Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social
Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt!
Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!
Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social
Der (schon unter Lindner 2022 kläglich gescheiterte) Tankrabatt ist das politische Äquivalent eines Pflasters auf einem Beinbruch: sichtbar, schnell geklebt, völlig wirkungslos, aber jeder kann sehen, dass der Arzt was getan hat. Und einer Seite hilft es ja tatsächlich: den Mineralölkonzernen.
Tim Achtermeyer / LinkedIn
Nur, dass ich das richtig verstehe: Weil der Tankrabatt 2022 für 3 Monate und 3 Mrd. nicht gewirkt hat und davon hauptsächlich die Mineralölkonzerne profitiert haben, versucht die aktuelle Bundesregierung es jetzt mit einem Tankrabatt in Höhe von 1,6 Mrd. für zwei Monate?
12.06.2022 hier
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren. Wie der „Spiegel“ berichtete, soll der Staat die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können. Habeck sagte, offenkundig sei „das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“.
Spiegel hier 09.06.2022
Ein Gastbeitrag von
Stefan Rahmstorf
RND hier 06.06.2022
Wegen gestiegener Benzinpreise
Ursprünglich sollte der Tankrabatt die Autofahrer in Deutschland entlasten. Doch kurz nach Beginn der Spritsteuersenkung klettern die Benzin- und Dieselpreise bereits wieder. Die Kritik an den Mineralölkonzernen ist hoch. Doch laut Experten muss der Tankrabatt nicht zwingend beim Kunden landen.
Nun ist der viel umstrittene Tankrabatt angelaufen- die Entwicklung ist keine große Überraschung (siehe hier)
Spiegel hier 04.06.2022
Subventionen für Kraftstoffe
NDRSendung: extra 3 | 25.05.2022 hier
Seit Jahrzehnten nervt die FDP die deutsche Öffentlichkeit damit, dass am besten der Markt alles regelt. Der Klimawandel und horrende Mieten in Großstädten haben die Partei da nicht zum Umdenken gebracht. Aber für den deutschen Autofahrer, der über zu hohe Spritpreise jammert, hat die FDP ein weiches Herz. Mehr als drei Milliarden Euro Steuergeld lässt sich die Ampelkoalition den Tankrabatt kosten. Einen Anreiz, ordentlich vollzutanken und auf das Klima zu scheißen, während in Indien und Pakistan gerade die Vögel dehydriert vom Himmel fallen.
Und als Zugabe: Fahrräder abschaffen - Deutschlands Straßen gehören dem Auto
Haben Sie sich vorbereitet auf diesen Mittwoch? Den Wagen noch mal ausgefahren, bis fast zum letzten Tropfen im Tank? Oder haben Sie nur gerade so viel nachgefüllt, dass es eben noch so reicht bis zu diesem 1. Juni: dem Tag der Tage, an dem sich der Sprit so schlagartig verbilligen soll wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik?
An diesem Mittwoch dürften sich Fahrzeugkolonnen vor den Tankstellen der Republik stauen. Denn dort wartet, womöglich, Schnäppchensprit auf die Autofahrer: Diesel soll drei Monate lang knapp 17 Cent weniger und Super sogar gut 35 Cent weniger kosten als bislang.
So jedenfalls erhoffen es sich die Macher hinter dem temporären deutschen Tankrabatt: Christian Lindner und seine FDP. Sie haben in der Ampelkoalition durchgesetzt, dass die Mineralölsteuer bis Ende August abgesenkt wird auf die europäischen Mindestsätze. Auch wenn Lindner nun beteuert, er habe ja ursprünglich keine Steuersenkung, sondern eine andere Form des Rabatts vorgeschlagen: Der Effekt bleibt derselbe.
Sicher ist: Hunderttausende werden die Gelegenheit nutzen, die
Zapfpistole zücken und volltanken für den Sommer. Teilhaben am
kollektiven Selbstbetrug.
Denn nicht Lindner oder seine Liberalen bezahlen den Spaß, sondern wir alle: jede Steuerzahlerin, jeder Steuerzahler.
In unsere Staatskasse wird nun drei Monate lang weniger Geld fließen. Gut drei Milliarden Euro dürfte der Tankrabatt kosten. Geld, das man etwa für umfassendere Kitabetreuung, den Ausbau erneuerbarer Energien oder mehr Bafög für Studierende verwenden könnte. Stattdessen subventioniert die Gemeinschaft diejenigen unter uns, die Autos fahren.
Linke Tasche – rechte Tasche, könnte man meinen. Aber so einfach ist es nicht. Ein Teil unserer Steuersubventionen wird in andere Kassen fließen: etwa die der Mineralölindustrie oder des Kreml. Die Energiemultis haben schon an den jüngsten Spritpreishochs prächtig verdient. Wie Berechnungen des Münsteraner Ökonomen Johannes Schwanitz zeigen, sind die deutschen Tankstellenpreise seit Russlands Überfall auf die Ukraine überproportional hochgeschnellt – stärker, als es die Rohölpreise hergeben . Und im Laufe des Monats Mai haben sich diese Margen zwischen Kraftstoffverkauf und Rohstoffeinkauf abermals ausgeweitet: Sie liegen derzeit rund 20 Cent pro Liter höher als normal.
Niemand kann die Konzerne zwingen, sofort die volle Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben. Schon jetzt ist von Verzögerungen bei der Preisanpassungen die Rede, weil in vielen Erdtanks noch Sprit lagert, der zu alten Steuersätzen eingekauft wurde. Aber selbst wenn sich die Branche keine Extraprofite gönnt, behält sie das zuvor aufgebaute, üppige Margenpolster.
Obendrauf wird sie dank des Rabatts mehr Kraftstoff verkaufen. Denn je weniger Geld Benzin und Diesel kosten, desto mehr werden die Menschen mit dem Auto fahren. Erst recht in der Urlaubszeit.
Davon dürften dann auch die Förderstaaten profitieren. Etwa Wladimir Putins Russland. Das EU-Embargo gegen russische Öltanker gilt erst in einem halben Jahr. Und selbst dann wird der Rohstoff wohl über Umwege – etwa in Form von Raffinerieprodukten aus anderen Weltregionen – nach Deutschland kommen. Der Bedarf ist ja hoch.
Während die Internationale Energieagentur vor einer Knappheit bei Benzin und Diesel in diesem Sommer warnt , heizt die Ampelkoalition ausgerechnet jetzt die Nachfrage an, indem sie den Sprit künstlich verbilligt.
Das ist ökonomischer Schwachsinn. Das genaue Gegenteil von Energiesparen. Und ökologisch kontraproduktiv.
Denn solange Autofahrer darauf setzen können, dass der Staat sie vor teurem Kraftstoff beschützt, werden sie kaum auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen. Und obendrauf wird der Billigsprit auch noch Tanktouristen anlocken: etwa aus Dänemark, Belgien, der Schweiz oder den Niederlanden.
Es gäbe andere Wege, diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die von den hohen Energiepreisen wirklich hart getroffen werden. Etwa eine höhere Energiepauschale für alle. Oder ein Klimageld für Geringverdiener, wie es Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert. Oder höhere Sätze für Hartz-IV-Empfänger. Keine dieser Maßnahmen würde den Kraftstoffverbrauch entscheidend hochtreiben.
Selbst eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale wäre ökonomisch und ökologisch sinnvoller als der Tankrabatt. Schließlich würde sie unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlt; Autofahren bliebe vergleichsweise teuer gegenüber Bus, Bahn oder Fahrrad.
Doch all diese Hilfen haben ein entscheidendes Manko. Sie sind in
unserem Lebensalltag nicht so präsent wie die Anzeigetafeln der
Tankstellen. Und wenn dort nun womöglich die Zwei vor dem Komma
verschwindet, kommt das gut an bei einem Teil der Wählerschaft. Das weiß
die FDP.
Ihr Energiepopulismus, den Grüne und SPD mitmachen, kommt uns alle teuer zu stehen.
31.05.2022 im ZDF
Energie-Expertin Kemfert
DIW-Energie- und Umwelt-Expertin Claudia Kemfert kritisiert im ZDF-Interview den Tankrabatt scharf. Sie hat einen anderen Vorschlag.
DIW-Energie- und Umwelt-Expertin Claudia Kemfert kritisiert
im ZDF-Interview den Tankrabatt scharf. Sie hat einen anderen Vorschlag.
Prof. Kemfert vom Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert den geplanten Tankrabatt stark. Eine zielgerichtete Unterstützung der Verbraucher sei hilfreicher, so die Ökonomin.
hier geht`s zum Video
Prof. Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Im Interview mit ZDFheute live spricht sie sich klar gegen den Tankrabatt aus.
Sehen Sie das komplette Interview oben im Video oder lesen Sie hier Auszüge:
Das sagt Kemfert ...
... zum Tankrabatt:
"Ein Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig,
er ist enorm teuer, es ist verschwendetes Steuergeld, es ist sozial ungerecht.
Viel effektiver wäre es, man würde zielgerichtet den Betroffenen helfen oder
eben zielgerichtet über die Erhöhung der Einnahmen Möglichkeiten schaffen,
betroffenen Haushalten oder Personen oder Unternehmen zu helfen."
Auch Ifo-Chef Clemens Fuest hält den Tankrabatt der
Ampel-Regierung für eine "falsche Maßnahme". Dieser entlaste vor
allem die wohlhabenden Bürger, die "große Autos" hätten.
Sehen Sie
das ganze Interview mit Fuest im ZDF heute journal
"Mit einem Tankrabatt kurbelt man den Verbrauch wieder
an, das kann zu Knappheiten führen, damit braucht man wieder mehr Importe,
damit verbraucht man wieder mehr fossile Energie. Viel besser wäre es doch, man
nützte das Geld, um umzusteigen, um wegzukommen von Benzin und Diesel hin zu
einer Verkehrswende, das fehlt mir da dran. Insofern ist es tatsächlich so,
dass ein Tankrabatt unsinnig ist und auch falsch."
Der Mineralölverband rechtfertigt sein Vorgehen und begründet die hohen Preise mit verschiedenen Argumenten: Sehen sie dazu das Video von Adrian Willig von Fuels und Energie: "Mit Gewinnen Transformationen finanzieren"
... zur weiteren Wirkung der Maßnahme:
"Teilweise denke ich schon, dass er ankommen wird. Alle Tankkunden erwarten, dass es jetzt runtergeht. Gesetzlich einfordern kann man es nicht. Man sieht ja schon, dass die Margen wieder munter nach oben gehen. Man schraubt erstmal den Preis nach oben, um ihn dann nach unten zu treiben. Üblicherweise findet das so statt. Die Margen der Mineralölkonzerne nehmen sehr stark zu. Die Anteileigner werden üppig entschädigt.
Das geht in die völlig falsche Richtung, insofern ist es auch richtig, dass man über eine sogenannte Übergewinnsteuer debattiert oder über Umsatzsteuer. Da werden im Moment sehr hohe Gewinne eingefahren, das sollte man unterbinden beziehungsweise das Geld sinnvoller einsetzen. Nach drei Monaten ist zu erwarten, dass der Preissprung wieder deutlich nach oben geht, oder die Politik sagt, wir subventionieren auf Dauer die Benzinpreise. Das ist natürlich auch keine Lösung."
Ein Tankstellenbetreiber aus Bonn berichtet, wie die Preise an der Zapfsäule zustande kommen, wie er arbeitet und wie er sein Geld bekommt: Tankstellenbetreiber: "Das sind Mondpreise, die wir aufrufen."
Ein Kommentar in NTV
hier von Jan Gänger 29.05.2022:
Gute Nachricht für Putin
Hohe Benzinpreise kontert die Ampel-Koalition mit einem
Tankrabatt. Das einzig Gute an der Maßnahme ist, dass sie befristet ist. Der
Kreml dürfte sich freuen.
Die Bundesregierung will die Bevölkerung angesichts der hohen Energiepreise entlasten und führt deshalb zum 1. Juni einen Tankrabatt ein. Das ist keine gute Idee. Denn dieser Rabatt ist teuer, ungerecht und setzt die völlig falschen Anreize.
Es ist selbstverständlich richtig, einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Aber der Tankrabatt nützt auch vielen, die ihn überhaupt nicht brauchen. Je mehr man fährt, je größer das Auto, desto größer der Rabatt. Eine Umverteilung von unten nach oben nennt IFO-Chef Clemens Fuest die Maßnahme. Eine faire und effiziente Hilfe ist das nicht.
Die Ampel verkauft den Rabatt als Entlastung für Pendler. Doch sie subventioniert damit zum großen Teil das Benzin der Besserverdiener. Stattdessen wäre es sinnvoll, nur und vor allem möglichst vielen Geringverdienern mehr zu helfen als bisher – zielgerichtet und unabhängig davon, ob sie ein Auto haben oder nicht.
Die Koalition geht davon aus, dass der Rabatt 3,5 Milliarden Euro kostet, und nennt das Verteilen von Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip "unbürokratisch". Das ist ein hübscher Euphemismus, wenn man die Kohle mit vollen Händen zum Fenster rauswirft – in der Hoffnung, dass das schon irgendwie auch die Richtigen spürbar entlasten wird.
Hinzu kommt, dass der Tankrabatt kontraproduktiv ist. Er sorgt dafür, dass nicht weniger gefahren und damit nicht weniger Benzin verbraucht wird. Dabei muss doch das Gegenteil erreicht werden: Öl einsparen, um erstens unabhängiger von Russland zu werden und zweitens dem Klima weniger zu schaden.
Erfreulicherweise ist der Rabatt nur eine befristete Maßnahme. Aber sie lässt nichts Gutes ahnen, wie die Ampel weiter in Krisen auch in Zukunft reagieren wird. Sie wird Geld raushauen nach dem Motto "viel hilft viel".
Preise haben eine wichtige Lenkungsfunktion. Es ist in der Regel ein Fehler, sie zu manipulieren. Wenn sich Deutschland unabhängiger von russischem Öl und Gas machen will, sollte es möglichst wenig davon nutzen. Ein hoher Energiepreis führt in diese Richtung, weil er zum Energiesparen animiert. Wenn der Staat die höheren Kosten ausgleicht, geht der Anreiz zum Sparen verloren.