Robert Habeck nennt drei Gründe für Optimismus.
Der erste hat einen Namen, den er selbst nicht benutzt: Electrotech-Revolution.
Mittwoch, 14. Oktober 2026
Jedes Modul auf einem deutschen Dach bringt fürs Klima noch richtig was. Wir sind nicht fertig.
In Spanien liefert ein Solarmodul fast doppelt so viel Strom wie in Deutschland. Und spart trotzdem weniger CO₂.
Klingt falsch. Ist aber Mathe.
Soziologe Knaus: "Nur noch 3 Stimmen im Bundesrat fehlen"
Deutschlandfunk hier 13.10.2026
Tausende bei Demos für AfD-VerbotsverfahrenZuerst kippt der Diesel. Dann geht es sehr schnell
Spiegel hier Von Lukas Kissel, Guido Grigat und Klaas Neumann 12.10.2026,
In Brüssel kämpft die Autobranche für den Verbrennungsmotor, doch die Käufer rennen der Technik in Scharen davon.
Viel spricht dafür, dass sich E-Autos deutlich früher durchsetzen als gedacht.
Diese Freiheit ist paradiesisch bequem. Die Zumutung, möglicherweise selbst falschzuliegen, entfällt.
Jörg Kremer / LinkedIn
Von der Freiheit, rechtsextrem zu sein.
Es muss eine unglaubliche Erleichterung sein, rechtsextrem zu werden. Wie viel Ballast man abwerfen kann. Erziehung, Umgangsformen, Skrupel, intellektuelle Selbstzweifel. Weg.
Was andere kultivieren, darf man verwildern lassen. Und wird dafür auch noch geliebt.
Montag, 12. Oktober 2026
Handelt Katherina Reiche wie eine Klimaleugnerin?
Zeit hier Von Petra Pinzler 10. Oktober 2026,
Petra Pinzler @pinzler.bsky.social
Man kann in einem guten Jahr so viel Unheil anrichten.
Hier meine Abrechnung mit Wirtschaftsministerin Reiche.
Die Wirtschaftsministerin schafft ihr Wind- und Solarreferat ab. Nicht nur in diesem Punkt wirft ihr Tun und Unterlassen große Fragen auf. Eine Abrechnung in elf Punkten
Unter Klimaleugnern stellt man sich gemeinhin ältere Männer vor, die irgendwann in ihrem Leben wütend geworden sind und aufgehört haben, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen. Schräge Onkels aus der Verwandtschaft, über die man so lange peinlich berührt hinweghört, bis sie anfangen zu pöbeln, und es dann nicht mehr geht. Zyniker eben.
Sonntag, 11. Oktober 2026
Rauf aufs Rad, raus aufs Feld!
🌳 Agroforst live erleben
🌾 Projekte von bodenbereiten.org & Syntopia Agroforst
☀️ Wie hat der junge Agroforstbereich den Hitzesommer überstanden?
Samstag, 17. Oktober
Treffpunkt: Schulhof SBBZ Salem-Stefansfeld 9.30 Uhr
Bei schlechtem Wetter bilden wir Fahrgemeinschaften.
👉 Dabei sein? Bis 16. Oktober einfach unter info@gruene-salem.de anmelden!
Aktuell gilt offenbar das Prinzip Hoffnung: Natürlicher Klimaschutz scheitert an Ressortgrenzen
hier Klimareporter 24. Sep. / ein Gastbeitrag von Leonie Pilgram von der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Zwei Jahre nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung legt die Regierung ein überarbeitetes Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vor, das "ANK 2.0".
Von einer glaubwürdigen Politik, um Ökosysteme zum Schutz von Klimas und Biodiversität zu fördern, ist das Programm aber noch weit entfernt.
Samstag, 10. Oktober 2026
Die Energiewende klar, verständlich und auf den Punkt bei Youtube
Tim Meyer
Ausnahmsweise mal in eigener Sache:
Letztens wurde ich bei einer Key Note unter anderem als „YouTuber“ vorgestellt. Zeit, mich auch hier bei LinkedIn mal zu outen:
Aus der Spielerei, ein bisschen mit Video rumzuprobieren, ist tatsächlich ein Kanal geworden, der mir mehr und mehr ans Herz wächst.
Weil 10 Min Video mehr Raum für Zusammenhänge geben als 3000 Zeichen Post. Weil YouTube zusätzliche Menschen erreicht. Ach ja: und weil es einfach Spaß macht.
Strategiepapier der AfD: Es passiert EXAKT das, was die AfD plant. Mit dem Ziel, die Union abzulösen.
Christian Stöcker @christianstoecker.de / Strategiepapier Politico hier
Es passiert EXAKT das, was die AfD plant. Mit dem Ziel, die Union abzulösen. Ziel: “Alice im Kanzleramt”.
Die Union spielt munter mit. Die AfD feiert.
Die strategische Blindheit der Unionsparteien ist erschütternd. Wie kann man sich nur so mit Ansage selbst verzwergen.
Manfred Weber fordert jetzt GENAU DAS, was in einem 15 Monate alten Strategiepapier der AfD als Ziel auf dem Weg zur Vernichtung der Union steht. Ich verstehe es einfach nicht.hier
Wie die AfD an die Macht kommen will
Einen Kulturkampf mit der Linken entfesseln und Schwarz-Rot spalten: Die AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie sie den Weg ins Kanzleramt ebnen will.
Parents for future newsletter September
die Nummer 51 unseres Newsletters ist fertig. Den Newsletter findet Ihr auf unserer Webseite
https://parentsforfuture.de/de/newsletter
Folgende Inhalte erwarten Euch:
- Wünsche, Visionen, Utopien
erleben: „Stadtgefühle – das Zukunftsfest“ in Mainz
- Perspektiven für einen
erfolgreichen Klima-Aktivismus – Teil 2
- Abpflastern: ein
Wettbewerb, der die Steine ins Rollen bringt
- Klima-Aktivismus weltweit:
Solar Sister Uganda
- Replik einer P4F-Aktiven
auf einen Spiegel-Artikel: „Doch. Es gibt die Klimabewegung noch!“
- Termine
- Neue Förderkonditionen:
Rechnet sich eine Wärmepumpe?
- Kann die Umsetzung des
„Heizungsgesetzes“ verhindert werden?
- Petition zur Baum-Rettung
in Wolfratshausen: Kein Kahlschlag am Loisachufer!
- Mitstreiter*innen gesucht
für die Orga eines bundesweiten Fotowettbewerbs „Lost Places… of the
Future“
- Die gute Nachricht
- Online-Spiel zu
nachhaltiger Mikroelektronik: „ICT.factory“
- Für deinen Alltag
entwickelt: die „Fit4Klima“-App
- Klima-Telegramm
Viel Spaß bei der Lektüre, gern in allen Euren Kanälen weiter verteilen.
Euer Newsletter-Team
Die CDU versteckt sich hinter dem Nichtwissenwollen. Es handelt sich um lange eingeübte Verantwortungsflucht.
Momentan führt kein Weg am Elend der CDU vorbei.
Wie konnte eine selbst ernannte "Volkspartei" auf die Idee kommen, eine "CDU pur" auszurufen, um dann jeden Kompromiss und jede (rechtmäßige!) Koalitionsvereinbarung als schmerzlichen Verlust ihrer Autorität zu empfinden? Wie kommt man auf die Idee, dass ein notwendiger Koalitionspartner diskussionslos in der vorgezeichneten CDU pur- Spur mitlaufen müsste? Die SPD hat da in der Tat einiges geschluckt, man kann nur staunen.
Ich versteh es nicht und daher finde ich es auch immer wieder wichtig, mehr dazu zu erfahren.
Der Text von Jonas Schaible ist lang, aber sehr erhellend dabei. Es lohnt sich wirklich!
Katharina Hamberger LinkedIn
Wie steht es um die CDU? Dem bin ich in einem Hintergrund für den Deutschlandfunk nachgegangen. Was interessant war, dass sich fast alle Gesprächspartner doch weitgehend waren, es fehlt an einer Social Media Stratagie und einer positiven Zukunftserzählung. Außerdem stimmt die Ansprache nicht mehr (zu technisch, nicht mehr „nah bei die Leut‘“). Nachzuhören hier:
hier Hamberger, Katharina | 08. Oktober 2026, Podcast
Krise der CDU – Volkspartei bleiben oder sterben
Bei allen drei Landtagswahlen im Herbst verlor die CDU massiv an Stimmen. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie gar nicht mehr im Landtag sitzen. Die Krise erschüttert die Partei in ihren Grundfesten. Eine zentrale Frage: der Umgang mit der AfD.
An der Demo morgen, am 09.10.das Signal senden: wir sind mehr
Tim Meyer / LinkedIn
Jeder Verein hat seine Ultras - die Union auch.
Nur nerven die nicht bloß mit ein bisschen Pyrotechnik zu Spielbeginn, sondern haben die Energiepolitik der Bundesregierung fest im Griff.
Wenn‘s schlecht läuft von der Spielvorbereitung (agenda setting) bis Spielende (Bundestagsbeschluss).
Ein neues Kürzel für eine sehr bekannte Taktik.
Daniel Mautz
Stell dir vor, du erfindest eine Fahrzeugkategorie und nennst sie nach dem Kraftstoff, den es in relevanter Menge noch gar nicht gibt.
VEEF steht für "Vehicles Exclusively on Renewable Bio- and Synthetic E-Fuels", also Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Bio- oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden dürfen.
Sehr interessante Zahlen aus dem repräsentativen Nachhaltigkeitsbarometer des RIFS
Christian Stoecker
Sehr interessante Zahlen aus dem repräsentativen Nachhaltigkeitsbarometer des RIFS:
Katherina Reiche und Steffen Bilger machen Politik für 22 Prozent der Befragten. Und gegen die Wünsche einer absoluten Mehrheit. Das medial verkaufte Bild ist völlig verzerrt.
Wir sollten alle mehr wie Frankreich sein - um die Zivilgesellschaft zu schützen
Muss man sich inzwischen schämen, wenn man an das fehlende Rechtsbewusstsein denkt?
Josephine Ballon / HateAid / LinkedIn
Willkommen im Jahr 2026: Die US-Regierung mischt sich in Disinfo2026 ein – und hat Erfolg.
Die Absurdität dessen, was um Disinfo2026 durch EU DisinfoLab geschah, kann nicht hoch genug betont werden und ist ein perfektes Beispiel für Unterdrückung und schrumpfende Räume für Zivilgesellschaft und Forscher.
Europa hat weltweit die höchsten Kosten für fossile Energie.
Daniel Mautz / LinkedIn
Selbst in Saudi-Arabien schlägt der Batteriespeicher die Gasturbine beim Preis.
Die Beratungsfirma Wood Mackenzie hat 48 Strommärkte weltweit untersucht. In 43 davon ist neu installierte Photovoltaik schon heute die günstigste Stromquelle überhaupt.
Freitag, 9. Oktober 2026
Union und SPD einigen sich wohl bei Tabaksteuer
Eine höhere Tabaksteuer ist sicherlich ein geeignetes Mittel um die Sozialkosten zu entlasten. Da muss man sich wirklich nicht die Argumente der Tabaklobby zu eigen machen, um das zu verhindern.
Aber dafür sollte, genauso wie für die Zuckersteuer, die Annahme gelten: Umso weniger Einnahmen aus dieser Steuer, umso besser! Wenn die Tabaksteuer nun aber als Füllmittel für Haushaltslöcher vollumfänglich eingeplant wird, dann läuft doch etwas ganz gewaltig aus dem Ruder?
Merkur hier 08.10.2026 Von: Paula Völkner
CDU und SPD einigen sich wohl im Ringen um Tabaksteuer – Zigarettenpreise sollen 2027 deutlich steigen
Unions-Politiker sollen ihren Widerstand gegen die Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer aufgegeben haben. Die Preise für Zigaretten sollen stufenweise ansteigen.
Der entscheidende Widerspruch: Die Transformation ist bereits Realität
Wenn der Glaube an den Markt größer ist als das Wissen über seine Wirkungen
Katherina Reiche verspricht Deutschland drei Dinge - mehr Versorgungssicherheit, niedrigere Energiepreise und mehr wirtschaftliche Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Dafür hat sie Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) und am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg gebracht. Technologieoffenheit, mehr steuerbare Kraftwerkskapazitäten und weniger staatliche Vorgaben sollen dafür sorgen, dass der Energiemarkt effizienter funktioniert und Investitionen wieder stärker in Deutschland stattfinden.
Eine Finanzhilfe muss jedes Jahr im Haushalt verteidigt werden. Eine Steuervergünstigung läuft einfach weiter.
Bruno Hönel
𝐃𝐢𝐞 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐬𝐮𝐜𝐡𝐭 𝐌𝐢𝐥𝐥𝐢𝐚𝐫𝐝𝐞𝐧. 𝐄𝐢𝐧 𝐞𝐫𝐡𝐞𝐛𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐓𝐞𝐢𝐥 𝐝𝐚𝐯𝐨𝐧 𝐬𝐭𝐞𝐜𝐤𝐭 𝐢𝐦 𝐒𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 - 𝐮𝐧𝐝 𝐛𝐥𝐞𝐢𝐛𝐭 𝐛𝐢𝐬𝐡𝐞𝐫 𝐢𝐦 𝐃𝐮𝐧𝐤𝐞𝐥.
In Klingbeils Finanzplan fehlen 2028 rund 22, 2029 rund 39 und 2030 rund 48 Mrd. Euro. Die Koalition streitet seit Wochen über eine Zuckersteuer, die höchstens eine Milliarde im Jahr bringt.
Den Tankrabatt beschloss sie in einer Woche: 2,5 Mrd. in drei Monaten.
Eine neue Studie von Michael Thöne (FiFo Köln) und Christian von Haldenwang (IDOS) zeigt, wo das Geld tatsächlich liegt:
Erbschaftssteuern gefährden keine Familienunternehmen
Daniel Mautz
Wenn Unternehmer:innen ihre eigene Lobby demontieren, läuft etwas fundamental schief im System.
Über 90 Unternehmer:innen haben in einem offenen Brief an Merz, Söder, Bas und Klingbeil eine höhere Erbschaftsteuer auf große Betriebsvermögen gefordert.
Nach jahrelangem Ringen: EU-Parlament macht Weg für europaweites Bleischrotverbot frei
Hans Thomas Krumenacker
Mal eine richtig gute Nachricht. Nach jahrelangem Ringen beendet das EU-Parlament mit dem Verbot von Bleischrot als Munition für die Jagd millionenfaches Tierleid.
Mehr als 100 Millionen Vögel laufen in jedem Jahr in Europa Gefahr sich mit Resten von Schrot aus der Jagd zu vergiften. Eine Million von ihnen stirbt Jahr für Jahr qualvoll, weil die Tiere Blei aufpicken, das aus Schrotpatronen verschossen wurde. Auch Böden und Gewässer werden verseucht.
Das soll nun ein Ende haben. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den Weg für das Ende von millionenfachem Vogelleid und die schleichende Vergiftung riesiger Gebiete mit dem Schwermetall Blei in den Mitgliedstaaten freigemacht. Ein großer Erfolg für BirdLife Europe and Central Asia und WWT, die sich über viele Jahre für ein Ende des "Blei-Privilegs" für Jagd und Fischerei eingesetzt haben.
Investition für eine Sorge weniger...
Der Bund senkt seinen Zuschuss zu den Netzkosten 2027 voraussichtlich um rund 1 Mrd. €. Für die meisten Unternehmen steigen damit die Netzentgelte.
Deutschland verfehlt sein Sechs-Milliarden-Versprechen
Einen Kredit als Klimaschutz zu verkaufen ist wie einen Mietvertrag als Wohnungsgeschenk zu bezeichnen.
Die Bundesregierung hat die internationale Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln für 2025 von 6,1 auf 4,7 Milliarden Euro gesenkt. Das sind knapp 23 Prozent weniger.
Neuer Rekord beim Anteil von Elektroautos in Deutschland!
Update 9.10.26
Daniel Mautz
Gestern
Jeder dritte neue Pkw in Deutschland ist elektrisch. Der Sportwagen rettet sich mit 0,3 Prozent Marktanteil ins Bedeutungslose.
Donnerstag, 8. Oktober 2026
Heimspeicher und E-Autos dürfen jetzt mit Netzstrom handeln.
Cleantech hier Von Rico Grimm Oct 6, 2026
MiSpeL ist da. Wer daran wirklich verdient
Speicher dürfen Strom handeln. Daraus entstehen die neuen Energiekonzerne.
Heute warten wir auf die AGNES unter dem MiSpeL-Zweig.
Im Ernst: Die Bundesnetzagentur hat endlich geregelt, wie ein Batteriespeicher im Netz Strom handeln darf. Das ist ein echter regulatorischer Durchbruch.
Vergesellschaftung wie in Berlin? Aktivist*innen Kritisieren BUWOG/Vonovia Bauprojekt in Weingarten
KlimaCamp
Pressemitteilung vom 5. Oktober 2026
Am kommenden Freitag, 9. Oktober, um 14 Uhr entrollen Klimagerechtigkeitsaktivist:innen ein 12 Meter großes Banner an der Mauer der Basilika in Weingarten.
Mittwoch, 7. Oktober 2026
Mindestens 4 Stimmen der CDU für die AFD
Hermann Ude / LinkedIn
Mit den 39 Stimmen der AfD und mutmasslich den 5 Stimmen des BSW also mit den Stimmen der Putinfraktionen wurde ein Parlamentspräsident aus den Reihen einer gesichert rechtsextremen Partei gewählt.
Er hat außer den Stimmen der AfD und des BSW mindestens 4 weitere Stimmen bekommen.
Es war eine geheime Wahl aber es ist anzunehmen, dass es Stimmen aus den Reihen der CDU Deutschlands waren - anders als mit Uneinigkeit wäre nicht zu erklären, dass die Fraktionsführung mit einer Empfehlung zur Stimmenthaltung angetreten war, eine relative Mehrheit im 3. Wahlgang also mindestens billigend in Kauf genommen hätte.
Hetzkampagne gegen Links macht AFD Salonfähig
Edelweiss Netzwerk @edelweissnetzwerk.de
Was hat der Berliner Linken-Wahlsieg mit der Brandmauer zur AfD zu tun? Wir haben uns angesehen, wie NIUS, Apollo News & Co. seit der Wahl berichten. Der Umweg führt über die Linke.
Montag, 5. Oktober 2026
Günther argumentiert, bei der Energiewende habe es sich von Anfang an um ein "Mitmach-Projekt" gehandelt.
Florian Schmidt
"Falsch, "verheerendes Signal", "hochgradig irritiert"
Mit drastischen Worten beschwert sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei Kanzler Friedrich Merz über die Energiepolitik aus dem Federal Ministry for Economic Affairs and Energy von Katherina Reiche.
Erneuerbaren - Anteil von 60,7 Prozent am deutschen Bruttostromverbrauch
Prof. Dr. Markus Koschlik
Wer einen Blick in die Zukunft wagt, sollte aufpassen, dass ihm dabei die eigenen Geschäftsinteressen nicht die Sicht vernebeln.
1993 schalteten große deutsche Stromversorger diese Anzeige.
Die Jobgarantie hält Menschen in Jobs fest, die man nicht mehr braucht
Ich finde es immer wieder spannend, mit diesem Perspektivwechsel auf die derzeitigen Krisen zu schauen
Philipp Raasch / Der Autopreneur
Wir verlieren 41.000 Autojobs im Jahr. Und sollten keinen davon retten 😳
Wir wissen ja: Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise.
MiSpeL-Regeln für Speicher und bidirektionales Laden: Für die Energiewende war dieser Schritt mehr als notwendig.
pv magazine DeutschlandDie Bundesnetzagentur hat am Donnerstag die Festlegung zur Marktintegration von Stromspeichern und Ladepunkten beschlossen.
Damit können Speicher künftig Solar- und Netzstrom aufnehmen, ohne dass für den zwischengespeicherten Solarstrom die EEG-Förderung verloren geht. Für Haushalte mit Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt ist eine vereinfachte Pauschaloption vorgesehen.
Sozialwohnungen in staatlichem Eigentum
Werner Koller, LinkedIn
Gemessen an den Aussagen so mancher in der aktuellen CDU wäre Helmut Kohl wohl Sozialist gewesen ...
"Ein Verfahren vor dem BVerfG, das nicht mit einem Verbot endet, ist kein Fehlschlag, sondern ein Erfolg - nicht nur für die Partei, sondern für die Demokratie."
Chan-jo Jun / Mitglied Bay. Verfassungsgerichtshof,
Das heute journal brachte meinen Eröffnungssatz isoliert: "Ein Verfahren vor dem BVerfG, das nicht mit einem Verbot endet, ist kein Fehlschlag, sondern ein Erfolg - nicht nur für die Partei, sondern für die Demokratie." Das scheinbare Paradoxon löst sich auf.
Ein solcher Fall ist nur denkbar, wenn sich die Partei - was gar nicht so wahrscheinlich ist - radikal verändert.
Mäßigung reicht dabei nicht, Distanzierung muss so umfassend sein, dass die Anhänger die Partei nicht mehr wiedererkennen.
Sonntag, 4. Oktober 2026
Die Autoindustrie sucht die Nähe zur extremen Rechten - In Brüssel haben sie weniger Berührungsängste als in Berlin
LobbyControl
Die Lobbyarbeit von Auto- & Mineralöllobby läuft auf Hochtouren.
Teile der Lobby unterstützen extrem rechte Parteien, um das EU-weite Ende ihres fossilen Geschäftsmodells ab 2035 zu verhindern.
Die Gründe für den AfD-Erfolg, über die niemand spricht - im Volksverpetzer Podcast
Unsere neue Podcast-Folge ist draußen! Freddy und Thomas machen eine Analyse der Wahlen im September - mit wichtigen Erkenntnissen, die im Diskurs untergehen. Warum die AfD wirklich erfolgreich ist und was wir dagegen tun können:
Deutschlandticket im Vergleich
Frederik Mallon @freddy.volksverpetzer.de
Vielleicht der wichtigste Fakten-Snack diese Woche: Kostenvergleich zwischen D-Ticket, Tankrabatten und anderen Steuervergünstigungen für den individualisierten und Flugverkehr.
Grafik von
@correctiv.org
@sebastianhaupt.bsky.social
Guter Hinweis/Einschränkung in den Kommentaren: Die Pendlerpauschale passt hier nicht wirklich in die Reihe, zumindest so wie sie dargestellt ist, da sie ja keine reine PKW-Subvention ist, sondern eben gerade auch von Nutzenden des D-Tickets beansprucht werden kann.
Sarah Bosetti mit einem großartigen Appell
Sarah Bosetti mit einem großartigen Appell an die CDU Deutschlands und an Friedrich Merz, der vorgibt und offensichtlich auch selbst glaubt, Deutschlands Bundeskanzler zu sein, obwohl davon tatsächlich überhaupt nichts zu merken ist.
Green Solutions September: Meldungen von Lösungen
2. Okt. 2026
Solar-Boom in Afrika,
Wende für den Kakapo,
Turkmenistan schließt Gas-Lecks
Wende für den Kakapo,
Turkmenistan schließt Gas-Lecks
Die Green Solutions präsentieren euch monatlich gute Neuigkeiten aus verschiedenen Bereichen, die den Klima- und Umweltschutz betreffen.
Freitag, 2. Oktober 2026
Während die Koalition streitet, freut sich die Zuckerlobby - und die Kindergesundheit leidet
Es wird viel geredet über zusätzliche Kosten etc. Was aber wirklich sinnhaft für die Volks-Gesundheit wäre: wenn diese Steuer zwar erhoben wird , aber dadurch gar keine Einnahmen generiert werden.
Ist das nicht der hohe Sinn des Ganzen? Im Sinne von: die beste Steuer ist die, die gar keiner zahlen muss, weil sich Gewohnheiten und Vorlieben ändern....Das scheint aber völlig undenkbar zu sein.
Daniel Mautz
"Nicht mehrheitsfähig" heißt in der deutschen Politik meistens, dass die Lobby gewonnen hat.
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen die Zuckersteuer befürwortet. Ärzteverbände, der Marburger Bund, die Bundesärztekammer und Verbraucherorganisationen wie Foodwatch unterstützen sie.
Ist das Missbrauch staatlich verliehener Macht?
Erwarten darf jeder natürlich viel von dieser Bundesregierung, ob diese Erwartungen dann erfüllt werden ist mehr als fraglich, wenn man an vergangene Monate denkt. Im Gegenteil, es wird immer unverständlicher und kaum mehr nachvollziehbar, was dort in Berlin abgeht.
Traurig wird es zudem, wenn unsere Landespolitiker denken, Sie müssen da mithalten....
Mirko Lange
Man kann die Linke ablehnen.
Man kann ihre Wohnungspolitik für falsch halten und eine Koalition mit ihr ausschließen.
Aber was derzeit aus der Bundesregierung und Union zu hören ist, geht weit darüber hinaus.
Wird hier eine politisch unerwünschte Regierung mit staatlichen Mitteln unter Druck gesetzt?
Stimmt das: "Der Staat ist der große Profiteur des Preisanstiegs an Tankstellen" ?
Werner Koller, LinkedIn
und "Eine Steuersenkung kann doch für den Bürger kein Kostenfaktor sein."
Das waren zwei der häufigsten Kommentare zu meinen Beiträgen der letzten Tage.
Falsch ist leider beides. Weitet man in dieser Frage den Blick auf alle Steuer- und Abgabenarten darauf, wie sie auf höhere Energiekosten jeweils reagieren, ist der Staat kein Nutznießer der Preisanstiege, sondern er erleidet erhebliche fiskalische Verluste.
Donnerstag, 1. Oktober 2026
Demokratie muss zwischen einem politischen Gegenentwurf und einer tatsächlichen Bedrohung der demokratischen Ordnung unterscheiden können
Thomas Reinsch
Wenn links zum Feind wird
Berlin hat am 20. September 2026 insbesondere in politisch konservativ bis reaktionären Kreisen für eine Irritation gesorgt.
Zum ersten Mal wurde Die Linke stärkste Kraft bei einer Abgeordnetenhauswahl - und dies in der Hauptstadt. 25,7 Prozent der Zweitstimmen entfielen auf die Partei. Besonders bemerkenswert ist, woher ein erheblicher Teil dieser Zustimmung kam. Bei den unter 25-Jährigen erreichte sie 43 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen 48 Prozent. Auch unter den Erstwählerinnen und Erstwählern lag sie vorn.
𝗗𝗲𝗿 rechtssichere 𝗔𝗯𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗱 𝘃𝗼𝗺 𝗚𝗮𝘀𝗻𝗲𝘁𝘇 braucht klare Regeln!
Julius Neu / BUND
𝗘𝗨-𝗞𝗼𝗺𝗺𝗶𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻 𝗲𝗿ö𝗳𝗳𝗻𝗲𝘁 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗹𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 (𝘂𝗻𝗱 𝗽𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵 𝗮𝗹𝗹𝗲 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗘𝗨-𝗟ä𝗻𝗱𝗲𝗿)
Der Grund: Deutschland hat die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie noch immer nicht umgesetzt und damit auch keine rechtlichen Grundlagen für die Stilllegung von Gasnetzen geschaffen. Die zweijährige Umsetzungsfrist ist im August abgelaufen.
Stopp Herr Merz, da stimmt doch was nicht.... Wieso merken sie nicht mal den Widerspruch ?
Dr. Frauke Fischer
Am 29. September 2026 hielt Bundeskanzler Friedrich Merz die Eröffnungsrede auf der 25. Jahreskonferenz des Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE)
Der Kanzler sprach von Generationengerechtigkeit, dem Ziel, den Klimaschutz mit marktwirtschafltichen Instrumenten zu managen und bezeichnete den Klimawandel als reale Bedrohung für Leib und Leben. Alles klar soweit.
Wenige Tage später geht in Deutschland der Tankrabatt in seine zweite Runde. Insgesamt kosten diese massiven Subventionen in den Klimawandel (nicht seine Bekämpfung!) den deutschen Steuerzahler vier Milliarden Euro.
Das sind ziemlich genau vier Mal so viel,
wie dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)
in diesem Jahr für Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes und des Naturschutzes zur Verfügung stehen.
Es hätte Bund und Länder 627 Millionen Euro gekostet, den Preis stabil zu halten – ein Bruchteil von dem, was sie für den Tankrabatt aufwenden
Ingwar Perowanowitsch
Jetzt ist es also amtlich.
Das Deutschlandticket wird zum 1. Januar 2027 zum 4. Mal hintereinander teurer.
Von ursprünglich 9 Euro auf jetzt dann 66,80 Euro. Das haben Bund und Ländern soeben beschlossen. Der Grund: Beide Parteien weigern sich mehr als 1,5 Mrd. € pro Jahr zur Stabilisierung des Tickets beizutragen. Ein Trauerspiel angesichts der 2,5 Mrd. Euro, die gerade für drei Monate Tankrabatt verschleudert werden.
Das Absurdeste ist aber die Begründung: „Steigende Energiekosten“.
Seltsam: Verbrenner-Fahrer werden bei steigenden Energiekosten mit Rabatten begünstigt. ÖPNV-Fahrer müssen stattdessen draufzahlen.
Wann hat diese unsägliche Zwei-Klassen Verkehrspolitik endlich mal ein Ende?
82 Prozent halten grundlegende Reformen für notwendig - aber die Reformdebatte ist völlig verkorkst
Werner Koller, LinkedIn
Die Regierung irrlichtert zwischen Streichlisten und Entlastungs-Placebos.
Das Ergebnis ist ein Sammelsurium sich widersprechender Anreize und Effekte, wodurch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit noch weiter schwindet.
Mittwoch, 30. September 2026
Es besteht keinerlei Notwendigkeit, Verbände der Tabakindustrie auf die Sachverständigen-Liste zu setzen - jetzt stehen 3 darauf
Laura Graen
Kann man sich nicht ausdenken.
Es ist 20 Jahre her, dass Deutschland völkerrechtlich verbindlich festgelegt hat, die Tabakindustrie stark zu regulieren.
Und dann das: Der Bundestag veranstaltet eine Anhörung zu einem der wichtigsten Mittel, um Menschen vor der Tabakindustrie zu schützen.
Update: Die e-Traktoren kommen auf den Markt
E-Trecker: Er fährt mit Sonnenstrom und wird im Stillstand zum Hofspeicher mit 196 kWh:
Der TADUS T16.20 zeigt, wie Elektrifizierung in der Landwirtschaft funktionieren kann – made in Oberbayern.
Dienstag, 29. September 2026
Machen oder lassen? Wir können die Regeln bestimmen um gute Ideen umzusetzen
Samuel Schneider / LinkedIn
Dreieinhalb Kilometer Radweg überdachen, über drei Gemeindegrenzen hinweg, und die Sonne dafür zahlen lassen?
Verrückt? Klar. Aber hör mir kurz zu. Denn an der Idee liegt mir viel. Auf diesem Weg soll meine Kleine mal zur Schule fahren.
Abonnieren
Posts (Atom)