen durch einen Besuch im Klimacamp in Vogt-Grund.

Ich werde von Mittwoch 21. bis Freitag 23.4. zusammen mit Samuel Bosch im Baumhaus wohnen und von dort Online meine Vorlesungen halten. 
Am Donnerstag den 22.4. um 16 Uhr können Interessierte hier die Einführung in die Nachhaltigkeit mit dem Thema Klimawandel, passend zur Location, hören. Dazu möchte ich alle Bürger der Region herzlich einladen.
Nach der Vorlesung um 17:30 Uhr stehe ich dann allen Interessierten, gerne auch der Presse, für Fragen zur Verfügung. 
Diese Vorlesung ist immer für Gasthörer offen.Jede*r kann ohne Anmeldung auch in den folgenden Wochen bis Ende Juni zuhören und mitdiskutieren.
Es werden dann die Themen 

• Erneuerbare Energien
• Biodiversität und Landwirtschaft 
• Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Wohnen und Ernährung folgen. 

Weitere Informationen zur Vorlesung finden Sie hier .

Es geht darum, eine schlimme Klima- und Umweltkatastrophe zu verhindern.
Ich möchte, dass nicht nur die Kommunalpolitik und die Behörden aktiv werden, sondern auch die Bürger, Lehrer, Firmen, Einzelhändler, Gastronomen. Es ist noch viel Aufklärungsarbeit notwendig. Genau das möchte ich mit ganz praktischen Tipps in meiner offenen Online-Vorlesung versuchen.
Die Zeit drängt, denn es geht um Leben und Tod. Wenn wir jetzt nicht handeln werden viele unserer Enkel in Klimakriegen sterben. Daher freue ich mich über jede Unterstützung dieser Aktion durch die Presse. 

Bitte bedenken Sie, dass eine Online-Vorlesung nicht auf Ravensburg beschränkt ist, sondern weltweit gehört werden kann. Das Problem ist global. Daher sollten wir alle zusammen an einer globalen Lösung arbeiten. Helfen Sie mit indem Sie diese Ankündigung möglichst breit streuen.

Mit klimafreundlichen Grüßen
Wolfgang Ertel

Die  Entwicklung von Salem hat Alexander Knor auf  einem Video festgehalten

hier  zum Anschauen

 

Vieles davon könnte von unserem Aktionsbündnis stammen......

Aus der Stuttgarter Zeitung

Biosphärengebiet Altdorfer Wald / Westallgäu?

 Pressemitteilung Petra Krebs MdL und Manne Lucha MdL

Wangen / Ravensburg - Oberschwaben und das württembergische Allgäu sollen ein Biosphären-Schutzgebiet bekommen. Dies fordern die beiden grünen Landtagsabgeordneten Petra Krebs, Wangen und Manne Lucha, Ravensburg. Sie schlagen ein Gebiet vor, das in etwa den Altdorfer Wald und das Westallgäu mit dem Wurzacher Ried und der Adelegg umfasst. „Ein Biosphären-Schutzgebiet eröffnet hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten für die betroffenen Regionen und fördert gleichzeitig Natur-, Klima- und Artenschutz auf großen zusammenhängenden Flächen“, so Krebs und Lucha. „Dass wir in unserer Region und in unserem Landkreis Ravensburg bundesweit einzigartige und ganz besonders schutzwürdige Gebiete haben, etwa das Wurzacher Ried oder auch die Adelegg, steht außer Frage und ist auch international anerkannt. Die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, das Biosphärenschutzgebiet Oberschwaben – Württembergisches Allgäu zu einem zentralen Vorhaben der neuen Landesregierung zu machen“.

„Wie die schon bestehenden Gebiete im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb eindrücklich bewiesen haben, ist die Ausweisung von Biosphärenschutzgebieten etwa für den naturnahen, sanften, umweltfreundlichen Tourismus geradezu ideal“, betonen die beiden Abgeordneten. 2008 wurde rund um den ehemaligen Truppenübungsplatz bei Münsingen auf der Schwäbischen Alb das erste Biosphärenschutzgebiet ausgewiesen, 2016 folgte das Biosphärengebiet Schwarzwald, das seit 2017 von der UNESCO zum Biosphärenreservat ernannt wurde.

Krebs und Lucha verweisen bei der geplanten Gebietsabgrenzung auf die vom Bundesamt für Naturschutz erfassten sogenannten „Bedeutsamen Landschaften“ in Deutschland.
Sowohl der Altdorfer Wald (377) als auch das Württembergische Allgäu (378) mit dem Wurzacher Ried sind dort speziell genannt. Die Abgeordneten schlagen außerdem vor, das auf bayerischer Seite unmittelbar anschließende „Westallgäuer Hügelland“ (435) im Kreis Lindau mit in das Biosphärenschutzgebiet aufzunehmen. Laut Bundesamt für Naturschutz sind nämlich alle drei Gebiete „Landschaften mit hoher Bedeutung für das natürliche und kulturelle Erbe“.

Krebs und Lucha beziehen sich mit ihrem Vorschlag ausdrücklich auf einen Antrag der Ravensburger Kreistagsfraktion der Grünen und erweitern ihn noch. Diese hatten bereits im Juni 2020 die „Unterschutzstellung“ des Altdorfer Waldes gefordert und dabei die Ausweisung als Biosphärengebiet ins Spiel gebracht. Dies biete „gute Chancen, Belange der Natur und Umwelt mit landwirtschaftlichen, wirtschaftlichen und touristischen Erfordernissen in Einklang zu bringen“, schrieben die Kreis-Grünen damals.

Wird ein Biosphärengebiet ausgewiesen, so heißt das keinesfalls Stillstand für die betroffene Region. Zwar sollen sich die sogenannten „Kernzonen vom Menschen möglichst unbeeinflusst entwickeln und haben einen ähnlichen Status wie Naturschutzgebiete“, schreibt das Umweltministerium. Daneben aber gibt es „Pflegezonen“, die überwiegend wie Natur- oder Landschaftsschutzgebiete geschützt werden. In den „Entwicklungszonen“ schließlich „soll eine vorbildliche ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsentwicklung unterstützt werden“.

Petra Krebs und Manne Lucha abschließend: „Für unsere Region und das angrenzende Westallgäuer Hügelland auf der bayerischen Seite bietet sich die einmalige Chance, das erste länderübergreifende Biosphärenschutzgebiet in Baden-Württemberg und Bayern zu schaffen. Zum Abschluss der Sondierungsgespräche und noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen haben wir Grüne und die CDU als oberstes Ziel festgeschrieben, „das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Mit der Ausweisung eines dritten Biosphärengebiets in Baden-Württemberg sind wir auf dem richtigen Weg“

Weitere Informationen:

BfN: Bedeutsame Landschaften in Deutschland

Biosphärengebiete: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)

Klimawandel: NASA liefert ersten direkten Beweis für Mensch als Ursache

Jüngste Untersuchungen der NASA zeigen erstmalig eine direkte Verbindung zwischen dem Handeln des Menschen und der Veränderung unseres Klimas.

hier zu lesen

Expertenrat für Klimafragen:
"Ohne Pandemie hätte der Verkehrssektor seine Ziele überschritten"

Erstmals hat der Klimarat der Regierung Emissionen geprüft. Die Ergebnisse werden von Corona beeinflusst. Bestes Beispiel ist der Verkehr, erklärt Rätin Brigitte Knopf.

Bis 2030 muss der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Deutschland, verglichen mit dem Stand von 1990, um 55 Prozent sinken: Das legt das im Dezember 2019 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz fest, ausgehend vom Pariser Klimaabkommen. Daraus ergeben sich jährliche Emissionsziele beispielsweise für den Verkehr, die Energiewirtschaft und den Gebäudesektor. Wie gut diese Ziele im vergangenen Jahr erreicht wurden, hat der Klima-Expertenrat der Bundesregierung auf Basis von Daten des Umweltbundesamts geprüft. Sein Bericht bestätigt: Ohne Corona hätte der Verkehr sein Ziel wohl gerissen – doch für die Politik folgt daraus erst einmal nichts, sagt die Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf im Interview. Wie kann das sein? 

Hier geht`s zum ganzen Artikel in der Zeit

Vorlesungsreihe: Rohstoffwende statt Rohstoffwahnsinn

Wöchentliche digitale Vorlesungsreihe: „Rohstoffwende statt Rohstoffwahnsinn – Zeit für eine menschenwürdige und ressourcenschonende Zukunft“ mit der Umweltinitiative tuuwi an der TU Dresden

hier geht`s zur Internetseite

Leserbrief "Gesichtsverlust" aus Salem

 

Der britische Dasgupta-Bericht ruft dazu auf, den Menschen und seine Wirtschaftssysteme als Teil der Natur zu betrachten. 

Biodiversität ist demnach ein wertvolles Gut, ihr Schwund eine Bedrohung für den Wohlstand. Jegliche Interaktion mit der Natur sollte dem Leitgedanken wirklicher Nachhaltigkeit folgen.

Der im Februar erschienene Dasgupta-Bericht betrachtet die Natur als Vermögenswert, der gleichrangig ist mit produziertem Kapital (etwa Straßen, Gebäuden und Fabriken) und Humankapital (Gesundheit, Wissen und Fertigkeiten). 

Gleichzeitig erkennt er an, dass Natur mehr ist als ein Wirtschaftsgut: Sie habe einen immanenten Wert, der in ihrer bloßen Existenz liegt.

Den ganzen Bericht lesen hier

„Konservativen Schätzungen zufolge betragen die weltweiten Subventionen, die der Natur schaden, zwischen 4000 Milliarden und 6000 Milliarden Dollar pro Jahr.“ - 

Spannend, was so alles wachsen könnte, wenn Wirtschaften anders organisiert würde.

Gewaltandrohungen gegen Klima- Aktivisten

Im idyllischen Wald bei Vogt droht die Lage zu eskalieren. Die Baumbesetzer werden angegriffen und bedroht. Wer tut so was? Wer hat Interesse am Verschwinden der Baumbesetzer?

Das Feld für Spekulationen ist eröffnet. Nutzen solche Vorfälle überhaupt irgend jemandem?

 Pressemitteilung des KlimaCamp   hier 

Update Blockade Kieswerk: Jetzt wird ermittelt

Kurznotiz in der Schwäbischen Zeitung:

Nach der Blockade der Zufahrt zum Kieswerk mit Asphaltmischanlage in Grenis durch Klimaaktivisten steht jetzt der Straftatbestand fest. „Es handelt sich hierbei um den Anfangsverdacht einer Nötigung“, sagt Polizeisprecherin Sarah König auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Wie die Polizei in dieser Sache ermittelt, könne sie nicht sagen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Der Straftatbestand der Nötigung ist breit gefasst und in Paragraf 240 des Strafgesetzbuches geregelt und wird demnach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Wie bereits berichtet, haben Klimaaktivisten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Zufahrt zum Kieswerk nach Grenis blockiert. Als Blockade haben sie zehn Zentimeter dicke Holzstämme und Äste miteinander vernagelt. Sachschaden entstand jedoch nicht. Wer genau hinter der Aktion steckt, ist bislang nicht bekannt. Lediglich, dass es sich um Klimaaktivisten handelt.

Die Aktivisten wollten mit der Aktion ihren Protest gegen den geplanten Kiesabbau bei Grund in der Nähe von Vogt zum Ausdruck bringen. Außerdem wollen sie gegen den heftig diskutierten Kiesexport aus der Region Bodensee-Oberschwaben nach Vorarlberg und die Schweiz protestieren

Das Aktionsbündnis weiß nicht, wer dafür verantwortlich ist. 
Sind es tatsächlich Klima-Aktivisten gewesen, wie hier mit aller Selbstverständlichkeit behauptet wird?
Die gewalttätigen Angriffe auf das KlimaCamp im Altdorfer Wald beweisen, dass hier noch ganz andere Kräfte im Spiel sind, die nicht zuletzt versuchen Recht und Unrecht zu verdrehen.

Ich glaube wir tun alle gut daran, vorschnelle Anschuldigungen zu unterlassen und uns auf Fakten zu berufen.

Ziel unseres Aktionsbündnisses ist es, die Menschen mit Argumenten zu überzeugen.
Und diese liefern wir in großer Fülle. Wir haben viele Berechnungen, Auswertungen und Gedankengänge eingebracht, die in einer ausgewogenen Diskussion Beachtung finden müssten. 
Sie sind halt unbequem - reicht das aus,  um auch uns zu bekämpfen?

Unabhängig davon, wer nun was vermutet, die junge Generation wird unsere Fehler und Unzulänglichkeiten ausbaden müssen.
An dieser Stelle daher noch ein Verweis auf die Rede von Ulrike Lenski (Fraktion der Grünen) im Kreistag, die mit folgenden Worten endet:

Meine erste Veranstaltung als Kreistagsmitglied, war der Jugendklimagipfel. Obwohl nicht unbeleckt beim Thema Klimawandel war es eine erschütternde Erfahrung, inmitten von Jugendlichen, die am Anfang ihres Lebens stehen, die Dimension und die Folgen des Klimawandels so glasklar vor Augen geführt zu bekommen. Hr. Professor Dr. Grobe vom Alfred-Wegener-Institut forderte damals die Schüler auf, zu demonstrieren, was sie ja seitdem auch brav machen. Wir haben uns schon fast daran gewöhnt. Aber was passiert mit jemanden der in jungen Jahren unermüdlich auf die Straße geht, um eine Zukunft kämpft und feststellen muss, dass nicht das passiert, was passieren müsste? 

Noch nie waren wir Volksvertreter so gut über eine bevorstehende Katastrophe informiert und dennoch fehlt es uns an der nötigen politischen Konsequenz! Die einen treiben wir damit in die Resignation. Die anderen auf Bäume und Dächer, wie im Fall der Regionalplanung. Können wir uns wirklich darüber echauffieren, dass sie da oben sitzen ohne uns zu fragen, wer oder was sie da hochgetrieben hat? Welches Verbrechen an der kommenden Generation ist es denn, nicht zu handeln?

 

In Salem weitet sich der Streit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat weiter aus

Mehr dazu auf der Seite des Aktionsbündnis Grünzug Salem

Das Ganze wurde auch schon besenft auf SatireSenf

Gegendarstellung

 Pressemitteilung des Ravensburger Klimacamps am 13. April 2021

Klimagerechtigkeitsaktivist*innen leisten ehrenamtlich Transparenzarbeit für Regionalverband

Vor knapp zwei Monaten (am 20.2.2021) verteilten etwa 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen einen satirischen Rundbrief  an zahlreiche Haushalte in der Region Bodensee-Oberschwaben (die Schwäbische berichtete ). Der Rundbrief klärte über einige Inhalte des aktuellen Regionalplanentwurfs auf und war dem Erscheinungsbild nach wie ein Brief des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben verfasst, derjenigen Einrichtung, die den Regionalplan verantwortet.

„Mit der Aktion halfen wir ehrenamtlich dem Regionalverband, das demokratische Transparenzideal hochzuhalten“, so Klimacamper Kim Schulz (24). „Denn inhaltlich sind all unsere Aussagen über den Regionalplanentwurf absolut richtig: das größte Straßenneubauprojekt der letzten Jahrzehnte auf den Weg zu bringen, wertvolle Wälder zu roden und Flächen zu versiegeln – das hat der RVBO allen ernstes vor! Es ist lediglich das erste Mal, dass unter dem Logo des RVBO der Entwurf verständlich erklärt und so als Klimahöllenplan entlarvt wird.“ Auch knapp zwei Monate nach der Aktion gab der RVBO noch nicht an, welche Punkte des Informationsschreibens inhaltlich falsch seien; gegenüber der Schwäbischen gab Verbandsdirektor Wilfried Franke nur an, dass „wesentliche Aussagen“ falsch seien, ohne Details zu nennen.

„Dabei hat der Regionalverband ein gewaltiges Demokratieproblem“, ergänzt Kollegin Johanna Wenz (17). In der Verbandsversammlung sind fast ausschließlich Bürgermeister und Altbürgermeister von CDU und FWV vertreten. „Die Grünen haben kaum Sitze – obwohl sie in den Gemeinderäten starke Kräfte sind. Auch andere Parteien sind kaum vertreten. Unter den 56 Mitgliedern sind nur sieben Frauen. Wir bezweifeln die demokratische Legitimation des RVBO.“

Passant*innen, die die Aktivist*innen in den Folgetagen wegen des Rundschreibens ansprachen, zeigten sich erschüttert über das Ausmaß der Klima- und Umweltzerstörung, die der RVBO plant. „Ich ging nicht davon aus, dass der RVBO die Zukunft der Jugendlichen so geringschätzt“, kommentierte eine Anwohnerin.

Hinweis

Der Aktion ging eine sorgfältige juristische Beratung voraus. 
Es handelt sich nicht um eine Straftat. 

Details: Als „Urkundenfälschung“ werden Fälschungen zur Täuschung im Rechtsverkehr bestraft. Wenn wir mit Regionalverband unterzeichnen, ist das natürlich eine Fälschung. Aber die ist nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr. Täuschung im Rechtsverkehr wäre zum Beispiel, wenn man einen Vertrag fälscht, um sich irgendeinen Vorteil zu verschaffen, oder wenn man einen Führerschein fälscht, um der Polizei vorzutäuschen, man hätte eine Fahrerlaubnis. 

Was wir machen ist eine politische Fälschung. Das ist nicht strafbar.
Im Übrigen ist jede einzelne unserer Aussagen über den Regionalplanentwurf wahr.

Ein Betrug kann es nicht sein, weil es nicht um einen Vermögensvorteil geht.

Eine Amtsanmaßung nach § 132 StGB ist es nicht, weil wir damit kein öffentliches Amt ausüben und keine Handlung vornehmen, die nur ein Amtsträger ausüben darf.

Leserbrief „Authentisches Verhalten verdient keinerlei Spott“

Leserbrief zum Kommentar „Zum Scheitern verurteilt“ (SZ vom 6. April):

Wer hinter den Kulissen Gespräche führt, der macht raffiniert Politik. Das behauptet die Kommentatorin zur aus ihrer Sicht unverständlichen Resolution der Grünen zum Regionalplan in der letzten Sitzung des Ravensburger Gemeinderats.

Diese Haltung einer Journalistin unterstützt aus meiner Sicht die immer absurder werdende Tendenz in der Politik, im eigenen Saft zu schmoren und den Bezug zur Realität immer mehr zu verlieren. Von 'Hinterzimmerpolitik' haben die Bürger eigentlich mittlerweile genug. Aus diesem Grund kommt es zu völlig abgehobenen politikinternen Diskussionen, ob Honorare ab 100 000 Euro bereits offengelegt werden sollen.

Oder man denke an die weltfremde Diskussion von drei Spitzenpolitiker*innen zur weiteren Verwendung von Hans-Georg Maaßen. Würde man vorab mit Bürgern in den Dialog gehen, könnte man sich solche Peinlichkeiten als Politiker*in ersparen. Diesem Rat scheinen die Grünen in Ravensburg wohl gefolgt zu sein und haben zusätzlich zu den Ausführungen der Verwaltung des Regionalverbandes, die meist von einem durchaus 'raffinierten' Verbandsdirektor äußerst überzeugend vorgetragen werden, noch andere Meinungen eingeholt (zum Beispiel bei den Scientists for Future).

Dabei sind sie offensichtlich der trickreichen Raffinesse von wundersamen Algorithmen zur Berechnung des Bevölkerungszuwachses sowie anderen eher aus grüner Sicht unschönen Tatbeständen auf die Spur gekommen und wollten nun einer Planung über 15 Jahre nicht mehr einfach zustimmen.

Ob das eine Blamage war, hängt vom Standpunkt der Betrachter*in ab. Die Logik der Kommentatorin, dass man sich blamiert, wenn man einen Antrag einbringt, der keine Chance auf eine Mehrheit hat, finde ich befremdlich. Der Regionalplan in seiner aktuellen Form führt nachweislich zu einer Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele und betrifft damit ein zentrales grünes Ziel. Die Grünen haben sich gemäß ihrem politischen Werten verhalten, das nenne ich authentisch und das verdient aus meiner Sicht keinerlei Spott.

Silvia Queri, Kressbronn

Leserbrief: „Sumpf rund um den Regionalplan trockenlegen“

Leserbrief zum Bericht „2700 Beschwerden gegen Regionalplan“ (SZ vom 8. April):

Ein Verbandsdirektor Franke, der weiterhin ungestraft in aller Öffentlichkeit behauptet, es gäbe keine offiziellen Kiesexportzahlen, und dies, obwohl seit über 2 Jahren eine offizielle Kiesstudie des  Landes Vorarlberg vorliegt mit der die Landesregierungen in BW und Vorarlberg arbeiten. 

Ein einfaches „Wegwischen“ von zusammen (1. und 2. Offenlegung) über 5000 Einwendungen gegen den Kiesabbau im Altdorfer Wald mit über 13000 Petitionsunterzeichnern. Dabei entscheidet der Planer eigenmächtig über die Einwendungen gegen seine Planung. Alle Macht geht vom Volke aus wird hier ins Absurdum geführt. Dazu eine angebliche Kiesexportquote von 8-10 %, obwohl selbst der Regierungspräsident von bis zu 15% Exportquote ausgeht.

Unterstützt von einem BM Rapp, der den Altdorfer Wald (AW) nicht als seine Baustelle ansieht obwohl er dort Trinkwasser für Ravensburg bezieht und stellvertretender Verbandsvorsitzender ist. Dann noch ein christlicher Landtagsabgeordneter aus dem Allgäu der ohne mit der Wimper zu zucken ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet zum Kiesabbau vorschlägt. Dies gepaart mit einem Landrat welcher bisher nur verzögert, falsch erläutert und sich als nicht sehr kompetent erwiesen hat. All diese Figuren im Kiesstreit rund um den AW haben das gleiche Parteibuch wie die Geschäftsleitung des beantragenden Kiesunternehmens für dieses Abbaugebiet. Zufall oder? Wenn dann noch ein Landratsamt eine detaillierte Vorabbewertung von renommierten Biologen und Planern, welches den AW als schutzwürdig und schutzbedürftig, und somit als ideal geeignet für ein Landschaftsschutzgebiet ausweist, einfach dem Kreisrat und der Öffentlichkeit vorenthält, und dieser unglaubliche Vorgang auch noch ein Bürgermeister gegenüber seinen Gemeinderäten macht, dann haben wir die wenig demokratischen und ehrlichen Zutaten für die derzeitige Kommunalpolitik. Wir müssen nicht mit dem Finger auf Brasilien zeigen und den dortigen Waldabbau, sondern zuerst den bestehenden Sumpf rund um den Regionalplan vor Ort erst einmal trockenlegen.

Nur dann kann der der Selbstbedienungsladen, welchen sich die Bürgermeister über all die Jahre im RVBO erschaffen haben endlich geschlossen werden.

In diesem Sinne, es lebe die Demokratie!

Alexander Knor

LobbyControl meint:  Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima!

Die bundeseigene Deutsche Energieagentur (DENA) legt diese Woche erste Ergebnisse ihrer Leitstudie “Aufbruch in die Klimaneutralität” vor. Sie spielen eine wichtige Rolle für die Positionierung der Parteien zur Bundestagswahl und für die künftige Klimapolitik der Bundesregierung.

Doch die Studie ist nicht wissenschaftlich neutral, da sie weitestgehend von Unternehmen finanziert wird. Diese sogenannten “Partner”, darunter Fossil-Konzerne wie RWE und Thyssengas, bestimmen auch die Inhalte mit. Sie haben sich ihren Einfluss mit jeweils bis zu 35.000 Euro erkauft.

Wir fordern: Forschung im öffentlichen Interesse muss öffentlich finanziert sein, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an den federführenden Minister Peter Altmaier, seinen Staatssekretär Thomas Bareiß und an DENA-Chef Kuhlmann!

Link zur Aktion hier

ARD Mediathek: Das Ende des Eigenheims

 Und noch ein Beitrag zur "eigenes Häuschen im Grünen"- Debatte

hier zum Anschauen

Vorschläge von BUND und NABU Baden-Württemberg für die Koalitionsverhandlungen

Geld für Ökosystemleistungen

 Artikel aus "Forstpraxis" hier

Die Ökosystemleistungen des Waldes sind doppelt so viel wert wie die Erträge durch den Holzverkauf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Professor Ulrich Hampicke und Achim Schäfer vom Institut Duene e.V. aus Greifswald für das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben.

Ihren Berechnungen zufolge betragen die Ökosystemleistungen im Landeswald durchschnittlich 465 € pro Hektar und Jahr, im Gesamtwald sind es 450 €. Zum Vergleich: Mit dem Holzverkauf erzielt der Landeswald jährlich nur 217 € je Hektar. Von den 47 identifizierten Ökosystemfunktionen tragen der Klimaschutz (64 %), die Erholungs- und Naturschutzfunktionen (jeweils 16 %) sowie der Trinkwasser- und Lärmschutz (je 2 %) am stärksten zu diesen Leistungen bei.

Wie Landwirtschaftsminister Till Backhaus bei der Vorstellung der Studie betonte, erbringt der Wald diese Vorteile der Allgemeinheit derzeit kostenlos. Gleichzeitig ist die Bewirtschaftung der klimageschädigten Wälder kaum noch gewinnträchtig. Das muss sich nach seinem Willen ändern. Die Waldeigentümer sollen nicht mehr nur mit der Holzernte Einnahmen erzielen können, sondern auch mit Ökosystemleistungen. Die Mittel dafür seien im 2011 eingerichteten Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung prinzipiell vorhanden. In diesen Fonds fließen seit 2021 auch die Einnahmen aus der CO₂-Steuer.

Keine pauschalen Zahlungen

Wie Backhaus betont, sollen die Waldbesitzer allerdings keine pauschalen Zahlungen erhalten. Er stellt sich – nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ – vielmehr eine leistungsabhängige Vergütung vor. Wer Moorflächen erhält oder renaturiert, wer auf Holznutzung verzichtet oder Waldränder anlegt, soll je nach Menge und Güte der Leistung Geld erhalten.

Thema der Agrarministerkonferenz

So wie Backhaus haben sich auch andere Landwirtschaftsminister für die Honorierung der Ökoleistungen der Wälder ausgesprochen – zuletzt zum Beispiel die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ihr baden-württembergische Kollege Peter Hauck. Das Thema „Waldklimaschutzprämie“ steht daher auch auf der Tagesordnung der kommenden Agrarministerkonferenz auf der Tagesordnung.

Die Waldbesitzerverbände fordern das schon lange für die Klimaschutzleistung des Waldes, der jährlich bis zu 8 t CO₂ pro Hektar bindet. Rückenwind geben ihnen die repräsentativen Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Ihr zufolge sprechen sich 76 % der Bevölkerung für eine dauerhafte Unterstützung des Waldes aus Mitteln des EKF aus.

Update des offenen Briefes von Manne Lucha

 Offener Brief an Landtagsabgeordneter Schuler, Landrat Sievers und Oberbürgermeister Dr. Rapp.

Sehr geehrter Kollege Schuler,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben Winfried Kretschmann, Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU den Auftrag gegeben, Baden-Württemberg für weitere fünf Jahre zu führen. Die einzige grün-schwarze Koalition in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit ihrer Politik das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung erarbeitet. Nunmehr sind die Sondierungsgespräche abgeschlossen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht unmittelbar bevor. Als Koalitionspartner hat die CDU in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass sie zu ihrem Wort steht, wenn gemeinsame Entscheidungen einmal ausgehandelt sind. Das kann ich sowohl aus meiner Erfahrung als Abgeordneter wie auch als Minister in der gemeinsamen Regierung bestätigen. Ich freue mich deshalb auf die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. Ich bin überzeugt: Wir werden im Parlament und in der Regierung unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen.

Das Sondierungsergebnis, festgehalten in einem gemeinsamen Papier, zeigt, dass wir in den Koalitionsverhandlungen zu einem sehr ambitionierten Regierungsprogramm kommen werden. Ganz zu Anfang steht: 

„Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Das ist also die wichtigste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre, auf die sich die Sondierungsteams von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU geeinigt haben. Nicht nur, was wir als erstes anpacken, sondern auch wie wir zusammenarbeiten wollen, steht am Anfang des Sondierungspapiers: „Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit“.

Soll das ambitionierte Klimaschutzprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch wirklich schnelle und vorzeigbare Erfolge haben, so reicht es nicht, wenn die geforderten „mutigen Entscheidungen“ nur im Parlament in Stuttgart getroffen werden. Klimaschutz umfasst alle politischen Ebenen. Auch in den Regionalverbänden, in den Kreistagen und Gemeinderäten müssen wir beim Klimaschutz „mutige Entscheidungen“ treffen. 

Ich lade Sie und Euch deshalb ein, aber auch die Mandatsträgerinnen und –träger aller anderen demokratischen Parteien in unseren regionalen Gremien, die neue Koalitionsregierung in Stuttgart durch eine regionale Klimaschutz-Koalition zu unterstützen. Klimaschutz beginnt bekanntlich vor der Haustür. Wollen wir gemeinsam das „Klimaschutzland Baden-Württemberg“ voranbringen, wie es im Sondierungspapier steht, so muss der Klimaschutz bei den Entscheidungen allen Gremien noch sehr viel mehr Gewicht bekommen als bisher. Wenn Baden-Württemberg das Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz wird, dann wollen wir dabei die Vorzeigeregion sein. Lassen Sie uns gemeinsam diese Klima-Vorzeigeregion in den kommenden fünf Jahren verwirklichen.

In diesem Sinne freue ich mich auf weitere fünf Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit in Stuttgart und im Wahlkreis.

Manne Lucha MdL

sehr kritische Anmerkungen zu diesem Brief sind beim Ravensburger Spectrum zu finden.

Und hier ist auch ein Leserbrief dazu, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

"Wer sich als grüner Minister veranlasst sieht, einen solchen Brief zu schreiben, weiß, dass er seine "Macht per Wahl" (also auf dem Papier) verloren hat und seinem selbst gewählten Koalitionspartner nicht wirklich vertrauen kann." Ergänzend möchte ich folgendes bemerken.
 Am 5. April 2021 hatte ich beim "Ravensburger Spectrum" zu diesem Thema geschrieben:

 "Die schwarze Basis wird nicht mitmachen. Doch noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, oder? - Herr Ministerpräsident, verhandeln sie neu - mit neuen Partner/innen! Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass alles so bleibt, wie es war. Unter dieser Prämisse allerdings hätten Sie Neuwahlen zu Recht zu fürchten!"
Mit anderen Worten: Ich "glaube" nicht, dass sich die Klimapolitik (wie versprochen ode zumindest angekündigt) im "Ländle" so verändern wird, dass die Aktivistengruppen im Altdorfer Wald ihre Baumhäuser abbauen können, den Petitionen gegen den Regionalplan BO abgeholfen wird, die vielen Beschwerden gegen den Regionalplan BO signifikanten Einfluss auf diesen haben werden, und sich die Klimapolitik in de Kreisen und Städten Sigmaringen, Biberach, Friedrichshafen und Ravensburg so verändern wird, dass wir alle (nicht nur weil dann die Schornsteine nicht mehr rauchen) entscheidend besser durchatmen können. 
Dieser mein "Unglaube" basiert auf den Fakten, Taten und Un-Taten (nicht Briefen, Verlautbarungen, Ankündigungen) der Politik grün-schwarzer Färbung in den zurückliegenden Jahren.
 

Stefan Weinert, Ravensburg 
 

Auch wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen  uns zufrieden stellen wird. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen den Aussagen der Grün-Schwarzen Regierungskoalitionen und dem Verhalten der "rein" Schwarzen Kommunalpolitik an der Basis.

Und diese Basis hat einen enormen Willen, die alten Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten.
Und sie hat - das darf nicht verschwiegen werden - enorme Machtbefugnisse, auf die sie zurückgreifen kann. Die Bürgermeister im Ländle sind alle "kleine Herrgöttle" und ein (nicht ganz so kleiner) Teil davon verhält sich auch ganz ungeniert  so. Das wird spätestens dann schmerzhaft deutlich, wenn man tiefer in die Kommunal- und Regionalpolitik einsteigt.