Katapult-Magazin
Spahn will ein Gesetz loswerden, das ihm politisch zugesetzt hat.
Auch Amthor trieb dessen Abschaffung während der Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr voran.
Spahn gehört zum Koalitionsausschuss von Union und SPD, der das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden möchte.
Das Gesetz gibt es seit 2006. Es ermöglicht es Journalistinnen und Journalisten, NGOs und Bürgern bei Behörden Akteneinsicht zu verlangen. Formlos und ohne Angabe von Gründen. Die Behörde muss innerhalb eines Monats reagieren.




