Dienstag, 21. September 2021

Duell im «Himmelreich des Barock»

 Neue Züricher Zeitung   hier  von Hansjörg Friedrich Müller, Balingen 

In Oberschwaben könnten die Grünen der CDU den Rang ablaufen

Der Süden Württembergs galt einmal als Erbhof der deutschen Christlichdemokraten. Nun könnte erstmals ein Grüner einen Wahlkreis gewinnen: Johannes Kretschmann, der Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Impressionen aus einem Landstrich, in dem alte Gewissheiten nicht mehr gelten.

Wer aus der Grossstadt anreist, den beeindruckt der Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen allein schon durch seine blosse Grösse: Eine knappe Stunde braucht, wer die siebzig Kilometer von Bad Saulgau im Osten nach Balingen im Westen zurücklegt. Ohne Auto geht hier wenig, und auf den grossen Durchgangsstrassen schieben sich die Lastwagen zäh dahin. Kreuze am Wegesrand zeugen von der katholischen Prägung der Region, aber auch davon, dass so mancher hier im Strassenverkehr sein Leben lässt.

Am Auge des Fahrers ziehen Bauernhöfe und grüne Hügel vorbei, barocke Kirchen mit Zwiebeltürmen, aber auch Gewerbegebiete und Industriestädtchen, denen man den Wohlstand ansieht. In Oberschwaben, «dem Himmelreich des Barock», «dem gottgesegneten Landstrich», wie man früher im Württembergischen sagte, herrscht Vollbeschäftigung. Vor den Gasthöfen der Dörfer stehen Autos mit Nummernschildern aus dem sächsischen Erzgebirge oder der Magdeburger Börde: Pendler aus dem deutschen Osten, die am schwäbischen Wohlstand teilhaben.

Die Dominanz von CDU, Kirche und Adel ist vorbei

Bis vor zwei Jahrzehnten befand sich die Region fest in der Hand der Christlichdemokraten. Spuren davon sind noch heute zu sehen. Im Frühstücksraum des Gasthofs «Engel» in Herbertingen liegt die «Schwäbische Zeitung» auf, das regionale Monopolblatt: «Unabhängige Tageszeitung für christliche Kultur und Politik» heisst es im Untertitel, wobei die Unabhängigkeit des Blattes von denen in der Gegend, die nicht der CDU nahestehen, immer wieder bestritten wird. Im Leitartikel auf der Frontseite gibt eine Redaktorin den Politikern im fernen Berlin den Tarif durch: «Mit Linken kein Bündnis möglich.»

Seit der ersten Bundestagswahl 1949 haben die Kandidaten der CDU hier stets das Mandat geholt: 2013 erreichte der Christlichdemokrat Thomas Bareiss 60 Prozent der Stimmen; vor vier Jahren immerhin noch 45 Prozent. Nun deuten die Umfragen darauf hin, dass Bareiss seinen Parlamentssitz verlieren könnte: Jeweils um die 30 Prozent erreichen er und der grüne Kandidat Johannes Kretschmann derzeit.

Für Bareiss geht es um viel: Er hat darauf verzichtet, sich über die Liste seiner Partei abzusichern; gewinnt er den Wahlkreis nicht, muss sich der 46-Jährige aus dem Bundestag verabschieden. Früher, so spottet ein langjähriger Kenner der Region, hätten die Christlichdemokraten in Oberschwaben auch einen Besenstiel aufstellen können. Das funktioniere jetzt nicht mehr. Vorbei seien die Zeiten, als Kirche, CDU und Adelsfamilien wie die Waldburg-Zeil in der Region den Ton angegeben hätten. Bareiss, der innerhalb seiner Partei zu den Konservativen zählt, habe den Schuss nicht gehört.

Er wirkt, als wäre er aus der Zeit gefallen

Auf dem Fachwerk-Marktplatz von Bad Saulgau wirbt Johannes Kretschmann um Stimmen. Ein Mann mit Zwirbelbart kommt auf den Kandidaten zu: «Der Junior vom Senior!», ruft der Passant. Kretschmann ist der Sohn von Winfried Kretschmann, dem grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. Auf den Vater wird der Sohn, der auch schon 43 ist, häufig angesprochen. Seine Reaktion darauf wirkt, als hätte er sie sich längst sorgsam zurechtgelegt: Man müsse als Sohn eines berühmten Vaters mehr leisten als andere, um aus der unverdienten Aufmerksamkeit eine verdiente zu machen.

Winfried Kretschmann ist eine Symbolfigur für den politischen Wandel in Baden-Württemberg: Seit 2011 ist der Grünen-Politiker Ministerpräsident des Landes. Davor regierte in Stuttgart 58 Jahre lang die CDU.

Arnulf Hettrich / Imago

Der junge Kretschmann ist eine originelle Erscheinung: Oberschwaben mag konservativ sein, doch auch hier wirkt er, als wäre er aus der Zeit gefallen, und dies, obwohl er an diesem Vormittag für einmal ohne Gilet, Hemdkordel und Edelweissbrosche auftritt. Mit seinem wallenden schwarzen Haar changiert Kretschmann irgendwo zwischen Räuberhauptmann und Freischärler.

Sein Werdegang lässt darauf schliessen, dass er nicht in jeder Phase seines Lebens allzu zielstrebig vorging: Nach ausgedehnten Studien in Berlin arbeitete er acht Jahre lang als Redaktor für das Schweizer Onlineportal bluewin.ch. Derzeit schreibt Kretschmann einen Roman. Es handle sich um eine längere dystopische Erzählung, deren Fertigstellung sich leider wegen des Wahlkampfs ein wenig verzögere, sagt er.

Der Mann hat etwas von einem Bohémien an sich, man kann ihn sich aber auch politisierend am Stammtisch in einer Dorfbeiz vorstellen oder als Sänger in einem Kirchenchor. Vielleicht ist Kretschmann sogar der bessere Konservative als mancher Christlichdemokrat: An seinem Revers trägt er das Wappen des Landes Hohenzollern, eines Fürstentums, das längst von der politischen Landkarte verschwunden ist. Wer erkennt so ein Wappen heute überhaupt noch? Johannes Kretschmann sieht darin «ein Bekenntnis zur Kleinräumigkeit».

Von schwäbischen Katholiken und Pietisten

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Die Grünen scheinen hier mehr auf Solidität bedacht zu sein als in den grossen Städten: «Wenn ich als Handwerksmeister sehe, dass in einem Lebenslauf etwas nicht stimmt, stelle ich den Bewerber nicht ein», sagt Karl Hertkorn, 65, der seit 1998 Mitglied der Partei ist, mit Blick auf deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Kretschmann äussert sich freundlicher über die Parteiführung: «Ohne Baerbock und Robert Habeck hätte ich gar keine Chance auf einen Sitz im Bundestag», meint er. «Ich bin voller Dankbarkeit und Loyalität.» Er sei ein «Grün-Grüner», antwortet er auf die Frage, ob er sich einem Parteiflügel zurechne, «aber ich bin schon bürgerlich geimpft».

Im Tonfall des Predigers hört man den Vater heraus

Ein grosses Thema im Wahlkampf ist die Verkehrssituation: Während manche einen Ausbau der Strassen fordern, setzen die Grünen auf mehr Busse und Bahnen. Der Bau von Windkraftanlagen, von denen es hier anders als in vielen Regionen Norddeutschlands nur sehr wenige gibt, sei hoch umstritten, berichtet Kretschmann. Zudem klagten die Leute über langsames Internet und machten sich Sorgen darüber, dass die Spitäler in ihrer Nähe geschlossen werden könnten.

Den Mittelstand für sich zu gewinnen, der hier wie vielerorts in Süddeutschland das ökonomische Rückgrat darstellt, ist vielleicht die grösste Herausforderung, vor der Kretschmann steht. Am Abend haben sich die Vertreter der lokalen Wirtschaft in einem Festsaal am Rand eines Balinger Gewerbegebiets versammelt. «Der Mittelstand spricht Klartext!» heisst das Format, in dem die Kandidaten der CDU, der Grünen, der Sozialdemokraten und der FDP Rede und Antwort stehen.

Bareiss, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist und so gesehen bei den Unternehmern ein Heimspiel absolviert, redet einem Abbau der Bürokratie das Wort. Auch Kretschmann klagt über «überbordenden Bürokratismus». Doch auch die Bürokratie gehöre zur Demokratie, doziert der Grüne. Im dialektal gefärbten Tonfall des Predigers, den er nun anschlägt, meint man den Vater herauszuhören. Bareiss steht mit verschränkten Armen da, wenn sein Kontrahent redet; gelegentlich dreht er auch an seinem Ehering und wirkt dadurch nervös.

Der CDU-Mann versucht, seine Erfahrung auszuspielen: «Ich bin schon länger im Parlament und weiss, wie riesig der Apparat ist», erklärt er, der seit sechzehn Jahren im Bundestag sitzt. Die Zahl der Abgeordneten könne man um die Hälfte kürzen. Das hätte die grosse Koalition aus Union und SPD doch längst tun können, kontert Kretschmann. «Nun werden den Abgeordneten stattdessen Büros und Mitarbeiter gekürzt, danke dafür», sagt er sarkastisch. Der Mann mit dem Gestus des Rebellen tönt nun, als wäre er es, der bereits in Berlin sässe und seine Privilegien verteidigte.

Thomas Bareiss hofft auf die Treue der Wähler

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Sie können dem Deutschland-Korrespondenten Hansjörg Friedrich Müller auf Twitter folgen.

Thomas Bareiß ein vorsätzlicher Lügner?

Leserbrief an den Südkurier

Ich war am 9.9.21 persönlich bei der Wahlkampfveranstaltung von Herrn Bareiß in Bad Saulgau.
Dort sagte er wörtlich: „ Deutschland bezieht schon über 50% seines Stromes aus Erneuerbaren Energien,das hat noch kein anderes Land geschafft“
Lt. EU-Eurostat (EU-Statistikbehörde) haben 2019 alleine in der EU 7 Staaten und weltweit noch viel mehr Deutschland in der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien übertroffen.

Herr Bareiß, da Sie als Klimabremser verschrien sind, direkte Frage:
Haben Sie keine Ahnung von was Sie reden, oder haben Sie die Zuhörer vorsätzlich belogen?

Ebenso haben Sie am Freitag Ihren Einsatz für unseren Meßkircher „Campus Galli“ über den Klee
Gelobt. Mir liegen jedoch Aussagen verantwortlicher Personen von dort vor, dass Sie sich am Telefon haben Verleugnen lassen, bzw. erst gar nicht mehr dran gegangen sind. Der „Campus Galli“ ist über Ihren Einsatz für dieses so wichtige Projekt in unserer Region maßlos enttäuscht.

Zum Thema Aserbaidschan kann ich nur folgendes sagen:
Laut RND und eigenen Angaben des Herstellers für Beatmungsgeräte haben Sie Herr Bareiß diese Firma
persönlich angerufen und mit Nachdruck! Gebeten den Auftrag über 150 St. Beatmungsgeräte für Aserbaidschan vorzuziehen. Das Unternehmen lehnte dies jedoch ab mit dem Hinweis: „ andernorts würden Beatmungsgeräte dringender gebraucht, als im Keller von Alijew“.

Das gibt zumindest Raum für Spekulationen über den Erhalt von Korruptionsgeld aus Aserbaidschan
Zugunsten des Herrn Bareiß. Ebenso pflegten Sie Herr Bareiß und Maik Hauptmann (CDU), mittlerweile
zurückgetreten wg. Aserbaidschan- und Maskenaffäre,  engste Beziehungen zum Kriegstreiberland Aserbaidschan.

Und noch nicht genug, haben Sie am 9.9.21 in Bad Saulgau einen Menschen (Friedrich Merz) reden lassen,der aktiv gegen Frauenrechte eintritt, und der dort gesagt hat (ich habe es gehört!): Umweltverbände wie NABU e.V. und Greenpeace wollen die Demokratie abschaffen“. Er wirft also über 1 Mio. Personen die in Deutschland ehrenamtlich tätig sind, Demokratiefeindlichkeit vor.

Pfui Teufel, mit solchen Gesellen in der CDU, sogar „Zukunftsteam“ sollte Deutschland nicht regiert werden.
 
MFG
Thomas Nuding, Leser aus Meßkirch

Montag, 20. September 2021

Schwäbische Zeitung hier

Klimaschutz, neue Stellen, 365-Euro-Ticket – hier will der Südwesten 2022 investieren

„Endlich kommt das, wofür ich seit Langem gekämpft habe: Ein Ticket, das Jugendliche und junge Erwachsene für einen Euro pro Tag quer durchs Land bringt“, erklärt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Für die Einführung eines solchen 365-Euro-Jugendtickets sind 27 Millionen Euro eingeplant. 15 Millionen Euro sind zudem für ein Klimaschutz-Sofortprogramm angedacht, um etwa die Windkraft auszubauen und kommunale Wärmenetze zu unterstützen. Der Sprecher von Finanzminister Bayaz betont derweil, dass zusammengenommen 50 Millionen Euro in Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes fließen sollen.

Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Andreas Stoch zu den Ausgaben des Landes für das Klimaschutz-Sofortprogramm

Sylvia Pilarsky-Grosch, Landeschefin des BUND, zeigt sich begeistert. „Für uns bedeutet die Einigung das Signal, dass der Klima- und Naturschutz der Landesregierung wirklich am Herzen liegt.“ Bei lediglich 15 Millionen Euro für das Klimaschutz-Sofortprogramm spricht SPD-Fraktionschef Andreas Stoch indes von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. In dem Paket, das die Regierung schnürt, sei zwar viel Sinnvolles dabei. Die Kassen seien aber deutlich gefüllter, als die Regierung dies vorgebe. „Bei den Ausgaben wäre noch deutlich mehr für das Land drin gewesen“, erklärt Stoch.

....Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) bekommt wohl rund 200 Lehrerstellen, die vor allem der Stärkung der Inklusion und der Entlastung von Schulleitern dienen sollen. Eigentlich hatte Schopper mehr als 1500 Stellen als Bedarf angemeldet. Vor allem die SPD beklagt, dass für den Bildungsbereich zu wenig Geld fließe. „Was ist mit weiteren Mitteln, um die Schulen krisenfest zu machen?“, fragt Fraktionschef Stoch.

Der Personalmangel trifft alle Schularten, da braucht es dringend neue Stellen.

Ein dritter großer Posten entfällt auf das Sozialministerium von Manfred Lucha (Grüne). Mit rund 200 Stellen will das Land den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, über den kommunalen Finanzausgleich soll der Bereich 213 zusätzliche Stellen bekommen.

Hintergrundpapier Bürger*innenrat

 

Wir hätten da eine (ganz) kleine Sonntagslektüre für euch: Unser Hintergrundpapier zu unserer Forderung des Bürger*innenrats. 

Uns haben so viele Fragen dazu erreicht, dass wir es für wichtig gehalten haben euch ein paar Infos an die Hand zu geben. Ihr findet das Paper auf unserer Website hier


"EINLADUNG: Wir kämpfen gegen Windmühlen"

Am 21.09.2021 ab 16.00 Uhr am Landtag/Eckensee in Stuttgart:
„Klimaschutz sofort – Redebeiträge, Theater und Musik“


















Der globale Klimakollaps nimmt seinen Lauf. Überschwemmungen, Wetterextreme, Waldbrände und zunehmende Konflikte um Ressourcen von Wasser und Boden. Die 1,5-Grad-Grenze kann nicht mehr eingehalten werden. Und was passiert an Klimaschutz in Baden-Württemberg? Deutlich zu wenig!

Ein besonderes Negativbeispiel ist der kürzlich beschlossene Regionalplan-2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO), der den Rahmen für die regionale Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre vorgibt. Anstatt den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klima- und Nachhaltigkeitszielen gerecht zu werden, sollen mehr als das Doppelte an Boden und deutlich zu viele Ressourcen beim Kies- und Kalkabbau vergeudet werden.

40 Gruppierungen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Verkehrswende, gesellschaftlicher Wandel, Fridays- Parents- und Scientists4Future- Gruppen und Einzelinitiativen (z.B. Altdorfer Wald, Grünzug Salem, Kalkabbau Donautal ) sind Erstunterzeichner*innen der Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben.

Klima- und Nachhaltigkeitsziele müssen sofort umgesetzt werden! Die Landesregierung darf den Regionalplan so keinesfalls genehmigen, höchstens 1250 Hektar wären laut dem Gutachten der Scientists4Future Ravensburg klimaverträglich.

Der Ritter von der traurigen Gestalt Don Quijote (Aktivist Samuel Bosch 18 Jahre) wird mit seinem Pferd Rosinante erscheinen. Sein treuer Diener und Sprecher Sancho Panzo (Manne 66 Jahre) begleitet ihn. Eine generationsübergreifende oberschwäbische Provinzposse als Klima- und Politiktrauerspiel in Akten mit unbeliebten Fakten.

Die Klimaveränderungen sind menschengemacht. Weltweit und hier. Wer sonst als wir soll das lösen? Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft- jeder Einzelne ist aufgerufen!
Sei Du als Akteur mit dabei!


Redebeiträge zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit von:
BUND - Maike Hauser - Der neue Regionalplan- ein Relikt aus alter Denke
Bündnis Regionalplan4future - Barbara Herzig - was wir fordern
Die Linke - Bernd Riexinger - System Change- Sozial- und klimagerechte Transformation
Fridays for Future Stuttgart - Moritz Riedacher – Klimagerechtigkeit
Klimaaktivisten - Samuel Bosch/Dr. Ingo Blechschmidt - Aktivismus
Politisches Wohnzimmer - Frank Matschinski - Ravensburger Appell
Stuttgart 21 - Tom Adler - ÖPNV-Verbindungen ins Ländle
Dr. Anja Hirscher - Zukunft der Arbeitswelt & nachhaltiges Wirtschaften
Musik von Liedermacher Markus Mielert


Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt außer bei Überflutung, Waldbränden oder anderen Umweltkatastrophen. Mit Abstand und bitte Maske mitbringen!

V.i.S.d.P. Manfred Scheurenbrand Email: scheurenbrand@t-online.de Telefon +49 175 6003130
Instagram: regionalplan4future, parents4future_ravensburg; baumbesetzung.ravensburg
https://altdorferwald.org



Sonntag, 19. September 2021

 hier anschauen

Wir sehen uns am 24. September!




 

"Protestbewegung droht mit Widerstand"

Schwäbische Zeitung von Philipp Richter

Aktivisten drohen, sich im Altdorfer Wald an die Bäume zu Ketten

Eine Initiative aus Oberschwaben protestiert am Dienstag, 21. September, ab 16 Uhr vor dem baden-württembergischen Landtag in Stuttgart. Ein Video gibt bereits einen Vorgeschmack darauf. Darin kündigen sie heftigen Widerstand gegen die geplante Kiesgrube bei Vogt im Altdorfer Wald an. (das Video "Wir kämpfen gegen Windmühlen"  hier)

An der Veranstaltung in Stuttgart beteiligen sich Redner des BUND, des Bündnis „Regionalplan for future“, Bernd Riexinger von der Partei „Die Linke“, die „Fridays for future Stuttgart“, die Klimaaktivsten Samuel Bosch und Ingo Blechschmidt, „Fridays for Future“ Stuttgart, das „Politische Wohnzimmer“ von Frank Matschinski in Ravensburg und Anja Hirscher angeschlossen. Der Protest der Gruppe richtet sich gegen den verabschiedeten Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben. Sie setzen sich für den Schutz des Altdorfer Waldes und gegen den Kiesabbau bei Vogt ein.

In einer entsprechenden Pressemitteilung von Manfred Scheurenbrand heißt es in Bezug auf den Regionaplan: „Anstatt den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klima- und Nachhaltigkeitszielen gerecht zu werden, sollen mehr als das Doppelte an Boden und deutlich zu viele Ressourcen beim Kies- und Kalkabbau vergeudet werden.“

Insgesamt haben 40 Gruppierungen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Verkehrswende, gesellschaftlicher Wandel, Fridays- Parents- und Scientists-for-Future-Gruppen und Einzelinitiativen wie der Verein Altdorfer Wald gegen den Regionalplan ausgesprochen. Ihre Forderung: „Die Landesregierung darf den Regionalplan so keinesfalls genehmigen, höchstens 1250 Hektar wären laut dem Gutachten der Scientists for Future Ravensburg klimaverträglich.“


Rezo  2021  Teil 3 ganz neu
Zerstörung FINALE: Korruption   hier



Samstag, 18. September 2021

Kleines Video der Bareiß-Veranstaltung


 

 


Parking Day in Ravensburg

Park(ing) Day RV- schön war's🌈🌈🍀 DANKE an alle🌈

Jetzt muss die Forderung nach einem Parking-YEAR kommen, sonst ist es nur ein Feigenblatt, mit dem die Stadt glänzt….es soll schließlich mehr sein als ein  toller PR-Trick  der Stadtverwaltung. Wir bleiben dran!





Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp - 18.9.21

Das Ravensburger Klimacamp erinnert bei CDU Wahlkampfveranstaltung in Meßkirch
(17:00 Uhr, Biergarten Bärenschenke – Hauptstraße 15) mit einem 
Banner an die Lobbyverbindungen von CDU-Kandidat Thomas Bareiß

Meßkirch. Wenn Günther Oettinger am heutigen Samstag seinem Parteikollegen Thomas Bareiß
zur Hilfe eilt, unterstützt er nicht nur den CDU-Wahlkampf um den schwächelnden Armin Laschet.
In erster Linie soll der Wiedereinzug eines wichtigen Lobbyisten ins Parlament sichergestellt werden. 

Dass der ehemalige Europapolitiker Oettinger sich dafür hergibt ist nicht neu (1). Die
Tagesschau berichtete im November 2020 von gleich 13 neuen und äußerst fragwürdigen "Jobs", die Oettinger angenommen hatte (2). 

Im Zusammenhang mit der Aserbaidschan Connection, bei der Baden-Württembergische CDU-Abgeordnete die Hauptrolle spielen, treten sowohl Oettinger als auch Bareiß in Erscheinung (3). Thomas Bareiß selbst verschwieg seine Nebentätigkeit für Aserbaidschan 6 Jahre lang (von 2007 bis 2013) im Parlament.

Doch Thomas Bareiß "bedient" noch ganz andere Aufträge. Er ist Mitglied der "Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft" (kurz INSM genannt)
, einer Lobbyorganisation, die eine zentrale Rolle in
der deutschen #Klimaschmutzlobby spielt. Ziel der Initiative ist es, die dringend notwendige
Energie- und Verkehrswende zu verzögern (4). Die INSM greift daher seit einigen Jahren mit
hohem finanziellen Aufwand in Wahlkämpfe ein (5). Erst vor kurzem war Annalena Baerbock das
Ziel einer Verleumdungskampagne der INSM (6), die die Tagesschau als "ungenau bis falsch"
betitelte (7)

Dass die dringend notwendige Energie- und Verkehrswende so erfolgreich ausgebremst wurde, zeigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) anhand vieler Grafiken auf (8). 
Deutschland hat bezüglich seiner Infrastruktur in den vergangenen 16 Jahren massiv abgebaut. Die FAZ schreibt:
"Das ließ unser Land im internationalen Vergleich regelrecht abstürzen: Von Rang 2 In der Befragung 2007/2008 auf Rang 12 zehn Jahre später"

Trotzdem verkündet Thomas Bareiß auf seinen Veranstaltungen regelmäßig, welche
Spitzenreiterrolle Deutschland angeblich einnehme, ganz besonders im Klimaschutz. Wohl
wissend dass er selbst massiv dagegen arbeitet (9) und die dringendsten Maßnahmen als
Auftrags-Klima-Bremser verzögert.

Das Klimacamp möchte Presse und Bürger darauf aufmerksam machen, dass die Herren
Oettinger und Bareiß in erster Linie ihre eigenen, verdeckten Ziele verfolgen, in erster Linie ihr
eigenes finanzielles Wohl im Blick haben. Nicht der Auftrag und das Wohl der Bürger*innen im
Land steht im Vordergrund, wie man das wohl erwarten dürfte. Mit Thomas Bareiß würde erneut
einer der größten Klimaschutz-Bremser im Bundestag (10) einziehen.

Aktivist Maximilian Egenrieder (19 Jahre) erklärt: "Deutschland hat sich in Paris zur Einhaltung des 1,5° Zieles verpflichtet, aber die Politiker haben diesen Vertrag nicht ernst genommen.
Erst das Bundesverfassungsgericht musste der großen Koalition erklären, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist und Generationengerechtigkeit berücksichtigt werden muss!
Uns jungen Menschen in Deutschland und allen zukünftigen Generationen wird dieses massive Versagen der großen Koalition großes Leid bringen.
Wir sind die Zukunft, doch die Politik bedient ausschließlich die Alten, die an ihrem Besitzstand festhalten. Das muss sich ändern und darum darf ein Auftrags- Klima-Bremser wie Thomas Bareiß nicht mehr in den Bundestag gewählt werden!"

Aktivistin Laura Dürr (17 Jahre) meint dazu:
"Wir erwarten von allen Eltern und Großeltern und Urgroßeltern, dass sie sich wirklich informieren und sich bei dieser wichtigen Wahl für das Wohl ihrer Kinder, Enkel und Urenkel entscheiden
Die junge Generation, die mit dem Klimawandel leben muss, darf zum großen Teil heute noch nicht mitwählen, sie kann nicht selbst für sich entscheiden. Bitte entscheidet daher ihr Euch für unsere Zukunft, auch wir wollen noch eine Chance auf ein gutes Leben haben!“

KONTAKT:
+49 159 08156028

"Denken immer noch, Klimawandel käme in der Zukunft"

Politökonomin zum Umweltschutz

Interview mit Maja Göpel   hier  von NTV

Nicht erst seit den jüngsten Häufungen von Extremwetter-Ereignissen ist Klimaschutz das Gebot der Stunde. So wird beim "World Cleanup Day" rund um den Globus fleißig aufgeräumt. Politökonomin Maja Göpel findet: Das ist ein guter Ansatz - die wichtigen Änderungen müssen aber woanders stattfinden.

Mittelmeer-EU-Gipfel in Athen - Gemeinsam gegen die Klimakrise

ZDF heute hier

Die verheerenden Waldbrände in Südeuropa sorgen für einen Schulterschluss im Kampf gegen die Klimakrise. Die Mittelmeeranrainer fordern dafür mehr Autonomie von der EU.
Die acht EU-Mittelmeerländer und Portugal haben bei einem Gipfeltreffen eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise beschlossen. "Die beste Lektion, die uns erteilt werden konnte, waren die katastrophalen Feuer im Sommer", sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag in Athen beim sogenannten EUMED-9-Gipfel.

Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.
Mario Draghi

Neben dem Klima standen auch das außenpolitische Auftreten der EU sowie das Thema Migration auf der Agenda des Treffens.

Mittelmeerraum extrem anfällig für die Klimakrise

Der Mittelmeerraum sei extrem anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels, heißt es in einer Erklärung gegen die Klimakrise, die die Teilnehmer unterzeichneten. Hitzewellen kämen spürbar häufiger und intensiver, auch Dürren, starke Regenfälle, Überschwemmungen und Waldbrände machten der Region zu schaffen. Das habe bereits jetzt starke ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen.

Neben der Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und anderen internationalen Klimazielen enthält das Papier auch die Absicht, bis 2030 mindestens drei Milliarden Bäume zu pflanzen, und das Versprechen, im Kampf gegen die Klimakrise stärker zusammenzuarbeiten.

"EU will Ethikgremium mit Biss – blockiert die CDU?"

Aus dem Newsletter von LobbyControl  hier

15 neue Tätigkeiten hat der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger seit Ende seiner Amtszeit aufgenommen. Darunter: Seine eigene Wirtschafts- und Politikberatung, samt Eintrag im Brüsseler Lobbyregister. Aber auch Beratungstätigkeiten für Lobbyagenturen und die Unternehmensberatung Deloitte sowie ein Aufsichtsratsposten beim badischen Tunnelbohrer Herrenknecht. Aber nicht nur die Spitzen der Politik, auch zahlreiche Beamte wechseln fröhlich zu Lobbyakteuren, die sie explizit wegen ihrer internen und detaillierten Kenntnisse ihres Politikfelds sowie ihrer Kontakte zu sich holen. Die Cheflobbyistin von Facebook in Brüssel arbeitete vorher in der EU-Kommission zu Desinformation und Einmischung in Wahlen, der Cheflobbyist der größten EU-Finanzlobbygruppe war zuvor Exekutivdirektor der Bankenaufsichtsbehörde. Und im EU-Parlament wurde zwar immer wieder gegen Ethik- und Transparenzregeln verstoßen, aber nie wurde auch nur eine einzige Sanktion verhängt.


Das EU-Parlament hat gestern einen sehr wichtigen Entschluss gefasst. Wie Sie wahrscheinlich auch, fand eine Mehrheit der Abgeordneten, dass diese Situation nicht länger hinnehmbar ist. Zwar gibt es Regeln, zum Teil auch gar keine schlechten. Aber die kontrollierenden Gremien, die im Falle eines Verstoßes Sanktionen verhängen, stehen den Betroffenen viel zu nahe, um neutral zu urteilen: Im EU-Parlament beraten aktive Abgeordnete, ob Sanktionen nötig sind. Und selbst wenn sie sich einmal dafür entscheiden würden: Am Ende hat der Parlamentspräsident das letzte Wort, und der will sein eigenes Haus nicht mit dem Fehlverhalten seiner Abgeordneten in Verruf bringen. In der EU-Kommission liegen die Dinge ähnlich.

Deshalb hat das Parlament der EU-Kommission gestern einen Vorschlag unterbreitet: Zukünftig soll eine unabhängige Ethikbehörde über die Einhaltung der Regeln für Integrität und Unabhängigkeit wachen. Die neun Ethikwächter:innen sollen sich zum Beispiel aus früheren Abgeordneten, Richter:innen, Bürgerbeauftragten oder Rechnungshof-Mitgliedern rekrutieren und möglichst alle EU-Institutionen kontrollieren. Anders als bisher sollen sie bei Hinweisen auf Fehlverhalten auf eigene Initiative mögliche Regelverstöße untersuchen können, im Moment werden ihnen Fälle überwiesen - oder auch nicht. Zwar hätten Kommission und Parlamentspräsident immer noch das letzte Wort, aber die Empfehlung des Gremiums würde veröffentlicht. So würde eine Entscheidung, die an dieser Empfehlung völlig vorbeigeht, die Verantwortlichen ganz schön unter Rechtfertigungsdruck setzen.

Die EU-Kommission ist grundsätzlich auch schon im Boot. Sie steht unter Zugzwang, denn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine solche Behörde bei ihrer Bewerbung selbst vorgeschlagen. Umso schlechter sieht es jetzt aus, dass sich ihre Partei – die Union – gestern bei der Abstimmung enthalten hat, so wie die ganze europäische christlich-demokratische Parteienfamilie. Mehr noch: Bei den Verhandlungen hatte die CDU versucht, die geplante Ethikbehörde an entscheidenden Stellen zu schwächen. Als diese Schwächungsversuche nicht aufgingen, hat sie gegen den ganzen Vorschlag gestimmt. Anstelle von zwei zahnlosen Gremien wollte die Union eines setzen, das weiterhin nichts ausrichten kann.

Es ist schon bemerkenswert: Gerade hatte die Union in Deutschland noch gemeinsam mit den anderen Fraktionen für entscheidende Verbesserungen bei den Ethik- und Transparenzregeln für den Bundestag gestimmt. Nach Maskendeals, Aserbaidschan-Skandal und anderen Fällen von Fehlverhalten war dies zur Wiedergewinnung von Vertrauen auch dringend nötig. Und nun stemmt sie sich auf EU-Ebene gegen die Einführung eines Gremiums, dass dafür sorgen würde, dass derartige Regeln auch durchgesetzt werden? Vielleicht dachte man in der Union, dass das, was auf EU-Ebene passiert, sowieso keiner mitbekommt.

Sie will nämlich auf keinen Fall, dass eine solche Behörde Schule macht. Denn die EU ist – wie bei allen Lobbyregeln – der Bundesebene mal wieder ein gutes Stück voraus. Die Durchsetzung von Ethikregeln gegen Interessenkonflikte ist auf Bundesebene mindestens ebenso schwach wie in Büssel. Und hier wollen wir ansetzen: Auf europäischer Ebene werden wir uns für ein starkes und unabhängiges Gremium für alle EU-Institutionen einsetzen. Und die nächste Bundesregierung kann damit rechnen, dass wir ihr mit diesem Vorbild Druck machen werden – damit wir nicht nur deutlich verbesserte Lobbyregeln haben, sondern diese auch angewandt werden, um Integrität und Unabhhängigkeit in der Politik zu schützen und zu erhalten.

Herbert Grönemeyer - „Gebt den Kindern das Kommando“ hat er schon vor 20 Jahren gesungen

Starkes Statement!

Herbert Grönemeyer  hier

Wir müssen endlich lernen, den nachfolgenden Generationen zu vertrauen. Wir müssen lernen, Verantwortung zu übertragen. Nicht nur an diejenigen, die uns in Zukunft regieren sollen, sondern vor allem an die Menschen, die unsere Gesellschaft in Zukunft prägen und gestalten werden. Bitte geht wählen.


#verantwortungübertragen
#btw21

Freitag, 17. September 2021

"Ein bisschen Klima retten kann jeder"

Südkurier   hier    JULIA.KIPPING@SUEDKURIER.DE

Lang hat`s gedauert, bis der Südkurier das Thema Klimakrise endlich seitenfüllend thematisiert hat.
Ich hatte mich schon gewundert, wie man dieses wichtige Thema, das von der überregionalen Presse inzwischen regelmäßig bedient wird,  so lange zur Seite schieben konnte! Die Klimakrise ist so elementar bedrohlich für unsere junge Generation und für alle folgenden Generationen - schon alleine deshalb müsste sie täglich neu thematisiert werden! Doch immerhin: es kam noch vor der Wahl. 

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Über den Weg hin zu diesem ehrgeizigen Ziel wird noch trefflich gestritten. Eine kürzlich erschienene Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts zweifelt sogar daran, dass die in den Wahlprogrammen skizzierten Maßnahmen ausreichen. Doch wie kann man sich die klimaneutrale Zukunft überhaupt vorstellen? Und was kann der Einzelne dazu beitragen?
Der SÜDKURIER hat sich mit Klimaexperten unterhalten. Einer davon ist der Freiburger Michael Bilharz. Wenn jeder seinen CO2-Fußabdruck verkleinere, dann ließen sich die Klimaziele doch noch erreichen, ist der 49-Jährige überzeugt.

Thema des Tages: Was jeder Einzelne fürs Klima tun kann 

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist auf politische Entscheidungen angewiesen. Die neue Bundesregierung, die am 26. September gewählt wird, wird entscheidende Weichen stellen müssen, damit der CO2-Ausstoß reduziert wird. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien, das Ziel mit unterschiedlicher Intensität zu verfolgen. Während sowohl Unionsparteien als auch SPD an einer Klimaneutralität bis zum gesetzten Ziel 2045 festhalten wollen, setzt sich die FDP 2050 als Ziel. Die Grünen versprechen ein Sofortprogramm, um den CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren zu senken, und wollen 2041 die Klimaneutralität erreicht haben. Noch sechs Jahre früher wollen das die Linken durchsetzen. Einsparen wollen sie etwa im Flugverkehr und durch eine Mobilitätswende.
Aber wie verändert ein klimaneutrales Leben unseren Alltag? Ist das überhaupt zu schaffen?

„Die Menschheit hat das Klima in kurzer Zeit sehr stark verändert“, sagt Rainer Grießhammer, der seit Jahrzehnten für die Zukunft des Planeten arbeitet, unter anderem am Freiburger Öko-Institut.
Der 68-jährige Honorarprofessor für Nachhaltige Produkte ist seit über 30 Jahren in dem unabhängigen Umweltforschungsinstitut engagiert und Vorstand der Stiftung Zukunftserbe.
Er geht davon aus, dass es infolge der Klimaerwärmung nicht nur zu extremen Wetterereignissen kommen wird, sondern weltweit vermehrt zu Konflikten um Lebensräume und Ressourcen. Zusammengefasst: Es wird ungemütlicher auf der Erde.
Um das zu verhindern, müsse es erhebliche Änderungen in unserem Alltag geben, sagt Grießhammer. Doch die Auswirkungen eines klimafreundlichen Lebens auf unsere Lebensweise seien erträglicher als die Konsequenzen aus der Klimaerwärmung. Diese hat nach Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) die Temperatur in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen bereits um 1,6 Grad Celsius ansteigen lassen.
Wir müssen den Klimaschutz beschleunigen, damit die Temperaturen nicht weiter steigen“, drängt auch Michael Bilharz, der beim Bundesumweltamt (UBA) für den Bereich Nachhaltiger Konsum zuständig ist.

......Mehr als elf Tonnen CO2 produziert ein Deutscher laut UBA durchschnittlich im Jahr. Weltweit sind es nur knapp fünf Tonnen pro Kopf. Um den Klimawandel zu stoppen, müsste es weniger als eine Tonne pro Person und Jahr sein, sagt Bilharz.

..... Michael Bilharz erklärt: „Es geht nicht darum, kein CO2 mehr herzustellen, sondern zu vermeiden, dass sich zusätzlich welches in der Atmosphäre anreichert.“ Wer seinen Lebensstil anpasst und auf eine CO2-Reduzierung achtet, der schaffe es auf etwa sechs Tonnen CO2 im Jahr.
Allerdings werde das nicht ohne Widerstände gehen, sagt Rainer Grießhammer: „Die Bürger ändern ungern ihre Gewohnheiten.“ Er erinnert an die Aufregung, als das Rauchen in den Kneipen abgeschafft wurde. Heute selbstverständlich. Auch Klimaschutz bedeutet eine Veränderung des Lebensstils. Statt des eigenen Autos direkt vor der Haustür könnte es künftig vor allem in Großstädten Carsharing-Modelle geben, bei denen sich mehrere Parteien ein Fahrzeug teilen. Das spart laut Internetrechner CO2-Avatar im Schnitt 0,3 Tonnen CO2 im Jahr pro Person. Die Einschränkung des Fleischkonsums um nur eine fleischhaltige Mahlzeit pro Woche spart 0,1 Tonnen CO2. Auch ein Tempolimit könnte aus Umweltsicht viel bewirken.

.....Das Ziel: Bis zur UN-Klimakonferenz in Glasgow Anfang November eine Million Menschen davon zu überzeugen, jeweils eine Tonne CO2 einzusparen. Denn die Klimakonferenz sei die letzte Chance, sagt Bilharz: „Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir jetzt handeln.“ Wenn in Glasgow nicht die richtigen Entscheidungen getroffen und bis zur nächsten Konferenz in fünf Jahren verschoben würden, dann sei das globale Klimaziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu beschränken, realistisch gesehen nicht mehr erreichbar. „......

.... Die Mobilität biete viel Einsparpotenzial, sagt der Klimaschützer. Doch auch das Wohnen kostet uns in Deutschland viel CO2. „Der Flächenverbrauch ist einer der Haupttreiber“, sagt Bilharz. Die Zwei-Personen-Haushalte haben zugenommen – große Wohnungen oder Häuser werden von immer weniger Personen genutzt. Dazu kommt: „Es gibt viele Paare mit Doppelwohnungen.“ Wegen des knappen Wohnraums in den Städten, würden laufend neue Wohngebiete ausgewiesen. „Damit müssen wir aufhören“, sagt Bilharz   ........

Die Energiewende schaffen und den Klimawandel stoppen, das sieht Bilharz als gesamtgesellschaftliches Projekt. .....“ Viele kleine Schritte haben am Ende genug Gewicht, um etwas ins Rollen zu bringen". Wenn die Politik nicht entschlossen genug Wege zu einem klimaneutralen Deutschland aufzeige, dann müssen die Bürger selbst die Rahmenbedingungen ändern. „Wir brauchen Menschen, die einen neuen Lebensstil ausprobieren.“ Nicht die Mehrheit, sagt Bilharz, aber eine kritische Masse, so viele, bis sich die gesellschaftliche Struktur alleine ändert.........

Vieles bleibt trotzdem Aufgabe der Politik. Der Kohleausstieg, eine CO2-Steuer, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, der Handel mit CO2-Emissionen. Rainer Grießhammer fordert von der Regierung, endlich Maßnahmen zu ergreifen. „Für die Verbraucher ist es einfacher, ihr Verhalten zu ändern, wenn der Rahmen steht.“ Flutkatastrophen, Dürren, Waldbrände – der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC zeichne ein düsteres Bild von der Zukunft, wenn sich nichts ändere, resümiert Grießhammer. „Dann werden wir unseren Kindern und Enkeln eine Welt vererben, die unwirtlich sein wird.“ Jeder solle sich das klarmachen und entscheiden.


Staatenallianz will Ende von Öl- und Gasförderung

 Golem hier von 

Dänemark und Costa Rica starten eine Initiative namens Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA). Deutschland ist bisher nicht dabei.

Zwei Länder haben sich verpflichtet, die Öl- und Gasförderung auf ihrem Staatsgebiet zu beenden - und hoffen auf verbündete Staaten. Im Rahmen einer Veranstaltung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien haben Dänemark und Costa Rica am 16. September die Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA) angekündigt.

Inhalt:
  1. Klimakrise: Staatenallianz will Ende von Öl- und Gasförderung
  2. In Deutschland gibt es keine Pläne für ein Ende der Ölförderung

Darin verpflichten sich die Staaten, keine neuen Öl- und Gasförderprojekte auf ihrem Staatsgebiet zu genehmigen. Offiziell gestartet werden soll die Initiative während der bevorstehenden Klimakonferenz COP26 im November.

Die Initiative verfolgt einen Ansatz, der in der Klimapolitik bislang eher vernachlässigt wurde. Denn die hat sich bisher meist auf den Ausstoß von Treibhausgasen auf der Nachfrageseite konzentriert.

 ARD Tagesschau  hier  von Werner Eckert, ARD-Umweltredaktion

Schnelle Lösung durch weniger Methan?

Im Kampf gegen die Klimakrise gibt es viele Zusagen, aber wenig Fortschritt.
UN und USA wollen den Prozess nun mit einem neuen Gipfel beschleunigen. Vor allem der Ausstoß des Treibhausgases Methan soll sinken.

Vor der Bundestagswahl reden hierzulande alle vom Klimaschutz - aber international tut sich derzeit wenig. Die Denkfabrik Climate Action Tracker CAT hat in dieser Woche vorgerechnet, dass seit Monaten kaum mehr neue Zusagen von Staaten zu konkreten Klimaschutzzielen für 2030 eingegangen sind. 

Nach den deutlichen Ansagen der EU und der USA im April ist es still geworden: 70 Staaten - mehr als ein Drittel der Unterzeichner des Paris-Abkommens - liefern nicht. Ein Dutzend andere - darunter die Schweiz und Neuseeland - haben sogar schwächere Zusagen eingereicht als früher schon einmal. Die Welt ist weit entfernt vom gemeinsam angestrebten Ziel, den Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu beschränken.

Methan im Fokus

Da wollen jetzt US-Präsident Joe Biden und UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit hochrangigen Treffen hinter verschlossenen Türen neuen Schub in die Sache bringen. Beim "Major emitters forum" will Biden heute noch vor allem das Treibhausgas Methan in den Fokus rücken.

Die USA und die EU haben gemeinsam ein "global methane pledge" ausgearbeitet, dem möglichst viele zustimmen sollen. Kern ist die Zusage, die Methan-Emissionen bis 2030 um mindestens 30 Prozent zu senken. Methan ist das zweitwichtigste Klimagas. Und weil es eine relativ kurze Wirkungszeit in der Atmosphäre hat, bringt eine Minderung schnelle Erfolge beim Klimaschutz. 

Greenpeace antwortet auf Rezo

 Greenpeace Video auf  Youtube  hier

Greenpeace Deutschland

Wie schlimm ist die Verstrickung zwischen Politik und Kohlelobby wirklich? Wer blockiert die Energiewende? Lisa Göldner schaut mit euch hinter die Kulissen der Klimapolitik in Deutschland und erklärt die Fakten zu dem Video von Rezo.

Sprich mit deinen Eltern und Großeltern 👉 https://vote4me.net Mythen zur Klimakrise mit Fakten kontern 👉 https://act.greenpeace.de/faktencheck Quellen: Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition: hier Investigative Recherche: Treffen mit Laschet mit RWE entlang der Erstellung des Kohlegesetzes hier Vermerk Bundeskanzleramt hier Gutachten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace zu Garzweiler: hier Rechtsgutachten von Greenpeace zur Leitentschiedung: hier Unterschlagenes Gutachten und Änderungen an Gutachten des BMWi zum Kohleausstieg: hier Formelbasierte Berechnungsgrundlage: Wie kommt die Formel zustande? hier Analyse der Klima-Denkfabrik EMBER: hier Das Netz der Windkraftgegner:innen im BMWi: Recherche von Greenpeace: hier Viel Lärm um Nichts: Mit einer fehlerhaften Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover, die Fachbehörde des Wirtschaftsministeriums, wird seit 16 Jahren Stimmung gegen den Ausbau der Windenergie gemacht. Doch der vermeintlich hohe Infraschallpegel von Windrädern ist ein Mythos: hier Eine Behörde als Stichwortgeber von Windkraftgegner:innen. Ein Rechenfehler um 36 Dezibel (entspricht Faktor 4000), an dem trotz Kritik über 16 Jahre lang festgehalten wird. Eine Entschuldigung, die lautlos verhallt. Im Mittelpunkt dieses Skandals um das Ausbremsen der Windenergie steht die Fachbehörde von Wirtschaftsminister Altmaier und die obskure Hans-Joachim-Martini-Stiftung, die wiederholt mit besonders industrienahen Positionen auffiel und als „Quertreiber der Wissenschaft“ gilt. hier Anmerkung/Korrektur: Bei Minute 4:12 soll es natürlich nicht 2060, sondern 2016 heißen. Bei Minute 10:00 ist nicht das "Umweltwirtschaftsministerium", sondern das Bundeswirtschaftsministerium gemeint.
Die richtige Summe bei Minute 14:00 ist 343 Millionen.
Und bei Minute 22:25 Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat den Schalldruckpegel von Infraschall mit 100 Dezibel (dB) anstatt mit 64 dB, also um 36 dB zu hoch, angegeben. Da die Dezibel-Skala logarithmisch ist, entsprechen die 36 dB dem Faktor 4000. #rezo #react Danke für's Zuschauen!