Ich hatte mich tatsächlich schon sehr gewundert: der Bundesrat hatte zahlreiche Änderungen eingefordert, (GModG: die Bundesratsausschüsse haben (59 Seiten) vorgelegt hier) worauf meines Wissens seitens Frau Reiche überhaupt nicht eingegangen worden war.
Und plötzlich hieß es offiziell, das Gesetz sei durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden. So oder so, so ein Vorgehen ist alles andere als vertrauensbildend! Wenn Probleme thematisiert werden, erwarte ich doch zumindest eine angemessene Auseinandersetzung damit. Ansonsten kann man es ja gleich bleiben lassen.
Doch ob ausgerechnet Präsident Steinmeier das Unrecht verhindern wird? er hat sich schon einmal gegen das geltende Recht entschieden und im letzten Moment noch unterzeichnet .... hier. Allzuviel Hoffnung habe ich nicht, dass es dieses Mal anders läuft.
Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social 14.7.26
Neue juristische Probleme fürs Gebäudemodernisierungsgesetz?Remo Klinger, der Anwalt der @umwelthilfe.bsky.social , geht davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig war - und hat den Bundespräsidenten darum heute aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen. (Quelle: Berlin.Table)
