Die 3 Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis haben trotz lauter Proteste keinen zukunftsfähigen Regionalplan bekommen. Wo steht Deutschland, Baden-Württemberg und seine Kommunen aktuell beim Klimaschutz? Welche Möglichkeiten gibt es und wo gibt es Anregungen, die übernommen werden könnten?
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Die Fraktion von CDU und CSU unterwandert im EU-Parlament von langer Hand geplant die Brandmauer
den neuesten Beweis liefert die dpa mit einer Recherche, die am Wochenende Wellen geschlagen hat. Es geht um Chatgruppen und persönliche Treffen, aber vor allem um die systematische Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsaußen-Block. Dass die Fraktionen sich ausgerechnet auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt haben, verheißt nichts Gutes.
Das Ganze ist alles andere als ein Einzelfall - das zeigt die Monitor-Recherche zum Lieferkettengesetz. Handelt so eine Fraktion, deren Vorsitzender Manfred Weber noch Ende 2025 beteuerte, es sei ihm wichtig, dass es im Europaparlament „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien gibt“? Die Antwort liegt auf der Hand.🔗 dpa-Recherche: https://lnkd.in/ef25TPeg
🔗 Video: https://lnkd.in/dSJpntWJ
Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social
Dass die Konservativen strukturiert mit der rechtsextremen AfD im EU-Parlament koaliert? Ahnten wir.
Dass das nachweislich so ist? Zeigen nun eine WhatsApp-Gruppe samt Treffen.
In der Gruppe hieß es nach der Einigung zum Migrationspakt: "Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit".