Update: natürlich muss auch hier eine K. Reiche mitreden - manch einer würde sagen: sie hätte eigentlich Besseres zu tun, viel zu vieles unter ihrer Verantwortung bleibt liegen ...
Nur: in diesem Fall mischt sie sich wieder mal ein, wo sie gar nicht das Recht dazu hat...
Dr. Jasper Prigge, LinkedIn
Ministerielle Ressourcen für eine Kampagne gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei zu nutzen, ist verfassungswidrig
Die CDU verliert die letzten Hemmungen bei ihrer Kampagne gegen die Regierungsbeteiligung der Linken.
Für den Landesverband Berlin der Partei Die Linke haben wir Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgefordert, die Verbreitung eines Videos mit parteipolitischem Inhalt zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das Video wurde nicht über ihren persönlichen Account veröffentlicht, sondern über den Kanal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Wer als Regierungsmitglied spricht und dafür staatliche Ressourcen nutzt, ist zur Neutralität verpflichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grenze wiederholt gezogen.
Wir haben eine Frist bis Dienstag gesetzt und werden falls nötig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragen.