Ich frage mich: wieso kommt diese Forderung jetzt nach dieser Wahl, deren Ergebnis voraussehbar war. Wie viele Menschen haben sich für ein Prüfverfahren eingesetzt, wie viele den Aufruf unterschrieben, wie viele demonstriert. Und wie viele Analysen und Gutachten gibt es inzwischen - wie viele Verbände wurden bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Hört irgendeiner überhaupt noch der Zivilgesellschaft zu - oder dem Verfassungsschutz?
Oder muss man Schlimmeres befürchten, wird auf höchster Ebene die Zusammenarbeit gewünscht?
Kalle Pipoh / LinkedIn
Lieber Hendrik Wüst,
So sehr ich es auch begrüße, dass endlich mal jemand aus der ersten Reihe der CDU eine Prüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit anstoßen möchte, denke ich trotzdem, dass eine "Bund-Länder-Arbeitsgruppe" hier der falsche Weg ist.
Es ist nicht die Aufgabe der Politik, über die Verfassungsfeindlichkeit von Parteien zu entscheiden, sondern ausschließlich die des Bundesverfassungsgerichts.