Jahrelang hat das IFG für wichtige Aufklärung gesorgt

Burkhard Ewert   /NOZ / mh:n MEDIEN

Die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch die schwarz-rote Regierungskoalition ist ein Angriff auf die Kontrolle staatlichen Handelns.

Jahrelang hat das IFG für wichtige Aufklärung gesorgt – ob beim Dieselskandal, den RKI-Protokollen zum Corona-Krisenstab oder, ein Klassiker: beim Kauf von Edelfüllern durch Bundestagsabgeordnete. Nun soll das Gesetz nach 20 Jahren durch die Wiedereinführung eines „berechtigten Interesses“ faktisch abgeschafft werden. Das angebliche Ziel: Bürokratieabbau.

Parteitag-Sponsoring mit ziemlich miefigem Gschmäckle

 

Laura Graen

Lasst uns über Geld reden. Darüber, wie die #Tabakindustrie mit Sponsoring Zugang zu politischen Entscheider:innen erhält.

Übermorgen startet der Bundesparteitag der CDU Deutschlands, gesponsert von der Tabakindustrie: vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, von Philip Morris und vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (im Bild eingekreist).

Ein genehmigtes AKW in Polen bringt die CSU mal wieder zum Tag-Träumen

Lügen sind der erhoffte Weg zum Ziel, wenn die CSU wieder mal von Atomstrom träumt - man denke nur an die nicht existenten Fachleute oder an die nicht existenten kleinen Reaktoren in Kanada, beides Märchenerzählungen von  Hr. Söder. Damit kann man wunderbar vom eigenen Versagen ablenken und möglichst viel Geld nach Bayern pumpen, das kennen wir doch alles bereits zur Genüge.

Egal, ob sinnvoll oder nicht - auch die Entwicklung von Wasserstoffautos bei BMW wird mit Millionen gefördert. Irgendwem wird es wohl nützen, wenn schon nicht der Gesellschaft und dem Gemeinwohl....

daher finde ich den Post von  Stefan Krauter mehr als interessant. Tim Meyer und Dirk Specht beleuchten die Hintergründe des geplanten polnischen Projekts während Martin Jendrischik von Schwedens Weg erzählt. Ganz unten die Meldungen des CSU-Traumes.

Stefan Krauter  LinkedIn

Weshalb die CDU/CSU so begierig ist, neue Atomkraftwerke zu bauen: Weil sie korruptionsanfälliger sind. Während bei PV & Wind selten mehr als 10% Mehrkosten auftreten, sind es bei der Atomkraft öfter mal 200% und mehr. Viel lukrativer Spielraum für "Berater", Mittelsmänner, Wucherer, Amigos..

Das Bild einer Ministerin, die nicht dem großen Ganzen verpflichtet zu sein scheint

Christian Stoecker  LinkedIn

„Gerade, weil dem Ministerium klar ist, dass der privilegierte Zugang zur Ministerin problematisch ist, wird bei Details zu den Terminen gemauert.“ 

Transparency International widmet sich der „Lobbyministerin“ Katharina Reiche

hier Scheinwerfer-Magazin

Dieser Beitrag von Michael Bergius und Adrian Nennich ist ursprünglich in der 107. Ausgabe des Scheinwerfer-Magazins zum Themenschwerpunkt 

„Verstecktes Vermögen – Der Kampf gegen Geldwäsche und Korruption in der EU“

 erschienen (Redaktionsschluss: 11. November 2025).

„Wir müssen weniger regulieren als vielmehr aktivieren“: So beschrieb die frisch ins Amt gekommene Katherina Reiche beim Ludwig-Erhard-Gipfel im Mai ihr wirtschaftspolitisches Verständnis. 

Für eine „zeitgemäße ordnungspolitische Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft“ wolle sie deren Prinzipien „mit Vernunft, mit Pragmatismus“ anpassen. So wolle sie „Kräfte freisetzen für einen fairen Wettbewerb“.

Klingt gut. Ihre konkrete Politik steht dazu jedoch teilweise im Widerspruch – möglicherweise auch aufgrund der Interessen einzelner Lobbygruppen. 

Lobbyismus pur - wenn man genauer hinschaut noch beREICHerung

 

Klaus Jaspert   LinkedIn

Auch wenn morgen Heilig Abend ist: Es bleibt nicht unterm Teppich

Reiche war als »Ihre Exzellenz« beim Tiroler VIP-Gipfel 

➡️ Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe.

„Eine kleine Minderheit übt eine noch nie da gewesene finanzielle Macht aus“

Brigitte Knopf / Zukunft KlimaSozial ZKS gGmbH /Expertenrat für Klimafragen

 LinkedIn

Die Bundesregierung hat heute den 7. #Armuts- und #Reichtumsbericht verabschiedet. 

Darin gibt es zum ersten Mal ein umfangreiches Kapitel zu „Sozialen Herausforderungen und Chancen im Kontext von Klimawandel und Dekarbonisierung“.

Expertenbericht wurde umgeschrieben

 Christian Stoecker  LinkedIn

Jetzt schwarz auf weiß: Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche bestellt einen Expertenbericht (schon mit nahegelegtem Spin), bekommt ihn - und schreibt ihn dann vor Veröffentlichung so um, dass das darin steht, was Reiche will. "mehr EE nötig"(l.) - gestrichen. 

Dieser "Monitoring-Bericht" sollte von Anfang an eine Ausrede sein, den EE-Ausbau zu bremsen und Gas auszubauen (warum die ehemalige Chefin eines großen Gasnetzbetreibers das will...unklar).

Ein Schlupfloch, um Milliarden in eine alte Technologie zu investieren, die nicht mehr Zukunftsfähig ist

 

Europas industriepolitischer Irrtum  hier

Benjamin Schwarz  12. Dezember 2025

Die Entscheidung, das faktisch beschlossene Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene wieder aufzuweichen, 

markiert keinen pragmatischen Kurswechsel. Sie ist ein politischer Rückschritt mit Ansage und ein weiterer Beleg dafür, wie tief die deutsche und europäische Politik im alten Reflex gefangen ist: Wenn es ernst wird, rettet man nicht die Zukunft, sondern die bestehende Industrie.

USA: Trump und Co. schützen nicht Kinder, sondern perverse Männer

Noch einmal USA, weil sich hier so deutlich zeigt, wo der Platz der Frauen angesiedelt sein soll.
Ich beobachte schon lange -mit schaudern - die zunehmende Frauenfeindlichkeit in rechtsextremen Kreisen. Zurück in die Küche und Kinder für das Vaterland. Und am Besten das Wahlrecht für Frauen noch einschränken!

Wieso werden solche Männer auch noch von Frauen gewählt? Das werde ich wohl nie verstehen.

Meike Schreiber  LinkedIn  hier

Fulminante Kolumne von Michaela Haas: “Aus dem Fall Epstein lernen Frauen: Wenn du sprichst, verlierst du. Wenn du nicht sprichst, verlierst du auch. Kein Wunder, dass vier von zehn Amerikanerinnen zwischen 15 und 44 laut der jüngsten Gallup-Umfrage die USA am liebsten verlassen würden.” (..)

Man verwaltet den Skandal, bis er leise wird....

 

Mit ständigem Lügen kann man vielleicht Wahlen gewinnen – aber die Fakten gehen davon nicht weg. Die Realität ändert man nicht, indem man gegen sie anlügt

 Spiegel / Christian Stoecker LinkedIn  Ganze Kolumne: hier  14.12.25

Kolumne zur US-„Sicherheitsstrategie“

Man kann nicht Weltpolitik mit der Desinformation machen, mit der man sonst seine Wähler verlädt und seine Handlanger auf Linie hält. Das sollten europäische Politikerinnen und Politiker dringend im Kopf behalten.

Die neue »Nationale Sicherheitsstrategie« , die der innerste Kreis um Donald Trump offenbar mehr oder weniger im Alleingang produziert hat, ist nach der Oxford-Definition ein »postfaktisches« Dokument: Sie enthält lauter falsche Tatsachenbehauptungen, die bei Trumps treuesten Wählern aber vermutlich gut ankommen.

Da ist zum Beispiel die groteske Behauptung, Europa stünde vor der »zivilisatorischen Auslöschung« durch Migration. Das ist eine Verschwörungserzählung namens „Bevölkerungsaustausch“. Nun taucht dieser rechtsextreme Fiebertraum ausgerechnet in einer »Sicherheitsstrategie« des Einwanderungslandes USA auf.

Noch gravierender ist der Realitätsverlust hinsichtlich der Klimakrise. »Wir weisen die desaströsen ›Klimawandel‹- und ›Netto-null‹-Ideologien zurück«, steht in dem Text. Diese »Ideologien« hätten »Europa sehr geschadet« und würden »unsere Widersacher subventionieren«. 

Wenn das Vertrauen dann einfach mal wegbricht....

 

Martin S.  hier  LinkedIn

Sehr viele Menschen aus Syrien haben deutlich mehr für dieses Land geleistet als Jens Spahn

Kommentar dazu von Martin Schlüter

(fast) d'accord...

denn... ich will ja nicht meckern - wieso >haben geleistet<...???

ICH hätte da jetzt das wort >LEISTEN< = Gegenwart genutzt...

und diesen Umstand mache ich mal beispielhaft an unserem Gesundheitswesen fest und zitiere...

Gesamtzahl der syrischen Ärzte: Ende 2023 waren 5.758 syrische Staatsbürger als Ärzte in Deutschland tätig. Die Zahl der Ärzte mit syrischem Hintergrund, einschließlich eingebürgerter Personen, wird auf 15.000 bis 20.000 geschätzt.

Arbeitsorte: Etwa 5.000 der syrischen Staatsbürger arbeiten in Krankenhäusern.

Weitere Gruppen: Hinzu kommen syrische Ärzte, die inzwischen eingebürgert wurden oder sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, was die Gesamtzahl syrischer Ärzte mit einem Hintergrund in Deutschland deutlich erhöht.

Korruption ist ein Machtproblem - und in Deutschland trägt sie einen Anzug, sitzt im Bundestag und nennt sich „Parteispende“.

 

Alexander Bohnenstengel  hier

In Deutschland heißt es Parteispenden, in Entwicklungsländern heißt es Korruption

In Deutschland funktioniert Macht angeblich nach Regeln. Wir nennen es Demokratie, Transparenz und politische Kultur. 

Geld darf fließen, solange es ordentlich verbucht wird. Und wenn Unternehmen oder Millionäre politische Parteien unterstützen, heißt das hier nicht Bestechung, sondern „Parteispenden“. 

Klingt sauber, nach Bürgerpflicht und Engagement. Nur: Sobald das Gleiche in einem Land des globalen Südens passiert, schreien wir laut: Korruption!

Erschreckend ist, dass es gar nicht mehr erschreckt

 

Michael Frank Franz   LinkedIn

Campact e.V.

Einmal so geliebt werden, wie die CDU die Autolobby liebt 

Es ist der wichtigste Klimaschutz-Meilenstein in der Verkehrspolitik: Ab 2035 sollen in der Europäischen Union keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden. Die Union will das Verbrenner-Aus jetzt kippen – und bedroht damit die Klimaziele.

Ihre Position lässt sich die Union wortwörtlich von der Autoindustrie vorschreiben. Sie macht Klientelpolitik für Großaktionär*innen auf unser aller Rücken. Sollte die Union das Verbrenner-Aus sabotieren, heizt sie die Klimakrise weiter an und gefährdet Menschenleben. Eine Zukunft ohne Diesel und Benzin ist unumgänglich: Für unsere Gesundheit, für den Klimaschutz und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. CDU Deutschlands Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wie verrückt ist das denn, dass so etwas einfach kommentarlos im deutschen Fernsehen durchgeht?

Es ist mir sehr wichtig auf Mirco Lange (bei LinkedIn hier)  hinzuweisen.
Er hat es sich zur Aufgabe gemacht Desinformationen zu hinterfragen und  aufzuklären, und hat dafür einen Desinfo-Index entwickelt. Es gibt schon einige Beiträge von ihm, die einzelne Politiker auf`s Korn nehmen, z.B. nachdem sie in irgendwelchen Talkshows aufgetreten sind.

Was mich heute beim Blick auf LinkedIn wirklich schockiert hat: Lügenweltmeister Donald Trump bekam für seine Rede vor der UN nur ein "D" bescheinigt (immerhin 19% seiner Aussagen wurden als wahr verifiziert) während  Jens Spahn für seinen Misoga-Auftritt ein glattes "E" kassierte.
Wie verrückt ist das denn, dass so etwas einfach im deutschen Fernsehen durchgeht? Was ist los im Staate Deutschland?

Mirko Lange hier auf LinkedIn

Offene Lügen sind in der Politik selten. Eine Lüge liegt vor, wenn eine Aussage objektiv widerlegt werden kann. „Deutschland hat keine Inflation“; das ist schlicht falsch. 

Hannah Arendt, eine der einflussreichsten Denkerinnen über Wahrheit und Demokratie, schrieb: „Die Lüge will immer für die Wahrheit gehalten werden.“ Sie lebt vom Schein, doch im Alltag wird Politik weit öfter subtil verzerrt als offen belogen.

„Zehn-Punkte-Plan“ zum Strom gibt erstaunliche Hinweise

Christian Stoecker LinkedIn

Ja so eine Überraschung: 

Der „Zehn-Punkte-Plan“ zum Strom von Katherina Reiche will gar nicht so recht zum selbst bestellten Monitoringbericht passen,

weist aber, stellt Malte Kreutzfeldt fest, 

„erstaunliche Ähnlichkeiten“ zu Konzernpapieren von #RWE und # Eon auf. Na Sowas! 

Michael Frank Franz /Margareth Gorges

Wer hätte das gedacht?

 Der 10-Punkte-”Plan” der Wirtschaftministerin ähnelt einem Papier von RWE und Eon. 

Die #Gaslobbyistin Katharina #Reiche schreibt die Forderungen ihres ehemaligen Arbeitgeber ab.
Und dann bezieht sie nicht mal die zuständigen Fachabteilungen in ihr Papier ein, sondern nur einen kleinen Kreis enger Mitarbeiter, wie TableBriefings herausgefunden haben .
Ist ja auch logisch: Fürs Abschreiben braucht man nicht so viele Leute.

Spahns Maskenaffäre: Untersuchungs­ausschuss jetzt! Bereits 390.000 Unterschriften!

Campact hier

Jens Spahn (CDU) hat als Gesundheitsminister mit fragwürdigen Maskenkäufen mutmaßlich Milliarden an Steuergeld verschwendet. Doch die jetzige CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken hält die Ermittlungen auf. Ein Untersuchungsausschuss könnte Transparenz schaffen – doch dafür fehlen Stimmen aus Union und SPD. Unterzeichne jetzt für eine umfassende Aufklärung der Maskenaffäre!

Lügen, Unwahrheiten und Falschbehauptungen - und unendliche Gier obendrauf

Mirko Lange hier auf LinkedIn

Anbei der "Sudhoff Bericht" über den Spahnschen Maskendeal - ungeschwärzt. Und ich frage mich: Warum ist Jens Spahn FraktionsVORsitzender und nicht GefängnisEINsitzender? 

Corona-Masken - Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis

Dr. Paula Piechotta MdB ‪@paulapiechotta.de  ‬8. Juni 2025

Was haben wir diese Woche über die #Spahndeals gelernt?

•  #Spahn hat 2020 gegen die Bundesministerien BMI und BMVg, die anders als das BMG Beschaffungs-Profis sind, durchgeboxt, dass die kleinere Logistikfirma Fiege aus seiner Heimat den Auftrag über Einkauf, Warenannahme & Verteilung von Masken über 1,5 Mrd. Euro bekommt.
  
  Das BMI warnte ausdrücklich davor. Es ging dann auch gründlich schief: Fiege war zu klein, um den Berg an Masken, den #Spahn bestellte, ordentlich anzunehmen. Kurze Zeit später mussten dann Firmen aushelfen, die das BMI von Anfang an empfohlen hatte: U.a. DHL.

hier  www.tagesschau.de

Corona-Masken - Interner Bericht bringt Spahn in Bedrängnis

Die Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium während Corona sorgte für Kritik. Nun bringt ein interner Bericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ Ex-Minister Spahn in Bedrängnis. 

Lobbyarbeit direkt aus dem Ministerium - zurück zum Gas aus Rußland