Maria Heubuch mit Stephanie Glatthaar von den Grünen
Greenpeace
Vaudee
Samstag, 25. September 2021
Klimaaktivist*innen klettern erfolgreich auf größte Barock-Kirche nördlich der Alpen und prangern unchristliche Politik der CDU an
Pressemitteilung vom 25.9.21
Nachdem ein Medienhaus eine vertrauliche Vorabinformation über eine geplante Kletteraktion am Ulmer Münster durchsickern ließ und sie so verhinderte, erklomm dieselbe Gruppe Klimaaktivist*innen in den frühen Morgenstunden des heutigen Samstags (25.9.) erfolgreich die größte Barock-Kirche nördlich der Alpen, die Basilika Weingarten. In knapp 30 Meter Höhe brachten sie dort das schon für vergangenen Mittwoch angedachte 60 Quadratmeter große Banner mit der Aufschrift "€DU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich" an.
"Mit dem C im Namen ködern CDU und CSU christliche Wähler", erklärt Kletterin Charlie Roth (19) ihre Motivation für den zweiten Aktionsanlauf. "Unsere Wähleraufklärung muss dieses Mal unbedingt erfolgreich sein, denn es steht zu viel auf dem Spiel", gab sie am Vorabend bei einem ausführlichen Vorbereitungstreffen zur Planung einer sicheren Kletterroute noch zu Protokoll. "CDU und CSU verhöhnen mit dem C im Namen den christlichen Glauben. Korruptionskultur und Verwandtenaffäre, einseitige Bevorteilung von Reichen und Geringschätzung der Schöpfung: Diese Grundpfeiler der Union sind mit christlichen Werten unvereinbar."
"Von den 18 seit 2019 der Korruption überführten Politiker gehörten 17 zur Union", ergänzt Roths Unterstützer Samuel Bosch (18). "Wir möchten die Gemeindemitglieder in Weingarten direkt am Gemeindezentrum auf die Machtmissbrauskultur der CDU/CSU hinweisen."
Als Klimagerechtigkeitsaktivist sei Bosch grundsätzlich überparteilich.Trotzdem müsse er illegale Machenschaften, die mittelbar gegen das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen und die Schöpfung bedrohen, klar benennen und daher besondere Kritik an der Union üben.
Die Enzyklika Laudato si' von Papst Franziskus über die Sorge für das gemeinsame Haus dient gläubigen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen als wichtige Orientierung und wird von Roth als "diametraler Gegenentwurf zum unchristlichen Wahlprogramm der CDU/CSU" bezeichnet. Die Aktivist*innen werden im Laufe des frühen Nachmittags wieder herabklettern.
HINWEISE
1. Die Kletter*innen führen die Aktion auf eine solche Art und Weise durch, dass kein Hausfriedensbruch und somit keine Straftat vorliegt.
Nähere Auskunft dazu gibt Rechtsanwalt Klaus Schulz . "Oft wird legitimer Klimaprotest von den Behörden kriminalisiert", berichtet Bosch aus seiner Erfahrung. Nach einer früheren Aktion musste der Realschulabsolvent bereits "zur Gefahrenabwehr" für zwei Nächte in Haft. "Straftaten begehen wir mit unseren Kletteraktionen jedoch keine."
2. Bei den Aktivist*innen handelt es sich um erfahrene Kletter*innen aus der Altdorfer Waldbesetzungsgemeinschaft. Seit Februar 2021 errichten sie dort Baumhausdörfer, um sich mit ihren Körpern den vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben vorangetriebenen Rodungsplänen entgegenzustellen und direkten Widerstand zu leisten. Ihre Fähigkeiten erlernten sie dort und zuvor im besetzten Dannenröder Wald in zahlreichen Kletterkursen, die unter anderem die bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte leitete. Zentrales Element in diesen Kursen sind Rettungstechniken, um sogar im Fall einer unerwarteten Bewusstlosigkeit andere Kletter*innen sicher zu bergen.
Ingo Blechschmidt, [25.09.21 14:25]
3. Anders als "Roofer" geht es den Kletter*innen nicht um ein sportliches Erlebnis, sondern um dringend nötige politische Aufklärung. Geklettert wird ausschließlich gesichert, um die Unversehrtheit der Kletter*innen sowie von etwaigen Passant*innen sicherzustellen. "Wenn unser Wahltäuschungsaufklärung langfristig auch nur zu einer einzigen neuen Bushaltestelle führt, hat sich unser Einsatz schon gelohnt", so Roth.
4. Dass 17 von 18 der Korruption überführten Politiker*innen zur CDU/CSU gehörten, ist unglaublich, aber keine Übertreibung. Quelle hier
Banner an Basilika in Weingarten
In Ulm hat die Aktion nicht geklappt, jetzt hängt das umstrittene Banner gut sichtbar an der Basilika.
Wie österreichische Medien in den deutschen Wahlkampf eingreifen
Correktiv hier
Desinformation made in Österreich
Der deutsche Wahlkampf wird nicht nur von politischem Streit im Inland bestimmt. Akteure aus dem Ausland versuchen den Prozess zu stören. Ein Netzwerk von Online-Medien streut Desinformation und Hass. Die Spur führt nach Österreich, in die rechte Szene und zur FPÖ.
Zum Abschied alles richtig gemacht? - Leserbrief
Erwiderung auf die Bilanz von Herrn Franke in der Schwäbischen, 21.09.2021
Herr Franke fragt sich also, warum es nicht schon viel früher einen öffentlichen Diskurs zum Thema Raumplanung und Klimaschutz gab. Er war Direktor des Gremiums, das diese Planungen zu verantworten hat. Die Umweltverbände haben den Planungsprozess von Anfang an begleitet und schon vor Jahren die Zusammenhänge zwischen Raumplanung und Klimaschutz aufgezeigt. Sie haben früh deutlich gemacht, dass höchstens 1500 Hektar an Flächenverbrauch angemessen wären. (Quelle: https://www.bund-bodensee-oberschwaben.net/themen-projekte/naturschutz-planung/rund-um-den-regionalplan/) Warum ist man nicht darauf eingegangen? Warum hat der RVBO daraufhin nicht mit den Bürgermeistern und Kommunalpolitiker*innen überlegt, wo es möglich wäre, zu verdichten oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Die Umweltverbände hätten Lösungen für nachhaltige Raumplanung sogar schon kostenlos mitgeliefert.
Müssten die Verantwortlichen in der Raumplanung nicht aber vielmehr von selbst darauf kommen, solche Überlegungen und Berechnungen zum Klimaschutz anzustellen? Sollten nicht Expert*innen solche Verantwortungsvollen Posten besetzen? Sollte nicht Verantwortungsträger*innen daran gelegen sein, unsere Lebensgrundlagen zu schützen? Wofür bezahlen wir sie? Dafür, dass sie den Interessen der Wirtschaft folgen? Der neue Verbandsdirektor kommt direkt aus dem Wirtschaftsverband IHK herübergewechselt. Ist das erlaubt? Deutlicher geht es nicht. Die Devise heißt „Weiter so, wir geben Gas auf der Fahrt in den Abgrund“. Genau diese Politik, diese Art des Wirtschaftens, hat uns den Klimakollaps beschert.
War es dem Regionalverband denn verboten, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, die Bürger*innen über die Zusammenhänge zwischen Flächenverbrauch, Ressourcenverbrauch und Klimaschutz aufzuklären und gemeinsam mit den Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen Lösungen zu erarbeiten? Bis heute habe ich kein einziges Mal mitbekommen, dass „konservative“ Mitglieder des RVBO die von den Scientists Ravensburg im unentgeltlichen Ehrenamt ausgerechnete Zahl von 1250 Hektar (hier) überhaupt zur Kenntnis nehmen. So viele Hektar Flächenverbrauch würden dem Klimaziel von 1,5 Grad entsprechen und wären nachhaltig. Stattdessen werden über 3000 Hektar verplant! (Quelle: hier) Einmal zugebaute Fläche kann man so schnell nicht wieder aufbrechen, geschweige denn fruchtbaren Boden daraus zaubern, für die Lebensmittelproduktion in Krisenzeiten beispielsweise.
Die wissenschaftlich fundierten Fakten wurden und werden ignoriert. Wenn dann junge Menschen sich für ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Zukunft einsetzen und mit friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsams mediale Aufmerksamkeit erreichen, werden sie gezielt diskreditiert und kriminalisiert. Es wird Schaden hervorgehoben, der angeblich verursacht worden sei; und Gefahr herausbeschworen, wo keine war. Die völlig übertriebenen Polizeieinsätze in Horgenzell und Pfullendorf waren lächerlich angesichts der wenigen, friedlich protestierenden Menschen.
Dabei könnte die Kraft und der Einsatz dieser engagierten Menschen wunderbar einbezogen werden und genutzt, um gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu finden. Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Sozialer Frieden sollten unverhandelbar sein. Hier geschieht das Gegenteil. Unfassbar!!!
www.openpetition.de/!regionalplan
Barbara Herzig, Hoßkirch.
2 Pressemitteilungen des KlimaCamps vom 24.9.2021 - "Stoppt Klimakiller Bareiß!"
Pressemitteilung mit Sperrfrist 12:30
Das Banner "Stoppt Klimakiller Bareiß" kommt noch einmal zum Einsatz - es überspannt die Donau unterhalb der Hohenzollernburg Sigmaringen
Die Aktion umrahmt den von Fridays for Future Sigmaringen organisierten Zentralstreik für Klimagerechtigkeit, der um 13:30 Uhr am Sigmaringer Bahnhof beginnen wird.
"Bareiß ließ sich nicht auf der Landesliste aufstellen. Bareiß sticht in einer Partei, die Korruptionstradition kultiviert, besonders hervor. Wenn wir das Direktmandat für Bareiß verhindern können, sind wir einen großen Schritt weiter!", erklärt Aktivist Samuel Bosch (18) seine Motivation.
HINTERGRUND
In unsere ersten beiden Pressemitteilungen hatten wir bereits auf die vielseitigen Lobby-Tätigkeiten von Thomas Bareiß hingewiesen. Er ist nachweislich sowohl in der Aserbaidschan-Connection aktiv (1), als auch bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), einer Lobbyorganisation, die eine zentrale Rolle in der deutschen #Klimaschmutzlobby spielt. Ziel der Initiative ist es, die dringend notwendige Energie- und Verkehrswende auf Kosten der ärmeren Bevölkerung zu verzögern (2).
Kletteraktivist Samuel Bosch (18) sagt dazu: "Thomas Bareiß denkt in erster Linie an seinen eigenen Geldbeutel, wenn er politische Entscheidungen trifft. Seinen Wählern tut er nichts Gutes damit! Im Gegenteil, indem er auch noch vorgibt, dass alles in bester Ordnung sei, verhindert er dringend notwendige Kurskorrekturen für die Zukunft. Die Bundestagswahl wird zwar auch nicht den nötigen Wandel bringen, aber jede Stimme gegen die CDU ist eine Stimme zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität."
Boschs ältere Mitstreiterin Petra Karg (59) erklärt: "Wir Bürger wollen nicht angelogen werden! Wenn wir einen Abgeordneten wählen, dann möchten wir, dass dieser unsere Interessen vertritt!"
„Wir können stolz sein auf das, was wir getan und erreicht haben“, wird Thomas Bareiß erst am 10.9.21 in der Ludwigsburger Kreiszeitung zitiert. „Nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel steht Deutschland besser da als alle anderen Länder der Europäischen Union“, betont der Wirtschaftsstaatssekretär (3).
Wie wenig man solchen Beteuerungen von Thomas Bareiß
glauben darf, bewies die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erst
kürzlich mit vielen Grafiken. Die FAZ schreibt zur Lage der
Infrastruktur in Deutschland: "Das ließ unser Land im internationalen
Vergleich regelrecht abstürzen: Von Rang 2 in der Befragung 2007/2008 auf Rang 12
zehn Jahre später".
Das beweist leider, dass die Energie- und
Verkehrswende in den letzten 16 Jahren so ziemlich erfolgreich ausgebremst wurde,
nicht zuletzt dank Klima-Bremser Thomas Bareiß (4).
Ähnliche Schlagzeilen waren vor Kurzem im Bereich Digitalisierung bekannt geworden: "In der digitalen Wettbewerbsfähigkeit fällt Deutschland weiter zurück. Laut einem neuen Ranking reicht es nur noch für den vorletzten Platz Europas" - vor Albanien (5).
Auch die EU mahnt Deutschland regelmäßig wegen
massiver Versäumnisse beim Schutz unserer Lebensgrundlagen an:
"Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine
Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört
zu den schlechtesten in Europa“, erklärte der zuständige
EU-Umweltkommissar im Juli 2019 (6).
Im Februar 2021 hieß es: "EU-Kommission
verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes
Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)" (7).
Im Juni 2021 schließlich konnte man erfahren:
"Deutschland hat lange zu wenig gegen Luftverschmutzung getan, urteilt der
Europäische Gerichtshof (8).
Auch in Bezug auf die Steuerlasten der Bürger nimmt es Herr Bareiß nicht ganz so genau mit der Wahrheit. Er twitterte im Mai 19: "wenn die Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und selber spüren wer das alles bezahlen muss sieht die Wahl vielleicht auch wieder anders aus" und bekam starken Gegenwind von vielen Steuerzahler*innen.
Beim IHK-Podium wurde festgehalten "Bareiß will
'eine Politik für den normalen Bürger', der 'mehr Geld in die eigene
Tasche' bekommen solle." (9)
Das ist wenig glaubwürdig, denn die
Realität des CDU-Wahlprogrammes sieht ganz anders aus: Steuerentlastungen
in bemerkenswerter Höhe sind für die
überdurchschnittlich Gutverdienenden vorgesehen, nicht aber für die Normalverdienenden
Boschs Mitaktivistin Charlie Roth (19) erklärt: "Die CDU macht teure Wahlgeschenke an die Reichen und verspielt dadurch den dringend notwendigen Umbau unserer Wirtschaft, um uns zukunftsfähig zu machen. Um unsere Zukunft zu sichern müssen wir sofort etwas gegen den Klimawandel tun. Dieser Umbau ist nicht umsonst zu haben! Aber jedes Jahr das weiter verzögert wird macht alles noch viel teurer. Wir stehen mitten in einer der größten Krisen der Menschheit und die CDU denkt nur an Wahlgeschenke für Reiche. Thomas Bareiß hat keine Probleme damit, seinen gutgläubigen Wählern die Tatsachen zurecht zu biegen. Aber vermutlich rechnet er bereits in seine eigene Tasche."
Nicht verlinkte QUELLEN
(3) Mobilität und Energie als die großen Themen (lkz.de)
(4) Bilanz von Merkels Regierungszeit: Keine bessere Infrastruktur (faz.net)
(9) Bundestagwahl 2021: IHK-Podium im Zollernalbkreis - Balingen & Umgebung - Schwarzwälder Bote (schwarzwaelder-bote.de)
HINWEIS
Dort, wo die Traverse errichtet werden wird, gibt es
auf der Donau keine Schifffahrt. Die Aktion ist daher sicher,
Dritte werden nicht gefährdet.
Die Aktionsbeteiligten sind erfahrene
Kletteraktivist*innen, auch eine Selbstgefährdung liegt daher nicht vor. Die Aktion
ist keine Straftat.
Nähere Auskunft zum Rechtlichen gibt Rechtsanwalt Klaus Schulz (+49 > 15156988228).
Pressemitteilung von 21:00 Uhr (keine
Sperrfrist)
Geplante Traverse über der Donau scheitert, Aktivist*innen seilen sich von Eisenbahnbrücke ab
Nachdem die eigentliche Aktion am Mittag des 24.9. (Details dazu unten) durch ein Informationsleck aufflog und die Feuerwehr die bereits in der Nacht vorbereitete Schnur über der Donau entfernte, konnte die Aktion nicht wie geplant ausgeführt werden. Die Aktivist*innen wollten ihr Transparent mit der Aufschrift “Stoppt Klimakiller Bareiß!” dennoch anbringen und somit ihr Kritik am Dirketkandidaten der CDU für Sigmaringen Thomas Bareiß äußern. Deshalb seilte sich dieselbe Gruppe Aktivist*innen noch am gleichen Nachmittag gegen 16:30 Uhr an einer Eisenbahnbrücke beim Sigmaringer Schloss ab und befestigten dort das Banner.
"Wir finden es schade, dass die Feuerwehr heute Morgen die von uns gespannte Schnur entfernt hat. Sie stellte keine Gefahr für Menschen dar und es wurde somit ein unnötig großer Aufwand betrieben" erklärt Aktivist Samuel Bosch (18). Seine Mitstreiterin Charlie Roth (19) führt weiter aus, dass "beim Anbringen des Banners unter der Brücke, die Polizei das Anliegen doch verstanden hatte und glücklicherweise ein weiterer unnötiger Einsatz der Feuerwehr vermieden werden konnte".
Schlussendlich einigte man sich mit der Polizei darauf,
das Banner bis zum 27.09, also nach der Bundestagswahl, dort hängen zu lassen,
dann wird es von den Aktivist*innen selbst wieder entfernt.
FOTOS UND VIDEOS ZUR FREIEN VERWENDUNG
https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.donau
Anmerkung: Es bleibt festzustellen: schon zum 2. Mal wurde die Sperrfrist von der Presse nicht beachtet und dadurch ein Vorhaben im Vorfeld vereitelt (durch die Polizei).
Wie unabhängig und frei ist eine Presse, die sich für so etwas hergibt?
Bleibt ebenfalls festzustellen: Das Banner wurde am Abend des 24. bereits wieder abgehängt. Um 21 Uhr war es wohl schon verschwunden.
Von wem wurde es abgehängt? Wir hoffen sehr, dass die Polizei zu ihrem Wort stand und niemanden beauftragte. Es wäre ansonsten eine große Enttäuschung - mal ganz abgesehen davon, dass die Aktivisten erklärt hatten, dass sie das Banner selbst wieder abbauen - ohne Kosten für die Allgemeinheit.
Freitag, 24. September 2021
Jugendbeteiligung Nahverkehrsplan
Und jetzt mal noch was super Gutes von Bodo: hier
Die Beantwortung des Fragebogens wird etwa 10 Minuten dauern und ist freiwillig. Falls technische Schwierigkeiten oder sonstige Nachfragen aufkommen, schreiben Sie gerne eine E-Mail an: a.hochmuth@rv.de
Die Umfrage läuft bis zum 17. Oktober 2021.
Hier geht es zur Umfrage: https://survey.lamapoll.de/Jugendbeteiligung-Nahverkehrsplan-2021-22
Klimastreik in Sigmaringen: Aktivisten lassen sich bei gewagter Aktion von der Polizei nicht aufhalten
Schwäbische Zeitung von Johannes Böhler
Am Abend hängt das Transparent doch noch: Die Klimaaktivisten Samuel Bosch und Charlie Roth hängen es an die Sigmaringer Bahnbrücke. (Foto: Rüdiger Sinn)
Anlässlich des von der Fridays for Future-Bewegung ausgerufenen Klimastreiks haben am Freitag in Sigmaringen verschiedene Veranstaltungen stattgefunden.
Neben einem von Sigmaringer Aktivisten angemeldeten Demonstrationszug mit rund 50 Teilnehmern vom Bahnhof durch die Stadt zu einer Kundgebung am Karlsplatz hatte eine kleine Gruppe um den Ravensburger Klimaaktivisten Samuel Bosch eine unangemeldete, waghalsige Aktion geplant.
Samuel Bosch und Charlie Roth wollen mit einer waghalsigen Aktion am Sigmaringer Donauufer zur Abwahl des CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß aufrufen. (Foto: Johannes Böhler)
An einem Seil wollte die Gruppe ein Banner quer über die Donau spannen, das zur Abwahl des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß aufruft. Die Polizei hatte jedoch wohl bereits im Vorfeld Wind von der Aktion bekommen, und so rückten bereits vor Ankunft der Aktivisten Polizei und Feuerwehr an, um das an der Uferstelle gespannte Hilfsseil wieder abzuhängen.
Bosch gab sich bei seiner Ankunft vor Ort enttäuscht über den Abbruch: „Wegen uns hätte es keinen Feuerwehreinsatz geben müssen, das kostet ja schließlich Steuergelder.“
Bereits in der Nacht zum Freitag war die 19-jährige Charlie Roth aus Ulm durch die Sigmaringer Donau geschwommen, um eine Maurerschnur über den Fluss zu spannen.
Ebenfalls mit dabei war der 66-jährige Manfred Scheurenbrand, der sich als Vertreter des Vereins „Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald“ gegen Kiesabbau einsetzt.
Dass sie die Aktion nicht angemeldet haben, bereuen die Klimaschutzaktivisten aber nicht: „Das wäre uns sowieso nicht genehmigt worden“, sagt Samuel Bosch.
Am späteren Nachmittag bahnte sich eine Fahrraddemonstration mit rund 30 Teilnehmern ihren Weg von der Hedinger Kirche Sigmaringen bis nach Laiz.
Die Initiative „FairWandel SIG“ will damit auf fehlende Schutzstreifen für Radfahrer, fehlende Radweganbindungen sowie fehlende Fußgängerüberwege aufmerksam machen. Außerdem fordern die Organisatoren ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde innerorts.
Am Abend hängt das Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Klimakiller Bareiß" doch noch über der Donau. Die Aktivisten haben heimlich einen zweiten Versuch gewagt und es an der Bahnbrücke aufgehängt.
Im Konzerthaus mit Wilfried Kretschmann
Schwäbische Zeitung
..... Im Konzerthaus hatte Winfried Kretschmann am Donnerstagabend neben seinem Ravensburger Minister Manne Lucha auch die Landtagsabgeordnete Petra Krebs im Schlepptau, um Agnieszka Brugger letzten Rückenwind zu geben.
Tatsächlich könnte das Direktmandat im Wahlkreis 294 Ravensburg erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht an die CDU gehen. Prognosen sehen derzeit Brugger knapp vor Axel Müller, der selbst ein sehr enges Rennen erwartet. Kein Wunder: Im Kreis, vor allem im Epizentrum rund um Ravensburg, hat sich das Potenzial der Grünen zuletzt um die 30 Prozent plus eingependelt. Bei den Landtagswahlen im März und den Kommunalwahlen vor zwei Jahren hatte jeder dritte Ravensburger Grün gewählt. Lucha hat im Land zweimal in Folge das Direktmandat geholt, im Gemeinderat sind die Grünen stärkste Fraktion, die Szene von Fridays for Future und die der Klimaaktivisten ist hier besonders rege.
Der Ministerpräsident sprach davon, dass diese Bundestagswahl die Weichen für ein Jahrzehnt der Entscheidungen stelle. Die Zukunftsfrage sei, wie der Kampf gegen den Klimawandel gewonnen werden und der Wohlstand im Land trotzdem erhalten bleiben könne. Dafür brauche es Innovationen. Hierbei sei Baden-Württemberg als grün-regiertes Land Spitzenreiter. Um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, bliebe noch ein Zeitfenster von zehn bis fünfzehn Jahren, deshalb brauche es schnelles Handeln. „Wir haben nicht das Recht jetzt Einschränkungen und Maßnahmen zu vermeiden und die, die nach uns kommen, müssen dann umso härtere Maßnahmen ergreifen“, sagte Kretschmann.
Während der Rede des Ministerpräsidenten warfen Klimaaktivisten Flugblätter von der Loge. Darin kritisierten sie, dass sich Kretschmann nicht ausreichend für den Schutz des Altdorfer Waldes einsetzen würde, bedankten sich aber gleichzeitig für das Engagement von Agnieszka Brugger. Die Direktkandidatin betonte bei ihrem Auftritt, dass sich bisher kein Wahlkampf so wichtig angefühlt habe. Ihr gehe es mit ihrer Politik darum, den Menschen mit Blick auf die Klimakrise, die bei vielen Ängste auslöse, Halt zu geben.
Donnerstag, 23. September 2021
Die Rote Klima-Karte für Thomas Bareiß
Auch auf unserer Demo in Stuttgart ein heißes Eisen: Die Kritik an Thomas Bareiß.
Die Parents 4 future haben Thomas Bareiß eine "Rote Klimakarte" gewidmet hier
Sie schreiben dazu: "Wir zeigen die Rote Klimakarte hier allen, die beim Klimaschutz bremsen - damit Deutschland Klimaweltmeister werden kann.
Wenn es nicht Lobbys, Netzwerke, politische Gruppierungen und Personen gäbe, die den Klimaschutz ausbremsen, wären wir schon viel, viel weiter. Darauf wollen wir mit dieser Aktion hinweisen. Gemeinsam machen wir deutlich, dass die 1,5°-Grenze nicht eingehalten werden kann, wenn Deutschland beim Klimaschutz weiter auf der Bremse steht. Unser Motto im Jahr der Bundestagswahl lautet daher:
Bundestagswahl ist Klimawahl! Wer bremst, verliert... unsere Stimme!"
Nicht nur die Parents4 future haben Thomas Bareiß als maßgeblichen "Klimakiller" ausgemacht.
Seit Wochen laufen Aktionen von Campact und von örtlichen Aktivisten, um die Bevölkerung aufzuklären. So wurden Wahlkampfveranstaltungen in Sigmaringen (hier), Bad Saulgau (hier) und in Meßkirch (hier) von Aktivisten mit großen Bannern mit der Aufschrift "Stoppt Klimakiller Bareiß" besucht.
Seit Wochen laufen Aktionen von Campact und von örtlichen Aktivisten, um die Bevölkerung aufzuklären. So wurden Wahlkampfveranstaltungen in Sigmaringen (hier), Bad Saulgau (hier) und in Meßkirch (hier) von Aktivisten mit großen Bannern mit der Aufschrift "Stoppt Klimakiller Bareiß" besucht.
Impressionen aus Stuttgart
Die oberschwäbische Don Quichote-Gruppe
Samuel Bosch und Ingo Blechschmidt sprachen
Der Redner für "Die Linke" - Bernd Riexinger
Barbara Herzig vom Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan
Ingo Blechschmidt zur Klimagerechtigkeit
Das fatale ist ja, dass ärmere Menschen unter der Klimakrise viel stärker leiden werden als reiche (die auch 10 Euro für das Laib Brot zahlen, viel leichter umziehen oder sich Sicherheitspersonal um ihr Anwesen leisten können). Und insbesondere im globalen Süden auch jetzt schon massiv leiden.
Dabei sind es nicht die ärmeren Menschen, die die Klimakrise verursachen: Die reichsten zehn Prozent sind für über die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich.
Die Klimakrise ist also eine gewaltige Gerechtigkeitskrise. Wir benötigen daher:
1️⃣ wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen
— kombiniert mit —
2️⃣ substanzielle Entlastung von ärmeren oder anderweitig weniger privilegierten Menschen
Ein Instrument dafür ist eine Klimaprämie: Wenn Unternehmen CO2 emittieren, sollen sie dafür einen angemessenen Preis zahlen (das Umweltbundesamt schlägt mindestens 180 Euro pro Tonne vor). Der Preis muss so hoch sein, dass er eine Lenkungswirkung entfaltet, also dazu führt, dass Firmen versuchen, CO2 einzusparen.
Dadurch haben Konzerne höhere Ausgaben, die sie in Form von höheren Preisen an uns Endkund*innen abgeben. Im Supermarkt wird also zunächst alles teurer.
Die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Abgabe sollen nun aber in gleichen Teilen an die Bevölkerung ausgeschüttet werden. Alle Bürger*innen, die über ihren Konsum unterdurchschnittlich viel CO2 verursachen, haben so am Ende eines jeden Monats trotz der höheren Kosten mehr Geld auf dem Konto. Bürger*innen, die überdurchschnittlich viel CO2 verursachen, weniger.
Das Instrument muss durch vielfältige weitere Maßnahmen und Regeln ergänzt werden. Etwa müssen es die Vermieter*innen sein, die die CO2-Abgabe für die Heizkosten zahlen, da ja die Mieter*innen nichts an der Heiztechnik ändern können. Außerdem muss es erhebliche Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr geben (mehr Linien und Haltestellen, günstigere Tickets oder ticketfreier ÖPNV), damit weniger Menschen zu einem Auto genötigt werden. Das waren nur zwei Beispiele von vielen.
Dieses Bündel an Maßnahmen überwindet noch nicht das grundlegende Problem des fossilen Kapitalismus, dass der Konkurrenzdruck Unternehmen nötigt, klimaschädliche Schlupflöcher zu finden und auszunutzen sowie andere Formen des Raubbaus an Mensch und Natur zu betreiben. Es überwindet auch nicht das Problem, dass Parteien dem Zwang ausgesetzt sind, nur verwässerte Varianten ihrer ursprünglichen Visionen zu verfolgen (da sie andernfalls um ihre Wiederwahl fürchten müssen), oder dass Entscheidungen ohne Beteiligung aller Betroffenen getroffen und durchgesetzt werden. Aber es sind gute Maßnahmen, die uns deutlich weiterbringen würden und noch heute auf den Weg gebracht werden könnten, wenn der Wille dazu da wäre.
Der Vorstand der EWS Elektrizitätswerke Schönau
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Lage ist ernst: Bis zum Ende des Jahrhunderts könnte sich laut Berechnungen der UN dieser Planet um 2,7 °C erhitzt haben, wenn die Staaten ihre Klimaschutz-Anstrengungen nicht noch deutlich verschärfen. Auch Deutschland, als eine der bedeutendsten Industrienationen, tut längst noch nicht genug, um die globale Erwärmung deutlich unter 2 °C oder gar 1,5 °C zu halten. Die Jahre seit Unterzeichnung des Pariser Abkommens zeigen deutlich: Klimaschutz funktioniert nicht mit wolkigen Versprechen, solange die Maßnahmen dazu einfach nicht ergriffen werden.
Trotz aller deutlichen Warnungen der Wissenschaft, trotz Dürren und einer verheerenden Hochwasserkatastrophe, scheint der volle Ernst der Lage in der Spitzenpolitik noch nicht angekommen zu sein. Es ist also abzusehen, dass der Druck von der Straße auch auf die nächste Regierung aufrechterhalten werden muss. Nur der lauten, kreativen und engagierten Klimabewegung ist es zu verdanken, dass Klimaschutz überhaupt zum Top-Thema im Wahlkampf werden konnte. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam beim globalen Klimastreik am Freitag ein starkes Zeichen setzen! Wir von den EWS werden in Freiburg und Berlin vor Ort sein – unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Demo-Teilnahme während der Arbeitszeit ermöglicht. Bei 440 Aktionen bundesweit finden Sie sicher eine Streikveranstaltung in Ihrer Nähe.
Diesen Sonntag wird die letzte Bundesregierung gewählt, die noch ausreichende Klimaschutzmaßnahmen einleiten könnte. Deswegen mein Appell an Sie: Gehen Sie wählen! Nutzen Sie die Chance, den Kurs unseres Landes mitzubestimmen und der Transformation in Richtung Klimaneutralität Schwung zu geben! Unser Tipp: Wie Ihre Wahlkreiskandidaten über konkrete Klimaschutzmaßnahmen denken, verrät Ihnen die Seite Wählbar21 – vielleicht ja eine Entscheidungshilfe für Sie?
Diese Woche ist es so wichtig wie nie zuvor, sich für die Zukunft unserer Kinder und Enkel stark zu machen – ich hoffe, Sie sind dabei!
Mit klimafreundlichen Grüßen aus Schönau
Sebastian Sladek
Vorstand der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG
Mittwoch, 22. September 2021
Nach 13 Jahren als Verbandsdirektor geht Wilfried Franke in den Ruhestand - eine Bilanz
Noch ein unsäglicher Artikel in der Schwäbischen Zeitung, Herr Franke darf anläßlich seines Ruhestandes nochmal unwidersprochen auf den Putz hauen! Aber zum allerletzten Mal hoffentlich.......
Leserbrief
zum Interview: „Es gibt keinen Grund gegen Grund“
Nach
13 Jahren als Verbandsdirektor geht Wilfried Franke in den Ruhestand - eine
Bilanz
Na dann ist ja alles wunderbar. Herr Franke und seine Bürgermeister sind die "Guten" aus dem stillen Kämmerlein des Regionalverbands, während draußen eine wilde Meute tobt, die nichts Gutes im Schilde führt und riesigen Schaden anrichtet….
6 Jahre lang wurde der Plan vorbereitet - 6 Jahre, in denen gewöhnliche Gemeinderäte in vielen Kommunen kein Sterbenswörtchen davon erfuhren. Die Gemeinderäte werden im Normalfall in einer der allerletzten Sitzungen informiert, mit einem fertigen Plan an der Wand - wer hat da den Mumm und den Sachverstand, aus dem Stegreif etwas dagegen zu sagen?
Die Träger öffentlicher Belange und interessierte Bürger dürfen dagegen schreiben und argumentieren so viel sie wollen - das wird dann "abgewogen" , sprich es verschwindet sowieso in den "Kellern", sollte es nicht im Interesse des Regionalverbandes liegen. Das ist ganz schön trickreich, aber wahnsinnig erfolgreich für einen Macht-Apparat ohne tiefergehende Moral. Da muss man erst mal dahinter kommen: Man tut so, als würde man Bürger beteiligen und wenn`s einem persönlich nicht gefällt - ab in die Tonne! Ganz legal! Und das gilt übrigens nicht nur für Träger öffentlicher Belange aus Landwirtschaft und Naturschutz - nein, denn auch Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium hörten sich in ihren Stellungnahmen stellenweise ganz ähnlich an, und wurden genauso verworfen.
Im
abgeschotteten Kämmerlein wird auf "gute alte Weise" Politik gemacht,
man schafft eifrig Tatsachen nach eigenem Gusto, fehlt nur noch der Stammtisch
dazu.
Junge Leute und Frauen sollen gefälligst draußen bleiben - wo waren die
15 Jährigen denn vor 6 Jahren, warum haben sie da nichts gesagt? Und wo waren
die Scientists !
Unvergessen die Szene im März 2019, als Linder sagte "man
solle den Klimaschutz doch lieber den Profis überlassen" und die
Scientists darauf antworteten "Wir sind diese Profis".
Das waren die
Anfänge einer großen Bewegung - aber im Kämmerlein spürt man noch nichts davon,
alle Ritzen sind bestens abgedichtet, die Türen verbarrikadiert. Da nützt es
noch nicht mal was, wenn man dem Regionalverband auf`s Dach steigt!
Wir wünschen Ihnen einen schönen Ruhestand Herr Franke!
Petra Karg, Salem
Bild links:
Bauplatzwerbung der alten Schule in Pfullendorf
Nichts gelernt Herr Kugler?
Transparenz erwünscht bei der Schwäbischen?
Scheint eher nicht der Fall zu sein.
Liebe Frau Karg,
nachdem Sie aktives Mitglied in der Initiative Grünzug Salem und außerdem Gemeinderätin sind, können wir Ihren Leserbrief leider nicht bringen. Leserbriefe sind Privatpersonen ohne Mandat vorbehalten. Möglich ist aber, dass Sie zusammen bzw. in Absprache mit den anderen Mitgliedern der Initiative oder auch für die Grüne Offene Liste eine offizielle Stellungnahme zum Thema verfassen
Schwäbische Zeitung von Alexander Tutschner
Interview: „Es gibt keinen Grund gegen Grund“
....Herr Franke, jahrelang haben Sie eher im stillen Kämmerlein gewirkt, was den neuen Regionalplan betrifft. Warum gerieten Sie in den letzten Monaten ihrer Amtszeit plötzlich so in den Fokus des öffentlichen Interesses samt Demos und persönlichen Anfeindungen?
Ich habe mich das auch schon gefragt. Sechs Jahre lang waren wir im Verfahren, einen neuen Regionalplan aufzustellen. Es gab große Anhörungsrunden, 600 Träger öffentlicher Belange mit 87 Kommunen waren beteiligt. Es wurden 26 Sitzungen absolviert und erst in den letzten zwei oder drei kochte das alles hoch. Ich kann es mir nicht erklären, warum zunächst alles gesamtgesellschaftlich akzeptiert war und sich dann so zugespitzt hat. Vermutlich wurde die ganze Tragweite des Plans erst in der Zusammenschau deutlich: Flächen für Wohnen, Gewerbe, Rohstoffabbau und Straßen - in keinem anderen Plan sehen sie die in Summe.
Die Sitzung, in der der Regionalplan verabschiedet wurde, musste unter Polizeischutz stattfinden. Das war sicher ein Novum ...
Ja, aber vieles war plötzlich neu. Etwa, dass irgendwelche Kletterer nach einer Demo aufs Dach des Regionalverbandes gestiegen sind und ein riesiges Transparent angebracht haben. 60 bis 70 Dachplatten gingen am historischen Gebäude kaputt, 4500 Euro Schaden, rechtlich war das Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Dann wurde ein gefälschtes Pamphlet mit überzeichneten Inhalten in unserem Namen Umlauf gebracht. Einige haben diese Fakenews als bare Münze genommen und uns wüst beschimpft. Das war deutlich unter der Gürtellinie. Polizei und Staatsanwaltschaft sowie ein privater Sicherheitsdienst haben uns dann bei den abschließenden Sitzungen in Horgenzell und Pfullendorf unterstützt. Trotz der Kontrollen haben es zwei Damen geschafft, während der Sitzung dem Vorsitzenden Erde aus dem Altdorfer vor die Füße zu kippen. Dazu gab es ein Klimacamp und drei nackt protestierende Damen. Nach der Sitzung wurden uns zweimal die Türschlösser im Regionalverbandsgebäude mit Sekundenkleber verschlossen und die Wände mit Anarchozeichen beschmiert.
Es gab Baumbesetzungen, der Regionalplan wurde als Klimahöllenplan bezeichnet. Ist es nicht das Recht der jungen Leute, zu protestieren?
Ich kann das voll verstehen. Ich habe mich Jahrzehnte gefragt, wo die kritische Jugend eigentlich ist. Leider verfällt man in Deutschland oft von einem Extrem ins andere. In fünfeinhalb Jahren Verfahren tut sich nichts und im letzten halben Jahr kommt der Aufstand. Man sollte ordentlich miteinander umgehen, bei Hausfriedensbruch und Urkundenfälschung hört der Spaß auf. Der Begriff Klimahöllenplan wird den vielfältigen Aufgaben unserer Gesellschaft nicht gerecht. Man kann als junger Mensch fordern, dass man alles dem Klimaschutz unterordnet. Aber man muss dann erstmal die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Unsere Rahmenbedingungen sind bestimmt vom Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2002.
320 Hektar für Wohnbau, 800 Hektar für Gewerbe, warum wollen sie so große Flächen versiegeln?
Wir haben einen staatlichen Auftrag, der resultiert aus dem Landesplanungsgesetz. Wir müssen abschätzen, wie sich diese Region in den nächsten 15 bis 20 Jahren entwickelt. Wir gehen davon aus, dass sowohl Wirtschaft als auch die Bevölkerung wachsen werden. Das birgt natürlich Sprengstoff. Wenn eine Region stagniert, brauchen sie groß keine Flächen auszuweisen......
Warum rechnen Sie mit einem Zuzug von 29 000 Menschen in die Region in den nächsten 15 bis 20 Jahren?
Es kommen zum einen Menschen hierher, die hier einen Job finden, und zum anderen die, die in der Rente auf Berge und Bodensee schauen wollen. Und sie können es in Europa niemandem verbieten, in die attraktive Region Bodensee-Oberschwaben zu kommen. Vielleicht entspannt sich die Situation auch in 15 bis 20 Jahren. Ich erinnere mich an die Diskussion über den demografischen Wandel. Vor ein paar Jahren dachte man, wir sterben bald aus. Es ist aber bislang nicht so schlimm gekommen, wir haben heute drei Millionen Menschen mehr in Deutschland. Dank Zuwanderung und einer höheren Geburtenrate.
Sie geben nicht nur das Amt des Verbandsdirektors auf, sondern auch die Geschäftsführerposten bei den Interessenverbänden Südbahn und Bodenseegürtelbahn und der ReKo GmbH sowie den Aufsichtsrat bei der Bodensee-Oberschwabenbahn (BOB) und den Posten als Kurator der Heinz-Sielmann-Stiftung. Da wird es Ihnen bestimmt bald langweilig ...
Die Aktivisten melden sich zu Wort
vereitelt.
Grund war die Südwestpresse, die sich vor Ablauf der Sperrfrist unserer Pressemitteilung über die Aktion berichtete. Gönnt euch den Diss in dem angehängten Artikel der Augsburger Allgemeinen dazu.
Der eigentliche Skandal ist aber weder die SWP noch die Polizei, die hier eine legale (!) Aktion verhinderte (wir klärten rechtlich ab, dass es sich nicht um Hausfriedensbruch handelt).
Der eigentliche Skandal ist, dass von den 18 seit 2019 als korrupt entlarvten Politiker*innen 17 von der CDU/CSU (hier) stammen.
Die Union ist keine politische Partei, sondern (hier) ein Wirtschaftsverband mit dem Ziel, Unternehmen und Reiche noch reicher zu machen und sich gegenseitig gute Posten zuzuschustern. Dabei schreckt sie vor einer Befeuerung der Klimakrise nicht im geringsten zurück.
Stand etwa Jesus für Korruption, Ausbeutung und Schöpfungszerstörung ein?
Kontext Nr. 547 von Rüdiger Sinn hier ganz lesen
CDU und Thomas Bareiß
Die schwarze
Hochburg wankt
Der Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen war
immer eine sichere Bank für die CDU. Dieses Jahr könnte sich das ändern, was
auch am Kandidaten Thomas Bareiß und seinen Positionen zum Klimaschutz liegt.
Im beschaulichen Landstrich mischen AktivistInnen den Wahlkampf auf. Das
gefällt nicht allen.
Dienstag, 21. September 2021
"Studie zu Kiesexport dauert noch"
Schwäbische Zeitung von Philipp Richter
Universität Tübingen untersucht die Rohstoffströme in der Bodenseeregion
Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zum Thema Kiesexport in der Region Bodensee-Oberschwaben lässt auf sich warten. Die Ergebnisse der Studie wurden für das dritte Quartal dieses Jahres erwartet. Doch die Studie ist noch nicht fertig, wie auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ beim Umweltministerium des Landes in Stuttgart zu erfahren ist. Man rechne mit der Fertigstellung der Studie im November.
Nachdem in der Region eine sehr heftige Diskussion über das Thema Kiesexport Wellen geschlagen hat, weil Vorarlberg und die Schweiz günstig Kies aus Oberschwaben importieren, selbst aber weniger Kies abbauen, als sie benötigen, ist das Thema politisch geworden. Das belegte eine Studie im Auftrag des Landes Vorarlberg sowie entsprechende Recherchen der „Schwäbischen Zeitung“.
Auch die Verbände der Rohstoffindustrie rund um den Bodensee positionierten sich. Nach einem Vorschlag der bayerischen, österreichischen und baden-württembergischen Verbände der Rohstoffindustrie wurde das Thema bei der Internationalen Bodensee-Konferenz aufgenommen. Hierbei wurde beschlossen, dass das Land Baden-Württemberg federführend die Studie in Auftrag geben wird.
Vergangenes Jahr wurde der Auftrag ausgeschrieben. Jetzt wird die Studie vom „Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung“ an der Universität Tübingen erstellt. Die Studie soll Aufschluss über die Rohstoffströme in der Region geben.
Die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet, denn dabei soll es nicht nur um die Förder- und Transportmengen sowie die betrieblichen Verflechtungen in der Region gehen, sondern sie sollen auch Daten zu den Rahmenbedingungen der Rohstoffsicherung und -gewinnung
Duell im «Himmelreich des Barock»
Neue Züricher Zeitung hier von Hansjörg Friedrich Müller, Balingen
In Oberschwaben könnten die Grünen der CDU den Rang ablaufen
Der Süden Württembergs galt einmal als Erbhof der deutschen Christlichdemokraten. Nun könnte erstmals ein Grüner einen Wahlkreis gewinnen: Johannes Kretschmann, der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Impressionen aus einem Landstrich, in dem alte Gewissheiten nicht mehr gelten.
Wer aus der Grossstadt anreist, den beeindruckt der Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen allein schon durch seine blosse Grösse: Eine knappe Stunde braucht, wer die siebzig Kilometer von Bad Saulgau im Osten nach Balingen im Westen zurücklegt. Ohne Auto geht hier wenig, und auf den grossen Durchgangsstrassen schieben sich die Lastwagen zäh dahin. Kreuze am Wegesrand zeugen von der katholischen Prägung der Region, aber auch davon, dass so mancher hier im Strassenverkehr sein Leben lässt.
Am Auge des Fahrers ziehen Bauernhöfe und grüne Hügel vorbei, barocke Kirchen mit Zwiebeltürmen, aber auch Gewerbegebiete und Industriestädtchen, denen man den Wohlstand ansieht. In Oberschwaben, «dem Himmelreich des Barock», «dem gottgesegneten Landstrich», wie man früher im Württembergischen sagte, herrscht Vollbeschäftigung. Vor den Gasthöfen der Dörfer stehen Autos mit Nummernschildern aus dem sächsischen Erzgebirge oder der Magdeburger Börde: Pendler aus dem deutschen Osten, die am schwäbischen Wohlstand teilhaben.
Die Dominanz von CDU, Kirche und Adel ist vorbei
Bis vor zwei Jahrzehnten befand sich die Region fest in der Hand der Christlichdemokraten. Spuren davon sind noch heute zu sehen. Im Frühstücksraum des Gasthofs «Engel» in Herbertingen liegt die «Schwäbische Zeitung» auf, das regionale Monopolblatt: «Unabhängige Tageszeitung für christliche Kultur und Politik» heisst es im Untertitel, wobei die Unabhängigkeit des Blattes von denen in der Gegend, die nicht der CDU nahestehen, immer wieder bestritten wird. Im Leitartikel auf der Frontseite gibt eine Redaktorin den Politikern im fernen Berlin den Tarif durch: «Mit Linken kein Bündnis möglich.»
Seit der ersten Bundestagswahl 1949 haben die Kandidaten der CDU hier stets das Mandat geholt: 2013 erreichte der Christlichdemokrat Thomas Bareiss 60 Prozent der Stimmen; vor vier Jahren immerhin noch 45 Prozent. Nun deuten die Umfragen darauf hin, dass Bareiss seinen Parlamentssitz verlieren könnte: Jeweils um die 30 Prozent erreichen er und der grüne Kandidat Johannes Kretschmann derzeit.
Für Bareiss geht es um viel: Er hat darauf verzichtet, sich über die Liste seiner Partei abzusichern; gewinnt er den Wahlkreis nicht, muss sich der 46-Jährige aus dem Bundestag verabschieden. Früher, so spottet ein langjähriger Kenner der Region, hätten die Christlichdemokraten in Oberschwaben auch einen Besenstiel aufstellen können. Das funktioniere jetzt nicht mehr. Vorbei seien die Zeiten, als Kirche, CDU und Adelsfamilien wie die Waldburg-Zeil in der Region den Ton angegeben hätten. Bareiss, der innerhalb seiner Partei zu den Konservativen zählt, habe den Schuss nicht gehört.
Er wirkt, als wäre er aus der Zeit gefallen
Auf dem Fachwerk-Marktplatz von Bad Saulgau wirbt Johannes Kretschmann um Stimmen. Ein Mann mit Zwirbelbart kommt auf den Kandidaten zu: «Der Junior vom Senior!», ruft der Passant. Kretschmann ist der Sohn von Winfried Kretschmann, dem grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Auf den Vater wird der Sohn, der auch schon 43 ist, häufig angesprochen. Seine Reaktion darauf wirkt, als hätte er sie sich längst sorgsam zurechtgelegt: Man müsse als Sohn eines berühmten Vaters mehr leisten als andere, um aus der unverdienten Aufmerksamkeit eine verdiente zu machen.
Winfried
Kretschmann ist eine Symbolfigur für den politischen Wandel in
Baden-Württemberg: Seit 2011 ist der Grünen-Politiker Ministerpräsident
des Landes. Davor regierte in Stuttgart 58 Jahre lang die CDU.
Der junge Kretschmann ist eine originelle Erscheinung: Oberschwaben mag konservativ sein, doch auch hier wirkt er, als wäre er aus der Zeit gefallen, und dies, obwohl er an diesem Vormittag für einmal ohne Gilet, Hemdkordel und Edelweissbrosche auftritt. Mit seinem wallenden schwarzen Haar changiert Kretschmann irgendwo zwischen Räuberhauptmann und Freischärler.
Sein
Werdegang lässt darauf schliessen, dass er nicht in jeder Phase seines
Lebens allzu zielstrebig vorging: Nach ausgedehnten Studien in Berlin
arbeitete er acht Jahre lang als Redaktor für das Schweizer Onlineportal
bluewin.ch. Derzeit schreibt Kretschmann einen Roman. Es handle sich um
eine längere dystopische Erzählung, deren Fertigstellung sich leider
wegen des Wahlkampfs ein wenig verzögere, sagt er.
Der
Mann hat etwas von einem Bohémien an sich, man kann ihn sich aber auch
politisierend am Stammtisch in einer Dorfbeiz vorstellen oder als Sänger
in einem Kirchenchor. Vielleicht ist Kretschmann sogar der bessere
Konservative als mancher Christlichdemokrat: An seinem Revers trägt er
das Wappen des Landes Hohenzollern, eines Fürstentums, das längst von
der politischen Landkarte verschwunden ist. Wer erkennt so ein Wappen
heute überhaupt noch? Johannes Kretschmann sieht darin «ein Bekenntnis
zur Kleinräumigkeit».
Von schwäbischen Katholiken und Pietisten
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Die Grünen scheinen hier mehr auf Solidität bedacht zu sein als in den grossen Städten: «Wenn ich als Handwerksmeister sehe, dass in einem Lebenslauf etwas nicht stimmt, stelle ich den Bewerber nicht ein», sagt Karl Hertkorn, 65, der seit 1998 Mitglied der Partei ist, mit Blick auf deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Kretschmann
äussert sich freundlicher über die Parteiführung: «Ohne Baerbock und
Robert Habeck hätte ich gar keine Chance auf einen Sitz im Bundestag»,
meint er. «Ich bin voller Dankbarkeit und Loyalität.» Er sei ein
«Grün-Grüner», antwortet er auf die Frage, ob er sich einem Parteiflügel
zurechne, «aber ich bin schon bürgerlich geimpft».
Im Tonfall des Predigers hört man den Vater heraus
Ein grosses Thema im Wahlkampf ist die Verkehrssituation: Während manche einen Ausbau der Strassen fordern, setzen die Grünen auf mehr Busse und Bahnen. Der Bau von Windkraftanlagen, von denen es hier anders als in vielen Regionen Norddeutschlands nur sehr wenige gibt, sei hoch umstritten, berichtet Kretschmann. Zudem klagten die Leute über langsames Internet und machten sich Sorgen darüber, dass die Spitäler in ihrer Nähe geschlossen werden könnten.
Den Mittelstand für sich zu gewinnen, der hier wie vielerorts in Süddeutschland das ökonomische Rückgrat darstellt, ist vielleicht die grösste Herausforderung, vor der Kretschmann steht. Am Abend haben sich die Vertreter der lokalen Wirtschaft in einem Festsaal am Rand eines Balinger Gewerbegebiets versammelt. «Der Mittelstand spricht Klartext!» heisst das Format, in dem die Kandidaten der CDU, der Grünen, der Sozialdemokraten und der FDP Rede und Antwort stehen.
Bareiss,
der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist und so gesehen bei den
Unternehmern ein Heimspiel absolviert, redet einem Abbau der Bürokratie
das Wort. Auch Kretschmann klagt über «überbordenden Bürokratismus».
Doch auch die Bürokratie gehöre zur Demokratie, doziert der Grüne. Im
dialektal gefärbten Tonfall des Predigers, den er nun anschlägt, meint
man den Vater herauszuhören. Bareiss steht mit verschränkten Armen da,
wenn sein Kontrahent redet; gelegentlich dreht er auch an seinem Ehering
und wirkt dadurch nervös.
Der CDU-Mann versucht, seine Erfahrung auszuspielen: «Ich bin schon länger im Parlament und weiss, wie riesig der Apparat ist», erklärt er, der seit sechzehn Jahren im Bundestag sitzt. Die Zahl der Abgeordneten könne man um die Hälfte kürzen. Das hätte die grosse Koalition aus Union und SPD doch längst tun können, kontert Kretschmann. «Nun werden den Abgeordneten stattdessen Büros und Mitarbeiter gekürzt, danke dafür», sagt er sarkastisch. Der Mann mit dem Gestus des Rebellen tönt nun, als wäre er es, der bereits in Berlin sässe und seine Privilegien verteidigte.
Thomas Bareiss hofft auf die Treue der Wähler
.......