Zur Erinnerung: Alt-Regionaldirektor Franke verschanzte sich regelmäßig hinter seinem mantra-mäßig vorgetragenen Statement, am ganzen Dilemma um die Regionalplan-Fortschreibung sei nur die Landesregierung schuld. Denn diese habe es versäumt, den Landesentwicklungsplan an die neuen Gegebenheiten anzupassen, um denen so gesetzliche Gültigkeit zu verleihen.
Sein Argument ist für mich nur ansatzweise nachvollziehbar , denn ich frage mich tatsächlich: wenn ein Land ein internationales Abkommen abschließt, in diesem Fall die 1,5°-Grenze einzuhalten, dann ist das hinreichend bekannt in Regionaldirektor Frankes Kreisen. Sicherlich bestand bisher noch eine große Lücke in der gesetzlichen Ausarbeitung - da möchte ich nicht widersprechen - und doch wusste jeder Beteiligte in welche Richtung es gehen sollte und musste. Weshalb wurden dann die Forderungen nach einer Nachbesserung bezüglich der Klimaziele (bestens ausgearbeitet von den Scientists4future Ravensburg) regelrecht bekämpft? Warum wurden alle diesbezüglichen Einwände weg-gewogen?
Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes ist also dringend notwendig, da Kommunen mit dem verbrieften Recht ihrer kommunalen Planungshoheit die Zeichen der Zeit ignorieren wollen, um möglichst lange ihre bequeme selbstbezogene "Weiter-so-Politik" fortzuführen.
Man kann nur hoffen, dass die Bürger:innen dieses Mal wirklich "mitgenommen" werden.
Eine Pseudo- Beteiligung mit anschließender weg-Wägung aller Bürger-Argumente (wie beim Regionalplan gehabt) wäre eine wirkliche Zumutung für die Bevölkerung.
Demokratie kann und darf nicht bedeuten, dass eine kleine Bürgermeister-Gruppe sich über wichtige Zielsetzungen der ganzen Weltengemeinschaft hinwegsetzt.
Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor. hier
Baden-Württembergs Kabinett hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit einem der größten Projekte der Landesregierung in dieser Legislaturperiode beschäftigt, der Erstellung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP). Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi stellte dem Kabinett und im Anschluss auch den Regierungsfraktionen den Fahrplan für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag vor. „Wir schaffen das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg“, erklärte sie.
