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Freitag, 6. Mai 2022

Erneuerbare Energien werden gebraucht - doch welche können wir uns leisten?

Wenn nur alles bisschen einfacher wäre... aber diese Chance haben wir uns selbst verbaut: durch Jahrelanges Ausbremsen von Solar- und Windenergie, das einen verträglichen und tragfähigen Umbau über viele Jahre hinweg unmöglich gemacht hat. Jetzt muss geklotzt werden, und möglicherweise passiert das auf eine Art und Weise, die wiederum das Potential hat, vieles zu zerstören. (hier)
Es zeigt sich immer mehr: der beschränkende Faktor bei den erneuerbaren Energien ist die verfügbare Fläche. Und da stehen wir mit dem Rücken an der Wand. Wir brauchen mehr Flächen für die Nahrungsmittelproduktion und zum Erhalt der Biodiversität. Und nebenbei schreien alle nach mehr Wohnraum und mehr Gewerbeflächen und mehr Verkehrsflächen... Doch Fläche ist nicht vermehrbar. So geht`s nicht weiter!

Das Land BW schreibt hier:
Unter den erneuerbaren Energien verfügt die Windenergie insgesamt über einen vergleichsweise moderaten Flächenbedarf. Selbst wenn die Abstandsflächen einbezogen werden, liegt beispielsweise die Bioenergie um das zehn- bis hundertfache über ihr.
Vorteilhaft bei der Windenergienutzung ist ferner, dass im Gegensatz zur Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder zum Biomasseanbau die Abstandsflächen für andere Zwecke genutzt werden können. Ohne Abstandsflächen (also die reine Betriebsfläche für Fundament, Kran und Zuwegung) schlägt für den gleichen Energieertrag sogar ein geringerer Flächenbedarf zu Buche als bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen. In jedem Fall sind für den Eingriff der Flächennutzung bei der Zulassung von Windenergieanlagen im Außenbereich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beispielsweise in Form von Biotopen oder Aufforstungsgebieten zu leisten.

Windkraft hat also "relativ wenig" Flächenbedarf . Doch Windenergie erzeugt die bekannten Probleme mit dem Artenschutz, insbesondere Vögel und Fledermäuse sind betroffen. Daher wurden Programme zum Artenschutz erarbeitet.

Windkraft  soll auch im Wald erfolgen. Bei uns sind die Windreichen Gebiete auf den Höhen natürlich meist bewaldet .

Wenn man Kretschmann zuhört hier
"behindern vor allem die geänderten Ausschreibungsbedingungen des Bundes den schnellen Ausbau der Windkraft im Land. Durch die Regeln fühlen sich windärmere und hügeligere Bundesländer benachteiligt. Mit den neuen Regeln sei die Bilanz im Südwesten geradezu abgestürzt. Das Land fordert deshalb seit Längerem eine Südquote, deren Ziel es ist, Windkraft auch in den windärmeren und topografisch anspruchsvolleren Regionen zu installieren."

aus dem SK: Anders als die Ampelregierung im Bund will die grün-schwarze Koalition im Südweststaat zwei Prozent der Landesfläche mit Wind- und Photovoltaik-Anlagen bebauen; die Bundesregierung bezieht die Zwei-Prozent-Vorschrift nur auf die Windkraftanlagen.


Doch die weniger umstrittenen Fotovoltaik ist nur dann wirklich ohne Folgen, wenn die Anlagen auf die Dächer kommen. Ansonsten frisst sie wertvolle Flächen, die wir mehr denn je für die Nahrungsproduktion brauchen.(hier)
In welchem Umfang Fotovoltaik über weiterhin bewirtschafteten Agrarflächen gebaut werden könnte, steht noch in den Sternen.
 (hier)

"Die Solarenergie ist bei weitem nicht so leistungsstark wie die Windenergie. Wenn wir an die relevanten Freiflächen denken, schaffe ich ungefähr ein Megawatt auf einem Hektar. Hinzu kommt, dass die installierte Solarleistung nur an rund 1.000 Stunden pro Jahr verfügbar ist. Das heißt, auf meinem Hektar kann ich 1.000 Megawattstunden produzieren. Wenn Sie dasselbe mit einem Windrad durchspielen, haben Sie auf einem guten halben Hektar drei Megawatt installiert, und die Anlage läuft 2.500 bis 3.500 Stunden. Sie haben also zweimal den Faktor Drei drin. Wenn wir dieselbe Leistung, die wir über Wind erzeugen, über Solar machen wollten: Das würden wir gar nicht schaffen, ohne uns komplett zuzupflastern."  hier

Im industriellen Stil werden jetzt von Investoren,  insbesondere in Ostdeutschland, riesige Solarparks errichtet
(hier) ..".neue Solarparks auf einer Fläche von 2000 Hektar, viele auf landwirtschaftlichen Flächen. Das entspricht von der Gesamtleistung her in etwa einem Atomkraftwerk." Der Traum von Bürgerenergie - wo bleibt der?

Am Ende läuft es darauf hinaus: jede Form der Energieerzeugung, außer vielleicht die Fotovoltaik auf den Dächern, ist extrem problematisch. Da muss man noch nicht mal an Atomkraft (hier) oder Fracking (hier) denken, längst totgeglaubte Lobbyinteressen, welche jetzt in bestimmten Politikerkreisen wieder ihr Comeback erleben. Und auch die Aussicht auf  einen Ölbezug aus dem wenig sozialverträglichen Katar oder aus dem extrem umweltschädlichen Fracking in Amerika stimmt nicht fröhlich.

Wir müssen sparen! Darauf läuft`s hinaus.
Die Internationale Energieagentur hätte da paar Vorschläge dazu, wenn mal jemand zuhören würde. (hier).
Und auch das Umweltbundesamt ist der Meinung, dass es höchste Zeit wäre, Subventionen zu überdenken (hier), um mal aus dem Hamsterrad auszubrechen.

Mittwoch, 9. Februar 2022

Update: Regionalplan-Entscheidungen

Die Verbandsversammlung hat am 25. Juni 2021 die Fortschreibung des Regionalverbandes beschlossen. Sie tat dies trotz nicht abreißenden friedlichen Protesten im Regionalverbands-Land.



In der lokalen Schwäbischen Zeitung hieß es am 4.1.22:

 

"Einen solchen Widerstand und Proteste gegen die Fortschreibung eines Regionalplans wie im vergangenen Jahr hat es in der Region noch nicht gegeben. Vor allem Naturschützer, Klimaaktivisten und die Gegner der umstrittenen Kiesgrube in der Nähe des Vogter Teilorts Grund schlossen sich zu einem breiten Aktionsbündnis zusammen. Baumbesetzer machten sich im Altdorfer Wald breit, Diskussionsrunden und Demonstrationszüge hat es gegeben."



Ganz zum Schluß zogen dann die Mehrheitsfraktionen (CDU, Freie Wähler und SPD) einen recht seltsamen Antrag aus der Tasche (hier), der den Regionalplan selbst mit seiner "kommunalen Planungshoheit" ad Absurdum führte.


Fortschreibung und Antrag landeten mit deutlicher Verzögerung  beim neu gegründeten Ministerium von Frau Razavi (CDU, Landesentwicklung und Wohnen).
Am 26.10.21 lag die Fortschreibung jedenfalls noch nicht vor, dem Mehrheitsfraktionen-Antrag erteilte sie in einem Brief an uns  jedoch eine deutliche Absage (hier).
Seltsam dass ein  so schlauer Regionaldirektor  wie Hr. Franke hier nicht vorher Klartext mit seinen Fraktionen geredet hatte.


Auch die Petition des Aktionsbündnisses ist noch nicht beschieden. Aufgrund der Umgestaltung/Umbesetzung der Ministerien wusste lange Zeit keiner so genau, wer denn jetzt dafür zuständig ist, und ob die Petition eine aufschiebende Wirkung haben kann. Mittlerweile wissen wir, dass sich auch andere Ministerien damit beschäftigen. Genau das hatten wir uns gewünscht.


Die Scientists4future und der BUND befassen sich mittlerweile mit einer potentiellen Klage gegen die Fortschreibung   Gerade eben haben sie ein 2. Gutachten an das Ministerium geschickt, um vielleicht doch noch etwas auf diesem Wege zu bewirken (hier). Frau Razavis Antwortbrief  im Oktober hatte uns diesbezüglich eher wenig Hoffnung gemacht.


Wir bereiten uns auf eine Klage vor.


Dafür sind uns Spenden jederzeit herzlich willkommen und diese werden auch dringend benötigt!

AUFRUF: UNTERSTÜTZT DEN ZUKUNFTSFÄHIGEN REGIONALPLAN MIT EINER SPENDE!!! 

 

Spendenkonto BUND Bodensee-Oberschwaben

Betreff: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

IBAN: DE20 6509 3020 0376 7120 07

BIC: GENODES1SLG

Volksbank Bad Saulgau e.G. 


https://www.bund-bodensee-oberschwaben.net/spenden/



Samstag, 29. Januar 2022

Wir müssen den Flächenfraß endlich stoppen!

Rund um die flächensparende Bebauung kam anhand der Gewerbeflächen Aachen (hier) und der Bebauung von  Supermarkt-Parkplätzen (hier) eine Diskussion in Gang.
Ist das der richtige Weg?

Martina verwies darauf ,dass auch soziale Gerechtigkeit zum Klimaschutz gehört. Sie schrieb: 

"Also ehrlich gesagt finde ich das ziemlich heftig. Die Ärmeren dürfen sich dann dem Lärm und ( noch) Gestank aussetzen und Reich baut weiter in ländlicher Umgebung und mit viel Grün und Ruhe drumherum. Meiner Meinung nach sehr kritisch zu betrachten. 

Da fände ich das besser: https://stadtteil-vauban.de/

Da dürften auch nicht so gut Verdienende unterkommen und hätten eine gewisse Lebensqualität!  Andere Vorschlag: Büro und Geschäftsbereiche dorthin verlegen und dafür die schon verbauten Flächen derselbigen entsiegeln und für bezahlbare neue Wohnformen freigeben. Nicht immer die sozial Schwachen noch mehr an den Rand treiben...."

Ihre Einschätzung  wird untermauert durch eine Prüfung der Bebauungspläne der letzten Jahre: es wurde viel zu großzügig mit neuen Flächenbebauungen umgegangen, durch dichtere Bebauung hätte man viel Fläche sparen können (hier und hier)

Martina verweist auch auf den Leerstand und einen Artikel der TAZ dazu:

Dann doch lieber den bestehenden Leerstand beseitigen. Allein in Horgenzell kenne ich 6 leerstehende Häuser. Da wäre auch eine gewisse Lebensqualität gegeben. (TAZ Artikel  hier)

Ich  kann Martina also nur aus vollem Herzen zustimmen und dennoch geht es um viel mehr: 

  • Laut der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben wurde  der Neu-Überbauung  von mehr als 2000 ha in 20 Jahren (Wohnen + Gewerbe) die Tür geöffnet.
    2000 ha Wiesen, Felder und Wälder können somit verschwinden um als Neubaugebiet aufzuerstehen.

  • Durch §13b wurde den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, noch viel mehr zu überbauen. Ganz ohne lästige Umweltprüfung. 333 ha Wiesen und Felder und vor allem Streuobstgürtel um die Siedlungen wurden in nur 2 einhalb Jahren überrollt. (hier)
Diese Dimensionen sind so gewaltig für unsere Landschaft, dass wir jeden Strohhalm ergreifen müssen. 
Es gibt nicht "die Lösung" zum Flächensparen, sondern viele davon, die alle gleichzeitig angegangen werden müssen, wenn wir den Flächenfraß eindämmen wollen.

Und darum ist es so wichtig, sich für neue Lösungen zu öffnen! Im Zweifel nicht gleich verwerfen, sondern prüfen und verbessern. Und vor allem gute neue Ideen sammeln und weiterverbreiten, damit Andere das nachmachen können! Das möchte ich hier im Blog erreichen.

mehr zum Thema Flächenfraß hier

Sonntag, 23. Januar 2022

Gut zu wissen: §13b der Flächenfresser

Bedeutung von §13b beim Flächenverbrauch

Die Fortschreibung des Regionalplanes war begleitet von massiven und lauten Protesten.

In der lokalen Schwäbischen Zeitung hieß es am 4.1.22:

Einen solchen Widerstand und Proteste gegen die Fortschreibung eines Regionalplans wie im vergangenen Jahr hat es in der Region noch nicht gegeben. Vor allem Naturschützer, Klimaaktivisten und die Gegner der umstrittenen Kiesgrube in der Nähe des Vogter Teilorts Grund schlossen sich zu einem breiten Aktionsbündnis zusammen. Baumbesetzer machten sich im Altdorfer Wald breit, Diskussionsrunden und Demonstrationszüge hat es gegeben.

Besonders der ungebremste Flächenverbrauch, der durch die überzogenen „Bedarfe“ der Regionalplanung auch noch legitimiert wird, war Inhalt der Proteste („KlimaHöllenPlan“)

 

Trotz anders lautender Aussagen des statistischen Landesamtes beharrte der Regionalverband auf einem Wohnflächenbedarf von 1000 ha bis zum Jahr 2035
(als „Orientierungswert", Seite 16 Textteil Fortschreibung Regionalplan)

 

Die  Scientists 4 future Ravensburg erstellten ein kritisches Gutachten zu den vorliegenden Zahlen (3):

In diesem Gutachten führen sie vor, dass die Summe der ausgewiesenen Bedarfe des Regionalplans aus klimapolitischer Sicht bei weitem zu hoch ist. Sie schreiben:


Der geplante Flächenverbrauch ist mehr als doppelt so hoch, wie die Ziele der Bundesregierung vorgeben (30 ha -Ziel für 2020)……

Im Regionalplanentwurf dürfte also der Flächenverbrauch über alles (d.h. Siedlungsflächen, Gewerbeflächen und Flächen für Straßenbauvorhaben und andere Verkehrsinfrastrukturen) in der Summe 1.253 ha nicht übersteigen, um eine nachhaltige und den Klimaschutzzielen angemessene Entwicklung festzulegen.

 

Alleine für Wohnen, Gewerbe, Rohstoffabbau und Straßen sind weit über 3000 ha veranschlagt. Energiegewinnung wurde ausgespart indem es in einem  Extra-Plan ausgewiesen werden soll.

 

Sie äußern sich auch zu §13b:

… Dass dies kein abstraktes Problem, sondern eine realitätsnahe Einschätzung der Lage ist, zeigt der Umgang mit dem § 13b BauG in den vergangenen Jahren.
Von 860 Bebauungsplanverfahren nach dem §13b in BadenWürttemberg, die den Regierungspräsidien derzeit bekannt sind, entfielen auf die Region Bodensee-Oberschwaben allein 134 Verfahren, also > 15% aller Verfahren im Land.
Die Verfahren wurden nach Aussagen der anerkannten Naturschutzverbände, die als Träger öffentlicher Belange zu diesen Planungen Stellung nehmen können, überwiegend im ländlichen Raum durchgeführt und häufig mit einer geplanten Bebauung mit Einfamilienhäusern. (Die S4f  gingen im Gutachten noch von 214 ha aus, inzwischen wissen wir, dass mindestens 333 ha beansprucht wurden)

 

 

Doch anhand der Berechnungen nach dem offiziell gültigen „Plausibilitätspapier des Landes BW“ kommt man für die nächsten 15 -20  Jahre im Regionalgebiet Bodensee-Oberschwaben „nur“ auf einen Bedarf  von  503 ha Wohnfläche

 

Zum direkten Vergleich: Im Zeitraum von nur 2,5 Jahren wurde durch § 13b die Ausweisung von mindestens 333 ha Fläche „zusätzlich" außerhalb der  genehmigten Flächennutzungspläne möglich.

 

Montag, 10. Januar 2022

Update: "Die Widerstände gegen Frauen sind stark"

Anhand der großpolitischen ZDF-Überschrift zunächst ein kleiner Ausflug zu unseren Gegebenheiten im Ländle und der Ansage aus dem Ministerium: Der Regionalverband vertritt den Willen der Region, daher kann das Ministerium nicht lenkend eingreifen.

In Stuttgart, in der Theorie,  haben wir eine Landesregierung, die im Namen der Demokratie großen Wert auf Bürgerbeteiligung legt (hier):

"Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme."

Hier im Ländle, in der Praxis, haben wir  über Jahrzehnte perfekt eingeschliffene Mechanismen, die ganze Bevölkerungs-Gruppen erfolgreich draußen halten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Und diese Gewohnheits-Übergriffe sind auch noch gesetzlich verankert (hier) .

Bei der Fortschreibung des Regionalplans ist es uns schon stark ins Auge gesprungen:
Wir Frauen im Ländle sind auf der Entscheidungs-Ebene unglaublich abgehängt (hier).
Ich habe mir die Situation mal ganz genau angeschaut:


Der entscheidende Sprung erfolgt schon im Kreistag:
Im Bodenseekreis ist bei 15 CDU-Kreisräten keine einzige Frau dabei! So kommt die CDU in den 3 Kreisen des Regionalgebietes auf 7% Frauenanteil. Da scheinen die Freien Wähler mit 19% noch richtig gut vertreten, wenn sie auch natürlich nicht auf die 41% der Grünen oder 31% der SPD kommen.
Der Große Schwund wird dann aber im Regionalverband deutlich: in der CDU schwindet der Frauenanteil von 7 auf 5%, bei den Freien Wählern gar von 19 auf 7 %. 

Was ist da passiert? Das Gremium des Regionalverbandes wird eben nicht direkt gewählt, sondern von den (sowieso schon Männer lastigen) Kreisverbänden entsandt. Und was passiert an dieser Stelle?
CDU und Freie Wähler entscheiden sich dafür, die sowieso schon äußerst zweifelhafte "Ämterhäufung" auf die Spitze zu treiben, indem sie hauptsächlich Bürgermeister/Berufspolitiker entsenden.
17 Bürgermeister von der CDU, 10 von den Freien Wählern! Dazu kommen noch 2 von der SPD.

Wer nun denkt, dass sich so was halt einfach "ergibt", weil die Bürgermeister so unwahrscheinlich beliebt sind, dem kann ich eine Erfahrung der letzten Kreistagswahl mitgeben:
Eine sehr beliebte und aussichtsreiche CDU-Kommunalpolitikerin hatte bereits den Zettel für die Kreistagswahl unterschrieben. Auf der Liste ist sie dann allerdings nicht aufgetaucht, weil die Herren  beschlossen haben, dass sie womöglich die Widerwahl des Bürgermeisters gefährden könnte, der (wer hätte das gedacht?) sowohl im Kreistag als auch im Regionalverband sitzt.

Somit ergibt sich eine Lehre: Frauen haben weder im Kreista
g noch im Regionalverband eine große Chance, wenn sie nicht gerade von den Grünen kommen. So kommt es,  dass dank der Grünen im Regionalverband eine "sagenhafte Frauenquote von  12,5 %" besteht. Ohne Grüne wären es 7%.

Dienstag, 14. Dezember 2021

"Fleisch- und Milchkonzerne schaden massiv dem Klima"

Nun ist das  heikle Thema also auch im Südkurier angekommen (siehe hier der RTL-Bericht).
Sehr gut, darüber muss man sprechen, darüber muss jeder informiert sein.

Dazu gehört nicht nur die konkrete Benennung des viel zu großen, Deutschland-weiten Verzehrs an Fleisch und Milch. Auch die (vielleicht?) unerwartet starke  Rolle von Deutschland bei den Fleischexporten, die doch nur aus Massentierhaltung stammen können, schlägt zu Buche (siehe auch hier das Interview mit dem neuen BLHV-Vorsitzenden und ein verhinderter (?) Megastall vor unserer Tür hier).

Man bedenke: Deutschland hat nun viele Jahre lang sein massives Grundwasserproblem (hier und hier), sein massives Naturschutzproblem (hier und hier und hier) und sein massives Klimaschutzproblem (hier ) nicht in den Griff bekommen, sondern lediglich vor sich her geschoben. Und wurde deshalb von der EU mehrmals verklagt - ohne dass die zuständige  Landwirtschaftsministerin Klöckner sich zu einer Veränderung entschlossen hätte. Es drohen auf allen Ebenen harte Strafzahlungen für Deutschland

War das Ergebnis so viel Zerstörung wert? 
Nun hat Deutschland einen neuen Landwirtschaftsminister, der vieles in sehr kurzer Zeit "richten" muss - all die Dinge die Fr. Klöckner eben lieber nicht in die Hand nahm (über ihre Beweggründe mag ich gar nicht nachdenken). Wir werden es zu spüren bekommen - aber es wird zur Verbesserung beitragen: für uns, für das Klima, für das Tierwohl - und auch für die Landwirte! (hier und hier)

Und gerade richtig kommt die Idee für den Januar für uns alle:

Darum macht alle mit!  https://veganuary.com/de/


Südkurier hier

Die 35 größten Fleisch- und Milchkonzerne in Europa stoßen laut einer Studie immer mehr Treibhausgase aus. Im Jahr 2018 machten sie fast sieben Prozent der gesamten Emissionen der EU aus, heißt es in einer Studie des Instituts für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP).

Für die Studie nahm das IATP die 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne Europas genauer unter die Lupe. Aus Deutschland gehören Tönnies, Deutsches Milchkontor DMK, Westfleisch und die Müller Gruppe dazu. Insgesamt verursachten die 20 Konzerne 2020 knapp 244 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – dies entsprach mehr als einem Viertel der Treibhausgas-Emissionen Deutschlands.

Dienstag, 23. März 2021

Aufarbeitung aus dem Aktionsbündnis: Kiesexporte aus Oberschwaben nach Österreich/ Schweiz

hier können Sie das ganze Schreiben runterladen

An das Umweltministerium
An das Wirtschaftsministerium
An das Regierungspräsidium

  

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Momentan wird in unserer Region sehr heftig und kontrovers diskutiert, was an der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben liegt.

Das Thema Kiesabbau ist von größter Bedeutung für die Oberschwäbische Landschaft und hat massive Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung der Einwohner.

 

Herr Regionaldirektor Franke vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat uns gegenüber stets behauptet, es gäbe keine amtlichen Zahlen zum Kies-Export, auf die er sich berufen könne.

Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass selbst das Umweltministerium, in Person von Herrn Minister Untersteller, bezüglich der Kiesexporte mit unzureichenden Grundlagen arbeitet. Erst kürzlich konnten wir seine Aussage in der Zeitung lesen, in der er wieder einmal von "8% Kiesexport" sprach.

Auch Minister Manne Lucha hatte keine Fakten hinzuzufügen, als er im Februar nach zahlreichen Diskussionen eine Facebook-Veranstaltung mit Johannes Rauch, Minister in Vorarlberg für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr, einberief.