Weingartener Initiative „Pro Luftschneise“ sammelt 470 Unterschriften

Sehr geehrter Herr Ewald, sehr geehrte Anwesende,

ich heiße Georg Briegel und ich spreche hier im Namen der Interessengemeinschaft PRO LUFTSCHNEISE, die Ihnen inzwischen sicher schon ein Begriff ist.
Wir setzen uns für den Erhalt der Grünflächen von Weingarten im Bereich Trauben / Äußere Halde und aber auch anderer Flächen ein. Flächen, die lange Zeit als schützenswert betrachtet wurden, wie der Grünflächenplan und frühere Gemeinderatsentscheidungen zeigen. 

Ebenso haben wir einen Einspruch gegen den Entwurf des Regionalplanes eingebracht.

Um unser Anliegen der Weingartner Bevölkerung zu vermitteln haben wir in den zurückliegenden Monaten einen Info-Stand in Weingarten aufgebaut, wir haben Flyer an die Haushalte verteilt, wir

haben eine Internetseite aufgebaut und wir haben eine Unterschriftenaktion gestartet.

Bei der Unterschriftenaktion konnten wir, trotz erschwerten Bedingungen durch die Pandemie, 470 Stimmen gegen das von der Stadt Weingarten geplante Vorhaben der Bebauung dieser wichtigen

Grünfläche sammeln. Diese Unterschriften möchten wir Ihnen heute überreichen. Pandemiebedingt heute nur symbolisch. Wir werden die Unterschriften danach bei der Stadt in einem Umschlag abgeben.

Diese 470 Stimmen gegen das Vorhaben dürfen Sie als Entscheider nicht einfach übergehen.
Erkennen Sie, dass wir ein Umdenken in unserem Verhalten und in unseren Entscheidungen brauchen. Fridays 4 Future, die Wahlergebnisse vor wenigen Tagen und die zahlreichen Einsprüche gegen den neuen Entwurf des Regionalplanes zeigen, dass immer mehr Menschen besorgt sind und anderes Handeln zum Schutz von Klima und unserer Umwelt erwarten.

Redebeitrag zur GR-Sitzung am 22. März 2021

Leider sehen wir bei der Stadt keine Anzeichen, dass dies erkannt wird. Herr Herbst hat uns im Januar 2020 erklärt, dass für dieses Vorhaben Umwelt- und Klimaaspekte untersucht würden.
Aber seit der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 3. März, sehen wir, dass die Ergebnisse ignoriert werden.
Geschützte Tierarten wurden erkannt, aber es scheint wohl mehr zu plagen, dass der Besitzer der

Fläche drängelt. Sicher, wir benötigen bezahlbaren Wohnraum. Und es gibt Alternativen zum Vorhaben:

- Im gesamten Umfeld entstehen viele neue Baugebiete (aber hoffentlich auch weniger kritische).

- Es gibt sehr viele Leerstände im Stadtgebiet.

- Die Stadt bekommt mit den Martinshöfen die einmalige Gelegenheit Wohnraum für hunderte Menschen zu schaffen.

Unsere eindringliche Bitte:   Stoppen Sie dieses Vorhaben.

- Wir dürfen nicht jede Grünfläche zubauen.

- Hören Sie auf diese 470 Stimmen.

Schauen Sie hinüber in unsere Nachbarstadt. Dort wäre man heute froh, wenn man noch Grünflächen für den Luftaustausch hätte. Wenn erst einmal zugebaut ist, dann ist`s für immer zu spät.

 

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

hier finden Sie den Einspruch der Interessengemeinschaft beim Regionalverband
Er ist mit zahlreichen informativen und nachvollziehbaren Darstellungen unterlegt.

Petition soll Bauvorhaben verhindern

ein Artikel in der Schwäbischen, hier für Abonennten

Auszüge daraus:

Die Initiative „Pro Luftschneise“ lässt nicht locker: Mit einer Petition will sie die Bebauung des Gebiets „Äußere Halde“ verhindern. Anlässlich der Bürgerfragestunde während der Gemeinderatssitzung am Montagabend übergab Georg Briegel der Stadtverwaltung 470 Unterschriften, die über eine Homepage über eine Laufzeit von neun Wochen gesammelt wurden.

„Das dürfen sie nicht übergehen“, sagte Briegel. „Stoppen sie diese Bauvorhaben!“ 75 Prozent der Unterschriften kommen nach Angaben der Initiative aus dem Gemeindeverband Mittleres Schussental, ein Zeichen, dass Frischluft, der Artenschutz, Klimaschutz und der Erhalt von Grünflächen vielen Bürgern in Weingarten, aber auch im Umland wichtig sind.

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Der Paragraf 13b erlaubt ein beschleunigtes Bauen, bei dem keine Ausgleichsfläche bereitgestellt werden muss und nur eine eingeschränkte Umweltprüfung stattfindet. Der Paragraf sollte Anwendung finden, um möglichst schnell günstigen Wohnraum zu schaffen, beispielsweise für Flüchtlinge nach ihrer Unterbringung in der Erstaufnahme. Zum Ende des Jahres 2019 erlosch der Paragraf.

Allerdings gibt es derzeit wieder Überlegungen, den Paragrafen wieder einzuführen. Auch dagegen spricht sich die Initiative aus. 

Petition der Architects4future

Die Forderungen nach einem umfassenden Maßnahmenpaket für ein klima- und sozialverträgliches Bauen und für eine bessere Pflege hat der Petitionsausschuss am Montag, 1. März 2021, in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) diskutiert.

Erste Petition für klima- und sozialverträgliches Bauen

Grundlage für die erste Forderung war eine öffentliche Petition des Architekten Michael Wicke, Mitglied der Initiative Architects for Future, die 57.476 Online-Mitzeichnungen auf dem Petitionsportal des Bundestages verbucht hat. 
Mit der Petition fordert Wicke einen klima- und sozialverträglichen Bausektor. Durch ein umfassendes Maßnahmenpaket solle vollständig auf nachhaltiges Bauen und Betreiben von Gebäuden umgestellt werden, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen und die Lebensqualität der gesamten Umwelt zukunftssicher zu gestalten. Als vordringlich benennt der Petent elementare Änderungen bezüglich Baustoffen, Kreislauffähigkeit, Ökobilanzierung, Bestandsschutz, Biodiversität, Bildung und Lehre sowie der Bedarfsplanung.

„Schon jetzt werden Kies und Sand knapp“

„40 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland werden durch den Bau und Betrieb von Gebäuden verursacht“, sagte der Petent vor den Abgeordneten. „Das ist doppelt so viel wie der gesamte Verkehr“, fügte er hinzu. Auch mit Blick auf den Ressourcenverbrauch schneide der Bausektor „erschreckend schlecht ab“.
90 Prozent der mineralischen, nicht nachwachsenden Rohstoffe würden in der Baustoffproduktion verbraucht. „Schon jetzt werden Kies und Sand knapp“, sagte Wicke. Die aktuellen baupolitischen Rahmenbedingungen müssten geändert werden – „und zwar jetzt“. Es brauche eine Bauwende.
Zwei der sieben Forderungen aus der Petition stellte der Petent vor dem Ausschuss in den Vordergrund. So müsse dem Prinzip „Umbau statt Neubau“ gefolgt werden. Ressourcen und Emissionen seien am schnellsten einzusparen, „wenn wir erst gar nicht bauen“. Das Vorhandene reiche aus, müsse aber optimal genutzt und erhalten werden. Bauen im Bestand sowie die nachhaltige energetische Sanierung müssten daher besser gefördert werden, verlangte Wicke. Gleichzeitig müssten bürokratische Hindernisse beseitigt werden, die heute das Bauen im Bestand verteuerten. Abriss hingegen dürfe nur noch erlaubt werden, „wenn er sozial und ökologisch begründet wird“.

„Bauprodukte kreislaufgerecht rückbauen“

Als zweiten wichtigen Punkt wurde eine funktionierende Kreislaufwirtschaft angeführt. Die „grauen Energiekosten“ sowie die Umweltfolgekosten müssten Beachtung finden, sagte die den Petenten begleitende Architektin Elisabeth Broermann. Gefordert wird daher unter anderem, dass der Marktpreis von Baumaterialien „alle Umweltfolgekosten“ umfasst. Auch müssten Bauprodukte kreislaufgerecht rückgebaut und verbaut werden, „um sie nach Dekonstruktion wieder verwenden zu können“.
Ressourcenaufwand und CO2-Ausstoß eines Gebäudes müssten über den ganzen Lebenszyklus transparent dargestellt werden. Ziel der Petition ist es auch, die Flächenversiegelung zu minimieren. Sie soll nur noch genehmigt werden, „wenn sie am Gebäude oder in direkter Umgebung ökologisch ausgeglichen wird“.

„Bundesregierung ist sich der Problematik bewusst“

Die Bundesregierung sei sich der Problematik bewusst, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Volkmar Vogel (CDU), während der Sitzung. Er verwies darauf, dass das Bundesprogramm Energieeffizientes Gebäude einen Nachhaltigkeitsfaktor umfasse, der die in der Petition adressierten Themen beinhalte.
Zudem werde im Baulandmobilisierungsgesetz, das sich gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren befinde, die Frage der Umnutzung von nicht mehr benötigten Gebäuden thematisiert, um Ressourcen zu schonen und sich trotzdem Innovationen nicht zu versperren. Um tatsächlich voranzukommen, brauche es aber die Zusammenarbeit aller staatlicher Ebenen – Bund, Länder und Kommunen, sagte Vogel.

§ 13b BauGB - Baulandmobilisierungsgesetz

 Hier noch eine Info des Aktionsbündnis Grünzug Salem, die Mitglied  im Bundesbündnis ist:

Liebe Mitglieder unseres Bündnisses, liebe BodenschützerInnen,

von unserem neuen Mitglied , dem BUND Saarbrücken, den wir willkommen heißen,  kam die Anregung , nochmals alle Kontakte zu Bundestagsabgeordneten zu mobilisieren, um gegen den geplanten § 13b BauGB (im Baulandmobilisierungsgesetz) erneut vorzugehen.

 

sieh dazu :
§ 13b - das kommt dann auch noch dazu in den Kommunen