"Umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe angeprangert"

Süddeutsche Zeitung  hier  von Roland Preuß, Berlin, Auszüge in blau

Das Umweltbundesamt mahnt den Abbau von Vergünstigungen an, die Klima und Natur schaden - und liefert damit eine Vorlage für die Ampel-Verhandler.

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe. Damit könnte der Staat Mehreinnahmen erzielen und zugleich den Wandel hin zur Klimaneutralität beschleunigen, so die Botschaft einer Studie, welche die Behörde am Donnerstag vorstellte. "Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert", sagte der Präsident des UBA, Dirk Messner.

Lobbycontrol: Mit Riesenschritten zu mehr Lobbytransparenz

politischen Gegenwind sind wir ja gewohnt – doch das Sturmtief Ignatz, das letzte Woche über Deutschland fegte, hätte uns beinahe aus dem Konzept gebracht. Für einen Moment sah es so aus, als müssten wir unsere zum Start der Koalitionsverhandlungen geplante Aktion zur Lobby-Fußspur absagen. Was würde passieren, wenn die riesigen Fußabdrücke aus Pappe, die wir vor dem Bundestag auslegen wollten, einfach wegfliegen? Würden wir unser Forderungs-Banner bei Böen von über 80 km/h noch festhalten können?

Wir haben uns dann doch getraut, auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude Stellung bezogen – und den Kampf mit dem Sturm gewonnen. Trotz der widrigen Umstände hatten wir viel Spaß bei der Aktion – und bedanken uns herzlich bei allen Mitgliedern der LobbyControl-Gemeinschaft, die sie durch ihre tatkräftige Teilnahme oder durch eine Spende möglich gemacht haben. Ein kurzes Video und Fotos können Sie auf unserer Webseite anschauen:

Jetzt Aktionsvideo anschauen

Wie geht es jetzt weiter? Die Koalitionsverhandlungen werden in 22 Arbeitsgruppen geführt, für Lobbytransparenz ist die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“ zuständig.
Wir werden auf die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP aktiv zugehen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und die Dringlichkeit unserer Anliegen zu unterstreichen. Dabei wollen wir auch über 17.000 Unterschriften unter unseren Appell übergeben und daran erinnern, dass sich 52 zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls hinter unsere Forderungen gestellt haben. Unser Ziel ist klar: Konkrete Maßnahmen für Lobbytransparenz gehören in den Koalitionsvertrag!

Sie kennen Menschen, die unseren Appell noch nicht unterzeichnet haben? Dann leiten Sie ihnen doch einfach diese Email weiter, mit Klick auf den folgenden Button kann auch jetzt noch unterschrieben werden. Jede Stimme ist wichtig!

Hier Appell für ein Lobbyregister unterzeichnen

Es wird spannend: Am 4. November trifft sich die Demokratie-Arbeitsgruppe der Ampelparteien, um über Lobbytransparenz und Parteienfinanzierung zu beraten. Während sich SPD und Grüne schon vor der Wahl für schärfere Regeln stark gemacht haben, hält sich die FDP bisher dazu bedeckt. Als Regierungspartei stand sie bei dem Thema meist auf der Bremse, zeigte sich in den letzten Jahren jedoch aufgeschlossener für Reformen.

Nun wird das zuständige FDP-Team von Konstantin Kuhle geleitet, dem bisherigen innenpolitischen Sprecher der Bundestagfraktion. Für die Grünen ist deren parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann federführend, die SPD schickt den früheren NRW-Justizminister Thomas Kutschaty an den Start. Und wir von LobbyControl bleiben für Sie am Ball.

 Aus "Das MDR Klima-Update" <klima@mdr.de>

Frage: Erneuerbare Energien - Ist die Versorgungssicherheit gewährleistet trotz Kohleausstieg 2030?

 

C.Kemfert: Alle Studien die sich damit beschäftigen zeigen: es geht mit erneuerbaren Energien, auch zu 1oo%, aber man braucht alle erneuerbaren Energien in ganz Deutschland, auch Windenergie im Süden, auch in Bayern, auch in NRW, und auch mehr Solarenergie auf den Dächern.

Man braucht eine kluge Verzahnung der einzelnen erneuerbaren Energien und zwar nicht nur Wind und Sonne - die haben einen Großteil - auch Biomasse, auch Wasserkraft. Und dann eine intelligente Steuerung, dass wir diese Schwankungen, die im System ganz normal sind, auch ausgleichen können. Und perspektivisch kommen auch Speicherungen hinzu, das sind entweder Pumpspeicherkraftwerke, die wir heute schon im Einsatz haben und auch nutzen können, das sind Batteriespeicher oder eben auch die Herstellung von Wasserstoff - all das sind dann Puffer, aber das System ist durch vollkommene Flexibilität gekennzeichnet.

#1: Deutschland braucht ein Klimaministerium Was würde sich durch ein Klimaministerium verbessern? Was bedeutet "klimaneutral"? Und keine Panik: Natürlich dürfen wir weiter fliegen, sagt Klima-Ökonomin Kemfert. ZUM PODCAST

Sven Giegold erklärt was nun passiert

Koalitionsverhandlungen sind gestartet - Jetzt verhandeln wir den Aufbruch für Deutschland und Europa!

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
https://sven-giegold.de/koalitionsverhandlungen-gestartet/

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nun ist es soweit. Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene sind soeben gestartet. In den kommenden Wochen werden wir in 22 Fach-Arbeitsgruppen alle Themen für die gemeinsame Regierung diskutieren, Brücken bauen und Konflikte lösen. In den Arbeitsgruppen sind neben Bundestagsabgeordneten, Parteivertreter:innen und Grünen aus den Bundesländern auch 11 Europaabgeordnete vertreten (Hier die ganze Liste).

"Deutschland ist nur Mittelmaß" - eine Ambitionierte Energiewende sieht anders aus

Tagesspiegel hier   CHRISTIAN SCHAUDWET GEORG ISMAR

EnergiewendeDeutschland ist nur Mittelmaß

Rang 16 in der EU: Regenerative Quellen decken nur 17 Prozent des Verbrauchs. Kohle-Ausstieg womöglich schon 2030. 

Deutschland ist bei erneuerbaren Energien nur unteres Mittelmaß in Europa. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, deckte die Bundesrepublik im Jahr 2019 insgesamt nur 17,4 Prozent ihres Bruttoendenergieverbrauchs mit Erneuerbaren. Zehn Jahre zuvor waren es 10,9 Prozent – damit ist der Zuwachs von 6,5 Prozentpunkten zwar überdurchschnittlich, im Europavergleich landet Deutschland aber nur auf Rang 16 und noch hinter dem gemeinsamen Wert aller EU-Länder von 19,7 Prozent.

Das widerspricht der verbreiteten Wahrnehmung, nach der sich Deutschland als Pionier bei grüner Energie sieht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das ab 2000 zu einem Schub bei Wind- und Solarenergie führte, wurde tatsächlich von vielen Ländern kopiert. Auch wichtige technologische Entwicklungen in Wind- und Sonnenenergie haben deutsche Unternehmen und Institute geleistet. Dass Deutschland nur mittelmäßig abschneidet, liegt vor allem an der starken Nutzung von Kohle zur Stromerzeugung 

Aufzeichnung Sondierungsergebnis Ampel - Europe Calling Webinar

 Hier geht`s zur Aufzeichnung  

Sondierungsergebnis Ampel - Einladung zum Europe Calling Webinar  Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurden die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP präsentiert. In den letzten zwei Wochen habe ich daran als Mitglied der Sondierungsgruppe mitgearbeitet. Nur knapp drei Wochen nach der Bundestagwahl empfehlen die drei Parteien ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die schon nächste Woche starten könnten. Doch was steht genau drin im Sondierungspapier und welche Diskussionen stehen dahinter? Was bedeutet dieses Papier für die Koalitionsverhandlungen? Schon heute Abend möchte ich Ihnen und Euch das Papier vorstellen und zur Diskussion stellen. Nach Wochen der vertraulichen Gespräche ist jetzt die Zeit der öffentlichen Debatte. Mit europäischen grünen Grüßen, Sven Giegold

Wo Deutschland die Ampel gewählt hat

Süddeutsche Zeitung  hier mit vielen Grafiken

Während Berlin anfängt zu sondieren, geben die Wahldaten eine klare Antwort. Überraschende Wahlergebnisse in Karten und Grafiken - von Querdenker-Hochburgen bis zum Wählerwillen in den Flutgebieten.

Von Sabrina Ebitsch, Markus Hametner, Berit Kruse und Sören Müller-Hansen

Auch wenn die Grünen in fast allen Wahlkreisen einen größeren Anteil der Stimmen für sich verbuchen konnten als noch 2017, hat ihr Gesamtwahlergebnis sie nach dem zwischenzeitlichen Höhenflug am Ende natürlich enttäuscht - zumal nach einem von Bränden, Fluten und drastischen Warnungen von Weltklimarat und UN geprägten Jahr.

Nach dem Hitzesommer 2018 haben sich die Starkregen- und Flutereignisse dieses Sommers ins kollektive Klimakrisen-Gedächtnis eingebrannt. Für die Menschen in den besonders betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen scheinen die Extremwetter, die Fachleuten zufolge eindeutig in Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, bei der Wahlentscheidung aber nicht ausschlaggebend gewesen zu sein. Zumindest gewinnt die Partei mit den ambitioniertesten Klimaschutzzielen im Wahlprogramm beispielsweise in Erftstadt oder in Ahrweiler nicht mehr hinzu als in nicht betroffenen Gebieten.

Einen Zusammenhang gibt es dagegen zwischen Wahl- und Fahrverhalten: Die Grünen holten dort besonders große Stimmanteile, wo bezogen auf die Bevölkerung viele Elektro- und Hybridautos zugelassen sind. Und in Regionen mit insgesamt weniger Autos wird eher grün gewählt, während es in Wahlkreisen mit hoher Pkw-Dichte eine Neigung Richtung Union gibt - von Ausnahmen wie etwa dem Main-Taunus-Kreis mal abgesehen. Mutmaßlich hat das auch damit zu tun, dass Menschen auf dem Land oder in der Stadt wohnen - in städtisch geprägten Regionen haben die Grünen ohnehin höhere Stimmanteile, CDU und CSU eher in ländlichen.

Spannende Aussichten, darf man sich auf gute Ergebnisse freuen?

Süddeutsche Zeitung   hier

Kommentar von Constanze von Bullion

Sauber und fair bleiben, das sollen die neuen Regeln der Regierungsfindung sein. Das ist erstaunlich - und ein Problem für die Konservativen.Was zählt, ist Anstand. Mit dieser eher altmodischen Haltung haben Generationen von Eltern in Deutschland ihren Nachwuchs großgezogen. Es ist eine durch und durch konservative Haltung, genauer gesagt: Sie war es mal. Denn zu den erstaunlichsten Phänomenen dieser Tage und der Regierungsbildung in Berlin gehört die Art, wie die einst rebellischen Grünen, aber auch Liberale sich des Anstands bemächtigt haben als Instrument des Machtgewinns.
Die Union, ausgerechnet, ist an ebendiesem Instrument gescheitert, zumindest vorerst.

Sauber bleiben, fair und aufrichtig - so lauten die neuen Spielregeln, die Grüne und FDP zu Beginn der Sondierungen für ein Regierungsbündnis aufgestellt haben. Statt wie 2017 bei den Jamaika-Gesprächen rechts und links aus Sitzungen herauszuschwatzen, wurde diesmal ein Schweigegelübde vereinbart wie im Kloster. Die Parteien hielten sich weitestgehend daran, bis auf die Union, aus der jede Menge Details vertraulicher Gespräche durchgestochen wurden, mehrfach und offensichtlich in der unanständigen Absicht, dem eigenen Anführer Armin Laschet jede Regierungsbildung und das Führen der eigenen Partei zu verunmöglichen. Der Plan könnte aufgehen.

Es ist ein Punktsieg - für die Strategie wertschätzender Kommunikation

Nur dass Bosheit diesmal eben nicht Trumpf ist auf der Suche nach einer neuen Bundesregierung.
CDU und CSU sind erst einmal aus dem Spiel. Dafür haben Grüne und Liberale angekündigt, zunächst mit der SPD ein Ampel-Bündnis auszuloten. Das ist besonders für die FDP eine mutige Entscheidung. Für die Grünen aber ist es ein diplomatischer Punktsieg. Er geht zu guten Teilen auf das Konto von Robert Habeck, der seit Jahren eine Strategie wertschätzender Kommunikation verfolgt, die politische Widersacher umarmt, statt sie niederzumähen. Das kann man belächeln, betulich finden, bei Habeck oft auch pathetisch. Aber es hat sich in den letzten Tagen als effektives Fangnetz erwiesen.

Die Entscheidung, als Erstes eine Ampel zu sondieren, ist eine Chance für Deutschland, verkrustete Sprech- und Denkmuster aufzubrechen, auch jungen Wählergruppen mehr Gehör zu verschaffen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Grünen auch weiter den Ton setzen können in den bevorstehenden Dreiergesprächen mit Liberalen und SPD. Denn wo eine Partei wie die FDP das politische Lager wechseln muss, sich also hineinbegibt in rote und grüne Denkhöhlen, werden erhebliche Zugeständnisse an die Liberalen nötig sein, um sie auch dauerhaft zu gewinnen. Den Preis für eine Ampel würden nicht nur Grüne, sondern auch Sozialdemokraten zu zahlen haben. Er könnte schmerzhaft hoch werden. Die Differenzen sind enorm.

Da ist vor allem die ungelöste Frage, woher die Milliarden kommen sollen, mit denen dem Land die ambitionierteste Modernisierungskur der vergangenen Jahrzehnte finanziert werden soll - beim Klimaschutz, beim Umbau von Industrie und Verkehr, bei der Digitalisierung, der Beschleunigung träger Verwaltung oder bei Integration und Bildungsgerechtigkeit. Überhaupt, das Soziale - es dürfte die Verhandlungsfolterkammer einer Ampel werden. Da hilft es wenig, dass FDP-Chef Christian Lindner schon sachte zu habecken beginnt und die "Möglichkeiten sozialer Sensibilität" preist. Grün-gelben Neusprech übt aber auch Annalena Baerbock. Die Grünen-Chefin kündigt neuerdings gern die gemeinsame Transformation der "Marktwirktschaft" an, ganz so, als gäbe es bei der Haltung zu staatlicher Fürsorge und freien Marktkräften nicht maximalen Dissens zwischen Rot, Grün und Gelb.

Dinge schönzureden, das führt Partner zusammen

Versöhnlich zu reden führt zusammen, und Anstand hilft bei der Vertrauensbildung. Wenn eine Ampel-Regierung aber mehr werden soll als eine kurzlebige Hipsterformation, müssen zum rhetorischen Geschick jetzt handwerkliche Fertigkeiten kommen. Das Land wüsste auch gern mal von der SPD, was sie sich eigentlich unter Innovation vorstellt. Den Geist von Aufbruch verströmt die Sozialdemokratie schon seit den Ostverträgen von Willy Brandt nicht mehr. Die Agenda 2010 war das letzte große Reformwerk der Partei, für viele in der SPD ein Riesenreinfall. Danach kam nicht mehr viel, die Jahre der großen Koalition waren für die SPD ideengeschichtliches Ödland.

Eine Neuaufstellung ist da jetzt nötig, nicht nur beim Zukunftsthema Klima, auch personell. Denn der große Schweiger Olaf Scholz wird nicht zum Steuermann werden können in Deutschland, wenn er sich nicht in Bewegung setzt und zügig Persönlichkeiten präsentiert, die glaubwürdig für einen Generationswechsel stehen. Kevin Kühnert gehört zu ihnen, auch eine Frau vom Format einer Andrea Nahles. Bei der FDP fehlen jüngere Wortführerinnen jeder Sorte, bei den Grünen Menschen aus Einwandererfamilien in der ersten Reihe. Denn auch das ist ein noch einzulösendes Versprechen für ein erneuertes Deutschland: dass Vielfalt endlich selbstverständlich wird und die Gesellschaft sich verabschiedet vom Mief einer Zeit, in der Zugehörigkeit sich von der Hautfarbe ableitet. An Arbeit jedenfalls wird es da nicht fehlen.

Klimafreitag in der Süddeutschen Zeitung

 

sind Sie mit dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag zufrieden (falls Sie nicht zufällig in meiner Heimatstadt Berlin wohnen, wo man unabhängig vom Ergebnis leider schon mit dem Ablauf nicht zufrieden sein kann)? Oder hätten Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht? Aber was soll’s: Die Leute haben eben so gewählt. Es ist, wie es ist, eine Wahl ist ja kein Pferderennen, auch wenn es im Wahlkampf manchmal so wirkt. Trotzdem kann man sich fragen, was das Ergebnis für den Klimaschutz bedeutet, und wie es damit weitergeht. Dafür müsste man natürlich wissen, welche Koalition am Ende herauskommt. Aber es ist doch sehr wahrscheinlich, dass sowohl die Grünen als auch die FDP mitregieren werden. Und zumindest das könnte eigentlich eine ganz spannende Kombination werden. Wenn man in die Klimaprogramme der beiden Parteien schaut, gibt es natürlich große Unterschiede; das der FDP landete etwa in einer Bewertung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auf dem letzten Platz, während die Grünen vorne lagen. Die FDP setzt sehr stark auf Marktkräfte, also auf den EU-weiten Handel mit Emissionszertifikaten. Das hat Nachteile. Im Verkehr etwa bewirkt selbst ein hoher CO₂-Preis sehr lange fast nichts, weil kaum jemand wegen ein paar Cent mehr für den Liter Benzin oder Diesel sein Auto abschafft. Wenn man sonst nichts tut, geht alles erstmal weiter wie bisher. Und am Ende steht man mit einem Verkehrssystem da, das so weit wie eh und je von der Klimaneutralität entfernt ist, hat aber erst recht keine Zeit mehr, das noch zu ändern. Ohne Maßnahmen wie Effizienzvorgaben, Investitionen in ÖPNV, Kaufprämien, Verbrenner-Aus und so weiter bringt ein CO₂-Preis im Verkehrssektor nicht viel. Andererseits ist es aber auch so: Ohne CO₂-Preis ist praktisch alles andere nichts, und das gilt nicht nur im Verkehr. Werden Motoren effizienter, kaufen sich die Leute schwerere Autos und fahren damit mehr herum, Treibhausgas-Spareffekt gleich null, das konnte man in den vergangenen Jahren beobachten. Einen sicheren und dauerhaften Anreiz für den Einzelnen, immer weniger zu emittieren, bietet allein ein steigender CO₂-Preis. Das ist auch in anderen Bereichen so: Nichts drängt etwa Kohle schneller und eleganter aus dem Markt als hohe CO₂-Preise. Es ist beileibe kein leichtes und erst recht kein billiges Vorhaben, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Wenn der Markt dabei helfen kann, sollte man ihn lassen. Und wenn die FDP konsequent darauf pocht, ist das vielleicht gar nicht so schlecht. Andersherum könnten die Grünen darauf achten, dass vor lauter festem Glauben an wundersame Marktkräfte und Zukunftstechnologien, die die Sache schon regeln werden, nicht der klimapolitische Ehrgeiz schwächelt. Sie könnten auch all das im Blick haben, was der Markt nicht oder nicht ausreichend erledigt: Stromnetze ausbauen, Widerstände gegen Windräder überwinden, Radfahren attraktiver machen, Gebäude sanieren. Vielleicht können sie der FDP auch schonend vermitteln, dass der Wasserstoff, den manche Liberale offenbar als bequemen Ersatz für Öl und Gas betrachten, zumindest im Verkehr und beim Heizen eher nicht die erste Wahl der Marktkräfte sein dürfte. Elektroautos und Wärmepumpen sind nämlich viel billiger. Im Idealfall, man darf ja noch träumen, ergänzen sich die Parteien in ihren Stärken beim Klimaschutz und reden sich ihre Schwächen gegenseitig aus – ich hoffe jedenfalls, dass es eher so als andersherum kommt. Oder was meinen Sie? Schreiben Sie uns wie immer gerne an klimafreitag@sz.de. Viele Grüße und ein schönes Wochenende Marlene Weiß

"Mit dem Segen der Großindustrie"

Freitag.de   hier  von Wolfgang Michal

Sondierung:  Es ist absehbar, worauf sich Grüne und FDP verständigen können – und wo das latente Konfliktpotenzial liegt

Sehen wir es mal so: Grüne und FDP haben am Sonntag von den Jungwählern einen Regierungsauftrag erhalten. Laut Infratest dimap wählten 23 Prozent der unter 25-Jährigen die Grünen, 21 Prozent die FDP. Zusammen könnten sie eine jugendliche GroKo bilden, eine GroKo der Zukunft. Die Abstrafung der alten, die wegen ihrer Bräsigkeit kaum noch zu ertragen war, fiel so eindeutig aus, dass sich die Regierungsbildung nun gänzlich anders vollzieht als gewohnt. Nicht die Wahlgewinnerin lädt die potenziellen Koalitionspartner zu Gesprächen ein, diesmal läuft es umgekehrt: die „Kleinen“ sondieren vor, ob sie miteinander können und wen sie gegebenenfalls als Kanzler bevorzugen. Die „Kleinen“ sind nämlich im Verhältnis zu den „Großen“ gar nicht mehr so klein, weil die „Großen“ gar nicht mehr so groß sind. FDP und Grüne erzielten zusammen 26,3 Prozent, mehr als Union oder SPD. Das verschiebt die Gewichte und ändert die Rituale.

Schon im Wahlkampf hatten FDP und Grüne vorsorglich Fühlung aufgenommen und vereinbart, unmittelbar nach der Wahl miteinander zu reden, um nicht, wie im Herbst 2017, gegeneinander ausgespielt zu werden. Christian Lindners traumatische Erfahrung von damals ermöglicht jetzt Vorsondierungen zwischen jenen Parteien, die angeblich „inhaltlich am weitesten“ auseinanderliegen. Um was wird da „gerungen“, was wird am Ende der „lagerübergreifenden“ Gespräche herauskommen?

Für eine schnelle Einigung auf „gemeinsame Projekte“ spricht, dass wir es im Grunde mit zwei liberalen Parteien zu tun haben, mit einer linksliberalen (die Grünen) und einer wirtschafts- und nationalliberalen (die FDP). Die Geschichte beider Parteien ist eng miteinander verknüpft: Als die einst linksliberale FDP 1982 ihre berühmte Lambsdorff-Wende von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl vollzog, besetzten die gerade gegründeten Grünen die entstandene sozialliberale Lücke, indem sie Umweltschutz, Bürgerrechte, Liberalisierungen in der Gesellschaftspolitik, Gemeinwohlorientierung und all das verkörperten, was die sozialliberale FDP 1971 in ihr Freiburger Grundsatzprogramm geschrieben hatte, ab 1977 aber in der Versenkung verschwinden ließ (der Freitag 30/2021).

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"Der schwarze Fluss hat Ufer"

 Kontext 548   hier  Bundestagswahl in Oberschwaben

Von Wolfram Frommlet

Bunte Initiativen, insbesondere aus der Klima-Bewegung, mischten im Wahlkampf das konservative Oberschwaben auf. 

Der Südosten Baden-Württembergs bleibt vorerst CDU-Land. Doch die Vormacht ist nicht mehr unangefochten.

"Merci, Deutschland"

Die Bundestagswahl hat uns alle ganz schön herausgefordert. Nach Ansicht vieler ausländischer Medien war sie sterbenslangweilig. Für mich war sie fast nicht zum Aushalten. Am Schluss hab ich nur noch den Wahltag herbei gesehnt, um diese Spannung endlich zu beenden.
Es ging natürlich auch um sehr viel: Veränderung oder "Weiter so". Und das Ergebnis scheint ein laues Bekenntnis zur Veränderung zu sein, nicht gerade das erhoffte begeisternde Zupacken und Vorwärtsdrängen.
Und dabei gäbe es so viele Gründe dafür: Deutschland ist nicht das gelobte Wunderland der im Wahlkampf viel bemühten CDU-Legenden. In der Wirtschaftswoche ! wurde erst vor Kurzem attestiert: "Der Standort Deutschland ist in keinem sonderlich guten Zustand" hier

In der Pressemitteilung des KlimaCamps vom 24.9.21 wurden bereits einige interessante Tatsachen (mit Quellenangaben  hier) zusammen getragen:

„Wir können stolz sein auf das, was wir getan und erreicht haben“, wird Thomas Bareiß erst am 10.9.21 in der Ludwigsburger Kreiszeitung zitiert. „Nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel steht Deutschland besser  da als alle anderen Länder der Europäischen Union“, betont der  Wirtschaftsstaatssekretär.

Wie wenig man solchen Beteuerungen . glauben darf,  bewies die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erst kürzlich mit  vielen Grafiken. Die FAZ schreibt zur Lage der Infrastruktur in Deutschland:  "Das ließ unser Land im internationalen Vergleich regelrecht abstürzen:  Von Rang 2 in der Befragung 2007/2008 auf Rang 12 zehn Jahre später".

Ähnliche Schlagzeilen waren vor Kurzem im Bereich Digitalisierung  bekannt geworden: "In der digitalen Wettbewerbsfähigkeit fällt  Deutschland weiter zurück. Laut einem neuen Ranking reicht es nur noch  für den vorletzten Platz Europas" - vor Albanien (5).

Auch die EU mahnt Deutschland regelmäßig wegen massiver Versäumnisse  beim Schutz unserer Lebensgrundlagen an:

 "Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den  schlechtesten in Europa“, erklärte der zuständige EU-Umweltkommissar im Juli 2019 (6).

Im Februar 2021 hieß es: "EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem  Europäischen Gerichtshof (EuGH)" (7).

Im Juni 2021 schließlich konnte man erfahren: "Deutschland hat lange zu wenig gegen Luftverschmutzung getan, urteilt der Europäische Gerichtshof (8).

Es gibt also viele gute Gründe Veränderung herbei zu sehnen und dem "Weiter so" einen Riegel vorzuschieben. Insbesondere für die junge Generation, die mit den Folgen leben muss.
Und nun dieser Artikel in der Süddeutschen Zeitung - er beleuchtet unser anscheinend so langweiliges und ganz und gar nicht perfektes Deutschland noch einmal von einer  ganz anderen Seite, auf die wir tatsächlich stolz sein können. Und dafür bin ich dankbar.

Süddeutsche Zeitung  hier
Frankreichs bekanntester Philosoph  Bernard-Henri Lévy 

:

Von Paris aus betrachtet war diese Bundestagswahl eine schöne Lehrstunde in Demokratie - in einem hoch gefährdeten Europa.

Diese deutsche Wahl war eine ganz und gar außergewöhnliche Wahl. Da ist einmal die Wahlbeteiligung von mehr als 76 Prozent, die, auch dank der Briefwahl, die Lebendigkeit dieser Demokratie bezeugt. Es war eine Wahl, in der die radikale Linke nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. In der die radikale Rechte immer noch zu stark ist, aber doch viel schwächer als in meinem Land. Obendrein wird die radikale Rechte durch den cordon sanitaire ausgegrenzt, eine Art Hygieneabstand, den die beiden großen Parteien, ohne viel Aufhebens darum zu machen, um diese AfD gezogen haben.

„Der Standort Deutschland ist in keinem sonderlich guten Zustand“

 WiWo  hier   von Bert Losse

Die wirtschaftspolitische Bilanz der GroKo 

Überregulierung, marode Infrastruktur, ineffiziente Verwaltung, explodierende Energiepreise: Die wirtschaftspolitische Bilanz der Ära Merkel ist dürftig.
Spitzenökonomen fordern eine Auflösung des Reformstaus nach der Wahl.

Der britische „Economist“ gilt seit jeher als Sezierer der deutschen Befindlichkeit und Leistungsfähigkeit. 1999 rief das angesehene britische Wirtschaftsmagazin Deutschland geradezu hellseherisch zum „kranken Mann Europas“ aus; es folgten ökonomisch quälende Jahre mit schwachen Wachstumsraten und steigender Arbeitslosigkeit. 2005 dann die Kehrtwende: Im Windschatten der Hartz-Reformen setzte das Londoner Blatt einen kraftstrotzenden Bundesadler mit Schwarzenegger-Muskeln auf die Titelseite und pries „Germany´s Surprising Economy“. 2010 folgte eine 14-seitige Titelgeschichte, die uns als „Europas Motor“ feierte.

Nun, am Ende der Regentschaft von Angela Merkel, haben uns die Briten wieder eine Sonderausgabe gewidmet (Titel: „After Angela“) – und nach 22 Jahren geht der Daumen wieder runter. Das Magazin weist auf die ungelösten demografischen Probleme und die Krise des Rentensystems hin und ist geradezu fassungslos über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland, wo „Straßen, Schulen und Telekommunikationsnetze verfallen sind“. An dieser Außensicht ist so gut wie alles richtig.

Deutsche Top-Ökonomen wie Clemens Fuest lassen es daher an klaren Worten nicht fehlen.
„In den vergangenen zehn Jahren hat die Politik wenig für Reformen getan, die Wachstum und Produktivität steigern und Investitionen anziehen“, rügt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts im Podcast „WirtschaftsWoche-Chefgespräch“ mit WiWo-Chefredakteur Beat Balzli. In ihren ersten Amtsjahren habe Merkel Einiges angeschoben – und ökonomisch nicht zuletzt von der Agenda 2010 ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder profitiert. Später aber, so Fuest, sei in der Bundesregierung „der Reformeifer leider erlahmt, da ist nicht mehr viel passiert“. Lieber hätten die Parteien „Geschenke an ihre Wählerklientel verteilt – die SPD bekam die Rente mit 63, die Union die Mütterrente“. Laut Fuest machte sich angesichts des langen Wirtschaftsaufschwungs mehr und mehr „das Gefühl breit, es läuft doch, wir müssen nicht viel tun und können in aller Ruhe umverteilen.“

Starökonom Clemens Fuest zieht Bilanz nach 16 Jahren Merkel, beschreibt die wirtschaftspolitischen Baustellen und erklärt, was die nächste Bundesregierung als erstes anpacken muss – wie auch immer die aussehen wird.

von Beat Balzli

Konkrete Kritikpunkte hat Fuest viele: Da wäre etwa die „planwirtschaftlich organisierte und sehr teure Energiewende“ und eine Steuerpolitik, in der „seit 2008 kaum noch etwas passiert ist“. Im Bildungssystem sei Deutschland nach wie vor „schwach darin, Menschen aus benachteiligten Milieus auszubilden“. Beim zentralen Thema Digitalisierung gebe es viele Lippenbekenntnisse, aber wenn es darum gehe, neue digitale Geschäftsmodelle zuzulassen, werde es sofort schwierig. Fuest: „Sobald Uber kommt, setzt sich die Taxilobby durch und blockiert diese Geschäftsmodelle.“ Lob findet der Ökonom im „Chefgespräch“-Podcast lediglich für „Fortschritte bei der Stabilität der Staatsfinanzen.“

Eine ähnlich kritische Bilanz zieht Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „Technologisch und logistisch sind unsere Unternehmen in vielen Bereichen nach wie vor Spitze – der Standort Deutschland insgesamt ist hingegen in keinem sonderlich guten Zustand“, warnt der Ökonom. Hier warte „auf die kommende Bundesregierung viel Arbeit“.

Was Felbermayr vor allem umtreibt, sind die immer höheren Energiepreise im Land – der dadurch entstehende Wettbewerbsnachteil der deutschen Unternehmen werde „sträflich unterschätzt“. Felbermayr: „Steuert die Politik nicht gegen, dürfte es in den nächsten Jahren viele Unternehmen zum Beispiel nach Osteuropa treiben, wo die Stromrechnung deutlich geringer ausfällt. Die hohen Strompreise werden künftig zu einem zentralen Standortrisiko in Deutschland.“

Unstrittig hat Angela Merkel als Kanzlerin das Land mit Geschick und erstaunlicher Unaufgeregtheit durch viele Krisen gesteuert, ihre außenpolitische Reputation ist weltweit hoch. Doch das ist nur die eine Seite. Auf der anderen Seite steht ein nachhaltiges Desinteresse an volkswirtschaftlichen Fragen (das Merkel mit CDU-Altkanzler Helmut Kohl verbindet). Im Ranking der globalen Wettbewerbsfähigkeit, das die Schweizer Managementschmiede IMD alljährlich erstellt, liegt Deutschland infolge von Reformstau und Strukturmängeln aktuell nur auf Rang 15 – hinter Staaten wie etwa der Schweiz, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Singapur. Das ist zwar zwei Ränge besser als 2020, für eine der größten Volkswirtschaften der Welt aber trotzdem kein akzeptables Ergebnis.

Die künftige Bundesregierung wird also viel zu tun bekommen, um den Standort wieder fit zu machen. Und wenn es nach der Bundestagswahl um den Koalitionsvertrag geht, könnten die beteiligten Parteien ja auch mal im „Economist“ nachschlagen. Der nämlich hält die deutsche Infrastruktur nur für nachhaltig sanierbar, wenn es bei uns radikale Reformen der Bürokratie und föderalen Struktur gebe.

Klimabremser abgewählt

Zugegeben - unsere Klimawahl ist nicht ganz so ausgegangen, wie viele von uns sich das gewünscht hätten. Wir hätten uns ein eindeutigeres, viel stärkeres Signal erhofft für den Wandel. Wir hätten uns erhofft, dass Klimakiller wie Bareiß in Sigmaringen eindeutig entmachtet werden.

Nachdem die erste Enttäuschung vorbei ist, sollten wir aber den Blick auf Positives lenken: Bareiß hat 15% verloren! Dieses Mal hat er es nochmal geschafft, aber mit enormen Einbrüchen. Vielleicht wird selbst ihm klar sein, dass er etwas vorsichtiger werden sollte in Zukunft.

Klar ist auch: er hat nicht aufgrund seiner Stärke gewonnen, er hat gewonnen weil sich SPD (18%) und Grüne (17%) nicht taktisch  auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten beschränkt hatten, wie Campact das vorgeschlagen hatte.

TAZ  hier

Neuer Bundestag wird grüner

Im neuen Bundestag verliert die Union viele Anti-Ökos. UmweltschützerInnen legen allgemein zu, scheitern aber auch in vielen Parteien.

Haben die Alten die Wahl entschieden?

 ZDF Heute :Bundestagswahl von Michael Hörz

Alte wählen immer konservativ, Junge nur die Grünen? So einfach ist es nicht, zeigt eine Datenanalyse von ZDFheute.

eine Analyse mit vielen Grafiken

Fast 40 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl sind über 60 Jahre alt. 
Sind es also die Baby-Boomer und ältere Generationen, die bei der Wahl die Weichen für die kommenden Jahre stellen?

Ein Blick auf die Ergebnisse nach Altersgruppen zeigt, dass etwa die Unter-30-Jährigen deutlich anders abstimmen als die Älteren - Union und SPD würden bei ihnen gerade einmal so viele Stimmen holen wie die SPD im Gesamtergebnis.

Doch ganz so einfach ist es nicht: Zwar hätten mit Linken, Grünen und FDP bei den Jungen solche Parteien eine Mehrheit, die nicht der Großen Koalition angehören. Doch sie würden wegen der Gegensätze niemals eine Regierung bilden können.

Fest steht jedoch, dass etwa die Grünen in der jungen Altersgruppe deutlich besser abschneiden, während sie in der Gruppe zwischen 30 und 60 kaum vom Gesamtergebnis abweichen. Bei der Gruppe über 60 sind die Grünen mit acht Prozent deutlich schwächer

Die Große Koalition hätte bei den Wähler*innen über 60 eine mehr als solide Zweidrittel-Mehrheit. Unter diesen Gruppen sind SPD und Union noch Volksparteien, hier haben sie ihre starke Wählerschaft. Auffällig ist aber trotzdem eine Stimmenverschiebung von der CDU hin zur SPD. Bei den vergangenen Wahlen war die Union unter den Alten stets deutlich stärker als die Sozialdemokraten, 2021 liegen sie gleichauf.

Wenn sich das Gewicht bei den Alten verschiebt, können die jungen Wähler*innen hoffen, dass ihre Ziele mehr Gewicht bekommen, zum Beispiel deutlich besserer Klimaschutz. Aber dafür müssten die Jüngeren auch viel stärker zum Wählen gehen.

Daten für die aktuelle Wahl liegen noch nicht vor, doch detaillierte Zahlen für die vergangenen drei Bundestagswahlen zeigen: Besonders die Jungen geben deutlich seltener ihre Stimmen ab als die Alten. Doch dieses Ungleichgewicht nimmt über die letzten Wahlen ab. Während nämlich die Wahlbeteiligung 2017 insgesamt etwas anstieg, ist sie gerade bei den Unter-25-Jährigen deutlich größer geworden.

Interessant bleibt auch, dass eine Reihe von Parteien höhere Anteile bei Frauen erzielt als bei Männern. Besonders ausgeprägt ist das bei den Grünen, über lange Zeit war das auch bei der CDU so. Bei der AfD und der FDP hingegen machen deutlich mehr Männer ihr Kreuz.