Dienstag, 2. März 2021

 Und nun der ernste Teil, ebenfalls im Ravensburger Spectrum gefunden, hier zum nachlesen

"SCIENTISTS for FUTURE RAVENSBURG" nehmen Stellung zum "Ravensburger Klimakonsens"

der Bericht gipfelt in folgender Aussage: 
Der RKK hat damit einen inhärenten Widerspruch und die Stadt muss sich entscheiden: Entweder sie verabschiedet sich von ihrem fairen Beitrag zum 1,5 Grad Ziel oder sie handelt umgehend in allen dafür  nötigen Bereichen

Erfrischend satirisch geht`s beim Ravensburger Spectrum zu (reinschauen!):

RAVENSBURGER OBERBÜRGERMEISTER BESETZT DEN "HIRSCHGRABEN 2" UND HÄNGT BANNER AUF 

Zeigen, wer Herr im Hause ist ! 

Sehr gelungen ist das Begleitbild in Anlehnung an unser Banner!!


Schwäbische: Petitionen bleiben erfolglos

Auszüge aus dem Bericht:

Die beiden Petitionen zum Schutz des Altdorfer Waldes, die der Verein Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald eingereicht hat, bleiben wohl erfolglos.
Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat sich zwar intensiv mit der Thematik befasst, aus dem Bericht der Ausschussvorsitzenden Petra Krebs geht jedoch hervor, dass der Ausschuss bei den vom Verein kritisierten Punkten keine Verstöße gegen gesetzliche Regelungen festgestellt hat und dass die beteiligten Behörden korrekt gehandelt haben.

Die erste Petition, die der Verein im Sommer 2019 eingereicht hatte, richtet sich gegen den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald nahe Vogt. Die zweite Petition hatte der Verein Anfang 2020 gestartet. Darin wird gefordert, den gesamten Altdorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären. Dieser Forderung hatten sich fast alle Anrainer-Kommunen mittels Gemeinderatsbeschlüssen angeschlossen.....

Die Petitionen werden aber der Regierung als Material überwiesen... Die Materialüberweisung bedeutet jedoch für die Landesregierung keinen weiteren Handlungsbedarf....

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, der die Versorgung der Region mit Rohstoffen sicherstellen muss, möchte das betreffende Gebiet bei Vogt für Kiesabbau freigeben. Dagegen wehren sich immer mehr Bürger und inzwischen auch Politiker. Sie befürchten die Zerstörung der Landschaft und die Beeinträchtigung des Naturraums. Außerdem wehren sich Anwohner gegen noch mehr Schwerlastverkehr durch zusätzliche Kieslaster. Die Gemeinden Baienfurt und Baindt fürchten um ihr Trinkwasser, dessen Quelle rund zwei Kilometer von der angedachten Abbaustätte entfernt ist. Ein weiterer Streitpunkt ist der Export in die Nachbarländer Österreich und Schweiz, wo Kies deutlich teurer ist als hierzulande.

Weitere Informationen rund ums Thema Altdorfer Wald und Kiesabbau finden sich für Abonennten unter www.schwäbische.de/kiesabbau

Montag, 1. März 2021

Schwäbische: Trinkwasserschutz contra Kiesabbau

Heute war im Mail-Postfach ein Artikel über den Kiesabbau im Wagenhart und daraus resultierende Trinkwasserprobleme in Bad Saulgau. ( Link auf die online Ausgabe ist  nur für Abonnenten)

Mit dabei folgende Info:  Die Angabe von 100 ha Kiesabbau im Wagenhart in dem Artikel stimmt nicht. Allein Wagenhart Ostrach /Hoßkirch sind schon 150 ha.
Die in Rede stehende Kiesgrube, gegen die sich der Zweckverband wendet, umfasst 24 ha.


Aus dem Umweltbericht zum Regionalplan, S.41 aus dem Jahre 2018:

„Nitrat stellt die Hauptbelastung des Grundwassers in der Fläche dar. An jeder elften Messstelle wird eine Überschreitung des Schwellenwerts der Grundwasserverordnung bzw. des Grenzwertes der Trinkwasserversorgung festgestellt … Insbesondere der gefährdete Grundwasserkörper 2. 3 (Oberschwaben – Wasserscheide – Nitrat) stellt für die Region eine Vorbelastung dar“
 Im Mittelpunkt der Karte gefährdeter Grundwasserkörper stehen Bad Saulgau und Ostrach. 

Müsste das nicht schon lange hinreichend bekannt sein bei Wasserversorger und Verwaltung?


Auszüge aus dem Artikel in der Schwäbischen Zeitung, 24. 02. 2021

Wasserversorgung Hundsrücken wendet sich gegen Regionalplan im Wagenhart

Der Zweckverband Wasserversorgung Hundsrücken wendet sich gegen den im Regionalplan festgesetzten Ausbau des Kiesabbaus im Wagenhart, einem Waldstück zwischen Bolstern und Heratskirch. Der Zweckverband befürchtet negative Auswirkungen auf die Wasservorkommen bei Wagenhausen. 

Um möglichst fachgerecht zu argumentieren, beauftragte die Verbandsversammlung am Donnerstag im Stadtforum Bad Saulgau das Büro Bieske und Partner aus Lohr zu einer Stellungnahme. ...

Über 100 Hektar, eine Vielfaches der bestehenden Abbaufläche des Kieswerks Wagenhart, sollen über viele Jahre für den Kiesabbau zur Verfügung stehen. In der derzeit geltenden Form sieht die Hundsrücken-Gruppe eines ihrer wichtigen Wasservorkommen gefährdet.
„Die Flächen liegen voll im Wasserschutzgebiet Wagenhauser Tal........

Der technische Leiter der Stadtwerke warf eine lange Liste möglicher Gefährdungen des Wassers an die Wand. Dazu zählen beim Abbau die „Verminderung des Schutz- und Reinigungsvermögens von grundwasserüberdeckenden Schichten“, je nach Fläche und Tiefe des Abbaus oder den Verlust von Waldflächen als natürlicher Zwischenspeicher für die Grundwasserneubildung. Aber auch durch Folgenutzungen beispielsweise als „wilde Deponie“ oder das Verfüllen von Hohlräumen mit Material unbekannter Herkunft, sieht der Vertreter des Zweckverbands als Gefährdungen für den Bestand und Qualität des Trinkwassers aus dem Wagenhauser Tal. 

....Lieferungen der Wasserversorgung Hundsrücken an die Stadtwerke Bad Saulgau. Wasser aus dem Wagenhauser Tal soll durch Zumischung die Nitratwerte in der Wasserfassung Mannsgrab in Bad Saulgau senken. .... Übelhör: „Wir wissen jetzt, das Wasser steht im Wagenhauser Tal nicht in unbegrenztem Maß zur Verfügung. ....

Impressionen aus der Waldbesetzung und dazu Tiefsinniges

 



 
Die Fotos stammen von Nick Nägele

Das Tiefsinnige kommt vom Ravensburger Spectrum  hier zum Nachlesen

Aus dem einstigen "Bewohner des Waldes" muss de facto sein "Schützer" werden! - Bereits 1748 gab es in Süddeutschland (Altensteig) die ersten "Baumbesetzer" ...

SWR Aktuell berichtet ebenfalls

hier geht`s zum Bericht


Auch im Wochenblatt gibt es einen Bericht

 Klimaaktivisten besetzen Altdorfer Wald (wochenblatt-news.de)


Sehr erfreulich ist die Aussage aus der jungen SPD (unten),  denn im Regionalverband schlug Herr Zeller mit seiner Truppe stets ganz andere Töne an. Mit großem Erstaunen vernahmen wir in der letzten Sitzung sein Statement, dass sich Klimaschutz wie ein roter Faden durch den  Regionalplan ziehe.....
Möglicherweise trägt nun auch der lesenswerte Bericht zum  Kiesabbau Grenis  von Hr. Bindig zum Umdenken bei? Ist ein mögliches Umdenken auf dieses Thema beschränkt?

Wir würden uns wünschen dass sich die SPD noch vor der Wahl klar zu ihrer Linie bekennt.
Wie wird sie sich zukünftig  im Regionalverband positionieren, wird sie wirklichen Klimaschutz einfordern oder gibt sie sich mit Lippenbekenntnissen zufrieden?

Gedanken dazu macht sich auch der BLOG Sofa in Ostrach  hier

SPD Landtagskandidaten: „Gut, dass sie nicht locker lassen“

Im Gespräch mit dem WOCHENBLATT zeigt sich der SPD Zweitkandidat für die Landtagswahl, Antonio Hertlein durchaus positiv zu der Aktion: „Es ist gut, dass die Aktivistinnen und Aktivisten nicht locker lassen“. Klar sei aber auch, dass die Aktionen im Einklang mit dem Versammlungsrecht sein müssen.

Der 19-jährige Antonio Hertlein tritt zusammen mit dem Erstkandidaten Jonathan Wolf zur Landtagswahl 2021 für die SPD an. „In der Politik gehört es dazu mehrere Seiten anzuhören“ sagt Hertlein. Der Regionalplan habe laut ihm auch nicht nur schlechte Seiten, Verbesserungsbedarf gebe es jedoch trotzdem.

Den Demonstranten und Aktivisten wünscht er bei ihrer Aktion viel Durchhaltevermögen. „Ihr werdet gehört, wenn auch nicht von allen, aber von uns schon“ sagt Hertlein.




Schwäbische: Bündnis gegen Kiesabbau macht sich im Wald breit

Die Baumbesetzer aus Ravensburg kündigen einen Protest nach Vorbild des Hambacher Forstes an

Kundgebung am Samstag im Altdorfer Wald: Ein breites Bündnis hat sich nun gegen die Kiesabbaupläne bei Grund formiert. In den Bäumen des Altdorfer Waldes sollen mehr Baumhäuser entstehen. Es haben sich Baumbesetzer aus ganz Deutschland angekündigt.

Auszüge aus dem Artikel:

Die drei Bäume, die das Baumhaus von Samuel Bosch derzeit tragen, sollen verschwinden. Stattdessen soll dort, im Altdorfer Wald beim Vogter Teilort Grund, eine Kiesgrube entstehen, die das Kieswerk und die Asphaltmischanlage in Grenis mit Kies füttern soll. Das sehen die Pläne des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben vor. Noch vor den Plänen des Verbandes wurde das Gelände des Staatsforstes an das Unternehmen „Meichle und Mohr“ verpachtet, das dort Kies fördern möchte. Genau das wollen Samuel Bosch und seine Mitstreiter verhindern. Der Wald soll bleiben. Sie haben breiten Widerstand gegen die geplante elf Hektar große Kiesgrube angekündigt. Am Samstag hatten sie zu einer Kundgebung in den Wald eingeladen. Sie rufen dazu auf, dass sich mehr an ihrem Protest beteiligen und in den Wald kommen sollen.

„Sagt euch Dannenröder Wald etwas? Sagt euch Hambacher Forst etwas? Das habt ihr hier bald vor der Haustür“, brüllt eine junge Frau mit Maske ins Megaphon. Die Menge klatscht, pfeift und jubelt. Schätzungsweise an die 100 Personen sind in den Wald gekommen, um ihren Protest gegen die Pläne zu zeigen........

Die Baumbesetzer aus Ravensburg haben breite Unterstützung für ihre Aktion im Wald. ....
Zum Beispiel von den „Scientists for Future“, also einem Bündnis von Wissenschaftlern, die sich für den Klimaschutz engagieren. „Diese wertvolle Biosphäre darf nicht zerstört werden. Wald ist in Zeiten des Klimawandels unglaublich wichtig“, sagt Wolfgang Ertel, der als Professor unter anderem künstliche Intelligenz an der Hochschule Ravensburg-Weingarten unterrichtet. Er kritisiert auch den Kiesexport nach Vorarlberg und in die Schweiz. Dass Kies als Baurohstoff gebraucht wird, verschweigt er nicht. Aber: „Unser Luxus muss um einen Faktor 5 runter. Wir leben über unseren Verhältnissen. Der Wald absorbiert CO2. Wenn es nicht mehr so viel Kies gäbe, wäre das vielleicht ganz gut und es würde weniger mit Beton, dafür mehr mit Holz gebaut werden. Da kann uns Vorarlberg ein Beispiel sein.“ Dann spricht er das Thema Wasser an. „In Ravensburg kann man Nitrat im Grundwasser feststellen. Das Wasser von hier hat kein Nitrat, weil es hier Wald gibt und das Wasser gefiltert wird. Das müssen wir schützen“, sagt Ertel.

Wasser ist das auch Thema, warum Baienfurts Bürgermeister Günter A. Binder an diesem Samstag in den Wald bei Grund gekommen ist und das Megaphon in die Hand nimmt. Denn die Quellen von Weißenbronnen unweit des Camps versorgen die Gemeinden Baienfurt und Baindt mit Trinkwasser. Aber die Quelle könne bis zu 100 000 Menschen mit Trinkwasser versorgen, sagt Binder. Und weiter: „Dieser Wald muss in seiner Komplexität ohne Wenn und Aber erhalten werden. Er dient zudem als wertvoller CO2-Puffer für das Schussental.“...

Weitere Hintergründe und Texte rund um das Thema Kiesabbau gibt es in einem Online-Dossier zusammengefasst unter:

www.schwäbische.de/kiesabbau

Zum Artikel „Baumbesetzer erhalten Rechnung der Stadt” (SZ vom 24. Februar):

„Stadtverwaltung reagiert gnadenlos, empathielos“

Die Mühlen unserer Stadtverwaltung mahlen gnadenlos, empathielos und unverhältnismäßig derb bei der Rechnungsstellung für die Räumung des Baumlagers. Anstatt mit etwas mehr Gelassenheit zu reagieren, bestellt man die Kavallerie, um einen harmlosen Teenager aus den Ästen nach unten zu befördern. Hier wurde mit Megakanonen auf Spatzen geschossen. Eine symbolische Strafe in Höhe von zehn Euro, wie sie für Falschparken verhängt wird, wäre für den jungen Mann moralisch noch zu vertreten.

Raimund Oelhaf, Wilhelmsdorf

Sonntag, 28. Februar 2021

Südkurier: 4000 € für Räumung


 Neuer Artikel im Südkurier hier zum ganz lesen (normalerweise 1 Artikel frei/Tag)

Auszüge daraus: 

4053,50 Euro soll Klimaaktivist Samuel Bosch an die Stadt Ravensburg zahlen. In einem Bescheid vom 18. Februar stellt ihm die Stadt die Kosten für die Räumung des Baumhauses Ende Dezember vergangenen Jahres in Rechnung. In der Begründung heißt es: Boschs Aktion, besonders ein Transparent über einer Ampelanlage, habe die Verkehrssicherheit gefährdet. Durch seine Weigerung, die Aktion zu beenden, habe er die Maßnahmen von Polizei und Feuerwehr veranlasst. Die Rechnung ist innerhalb eines Monats zu begleichen, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.


Die Baumbesetzer werden trotzdem Widerspruch einlegen. „Die Versammlungsauflösung war rechtswidrig, daher sind auch die Räumung und der Kostenbescheid rechtswidrig“, sagt Klimacamper Ingo Blechschmidt. Er beruft sich auf die rechtlich geschützte Versammlungsfreiheit. ...

Stadt: Es bestand eine Gefährdung für die Aktivisten, Unbeteiligte und die Verkehrssicherheit
Die Stadt Ravensburg hält dagegen. Versammlungen müssten zwar nicht genehmigt, wohl aber angemeldet werden, um Vorbereitungen durch Behörden und Polizei zu ermöglichen. ...
Als die jungen Leute trotz ausdrücklicher Untersagung in gefährlicher Höhe ein Transparent über der Straße angebracht hätten, habe die Stadt aus Sicherheitsgründen einschreiten müssen. „Es bestand eine Gefährdung für die Aktivisten selbst, für unbeteiligte Passanten und für die Verkehrssicherheit„, begründet Oswald. .....


Rechtsanwalt: Argument der Verkehrsgefährdung hätte nur das Abhängen des Transparentes erlaubt
Das sieht der in Frankfurt tätige und bei „Fridays for Future Bodensee„ engagierte Rechtsanwalt Manuel Mutter anders. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit als schlechthin lebenswichtig für die Demokratie benannt“, sagt er. Damit sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Grundrecht und ein Grundrecht gegen den Staat. Dieses Grundrecht sei nur durch den Verweis auf gleichwertige Grundrechte aufzuheben. .....

Die Klimaaktivisten bleiben optimistisch. „Das Geld werden wir wohl auslegen. Wenn wir den Widerspruch gewonnen haben, werden wir es zurückfordern“, sagt Blechschmidt. ....
„Die Stadt Ravensburg und der Landkreis sollen einen Pfad einschlagen, der dem Pariser Klimaschutzabkommen entspricht“, sagt Blechschmidt. Die Aktivisten fordern den Ausbau des ÖPNV, ein durchgängiges und komfortables Radwegenetz und den Umstieg auf 100 Prozent Ökostrom. Auch verlangen sie eine Überarbeitung des Regionalplans unter Klimaschutzaspekten.


 

Samstag, 27. Februar 2021

aus der Schwäbischen Zeitung
 


Dürfen wir vorstellen: ein neues Mitglied

 



 


Neue Sensation


Auszüge aus der Schwäbischen Zeitung:

Es haben sich schon Gäste aus Augsburg, Berlin und Stuttgart angekündigt“, berichtet Ingo Blechschmidt, der selbst aus Augsburg kommt. Wie groß das Camp werden soll, dazu sagt er nichts. „Wir sperren uns gegen Wachstumslogik. Unser Ziel ist es, den Wald zu retten. Richtig viele werden es meistens erst, wenn die Bagger anrollen“, sagt er. Ihnen sei klar, dass dies noch lange dauern werde, aber man wolle eben schon früh ein Zeichen setzen. Zudem werde die Gruppe von anderen Vereinen und Initiativen unterstützt. Auch hätten Anwohner zugesagt, den Aktivisten warmes Essen zu bringen.
Blechschmidt beteiligte sich auch beim Protest im Dannenröder Forst bei Marburg in Hessen......

Über die Aktion berichtet das Ravensburger Klimacamp auf seiner Internetseite unter der Adresse ravensburg.klimacamp.eu und auf Instagram unter @baumbesetzung.ravensburg und ruft zum Mitmachen auf. Für ihre Aktion im Altdorfer Wald haben die Umweltschützer einen eigenen Unterpunkt eingerichtet.
Weitere Hintergründe und Texte zum Kiesabbau gibt es in einem Online-Dossier unter der Adresse:

Klimaschützer behindern demonstrierend den Verkehr

Auszüge aus der Schwäbischen Zeitung: hier zum Nachlesen für Abonennten
Aktivisten fordern Ausbau der Radwege und wollen Regionalplan kippen

Auf der vierspurigen Ravensburger Schussenstraße fahren täglich bis zu 40 000 Autos.
Am Freitagnachmittag haben Fridays-for-Future-Aktivisten kurzzeitig den Verkehr von der Weststadt bis zum Frauentor behindert. Zwei sogenannte „Gehzeuge“ blockierten eine Fahrspur. Anlass dafür war laut Veranstalter „die letzte Kundgebung vor den anstehenden Landtagswahlen“ am 14. März, um für eine klimagerechte Politik zu demonstrieren.

„Gehzeuge sind Holzgestelle zum Umschnallen in SUV-Größe“, heißt es in der Pressemitteilung von Fridays-for-Future. Mit diesen Gestellen sind zwei Aktivistinnen auf der rechten Spur der Schussenstraße gelaufen - von der Meersburger Straße über die Karlstraße bis zur Schussenstraße beim Frauentor.  ......

Samuel Bosch, der im Dezember und Januar zwei Bäume aus Protest gegen die Klimapolitik besetzt hat, sowie weitere Klimaschutz-Aktivisten forderten die Stadtverwaltung dazu auf, die Radwege und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Zudem wollen die Klimaschützer den „Regionalplan stoppen und neu aufsetzen“, verkündete Bosch.....

„Der Plan hat zwei Hauptfehler.“ Bosch sprach sich für weniger Flächenversiegelung aus und kritisierte, dass der Plan nicht auf die endlichen Ressourcen achte, sondern mit endlosem Wachstum rechne.

60 Teilnehmer waren bei der Versammlung anwesend. 



Bilder von Barbara Herzig


berichtete ebenfalls vom Event: Ravensburger Spectrum  hier zum Nachlesen

Redebeiträge, Lieder, viel Beifall, friedliche "Schlachtrufe" und ein Banner: Fridays for Future mobilisiert 100 Bürger/innen

Freitag, 26. Februar 2021

Altdorfer Wald im Focus - Bedrohte Wälder

 

Lesen Sie selbst hier

Altdorfer Wald: Kies statt Klimaschutz

In der vergangenen Eiszeit schufen Gletscher hier "Drumlins", Mönche bauten jahrhundertelang an einem weit verzweigten Kanalnetz mit bis heute herausragender Wasserqualität, und Räuberhauptmann „Schwarzer Veri“ trieb so lange sein Unwesen, bis ihn buchstäblich der Blitz traf: In den 9.000 Jahren seines Bestehens hat der in der Nähe des Bodensees gelegene Altdorfer Wald schon viel erlebt. Seine besondere Gesteinsformation ist für ihn jedoch nicht nur Segen, sondern auch Fluch, da sich mit seinen "Bodenschätzen" viel Geld verdienen lässt. Für zwei vor rund 50 Jahren mitten im Wald erbaute Kiesgruben wurden nach und nach bis heute 400.000 Quadratmeter Wald zerstört. Doch damit nicht genug: Jetzt soll der Tagebau in diesen Gruben nicht nur weiter ausgebaut, sondern eine dritte Grube neu erschlossen werden. Im Dauerkonflikt Wirtschaft vs. Natur scheint der Wald trotz zahlreicher Proteste in der Bevölkerung wieder einmal den Kürzeren zu ziehen, denn die Planungen sind weit fortgeschritten. Bereits im Herbst könnten auf einer Gesamt-Rodungsfläche von weiteren 600.000 Quadratmetern die ersten Bäume fallen. Seit 25. Februar besetzen Aktivist:innen des Ravensburger Klimacamps ein bedrohtes Waldgebiet nach dem Vorbild der Proteste im Dannenröder Forst.

Alexander Knor vom „Verein Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald“ stellt in Kooperation mit Pro Wald seinen Heimatforst, das umstrittene Bauvorhaben sowie das Engagement für Landschaftsschutzgebiete in unserem „Steckbrief bedrohter Wälder“ vor.

Und auch die Stellungnahme der Naturschutzverbände ist eingetroffen

 Hier zunächst die Kurzfassung der Verbände



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Naturschutzverbände danken für die Zusendung der Unterlagen zum oben genannten Verfahren und die damit verbundene Möglichkeit, sich hierzu zu äußern. Diese Stellungnahme erfolgt im Namen aller nach § 67 NatSchG anerkannten Naturschutzverbände: AG „Die NaturFreunde“ (NF), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesfischereiverband (LFV), Landesjagdverband (LJV), Landesnaturschutzverband (LNV), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Schwäbischer Albverein (SAV) und Schwarzwaldverein (SWV).

1. Zusammenfassung

Um nachhaltig zu leben, müssen wir unsere Verbräuche mindestens halbieren – das gilt sowohl für den Flächenverbrauch, Energieverbrauch und den Verbrauch an Rohstoffen. Derzeit verbraucht Deutschland drei Erden – wir haben aber nur eine!

Rechnet man das 30 ha-Ziel der Bundesregierung zur Flächeninanspruchnahme auf die Region Bodensee-Oberschwaben herunter, so ergibt sich folgendes Bild:


Im Regionalplanentwurf dürfte also der Flächenverbrauch über alles (d.h. Siedlungsflächen, Gewerbeflächen und Flächen für Straßenbauvorhaben und andere Verkehrsinfrastrukturen) in der Summe 1.253 ha nicht  übersteigen, um eine nachhaltige und den Klimaschutzzielen  angemessene Entwicklung festzulegen.

Insgesamt (Regionalplan + kommunale Planungen) wird der Wohnbauflächenbedarf für die Region Bodensee-Oberschwaben mit ca. 1.000 ha definiert, für Industrie und Gewerbe wird ein Bedarf von ca. 1.200 ha angenommen. Zu diesen 2.200 ha kommen zusätzlich 12 geplante Straßenbau-Projekte1, die mit zusammen mindestens 300 ha ebenfalls in die Flächenbilanz eingerechnet werden müssen.

1 Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben Regionale Infrastruktur – Verkehr (Kap. 4.1), Beschluss der Verbandsversammlung am 23. Oktober 2020, S. 3.

Mit diesen Plänen und Vorgaben positioniert sich die Region Bodensee-Oberschwaben weit über dem Doppelten des 30 ha- Zieles der Bundesregierung.

Für die Planungen in der Region – und damit auch für den Regionalplan - bedeutet dies, daß die geplanten Bauflächen deutlich verringert werden müssen. Die Naturschutzverbände sehen große Flächenpotentiale im Bestand, die es vorrangig zu nutzen gilt.

(Quellen: Scientists for Future Gutachten Januar 2021, S.15 und Aktueller Mikrozensus in „Statistisches Monatsheft Baden Württemberg “, Heft 7/2017, S.40)

Wohnbauflächen

Folgende geplante Flächenausweisungen sollten verkleinert bzw. gestrichen werden:

 Ravensburg- Sickenried geplant 30 ha, verkleinern auf 15 ha

 Weingarten-Riedhof geplant 45 ha, verkleinern auf 20 bis 25 ha

 Aulendorf-Nord geplant 15 ha, verkleinern auf 9 ha

 Friedrichshafen-Jettenhausen geplant 16 ha, verkleinern auf 10 ha

 Überlingen-Flinkern geplant 16 ha, streichen Hälfte/Teilfläche

 Sigmaringen-Schönenberg geplant 26 ha, streichen bzw. deutlich verkleinern

 Pfullendorf-Galgenbühl geplant 21 ha, deutlich verkleinern

 Pfullendorf-Ostracher Straße geplant: 15 ha, deutlich verkleinern

 Bad Saulgau-Kessel geplant: 28 ha, deutlich verkleinern auf 14 ha

 Meßkirch-Hauptbühl geplant 12 ha, streichen bzw. deutlich verkleinern


Industrie- und Gewerbegebiete

Folgende geplante Flächenausweisungen sollten verkleinert werden

 Meßkirch-Industriepark geplant 27 ha, verkleinern im Süden (Puffer)

 Herbertingen geplant 23 ha, verkleinern (Naturschutz)

 Hohentengen geplant 40 ha, verkleinern (Naturschutz!)

 Sigmaringen-Kaserne IKG geplant 62 ha, erheblich verkleinern

 Gammertingen geplant 13 ha; verkleinern

 Ostrach geplant 22 ha, verkleinern auf 11 ha

 Bad Saulgau geplant 44 ha, verkleinern auf 22 ha

 Baindt-Baienfurt geplant 70 ha, verkleinern (Streuobst, Biotope)

 Aulendorf-GIO geplant 32 ha, verkleinern auf 15 ha


Folgende geplante Flächenausweisungen lehnen wir ab:

 Friedrichshafen-Hirschlatt 30 ha, Widerspruch LEP

 Pfullendorf-Wattenreute 39 ha, Widerspruch LEP

 Leutkirch-Rielings 17 ha, Widerspruch LEP

 Kißlegg-Waltershofen (IKOWA) 33 ha, Widerspruch LEP

 Ravensburg-Erlen 26 ha, FFH-Nähe, keine Anbindung

 Salem-Neufrach 27 ha, Landwirtschaftliche Vorrangflächen

 Tettnang-Bürgermoos 19 ha, Artenschutz


Regionale Grünstruktur

Im Grundsatz stimmen wir der künftigen Struktur zu. Wir begrüßen die Einbeziehung des landesweiten Biotopverbunds in die regionalen Grünzüge und die Vorrangflächen für den Naturschutz.

Das große zusammenhängende Waldgebiet „Altdorfer Wald“ muss deshalb in die regionalen Grünzüge einbezogen werden (Biotopverbund, landesweiter Wildtierkorridor). Eine Sicherung über eine Vorrangfläche „Besondere Waldfunktion“ ist nicht ausreichend und wird den Anforderungen des Biotopverbundes nicht gerecht.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Biotopstärkungsgesetz nicht nur den Biotopverbund sondern auch einen besseren Schutz der Streuobstwiesen ab 1.500 m2 beschlossen. Sie sind seit dem 1.8.2020 geschützt und müssen nach unserer Auffassung deshalb ebenfalls in die regionalen Grünzüge übernommen werden. Das ist leider nicht konsequent erfolgt.

Im Detail werden auf mehreren Gemarkungen Änderungsvorschläge für die Abgrenzung der regionalen Grünstruktur gemacht.


Mobilität

Großen Nachholbedarf hat die Region bei der Infrastruktur für Bahn (Elektrifizierung, teilweiser zweigleisiger Ausbau von Schienenstrecken und Reaktivierung von Strecken), ÖPNV und sicheren Radwegen. Hier muss erheblich investiert werden, um den Verkehrskollaps zu vermeiden und einen regionalen Klimaschutzbeitrag zu leisten. Bei Bahn und Bus sind Halbstunden-Takt-Verbindungen auf den Hauptstrecken anzustreben. Ansonsten sind Investitionen unwirtschaftlich und haben zu geringe Entlastungswirkungen.

Rohstoffabbau

Fast 630 ha für den Kiesabbau bis 2040 und 472 ha Vorranggebiete für den Kiesabbau für weitere 20 Jahre sind zu viel.

Die Naturschutzverbände lehnen einen weiteren Kiesabbau im Altdorfer Wald ab. Das gilt für bestehende Abbaustellen und natürlich auch für neue Planungen. Kiesabbau im Altdorfer Wald darf nur noch im Rahmen der bereits erteilten Genehmigungen erfolgen.

Eine Erweiterung der Kiesabbaustelle in Amtzell-Grenis bedarf gründlicher Untersuchungen des Wasserhaushaltes und ausreichender Pufferflächen zum NSG/FFH-Gebiet „Felder See“.

Wir fordern eine Reduzierung der Abbauflächen in Krauchenwies. Die kleine Teilgemeinde Krauchenwies-Göggingen hat schon 90 ha Kiesabbau auf ihrer Gemarkung. Der zusätzlich geplante Kiesabbau im Offenland (40 ha) in relativer Nähe zur Ortschaft wird abgelehnt

Ebenso müssen die Abbauflächen in Ostrach und Hoßkirch (Wagenhart, Ochsenbach, Jettkofen) verkleinert werden.

Ein neuer Aufschluss für Kalksteinabbau im oberen Donautal kommt für uns nicht in Frage. Zu groß sind hier die Eingriffe in das dortige FFH- bzw. Vogelschutzgebiet und die Verkehrswege. Die Übernahme der pauschalen Forderung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau begründet bei weitem nicht die Notwendigkeit des Abbaus an diesem sensiblen Standort. Alternativstandorte sind möglich.

Sowohl im Wald als auch im Offenland ist als Ausgleich die „Folgenutzung Naturschutz“ auf mindestens 1/3 der Abbaufläche auszuweisen.

Der Torfabbau im Reicher Moos ist spätestens 2030 zu stoppen. Moorschutz ist Klimaschutz! Es gab genügend Zeit zur Suche von Alternativen.


Klimaschutz

Es ist bedauerlich, dass von der Landesebene keine Vorgaben für den Klimaschutz in der Regionalplanung gemacht werden. Dabei muss doch auch die Regionalplanung die Klimaziele aus den internationalen Vereinbarungen (Paris, 2015) unterstützen. Wie ein Gutachten der S4F zeigt, werden die THG-Kontingente bei einem „weiter so“ in unserer Region bereits in 5 Jahren aufgebraucht sein.

Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die politischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Das verbleibende CO2e-Budget der Region, das die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels ermöglichen würde, wird vermutlich 2025 aufgebraucht sein. Das angenommene vom Regionalverband entwickelte Wachstumsszenario führt gegenüber dem Status quo sogar noch zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2e bis 2050.
Der Planentwurf erfüllt weder die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Region noch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands
zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen.
(Quelle: S4F – 2021, S.1)

Der Schutz und die Wiederherstellung naturnaher Moore ist eine für die Region Allgäu-Oberschwaben zentrale Aufgabe im Klimaschutz. Das muss sich auch in der Regionalplanung niederschlagen. Für den Raum Kißlegg wurden ab 2010 von der Hochschule Nürtingen ca. 60 Moore untersucht und für ökologische Aufwertungen und Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen. Hier müssen endlich mehr Umsetzungen stattfinden


Gerade eben kam die Stellungnahme vom ADFC Ravensburg 

Sehr geehrte Damen und Herren,


bezüglich Klimaentwicklung und Ursachen für Klimaerwärmung oder Klima-erhitzung wird im Regionalplan Ravensburg Bodensee Oberschwaben, im Weiteren genannt RPBO eine Zunahme der Wärmebelastung - Tage im Jahr mit größer 30 °C - in unserer Region beschrieben. Der Ausblick wird wie folgt dargestellt: „Für das allgemeine Wohlbefinden des Menschen von großer Bedeutung ist die Tatsache, dass die Anzahl der Hitzetage deutlich zunehmen wird. Damit erhöht sich die Wärmebelastung der Bevölkerung erheblich. Für die Zukunft (bis 2055) wird landesweit mit jährlich 180 bis 400 zusätzlichen hitzebedingten Todesfällen gerechnet“


Es existiert jedoch keine Planung im Regionalplan durch welche quantifizierbaren Strukturmaßnahmen die Klimaerwärmung, besser Klimaerhitzung eingeschränkt werden soll.
Hierzu wäre auch die Vereinbarungen zu beachten, die die Bundesrepublik Deutschland bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 eingegangen ist. Diese Zusicherungen müssen zwangläufig auf lokaler Ebene entsprechend umgesetzt werden, damit unser Klima auch für unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft hat.


Demnach ist der RPBO dringend zu überarbeiten und entsprechende Maßnahmen aufzunehmen. Der jetzt vorliegende RPBO kann nur mit der Note „ungenügend“ beschrieben werden!

Es gibt zum Thema „Klima“ im Regionalplan ein Gutachten, in dem leider nur die Belüftung der verschiedenen Regionen sehr detailliert durch Gutachter aus Weingarten beschrieben wird.
In der Einführung der zu diesem Gutachten gehörenden Klimafibel wird die Notwendigkeit der Ausweitung des Themas wie folgt beschrieben: „Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Klima hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Vor allem die bereits sichtbaren und für den Menschen unmittelbar spürbaren Auswirkungen des Klimawandels verdeutlichen seine Bedeutung als zentrales Zukunftsthema, nicht nur auf globaler und nationaler,sondern auch auf regionaler und kommunaler Ebene. Neben den wichtigen Maßnahmen zum Klimaschutz rücken dabei die Strategien zur Anpassung an die sich ändernden Klimabedingungen zunehmend in den Fokus Für die regionale und kommunale Planung stellt insbesondere der durchschnittliche Temperaturanstieg und die erhöhte Anreicherung von Luftschadstoffen in dicht besiedelten Räumen eine große Herausforderung dar. …“
Leider wird dann nur wieder in der Zusammenfassung der Klimafibel geschrieben: „Unter der Annahme eines sich fortsetzenden Klimawandels ist davon auszugehen, dass die bereits jetzt in der Region Bodensee-Oberschwaben auftretenden Belastungssituationen, insbesondere die sommerliche Wärmebelastung, in den kommenden Jahrzehnten eher noch zunehmen.“


Kapitel 4 des RPBO betrachtet den Verkehr. Tatsächlich werden hier Ziele formuliert, die den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß senken sollen:(4.1.0 (3)) "Hierzu sollen
- dem öffentlichen Verkehr Priorität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr,
- dem Schienenverkehr Priorität gegenüber dem motorisierten Straßen- und Flugverkehr,
- in der Nahmobilität dem Fuß- und dem Radverkehr Priorität gegenüber motorisierten Verkehren eingeräumt werden."
(4.1.3 (1)) "Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll in allen Teilräumen attraktiv gestaltet und weiter ausgebaut werden, …"
(4.1.7) "(1) Fuß- und Radverkehr sollen neben den Systemen des motorisierten Individualver-kehrs und des öffentlichen Verkehrs als gleichwertige Verkehrssysteme gefördert und weiter-entwickelt werden.
(2) Das Radnetz Baden-Württemberg und die ergänzenden Radnetzkonzeptionen der Kreise sollen zeitnah umgesetzt werden.
(3) Es wird vorgeschlagen, die Strecke Friedrichshafen-Meckenbeuren-Ravensburg-Weingar-ten-Baienfurt-Baindt als Radschnellverbindung zu entwickeln und umzusetzen."


Alle diese Ziele sind qualitative Absichtserklärung ohne konkrete Projekte, bis auf die Rad-schnellverbindung Friedrichshafen – Baindt, ohne Zeitrahmen und ohne konkreten Umfang.
Dies wird im Umweltbericht zur Anhörung 2020 des RPBO selbst so ausgesagt: "(6.4) Bei den im Kapitel 4.1 Verkehr aufgeführten Grundsätzen handelt es sich um rein textlich gefasste Grundsätze des Regionalplans mit abstrakt-allgemeinem Charakter, denen auf regionaler Ebene keine erheblichen Umweltwirkungen zugeordnet werden können. … Die im Kapitel 4.1 Verkehr aufgeführten Vorschläge werden keiner weiteren Prüfung unterzogen, da sie keiner-lei rechtliche Wirkung entfalten."

Es fehlt eine Untersuchung, welche Maßnahmen welche klimarelevanten Auswirkungen haben, z. B. wie viel Verlagerung vom MIV zum Umweltverbund ein vollständiger Ausbau des Radnetzes Baden-Württemberg bringen würde.
Konkrete Projekte werden dagegen beim MIV genannt. Die lange Liste der geplanten Neu- und Ausbauten von Straßen (4.1.1) konterkariert geradezu die allgemeinen Aussagen zu einer Verlagerung vom MIV zum Umweltverbund.


Es ist hier ein Versäumnis der beauftragten Stellen, also des Regionalverbandes zu sehen, der nur die Belüftungssituation als „Klima“ begutachten lässt, aber keine Untersuchung beinhaltet wie der dort genannte Hauptemittent, der Verkehr, in der Region nachhaltig umgebaut werden sollte.
Ein Regionalplan für die nächsten Jahrzehnte muss aus unserer Sicht jedoch den Gemeinden Vorgaben aufzeigen wie die derzeitige Verkehrsstruktur von einer einseitigen Ausrichtung auf den individuellen und Fracht- Kraftfahrzeugverkehr auf mehr Schwerpunkte zu Fahrradver-kehr und ÖPNV umgebaut werden kann.
Dies ist insbesondere wichtig, weil die Elektrifizierung der Bahnstrecken durch die Region 2021 in Betrieb gehen wird und die vielfach nicht vorhandene Anbindung der umliegenden Gemeinden durch Bus und Fahrradverkehr an die Bahnhöfe und Haltestellen dringend geplant und mit Zielvorgaben versehen werden muss.
Alle Maßnahmen sind im RPBO neu zu planen und zu ergänzen damit klimawirksame Emissionen vermieden oder verringert werden können und damit sich das Klima und die Klimaerwärmung langfristig verbessert! Die Zielvorgaben des Pariser Klimagipfels müssen berücksichtigt werden so dass sich die Klimaerwärmung mittel und langfristig verbessert und nicht wie in der Klimafibel des RPBO beschrieben verschlechtert!


hier kann man diese Stellungnahme runter laden

Leserbrief in der Schwäbischen

 Kreisräte sollten den neuen Regionalplan ablehnen“

Zum Bericht „Gefälschter Rundbrief zum Regionalplan sorgt für Ärger“ (SZ vom 23. Februar):

Bei wem sorgt der gefälschte Rundbrief für Ärger? Sorgte nicht auch die Baumbesetzung für Ärger?
Der gefälschte Brief ist eine Straftat, die Baumbesteigung war rechtlich auch nicht in Ordnung. Baumbesteigung und gefälschten Brief kann man aber auch positiv sehen. Die Klimaaktivisten wollen die Ravensburger aufrütteln, mehr für das Klima zu tun. Die Schreiber des gefälschten Briefes wollen die Bürger aufrütteln, sich gegen die Festschreibung bedenklicher baulicher, wirtschaftlicher, verkehrlicher Entwicklungsziele durch den Regionalverband zu wehren. Die Zeit drängt!

Was müsste geschehen? Die Kreisräte in der Regionalversammlung sollten den neuen Regionalplan ablehnen und die Geschäftsführung beauftragen, einen klima- und umweltgerechten Plan zu erstellen. Die Kreisräte sollten mit den Bürgern debattieren, bevor sie neu beschließen. Argumente bewirken in unserer Zeit immer weniger. Um Aufmerksamkeit zu erzeugen, muss man laut werden, auf Bäume steigen, Briefe mit gefälschtem Briefkopf verteilen und eine Verletzung der rechtlichen Ordnung riskieren. Keine gute, aber offenbar notwendige Entwicklung.

Albert Hagn, Ravensburg

Donnerstag, 25. Februar 2021

Pressemitteilung zum „Dialog von CDU-Spitzenkandidatin Frau Dr. Susanne Eisenmann mit dem ISTE" 24.02.2021

Kies - das neue Gold!   
Frau Eisenmann kommt mit wahrhaft ungeheuerlichen Andeutungen daher....
man bedenke dabei: kaum eine der über 3000 Einwendungen wurde vom Regionalverband übernommen. Berücksichtigt wurde der Einwand vom ISTE, der gleich als Grundsatz G6 in die Planung einging .....  

Im Dialog mit der Baustoffindustrie:
Dr. Susanne Eisenmann lobt heimische Rohstoffgewinnung

Ostfildern, 24. Februar 2021: Ein engagiertes Plädoyer für die Nutzung heimischer Rohstoffe hat die CDU-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg, Dr. Susanne Eisenmann, in einem Online-Dialog mit dem ISTE gehalten. Wenige Wochen vor der Wahl machte sie im Gespräch mit über zwei Dutzend Haupt- und Ehrenamtlichen des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg die Standpunkte ihrer Partei in der Rohstoffpolitik klar. „Sie in der Steine- und Erden-Branche verdienen mehr Aufmerksamkeit!“, betonte sie.

Die Kultusministerin war nicht zum ersten Mal zu Gast beim ISTE. Erst im November 2020 hatte sie das Mitgliedsunternehmen KBI in Iffezheim besucht und sich über grundlegende Fakten der Rohstoffbranche informiert. Sie freue sich immer wieder über einen Austausch mit dieser Branche, weil die heimische Rohstoffindustrie ideal in die aktuelle Zeit passe, sagte die Politikerin. Nach der Corona-Pandemie würden Themen wie „Daseinsvorsorge“ und „internationale Lieferketten“ an Bedeutung gewinnen. „Bei allem internationalen Miteinander müssen wir die Wertschöpfung auch im eigenen Land halten“, forderte sie. Dafür gebe die Steine- und Erden-Branche ein hervorragendes Beispiel, denn sie schaffe Arbeitsplätze in Baden-Württemberg und versorge die hiesigen Verbraucher mit heimischen Rohstoffen über kurze Transportwege.

Rohstoffe seien bei allen Bauprojekten entscheidende Voraussetzung, erläuterte die CDU-Politikerin. Dies sei allerdings bei weitem nicht jedermann bewusst. „Der Bau von Wohnungen und Straßen, Radwegen und Brücken ist ohne Sie nicht denkbar. Deshalb verdienen Sie mehr Aufmerksamkeit“, so Eisenmann. Auch die vorbildliche Renaturierung und Rekultivierung von Abbaustätten nach dem Ende der Gewinnung komme in der allgemeinen Wahrnehmung zu kurz. Die CDU bekenne sich deshalb zu einer Rohstoffstrategie, welche diese Themen in den Mittelpunkt stelle. Mit Blick auf die bisherige, vom baden-württembergischen Umweltministerium entwickelte, aber bislang nicht veröffentlichte Rohstoffstrategie sagte sie: „Die ist nicht zufriedenstellend.“

 Sie plädierte dafür, das Thema „Rohstoffe“ ideologie- und technologieoffen anzugehen. Insbesondere den mittelständischen Unternehmen müssten wieder größere Spielräume geboten werden. Sie kündigte an, in einer von ihr geführten künftigen Landesregierung das Thema „Rohstoffgewinnung“ im Wirtschaftsministerium zu konzentrieren und nicht auf mehrere Ministerien zu verteilen: „Wir müssen wieder Politik aus einem Guss machen“, sagte sie. Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, Bürokratie abzubauen. Mit Blick auf lang andauernde Genehmigungsverfahren forderte sie ein Maßnahmenbeschleunigungsgesetz. Dazu gehöre auch, die Bürgerbeteiligung in ihrer heutigen Form zu überdenken. „Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich möchte Bürgerbeteiligung nicht aushebeln. Aber nach einer demokratisch getroffenen Entscheidung müssen Projekte zügig verwirklicht werden können“, sagte sie.

ISTE-Präsident Peter Röhm und Hauptgeschäftsführer Thomas Beißwenger hatten zuvor noch einmal Fakten über die Rohstoffbranche ins Gedächtnis gerufen. So könne der Bedarf an mineralischen Rohstoffen von 100 Millionen Tonnen pro Jahr in Baden-Württemberg vollständig aus dem eigenen Lande gedeckt werden. 90% der entstehenden Baurestmassen würden bereits recycelt und damit rund 10% des Bedarfs gedeckt. Die Bauwirtschaft werde nach der Pandemie ein Wirtschaftsmotor sein. Dazu bräuchten die Unternehmen aber Abbaumöglichkeiten. Diese seien in aller Regel vor Ort umstritten. Lange Genehmigungsverfahren mit ungewissem Ausgang böten den Unternehmen keine Planungssicherheit. Zudem habe auf Verwaltungsseite die Planungs- und Entscheidungsqualität in den vergangenen Jahren erheblich abgenommen. Man konstatiere eine Erosion des Wissens in vielen Landratsämtern sowie eine zunehmende Entscheidungsunsicherheit. Dies führe zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik und in die Genehmigungsbehörden. 

Die CDU-Politikerin verstand diese Klagen und teilte die Analyse weitestgehend: „Wir brauchen auf Seiten der Entscheidungsbehörden Fachwissen, aber auch mehr Rückgrat.“ Eine Absicherungsmentalität und Bedenken seien fehl am Platze, so Dr. Susanne Eisenmann. Für die CDU-Spitzenkandidatin ist klar: „Ohne Steine, Kies und Sand geht in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft gar nichts.“

 

Die Steine- und Erden-Industrie in Baden-Württemberg – www.iste.de

In Baden-Württemberg gibt es rund 500 Unternehmen, die mineralische Rohstoffe gewinnen, weiterverarbeiten oder gebrauchte mineralische Rohstoffe recyceln. Insgesamt geschieht dies in rund 800 Werken mit 15.000 Beschäftigten. Diese Branche erwirtschaftet einen Gesamtumsatz von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr im Land.

Pro Einwohner und Jahr müssen rund 10 Tonnen Material der Erde entnommen werden, damit Häuser, Bürogebäude, Straßen, Bahnlinien und Radwege gebaut werden können. Insgesamt werden so jährlich 100 Millionen Tonnen mineralische Rohstoffe gewonnen und benötigt. Ziemlich genau entspricht das einem Kilogramm mineralische Rohstoffe pro Einwohner und Stunde. Gebrauchte Baustoffe werden durch Baustoffrecycling im Kreislauf gehalten. So wird bereits heute ca. 90 Prozent des Bauschuttes und Straßenaufbruchs recycelt.

Der ISTE wurde bereits sechs Jahre vor dem Land Baden-Württemberg im März 1946 als „Fachverband Steine und Erden Württemberg und Baden e.V.“ gegründet. Seitdem hat er sich zu einem modernen, dienstleistungsorientierten Wirtschafts- und Arbeitgeberverband entwickelt.

Südkurier: Kalkabbau in Stetten am kalten Markt vom 3.2.21

Im Südkurier erschien folgender Artikel: hier als ganzer Artikel (Südkurier gibt 1 Artikel/Tag frei)






 


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Hintergrundwissen Handelsblatt: Klimaneutrale Zukunft

Regierungsbeirat macht Vorschläge für grüne Umgestaltung der Finanzwirtschaft

Ein Klimaziel für die Haushalte von Bund und Ländern, ein Konzept für die Anlage von Sondervermögen, nachhaltigere Berichtspflichten: Das rät ein Expertenrat der Regierung.
Finanzinvestoren und Klimaschützer mögen auf den ersten Blick wenig gemein haben. Tatsächlich aber gilt der Finanzsektor mittlerweile als ein entscheidender Hebel für den Umbau ganzer Volkswirtschaften hin zur Klimaneutralität.
Es ist inzwischen erklärtes Ziel vieler Regierungen, Unternehmen und Finanzinvestoren, Kapitalströme nachhaltiger auszurichten. Die Bundesregierung will Deutschland gar zu einem führenden Standort von „Sustainable Finance“ machen, einer nachhaltigen Finanzwirtschaft.
Doch es gibt erheblichen Nachholbedarf. Deswegen wurde genau vor zwei Jahren, am 25. Februar 2019, beschlossen, einen sogenannten Sustainable-Finance-Beirat mit Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft einzurichten. 
An diesem Donnerstag legt der Beirat nun seinen Abschlussbericht vor.
„Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht ein nachhaltiges und damit zukunftsfähiges Finanzsystem“, heißt es in dem 132-Seiten-Dokument, das dem Handelsblatt bereits vorliegt. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nur sichern, wenn wir die wirtschaftliche Transformation finanzieren, die uns morgen eine gute Weltmarktposition verspricht – und sie kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ist.

Mittwoch, 24. Februar 2021

Update: Eilmeldung aus Kressbronn

 

++++  Die Fortschreibung wurde gerade im Gemeinderat 10:9 abgelehnt+++++

Kurzer Auszug aus der Schwäbischen Zeitung:



Update : Eilmeldung aus Amtzell

 24.2.21 Schwäbische Zeitung: 

Regionalplan sorgt für Unmut bei Klimaaktivisten

auch dieser Artikel darf nicht ganz wiedergegeben werden, er ist für Abonennten

Auszüge daraus:

Ravensburger Klimacamp-Aktivisten befestigen Banner - Amtzeller Bürgermeister spricht von ausgewogenem Regionalplan

Eigentlich stand im Amtzeller Gemeinderat nur noch die Kenntnisnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes auf der Tagesordnung. Dennoch staunten Gemeinderäte und Gemeinderatsbesucher nicht schlecht, als sie am Montag zur Sitzung kamen. Sie schauten, unmittelbar neben dem Eingang, auf ein Banner, das von „Stoppt den Klima-Höllenplan“ kündete. Auf dem Dach: Zwei junge Aktivisten, die auf die ihrer Meinung nach gewaltigen Mängel im Regionalplan aufmerksam machten. Fünf Polizisten hatten die nicht angemeldete, aber durchweg friedliche Aktion im Auge.

Sabine Buchmann-Mayer, Begleiterin der beiden demonstrierenden Jugendlichen, sagte: „Es geht darum, dass der Regionalplan gestoppt und neu geschrieben wird.“ Im derzeitigen Regionalplan sei kein Klimaziel enthalten - und der (geplante) Flächenverbrauch riesig. Die Aktion richtete sich nicht speziell gegen Amtzell, sondern um den gesamten Regionalverbandsbereich, sagte sie.







Dienstag, 23. Februar 2021

 Auf die Schnelle - Neuigkeiten von Gestern abend: 

In Salem wurde der Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe im Gemeinderat abgelehnt!





Montag, 22. Februar 2021

Leserbrief

 Lasst den Wald bei Grund in Ruhe

Zum Bericht „Rebellion gegen Regionalplan“ (SZ vom 16. Februar):

Regionalplan. Wachstum um jeden Preis. Klimaziele stören. Mehr als 100 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich. Kennt jemand die Dokumentationen und Fakten zum dramatischen Klimawandel nicht? Fazit: Politiker wissen, dass Tiere, Pflanzen und Umwelt nicht wählen können. Wachstum als Grundlage unseres Wohlstandes - klar - verstanden! Wer will schon auf sein Häuschen, den SUV und die Bildungsreise an den Nordpol verzichten? Klimaschutz natürlich! Aber Verzicht?

Dem gefährlichsten Raubtier liegt das nicht in den Genen. Überall müssen wir sofort etwas ändern damit folgende Generationen auf unserer einmaligen Erde leben können. Das beginnt vor der Haustür mit Anpassung des Regionalplanes an die verantwortbaren Möglichkeiten. Kompliment an alle Organisationen und Wissenschaftler, die über ihre Schatten gesprungen sind und sich dagegen vereinigt wehren. Auch den Jugendlichen die ihre Komfortzone verlassen haben und in den Bäumen saßen gehört meine Sympathie. Widerstand gegen Ignoranz ist nicht verboten wird nur leider sanktioniert.

Es ist entlarvend wie Politik und Beteiligte über Kies sprechen. Schlimmer noch sind die, die sich taktisch wegducken und schweigen. Schön wäre eine schnelle Wahlhilfe für die Landtagswahl mit eindeutiger Aussage jedes Kandidaten, ob und wie er sich konkret gegen den Kiesabbau stellt und wie zu den kritischen Punkten des Regionalplans. Lasst den Wald bei Grund in Ruhe. Das ist unser „Regenwald“ vor der Haustür.

Manfred Scheurenbrand, Waldburg

Schwäbische Zeitung: Auf dem Weg zum Landschaftsschutzgebiet

Der Altdorfer Wald soll mehr Schutz bekommen - Die Chancen stehen nicht schlecht

Das Landratsamt Ravensburg beschäftigt sich derzeit mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets auf dem Gebiet des Altdorfer Waldes. Ob jedoch ein Landschaftsschutzgebiet kommt oder nicht, ist noch lange nicht klar. Auch am Dienstag, 23. Februar, um 14.30 Uhr wird das Thema Altdorfer Wald in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Kreistages behandelt werden....

Dass überhaupt über ein Landschaftsschutzgebiet Altdorfer Wald diskutiert wird, ist im Widerstand gegen die geplante Kiesgrube in Grund bei Vogt begründet. Eine Bürgerinitiative kämpft gegen das Vorhaben und startete auch eine Petition, die fordert, den gesamten Wald als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die Petition unterzeichneten deutlich mehr als 10 000 Personen. Bis auf die Gemeinde Wolpertswende stimmten auch die Gemeinderäte der Anrainergemeinde um den Wald einer Unterstützung der Petition zu.

Weitere Texte und Hintergründe rund um die Themen Kiesabbau und den Altdorfer Wald hat die SZ in zwei Dossiers zusammengefasst:

www.schwäbische.de/kiesabbau

www.schwäbische.de/altdorferwald

Mit Spannung erwartet : Entscheidung der Friedrichshafener bzgl. Hirschlatt

Heute abend:  ++++Gemeinderat FN lehnt Hirschlatt erneut ab++++ 24 Stimmen für eine negative Stellungnahme




Kies - das neue Gold: Die Bildschirmzeitung wartet mit spannenden Zusammenhängen auf

Spannende Hintergründe zum  Kiesabbau Grenis können Sie sich hier zu Gemüte führen.
Dazu möchte ich jetzt gar nichts schreiben - das muss man in voller Länge selbst gelesen haben!

Die SPD hatte bereits früher einen Artikel zum Kiesabbau in der Bildschirmzeitung veröffentlicht.

Darin ging`s um  die Zahlen: "Was den Prozentsatz des aus der Region exportierten Kieses angeht, sagt sie (Frau Staatssministerin Schopper) einerseits, dass dazu die Datengrundlage fehle. Sie nennt dann aber doch einen Prozentsatz in Höhe von 8 %. Wörtlich: „Der Export in die Schweiz und nach Vorarlberg umfasst demnach (wonach?) ca. 8% der Jahresförderung“.

Diese Zahl, die wiederholt in der Kiesdebatte auftaucht, stammt aus einem Gutachten, welches vor einiger Zeit für die IHK Bodensee-Oberschwaben erstellt worden ist. Sie ist durch einen geschickten „statistischen Trick“ entstanden. Sie bezieht sich auf die Gesamtkiesproduktion in ganz Baden-Württemberg und nicht auf den Prozentanteil, der aus der Region Bodensee-Oberschwaben exportiert wird."

 


Aktionsbündnis Grünzug Salem

Das  Vollständige Dokument mit übersichtlichen Bildinformationen kann hier eingesehen werden.





Bitte denken Sie daran: Die Abgabefrist für Einwendungen läuft nur noch bis zum 26.2,21. Bis dahin müssen die schriftliche Einwendungen beim Regionalverband eingegangen sein!

In diesem Blog finden sie Muster-Einwendungen die sie auch ohne vertieftes Vorwissen verwenden können. Unterstützen Sie uns in unserem Protest gegen den Flächenfraß!


Nochmals FAZ: Kommt endlich zur Vernunft!

Auch hier wenigstens ein paar Auszüge aus dem Bericht:

Anton Hofreiter von den Grünen hat natürlich mit seiner Einfamilienhaus-Debatte eine Steilvorlage im Wahlkampf geliefert.

"die Tonlage der Kritik war mitunter hysterisch", ein FDP Politiker beschimpfte die Grünen deshalb gar als "unmenschliche verrückte  Ökosozialisten"

Stadtplaner und Architekten jedoch wundern sich gar nicht über Hofreiters Aussage, "sie staunen vielmehr dass seine Äusserungen als unerhört, radikal und durchgeknallt wahrgenommen werden".
In der Fachwelt gilt die Wohnform des Einfamilienhauses seit langem als problematisch. Und dies haben auch schon CDU-Politiker bekundet.

"Es gibt viele gute und seit langem bekannte Gründe, die gegen die wuchernden Einfamilienhaus-Siedlungen am Rande von Städten und Dörfern sprechen. Der offensichtlichste ist der Landschaftsverbrauch. In den vergangenen 3 Jahrzehnten sind die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Dtl. bei weitgehend stabiler Bevölkerung um ein Viertel gewachsen- eine Fläche knapp halb so groß wie Hessen"

Dabei soll das Land bis zur Mitte des Jhd. die Flächenkreislaufwirtschaft erreichen, sprich ohne zusätzliche Flächen auskommen. "ehrgeizige Langfristziele werden aber nicht durch Nichtstun erreicht!... Und wenn der Flächenfraß gestoppt werden soll, dann ist es keine schlechte Idee dort zu beginnen wo der Verbrauch von Natur und Agrarland am größten ist: bei den Einfamilienhäusern"


Sonntag, 21. Februar 2021

Hintergrundwissen: Fund in der Frankfurter Allgemeinen

 


Leider darf auch dieser Artikel nicht einfach hier eingestellt werden. Daher ein paar Auszüge daraus.

"um den Klimawandel zu bremsen muss Deutschland aufhören seine Landschaft zuzubauen"
Wissenschaftler und Politiker (Grüne/SPD) schlagen daher ein System von Baulizenzen mit fester Obergrenze vor, das dem bestehenden Handel mit CO2 Emissionsrechten ähnelt.

Ottmar Ebenhofer, Direktor des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung: "Boden ist weltweit eine absolute Schlüsselfrage beim Klimaschutz im 21. Jhd."

Der Weltklimarat hat darauf aufmerksam gemacht, dass weltweit eine Fläche der vereinigten Staaten aufgeforstet werden müsse, um den Klimawandel auf 1,5° zu begrenzen. Zusätzlich seien Felder von der Größe Australiens für Energiepflanzen notwendig. 

In Deutschland aber wird jährlich die Fläche einer Stadt wie Hannover (56 ha lt. Umweltbundesamt) überbaut. Das UBA hat deshalb in einem Modellversuch mit 87 Kommunen die Idee des Flächenkontingentes erprobt und das sei sehr erfolgreich gewesen!

Unklar sei aber ob Länder und Kommunen dafür bereit seien.





Kurz -Infos zum Kreistag Sigmaringen

GRÜNER-Kreistags- Antrag "Reduktion Kiesabbau und Föderung von Recycling-Baustoffen" ist auf der Tagesordnung des AUM 23.2.2021 

ein weiteres Schreiben Weiterführung des Holzcluster  „Netzwerkes Forstund Holz Allgäu-Oberschwaben“ um einen Zuschußantrag zum Laufen zu bringen.

Noch ein Leserbrief zum Regionalplan /Artikel Schwäbische Zeitung, Dienstag, 16.2. S.13

Wohnungsnot ist ein strukturelles Problem

Es klingt pathetisch, aber es ist wohl abzusehen: Wenn es so weitergeht, wird der Klimawandel zur Klimaka­tastrophe, die das Überleben der Menschen bedroht. Und er bedroht das Leben der Menschen nicht nur in entfernten Küstengebieten.

Es handelt sich bei der Entscheidung um den Flächenverbrauch (z.B. auch für den Bau von Ein- oder eben Mehrfamilienhäusern) um eine Gü­terabwägung: Der kurzfristige Nut­zen gegen das längerfristige Überle­ben. Es stellt sich die Frage: Was sind unsere wirklich wichtigen Be­darfe?

Die Auswirkungen der Bodenversie­gelung durch Gebäude, Straßen und Parkplätze sind bekannt. Der Verlust an Grünflächen mindert die CO2-Bindung im Boden, die Artenviel­falt, die Überhitzung der Städte usw.

Was nützt es, wenn Bund und Land Klimaziele formulieren, wenn sie auf regionaler Ebene keine Auswir­kungen haben?

Zudem: Der herrschenden Woh­nungsnot ist nicht durch „bauen, bauen, bauen...“ beizukommen, be­zahlbare Wohnungen sind kaum ent­standen! Wohnungsnot ist ein struk­turelles Problem: In großen Häusern lebt oft nur eine Person, in 2-Famili­enhäusern steht manchmal die zwei­te Wohnung leer, Potentiale schon überbauter Flächen werden nicht ge­nutzt, um nur einige Beispiele zu nennen. (Eigentum verpflichtet. Wozu eigentlich?)

Es geht um unsere Zukunft und da ist keine Ideologie nötig, um das zu erkennen!
Vor allem keine Wachs­tumsideologie!


Bärbel Haßler


Nochmal in den Focus gerückt: Kritische Würdigung des Regionalplanentwurfs

 

Lange erwartet - jetzt ist es endlich geschafft:

Die Stellungnahme der S4F ist fertig und wurde gestern an alle zuständigen Stellen versandt: Regionalverband - Geschäftsführung und Mitglieder, Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium Tübingen, alle Bürgermeister der Region, Presse und alle sonstigen Interessierten. 

Hier geht`s zur Stellungnahme der Scientists for future

Kurze Zusammenfassung:

Die Raumplanung nimmt in verschiedener Hinsicht Einfluss auf die Ziele des Klimaschutzes und
der Regionalplan ist die verbindliche Planungsgrundlage für die Region bis zum Jahr 2035.
Bis zum Jahr 2030 muss unsere Gesellschaft – und auch die Region Bodensee-Oberschwaben – viel CO2 einsparen, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Je nach Quelle sind dies bis 2030 weitere 13%
(Klimaziele der Bundesregierung) bis 43% (neuere wissenschaftliche Erkenntnisse) CO2- Äquivalente (CO2e). 
In den Jahren 2010-2017 hat die Region Bodensee-Oberschwaben nur 7%
Einsparungen erreicht.
Es sind also noch deutlich größere Anstrengungen notwendig. 




Des ungeachtet setzt der vorliegende Planentwurf auf ein starkes Wachstum bei Bevölkerung,
Siedlungs- und Gewerbeentwicklung.

Die Einschätzung, wie sich verschiedene gesellschaftliche Einflussfaktoren entwickeln, ist eine
qualitative Einschätzung. Im Regionalplan werden Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen
und zur wirtschaftlichen Entwicklung getroffen. Daraus wird der künftige Siedlungs- und
Gewerbeflächenbedarf abgeleitet.
Diesen Annahmen liegen Szenarien zugrunde, wie sich die politisch Verantwortlichen die Gesellschaft der Zukunft vorstellen.
In der Region Bodensee-Oberschwaben stellen sie sich die Zukunft als ein „Weiter so“ bezogen auf die starken Wachstumsjahre 2017-2019 vor, die den Szenarien zugrunde gelegt werden. Damit zeigen sie in der Region einen unbedingten Willen zum Wachstum.
Der gesamte Flächenverbrauch in der Region Bodensee-Oberschwaben erscheint zu hoch.
Schon der Vergleich mit anderen Regionen und die Flächenausweisungen der letzten Jahre zeigen, dass
der Wille zum Flächensparen in den Kommunen schwach ausgeprägt ist. Umso wichtiger wäre
eine Steuerung der Siedlungsentwicklung durch die übergeordnete Planungsebene.
Das leistet der
Regionalplanentwurf nicht. Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf
30 ha/Tag zu begrenzen, wird klar verfehlt
. Die derzeitigen Bedarfsplanungen nehmen mehr als
das Doppelte in Anspruch. Der überhöhte Flächenverbrauch ist eine zusätzliche Belastung für den
Klimaschutz.
Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet,
die politischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen
. Das verbleibende CO2e-Budget der Region, das
die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels ermöglichen würde, wird vermutlich 2025 aufgebraucht sein. Das
angenommene vom Regionalverband entwickelte Wachstumsszenario führt gegenüber dem
Status quo sogar noch zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2e bis 2050.
Der Planentwurf erfüllt weder die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Region noch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Reduktion der Treibhausgas- Emissionen