Zwischen Krisenerzählung und Zukunftsentwurf
Eine demokratische Wahl sollte eigentlich Klarheit schaffen - sie entscheidet darüber, welche politischen Kräfte gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich versammeln können und wer den Auftrag erhält, politische Verantwortung zu übernehmen.
Doch was geschieht, wenn ein Wahlergebnis nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung akzeptiert, sondern zum Anlass genommen wird, die politische Legitimität der Gewinner grundsätzlich infrage zu stellen?
Werner Koller, LinkedIn
Wie verändern sich die Wahlabsichten der eigenen Anhänger, wenn die Brandmauer bröckelt?
Hierzu gibt es erstmals detaillierte Daten.
Dr. Franz Hitzelsberger
Am Freitag den 30. Oktober wurde in Montreal ein historischer Prozess zwischen der Europäischen Union und Kanada eingeleitet.
Kanada wird de facto das 28. Mitgliedsland der EU – auch wenn eine offizielle Mitgliedschaft nicht möglich ist.
Dr. Susanne Götze /Wie immer mit meiner Co-Autorin Annika Joeres
Wer bremst(e) die Energiewende? Im aktuellen Milliarden-Briefing geht es um drei CDU-Politiker, die jahrelang gegen Erneuerbare und für fossile Energien Politik gemacht haben.
Für unsere Bücher "Die Klimaschmutzlobby" (2020) und "Die Milliardenlobby" (2025) haben wir viel über sie recherchiert, sie konfrontiert und ihr Wirken verfolgt – und geben nun ein Update anlässlich der tollen ZDF-Doku "Inside CDU", was aus ihnen geworden ist.
Doreen Rietentiet
Worum es in Brüssel ging: eine EU-Strategie für Frauengesundheit.
Forschungsgeld für Endometriose, Wechseljahre, Herzerkrankungen bei Frauen.
Frauen in klinischen Studien. Daten, getrennt nach Geschlecht. Also kein Gesetz, sondern nur eine Aufforderung an die Kommission.
Die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union hielten nicht einmal das für nötig. (Link zur namentlichen Abstimmung in den Kommentaren)
Außerdem ging es um das Recht auf sichere, legale Abtreibung in der Grundrechtecharta. Auch das haben CDU und CSU mit abgelehnt.
Werner Koller, LinkedIn
Wem welche Art von Protestform gesellschaftlich zugebilligt wird, sagt mehr über diese Gesellschaft aus als über die Protestierenden
Bauern ja, Klimaschützer und Jugend eher nicht.
ich lade Sie herzlich zu unserem nächsten Klimaklagen Live-Talk am 9. November um 19:00 Uhr via Zoom ein.
Thema: „Klimaklagen wirken – aber die Bundesregierung will sich um zusätzliche Maßnahmen drücken“
Martin Jendrischik Cleantech
Die Parteien der Mitte kamen in dieser Altersgruppe zusammen nicht auf die Hälfte.
Wenn legitimer Jugendprotest mit Extremismus-Vorwürfen und Staatsgewalt beantwortet wird, schützt das nicht die Demokratie, sondern lediglich den Status quo.
Der folgende Beitrag beleuchtet, wie präventive Kriminalisierung und jahrzehntelange unsoziale Politik Hand in Hand gehen – und warum genau dieser Mix den Nährboden für echte soziale Unruhen bildet.
„Wer nicht mit am Tisch sitzt, landet auf der Speisekarte“
Mit diesem Satz ist der kanadische Premierminister Carney berühmt geworden.
Er meinte damit, dass sich Mittelmächte besser zusammenschließen und dafür sorgen, dass sie von den Großmächten ernst genommen werden. Sonst machen die Politik über ihre Köpfe hinweg. Er würde das gerne gemeinsam mit Europa tun. Aber ausgerechnet die Bundesregierung bremst. Aus Angst vor Trump.
Wann ist eigentlich genug genug?
Ich habe darüber auf ZEITOnline geschrieben, weil ich zu meinem großen Vergnügen eine Weile aus Brüssel berichten darf.
Zeit hier Eine Kolumne von Petra Pinzler 29.10.26
Europa und Kanada:
Der aufrechte Gang ist teuer, aber er lohnt sich
Auf einem Gipfel in Montreal wollen sich die EU und Kanada enger zusammenschließen. Doch ausgerechnet der Bundeskanzler will verhindern, dass daraus etwas Großes wird.
Aus der Kolumne: Fünf vor acht
Martin Jendrischik / Cleantech
Ein Batteriespeicher mit vier Stunden Laufzeit ist in jedem einzelnen davon günstiger als ein Gaskraftwerk, das nur für die Abendspitze anspringt.
Gasverteilnetze brauchen einen klaren Ausstiegspfad. Wer die Entscheidung verschleppt, gefährdet Verbraucher*innen und Stadtwerke.
Die EU hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Gasbinnenmarktrichtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt ist. Dabei liegt ein Gesetzentwurf seit Monaten auf dem Tisch.
Daniel Mautz
Wer Jahrzehnte lang gesagt hat, E-Mobilität kommt zu früh, steht heute an der 2,19-Euro-Tankstelle
Diesel kostet in Österreich gerade so viel wie noch nie, abgesehen von den Wochen direkt nach Ausbruch des Irankriegs im März 2026.
Acht Prozent der weltweiten Raffineriekapazitäten sind ausgefallen.
Was harmlos klingt, hat dramatische Folgen, denn die Welt verbrennt täglich 4,6 Milliarden Liter Diesel. Davon fehlen gerade 16 Millionen pro Tag auf dem Weltmarkt.
Florian Hohenauer
Volkswagen pausiert Entwicklung des Elektro-ID-Golf. Weil sie mit Verbrennern mehr verdienen.
Wir kaufen Eure Verbrenner aber nicht mehr, Volkswagen, wir haben Klimakrise.
t-online hier 30.10.2026
Krise bei Volkswagen
VW stoppt Arbeit am ID. Golf: "Können uns das nicht leisten"
Deutsche Umwelthilfe
Auf der Weltnaturkonferenz in Jerewan sollten konkrete Pläne für die beschleunigte Umsetzung der Biodiversitätsziele beschlossen werden.
Am letzten Tag der Konferenz ist klar: Der erhoffte Wendepunkt bleibt aus.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen im Kampf gegen das Artensterben auszubauen.
Wie Umweltminister Schneider in einem Hintergrundpapier zur Weltnaturkonferenz selbst schreibt: „Der weltweite Verlust von Arten und Ökosystemen macht nicht an Landesgrenzen halt und kann nur durch gemeinsames (...) Handeln aufgehalten werden. Auch wir in Deutschland haben unsere Hausaufgaben zu machen."
Martin Jendrischik
Die EU-Regulierungsagentur ACER hat ausgewertet, wie viele Haushalte in 25 Ländern einen Smart Meter haben.
In 16 Ländern sind es mindestens drei Viertel, in Schweden, Dänemark, Italien und Estland 100 Prozent. Deutschland kommt auf sechs Prozent.
Langsam wundere ich mich gar nicht mehr: erst eine Aserbaidschan-Connection sowie eine Moskau-Connection unter Mitwirkung des uns wohlbekannten Thomas Bareiß, jetzt eine Netanjahu-Connection... Wie viele Connections der CDU mögen noch irgendwo im Dunkeln lauern?
Auch die Einladung eines Nius-Mitarbeiters in den Regierungsflieger durch Merz schlägt in dieselbe Kerbe. Christian Stöcker schreibt dazu: "Nius" hat den Pressekodex nicht unterzeichnet. "Nius" ist kein Journalismus, sondern millionärsfinanzierte Propaganda."
Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de
Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa.
Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.
Neue Recherchen von @fr-zeitung.bsky.social, @spiegel.de The7i Snoop.ro werfen eine brisante Frage auf: Wer versucht hier, warum und für wen, deutsche Politik zu beeinflussen?
Euronews hier Von Angela Symons am 27. Oktober 2026
Tierleid und Feinstaub: Schweiz stimmt über landesweites Feuerwerksverbot ab
Wenn politische Diffamierung zur Methode wird - wie wir unsere Demokratie aushöhlen
Was sich in diesen Tagen in den Medien und auch hier bei LinkedIn zur möglichen Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen in Berlin abspielt, ist kaum noch zu ertragen.
Warum lässt sich die CDU Deutschlands und auch die Christlich-Soziale Union so vor den Karren der AxD spannen?
Es ist klar zu beobachten, dass die AxD bzgl Berliner Landespolitik kaum wahrnehmbar ist.
Aber die Empörung aller in der CDU Deutschlands und Christlich-Soziale Union wird massiv von der AxD im Hintergrund befeuert.
Das Kalkül: Obwohl die Linke nachweislich mehrheitlich verfassungskonform ist, wird es als Argument für die Zusammenarbeit der CDU Deutschlands mit der AxD vorbereitet.
„AUF KEINEN FALL!“ - SO KLINGT DEMOKRATIE, WENN SIE SICH NICHT VOR MILLIARDÄREN VERNEIGT.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht an der Harvard University Klartext: Das Märchen von der Selbstregulierung der Tech-Konzerne müsse enden. Die Zukunft der Menschheit gehöre nicht in die Hände einiger Milliardäre, sondern in demokratische Institutionen.
Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU. "
Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie sich nicht sicher sein kann, wie ihre eigenen Abgeordneten abstimmen, ist für mich ein politisches Armutszeugnis"
Was in der Nacht auf Sonntag in Georgia passiert ist, war eine Attacke auf Europa.
Audi-Chef Gernot Döllner stand neben Donald Trump und verkündete eine Fabrik für Premium-SUVs.
Die Botschaft: Wir glauben weiter an den Verbrenner.
Gestern ist in London Historisches geschehen!
Nach jahrelanger Planung wurde die prestigeträchtige Oxford Street in eine 1 km lange autofreie Fußgängerzone verwandelt. Wo früher tausende Autos fuhren, kann man ab sofort als Fußgänger ganz entspannt ohne Lärm, Gestank und Blech spazieren gehen.
Mit der neuen autofreien Oxford Street will die Stadt die Lebensqualität erhöhen, aber vor allem dem kriselnden Einzelhandel wieder stärken - ein Gedanke, der in Deutschland absurd erscheint, in der britischen Hauptstadt aber längst verstanden wird.
So schön zu sehen, wie der ökologische Stadtumbau unter Bürgermeister Sadiq Khan immer weiter vorangeht❤️🥰
57 Länder haben genug vom fossilen Lobbying im COP-Prozess und bauen sich ihre eigene Arena.
Im April haben sich 57 Staaten und die EU in Santa Marta, Kolumbien, versammelt. Nicht auf Einladung der UN, sondern weil der übliche COP-Betrieb durch eine Handvoll fossiler Bremser systematisch blockiert wird.
Hermann Ude
Euronews hier
Süddeutsche Zeitung
Es ist nicht nur Frankreich. Die Wut der Jugend erfasst Europa wie ein Flächenbrand.
Angesichts der erschreckenden Gewalt geht fast unter: Viele Anliegen sind legitim. Antworten zu finden, darf man nicht den Extremen überlassen, schreibt SZ-Autorin Karin Janker.
In der Union wünscht man sich nun ganz offen den autoritären, gewaltsamen, militarisierten Staat, der keine Kritik mehr duldet.
Was ist da nur ins Rutschen gekommen, wo soll das nur hinführen, wenn Christdemokraten nach ganz rechts marschieren?
Und ja, der Post ist echt. Zu finden auf der Instagramseite der Jungen Union Berlin-Mitte.
Kalle Pipoh 25. Oktober 2026
Süddeutsche Zeitung
Rund um den Globus verschiebt El Niño die Wettermuster und verändert nacheinander die Klimabedingungen, so als würde er einen Schalter umlegen
Wüsten erblühen, Regenwälder trocknen aus, Wirbelstürme häufen sich, oder sie zeigen sich auf einmal gar nicht mehr.
Der sich derzeit entfaltende El Niño ist so stark wie keiner, der je zuvor aufgezeichnet worden ist. Entsprechend groß sind die erwarteten Auswirkungen.
Zumal der Klimawandel die Ausgangsbedingungen ohnehin schon verändert hat und Dürren und Regenfälle extremer macht.
Joachim Plesch
Industrie und v.a. Produktion in Deutschland ansiedeln - offenbar kein Thema, das für die Bundeswirtschaftministerin wichtig ist
Katherina Reiche hat das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst, also genau die Strategieabteilung, die Deutschland helfen soll, die Transformation zu schaffen und Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten.
Martin Jendrischik
Zwei Unionisten – und die Verweigerung der Komplexität
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 hat eine klare Entscheidung hervorgebracht - Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die CDU erreichte 18,8 Prozent. Nun streben Die Linke, Grüne und SPD eine gemeinsame Regierungsbildung an.
Doch noch bevor diese Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist in der Union der politische Alarm ausgelöst worden.
Flaneure aller Länder, vereinigt euch!
Wenn die Welt aus den Fugen gerät, rufen wir nach Experten. Ökonomen und Strategen analysieren Daten, entwickeln Modelle und wundern sich, warum die Wirklichkeit sich ihren Vorstellungen widersetzt.
Auf die Idee, einen Flaneur einzuladen, kommt niemand. Dabei könnte der Mensch, der ziellos durch Strassen streift, etwas beitragen. Nicht weil er mehr weiss. Sondern weil er anders sieht.
Deutschland feiert Investitionszusagen von Tech-Giganten und nennt das Souveränität.
Und die freuen sich über günstiges Schweigegeld.
Auf dem "Invest in Germany"-Gipfel verkündet Bundeskanzler Merz Zusagen von 800 Milliarden Euro. Amazon will 16 Milliarden in Rechenzentren und Logistik stecken.
Euronews hier Von Liam Gilliver am 22/10/2026
Europäischer E-Auto-Boom spart sechs Ölimportländern fast 2 Milliarden Euro seit Iran-Krieg„Jedes E-Auto auf der Straße mindert die Abhängigkeit von schwankenden Ölmärkten. Mit wachsenden Flotten steigt der Schutz vor künftigen Lieferschocks.“
Jan Rosenow / LinkedIn
Was die meisten Menschen nicht wissen: Wenn man ein Benzinauto betankt, bewegt sich der Großteil der Energie kaum.
Von der Energie im Rohöl gelangen nur 13–21 % auf die Räder.
Etwa 17 % werden für die Extraktion, Verfinierung und Transport des Kraftstoffs verbraucht, bevor er den Tank erreicht.
Der Motor wandelt dann den Großteil des restlichen Kraftstoffs in Wärme um.
Werner Koller, LL.M.
In Deutschland regelt die Eigentumsordnung das Recht des Einzelnen, Besitztümer zu erwerben, zu nutzen und zu vererben.
Sie ist jedoch keine Garantie eines schrankenlosen Privateigentums.
Das Prinzip der Sozialbindung schränkt die individuelle Verfügungsfreiheit ein, indem es verlangt, dass der Gebrauch des Eigentums stets auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen muss.
Und dass dessen Überwiegen den Entzug von Eigentum gegen Entschädigung rechtfertigen kann. Verankert ist dieser fundamentale Kompromiss in Artikel 14 des Grundgesetzes mit dem berühmten Satz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Die Jünger des Milei
Da sich immer wieder in den Kommentarspalten meiner Beiträge einige Jünger des Milei tummeln, um mit Verweis auf die marktradikalen Reformen in Argentinien und die angeblich daraus resultierenden Erfolge die Überlegenheit des Kapitalismus zu behaupten, habe ich mich dazu entschlossen, diese vermeintlichen Erfolge mal kritisch zu hinterfragen und die Ergebnisse in einem Artikel zu bündeln.
Denn die vermeintlichen Erfolge Mileis sind keineswegs so eindrucksvoll, wie oftmals dargestellt, sondern bieten nur einen extrem verkürzten Blick auf die Gesamtbevölkerung. In Wahrheit zeigt sich auch in Argentinien deutlich, dass die neoliberale/rechtslibertäre Ideologie nur diejenigen, die bereits vermögend sind, noch reicher macht.
Werner Koller, LL.M.
Die im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) normierten Auskunftsrechte befähigen zur demokratischen Teilhabe und beschränken potenziellen Machtmissbrauch.
Allianz pro Schiene e.V.
Millionenkürzungen beim Kombinierten Verkehr, der Einzelwagenförderung und weiteren essenziellen Posten für den Schienengüterverkehr drohen im Haushalt 2027
– damit gefährdet die Bundesregierung die Schiene als Rückgrat eines zuverlässigen Gütertransports in Deutschland:
„Nachdem die Schiene trotz der erhöhten Bautätigkeit und Korridorsanierungen versucht die Versorgungssicherheit mit flexiblen Logistik- und Umleitungslösungen zu erhalten, plant der Bund im nächsten Jahr massive Kürzungen für den Schienengüterverkehr.
Damit torpediert er die selbst gesteckten Verlagerungsziele.“ – Ruby van der Sluis, Geschäftsführerin der Lokomotion Gesellschaft für Schienentraktion mbH.
Kombinierten Verkehr stärken statt kaputtsparen!
Update: Tagesschau ARD hier
Gute Idee - aber wäre es nicht einfacher, das Deutschlandticket für alle billiger zu halten?
Und als Finanzierung den Tankrabatt sofort zu streichen?
ARD Tagesschau hier 20.10.2026
Deutschlandticket nach Bedarf?Christiane Grefe
Politische Entscheidungen sollen wissenschaftlich begründet sein, auf neuestem Stand - sehr zu Recht. Ob dieser Anspruch aber künftig bei der Zulassung von Pestiziden noch eingelöst wird, das bezweifeln hunderte europäischer Forscher und Wissenschaftsorganisationen.
Sie fragen angesichts neuer Regeln, die gerade in einem der Omnibus-Pakete zum Bürokratieabbau verhandelt werden:
Steckt die rechte und konservative Mehrheit des EU-Parlaments lieber den Kopf in den Sand als möglichen Risiken für Menschen und Ökosysteme vorzubeugen?
hier Zeit Von Christiane Grefe 19. Oktober 2026,
Die EU will die Vorgaben für den Einsatz von Pestiziden verschlanken.
Für Menschen und Ökosysteme könnte das Risiken bringen – und biologische Alternativen ausbremsen.
Wer Investoren einlädt und gleichzeitig Energiegesetze verschleppt, darf sich nicht über leere Stühle wundern.
Der Kanzler lädt zum "Invest in Germany"-Gipfel. Schöne Kulisse, persönliche Gespräche mit Friedrich Merz und seinen Ministern, das ganze Programm. Das Versprechen lautet, Deutschland sei offen für Kapital, für Wachstum, für Zukunft.
Nur haben die Investoren selbst eine Botschaft mitgebracht, die nicht auf der offiziellen Agenda stand. Sie fordern ein klares Bekenntnis zur Energiewende. Nicht als Wunsch. Als Bedingung.
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Liebe
Engagierte im Natur- und Umweltschutz, zum 50. Mal laden BUND und NABU Baden-Württemberg von 6. bis 9. Januar zu den Naturschutztagen nach Radolfzell am Bodensee ein. |
EINLADUNG: GEWÄSSERSCHUTZFORUM DER UMWELTORGANISATIONEN AM 20. NOVEMBER 2026
Freitag, 20. November 2026 | 13:00 Uhr | online
naturstrom AG
Die perfekte Energieversorgung? Klimafreundlich, sicher und unabhängig von Energie-Importen – also wenn’s nach uns geht.
Und zumindest was die Energieunabhängigkeit angeht, stimmt uns ein Großteil der Deutschen zu.
Denn laut einer aktuellen repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag von Green Planet Energy eG finden fast 90 Prozent es wichtig, dass Deutschland bei der Energieversorgung „möglichst unabhängig“ von Energie-Importen aus dem Ausland wird.
Deutschlandfunk hier Podcast
Frau Büüsker@uedio.bsky.social
Das Gremium steht nach einem geplatzten Treffen am Wochenende ohne Zeitplan und Finanzierung da.
Es kommt halt doch darauf an, wen man fragt...
Marcel Fratzscher / DIW / LinkedIn
Wohnen ist eine zentrale soziale Frage für Berlin.
Das Papier von Linke, Grünen und SPD ist ein guter Start und setzt auf einen sinnvollen Mix: bezahlbaren Neubau, schnellere Genehmigungen, Umnutzung leerer Büros und Schutz vor Mietwucher.
Das Ziel von 100.000 neuen Wohnungen bis 2030 ist ambitioniert aber realistisch, wenn die Umnutzung von Büros und schnellere Genehmigungen für Neubau und Sanierungen konsequent umgesetzt werden.
Greenpeace Deutschland
Schon mal den Spruch gehört: “Ja, die Energiewende ist wichtig, aber…”
Auf das “aber” folgt dann meist, dass andere Länder erstmal nachziehen müssten, Deutschland die Klimakrise ja nicht alleine löse könne, etc pp.
Die Wahrheit ist: Deutschland ist keinesfalls strahlender Vorreiter der Energiewende. Um das festzustellen, genügt ein einfacher Blick auf die anderen EU-Länder.
