Ob nichts dahinter steckt wird sich erst noch weisen, wir können momentan ja dank CSU-Weber (unter regelmäßiger Zusammenarbeit mit der extremen Rechten) eine rasante Rückwärtsrolle in der EU beobachten - mag sein, dass da schon einiges besprochen und vorbereitet wurde. Ich bin da inzwischen sehr skeptisch, leider.
Was gestern noch ungesetzlich war, wird passend zurecht gebogen. Und im Notfall macht man halt ungesetzlich weiter bis die Strafgeldandrohung kommt....In ein paar Jahren dann.
Leichtfertig verspieltes Vertrauen halt.
Joachim Plesch • LinkedIn
Scheint so ein bisschen wie bei den Gaskraftwerken zu sein: wieder viel Getöse und nichts dahinter.
Die Kanzlei Raue hat für den Bundesverband WindEnergie e.V. das Netzpaket und darin v.a. das Thema Redispatch-Vorbehalt geprüft und kommt zu dem Schluss, dass das nach EU-Recht gar nicht geht.
Man merkt wieder, hier geht es hauptsächlich darum Verunsicherung zu schüren, nicht um konkrete Maßnahmen. Dafür gäbe es soviele davon, die uns wirklich helfen - dabei vor allem:
Förderung bzw. Bürokratievereinfachung für netzdienliche Speicher
Der Link zum Rechtgutachten hier