"Angst vor Nullwachstum" im Südkurier

Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark

"Die drei Bürgermeister Manfred Härle, Henrik Wengert und Frank Amann befürchten, dass der Bodenseekreis abgehängt wird, wenn nicht weitere Flächen für potenzielle Entwicklungen ausgewiesen werden. Den Gegnern des Regionalplans werfen sie „einen verklärten Blick auf die Realität“ vor."

BM Wengert versteigt sich im Artikel sogar zum uralten Angstspruch der Wachstumsideologen:
"Derzeit hätten die Kritiker des Regionalplans alle gerne Stillstand - aber Stillstand wäre ein Rückschritt". 

Wobei die Gretchen-Frage ist, auf welche "Kritiker alle" er sich denn bezieht?
Uns ist eine entsprechende Forderung nicht bekannt aus den Reihen der Regionalplan-Kritiker...., immerhin hatte eine Überprüfung durch die Scientists for future ergeben, dass 1250 ha Flächeninanspruchnahme gerade noch vertretbar seien - lieber weniger natürlich.

1250 ha sind immer noch ganz schön viel Fläche, die der Landwirtschaft entzogen werden. Bei 30 ha Durchschnittsgröße eines Landwirtschaftlichen Betriebes sind das über 40 landwirtschaftliche Betriebe mit Äckern, Wiesen und Wegen, die einfach so zubetoniert werden. Das sollte für eine flächensparende, nachhaltige Entwicklung doch wohl ausreichen.

In welchem Zeitalter bewegen sich denn die Herren Bürgermeister gedanklich? 
Kein Wort von Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen....nehmen sie die Krisen der heutigen Zeit überhaupt wahr?
Unser Aktionsbündnis spricht sich auch nie gegen Wohnungsbau aus, sondern gegen Flächenfrass. Wirtschaft muss ökologisch und ökonomisch gedacht werden. Das haben die Wirtschaftsverbände vielleicht besser verstanden als die sich  als "überbesorgt" inszenierenden Bürgermeister.. 

hier gehts zum Artikel für Abonennten

Der britische Dasgupta-Bericht ruft dazu auf, den Menschen und seine Wirtschaftssysteme als Teil der Natur zu betrachten. 

Biodiversität ist demnach ein wertvolles Gut, ihr Schwund eine Bedrohung für den Wohlstand. Jegliche Interaktion mit der Natur sollte dem Leitgedanken wirklicher Nachhaltigkeit folgen.

Der im Februar erschienene Dasgupta-Bericht betrachtet die Natur als Vermögenswert, der gleichrangig ist mit produziertem Kapital (etwa Straßen, Gebäuden und Fabriken) und Humankapital (Gesundheit, Wissen und Fertigkeiten). 

Gleichzeitig erkennt er an, dass Natur mehr ist als ein Wirtschaftsgut: Sie habe einen immanenten Wert, der in ihrer bloßen Existenz liegt.

Den ganzen Bericht lesen hier

„Konservativen Schätzungen zufolge betragen die weltweiten Subventionen, die der Natur schaden, zwischen 4000 Milliarden und 6000 Milliarden Dollar pro Jahr.“ - 

Spannend, was so alles wachsen könnte, wenn Wirtschaften anders organisiert würde.

Gewaltandrohungen gegen Klima- Aktivisten

Im idyllischen Wald bei Vogt droht die Lage zu eskalieren. Die Baumbesetzer werden angegriffen und bedroht. Wer tut so was? Wer hat Interesse am Verschwinden der Baumbesetzer?

Das Feld für Spekulationen ist eröffnet. Nutzen solche Vorfälle überhaupt irgend jemandem?

 Pressemitteilung des KlimaCamp   hier 

Update Blockade Kieswerk: Jetzt wird ermittelt

Kurznotiz in der Schwäbischen Zeitung:

Nach der Blockade der Zufahrt zum Kieswerk mit Asphaltmischanlage in Grenis durch Klimaaktivisten steht jetzt der Straftatbestand fest. „Es handelt sich hierbei um den Anfangsverdacht einer Nötigung“, sagt Polizeisprecherin Sarah König auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Wie die Polizei in dieser Sache ermittelt, könne sie nicht sagen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Der Straftatbestand der Nötigung ist breit gefasst und in Paragraf 240 des Strafgesetzbuches geregelt und wird demnach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Wie bereits berichtet, haben Klimaaktivisten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Zufahrt zum Kieswerk nach Grenis blockiert. Als Blockade haben sie zehn Zentimeter dicke Holzstämme und Äste miteinander vernagelt. Sachschaden entstand jedoch nicht. Wer genau hinter der Aktion steckt, ist bislang nicht bekannt. Lediglich, dass es sich um Klimaaktivisten handelt.

Die Aktivisten wollten mit der Aktion ihren Protest gegen den geplanten Kiesabbau bei Grund in der Nähe von Vogt zum Ausdruck bringen. Außerdem wollen sie gegen den heftig diskutierten Kiesexport aus der Region Bodensee-Oberschwaben nach Vorarlberg und die Schweiz protestieren

Das Aktionsbündnis weiß nicht, wer dafür verantwortlich ist. 
Sind es tatsächlich Klima-Aktivisten gewesen, wie hier mit aller Selbstverständlichkeit behauptet wird?
Die gewalttätigen Angriffe auf das KlimaCamp im Altdorfer Wald beweisen, dass hier noch ganz andere Kräfte im Spiel sind, die nicht zuletzt versuchen Recht und Unrecht zu verdrehen.

Ich glaube wir tun alle gut daran, vorschnelle Anschuldigungen zu unterlassen und uns auf Fakten zu berufen.

Ziel unseres Aktionsbündnisses ist es, die Menschen mit Argumenten zu überzeugen.
Und diese liefern wir in großer Fülle. Wir haben viele Berechnungen, Auswertungen und Gedankengänge eingebracht, die in einer ausgewogenen Diskussion Beachtung finden müssten. 
Sie sind halt unbequem - reicht das aus,  um auch uns zu bekämpfen?

Unabhängig davon, wer nun was vermutet, die junge Generation wird unsere Fehler und Unzulänglichkeiten ausbaden müssen.
An dieser Stelle daher noch ein Verweis auf die Rede von Ulrike Lenski (Fraktion der Grünen) im Kreistag, die mit folgenden Worten endet:

Meine erste Veranstaltung als Kreistagsmitglied, war der Jugendklimagipfel. Obwohl nicht unbeleckt beim Thema Klimawandel war es eine erschütternde Erfahrung, inmitten von Jugendlichen, die am Anfang ihres Lebens stehen, die Dimension und die Folgen des Klimawandels so glasklar vor Augen geführt zu bekommen. Hr. Professor Dr. Grobe vom Alfred-Wegener-Institut forderte damals die Schüler auf, zu demonstrieren, was sie ja seitdem auch brav machen. Wir haben uns schon fast daran gewöhnt. Aber was passiert mit jemanden der in jungen Jahren unermüdlich auf die Straße geht, um eine Zukunft kämpft und feststellen muss, dass nicht das passiert, was passieren müsste? 

Noch nie waren wir Volksvertreter so gut über eine bevorstehende Katastrophe informiert und dennoch fehlt es uns an der nötigen politischen Konsequenz! Die einen treiben wir damit in die Resignation. Die anderen auf Bäume und Dächer, wie im Fall der Regionalplanung. Können wir uns wirklich darüber echauffieren, dass sie da oben sitzen ohne uns zu fragen, wer oder was sie da hochgetrieben hat? Welches Verbrechen an der kommenden Generation ist es denn, nicht zu handeln?

 

In Salem weitet sich der Streit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat weiter aus

Mehr dazu auf der Seite des Aktionsbündnis Grünzug Salem

Das Ganze wurde auch schon besenft auf SatireSenf

Gegendarstellung

 Pressemitteilung des Ravensburger Klimacamps am 13. April 2021

Klimagerechtigkeitsaktivist*innen leisten ehrenamtlich Transparenzarbeit für Regionalverband

Vor knapp zwei Monaten (am 20.2.2021) verteilten etwa 40 Klimagerechtigkeitsaktivist*innen einen satirischen Rundbrief  an zahlreiche Haushalte in der Region Bodensee-Oberschwaben (die Schwäbische berichtete ). Der Rundbrief klärte über einige Inhalte des aktuellen Regionalplanentwurfs auf und war dem Erscheinungsbild nach wie ein Brief des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben verfasst, derjenigen Einrichtung, die den Regionalplan verantwortet.

„Mit der Aktion halfen wir ehrenamtlich dem Regionalverband, das demokratische Transparenzideal hochzuhalten“, so Klimacamper Kim Schulz (24). „Denn inhaltlich sind all unsere Aussagen über den Regionalplanentwurf absolut richtig: das größte Straßenneubauprojekt der letzten Jahrzehnte auf den Weg zu bringen, wertvolle Wälder zu roden und Flächen zu versiegeln – das hat der RVBO allen ernstes vor! Es ist lediglich das erste Mal, dass unter dem Logo des RVBO der Entwurf verständlich erklärt und so als Klimahöllenplan entlarvt wird.“ Auch knapp zwei Monate nach der Aktion gab der RVBO noch nicht an, welche Punkte des Informationsschreibens inhaltlich falsch seien; gegenüber der Schwäbischen gab Verbandsdirektor Wilfried Franke nur an, dass „wesentliche Aussagen“ falsch seien, ohne Details zu nennen.

„Dabei hat der Regionalverband ein gewaltiges Demokratieproblem“, ergänzt Kollegin Johanna Wenz (17). In der Verbandsversammlung sind fast ausschließlich Bürgermeister und Altbürgermeister von CDU und FWV vertreten. „Die Grünen haben kaum Sitze – obwohl sie in den Gemeinderäten starke Kräfte sind. Auch andere Parteien sind kaum vertreten. Unter den 56 Mitgliedern sind nur sieben Frauen. Wir bezweifeln die demokratische Legitimation des RVBO.“

Passant*innen, die die Aktivist*innen in den Folgetagen wegen des Rundschreibens ansprachen, zeigten sich erschüttert über das Ausmaß der Klima- und Umweltzerstörung, die der RVBO plant. „Ich ging nicht davon aus, dass der RVBO die Zukunft der Jugendlichen so geringschätzt“, kommentierte eine Anwohnerin.

Hinweis

Der Aktion ging eine sorgfältige juristische Beratung voraus. 
Es handelt sich nicht um eine Straftat. 

Details: Als „Urkundenfälschung“ werden Fälschungen zur Täuschung im Rechtsverkehr bestraft. Wenn wir mit Regionalverband unterzeichnen, ist das natürlich eine Fälschung. Aber die ist nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr. Täuschung im Rechtsverkehr wäre zum Beispiel, wenn man einen Vertrag fälscht, um sich irgendeinen Vorteil zu verschaffen, oder wenn man einen Führerschein fälscht, um der Polizei vorzutäuschen, man hätte eine Fahrerlaubnis. 

Was wir machen ist eine politische Fälschung. Das ist nicht strafbar.
Im Übrigen ist jede einzelne unserer Aussagen über den Regionalplanentwurf wahr.

Ein Betrug kann es nicht sein, weil es nicht um einen Vermögensvorteil geht.

Eine Amtsanmaßung nach § 132 StGB ist es nicht, weil wir damit kein öffentliches Amt ausüben und keine Handlung vornehmen, die nur ein Amtsträger ausüben darf.

Leserbrief „Authentisches Verhalten verdient keinerlei Spott“

Leserbrief zum Kommentar „Zum Scheitern verurteilt“ (SZ vom 6. April):

Wer hinter den Kulissen Gespräche führt, der macht raffiniert Politik. Das behauptet die Kommentatorin zur aus ihrer Sicht unverständlichen Resolution der Grünen zum Regionalplan in der letzten Sitzung des Ravensburger Gemeinderats.

Diese Haltung einer Journalistin unterstützt aus meiner Sicht die immer absurder werdende Tendenz in der Politik, im eigenen Saft zu schmoren und den Bezug zur Realität immer mehr zu verlieren. Von 'Hinterzimmerpolitik' haben die Bürger eigentlich mittlerweile genug. Aus diesem Grund kommt es zu völlig abgehobenen politikinternen Diskussionen, ob Honorare ab 100 000 Euro bereits offengelegt werden sollen.

Oder man denke an die weltfremde Diskussion von drei Spitzenpolitiker*innen zur weiteren Verwendung von Hans-Georg Maaßen. Würde man vorab mit Bürgern in den Dialog gehen, könnte man sich solche Peinlichkeiten als Politiker*in ersparen. Diesem Rat scheinen die Grünen in Ravensburg wohl gefolgt zu sein und haben zusätzlich zu den Ausführungen der Verwaltung des Regionalverbandes, die meist von einem durchaus 'raffinierten' Verbandsdirektor äußerst überzeugend vorgetragen werden, noch andere Meinungen eingeholt (zum Beispiel bei den Scientists for Future).

Dabei sind sie offensichtlich der trickreichen Raffinesse von wundersamen Algorithmen zur Berechnung des Bevölkerungszuwachses sowie anderen eher aus grüner Sicht unschönen Tatbeständen auf die Spur gekommen und wollten nun einer Planung über 15 Jahre nicht mehr einfach zustimmen.

Ob das eine Blamage war, hängt vom Standpunkt der Betrachter*in ab. Die Logik der Kommentatorin, dass man sich blamiert, wenn man einen Antrag einbringt, der keine Chance auf eine Mehrheit hat, finde ich befremdlich. Der Regionalplan in seiner aktuellen Form führt nachweislich zu einer Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele und betrifft damit ein zentrales grünes Ziel. Die Grünen haben sich gemäß ihrem politischen Werten verhalten, das nenne ich authentisch und das verdient aus meiner Sicht keinerlei Spott.

Silvia Queri, Kressbronn

Leserbrief: „Sumpf rund um den Regionalplan trockenlegen“

Leserbrief zum Bericht „2700 Beschwerden gegen Regionalplan“ (SZ vom 8. April):

Ein Verbandsdirektor Franke, der weiterhin ungestraft in aller Öffentlichkeit behauptet, es gäbe keine offiziellen Kiesexportzahlen, und dies, obwohl seit über 2 Jahren eine offizielle Kiesstudie des  Landes Vorarlberg vorliegt mit der die Landesregierungen in BW und Vorarlberg arbeiten. 

Ein einfaches „Wegwischen“ von zusammen (1. und 2. Offenlegung) über 5000 Einwendungen gegen den Kiesabbau im Altdorfer Wald mit über 13000 Petitionsunterzeichnern. Dabei entscheidet der Planer eigenmächtig über die Einwendungen gegen seine Planung. Alle Macht geht vom Volke aus wird hier ins Absurdum geführt. Dazu eine angebliche Kiesexportquote von 8-10 %, obwohl selbst der Regierungspräsident von bis zu 15% Exportquote ausgeht.

Unterstützt von einem BM Rapp, der den Altdorfer Wald (AW) nicht als seine Baustelle ansieht obwohl er dort Trinkwasser für Ravensburg bezieht und stellvertretender Verbandsvorsitzender ist. Dann noch ein christlicher Landtagsabgeordneter aus dem Allgäu der ohne mit der Wimper zu zucken ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet zum Kiesabbau vorschlägt. Dies gepaart mit einem Landrat welcher bisher nur verzögert, falsch erläutert und sich als nicht sehr kompetent erwiesen hat. All diese Figuren im Kiesstreit rund um den AW haben das gleiche Parteibuch wie die Geschäftsleitung des beantragenden Kiesunternehmens für dieses Abbaugebiet. Zufall oder? Wenn dann noch ein Landratsamt eine detaillierte Vorabbewertung von renommierten Biologen und Planern, welches den AW als schutzwürdig und schutzbedürftig, und somit als ideal geeignet für ein Landschaftsschutzgebiet ausweist, einfach dem Kreisrat und der Öffentlichkeit vorenthält, und dieser unglaubliche Vorgang auch noch ein Bürgermeister gegenüber seinen Gemeinderäten macht, dann haben wir die wenig demokratischen und ehrlichen Zutaten für die derzeitige Kommunalpolitik. Wir müssen nicht mit dem Finger auf Brasilien zeigen und den dortigen Waldabbau, sondern zuerst den bestehenden Sumpf rund um den Regionalplan vor Ort erst einmal trockenlegen.

Nur dann kann der der Selbstbedienungsladen, welchen sich die Bürgermeister über all die Jahre im RVBO erschaffen haben endlich geschlossen werden.

In diesem Sinne, es lebe die Demokratie!

Alexander Knor

LobbyControl meint:  Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima!

Die bundeseigene Deutsche Energieagentur (DENA) legt diese Woche erste Ergebnisse ihrer Leitstudie “Aufbruch in die Klimaneutralität” vor. Sie spielen eine wichtige Rolle für die Positionierung der Parteien zur Bundestagswahl und für die künftige Klimapolitik der Bundesregierung.

Doch die Studie ist nicht wissenschaftlich neutral, da sie weitestgehend von Unternehmen finanziert wird. Diese sogenannten “Partner”, darunter Fossil-Konzerne wie RWE und Thyssengas, bestimmen auch die Inhalte mit. Sie haben sich ihren Einfluss mit jeweils bis zu 35.000 Euro erkauft.

Wir fordern: Forschung im öffentlichen Interesse muss öffentlich finanziert sein, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an den federführenden Minister Peter Altmaier, seinen Staatssekretär Thomas Bareiß und an DENA-Chef Kuhlmann!

Link zur Aktion hier

ARD Mediathek: Das Ende des Eigenheims

 Und noch ein Beitrag zur "eigenes Häuschen im Grünen"- Debatte

hier zum Anschauen

Vorschläge von BUND und NABU Baden-Württemberg für die Koalitionsverhandlungen

Geld für Ökosystemleistungen

 Artikel aus "Forstpraxis" hier

Die Ökosystemleistungen des Waldes sind doppelt so viel wert wie die Erträge durch den Holzverkauf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Professor Ulrich Hampicke und Achim Schäfer vom Institut Duene e.V. aus Greifswald für das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben.

Ihren Berechnungen zufolge betragen die Ökosystemleistungen im Landeswald durchschnittlich 465 € pro Hektar und Jahr, im Gesamtwald sind es 450 €. Zum Vergleich: Mit dem Holzverkauf erzielt der Landeswald jährlich nur 217 € je Hektar. Von den 47 identifizierten Ökosystemfunktionen tragen der Klimaschutz (64 %), die Erholungs- und Naturschutzfunktionen (jeweils 16 %) sowie der Trinkwasser- und Lärmschutz (je 2 %) am stärksten zu diesen Leistungen bei.

Wie Landwirtschaftsminister Till Backhaus bei der Vorstellung der Studie betonte, erbringt der Wald diese Vorteile der Allgemeinheit derzeit kostenlos. Gleichzeitig ist die Bewirtschaftung der klimageschädigten Wälder kaum noch gewinnträchtig. Das muss sich nach seinem Willen ändern. Die Waldeigentümer sollen nicht mehr nur mit der Holzernte Einnahmen erzielen können, sondern auch mit Ökosystemleistungen. Die Mittel dafür seien im 2011 eingerichteten Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung prinzipiell vorhanden. In diesen Fonds fließen seit 2021 auch die Einnahmen aus der CO₂-Steuer.

Keine pauschalen Zahlungen

Wie Backhaus betont, sollen die Waldbesitzer allerdings keine pauschalen Zahlungen erhalten. Er stellt sich – nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ – vielmehr eine leistungsabhängige Vergütung vor. Wer Moorflächen erhält oder renaturiert, wer auf Holznutzung verzichtet oder Waldränder anlegt, soll je nach Menge und Güte der Leistung Geld erhalten.

Thema der Agrarministerkonferenz

So wie Backhaus haben sich auch andere Landwirtschaftsminister für die Honorierung der Ökoleistungen der Wälder ausgesprochen – zuletzt zum Beispiel die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ihr baden-württembergische Kollege Peter Hauck. Das Thema „Waldklimaschutzprämie“ steht daher auch auf der Tagesordnung der kommenden Agrarministerkonferenz auf der Tagesordnung.

Die Waldbesitzerverbände fordern das schon lange für die Klimaschutzleistung des Waldes, der jährlich bis zu 8 t CO₂ pro Hektar bindet. Rückenwind geben ihnen die repräsentativen Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Ihr zufolge sprechen sich 76 % der Bevölkerung für eine dauerhafte Unterstützung des Waldes aus Mitteln des EKF aus.

Update des offenen Briefes von Manne Lucha

 Offener Brief an Landtagsabgeordneter Schuler, Landrat Sievers und Oberbürgermeister Dr. Rapp.

Sehr geehrter Kollege Schuler,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben Winfried Kretschmann, Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU den Auftrag gegeben, Baden-Württemberg für weitere fünf Jahre zu führen. Die einzige grün-schwarze Koalition in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit ihrer Politik das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung erarbeitet. Nunmehr sind die Sondierungsgespräche abgeschlossen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht unmittelbar bevor. Als Koalitionspartner hat die CDU in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass sie zu ihrem Wort steht, wenn gemeinsame Entscheidungen einmal ausgehandelt sind. Das kann ich sowohl aus meiner Erfahrung als Abgeordneter wie auch als Minister in der gemeinsamen Regierung bestätigen. Ich freue mich deshalb auf die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. Ich bin überzeugt: Wir werden im Parlament und in der Regierung unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen.

Das Sondierungsergebnis, festgehalten in einem gemeinsamen Papier, zeigt, dass wir in den Koalitionsverhandlungen zu einem sehr ambitionierten Regierungsprogramm kommen werden. Ganz zu Anfang steht: 

„Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Das ist also die wichtigste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre, auf die sich die Sondierungsteams von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU geeinigt haben. Nicht nur, was wir als erstes anpacken, sondern auch wie wir zusammenarbeiten wollen, steht am Anfang des Sondierungspapiers: „Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit“.

Soll das ambitionierte Klimaschutzprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch wirklich schnelle und vorzeigbare Erfolge haben, so reicht es nicht, wenn die geforderten „mutigen Entscheidungen“ nur im Parlament in Stuttgart getroffen werden. Klimaschutz umfasst alle politischen Ebenen. Auch in den Regionalverbänden, in den Kreistagen und Gemeinderäten müssen wir beim Klimaschutz „mutige Entscheidungen“ treffen. 

Ich lade Sie und Euch deshalb ein, aber auch die Mandatsträgerinnen und –träger aller anderen demokratischen Parteien in unseren regionalen Gremien, die neue Koalitionsregierung in Stuttgart durch eine regionale Klimaschutz-Koalition zu unterstützen. Klimaschutz beginnt bekanntlich vor der Haustür. Wollen wir gemeinsam das „Klimaschutzland Baden-Württemberg“ voranbringen, wie es im Sondierungspapier steht, so muss der Klimaschutz bei den Entscheidungen allen Gremien noch sehr viel mehr Gewicht bekommen als bisher. Wenn Baden-Württemberg das Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz wird, dann wollen wir dabei die Vorzeigeregion sein. Lassen Sie uns gemeinsam diese Klima-Vorzeigeregion in den kommenden fünf Jahren verwirklichen.

In diesem Sinne freue ich mich auf weitere fünf Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit in Stuttgart und im Wahlkreis.

Manne Lucha MdL

sehr kritische Anmerkungen zu diesem Brief sind beim Ravensburger Spectrum zu finden.

Und hier ist auch ein Leserbrief dazu, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

"Wer sich als grüner Minister veranlasst sieht, einen solchen Brief zu schreiben, weiß, dass er seine "Macht per Wahl" (also auf dem Papier) verloren hat und seinem selbst gewählten Koalitionspartner nicht wirklich vertrauen kann." Ergänzend möchte ich folgendes bemerken.
 Am 5. April 2021 hatte ich beim "Ravensburger Spectrum" zu diesem Thema geschrieben:

 "Die schwarze Basis wird nicht mitmachen. Doch noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, oder? - Herr Ministerpräsident, verhandeln sie neu - mit neuen Partner/innen! Ansonsten müssen wir davon ausgehen, dass alles so bleibt, wie es war. Unter dieser Prämisse allerdings hätten Sie Neuwahlen zu Recht zu fürchten!"
Mit anderen Worten: Ich "glaube" nicht, dass sich die Klimapolitik (wie versprochen ode zumindest angekündigt) im "Ländle" so verändern wird, dass die Aktivistengruppen im Altdorfer Wald ihre Baumhäuser abbauen können, den Petitionen gegen den Regionalplan BO abgeholfen wird, die vielen Beschwerden gegen den Regionalplan BO signifikanten Einfluss auf diesen haben werden, und sich die Klimapolitik in de Kreisen und Städten Sigmaringen, Biberach, Friedrichshafen und Ravensburg so verändern wird, dass wir alle (nicht nur weil dann die Schornsteine nicht mehr rauchen) entscheidend besser durchatmen können. 
Dieser mein "Unglaube" basiert auf den Fakten, Taten und Un-Taten (nicht Briefen, Verlautbarungen, Ankündigungen) der Politik grün-schwarzer Färbung in den zurückliegenden Jahren.
 

Stefan Weinert, Ravensburg 
 

Auch wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen  uns zufrieden stellen wird. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen den Aussagen der Grün-Schwarzen Regierungskoalitionen und dem Verhalten der "rein" Schwarzen Kommunalpolitik an der Basis.

Und diese Basis hat einen enormen Willen, die alten Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten.
Und sie hat - das darf nicht verschwiegen werden - enorme Machtbefugnisse, auf die sie zurückgreifen kann. Die Bürgermeister im Ländle sind alle "kleine Herrgöttle" und ein (nicht ganz so kleiner) Teil davon verhält sich auch ganz ungeniert  so. Das wird spätestens dann schmerzhaft deutlich, wenn man tiefer in die Kommunal- und Regionalpolitik einsteigt.

Endlich: Bauernprotest im Südkurier

Herr Volk hat aus unserem breiten Bürgerprotest einen Bauernprotest gemacht!

Ist er ja auch, aber eben nicht nur. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir eine so breite Basis an Unterstützern gefunden haben, die alle zusammen an einem Strick ziehen. Genau dieses Zusammenspiel zeichnet unser Aktionsbündnis doch aus: Die Landwirte ziehen zusammen mit Wissenschaftlern, Verkehrsverbänden, Naturschützern und jugendlichen Klimaaktivisten an einem Strang und fordern ein Umdenken! Wann hat es denn so eine breite Einigkeit jemals gegeben???? Zeigt nicht schon alleine dieser Aspekt wie dringend notwendig ein Umdenken für uns alle ist?

Aber natürlich freuen wir uns trotzdem über den Bericht, den Hr. Volk uns gewidmet hat, gar keine Frage! Gerne mehr davon!

 

Grüner  Kreisverband Wangen unterrichtet über den Regionalplan  hier

nur: wo ist der Hinweis auf unsere Petition?????

Liebe Besitzer einer Homepage, eines Blogs, einer Facebookseite, eines Instagram-Accounts.......

bitte setzt einen Hinweis auf unsere Petition auf eure Kanäle!

Es gibt auf der Petitionsseite vorgefertigte Möglichkeiten z.B. ein Widget einzubinden!!

auf der Petitionsseite runter scrollen: Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.

Schwäbische: Gegenbewegung

 

Die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben hatte in Horgenzell Kritik ausgelöst. Große Teile des Gemeindegebiets sind mit einem regionalen Grünzug überplant.

Artikel für Abonennten hier

Leserbrief „Das Totschlag-Argument heißt „Wohnungsnot“

Zum Bericht „Isnyer Grüne wollen Flächenfraß stoppen“ (SZ vom 7. April):

Der kommende Regionalplan stellt die Weichen für die potenziellen Baugebiete der nächsten 15 Jahre. Der Entwurf unserer Volksvertreter und Bürokraten sieht die Vernichtung von 14 Hektar (140 000 Quadratmeter!) naturnahen Erholungsraums und landwirtschaftlich genutzter Fläche für alle Zeiten vor. Dabei wird seitens verantwortlicher Regional- und Lokalpolitiker stets das ach so herrliche und schützenswerte Allgäu lautstark besungen und öffentlichkeitswirksam kleine Blümchenwiesen gesät, das Pharisäertum kennt keine Grenzen.

Wachstum ist die moderne Götzenverehrung. Und das Totschlag-Argument heißt „Wohnungsnot“. Dabei wird im Isny unserer Tage so viel gebaut wie nie zuvor - für einen Preis, den künftige Generationen als Verbrechen einstufen werden. Es werden flächenfressende Häuser gebaut, in denen letztlich oft nur zwei Personen wohnen. Intelligente und optimierte Wohnkonzepte sehen anders aus: Beispielsweise die Förderung neuer Wohnformen, Verdichtung, weniger Flächenverbrauch durch Stockbauweise sowie aktiver Kampf gegen Verfall und Leerstände, die es auch in Isny noch zuhauf gibt. Und außerdem: Müssen wir jedem Rentnerpaar aus irgendeiner Großstadt, das sich hier einen Altersruhesitz sucht, auf Kosten unserer Lebensqualität einen Bauplatz bieten? Es gibt einfach Grenzen des Wachstums und nicht mehr alle Wünsche können befriedigt werden. Jeder Tourist nutzt unserer lokalen Wirtschaft mehr. Aber kommen Touristen in zugebaute Landschaften?

Anstelle des irrsinnigen Wettbewerbs auch mit den Nachbargemeinden nach immer neuen Bau- und Gewerbegebieten muss endlich der Wille zur Nachhaltigkeit und das Bewahren göttlicher Schöpfung treten. Das Fazit kann nur lauten: Nein zu diesem Regionalplan.

Rolf Schmid, Isny

Schwäbische: Von Woche zu Woche: Ruf nach Veränderung ist nicht mehr zu überhören

Ein ganz großes Dankeschön! an die Schwäbische Zeitung für diesen Kommentar.

Es ist eine Zeit, in der wie nie zuvor die großen Zukunftsfragen in Ravensburg verhandelt werden:

Wie kann die Stadt zum Klimaschutz beitragen, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen?
Wie soll die Region künftig aussehen: Wie viele zusätzliche Gewerbegebiete sollen durch den Regionalplan ermöglicht werden, wie viele Neubaugebiete, wie viele Straßenbauprojekte? 

Hinter all diesen Fragen steckt am Ende eine einzige: Wo und wann ist mit dem ständigen Mehr, mit dem ewigen Wachstum Schluss?

Eine Frage, die emotionale Diskussionen auslöst.
Weil es dabei um die Bewahrung der einzigartigen oberschwäbischen Natur- und Kulturlandschaft geht - aber im Zweifel auch um den Wunsch nach dem eigenen Häuschen.
Weil CO2-Emissionen internationalen Abkommen zufolge ganz deutlich gesenkt werden müssen - aber der Weg zur Arbeit morgens um 6.30 Uhr im Auto viel bequemer ist als auf dem Fahrrad oder im Bus. Weil die hiesigen Firmen wachsen und immer mehr Platz brauchen - aber auch der eigene Arbeitsplatz gefährdet sein könnte, wenn das nicht mehr so ist.

Im eigenen Denken und Diskutieren wegzukommen vom eigenen Vor- oder Nachteil, hin zu einer kollektiven Idee, wie die Welt von morgen aussehen soll und muss, ist schwierig und auch nicht auf einen Schlag zu schaffen. Doch eine Prise dieser Haltung im einen oder anderen Gespräch oder bei der Auseinandersetzung mit dem Thema in politischen Gremien würde vieles voranbringen.

Für eine Einschränkung der Wachstumsmöglichkeiten im Regionalplan machen sich derzeit knapp 40 Initiativen aus der Region stark. Der Ruf nach Veränderung ist nicht mehr zu überhören.
Dass sich so viele Menschen mit der sperrigen und nicht leicht zu verstehenden Regionalplanung auseinandersetzen, zeigt, wie sehr sie sich um ihre Zukunft sorgen. Und nicht nur um ihre persönliche, sondern vielmehr um unsere gemeinsame. Eine gute Nachricht, finden Sie nicht?

Na endlich: die Schwäbische!

Petition gegen neuen Regionalplan

Eine Petition gegen den aktuellen Ravensburger Regionalplanentwurf für die Jahre 2021 bis 2036 hat ein breites Bündnis von Umweltschutzverbänden, Umweltaktivisten, landwirtschaftlichen Verbänden und weiteren Initiativen an die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Petra Krebs, übergeben.

Der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben soll für die Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen neu aufgestellt werden. Dagegen macht sich ein breites Bündnis zahlreicher Gruppen stark, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Gegner sind der Meinung, dass die regionale Raumplanung den beschlossenen Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht gerecht wird. Unter anderem geht es um weitere Bodenversiegelung, Rohstoffabbau und ein aus Sicht der Kritiker zu geringes Engagement in Sachen Verkehrswende. In einer Pressemitteilung der Initiatoren heißt es: „Bei der regionalen Raumplanung ist insbesondere der völlig überdimensionierte Flächenverbrauch ein großes Problem“. Für einen zukunftsfähigen Regionalplan haben indessen bisher gut 1500 Menschen gestimmt. Die einzelnen Initiativen haben für den Erhalt des Grünzugs Salem 2170 Stimmen und für den Altdorfer Wald als Naturschutzgebiet schon 13 100 Stimmen gesammelt.

Weitere Infos dazu gibt es unter www.openpetition.de/!regionalplan.

Ein neues Video: Streit um Kiesabbau | Zur Sache! Baden-Württemberg

hier zum anschauen

Aus dem Staatsanzeiger

 

Die Welt von morgen wird eine andere sein

40 Jahre Greenpeace - Jetzt erst recht! Podcast

Mit diesem Klimapodcast beenden wir unsere 14-teilige Podcastreihe und werfen noch einmal den Blick zurück nach vorn: Es geht um aktuelle Fakten, bedrohliche Zukunftsszenarien, aber auch um die Chancen und Möglichkeiten, die wir heute haben! Dr. Thomas Henningsen erklärt die komplexen Zusammenhänge zwischen Temperaturanstieg, Meeresspiegelanstieg, wie das Wetter damit zusammenhängt und warum nur ein bis zwei Grad unseren Planeten so massiv verändern. Diese Folge zeigt aber auch, was jetzt unabdingbar ist: Die Politik muss endlich handeln, aber auch auf jede:n Einzelne:n kommt es an! Denn noch können wir unsere Zukunft verändern!

Zum Podcast

Ob die Energiewende gelingt, entscheidet sich in den Städten

 den ganzen Artikel lesen hier

Mehr als zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen entstehen in den Städten. Und der Zuzug vom Land, die so genannte Urbanisierung, hält unvermindert an. Lebte 1950 nicht einmal ein Drittel der Weltbevölkerung in den Städten, ist es heute schon mehr als die Hälfte. Im Jahr 2050 wird es Berechnungen der Vereinten Nationen zufolge gut zwei Drittel der Menschen in die Städte ziehen.  

Daraus ergeben sich mehrere Herausforderungen. Erstens: Wir können das Klima nur schützen, wenn wir die Städte ökologisch umgestalten. Zweitens: Wir müssen darauf achten, den durch Zuzug kleiner werdenden Wohnraum pro Person bestmöglich zu nutzen. Und drittens: Wir benötigen dringend Ideen und Konzepte, mit denen viele Menschen in der Stadt so gut und klimaverträglich wie möglich wohnen und arbeiten können.

Wohnungswirtschaft und Politik suchen bereits Lösungen und allen ist klar: Angesichts der Schnelligkeit des Klimawandels werden die üblichen Denkschemata nicht mehr reichen. Alle Lösungsoptionen müssen auf den Tisch, und zwar schnell. 

Ungebremster Flächenfraß

Wir haben große Sorgen, ob das Thema Flächenfraß überhaupt in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt wird. Bisher war davon nichts zu lesen, obwohl wir bei unseren Abgeordneten oft und eindringlich darauf hingewiesen haben.

Momentan wird in unserer Region sehr heftig und kontrovers diskutiert, was an der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben liegt.

Die neue Fortschreibung des Regionalplans orientiert sich an der Flächeninanspruchnahme der letzten recht großzügig ausgelegten Fortschreibung von 1996. Möglichst dieselben Flächensummen sollen nun wieder zur Verfügung gestellt werden, obwohl das z.B. im Bodenseekreis überhaupt nicht mehr möglich ist und in den Kreisen Ravensburg und Sigmaringen zu enormer Überbauung von guten landwirtschaftlichen Flächen führt. 

Dazu kommen die riesigen vorgesehenen Flächen für den Kies- und Kalkabbau und dann, später, auch noch für die Energiegewinnung. Dieser Teilplan des Regionalverbandes  ist noch gar nicht einsehbar momentan.

Alles zusammen führt zu einer wahnsinnigen Verkehrsbelastung auf den vorhandenen Straßen und findet in einem Gebiet statt, in dem sowieso schon enorme Nutzungskonflikte herrschen und in dem weiterhin Tourismus möglich sein soll.

 

Unsere Einwände werden stets mit dem scheinheiligen Argument zurückgewiesen, man würde ja gerne mehr im Sinne des Umweltschutzes und des Klimaschutzes planen, die Gesetzeslage gebe trotz Grüner Landesregierung jedoch nicht mehr her.

 

Daher haben sich in unserem Aktionsbündnis inzwischen über 30 Gruppierungen der Region zusammengeschlossen, um für einen zukunftsfähigen Regionalplan zu kämpfen.

Die Scientists4future haben für die Region einen wegweisenden Bericht verfasst, in dem sie den Bezug zwischen Flächeninanspruchnahme und Einhaltung von Klimazielen hergestellt haben. (hier im Blog)

Wir sind uns alle einig: Wir brauchen dringend eine deutliche und vor allem verbindliche Beschränkung des Flächenfraßes, wenn wir die Klimaziele einhalten wollen und auch weiterhin in einer "lebenswerten" Umgebung leben wollen.

Ein Landwirt bringt es in einem Presse-Artikel auf den Punkt: "Er sieht in der ganzen Flächendebatte auch einen moralischen Aspekt: "Es ist ein humanitäres Gebot, mit unseren Agrarressourcen extrem sparsam umzugehen. Gerade in einer fruchtbaren Region wie der unsrigen". Der Klimawandel sorge dafür, dass es solche Gegenden künftig noch weniger geben werde...

 

Regionalverband, Kommunen und Kreise dürfen Klima- und Flächen-Ziele nicht weiter  in eigennütziger Art und Weise unterlaufen.

Bestes Beispiel sind die §13b Flächen, bei denen die Summe der in Anspruch genommenen Flächen "so nebenher" in den kurzen 3 Jahren ziemlich besorgniserregend war.

Die Beschränkung des Flächenfraßes muss alle möglichen Flächeninanspruchnahmen umfassen: Siedlungs- und Gewerbeflächen, Abbauflächen, Verkehrsflächen, Energieflächen….

 

Momentan ist der Großteil der Landwirte bezüglich der noch auf uns zurollenden Lawine "Energieflächen" zurecht sehr skeptisch, wie dieser Auszug aus einem Zeitungsbericht zeigt: "Noch ein weiteres Thema bereitet den Landwirten beim Thema Fläche Kopfzerbrechen. "Der Photovoltaik-Angriff auf die besten Felder geht gerade erst los.... Nun gehe es an die landwirtschaftlichen Flächen (als Beispiel wird ein Solarkraftwerk das die ENBW auf einer 80 ha großen Fläche bei Wilfingen, Kreis Biberach bauen will, genannt).... "Solange es noch so viele öffentliche Dächer oder Firmenparkplätze gibt, auf denen PV-Anlagen genügend Platz hätten, sehe ich keinen Grund sie fantasielos auf die Felder zu knallen...Ihm tue das richtig weh. Einmal verlorene Fläche komme nicht mehr zurück..... "

 

Aus unserem Nachbarland Bayern gibt es einen Vorstoß zur Eindämmung des Flächenfraßes, den wir in dieser Form nur begrüßen könnten!   hier zum runterladen und lesen

Ein Tipp von der SoLaWi Ravensburg:

Dokumentation aus der Mediathek 3Sat 
"Böden im Burnout"

es gibt auch noch andere Dokumentationen auf 3Sat, . z.B. zum Wald

 Landtagswahl in Baden-Württemberg

Verbände fordern 100-Tage-Programm fürs Klima

13 Umwelt-Organisationen und Verbände haben von der baden-württembergischen Landesregierung ein 100-Tage-Programm fürs Klima gefordert. Am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und der CDU appellierten sie an die Politikerinnen und Politiker, dem Klimaschutz und der Klimagerechtigkeit eine bedeutende Rolle im Koalitionsvertrag einzuräumen, teilten die Organisationen mit. Der Appell wurde an den Landesvorsitzenden der CDU, Thomas Strobl, überreicht. Die Umwelt-Organisationen fordern, dass die neue Landesregierung als eine der ersten Amsthandlungen das im letzten Jahr verabschiedete Klimaschutzgesetz novellieren müsse. Zudem sei deutlich mehr Geld für die Mobilitätswende notwendig. Verfasser des Appelles sind unter anderem BUND, Nabu, Fridays for Future und der Paritätische Baden-Württemberg.

Schwäbische: Noch eine Petition gegen den Regionalplan

Noch eine Petition.....ist ja lustig, da wird auf unsere Petition verwiesen, die in der Schwäbischen bisher tot geschwiegen wurde ???

Auszüge aus dem Artikel in der Schwäbischen Zeitung, hier der ganze Artikel für Abonnenten

Erneut gibt es eine Petition, die sich gegen die Pläne des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben richtet. Dieses Mal geht es um die Ausweisung eines möglichen 70 Hektar großen Gewerbegebiets an der Bundesstraße 30 zwischen Baienfurt-Niederbiegen und Baindt-Schachen. Angedacht ist es als interkommunales Gewerbegebiet der Gemeinden Baienfurt, Baindt, Berg und den Städten Ravensburg und Weingarten. Mittlerweile ist die Petition auch beim Landtag von Baden-Württemberg eingegangen. Vonseiten der Gemeinden Baienfurt und Baindt ernten die Petenten Verständnis.

Die Pläne für das Gewerbegebiet sind schon alt. Lange schon schielen Planer, die Industrie und auch die Kommunen im Schussental auf die grünen Wiesen zwischen Baienfurt und Baindt. Denn die Wirtschaft im Schussental prosperiert und braucht mehr Platz. Und die Fläche bei Baienfurt und Baindt ist die letzte Möglichkeit, im Schussental große Gewerbeflächen zu entwickeln. ....

Doch gegen das geplante Gewerbegebiet regt sich Widerstand. Silvia Frommann aus Niederbiegen gehören Teile der vorgesehenen Fläche und will, dass die landwirtschaftlichen Flächen auch landwirtschaftliche Flächen bleiben. „Diese Pläne sind nicht zukunftsfähig und nachhaltig“, sagt Frommann. Sie kritisiert, dass durch ein solches Gewerbegebiet Fläche versiegelt werde und wertvolle landwirtschaftliche für immer verloren gehe. „Das Schussental würde so einen wichtigen Grünzug und die Lebensqualität der Bürger würde auch stark eingeschränkt werden“, sagt sie. Außerdem verweist sie auf das Thema Klimawandel. „Ein solcher Plan ist einfach nicht zeitgemäß.“

Mehr Gewerbefläche und mehr Arbeitsplätze bedeute mehr Zuzug, mehr Wohnraum, der benötigt werde und das bedeute wiederum höhere Preise. Zudem werde die ganze Region zugebaut, so Frommann. Es entstehe ein Wohngebiet nach dem anderen. „Die Region ist attraktiv. Aber vielleicht ist sie ja auch so attraktiv, weil es noch ein bisschen Grün gibt und eben nicht alles zugebaut ist. Wir wollen nicht der Fußabtreter von Ravensburg und Weingarten werden, wenn hier ein Industriegebiet entsteht.“

Jetzt hat sich eine lose Gruppe um Silvia Frommann gegründet, die sich „Initiative gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurt“ nennt. Sie besteht vor allem aus Grundstückseigentümern der Flächen. ....

.....Auch Baindts Bürgermeisterin Simone Rürup kann den Unmut über ein größeres Gewerbegebiet auf dieser Fläche verstehen. „Die Not nach Gewerbeflächen im Schussental ist enorm. Man muss aber durchaus infrage stellen, ob es wirklich 70 Hektar sein müssen. Wir müssen sorgsam mit unseren Flächen umgehen, weil man das Thema Klimaschutz von allen Seiten betrachten muss“, sagt Rürup.

Denn Kaltluftschneisen und Grünzüge seien gerade auch im Schussental wichtig. Ohnehin ist die Not nach Gewerbeflächen in Baindt derzeit nicht sehr groß, weil man gerade erst im Gewerbegebiet Mehlis Möglichkeiten zur Erweiterung geschaffen hat, acht weitere Grundstücke sind dazugekommen.

Die Bürgermeisterin sieht zudem den Bedarf nach landwirtschaftlichen Flächen, weil regionale und biologische Lebensmittel immer gefragter sind. Diesen Punkt spricht auch Silvia Frommann an, die an einen Verkauf ihrer Grundstücke gar nicht denken will. „Das sind extrem gute Böden und ich werde regelmäßig von Landwirten angesprochen, die die Flächen pachten wollen“, sagt sie. Zwar sei sie auch nicht mit allem einverstanden, was in der Landwirtschaft passiere. Aber sie wolle der Produktion von regionalen Lebensmitteln Vorrang geben.

eine Mutter der parents4future:

Die Kiesgrube in Vogt wurde scheinbar heute Nacht  blockiert, wollen wir wirklich zulassen dass sich die jungen Menschen egal aus welchem Kontext, weiter radikalisieren? 

Sie machen ja scheinbar nichts Schlimmes, sitzen auf Bäumen, sehen die Gefahren, die auf uns zukommen......

Eigentlich müssten doch wir alle die Notbremse ziehen !!!

Schwäbische: und wieder gibt es 2700 Beschwerden... in der 2. Anhörung

 

hier können Abonnenten den ganzen Text lesen, unten sind Auszüge aus dem Artikel widergegeben:

Was Regionalverbandsdirektor Franke zum Widerstand sagt

Der Protest ist enorm: 2700 Stellungnahmen sind im zweiten Anhörungsverfahren zum Regionalplan für die Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen eingegangen.
... 2450 Beschwerden seien auf 18 Formblättern eingegangen - mit immer gleichen Inhalten. „Das relativiert den Aufwand.“

Die Formblätter bezögen sich hauptsächlich auf den Kiesabbau im Altdorfer Wald, sagt Franke. „Damit tun wir uns relativ leicht, weil es immer um den gleichen Sachverhalt geht.“ Konkret fürchten die Menschen nicht nur um den Wald an sich, sondern auch um das Reservoir Weißenbronnen, denn im geplanten Abbaugebiet wird Trinkwasser gewonnen. Einige Formblätter beziehen sich auch auf den Flächenverbrauch für neue Wohn- und Gewerbegebiete oder das prognostizierte Bevölkerungswachstum von 10 Prozent, das die Kritiker eher bei 3 Prozent sehen - analog zur Schätzung des Statistischen Landesamtes.

Bei den 250 individuellen Einwänden seien die Mitarbeiter des Regionalverbands in den nächsten Wochen damit beschäftigt, herauszufiltern, was im Vergleich zur ersten Anhörung vor zwei Jahren neu ist. Diese Punkte würden dann in die Sitzungsunterlagen eingearbeitet.....
„Aber eins ist schon klar. Ich bin jetzt seit 40 Jahren im Geschäft. Egal ob Regionalplan, Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan, die Bürger nehmen mehr Anteil als früher und setzen sich intensiver zur Wehr, das ist ja auch jedermanns Recht.“

Anmerkung ABÜ: ja stimmt genau, es ist jedermanns Recht!
Und leider ist es  nicht der Verdienst der Kommunal- und Regional- Politik, dass die Bürger im Ländle nun endlich mitbekommen, dass es den Regionalplan gibt und welche Ansätze er verfolgt. 

hier: warum dieser Blog überhaupt existiert

hier  Mitglieder des Regionalausschusses

.....Kies beispielsweise werde aber beim Bau benötigt. „Ich kann doch nicht sagen: Wo die Leute am lautesten schreien, lasse ich es weg. Dann würden wir nur noch ganz wenig abbauen.“ Das Argument der Abbaugegner, aus der Region werde übermäßig viel Kies nach Vorarlberg und in die Schweiz exportiert, lässt Franke nicht gelten. „Das sind 8 bis 10 Prozent. 90 Prozent werden in Baden-Württemberg verarbeitet.“ Der freie Handel, niedergeschrieben im Außenwirtschaftsgesetz, verbiete nun mal einen Exportstopp für Kies. Andererseits profitiere die Region ja auch vom grenzüberschreitenden Verkehr bei Rohstoffen, die importiert werden müssten. Als Beispiel nennt Franke Flussbausteine aus Vorarlberg und Zement. Die Reduktion von elf auf neun Millionen Tonnen Kiesabbau im Jahr trotz stetig steigender Nachfrage hält Franke schon für einen guten Kompromiss.

Anmerkung ABÜ: Und wieder werden die 8 % bemüht (der IHK sei ewiger Dank gewiss für ihre wunderschönen  statistischen Tricksereien, an denen "man" sich unendlich festklammern kann, während man die Klima- und Flächenvorgaben mal schnell nebenher als "nicht relevante Hochglanzbroschüren" betitelt...)
Wie kann es sein, dass engagierte Bürger besser informiert sind als Berufspolitiker?

hier Schreiben an die Ministerien mit Darstellung der Berechnungen

Auch den Vorwurf des übertriebenen Flächenfraßes als zweiten großen Kritikpunkt am Regionalplan mag der im Juni scheidende Regionalverbandsdirektor nicht stehen lassen. „Natürlich wissen wir auch nicht, wie viel Wohn- und Gewerbeflächen wir exakt im Jahr 2030 brauchen werden“, beschreibt er die Schwierigkeit  solcher Wachstumsprognosen über längere Zeiträume. Die hohen Mieten und hohen Baupreise in der Region würden den starken Mangel an Wohnraum aber verdeutlichen. Die Prognose von nur drei Prozent des Statistischen Landesamtes, das beim Wachstum „noch nie richtig gelegen hat“, hält er für zu gering. Sollte eine Gemeinde nicht den gesamten zugebilligten Raum doch nicht brauchen, müsse sie ihn auch nicht überplanen. „Ich habe da ein sauberes, reines Gewissen.“
Im Übrigen ist Franke genau wie die Grünen gegen die umstrittenen 13b-Gebiete, die von vielen Kommunen in den vergangenen Jahren genutzt wurden, Neubaugebiete im Außenbereich ohne ökologischen Ausgleich aus dem Boden zu stampfen. Vor allem der Kreis Ravensburg war dabei einer der traurigen Spitzenreiter im Land.

Anmerkung ABÜ: Immerhin gibt es hier eine Gemeinsamkeit mit Hr. Franke, die Ablehnung des §13b.
Ansonsten wurde das Thema Flächenfraß schon zur Genüge thematisiert in diesem Blog

hier Gutachten der S4f

hier stellvertretend für viele hier die Rede von Prof. Dr. Silvia Queri bei der Petitionsübergabe

.....

Schwäbische: Nun auch in Isny...

 

Von Isny haben wir bisher noch nichts gehört, doch der Flächenfraß wütet auch dort und die Diskussion um den nicht zukunftsfähigen Regionalplan hat auch Isny erreicht.
Die Bürger vor Ort beklagen die Überplanung der Krumbachsenke, diese sei ein wichtiges Naherholungsgebiet und nicht zuletzt ein Stück Lebensqualität für die Bürger von Isny.
Und auch eine bedeutende Biotopvernetzungsachse.

Eine Überbauung widerspricht nach Auffassung der Bürger ganz deutlich dem Leitbild Klimaschutz Isny von 2017: "Die Nachverdichtung und Erneuerung im Innenbereich hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von unbebauten Grundstücken im Außenbereich" und "bei allen städtebaulichen Planungen ist die notwendige Anpassung an den Klimawandel zu berücksichtigen".

"Wir jedenfalls nehmen das Isny-Leitbild ernst. Künftige Stadtentwicklung und Wohnungspolitik muss konsequent auf Verdichtung, Sanierung und Umnutzung im Kernbereich der Stadt und der Ortschaften setzen, nicht auf weitere Zersiedlung und ungebremsten Landschaftsverbrauch" ist die Haltung der Isnyer Grünen.

Heute abend 19:30 SWR aktuell anschauen! Das Altdorfer Wald Camp wird gezeigt.

Für alle die es verpasst haben: hier können sie die Sendung in der Mediathek runter laden (ab 21:36)

 

Helfen Sie uns bei der Verbreitung unserer Petition!

Vorlage Handzettel zum Ausdrucken und Verteilen

Vorlage Zettel zum Aufhängen an entsprechenden Plätzen

Hintergrundwissen Flächenverbrauch

Die Zahlen sprechen für sich:

100 Fußballfelder pro Tag, unsere Wohnfläche pro Kopf hat sich verdoppelt, keine 2% an Fläche für Wildnis usw. (Details und Quellen s.u. ab Seite 6)

In Deutschland haben wir im Durchschnitt den 3-fachen ökologischen Fußabdruck. Wenn alle Menschen auf der Welt so leben würden wie wir, dann bräuchten wir 3 Erden, um unseren Ressourcenbedarf decken und unseren Müll und unsere Emissionen entsorgen zu können.

Das bedeutet: wir haben ZUVIEL!

hier finden sie eine wunderbare Übersicht und Arbeitsgrundlage !

Wenn wir tatsächlich Richtung Nachhaltigkeit gehen wollen, dann ist die Herausforderung, dass wir unseren Konsum reduzieren - auch unseren Flächenkonsum.

GWÖ

Schwäbische: Bad Saulgau befürwortet erweiterten Kiesabbau

aber ein Lichtblick: will auch den Anteil an Recycling-Baustoffen erhöhen!
Eine super Vorlage für andere Gemeinden!

Schwäbische Zeitung, 07. 04. 2021

Bezug zu diesem Artikel hat ein bereits veröffentlichter Artikel aus der Schwäbischen, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Bad Saulgau von der Wasserentnahme aus diesem Bereich abhängig ist, nachdem das Trinkwasser dort teilweise eine zu hohe Belastung aufzeigt.

Hier ein Zufallsfund: Zulassungsverfahren "Kiesabbauerweiterung der Firma Kieswerk Wagenhart GmbH & Co. in Bad Saulgau/Bolstern" vom 26.11.20

Hier sind  (leider nur) Ausschnitte aus dem Bericht zu lesen:

Das Kieswerk Wagenhart möchte bei Bolstern seine Abbauflächen erweitern. Das Genehmigungsverfahren für die 17,5 Hektar zusätzliche Abbaufläche läuft derzeit beim Landratsamt in Sigmaringen. Die Stadt hat für die Erweiterung das Einvernehmen erteilt. 

Der Ortschaftsrat Bolstern hatte der Erweiterung in der vorgeschlagenen Planung nicht zugestimmt. Der Grund für die Vorbehalte in Bolstern: Mit der Erweiterung schwindet der derzeitige Abstand zu den ersten Wohnhäusern im Ortsteil Heratskirch......

Eine der Flächen, die jetzt zur Genehmigung anstehen, war bereits in einem vorgezogenen Verfahren genehmigt worden. Auf dieser Fläche wird bereits Kies abgebaut. Das Landratsamt muss jetzt über die Genehmigung für die Gesamtmaßnahme entscheiden. 2,5 Millionen Kubikmeter Kies sollen hier im Trockenbau in den nächsten 20 Jahren abgebaut werden dürfen, das entspricht 150 000 Kubikmetern Kies pro Jahr. Transportmengen und Transportrichtungen sollen durch die Erweiterung unverändert bleiben. Sämtliche der neuen Abbauflächen liegen im Wald.
Das Gebiet befindet sich auch in der Wasserschutzzone IIIB für das Wasserwerk Wagenhauser Tal.
Das Ingenieurbüro Bieske und Partner hat das Gefährdungspotenzial als minimal bezeichnet, es verbleibt aber ein Restrisiko. Der Grundwasserschutz soll vom Landratsamt durch Auflagen und Überwachung sichergestellt werden, so die Meinung der Stadt....

Die Einholung eines Gutachtens soll Klarheit über mögliche negative Auswirkungen auf das Grundwasser schaffen und Grundlage für eine fundierte Stellungnahme des Wasserversorgers zum Regionalplan sein. Der Verband sorgt sich wegen möglicher negativer Auswirkungen auf das Grundwasser, sollte der Abbau in dieser Dimension weitergeführt werden.

....  Für Jürgen Bechinger steht die Notwendigkeit der Erweiterung außer Frage: „Unsere bisherigen Vorkommen gehen zu Ende, wir brauchen die Erweiterung dringend“, so der Kiesunternehmer. Seit 2008 bemühe sich das Unternehmen um die Erweiterung. Kies aus dem Wagenhart werde zum Großteil im Umkreis von 40 Kilometern in der Region verwendet, der Export in die Schweiz und Österreich sei „minimal“. Neben frischem Kies bereitet das Werk auf seiner Recyclinganlage auch Bauschutt auf und verkauft recycelte Baumaterialien. „Der Absatz ist schleppend“, sagt Bechinger und werde vor allem von privaten Bauherren nachgefragt. Praktisch keine Nachfrage gebe es derzeit von der Öffentlichen Hand. Da gebe es Bedenken wegen der Qualität. Zumindest aus Bad Saulgauer Sicht könnte sich das ändern. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Gemeinderatssitzung, künftig nur noch produktneutral auszuschreiben. Bauleistungen sollen danach so ausgeschrieben werden, dass „geeignete und gütegesichert Recyclingbaustoffe“ gleichberechtigt mit Baustoffen aus abgebauten Rohstoffen angeboten werden

 Es sind noch eine Woche Ferien! Wir laden euch herzlich ein, sie bei uns im Alti zu verbringen. Kommt gerne vorbei, ob für einen Kurzbesuch oder für mehrere Tage. Ihr braucht keinerlei Vorerfahrung, wir zeigen euch alles 😀

Bitte macht aber vorab unbedingt einen Corona-Test. Das Politikversagen zwingt uns, auch jetzt klimaaktivistisch tätig zu sein. Denn die CDU und der RVBO möchten den Altdorfer Wald roden, um mit Kiesexport einem privaten Unternehmen viel Profit zu ermöglichen. Wir werden durch unseren Protest aber nicht der Pandemie Vorschub leisten! Auch vor Ort halten wir uns daher an ein Hygienekonzept.

 Die Pressemitteilung der Initiative wurde bereits in diesem Blog veröffentlicht.

Den vollen Artikel aus dem Südkurier finden Sie hier

Die Internetseite der Initiative finden sie hier

Rezo hat an Ostern wieder zugeschlagen. Es geht ihm um die Umsetzung der Corona-Politik,  die in diesem Blog keine Rolle spielt und daher auch nicht thematisiert werden soll.
Lediglich die Schlussbetrachtung von Rezo ist auch für uns spannend, denn genau dasselbe erleben wir täglich hier im Ländle hautnah, man muss sich nur die letzten Ergebnisse der Räte von Weingarten und Ravensburg zu Gemüte führen.

Es gebe in der Politik, fasst Rezo zusammen, eine „tief sitzende Respektlosigkeit vor wissenschaftlichen Erkenntnissen“.

Nicht-Handeln, worauf sich Politiker aus seiner Sicht gerade zurückziehen, sei in einer Krise „das Schlimmste“.

Schwäbische: Grüne scheitern mit Resolution zum Regionalplan

Hier sind Auszüge aus der Schwäbischen, hier ist der Originaltext  für Abonennten zu lesen

Die Stadt Ravensburg hat eine Stellungnahme zum derzeit viel diskutierten und in Teilen umstrittenen Regionalplan abgegeben. Baubürgermeister Dirk Bastin kritisiert drei Punkte des Regelwerks, das die künftige Entwicklung der Region Bodensee-Oberschwaben vorzeichnet. Der Ravensburger Gemeinderat hat der Stellungnahme in seiner jüngsten Sitzung einhellig zugestimmt. Eine Resolution der Grünen in diesem Zusammenhang scheiterte jedoch krachend.

Die Kritik der Stadt richtet sich auf folgende Punkte:

Um die Belastung durch Schwerlastverkehr in Ravensburg-Oberhofen zu reduzieren, regt die Stadt folgendes an: Schon auf Ebene der Regionalplanung sei zu überlegen, wie Lastwagen, die insbesondere Kies, Asphalt oder Erdaushub transportieren, anders geführt werden können. ...

Im Entwurf des Regionalplans heißt es laut Stadt, dass die Siedlungsentwicklung in den Gemeindehauptorten und Teilorten zu konzentrieren sei. ......Auch in den Ravensburger Ortsteilen müssten Baugebiete möglich sein, nicht nur oder vorrangig auf der Gemarkung Ravensburg als sogenanntem Gemeindehauptort. .....

Im Entwurf des Regionalplans heiße es bisher, dass die extra benannten „Vorranggebiete“ für den Bau von Wohnungen und Firmen zuerst genutzt werden müssen, bevor zusätzliche unverbaute Flächen im Außenbereich bebaut werden dürfen. Die Stadt will die Reihenfolge - erst Vorranggebiete, dann Außenbereich - nicht hinnehmen. ....

Die Grünen haben wie alle anderen Fraktionen diese Stellungnahme zu Detailfragen abgesegnet - doch darüber hinaus dem Gemeinderat kurzfristig eine Resolution vorgelegt, weil sie mit der grundsätzlichen Ausrichtung des Regionalplans nicht einverstanden sind. .......Sonst habe das Werk nicht die Zustimmung der Bevölkerung. 

Antje Rommelspacher (CDU) ...... verwies auf die übergeordnete Bedeutung des Planes, die letztlichen Gestaltungsmöglichkeiten - was und wo wird tatsächlich gebaut - liege doch beim Gemeinderat. Für die „Bürger für Ravensburg“ sagte Michael Lopez-Diaz: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir die Pläne jetzt aufschieben sollen.“ Joachim Arnegger (Freie Wähler) positionierte sich diametral gegen die Grünen und sagte mit Bezug auf den Flächenverbrauch, den die Grünen als viel zu hoch kritisieren: „Das ist das Minimum, was wir ausweisen, ohne den Wohlstand in unserer Stadt zu gefährden.“ Die Resolution der Grünen scheiterte, weil sich nur sie selbst und die SPD dahinter scharten (elf Stimmen), 16 Räte stimmten dagegen, drei enthielten sich.

 Trotz allem:  Schöne Ostern!

Na dann Prost auf die nächsten 4 Jahre

 

In der Schwäbischen hört sich das noch so an: Grüne und CDU beschwören den Neuanfang
"Die Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg soll weitergehen - allerdings unter anderen Vorzeichen. Das betonten die Führungsteams von Grünen und CDU nach einem letzten Sondierungsgespräch."

In eigener Sache

Ein Blog ist eine tolle Sache - einfach und schnell kann man damit arbeiten, ohne große Vorkenntnisse und lange Einarbeitung. Daher ist er für ein Aktionsbündnis die 1. Wahl.
Einen großen Nachteil hat er allerdings doch gegenüber einer professionellen Internetseite. Die Posts rutschen gleichermaßen immer weiter nach unten, egal ob man sie für wichtig oder unwichtig hält.

Das ist nicht so tragisch, es gibt ein paar Kniffe um sie wieder in den Vorzeigebereich zu holen. Wichtig ist das Stichwortverzeichnis. Wenn man sich auf diese Führung einlässt, findet man auch die interessanten Artikel weiter unten, die man vielleicht verpasst hat.

Für uns besonders wichtig ist momentan dieses Stichwort: 
Unsere Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan , denn hier sind wir auf breite Mithilfe angewiesen!

Erleben Sie unsere Redner bei der Petitionsübergabe, als wären sie dabei gewesen, lesen Sie den Petitionstext und unterschreiben auch Sie die Petition. Damit sich etwas bewegt in unserer heiß geliebten Region! Erzählen Sie das weiter!

Wir freuen uns kindisch über jeden "guten"  Artikel in der lokalen Presse. Aber oft genug erleben wir die Ohnmacht, in der wir die wenig seriöse Aussagen von Lokalpolitikern weder fachlich noch sachlich  richtig stellen dürfen. Viele Pressemitteilungen und Leserbriefe von uns werden einfach nicht gedruckt, zuletzt geschehen bei der Übergabe unserer Petition oder auch bei der Reaktion auf die ziemlich befremdliche  Pressekonferenz in Mengen. Wir bleiben trotzdem dran, das ist der Grundgedanke dieses Blogs: wir wollen informieren und unsere Argumente offen darlegen. Wenn wir ignoriert werden, dann müssen wir auf dieses Versäumnis aufmerksam machen......

Denn wir haben uns inzwischen als ein breites Bündnis aufgestellt, in dem viel Fachwissen kursiert und viele Bürger sich weit über Gebühr für eine Zukunfts- und lebensfähige Heimat engagieren.
Warum wird ein so breites Bürger-Bündnis einfach ignoriert? Diese Frage werden wir immer wieder stellen.

Die meisten Stichworte erklären sich von selbst. Unter Lieblingsartikel  finden sie quer durch die Themen wichtige Grundlagen- Artikel mit für uns  besonders wichtigen Inhalten, viel Sachwissen und Erklärungen.

Wenn Sie sich tief in die Inhalte einarbeiten wollen, dann finden Sie entsprechende Hinweise und Ausarbeitungen unter der Überschrift: Arbeitsgrundlagen zum Verständnis Regionalverband. Es muss ja nicht jeder wieder bei 0 anfangen....und das Thema ist wirklich schwierig nachzuvollziehen!

Wir würden uns freuen, wenn Sie viel "mitnehmen" können aus unseren Artikeln. Das gesammelte Wissen soll als Informations- und Argumentationshilfe dienen.