Freitag, 26. Februar 2021


Seit Donnerstag ist der Altdorfer Wald besetzt. Am morgigen Samstag (27.2.) gibt es um 11:00 Uhr die Eröffnungsveranstaltung in Form einer Pressekonferenz.

Wir freuen uns sehr, wenn du zu dieser Einweihung der Besetzung kommst! Das SWR-Fernsehen wird auch dabei sein. Wir versuchen, einen Shuttle-Service ab Ravensburg einzurichten, da der Bus nicht richtig fährt, können aber nichts versprechen. Kannst du vielleicht helfen?

Direkt im Anschluss an die Pressekonferenz findet ein offener Workshop statt: aktivistisches Klettern, Baumhausbau, Traversen und was DU anderen zeigen möchtest! Bring gerne Klettersachen mit, wenn du welche hast, wir haben aber auch welche für dich. Du bist willkommen!

Falls du etwas von unserer Wunschliste mitbringen kannst, sind wir dir dankbar, aber fühl dich nicht verpflichtet 😊

Altdorfer Wald im Focus - Bedrohte Wälder

 


Alexander Knor hat begonnen, auf dieser Seite Infos zum Altdorfer Wald zusammenzutragen

Lesen Sie selbst hier

Und auch die Stellungnahme der Naturschutzverbände ist eingetroffen

 Hier zunächst die Kurzfassung der Verbände



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Naturschutzverbände danken für die Zusendung der Unterlagen zum oben genannten Verfahren und die damit verbundene Möglichkeit, sich hierzu zu äußern. Diese Stellungnahme erfolgt im Namen aller nach § 67 NatSchG anerkannten Naturschutzverbände: AG „Die NaturFreunde“ (NF), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesfischereiverband (LFV), Landesjagdverband (LJV), Landesnaturschutzverband (LNV), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Schwäbischer Albverein (SAV) und Schwarzwaldverein (SWV).

1. Zusammenfassung

Um nachhaltig zu leben, müssen wir unsere Verbräuche mindestens halbieren – das gilt sowohl für den Flächenverbrauch, Energieverbrauch und den Verbrauch an Rohstoffen. Derzeit verbraucht Deutschland drei Erden – wir haben aber nur eine!

Rechnet man das 30 ha-Ziel der Bundesregierung zur Flächeninanspruchnahme auf die Region Bodensee-Oberschwaben herunter, so ergibt sich folgendes Bild:


Im Regionalplanentwurf dürfte also der Flächenverbrauch über alles (d.h. Siedlungsflächen, Gewerbeflächen und Flächen für Straßenbauvorhaben und andere Verkehrsinfrastrukturen) in der Summe 1.253 ha nicht  übersteigen, um eine nachhaltige und den Klimaschutzzielen  angemessene Entwicklung festzulegen.

Insgesamt (Regionalplan + kommunale Planungen) wird der Wohnbauflächenbedarf für die Region Bodensee-Oberschwaben mit ca. 1.000 ha definiert, für Industrie und Gewerbe wird ein Bedarf von ca. 1.200 ha angenommen. Zu diesen 2.200 ha kommen zusätzlich 12 geplante Straßenbau-Projekte1, die mit zusammen mindestens 300 ha ebenfalls in die Flächenbilanz eingerechnet werden müssen.

1 Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben Regionale Infrastruktur – Verkehr (Kap. 4.1), Beschluss der Verbandsversammlung am 23. Oktober 2020, S. 3.

Mit diesen Plänen und Vorgaben positioniert sich die Region Bodensee-Oberschwaben weit über dem Doppelten des 30 ha- Zieles der Bundesregierung.

Für die Planungen in der Region – und damit auch für den Regionalplan - bedeutet dies, daß die geplanten Bauflächen deutlich verringert werden müssen. Die Naturschutzverbände sehen große Flächenpotentiale im Bestand, die es vorrangig zu nutzen gilt.

(Quellen: Scientists for Future Gutachten Januar 2021, S.15 und Aktueller Mikrozensus in „Statistisches Monatsheft Baden Württemberg “, Heft 7/2017, S.40)

Wohnbauflächen

Folgende geplante Flächenausweisungen sollten verkleinert bzw. gestrichen werden:

 Ravensburg- Sickenried geplant 30 ha, verkleinern auf 15 ha

 Weingarten-Riedhof geplant 45 ha, verkleinern auf 20 bis 25 ha

 Aulendorf-Nord geplant 15 ha, verkleinern auf 9 ha

 Friedrichshafen-Jettenhausen geplant 16 ha, verkleinern auf 10 ha

 Überlingen-Flinkern geplant 16 ha, streichen Hälfte/Teilfläche

 Sigmaringen-Schönenberg geplant 26 ha, streichen bzw. deutlich verkleinern

 Pfullendorf-Galgenbühl geplant 21 ha, deutlich verkleinern

 Pfullendorf-Ostracher Straße geplant: 15 ha, deutlich verkleinern

 Bad Saulgau-Kessel geplant: 28 ha, deutlich verkleinern auf 14 ha

 Meßkirch-Hauptbühl geplant 12 ha, streichen bzw. deutlich verkleinern


Industrie- und Gewerbegebiete

Folgende geplante Flächenausweisungen sollten verkleinert werden

 Meßkirch-Industriepark geplant 27 ha, verkleinern im Süden (Puffer)

 Herbertingen geplant 23 ha, verkleinern (Naturschutz)

 Hohentengen geplant 40 ha, verkleinern (Naturschutz!)

 Sigmaringen-Kaserne IKG geplant 62 ha, erheblich verkleinern

 Gammertingen geplant 13 ha; verkleinern

 Ostrach geplant 22 ha, verkleinern auf 11 ha

 Bad Saulgau geplant 44 ha, verkleinern auf 22 ha

 Baindt-Baienfurt geplant 70 ha, verkleinern (Streuobst, Biotope)

 Aulendorf-GIO geplant 32 ha, verkleinern auf 15 ha


Folgende geplante Flächenausweisungen lehnen wir ab:

 Friedrichshafen-Hirschlatt 30 ha, Widerspruch LEP

 Pfullendorf-Wattenreute 39 ha, Widerspruch LEP

 Leutkirch-Rielings 17 ha, Widerspruch LEP

 Kißlegg-Waltershofen (IKOWA) 33 ha, Widerspruch LEP

 Ravensburg-Erlen 26 ha, FFH-Nähe, keine Anbindung

 Salem-Neufrach 27 ha, Landwirtschaftliche Vorrangflächen

 Tettnang-Bürgermoos 19 ha, Artenschutz


Regionale Grünstruktur

Im Grundsatz stimmen wir der künftigen Struktur zu. Wir begrüßen die Einbeziehung des landesweiten Biotopverbunds in die regionalen Grünzüge und die Vorrangflächen für den Naturschutz.

Das große zusammenhängende Waldgebiet „Altdorfer Wald“ muss deshalb in die regionalen Grünzüge einbezogen werden (Biotopverbund, landesweiter Wildtierkorridor). Eine Sicherung über eine Vorrangfläche „Besondere Waldfunktion“ ist nicht ausreichend und wird den Anforderungen des Biotopverbundes nicht gerecht.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Biotopstärkungsgesetz nicht nur den Biotopverbund sondern auch einen besseren Schutz der Streuobstwiesen ab 1.500 m2 beschlossen. Sie sind seit dem 1.8.2020 geschützt und müssen nach unserer Auffassung deshalb ebenfalls in die regionalen Grünzüge übernommen werden. Das ist leider nicht konsequent erfolgt.

Im Detail werden auf mehreren Gemarkungen Änderungsvorschläge für die Abgrenzung der regionalen Grünstruktur gemacht.


Mobilität

Großen Nachholbedarf hat die Region bei der Infrastruktur für Bahn (Elektrifizierung, teilweiser zweigleisiger Ausbau von Schienenstrecken und Reaktivierung von Strecken), ÖPNV und sicheren Radwegen. Hier muss erheblich investiert werden, um den Verkehrskollaps zu vermeiden und einen regionalen Klimaschutzbeitrag zu leisten. Bei Bahn und Bus sind Halbstunden-Takt-Verbindungen auf den Hauptstrecken anzustreben. Ansonsten sind Investitionen unwirtschaftlich und haben zu geringe Entlastungswirkungen.

Rohstoffabbau

Fast 630 ha für den Kiesabbau bis 2040 und 472 ha Vorranggebiete für den Kiesabbau für weitere 20 Jahre sind zu viel.

Die Naturschutzverbände lehnen einen weiteren Kiesabbau im Altdorfer Wald ab. Das gilt für bestehende Abbaustellen und natürlich auch für neue Planungen. Kiesabbau im Altdorfer Wald darf nur noch im Rahmen der bereits erteilten Genehmigungen erfolgen.

Eine Erweiterung der Kiesabbaustelle in Amtzell-Grenis bedarf gründlicher Untersuchungen des Wasserhaushaltes und ausreichender Pufferflächen zum NSG/FFH-Gebiet „Felder See“.

Wir fordern eine Reduzierung der Abbauflächen in Krauchenwies. Die kleine Teilgemeinde Krauchenwies-Göggingen hat schon 90 ha Kiesabbau auf ihrer Gemarkung. Der zusätzlich geplante Kiesabbau im Offenland (40 ha) in relativer Nähe zur Ortschaft wird abgelehnt

Ebenso müssen die Abbauflächen in Ostrach und Hoßkirch (Wagenhart, Ochsenbach, Jettkofen) verkleinert werden.

Ein neuer Aufschluss für Kalksteinabbau im oberen Donautal kommt für uns nicht in Frage. Zu groß sind hier die Eingriffe in das dortige FFH- bzw. Vogelschutzgebiet und die Verkehrswege. Die Übernahme der pauschalen Forderung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau begründet bei weitem nicht die Notwendigkeit des Abbaus an diesem sensiblen Standort. Alternativstandorte sind möglich.

Sowohl im Wald als auch im Offenland ist als Ausgleich die „Folgenutzung Naturschutz“ auf mindestens 1/3 der Abbaufläche auszuweisen.

Der Torfabbau im Reicher Moos ist spätestens 2030 zu stoppen. Moorschutz ist Klimaschutz! Es gab genügend Zeit zur Suche von Alternativen.


Klimaschutz

Es ist bedauerlich, dass von der Landesebene keine Vorgaben für den Klimaschutz in der Regionalplanung gemacht werden. Dabei muss doch auch die Regionalplanung die Klimaziele aus den internationalen Vereinbarungen (Paris, 2015) unterstützen. Wie ein Gutachten der S4F zeigt, werden die THG-Kontingente bei einem „weiter so“ in unserer Region bereits in 5 Jahren aufgebraucht sein.

Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die politischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Das verbleibende CO2e-Budget der Region, das die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels ermöglichen würde, wird vermutlich 2025 aufgebraucht sein. Das angenommene vom Regionalverband entwickelte Wachstumsszenario führt gegenüber dem Status quo sogar noch zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2e bis 2050.
Der Planentwurf erfüllt weder die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Region noch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands
zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen.
(Quelle: S4F – 2021, S.1)

Der Schutz und die Wiederherstellung naturnaher Moore ist eine für die Region Allgäu-Oberschwaben zentrale Aufgabe im Klimaschutz. Das muss sich auch in der Regionalplanung niederschlagen. Für den Raum Kißlegg wurden ab 2010 von der Hochschule Nürtingen ca. 60 Moore untersucht und für ökologische Aufwertungen und Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen. Hier müssen endlich mehr Umsetzungen stattfinden


Gerade eben kam die Stellungnahme vom ADFC Ravensburg 

Sehr geehrte Damen und Herren,


bezüglich Klimaentwicklung und Ursachen für Klimaerwärmung oder Klima-erhitzung wird im Regionalplan Ravensburg Bodensee Oberschwaben, im Weiteren genannt RPBO eine Zunahme der Wärmebelastung - Tage im Jahr mit größer 30 °C - in unserer Region beschrieben. Der Ausblick wird wie folgt dargestellt: „Für das allgemeine Wohlbefinden des Menschen von großer Bedeutung ist die Tatsache, dass die Anzahl der Hitzetage deutlich zunehmen wird. Damit erhöht sich die Wärmebelastung der Bevölkerung erheblich. Für die Zukunft (bis 2055) wird landesweit mit jährlich 180 bis 400 zusätzlichen hitzebedingten Todesfällen gerechnet“


Es existiert jedoch keine Planung im Regionalplan durch welche quantifizierbaren Strukturmaßnahmen die Klimaerwärmung, besser Klimaerhitzung eingeschränkt werden soll.
Hierzu wäre auch die Vereinbarungen zu beachten, die die Bundesrepublik Deutschland bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 eingegangen ist. Diese Zusicherungen müssen zwangläufig auf lokaler Ebene entsprechend umgesetzt werden, damit unser Klima auch für unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft hat.


Demnach ist der RPBO dringend zu überarbeiten und entsprechende Maßnahmen aufzunehmen. Der jetzt vorliegende RPBO kann nur mit der Note „ungenügend“ beschrieben werden!

Es gibt zum Thema „Klima“ im Regionalplan ein Gutachten, in dem leider nur die Belüftung der verschiedenen Regionen sehr detailliert durch Gutachter aus Weingarten beschrieben wird.
In der Einführung der zu diesem Gutachten gehörenden Klimafibel wird die Notwendigkeit der Ausweitung des Themas wie folgt beschrieben: „Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Klima hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Vor allem die bereits sichtbaren und für den Menschen unmittelbar spürbaren Auswirkungen des Klimawandels verdeutlichen seine Bedeutung als zentrales Zukunftsthema, nicht nur auf globaler und nationaler,sondern auch auf regionaler und kommunaler Ebene. Neben den wichtigen Maßnahmen zum Klimaschutz rücken dabei die Strategien zur Anpassung an die sich ändernden Klimabedingungen zunehmend in den Fokus Für die regionale und kommunale Planung stellt insbesondere der durchschnittliche Temperaturanstieg und die erhöhte Anreicherung von Luftschadstoffen in dicht besiedelten Räumen eine große Herausforderung dar. …“
Leider wird dann nur wieder in der Zusammenfassung der Klimafibel geschrieben: „Unter der Annahme eines sich fortsetzenden Klimawandels ist davon auszugehen, dass die bereits jetzt in der Region Bodensee-Oberschwaben auftretenden Belastungssituationen, insbesondere die sommerliche Wärmebelastung, in den kommenden Jahrzehnten eher noch zunehmen.“


Kapitel 4 des RPBO betrachtet den Verkehr. Tatsächlich werden hier Ziele formuliert, die den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß senken sollen:(4.1.0 (3)) "Hierzu sollen
- dem öffentlichen Verkehr Priorität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr,
- dem Schienenverkehr Priorität gegenüber dem motorisierten Straßen- und Flugverkehr,
- in der Nahmobilität dem Fuß- und dem Radverkehr Priorität gegenüber motorisierten Verkehren eingeräumt werden."
(4.1.3 (1)) "Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll in allen Teilräumen attraktiv gestaltet und weiter ausgebaut werden, …"
(4.1.7) "(1) Fuß- und Radverkehr sollen neben den Systemen des motorisierten Individualver-kehrs und des öffentlichen Verkehrs als gleichwertige Verkehrssysteme gefördert und weiter-entwickelt werden.
(2) Das Radnetz Baden-Württemberg und die ergänzenden Radnetzkonzeptionen der Kreise sollen zeitnah umgesetzt werden.
(3) Es wird vorgeschlagen, die Strecke Friedrichshafen-Meckenbeuren-Ravensburg-Weingar-ten-Baienfurt-Baindt als Radschnellverbindung zu entwickeln und umzusetzen."


Alle diese Ziele sind qualitative Absichtserklärung ohne konkrete Projekte, bis auf die Rad-schnellverbindung Friedrichshafen – Baindt, ohne Zeitrahmen und ohne konkreten Umfang.
Dies wird im Umweltbericht zur Anhörung 2020 des RPBO selbst so ausgesagt: "(6.4) Bei den im Kapitel 4.1 Verkehr aufgeführten Grundsätzen handelt es sich um rein textlich gefasste Grundsätze des Regionalplans mit abstrakt-allgemeinem Charakter, denen auf regionaler Ebene keine erheblichen Umweltwirkungen zugeordnet werden können. … Die im Kapitel 4.1 Verkehr aufgeführten Vorschläge werden keiner weiteren Prüfung unterzogen, da sie keiner-lei rechtliche Wirkung entfalten."

Es fehlt eine Untersuchung, welche Maßnahmen welche klimarelevanten Auswirkungen haben, z. B. wie viel Verlagerung vom MIV zum Umweltverbund ein vollständiger Ausbau des Radnetzes Baden-Württemberg bringen würde.
Konkrete Projekte werden dagegen beim MIV genannt. Die lange Liste der geplanten Neu- und Ausbauten von Straßen (4.1.1) konterkariert geradezu die allgemeinen Aussagen zu einer Verlagerung vom MIV zum Umweltverbund.


Es ist hier ein Versäumnis der beauftragten Stellen, also des Regionalverbandes zu sehen, der nur die Belüftungssituation als „Klima“ begutachten lässt, aber keine Untersuchung beinhaltet wie der dort genannte Hauptemittent, der Verkehr, in der Region nachhaltig umgebaut werden sollte.
Ein Regionalplan für die nächsten Jahrzehnte muss aus unserer Sicht jedoch den Gemeinden Vorgaben aufzeigen wie die derzeitige Verkehrsstruktur von einer einseitigen Ausrichtung auf den individuellen und Fracht- Kraftfahrzeugverkehr auf mehr Schwerpunkte zu Fahrradver-kehr und ÖPNV umgebaut werden kann.
Dies ist insbesondere wichtig, weil die Elektrifizierung der Bahnstrecken durch die Region 2021 in Betrieb gehen wird und die vielfach nicht vorhandene Anbindung der umliegenden Gemeinden durch Bus und Fahrradverkehr an die Bahnhöfe und Haltestellen dringend geplant und mit Zielvorgaben versehen werden muss.
Alle Maßnahmen sind im RPBO neu zu planen und zu ergänzen damit klimawirksame Emissionen vermieden oder verringert werden können und damit sich das Klima und die Klimaerwärmung langfristig verbessert! Die Zielvorgaben des Pariser Klimagipfels müssen berücksichtigt werden so dass sich die Klimaerwärmung mittel und langfristig verbessert und nicht wie in der Klimafibel des RPBO beschrieben verschlechtert!


hier kann man diese Stellungnahme runter laden

Leserbrief in der Schwäbischen

 Kreisräte sollten den neuen Regionalplan ablehnen“

Zum Bericht „Gefälschter Rundbrief zum Regionalplan sorgt für Ärger“ (SZ vom 23. Februar):

Bei wem sorgt der gefälschte Rundbrief für Ärger? Sorgte nicht auch die Baumbesetzung für Ärger?
Der gefälschte Brief ist eine Straftat, die Baumbesteigung war rechtlich auch nicht in Ordnung. Baumbesteigung und gefälschten Brief kann man aber auch positiv sehen. Die Klimaaktivisten wollen die Ravensburger aufrütteln, mehr für das Klima zu tun. Die Schreiber des gefälschten Briefes wollen die Bürger aufrütteln, sich gegen die Festschreibung bedenklicher baulicher, wirtschaftlicher, verkehrlicher Entwicklungsziele durch den Regionalverband zu wehren. Die Zeit drängt!

Was müsste geschehen? Die Kreisräte in der Regionalversammlung sollten den neuen Regionalplan ablehnen und die Geschäftsführung beauftragen, einen klima- und umweltgerechten Plan zu erstellen. Die Kreisräte sollten mit den Bürgern debattieren, bevor sie neu beschließen. Argumente bewirken in unserer Zeit immer weniger. Um Aufmerksamkeit zu erzeugen, muss man laut werden, auf Bäume steigen, Briefe mit gefälschtem Briefkopf verteilen und eine Verletzung der rechtlichen Ordnung riskieren. Keine gute, aber offenbar notwendige Entwicklung.

Albert Hagn, Ravensburg

Ankündigung in der Schwäbischen: Aktivisten wollen Schussenstraße blockieren

Ravensburger Fridays-for-Future-Aktivisten planen am
Freitag, 26. Februar, um 14 Uhr eine Kundgebung und wollen die Schussenstraße mit sogenannten Gehzeugen blockieren. Die Kundgebung der Aktivisten findet beim Park an der Schussenstraße (dem Ort des ersten Baumhausklimacamps) statt.

„Die neue Legislaturperiode im Landtag wird die letzte sein, die die Klimakrise noch abmildern kann“, erklärt Julia Klein (18) von „Fridays for Future“ Ravensburg den Anlass der Kundgebung und fügt hinzu: „Deswegen erwarten wir von allen demokratischen Parteien, mit aller Kraft sozial gerechte Maßnahmen zur Beschränkung der Erdaufheizung auf 1,5 Grad zu verfolgen.“ Aus diesem Grund veranstalte „Fridays for Future“ Ravensburg nun eine letzte große Kundgebung vor den Landtagswahlen.

Neben Infoständen und Reden setzen die Veranstalter laut Pressemitteilung auch erstmals sogenannte Gehzeuge ein, mit denen sie den Verkehr auf der vierspurigen Schussenstraße blockieren werden.

„Gehzeuge sind Holzgestelle zum Umschnallen in SUV-Größe“, so Klein. Sie sollen den Platzbedarf veranschaulichen, den Autos für sich beanspruchen. Die Aktivisten fordern Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und eine Umwidmung von zwei der vier Spuren der Schussenstraße, so Klein.

Donnerstag, 25. Februar 2021

Pressemitteilung zum „Dialog von CDU-Spitzenkandidatin Frau Dr. Susanne Eisenmann mit dem ISTE" 24.02.2021

Kies - das neue Gold!   
Frau Eisenmann kommt mit wahrhaft ungeheuerlichen Andeutungen daher....
man bedenke dabei: kaum eine der über 3000 Einwendungen wurde vom Regionalverband übernommen. Berücksichtigt wurde der Einwand vom ISTE, der gleich als Grundsatz G6 in die Planung einging .....  

Im Dialog mit der Baustoffindustrie:
Dr. Susanne Eisenmann lobt heimische Rohstoffgewinnung

Ostfildern, 24. Februar 2021: Ein engagiertes Plädoyer für die Nutzung heimischer Rohstoffe hat die CDU-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg, Dr. Susanne Eisenmann, in einem Online-Dialog mit dem ISTE gehalten. Wenige Wochen vor der Wahl machte sie im Gespräch mit über zwei Dutzend Haupt- und Ehrenamtlichen des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg die Standpunkte ihrer Partei in der Rohstoffpolitik klar. „Sie in der Steine- und Erden-Branche verdienen mehr Aufmerksamkeit!“, betonte sie.

Die Kultusministerin war nicht zum ersten Mal zu Gast beim ISTE. Erst im November 2020 hatte sie das Mitgliedsunternehmen KBI in Iffezheim besucht und sich über grundlegende Fakten der Rohstoffbranche informiert. Sie freue sich immer wieder über einen Austausch mit dieser Branche, weil die heimische Rohstoffindustrie ideal in die aktuelle Zeit passe, sagte die Politikerin. Nach der Corona-Pandemie würden Themen wie „Daseinsvorsorge“ und „internationale Lieferketten“ an Bedeutung gewinnen. „Bei allem internationalen Miteinander müssen wir die Wertschöpfung auch im eigenen Land halten“, forderte sie. Dafür gebe die Steine- und Erden-Branche ein hervorragendes Beispiel, denn sie schaffe Arbeitsplätze in Baden-Württemberg und versorge die hiesigen Verbraucher mit heimischen Rohstoffen über kurze Transportwege.

Rohstoffe seien bei allen Bauprojekten entscheidende Voraussetzung, erläuterte die CDU-Politikerin. Dies sei allerdings bei weitem nicht jedermann bewusst. „Der Bau von Wohnungen und Straßen, Radwegen und Brücken ist ohne Sie nicht denkbar. Deshalb verdienen Sie mehr Aufmerksamkeit“, so Eisenmann. Auch die vorbildliche Renaturierung und Rekultivierung von Abbaustätten nach dem Ende der Gewinnung komme in der allgemeinen Wahrnehmung zu kurz. Die CDU bekenne sich deshalb zu einer Rohstoffstrategie, welche diese Themen in den Mittelpunkt stelle. Mit Blick auf die bisherige, vom baden-württembergischen Umweltministerium entwickelte, aber bislang nicht veröffentlichte Rohstoffstrategie sagte sie: „Die ist nicht zufriedenstellend.“

 Sie plädierte dafür, das Thema „Rohstoffe“ ideologie- und technologieoffen anzugehen. Insbesondere den mittelständischen Unternehmen müssten wieder größere Spielräume geboten werden. Sie kündigte an, in einer von ihr geführten künftigen Landesregierung das Thema „Rohstoffgewinnung“ im Wirtschaftsministerium zu konzentrieren und nicht auf mehrere Ministerien zu verteilen: „Wir müssen wieder Politik aus einem Guss machen“, sagte sie. Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, Bürokratie abzubauen. Mit Blick auf lang andauernde Genehmigungsverfahren forderte sie ein Maßnahmenbeschleunigungsgesetz. Dazu gehöre auch, die Bürgerbeteiligung in ihrer heutigen Form zu überdenken. „Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich möchte Bürgerbeteiligung nicht aushebeln. Aber nach einer demokratisch getroffenen Entscheidung müssen Projekte zügig verwirklicht werden können“, sagte sie.

ISTE-Präsident Peter Röhm und Hauptgeschäftsführer Thomas Beißwenger hatten zuvor noch einmal Fakten über die Rohstoffbranche ins Gedächtnis gerufen. So könne der Bedarf an mineralischen Rohstoffen von 100 Millionen Tonnen pro Jahr in Baden-Württemberg vollständig aus dem eigenen Lande gedeckt werden. 90% der entstehenden Baurestmassen würden bereits recycelt und damit rund 10% des Bedarfs gedeckt. Die Bauwirtschaft werde nach der Pandemie ein Wirtschaftsmotor sein. Dazu bräuchten die Unternehmen aber Abbaumöglichkeiten. Diese seien in aller Regel vor Ort umstritten. Lange Genehmigungsverfahren mit ungewissem Ausgang böten den Unternehmen keine Planungssicherheit. Zudem habe auf Verwaltungsseite die Planungs- und Entscheidungsqualität in den vergangenen Jahren erheblich abgenommen. Man konstatiere eine Erosion des Wissens in vielen Landratsämtern sowie eine zunehmende Entscheidungsunsicherheit. Dies führe zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik und in die Genehmigungsbehörden. 

Die CDU-Politikerin verstand diese Klagen und teilte die Analyse weitestgehend: „Wir brauchen auf Seiten der Entscheidungsbehörden Fachwissen, aber auch mehr Rückgrat.“ Eine Absicherungsmentalität und Bedenken seien fehl am Platze, so Dr. Susanne Eisenmann. Für die CDU-Spitzenkandidatin ist klar: „Ohne Steine, Kies und Sand geht in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft gar nichts.“

 

Die Steine- und Erden-Industrie in Baden-Württemberg – www.iste.de

In Baden-Württemberg gibt es rund 500 Unternehmen, die mineralische Rohstoffe gewinnen, weiterverarbeiten oder gebrauchte mineralische Rohstoffe recyceln. Insgesamt geschieht dies in rund 800 Werken mit 15.000 Beschäftigten. Diese Branche erwirtschaftet einen Gesamtumsatz von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr im Land.

Pro Einwohner und Jahr müssen rund 10 Tonnen Material der Erde entnommen werden, damit Häuser, Bürogebäude, Straßen, Bahnlinien und Radwege gebaut werden können. Insgesamt werden so jährlich 100 Millionen Tonnen mineralische Rohstoffe gewonnen und benötigt. Ziemlich genau entspricht das einem Kilogramm mineralische Rohstoffe pro Einwohner und Stunde. Gebrauchte Baustoffe werden durch Baustoffrecycling im Kreislauf gehalten. So wird bereits heute ca. 90 Prozent des Bauschuttes und Straßenaufbruchs recycelt.

Der ISTE wurde bereits sechs Jahre vor dem Land Baden-Württemberg im März 1946 als „Fachverband Steine und Erden Württemberg und Baden e.V.“ gegründet. Seitdem hat er sich zu einem modernen, dienstleistungsorientierten Wirtschafts- und Arbeitgeberverband entwickelt.

Südkurier: Kalkabbau in Stetten am kalten Markt vom 3.2.21

Im Südkurier erschien folgender Artikel: hier als ganzer Artikel (Südkurier gibt 1 Artikel/Tag frei)






 


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Hintergrundwissen Handelsblatt: Klimaneutrale Zukunft

Regierungsbeirat macht Vorschläge für grüne Umgestaltung der Finanzwirtschaft

Ein Klimaziel für die Haushalte von Bund und Ländern, ein Konzept für die Anlage von Sondervermögen, nachhaltigere Berichtspflichten: Das rät ein Expertenrat der Regierung.
Finanzinvestoren und Klimaschützer mögen auf den ersten Blick wenig gemein haben. Tatsächlich aber gilt der Finanzsektor mittlerweile als ein entscheidender Hebel für den Umbau ganzer Volkswirtschaften hin zur Klimaneutralität.
Es ist inzwischen erklärtes Ziel vieler Regierungen, Unternehmen und Finanzinvestoren, Kapitalströme nachhaltiger auszurichten. Die Bundesregierung will Deutschland gar zu einem führenden Standort von „Sustainable Finance“ machen, einer nachhaltigen Finanzwirtschaft.
Doch es gibt erheblichen Nachholbedarf. Deswegen wurde genau vor zwei Jahren, am 25. Februar 2019, beschlossen, einen sogenannten Sustainable-Finance-Beirat mit Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft einzurichten. 
An diesem Donnerstag legt der Beirat nun seinen Abschlussbericht vor.
„Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht ein nachhaltiges und damit zukunftsfähiges Finanzsystem“, heißt es in dem 132-Seiten-Dokument, das dem Handelsblatt bereits vorliegt. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nur sichern, wenn wir die wirtschaftliche Transformation finanzieren, die uns morgen eine gute Weltmarktposition verspricht – und sie kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ist.

Mittwoch, 24. Februar 2021

Update: Eilmeldung aus Kressbronn

 

++++  Die Fortschreibung wurde gerade im Gemeinderat 10:9 abgelehnt+++++

Kurzer Auszug aus der Schwäbischen Zeitung:



Update : Eilmeldung aus Amtzell

 24.2.21 Schwäbische Zeitung: 

Regionalplan sorgt für Unmut bei Klimaaktivisten

auch dieser Artikel darf nicht ganz wiedergegeben werden, er ist für Abonennten

Auszüge daraus:

Ravensburger Klimacamp-Aktivisten befestigen Banner - Amtzeller Bürgermeister spricht von ausgewogenem Regionalplan

Eigentlich stand im Amtzeller Gemeinderat nur noch die Kenntnisnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes auf der Tagesordnung. Dennoch staunten Gemeinderäte und Gemeinderatsbesucher nicht schlecht, als sie am Montag zur Sitzung kamen. Sie schauten, unmittelbar neben dem Eingang, auf ein Banner, das von „Stoppt den Klima-Höllenplan“ kündete. Auf dem Dach: Zwei junge Aktivisten, die auf die ihrer Meinung nach gewaltigen Mängel im Regionalplan aufmerksam machten. Fünf Polizisten hatten die nicht angemeldete, aber durchweg friedliche Aktion im Auge.

Sabine Buchmann-Mayer, Begleiterin der beiden demonstrierenden Jugendlichen, sagte: „Es geht darum, dass der Regionalplan gestoppt und neu geschrieben wird.“ Im derzeitigen Regionalplan sei kein Klimaziel enthalten - und der (geplante) Flächenverbrauch riesig. Die Aktion richtete sich nicht speziell gegen Amtzell, sondern um den gesamten Regionalverbandsbereich, sagte sie.







Dienstag, 23. Februar 2021

 Auf die Schnelle - Neuigkeiten von Gestern abend: 

In Salem wurde der Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe im Gemeinderat abgelehnt!





Montag, 22. Februar 2021

Leserbrief

 Lasst den Wald bei Grund in Ruhe

Zum Bericht „Rebellion gegen Regionalplan“ (SZ vom 16. Februar):

Regionalplan. Wachstum um jeden Preis. Klimaziele stören. Mehr als 100 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich. Kennt jemand die Dokumentationen und Fakten zum dramatischen Klimawandel nicht? Fazit: Politiker wissen, dass Tiere, Pflanzen und Umwelt nicht wählen können. Wachstum als Grundlage unseres Wohlstandes - klar - verstanden! Wer will schon auf sein Häuschen, den SUV und die Bildungsreise an den Nordpol verzichten? Klimaschutz natürlich! Aber Verzicht?

Dem gefährlichsten Raubtier liegt das nicht in den Genen. Überall müssen wir sofort etwas ändern damit folgende Generationen auf unserer einmaligen Erde leben können. Das beginnt vor der Haustür mit Anpassung des Regionalplanes an die verantwortbaren Möglichkeiten. Kompliment an alle Organisationen und Wissenschaftler, die über ihre Schatten gesprungen sind und sich dagegen vereinigt wehren. Auch den Jugendlichen die ihre Komfortzone verlassen haben und in den Bäumen saßen gehört meine Sympathie. Widerstand gegen Ignoranz ist nicht verboten wird nur leider sanktioniert.

Es ist entlarvend wie Politik und Beteiligte über Kies sprechen. Schlimmer noch sind die, die sich taktisch wegducken und schweigen. Schön wäre eine schnelle Wahlhilfe für die Landtagswahl mit eindeutiger Aussage jedes Kandidaten, ob und wie er sich konkret gegen den Kiesabbau stellt und wie zu den kritischen Punkten des Regionalplans. Lasst den Wald bei Grund in Ruhe. Das ist unser „Regenwald“ vor der Haustür.

Manfred Scheurenbrand, Waldburg

Schwäbische Zeitung: Auf dem Weg zum Landschaftsschutzgebiet

Der Altdorfer Wald soll mehr Schutz bekommen - Die Chancen stehen nicht schlecht

Das Landratsamt Ravensburg beschäftigt sich derzeit mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets auf dem Gebiet des Altdorfer Waldes. Ob jedoch ein Landschaftsschutzgebiet kommt oder nicht, ist noch lange nicht klar. Auch am Dienstag, 23. Februar, um 14.30 Uhr wird das Thema Altdorfer Wald in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Kreistages behandelt werden....

Dass überhaupt über ein Landschaftsschutzgebiet Altdorfer Wald diskutiert wird, ist im Widerstand gegen die geplante Kiesgrube in Grund bei Vogt begründet. Eine Bürgerinitiative kämpft gegen das Vorhaben und startete auch eine Petition, die fordert, den gesamten Wald als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die Petition unterzeichneten deutlich mehr als 10 000 Personen. Bis auf die Gemeinde Wolpertswende stimmten auch die Gemeinderäte der Anrainergemeinde um den Wald einer Unterstützung der Petition zu.

Weitere Texte und Hintergründe rund um die Themen Kiesabbau und den Altdorfer Wald hat die SZ in zwei Dossiers zusammengefasst:

www.schwäbische.de/kiesabbau

www.schwäbische.de/altdorferwald


 

Mit Spannung erwartet : Entscheidung der Friedrichshafener bzgl. Hirschlatt

Heute abend:  ++++Gemeinderat FN lehnt Hirschlatt erneut ab++++ 24 Stimmen für eine negative Stellungnahme




 


Kies - das neue Gold: Die Bildschirmzeitung wartet mit spannenden Zusammenhängen auf

Spannende Hintergründe zum  Kiesabbau Grenis können Sie sich hier zu Gemüte führen.
Dazu möchte ich jetzt gar nichts schreiben - das muss man in voller Länge selbst gelesen haben!

Die SPD hatte bereits früher einen Artikel zum Kiesabbau in der Bildschirmzeitung veröffentlicht.

Darin ging`s um  die Zahlen: "Was den Prozentsatz des aus der Region exportierten Kieses angeht, sagt sie (Frau Staatssministerin Schopper) einerseits, dass dazu die Datengrundlage fehle. Sie nennt dann aber doch einen Prozentsatz in Höhe von 8 %. Wörtlich: „Der Export in die Schweiz und nach Vorarlberg umfasst demnach (wonach?) ca. 8% der Jahresförderung“.

Diese Zahl, die wiederholt in der Kiesdebatte auftaucht, stammt aus einem Gutachten, welches vor einiger Zeit für die IHK Bodensee-Oberschwaben erstellt worden ist. Sie ist durch einen geschickten „statistischen Trick“ entstanden. Sie bezieht sich auf die Gesamtkiesproduktion in ganz Baden-Württemberg und nicht auf den Prozentanteil, der aus der Region Bodensee-Oberschwaben exportiert wird."

 


Aktionsbündnis Grünzug Salem

Das  Vollständige Dokument mit übersichtlichen Bildinformationen kann hier eingesehen werden.





Bitte denken Sie daran: Die Abgabefrist für Einwendungen läuft nur noch bis zum 26.2,21. Bis dahin müssen die schriftliche Einwendungen beim Regionalverband eingegangen sein!

In diesem Blog finden sie Muster-Einwendungen die sie auch ohne vertieftes Vorwissen verwenden können. Unterstützen Sie uns in unserem Protest gegen den Flächenfraß!


Nochmals FAZ: Kommt endlich zur Vernunft!

Auch hier wenigstens ein paar Auszüge aus dem Bericht:

Anton Hofreiter von den Grünen hat natürlich mit seiner Einfamilienhaus-Debatte eine Steilvorlage im Wahlkampf geliefert.

"die Tonlage der Kritik war mitunter hysterisch", ein FDP Politiker beschimpfte die Grünen deshalb gar als "unmenschliche verrückte  Ökosozialisten"

Stadtplaner und Architekten jedoch wundern sich gar nicht über Hofreiters Aussage, "sie staunen vielmehr dass seine Äusserungen als unerhört, radikal und durchgeknallt wahrgenommen werden".
In der Fachwelt gilt die Wohnform des Einfamilienhauses seit langem als problematisch. Und dies haben auch schon CDU-Politiker bekundet.

"Es gibt viele gute und seit langem bekannte Gründe, die gegen die wuchernden Einfamilienhaus-Siedlungen am Rande von Städten und Dörfern sprechen. Der offensichtlichste ist der Landschaftsverbrauch. In den vergangenen 3 Jahrzehnten sind die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Dtl. bei weitgehend stabiler Bevölkerung um ein Viertel gewachsen- eine Fläche knapp halb so groß wie Hessen"

Dabei soll das Land bis zur Mitte des Jhd. die Flächenkreislaufwirtschaft erreichen, sprich ohne zusätzliche Flächen auskommen. "ehrgeizige Langfristziele werden aber nicht durch Nichtstun erreicht!... Und wenn der Flächenfraß gestoppt werden soll, dann ist es keine schlechte Idee dort zu beginnen wo der Verbrauch von Natur und Agrarland am größten ist: bei den Einfamilienhäusern"


Sonntag, 21. Februar 2021

Hintergrundwissen: Fund in der Frankfurter Allgemeinen

 


Leider darf auch dieser Artikel nicht einfach hier eingestellt werden. Daher ein paar Auszüge daraus.

"um den Klimawandel zu bremsen muss Deutschland aufhören seine Landschaft zuzubauen"
Wissenschaftler und Politiker (Grüne/SPD) schlagen daher ein System von Baulizenzen mit fester Obergrenze vor, das dem bestehenden Handel mit CO2 Emissionsrechten ähnelt.

Ottmar Ebenhofer, Direktor des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung: "Boden ist weltweit eine absolute Schlüsselfrage beim Klimaschutz im 21. Jhd."

Der Weltklimarat hat darauf aufmerksam gemacht, dass weltweit eine Fläche der vereinigten Staaten aufgeforstet werden müsse, um den Klimawandel auf 1,5° zu begrenzen. Zusätzlich seien Felder von der Größe Australiens für Energiepflanzen notwendig. 

In Deutschland aber wird jährlich die Fläche einer Stadt wie Hannover (56 ha lt. Umweltbundesamt) überbaut. Das UBA hat deshalb in einem Modellversuch mit 87 Kommunen die Idee des Flächenkontingentes erprobt und das sei sehr erfolgreich gewesen!

Unklar sei aber ob Länder und Kommunen dafür bereit seien.





Kurz -Infos zum Kreistag Sigmaringen

GRÜNER-Kreistags- Antrag "Reduktion Kiesabbau und Föderung von Recycling-Baustoffen" ist auf der Tagesordnung des AUM 23.2.2021 

ein weiteres Schreiben Weiterführung des Holzcluster  „Netzwerkes Forstund Holz Allgäu-Oberschwaben“ um einen Zuschußantrag zum Laufen zu bringen.

Noch ein Leserbrief zum Regionalplan /Artikel Schwäbische Zeitung, Dienstag, 16.2. S.13

Wohnungsnot ist ein strukturelles Problem

Es klingt pathetisch, aber es ist wohl abzusehen: Wenn es so weitergeht, wird der Klimawandel zur Klimaka­tastrophe, die das Überleben der Menschen bedroht. Und er bedroht das Leben der Menschen nicht nur in entfernten Küstengebieten.

Es handelt sich bei der Entscheidung um den Flächenverbrauch (z.B. auch für den Bau von Ein- oder eben Mehrfamilienhäusern) um eine Gü­terabwägung: Der kurzfristige Nut­zen gegen das längerfristige Überle­ben. Es stellt sich die Frage: Was sind unsere wirklich wichtigen Be­darfe?

Die Auswirkungen der Bodenversie­gelung durch Gebäude, Straßen und Parkplätze sind bekannt. Der Verlust an Grünflächen mindert die CO2-Bindung im Boden, die Artenviel­falt, die Überhitzung der Städte usw.

Was nützt es, wenn Bund und Land Klimaziele formulieren, wenn sie auf regionaler Ebene keine Auswir­kungen haben?

Zudem: Der herrschenden Woh­nungsnot ist nicht durch „bauen, bauen, bauen...“ beizukommen, be­zahlbare Wohnungen sind kaum ent­standen! Wohnungsnot ist ein struk­turelles Problem: In großen Häusern lebt oft nur eine Person, in 2-Famili­enhäusern steht manchmal die zwei­te Wohnung leer, Potentiale schon überbauter Flächen werden nicht ge­nutzt, um nur einige Beispiele zu nennen. (Eigentum verpflichtet. Wozu eigentlich?)

Es geht um unsere Zukunft und da ist keine Ideologie nötig, um das zu erkennen!
Vor allem keine Wachs­tumsideologie!


Bärbel Haßler


Nochmal in den Focus gerückt: Kritische Würdigung des Regionalplanentwurfs

 

Lange erwartet - jetzt ist es endlich geschafft:

Die Stellungnahme der S4F ist fertig und wurde gestern an alle zuständigen Stellen versandt: Regionalverband - Geschäftsführung und Mitglieder, Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium Tübingen, alle Bürgermeister der Region, Presse und alle sonstigen Interessierten. 

Hier geht`s zur Stellungnahme der Scientists for future

Kurze Zusammenfassung:

Die Raumplanung nimmt in verschiedener Hinsicht Einfluss auf die Ziele des Klimaschutzes und
der Regionalplan ist die verbindliche Planungsgrundlage für die Region bis zum Jahr 2035.
Bis zum Jahr 2030 muss unsere Gesellschaft – und auch die Region Bodensee-Oberschwaben – viel CO2 einsparen, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Je nach Quelle sind dies bis 2030 weitere 13%
(Klimaziele der Bundesregierung) bis 43% (neuere wissenschaftliche Erkenntnisse) CO2- Äquivalente (CO2e). 
In den Jahren 2010-2017 hat die Region Bodensee-Oberschwaben nur 7%
Einsparungen erreicht.
Es sind also noch deutlich größere Anstrengungen notwendig. 




Des ungeachtet setzt der vorliegende Planentwurf auf ein starkes Wachstum bei Bevölkerung,
Siedlungs- und Gewerbeentwicklung.

Die Einschätzung, wie sich verschiedene gesellschaftliche Einflussfaktoren entwickeln, ist eine
qualitative Einschätzung. Im Regionalplan werden Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen
und zur wirtschaftlichen Entwicklung getroffen. Daraus wird der künftige Siedlungs- und
Gewerbeflächenbedarf abgeleitet.
Diesen Annahmen liegen Szenarien zugrunde, wie sich die politisch Verantwortlichen die Gesellschaft der Zukunft vorstellen.
In der Region Bodensee-Oberschwaben stellen sie sich die Zukunft als ein „Weiter so“ bezogen auf die starken Wachstumsjahre 2017-2019 vor, die den Szenarien zugrunde gelegt werden. Damit zeigen sie in der Region einen unbedingten Willen zum Wachstum.
Der gesamte Flächenverbrauch in der Region Bodensee-Oberschwaben erscheint zu hoch.
Schon der Vergleich mit anderen Regionen und die Flächenausweisungen der letzten Jahre zeigen, dass
der Wille zum Flächensparen in den Kommunen schwach ausgeprägt ist. Umso wichtiger wäre
eine Steuerung der Siedlungsentwicklung durch die übergeordnete Planungsebene.
Das leistet der
Regionalplanentwurf nicht. Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf
30 ha/Tag zu begrenzen, wird klar verfehlt
. Die derzeitigen Bedarfsplanungen nehmen mehr als
das Doppelte in Anspruch. Der überhöhte Flächenverbrauch ist eine zusätzliche Belastung für den
Klimaschutz.
Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet,
die politischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen
. Das verbleibende CO2e-Budget der Region, das
die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels ermöglichen würde, wird vermutlich 2025 aufgebraucht sein. Das
angenommene vom Regionalverband entwickelte Wachstumsszenario führt gegenüber dem
Status quo sogar noch zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2e bis 2050.
Der Planentwurf erfüllt weder die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Region noch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Reduktion der Treibhausgas- Emissionen


 

 

Die Realität sieht leider so aus


Aus der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe Leutkirch
Interview mit Otto Birk, Bauunternehmer aus Aitrach:

Wunderschön diese Vorstellung einer  endlosen Win-Win-Win- Win-Situation!

Alle profitieren, es gibt keine Verlierer. Wenn doch nur alles im Leben so einfach wäre, wie das Weltbild von Herr Birk ! Denn die größten Winner hat er sogar noch ganz vergessen zu erwähnen!
Die Sand- und Kiesabbau-Industrie (siehe dazu die HeuteShow) das sind die ganz großen Gewinner, denn wie schon in der HeuteShow angeklungen - Kies und Sand sind das neue Gold!
Wer wäre denn so hartherzig Ihnen das zu verweigern, wo sie doch so breite Lobby haben, die sie wohlwollend in Politikerkreisen unterstützt! 

Schade nur dass Klima, Wasser, Boden und Landwirtschaft den Bach runtergehen. Und ja , der Verkehr ist schon bißchen lästig .... aber natürlich, auch da gibt`s vermutlich neue Winner: Lastwagenhändler, Straßenbauer.........




Altdorfer Wald

 

 neuer  Clip von Alexander Knor zusammengestellt

Greenpeace hat inzwischen den Altdorfer Wald entdeckt und macht Werbung für den "Widerstand"

hier geht`s zur Greenpeace-Seite

Und noch ein Leserbrief


Ja das stimmt - das größte Problem für uns ist es, die Dinge leicht verständlich und  auf die Schnelle  zu erklären. Das Thema ist so komplex und schwierig, man braucht richtige Gutachten dafür, siehe das Gutachten der Scientists for future! (siehe unter Stichwort Gutachten) Und dann kommt noch dazu, dass  man mühsam nach Fakten suchen muss. Die werden viel zu gerne  im großen Gemenge verschleiert.

Die Grundlagen, auf denen die Prognosen des Regionalverbandes beruhen sind ein wohlgehütetes Geheimnis. Nicht einmal den Regionalverbandsmitgliedern ist es gelungen Details zu erfahren - und das sind immerhin diejenigen, die das Ganze dann absegnen müssen mit ihrer Stimme!

Das Landratsamt Friedrichshafen dreht und wendet sich, um nur keine Zahlen für § 13b im Bodenseekreis veröffentlichen zu müssen, obwohl dort alle Fäden zusammenlaufen.
Wahrscheinlich wären sie auf Knopfdruck parat....Sigmaringen und Ravensburg haben die Daten schließlich auch.

Freitag, 19. Februar 2021

Noch ein Leserbrief zur Pressekonferenz in Mengen

Aus Perspektive der Initiative für einen zukunftsfähigen Regionalplan zeigen die Presse-Aussagen der Befürworter des aktuellen Regionalplans in den letzten Tagen auf, wie wenig geeignet Kommunal- und Regionalpolitik auf der Ebene der Regionalplanung sind, um den umweltpolitischen Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Sie zeigen leider auch auf, dass mit enormer Aggressivität Polarisierung und Diffamierung betrieben wird, um die politische Mehrheit im Ländle zu erhalten, was bisher auch immer gut funktioniert hat.

Selbstverständlich sind die Belange der einzelnen Bürger*innen, sprich zum Beispiel der bauwilligen jungen Familien zu berücksichtigen und haben ihre Berechtigung. Auch dass die Menschen der Region weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten können sollen indem ausreichen Arbeitsplätze vorhanden sind, ist unbenommen. Wir haben nur in den letzten Jahrzehnten im Ländle genauso wie in Deutschland und Europa und weltweit deutlich über unsere Verhältnisse hinaus gewirtschaftet, sodass wir aktuell im Begriff sind, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Deshalb wurden wertvolle politische Beschlüsse wie das 1,5 Grad-Ziel oder die 30 Hektar täglichen Flächenverbrauchs in Deutschland gefasst, auch auf Landesebene gelten Klimaschutz-, Naturschutz- und Bodenschutzgesetze. Sie sind bloß auf die regionalen und kommunalen Ebenen noch nicht „übersetzt“ und heruntergebrochen worden, und das nutzen die Verantwortlichen der Planung aus, um so weiter zu wirtschaften wie bisher, und das führt weiter hinein in die Klima- und Umweltkrise. Das Aktionsbündnis fordert also sozusagen einen Kamikaze-Stillstand!-)

Denn nachhaltig und gut zu leben ist wunderbar möglich. Umweltverbände, Unternehmen alternativer Lebensmittelproduktion, Initiativen für eine solidarische, nachhaltige Landwirtschaft und verschiedene Wohnprojekte zeigen schon seit Jahrzehnten auf, dass man stattdessen auch umweltverträglich und nachhaltig leben und wirtschaften kann. Für die Regional-Planung heißt das, die Flächenausweisung auf 1250Hektar zu begrenzen, ausreichend günstige Wohnmöglichkeiten bereitzustellen und Innenentwicklung und Verdichtung voranzutreiben. Es könnten mit Köpfchen und Kreativität Wohnformen möglich gemacht werden, in der Individualität und Gemeinsinn gleichzeitig gelebt werden können. Eine Neuauflage traditioneller Dorfstrukturen ist denkbar, kombiniert mit modernen Arbeitswelten von zuhause aus oder im aufgestockten Büro über der Betriebs-Werkstatt mit kurzen Wegen per ÖPNV oder Fahrrad zu Arbeit und Versorgung. Nachzulesen zum Beispiel in der umfangreichen Stellungnahme der Naturschutzverbände zum Regionalplan.

Im jüngst erschienenen Gutachten der Scientist4Future Oberschwaben haben Wissenschaftler*innen der Region genau diese Zahl ausgerechnet: 1250Hektar höchstens wäre nachhaltig. Geplant wird etwa das Doppelte, andere Planungsebenen wie z.B. nach §13b noch nicht mitgerechnet. Im Boden, den der aktuelle Regionalplan-Entwurf verbrauchen will, sind eine halbe Million Tonnen CO2 gespeichert, das entspricht etwa einem Zehntel des Jahresverbrauchs an CO2 der Region. Um Klimaschutz- Umweltschutz und Nachhaltigkeitsziele wirksam umzusetzen und damit unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, brauchen wir nicht nur unsere wertvollen Böden sondern auch eine Verkehrswende, die im Regionalplan bisher so gut wie nicht vorgesehen ist, und insgesamt ein grundlegendes Umdenken, alle gemeinsam.

Dass die geschützten Flächen in der Region Bodensee-Oberschwaben bisher nicht ausreichen, zeigt der massive Rückgang der Insekten- und Vogelpopulation auch bei uns. Beim Kiebitz zum Beispiel ist der Bestand um 90% zurückgegangen!

 

Barbara Herzig  


 

Clip 5 von Alexander Knor zusammengestellt

Leserbrief ging gerade an den Südkurier und die Schwäbische

Nach der Pressekonferenz in Mengen bei der sich CDU/SPD und Freie Wähler massiv für den Regionalplan aussprachen, teilweise mit recht skurrilen Thesen...... hier ein Leserbrief

zu den  Artikeln: 

Allianz wehrt sich gegen Kritik von Klimaschützern (Schwäbische Zeitung) 

und Kommunalpolitiker aus dem Kreis Sigmaringen wehren sich gegen Kritik an Vorgaben für den neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (Südkurier)

Es ist schon ziemlich bezeichnend, dass die Damen und Herren des Regionalverbandes  "von der Wucht des Protestes gleichermaßen überrascht, enttäuscht und verärgert sind", nachdem schon  bei der ersten Anhörung weit über 3000 Einwendungen abgegeben wurden. Die wurden allerdings recht „zügig abgearbeitet", sprich im großen Stil verworfen, um den Zeitplan nicht zu gefährden. Herr Franke sollte schon längst in Rente sein.


Ebenso bezeichnend ist der erstaunlich freimütige Umgang mit Zahlen und Statistiken. Nicht einmal die Verbandsmitglieder konnten in Erfahrung bringen, wie die offizielle Bevölkerungsprognose zustande kam. Nur die vage Erklärung „das Statistische Landesamt hätte bisher immer so weit daneben gelegen“ reicht nicht aus ,um von den vorgegebenen 2,7 % auf  10,3% zu springen. Zurückschauend lag das Statistische Landesamt vollkommen richtig mit seinen Statistiken.


Ebenso bezeichnend ist der Umgang mit der Klimafrage. Während in der großen Politik internationale Verträge von enormer Tragweite geschlossen und 2020  bekräftigt  wurden, während der Zweck "Begrenzung des globalen Anstiegs der Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° Celsius" per Bundesgesetz festgeschrieben wurde, in dieser Zeit spricht Herr Regionaldirektor Franke von "bloßen Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren", mit  denen man sich im Regionalplan  nicht abgeben müsse.


So ein Regionalplan ist ganz schön langlebig, der letzte wurde noch unter Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Teufel verabschiedet. In jenem Jahr kam das 1. Smartphone auf den Markt, Whatsapp , Instagram und CO lagen noch in weiter Ferne. Man kann sich das schon gar nicht mehr so richtig vorstellen. 

Und jetzt soll eine Fortschreibung mit 15 bis zu 25  Jahren Laufzeit genehmigt werden , in der bereits jetzt bestehende internationale Verträge und Gesetze ignoriert werden!


In 15 Jahren ist das Jahr 2035, bis dahin  müssen die CO2-Ausstöße um 55% reduziert werden. In 25 Jahren wollen wir laut deutscher und europäischer Planung praktisch klimaneutral sein.

Ist den Bundes- und Landespolitikern eigentlich bewusst, dass die ambitionierten Klimaziele  massiv durch eigennützige und ignorante Kommunalpolitik unterlaufen werden?


Mindestens 2700 ha Flächenverbrauch will der Regionalverband für Verkehr und Kommunen vorsorglich genehmigen, aufgrund nicht nachvollziehbarer Flächenbedarfe. Billigend und wohl wissend, dass die Kommunen im Regionalgebiet durch „legalisierte Trickserei“ (§13 b) noch zusätzlich mehrere hunderte ha Fläche bebauen wollen.

Laut dem Gutachten der Scientists for future RV würde dem Regionalgebiet eine Fläche von  maximal 1250 ha zustehen, würde er sich an den bestehenden Verträgen und Gesetzen orientieren. Lieber weniger.


Und auch das muss richtig gestellt werden, meine Damen und Herren des Regionalverbandes: 1250 ha sind nicht nichts!

Das entspricht einer Total-Versieglung von ca. 40 Landwirtschaftlichen Betrieben!  Und das in einem Gebiet, in dem um jede Wiese gekämpft wird. 


Auf diesen Flächen lässt sich einiges unterbringen, wenn man haushaltet und sich auf gesellschaftlich Notwendiges konzentriert. Wo wurde der viel beschworene "bezahlbare Wohnraum“ in den letzten Jahrzehnten umgesetzt? Trotz immensem Flächenverbrauch mit breiter Unterstützung der jetzt  jammernden Bürgermeister eher selten….

Auch unsere Region und unsere Kommunen müssen sich heute der Klima-Verantwortung für morgen stellen, mit welcher Arroganz beanspruchen wir Sonderrechte?

 

Petra Karg


 

1000 Kühe Stall

 

Clip 4: Zusammengestellt von Alexander Knor

Donnerstag, 18. Februar 2021

Update: Nochmals Ostrach - Gewerbe und Kiesabbau / Ostrach verweigert neue Gebiete

Von Protesten in Ostrach hat man bisher noch nicht allzuviel mitbekommen, offensichtlich gibt es aber auch dort Menschen, die der Fortschreibung des Regionalplans mit gemischten Gefühlen entgegen sehen.

Im Blog Sofa kann man folgendes lesen:
Bei oberflächennahen Rohstoffen geht es für den Bereich Ostrach vor allem um den gigantischen Kiesabbau im Wagenhart. Auf den Seiten 332 ff werden im Rahmen der Gebietscharakteristik die Vorranggebiete Abbau (VRG-Abbau), auf Seite 507 die Vorranggebiete Sicherung (VRG-Sicherung) charakterisiert. Runde 150 Hektar sollen also in absehbarer Zeit ausgebeutet werden, dies entspricht einer Fläche von rund 210 Fußballplätzen. Zusätzlich zu dem bereits laufenden Kiesabbau, muss hier ergänzt werden.
Es ist in diesem Zusammenhang geradezu wahnwitzig, dass Ostrachs Gemeinderat laut Gemeinderatsbeschluss vom 05. 10. 2020 (Kiesabbaufläche Wagenhartwald mit 75 ha) zusätzlich einen Waldbestand zum Kiesabbau im Umfang von 105 Fußballfeldern dem Kieswerk anbietet, verbunden mit Forderungen, die nur noch als abstrus zu bezeichnen sind.

Hi
er geht`s zum ganzen Text: Entwicklung Ostrach




Update vom 19.2.21

leider auch dieser Artikel ist nur für Abonennten, hier zum nachlesen

Der Rat fordert Streichung in Ochsenbach und Jettkofen, würde dafür aber gerne andere Gebiete einbringen......

Auch der Südkurier ist mit der Allianz dabei

 


Bericht hier zum Nachlesen , normalerweise ist beim Südkurier ein Bericht pro Tag frei

Der Pfullendorfer Bürgermeister Thomas Kugler (Verbandsvorsitzender!) sieht gar ein "Kesseltreiben gegen den Regionalplan" in Gang gesetzt und redet von "Hausfriedensbruch", nachdem das Transparent am Gebäude des Regionalverbandes abgehängt wurde.
Was die Klimaschützer als Flächenfraß bezeichnen sehen er und seine Parteikollegen als "große Chance  um den Mangel an Wohnraum zu bewältigen".
Doris Schröter, BM in Bad Saulgau findet nicht dass die Kommunen als "Schmutzfinken der Nation " herhalten müssen (sorry, hab ich da was verpasst?)
Kugler mutmaßte: "Junge Leute die heute im Namen des Klimaschutzes gegen neue Wohngebiete protestierten, fragten in 10 Jahren bei Rathäusern nach Wohnraum nach".

Bei den phantasievollen Berechnungen von Frau Landrätin Bürkle verweise ich an dieser Stelle sofort auf den offenen Brief von Herrn Raach.


Schwäbische Zeitung


 Der Streit um den Regionalplanentwurf geht weiter: So unterschiedlich bewerten Wissenschaftler und FDP-Politiker den Entwurf.

Leider nur für Abonennten, hier zum Nachlesen

Offener Brief ging heute an die Presse - erste Reaktion auf die Pressekonferenz der Allianz

Sehr geehrte Frau Landrätin S. Bürkle, sehr geehrte Herren Bürgermeister,

über die heutigen Artikel in der Tagespresse, d.h. Schwäbische Zeitung und Südkurier, zu Ihrer gestrigen PK in Mengen habe ich mir stellenweise doch sehr die "Augen reiben" müssen.

Was ist das denn für eine Rechnung Frau Landrätin, die von Ihnen zitierten 650ha NEUE Wohn- und Gewerbeflächen mit ALTEN Biotop-Flächen zu vergleichen?

Laut StaLa BW hat der LK Sig 2019/derzeit 7.555 Hektar Siedlungsfläche bzw. 10,2% "Siedlung plus Verkehr" (vgl. Fakten-Check: Regionaldaten - Statistisches Landesamt Baden-Württemberg )      

==> aktueller Entwurf des RPlans gemäß Ihrem Zitat, Frau Landrätin: 

Plus 650 Hektar Siedlungsfläche (Wohn-/Gewerbefläche)   
Summe = 8.205 Hektar, d.h. Wachstum der Siedlungsfläche um satte 9%!!!  
(in nur 15 Jahren bezogen auf die über "2000-jährige Siedlungstätigkeit" im LK SIG)

... und das bei einem Wachstum der Bevölkerung von ca. 1,5% gemäß aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes BW( vgl. Faktencheck:  Regionaldaten - Statistisches Landesamt Baden-Württemberg   )

... und das im Landkreis Sigmaringen, der ohne den einmaligen "Flüchlingssprung" in 2015/16 bereits eine Schrumpfung aufweisen würde.

... und das in Zeiten des demographischen Wandels!!!


Haben Sie diese Zahlen/Fakten als Landrätin noch nicht gehört/gesehen?
Was sagen Sie zu diesen aktuellen Zahlen des StaLa BW zu Ihrem Landkreis?


Auch in Sachen "Biotope" scheinen Sie aus meiner Sicht etwas "ungenau" zu sein!?
Denn welche  "Biotope" mit ca. 45.500 Hektar (70 x 650ha) meinen Sie?

... mit Gyphosat getränkte "Mais-Biotope", Kiesgruben bzw. die 514 Hektar "Bergbaubetrieb, Tagebau, Grube, Steinbruch" gemäß StaLa BW 

oder Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete wie Feuchtgebiete, Quellgebiete, Seen, Teiche, Kalksteinfelsen im einzigartigen Donautal  ....?

Als Diplom-Ökologe erlaube ich mir, Sie auf eine leicht verständliche, fachliche Definition von "Biotop" auf Wikipedia zu verweisen: (vgl. Faktencheck:  https://de.wikipedia.org/wiki/Biotop )

Das, was Sie Frau Landrätin in Sachen "Flächen" und "Biotope" in der Pressekonferenz  äußerten, scheint zumindest aus meiner Sicht als einfacher Leser der Tagespresse "Populismus" zu sein.

(ganz zu schweigen vom entspr. PK-Zitat/Vergleich Ihres BM Bubek zum "Sturm auf das Kapitol" = 5 tote Menschen!!!! ... Impeachment-Prozess; Anklage gegen Ex-Präsident Trump durch einem Senator mit KuKluxKlan-US-Gesetz aus 1871, etc.   ...

soll vergleichbar sein mit einem "Plakat aufhängen an einer Hauswand" ohne vorher den Eigentümer zu fragen, wobei besagte, handelnde Person noch verschobene Dachziegel an den richtigen Platz setzte, d.h. Reparatur des beschädigten Daches als Nebeneffekt!!)

Entschuldigen Sie Herr BM Bubek, mir wäre es peinlich, wenn ich so in der Presse öffentlich zitiert werden würde/müsse.


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Claus Raach


Leserbrief

Leben wir in Bolzonaros Amazonien ?

 Das könnte man meinen, wenn man den Planentwurf des neuen Regionalplans und die Diskussion von Bürgermeistern in den letzten Tagen dazu verfolgt

Besonders neu ist die Haltung von Bürgermeistern nicht, wenn es darum geht neue Gewerbe- oder Siedlungsflächen auszuweisen. Schon lange werden hier alle nur denkbaren Verwaltungstricks und Möglichkeiten voll ausgeschöpft.

Ob §13b des Baugesetzbuches, schnell und ohne Umweltprüfungen, oder mittels Zielabweichungsverfahrens, alles was machbar ist wird genutzt.

Beschränkungen selbst auf Kompromisse, die den Ansinnen der Bürgermeistern nachgeben, werden nicht akzeptiert, wie jüngst in Wangen.

Oder auch die letzte Aussage aus den Rathäusern von Achberg …

Genauso wie beim Kiesabbau im Altdorferwald, wo das Landschaftsschutzgebiet verkleinert werden soll oder bei IKOWA, wo vom Landesentwicklungsplan abgewichen werden soll.

Flächenverbrauch und Eingriffe ( §13b wurde im Kreis Ravensburg fast von jeder Gemeinde, oft mehrmals angewendet ) in die Natur ohne Skrupel und Rücksicht.

Wo bitte unterscheidet sich hier der politische Wille und Ansatz von dem des so viel gescholtenen brasilianischen Präsidenten Bolzonaro mit seiner Vernichtungspolitik am Amazonasurwald ?

Daneben, die Situation um den dauerdefizitären Flugplatz Friedrichshafen. Millionen unserer Steuergelder werden hier verbraten, damit einige Geschäftsreisende nicht ca. 1 Stunde länger! statt nach Friedrichshafen, dann nach Memmingen fahren. Die Fluggastprognosen für 2022/23 miserabel, ab 2024 sind keine Subventionierungen aufgrund EU-Recht mehr möglich. Die Insolvenz winkt ! ( Quellen: SZ-Artikel ) Was könnte dieses Geld wo anders bewirken! Eine Insolvenz, die akut ist, würde CO2 einsparen, dem Klima nützen. Ungeahnte Flächenpotentiale des Flugplatzes würden im Bodenseegebiet frei! Kein Bedarf neuer (Gewerbe-) Flächen auf heute grünen Wiesen mehr. Fazit: Millionen Steuergelder gespart, Fläche gespart, Umwelt geschützt.

Aber soweit scheint man vor lauter Verblendung und kommunalem Egoismus weder beim Regionalverband noch in den Kommunen zu denken. Es lebe der Wachstumswahn-bis zum Absturz.


Walter Hudler