Was bisher geschah:
Am 26.6.2026 beschloss der Bundestag die nächste Abrissbirne für Naturschutzstandards, euphemistisch „Infrastrukturmodernisierungsgesetz“ (IZG) getauft.
Das IZG hebelt wichtige Verfahren für den Bau von Autobahnen, Flughäfen, Gaskraftwerken und LKW-Parkplätzen aus, um vorzugaukeln, Infrastruktur könne so schneller saniert werden. Das ist fraglich: Die Verfahren sorgten für Rechtssicherheit, lösten Konflikte und konnten lange Gerichtsverfahren vermeiden.
Auf der Strecke bleiben jetzt:
👎 der Schutz wertvoller Natur vor Zerstörung
👎 Beteiligungsmöglichkeiten
👎 das Kernprinzip der „Realkompensation“
Realkompensation heißt: Wer für ein Bauprojekt Natur schädigt, musste bisher für Ausgleich sorgen – vorrangig dort, wo der Schaden entstanden ist. Nun darf stattdessen direkt Ersatzgeld gezahlt werden.
Das versprochene Gegengewicht,
ein Gesetz zur Stärkung wertvoller Natur
in der Interessenabwägung und für klare Regeln,
wie Ersatzgeld wieder zu Wald und Wiesen wird,
wurde beim Beschluss des IZG aber „vergessen“.
Der aktuelle Stand:
Letzte Woche passierte das IZG auch den Bundesrat.
Immerhin: Schleswig-Holstein regelt jetzt, dass weiter vor Ort nach Ausgleich gesucht werden muss und in Ausnahmefällen gezahlte Ersatzgelder im Land bleiben. Das ist möglich, weil Länder im Naturschutz von Bundesvorgaben abweichen dürfen – zur Nachahmung empfohlen!
Das versprochene Naturstärkungsgesetz wurde uns für 2,5 Tage zur Bewertung vorgelegt.
Gute Beteiligung sieht anders aus. Ein gutes Gesetz für die Natur auch. Die wenigen Zugeständnisse, die nach der Ressortabstimmung übrigblieben, werden durch so viele Ausnahmen durchlöchert, dass sich das Gesetz liest wie ein Schweizer Käse.
Die Krönung: Grund für die kurze Beteiligungsfrist war die Kabinettssitzung am 15. Juli. Doch gestern wurde alles Mögliche beschlossen – das versprochene Gesetz zur Stärkung der Natur war aber wieder einmal nicht dabei.
Das nächste Kapitel?
Die Bundesregierung zeigt ganz offen:
Der Plan war nie, großflächige, zusammenhängende Naturflächen zu schaffen,
damit wir besser durch die Arten- und Klimakrise kommen.
Das Ziel war offenbar von Beginn an,
Industrie und Autoverkehr zu fördern und
dafür top-down durchzuregieren –
ohne echte Beteiligung der Betroffenen und
ohne Rücksicht auf die Natur.
Die SPD wollte gegenhalten, ist den leeren Versprechen aber aufgesessen. Das eine Gesetz ohne das andere zu verabschieden, war ein Fehler, der sich nun rächt.
Unterzeichnet bitte diese Petition, wenn ihr auch möchtet, dass der Naturschutz in Deutschland nicht unter die Räder kommt: hier
FAZ hier Von Katja Gelinsky, Berlin 15.07.2026,hinter Bezahlschranke
Infrastrukturausbau: Das große Ringen um das Naturschutzgesetz
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