Erneut Klimaaktivist vor Ravensburger Gericht

kleiner Auszug aus meinem Leserbrief unten, den ich gerade losgeschickt habe: 
Doch so ein Ravensburger Gericht muss sich anscheinend nicht um die Rechtsprechungen auf höchster Ebene kümmern. Hier macht man lieber sein eigenes Ding und beschäftigt sich mit der ungemein wichtigen Frage, ob ein Angeklagter, der alleine auf einem Baum saß, als Versammlungsleiter einer nicht angemeldeten Demo gelten kann. 

Für mich ist das ist eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern und - noch wichtiger - eine ungeheure Verschwendung von Zeit im Angesicht der Entwicklung.

Schwäbische Zeitung  hier Von Bernd Adler und ganz unten Leserbrief  dazu

rechts: Martin Lang bei einer Demo

Wann ist Protest ein Rechtsbruch? - Juristischer Beschluss steht aus

Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden.

Zweiter Basilikaprozess geht in Berufung - Freispruch möglich

 Pressemitteilung   17.06.2024

Am heutigen Montag, 17. Juni 2024, findet ab 13:30 am Ravensburger Landgericht der öffentliche Berufungsprozess gegen einen von drei Klimaaktivist:innen statt, die im September 2021 ein 60m² großes Banner an der Basilika Weingarten angebracht hatten. Die spektakuläre Kletter-Aktion mit der weithin sichtbaren  Botschaft: "€DU - unchristlich, unsozial klimaschädlich" erregte, einen Tag vor der Bundestagswahl, über die Region hinaus, großes Aufsehen (1).

Angeklagt ist ein 57-jähriger Familienvater aus dem Umfeld der Altdorfer Waldbesetzer, der sich, zusätzlich zur Basilika-Besteigung, heute noch in drei weiteren Anklagepunkten vor Gericht verantworten muss. Das Urteil aus erster Instanz, bei dem der Beschuldigte in zwei von vier Fällen freigesprochen wurde, wird indes sowohl von der Ravensburger Staatsanwaltschaft als auch vom Verteidigerteam des Angeklagten angefochten.  "Während bei der Basilika-Aktion vermutlich juristische Feinheiten heute den Ausschlag bezüglich des Richterspruches geben, liegt der Sachverhalt in den drei anderen Anschuldigungen recht klar auf der Hand und kann nur in Freispruch münden", sagt Kiki Köffle aus dem Verteidigerteam von Lang.

Basilika Aktivist deckt vor Gericht falsche Behauptung von Axel Müller (MdB) auf.

Pressemitteilung vom 19.12.2022 

Am Dienstag, 20.12. steht erneut ein Klimaaktivist vor dem Amtsgericht in Ravensburg. Dieses Mal ist es Martin Lang, (56) aus der Gemeinde Schlier.

In der Verhandlung geht es gleich um vier Aktionen aus 2021, die in der Region viel Beachtung fanden und Verfahren nach sich zogen. Darunter ist auch eine Banneraktion an der Basilika Weingarten. Einen Tag vor der Bundestagswahl prangerte an deren Fassade ein überdimensionales Transparent mit der Aufschrift: "€DU- unchristlich- unsozial - klimaschädlich". 

Axel Müller, MdB und seiner CDU kam dieses Banner im Wahlkampf sicher nicht gelegen. 

Vor einigen Wochen verstieg sich der Bundestagabgeordnete in einem Zeitungsinterview gar zu der Unterstellung, die Klimaaktivist*innen hätten bei ihrer Aktion das Dach der Basilika beschädigt. In der Anklage der Staatsanwaltschaft ist davon nichts zu lesen und die Ermittlung wegen Verleumdung ist bis heute noch nicht abgeschlossen..

"Ich bin immer wieder überrascht wie Dinge konstruiert werden. Ich frage mich , wie können sich solche Menschen noch im Spiegel anschauen? Ich war am Tag selbst vor Ort und habe gesehen wie es wirklich war. Axel Müller oder einen anderen Vertreter er CDU habe ich dort jedenfalls nicht angetroffen", empört sich Gudrun Bosch

Der Beschuldigte selbst, wie auch sein Verteidiger , Klaus Schulz, sehen dem Prozess am kommenden Dienstag, offenbar gelassen entgegen. 

"Ich gehe sehr zuversichtlich und mit reinem Gewissen in diese Verhandlung. Es ist schon sehr verwunderlich, was die Staatsanwaltschaft aus harmlosen Sachverhalten konstruiert. Besonders gespannt bin ich auf ein Verfahren, bei dem andere Aktivisti für exakt die gleiche Aktion am Amtsgericht freigesprochen wurden", so Martin Lang in einem Pressestatement.

"Mit unseren legalen Aktionen versuchen wir Menschen wachzurütteln und für den rasanten Klimawandel zu sensibilisieren. Die Verantwortlichen in der Politik mahnen wir, ihrem Amtseid Folge zu leisten und Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel werfen wir ihnen fahrlässige Unterlassung vor." So Lang zu den Motiven seines Engagements.

 

Die öffentliche Verhandlung am Amtsgericht Ravensburg findet am Dienstag, 21.12. um 13.30Uhr statt.

Landgericht schätzt Aktionsform von Ravensburger Klimaaktivist*innen als legal ein

 Pressemitteilung vom 16.08.2022

Am 15.08.2022 fand der erste Berufungsprozess der Klimaaktivist*innen vor dem Landgericht Ravensburg statt. Vor Gericht stand die Klimaaktivist*in Charlie Kiehne (20). Bestandteil der Verhandlung war die Aktion im Herbst 2021, als Kiehne zusammen mit ihren Mitstreitern Samuel Bosch (19) und Martin Lang (55) ohne vorherige Anmeldung ein Banner mit der Aufschrift "CDU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich" an der größten Barockkirche nördlich der Alpen, der Basilika in Weingarten, aufhängten. Vorgeworfen wurde Hausfriedensbruch (§123 StGB) und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§26 VersG) – letzteren Vorwurf erhebt die Ravensburger Staatsanwaltschaft immer wieder in Bezug auf vorab nicht angemeldete Kletterprotestaktionen.

Das Amtsgericht war zuvor der Behauptung der Staatsanwaltschaft gefolgt, weswegen Kiehne Berufung eingelegt hatte. Das Landgericht sprach Kiehne nun von dem Vorwurf des Versammlungsgesetzverstoßes frei und folgte so der Argumentation der Aktivist*innen:
Bei Kletteraktionen ist es nicht möglich, dass sich  Menschen dem Protest anschließen, so können auch keine Menschenmengen entstehen weswegen die sonst aus diesem Grund bei Demonstrationen nötige Anmeldepflicht entfalle. Eine Versammlung bedarf außerdem neben mehreren Personen und einer öffentlichen Meinungskundgabe, auch einer öffentlichen Zugänglichkeit, welche bei Kletteraktionen, wie auf der Basilika nicht gegeben ist. Richterin Lauchstädt folgert daraus "....also es scheitert an der Öffentlichkeit."

"Für uns ist das Urteil ein großer Erfolg. Wir haben uns in fast allen Verfahren darauf berufen, dass wir wegen der fehlenden öffentlichen Zugänglichkeit, bei unseren Aktionen keine Versammlungen waren und darum auch keine Versammlungen geleitet haben können. Jetzt ist schon im erste Urteil des Landgerichts unsere Argumentation aufgegangen. Wir rechnen in naher Zukunft mit vielen Freisprüchen bei all unseren Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz! ", kommentiert Kiehne den für sie positiven Urteilsspruch.

In dem Prozess wollte sich Kiehne eigentlich gemeinsam mit einem Anwalt und einer Laienverteidigung verteidigen. Die Laienverteidigung wurde zu Beginn der Verhandlung abgelehnt, weshalb ein Befangenheitsantrag gestellt wurde. Die Verhandlung wurde dennoch weitergeführt und nach ausreichendem rechtlichen Austausch und einer Zeugenbefragung wurde dieser dann zurückgezogen. Kiehne stellte zudem einige Beweisanträge, die unter anderem den rechtfertigen Notstand nach §34 StGB aufzeigen sollten und auch gegen die vorliegende Annahme des Hausfriedensbruchs argumentierten. 

Zudem brachten sie verschiedenste Urteile von anderen Gerichten vor, welche in ihrem Sinne geurteilt hatten. So wurde letztendlich nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf 1200€ Geldstrafe oder 40 Tagen Haft stattgegeben, sondern lediglich zu 250€ Strafe oder 25 Tagen Haft verurteilt und Kiehne vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vollständig freigesprochen. Lediglich die Verurteilung wegen Hausfriedensbruch blieb.

"Dass für Hausfriedensbruch verurteilt wurde ist ärgerlich, aber nicht unerwartet. Wir legten daher Rechtsmittel ein. Egal, wie das Verfahren letztendlich ausgeht, es ändert nichts daran, dass die CDU trotzdem ein  Klimablockierer ist, der sich von Korruptionsskandal zu Korruptionsskandal hangelt. Genau deshalb machen wir Aktionen, wie die auf der Basilika", so Bosch.

Streit um Strafbarkeit von Kletteraktionen erreicht Landgericht

Pressemitteilung vom 12.08.2022

Am Montag (15.08.2022) findet ab 13 Uhr vor dem Landgericht Ravensburg der Berufungsprozess zur provokanten Banneraktion an der Basilika in Weingarten statt. (hier  mehr zur Aktion)

Die Verhandlung ist eine ganz besondere, da es sich um die aller erste Verhandlung Ravensburger Klimaaktivist*innen vor dem Landgericht handelt. Alle früheren Verhandlungen fanden lediglich am Amtsgericht statt, das sich schnell darauf eingeschossen hatte, den rechtlichen Einwendungen der Aktivist*innen nicht zu folgen. 

Bei der umstrittenen Aktion kletterten die Angeklagten einen Tag vor der Bundestagswahl auf die Basilika in Weingarten, um dort ein 60 m² großes Banner mit der Aufschrift "€DU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich" anzubringen. 

"Unsere Aktion damals richtete sich gegen die CDU, die allen ernstes den Schneid hatte, in ihrer 16 Jahre langen Regierungszeit keine ernsthaften Klimamaßnahmen zu verabschieden. Jetzt ist die CDU auf Bundesebene erstmal raus. Aber auf allen anderen Ebenen, Land, Kreis, Kommunen, kann die CDU weiterhin ihre gefährliche, infantile Politik des Abwartens durchsetzen", so Angeklagte Charlie Kiehne (20).

"Besonders auf kommunaler Ebene tritt die CDU sehr oft gemeinsam mit den Freien Wählern als Kilmablockierer auf und blockiert klimafreundliche und zukunftsgewandte Anträge anderer Fraktionen", fügt Bosch hinzu.

Anfang des Jahres standen bereits zwei der drei Kletteraktist*innen vor dem Amtsgericht. Ihnen wird Hausfriedensbruch (§123 StGB) und Verstoß gegen das Versammlungsrecht (§26 VersG) vorgeworfen. 

Am Amtsgericht wurden die Klimaaktivist*innen Charlie Kiehne und Samuel Bosch schon zu  Sozialstunden verurteilt. Das Verfahren des dritten Kletterers, Martin Lang (55), steht noch aus.

Die Staatsanwaltschaft drängt auf "harte Strafe", Aktivisten fordern Freispruch

Da sowohl Saatsanwaltschaft als auch die Aktivist*in Charlie Kiehne Berufung einlegten, wird die Sache nun eine Stufe höher in der 3. Strafkammer des Landgerichts von Richterin Lauchstädt verhandelt. Die Staatsanwaltschaft geht in Ravensburg mit besonderer Härte gegen die Klimaaktivist*innen vor und fordert eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht. Die Aktivist*innen fordern einen Freispruch, da sie die Tatmerkmale in beiden Anklagepunkten nicht erfüllt sehen und sie finden das "angesichts des sich rasant beschleunigenden Klimawandels aufrüttelnde Aktionen erforderlich sind, , damit unsere Gesellschaft und Politik noch die Kurve kriegt", so Kiehne.

"Dieser Prozess ist vor allem ein juristischer Streit, ob das Beklettern der Fassaden ein Hausfriedensbruch darstellt, denn wir sind der Auffassung, dass ein reines Berühren der Fassade noch kein Eindringen in das Gebäude  darstellt. Das Amtsgericht war da anderer Meinung. Jetzt hoffen wir vor dem Landgericht Recht zu bekommen.", so Raùl Semmler.

Bisher waren die Klimaaktivist*innen in fast allen Prozessen in Berufung gegangen. Die Verhandlung stellt jetzt den Auftakt der Landgerichtlichen Prozesse dar. 

Charlie Kiehne verteidigt sich mit Unterstützung von zwei Verteidigern selbst. Einer der Verteidiger ist Rechtsanwalt Rheinländer, ein Kollege von Klaus Schulz.

"Wir haben uns mit verschiedenen positiven Urteilen und vielen weiteren juristischen Argumenten auf die Verhandlung vorbereitet. Unsere Beweisanträge sind längst geschrieben, es geht immerhin um eine Art Präzidenzurteil für viele unserer anderen AKtionen." so Samuel Bosch (19) welcher bald in der gleichen Sache vor dem Landgericht steht.

Mahnwache

Während der Gerichtsverhandlung findet ab 12 Uhr vor dem Landgericht eine Mahnwache von Unterstützer*innen und Aktivist*innen satt.

Unterstützer Manfred Scheuerenbrandt (69):

"Ich stelle mir manchmal vor, wie schön es wäre, wenn die Gerichte ihre Energie nicht auf die Verfolgung von Klimaaktivismus  sondern in die Verfolgung der wirklichen Verbrecher, unsere korrupten Politiker und menschenverachtenden Konzernchefs, investieren würden"

2 Presseartikel zum Gerichtsurteil

Auszüge aus dem Wochenblatt  hier  von DANIELA LEBERER

Wegen Protestbanner:
Klimaaktivist wieder vor Gericht

Samuel Bosch stand heute wegen einer Transparentaktion letzten Jahres über der viel befahrenen Schussenstraße vor dem Amtsgericht Ravensburg.Drei Aktivisten spannten damals eine Traverse und hängten daran ein Banner mit der Aufschrift „Wer Straßen sät, wird Stau ernten“ auf.  ....Die verkehrssicher befestigten Banner sollten Bürger über die „Blockadehaltung“ von Ravensburgs Mobilitätspolitik informieren.Kletteraktivist Samuel Bosch geht mit Hoffnung in den Prozess. „Endlich werden die Fakten ans Licht kommen.“ Er bezieht sich mit seiner Aussage auf einzelne Medienhäuser sowie „Falschaussagen der Polizei“, die etwa von gefährlichen Stahlseilen sprach. „Tatsächlich werden Traversen im Klimaaktivismus nie mit Stahlseilen errichtet. In unseren Pressemitteilungen gaben wir sogar die exakten technischen Daten des stattdessen von uns verwendeten besonders baumschonenden und ultraleichten Polypropylenseils an

Aktivistin wegen Kletteraktion verurteilt

Schwäbische Zeitung  hier Von Markus Reppner

19-Jährige muss 30 Arbeitsstunden leisten - Kirche lehnt Aktion an Basilika ab

Wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht hat das Amtsgericht Ravensburg am Donnerstagmorgen eine 19-Jährige zu 30 Arbeitsstunden verurteilt. Die junge Frau hatte am 25. September vergangenen Jahres, einen Tag vor der Bundestagswahl, ein Banner mit der Aufschrift „CDU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich“ mit zwei weiteren Klimaaktivisten an der Weingartener Basilika angebracht.

Nach der Aktion hat der für die Basilika zuständige Landesbetrieb „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“ Strafanzeige gestellt und die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Angeklagte räumte ihre Beteiligung an der Aktion vor Gericht ein. Eine Straftat wollte ihr Verteidiger Daniel Rheinländer in dieser Aktion allerdings nicht sehen. Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs sah der Anwalt rechtlich nicht gegeben. Ebenso wollte er den Verstoß gegen das Versammlungsrecht nicht gelten lassen. Er forderte für seine Mandantin einen Freispruch. Richterin Julia Schute beurteilte den Fall anders. Sie folgte den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und sah den Tatbestand des Hausfriedensbruchs als erfüllt an. „Wenn ein Eigentümer nicht will, dass man sein Grundstück betritt, muss er es nicht unbedingt umzäunen“, sagt die Richterin.

Zu Hausfriedensbruch gehöre auch, wenn man an einer Fassade hochklettert. Die Aktivisten waren nachts auf die Basilika geklettert und hatten am Vormittag das 60 Quadratmeter große Banner in 20 Metern Höhe aufgehängt.

Und natürlich sei das eine Versammlung gewesen, so die Richterin. Sie habe sich an die Öffentlichkeit gerichtet. Man wollte mit den Menschen kommunizieren, zeigte sich Schute überzeugt.

Mit der Aktion wollte die 19-Jährige auf die Klimakrise aufmerksam machen. Derzeit lebt sie als Baumbesetzerin im Altdorfer Wald. Sie könne nicht einfach mit einem Studium beginnen. „Auf uns rollt eine Klimakatastrophe zu“, sagte sie vor Gericht. „Wir haben noch drei, vier Jahre Zeit, das zu verhindern. Aber es geschieht nichts. Ich habe Angst.“ Demos und öffentliche Veranstaltungen bringen aus ihrer Sicht nichts. Es brauche Aktionen wie diese. Sie werde auch weiterhin bei Aktionen dieser Art mitmachen.

„Ich verstehe Sie“, sagte Richterin Schute. „Ich habe auch Angst, und manchmal denke ich, oh Gott, was kommt da auf uns zu.“ Aber gegen bestehendes Recht zu verstoßen, das gehe nun mal nicht. Gesetze gelten für alle und alle müssten sich daran halten.

.....Die Kirche lehnte die Banner-Aktion ab. „Wir sehen auch die Herausforderungen des Klimawandels und müssen da auch als Kirche glaubwürdig sein“, sagte Dekan Ekkehard Schmid in Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Insofern habe man das gemeinsame Ziel, die Schöpfung zu bewahren. „Aber wir machen uns nicht die Mittel der Aktivisten zu eigen“, sagte Schmid....

Aktivist*in Charlie Kiehne wegen CDU-kritischem Banner an der Basilika vor Gericht

Am 25.09.2021, einen Tag vor der Bundestagswahl, kletterten die drei Aktivist*innen Charlie Kiehne (19), Martin Lang (55) und Samuel Bosch (19) auf die Basilika in Weingarten. Sie entrollten ein CDU-kritisches Banner mit der Aufschrift "€DU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich" um so kurz vor der Bundestagswahl "ein Zeichen zu setzen". 

Aktivist*in Charlie Kiehne (19) damals: "Die Kirche hat schon lange begriffen, dass wir unsere Lebensgrundlage schützen müssen, wie auch die Laudato si von Papst Franziskus zeigt. Die CDU und CSU verhöhnen mit dem C im Namen den christlichen Glauben. Korruptionskultur und Verwandtenaffäre, einseitige Bevorteilung von Reichen und Geringschätzung der Schöpfung: Diese Grundpfeiler der Union sind mit christlichen Werten unvereinbar." 

Diesen Donnerstag (17.02.2022) findet ab 8.30 Uhr im Amtsgericht in Ravensburg der Prozess gegen eine der  Kletter*innen statt. Angeklagt ist Charlie Kiehne (19) wegen §26 VerG (Leitung einer unangemeldeten Versammlung) und §123 StGB (Hausfriedensbruch). Aus Sicht der Verteidigung treffen beide Vorwürfe nicht zu.

Im Prozess wird die Aktivist*in in einem Statement darlegen warum die Aktion durchgeführt wurde.

"So lange unsere Regierungen die Klimakatastrophe ungehindert voranschreiten lassen, werden wir weiter Aktionen durchführen – daran kann auch ein an den Haaren herbei gezogenes Urteil nichts ändern. Solange uns das Gericht keine besseren, zielführenderen Protestformen vorschlagen kann, werden wir weiter unbequem bleiben und dem Staat wo immer es geht auf die Füße treten, bis die notwendigen Klimamaßnahmen umgesetzt werden, wie sie von Ökonom*innen schon lange vorgeschlagen werden."

 

MAHNWACHE:

Ab 7.45 Uhr wird es eine "solidarische Mahnwache" mit dem Motto "Trotz Prozess verhält sich die €DU weiterhin unchristlich und korrupt" vor dem Amtgericht geben. 

"Vor Gericht sollten die Umweltverbrecher und Klimabremser stehen, und nicht unsere friedliche Aktivist*innen die für eine lebenswerte Welt kämpfen", so Unterstützer Manfred Scheurenbrand (66) aus Waldburg.

 

Weingarten: "Klimaaktivisten und Kirche wollen zusammenarbeiten" - konstruktiver Austausch ist möglich!

 hier ist der Bericht von September 2021

Wochenblatt Weingarten  hier  DAVID PICHLER

Nach Banneraktion an Basilika Weingarten

Nach der umstrittenen Banneraktion an der Basilika Weingarten kam es zu einem Gespräch zwischen den Klimaaktivisten und Vertretern der Kirche. Jetzt soll es sogar zu einer Zusammenarbeit kommen.

Die Aktion sorgte bei der Kirchengemeinde St. Martin Weingarten für Unverständnis. „Ich halte nichts von dieser Aktion, das ist einfach der falsche Ort dafür“ sagte Wolfgang Reck, Vorsitzender der Kirchengemeinde St. Martin Weingarten dem Wochenblatt damals und erstattete Strafanzeige gegen die Aktivisten.

Woher kam die Kehrtwende?

Klimaaktivismus: Rückblick auf Aktionen der letzten Tage

 Pressemitteilung vom 24.01.2022

In der vergangenen Woche fanden zahlreiche Aktionen rund um das Thema Klima in und um Ravensburg statt. Sowohl Anwohner*innen als auch Aktivist*innen aus dem Altdorfer Wald und dem Ravensburger Klimacamp organisierten Aktionen und rückten den Fokus auf die "Missstände" in der Region. 

In der Nacht von Mittwoch (19.01.) auf Donnerstag (20.01.) installierten Anwohner*innen und Aktivist*innen eine Kunstinstallation in der Kiesgrube bei Oberankenreute, um auf die aus ihrer Sicht mangelhafte "Renaturierung" der ausgeschöpften Kiesgruben aufmerksam zu machen.

"Die Zerstörung eines hunderte Jahre alten Mischwaldes kann nicht durch das bloße Pflanzen einiger Baumreihen wettgemacht werden" so Anwohner Martin Lang (55).

"Bodenbildung dauert Jahrhunderte! Wälder sind komplexe Ökosysteme, welche von unvorstellbaren Wert für die Artenvielfalt sind.", so Lang weiter.

 

Vor dem Amtsgericht wurde am Freitagmorgen die Verhandlung gegen zwei Personen aus dem Umfeld der Aktivist*innen weitergeführt. Es ging um die Verkehrswendeaktion vom 15. Mai 2021, welche über und auf der Schussenstraße stattfand. Es kam nicht, wie von der Verteidigung erwartet, zu einem Freispruch. 

Beide Personen wurden wegen Beihilfe zur Nötigung verurteilt. Eine Berufung wird in Erwägung gezogen, da die Anwält*innen der Ansicht sind, dass das Zuschauen bei einer Aktion "keinerlei Straftatsbestand" erfüllt.

"Sollte es zu einer Verurteilung kommen, ist es keine Niederlage für mich, sondern eine Niederlage für den Rechtsstaat, der unbeteiligte Passant*innen vor Gericht stellt", so die angeklagte Passantin, die ihren vollen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte und den Spitzname "Merle" trägt.

Vor der Verhandlung wurde von Unterstützer*innen eine solidarische Mahnwache mit dem Motto "Klimagerechtigkeit statt Kriminalisierung - friedlicher Aktivismus bedarf keiner Strafe" abgehalten.

 

Ebenfalls am Freitag fand in der Ravensburger Innenstadt auf dem Gespinstmarkt eine angemeldete Versammlung statt, in deren Rahmen Lebensmittel verteilt wurden, welche die Aktivist*innen zuvor aus Supermarkt-Mülltonnen gerettet hatten. Die Aktivist*innen wollen auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam machen und die Verbindung zu Hunger und der Klimakatastrophe aufzeigen. Die Aktion verlief laut Samuel Bosch (19) erfolgreich, so wurden viele Lebensmittel mitgenommen und es wurde sich ausführlich über die Problematik "unterhalten und augetauscht". 

"Vielen Menschen ist überhaupt nicht bewusst, wie viel Essen tatsächlich in den Tonnen landet." so Aktivist Samuel Bosch (19). 

"An den Reaktionen der Menschen, welche meist Fassungslosigkeit angesichts dieser Verschwendung zeigen, sehen wir, dass unsere Aktion Früchte trägt. Alle waren sich einig, dass Lebensmittel nicht einfach so in die Tonne wandern sollten. Es ist ein Unding, dass angesichts der Millionen Menschen, die tagtäglich hungern, solche Mengen an guten Lebensmitteln einfach weggeschmissen werden.", fügt Mitaktivistin Charlie Kiehne (19) hinzu.

Am Freitagabend fand ein Gespräch zwischen Aktivist*innen und Mitgliedern der Gemeinde St.-Martin in Weingarten statt. Anlass war die Ende September durchgeführte Aktion an der Fassade der Basilika. Es wurde sich über die unterschiedlichen Meinungen zu der Aktion und möglichen gemeinsamen Projekte unterhalten. Ein ausführlicher Bericht zum Gespräch soll in einigen Tagen veröffentlicht werden.

Ravensburg bekam auch am Samstag die Aktivist*innen wieder zu Gesicht, als diese, wie bereits im Dezember, mehrere Bäume für zweieinhalb Stunden besetzten, um die "magelhafte Klimapolitik" der Stadt Ravensburg anzukreiden. Im Gegensatz zur vergangenen Aktion blieb die Polizei diesmal während der gesamten Zeit unter den acht Bäumen stehen, um anschließend die Klettermaterialien und Spruchbanner zu beschlagnahmen. Von Seiten der Behörden werden wohl auch dieses Mal wieder Ermittlungsverfahren eingeleitet. 

Die Verfahren sind aus Sicht der Aktivist*innen ein "Versuch der Einschüchterung", um ihren "legitimen" Protest klein zu kriegen. Sie halten die Verfahren auch fachlich für "juristischen Unsinn", darum führen sie ihren Protest fort. 

"Wir befinden uns auf direktem Weg in eine existenzielle Krise, da haben wir keine Zeit für solche Spielchen. Wir müssen jetzt handen, sonst ist es zu spät.", so Aktivist Samuel Bosch (19).

"Bei einer Politik des "weiter so", wie sie aktuell verfolgt wird, werden die eigenen Klimaziele der Stadt Ravensburg krachend verfehlt werden.", ergänzt Mitaktivistin Charlie Kiehen (19).

Update: Banner an Basilika in Weingarten

 In Ulm hat die Aktion nicht geklappt, jetzt hängt das umstrittene Banner gut sichtbar an der Basilika.

Aus dem Wochenblatt:

Eigenständig hatten sich die drei Aktivisten gegen 14 Uhr von der Basilika wieder abgeseilt und wurden von den Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. „Das Banner wollten wir bis zur Bundestagswahl am Sonntag hängen lassen“ so einer der drei Aktivisten.

Eine Frau aus dem Umfeld der Besetzer erklärte: „Die Aktion soll in keinster Weise gegen die Kirche gehen, sondern gegen die CDU“. „Die CDU treibt mit ihrem C (für Christlich) Schindluder“ so die Frau weiter.

Wolfgang Reck, Vorsitzender der Kirchengemeinde St. Martin Weingarten war ebenfalls vor Ort: „Die Basilika wurde missbraucht, ich sehe zwischen der CDU und der Kirche keinen Zusammenhang“ so Reck, der die Aktion ablehnt.

Im Namen der Kirchengemeinde erstattete Reck nun Strafanzeige gegen die drei Aktivisten. Laut Wochenblatt Informationen werden die Aktivisten nun wieder entlassen und bekommen für den heutigen Tag einen Platzverweis für Weingarten.

Anmerkung: Herr Reck sieht also keinen Zusammenhang zwischen Kirche und CDU? Spannend oder.
Aber die Handreichung reicht immerhin noch für eine Strafanzeige....In der Schwäbischen findet man bestimmt eine Aufstellung, gegen was alles "möglicherweise" verstoßen wurde, das ist deren Spezialität...

Klimaaktivist*innen klettern erfolgreich auf größte Barock-Kirche nördlich der Alpen und prangern unchristliche Politik der CDU an

Pressemitteilung vom 25.9.21                                                                                  

Nachdem ein Medienhaus eine vertrauliche Vorabinformation über eine geplante Kletteraktion am Ulmer Münster durchsickern ließ und sie so verhinderte, erklomm dieselbe Gruppe Klimaaktivist*innen in den frühen Morgenstunden des heutigen Samstags (25.9.) erfolgreich die größte Barock-Kirche nördlich der Alpen, die Basilika Weingarten. In knapp 30 Meter Höhe brachten sie dort das schon für vergangenen Mittwoch angedachte 60 Quadratmeter große Banner mit der Aufschrift "€DU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich" an.

"Mit dem C im Namen ködern CDU und CSU christliche Wähler", erklärt Kletterin Charlie Roth (19) ihre Motivation für den zweiten Aktionsanlauf. "Unsere Wähleraufklärung muss dieses Mal unbedingt erfolgreich sein, denn es steht zu viel auf dem Spiel", gab sie am Vorabend bei einem ausführlichen Vorbereitungstreffen zur Planung einer sicheren Kletterroute noch zu Protokoll. "CDU und CSU verhöhnen mit dem C im Namen den christlichen Glauben. Korruptionskultur und Verwandtenaffäre, einseitige Bevorteilung von Reichen und Geringschätzung der Schöpfung: Diese Grundpfeiler der Union sind mit christlichen Werten unvereinbar."

"Von den 18 seit 2019 der Korruption überführten Politiker gehörten 17 zur Union", ergänzt Roths Unterstützer Samuel Bosch (18). "Wir möchten die Gemeindemitglieder in Weingarten direkt am Gemeindezentrum auf die Machtmissbrauskultur der CDU/CSU hinweisen."
Als Klimagerechtigkeitsaktivist sei Bosch grundsätzlich überparteilich.Trotzdem müsse er illegale Machenschaften, die mittelbar gegen das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen und die Schöpfung bedrohen, klar benennen und daher besondere Kritik an der Union üben.

Die Enzyklika Laudato si' von Papst Franziskus über die Sorge für das gemeinsame Haus dient gläubigen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen als wichtige Orientierung und wird von Roth als "diametraler Gegenentwurf zum unchristlichen Wahlprogramm der CDU/CSU" bezeichnet.                    Die Aktivist*innen werden im Laufe des frühen Nachmittags wieder herabklettern.

                                                                                                                                            

HINWEISE

1. Die Kletter*innen führen die Aktion auf eine solche Art und Weise durch, dass kein Hausfriedensbruch und somit keine Straftat vorliegt.

Nähere Auskunft dazu gibt Rechtsanwalt Klaus Schulz . "Oft wird legitimer Klimaprotest von den Behörden kriminalisiert", berichtet Bosch aus seiner Erfahrung. Nach einer früheren Aktion musste der Realschulabsolvent bereits "zur Gefahrenabwehr" für zwei Nächte in Haft. "Straftaten begehen wir mit unseren Kletteraktionen jedoch keine."

2. Bei den Aktivist*innen handelt es sich um erfahrene Kletter*innen aus der Altdorfer Waldbesetzungsgemeinschaft. Seit Februar 2021 errichten sie dort Baumhausdörfer, um sich mit ihren Körpern den vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben vorangetriebenen Rodungsplänen entgegenzustellen und direkten Widerstand zu leisten. Ihre Fähigkeiten erlernten sie dort und zuvor im besetzten Dannenröder Wald in zahlreichen Kletterkursen, die unter anderem die bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte leitete. Zentrales Element in diesen Kursen sind Rettungstechniken, um sogar im Fall einer unerwarteten Bewusstlosigkeit andere Kletter*innen sicher zu bergen.
Ingo Blechschmidt, [25.09.21 14:25]

3. Anders als "Roofer" geht es den Kletter*innen nicht um ein sportliches Erlebnis, sondern um dringend nötige politische Aufklärung. Geklettert wird ausschließlich gesichert, um die Unversehrtheit der Kletter*innen sowie von etwaigen Passant*innen sicherzustellen. "Wenn unser Wahltäuschungsaufklärung langfristig auch nur zu einer einzigen neuen Bushaltestelle führt, hat sich unser Einsatz schon gelohnt", so Roth.

4. Dass 17 von 18 der Korruption überführten Politiker*innen zur CDU/CSU gehörten, ist unglaublich, aber keine Übertreibung. Quelle hier