Kurier hier von Bernhard Gaul 10.7.22
ÖVP-Klimasprecher will sich für Klimarat-Ideen einsetzen
Nach anfänglicher Kritik kam nun eine überraschende Kehrtwende der Kanzler-Partei.
Vor einer Woche hat der österreichische Klimarat 93 Empfehlungen veröffentlicht.
Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung gab es hitzige Debatten, was die Politik mit diesen Empfehlungen machen soll.
TAZ hier
Das von der EU organisierte Forum verlangt, treibhausgasintensive Importe zu beschränken. Kohlekraftwerke sollen CO2-Filter bekommen.
Die Europäische Union muss mehr Tempo beim ökologischen Umbau der Wirtschaft machen. Dies fordern 200 zufällig ausgewählte BürgerInnen, die am Wochenende auf Einladung der EU in Warschau über den Klimawandel und die Umweltpolitik beraten haben. Die Vorschläge sollen in eine Reform der EU-Politik einfließen.
Österreich: Kurier hier von Bernhard Gaul
100 Bürger sollen die Klimapolitik vorgeben
Ein „Mini-Österreich“: Einhundert zufällig, aber repräsentativ ausgewählte Männer und Frauen sollen mithilfe der Wissenschaft konkrete Klimamaßnahmen ausarbeiten
Soll das Tempolimit für Benziner und Diesel-Pkw auf der Autobahn auf klimafreundlichere 110 km/h gesenkt werden?
Ab wann sollen Öl- und Gasheizungen verboten werden?
Wie sollen thermische Sanierung sozial fair gefördert werden?
Soll es eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen geben?
Sollen Produkte verpflichtend mit einer Klima-Ampel gekennzeichnet werden?
Das alles, und hunderte mehr, waren konkrete Fragen des Klimarates in Deutschland, der im ersten Halbjahr 2021 einberufen wurde. 160 Bürger diskutierten dort an zwölf Tagen und mehr als 50 Stunden lang zur Frage „Wie gestalten wir Klimapolitik: Gut für uns, gut für unsere Umwelt und für unser Land?“ über konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise.
Eine Zusammenfassung, was dort entschieden wurde, finden Sie unter diesem Link
und zahlreiche Videos auf YouTube hier,
Stern hier
160 zufällig ausgewählte Bürger und Klima-Experten haben im "Bürgerrat Klima" Vorschläge zu Energiepolitik formuliert. Die neue Ampel-Regierung plant, die Entscheidungen des Rats mindestens zu berücksichtigen. Doch wie arbeitet der Rat? Bundespräsident a.D. Horst Köhler erklärt es im Video.
Zurück zum Bürgerrat Klima! Viel hatte man nicht davon gehört - trotzdem eine super Sache, die Hoffnung machte hier und dann in den Schubläden der Minister verschwand, wie so vieles Andere auch hier. Es ist zu hoffen, dass auf dieses Wissen jetzt zurückgegriffen wird!
Die Homepage des Bürgerrates hier
Wir hätten da eine (ganz) kleine Sonntagslektüre für euch: Unser Hintergrundpapier zu unserer Forderung des Bürger*innenrats.
Uns haben so viele Fragen dazu erreicht, dass wir es für wichtig gehalten haben euch ein paar Infos an die Hand zu geben. Ihr findet das Paper auf unserer Website hier
Von der Homepage des "Sozialverband VdK Deutschland" hier
Am Dienstag, den 7. September 2021, veröffentlicht der Bürgerrat Klima das Bürgergutachten mit den Empfehlungen zur zukünftigen Klimapolitik in Deutschland. 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger – eine Art Mini Deutschland – hatten unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a. D., Horst Köhler, in den letzten Monaten darüber diskutiert, welche Empfehlungen sie für die zukünftige deutsche Klimapolitik geben.
Wesentliche Grundlage der Diskussionen war die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Begleitet wurden die Bürgerräte von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachbereichen. Das Gutachten wird in den kommenden zehn Tagen allen Spitzenkandidaten* resp. deren Vertretungen persönlich übergeben.
Konkrete Termine gibt es mit Lukas Köhler in Vertretung von Christian Lindner (FDP) am 7. September, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertretung von Annalena Baerbock am 10. September und Dietmar Bartsch (Die Linke) am 13. September.
Terminzusagen von CDU/CSU und SPD stehen noch aus.
Bundespräsident a. D. Horst Köhler, Schirmherr des Bürgerrat Klima: „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Bürgergutachten ein starkes Signal gesetzt: Wir sind bereit für Veränderung und wir wollen gemeinsam versuchen einen Weg aus der Klimakrise zu finden. Mit dem Bürgergutachten liegen die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Tisch. Jetzt muss darum gerungen werden, wie sie in Lösungen umgesetzt werden können.“
Percy Vogel, Vorstand des Trägervereins des Bürgerrat Klima: „Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hat ein bundesweiter Bürgerrat über das Thema Klima getagt. Über Monate haben sich gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen der Gesellschaft informiert, miteinander diskutiert, manchmal gestritten und am Ende geeinigt. Mit ihren Empfehlungen, die nun im Bürgergutachten festgehalten sind, fordern sie von der kommenden Regierung die strikte Einhaltung der Pariser Klimaziele ein. Sie skizzieren Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Klimapolitik, die das Notwendige umzusetzen vermag.“
Download Bürgergutachten Klima.pdf
Die im Bürgergutachten festgehaltenen Ergebnisse stoßen auf breite Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern. Eine repräsentative Forsa-Umfrage ergab, dass 79 Prozent (28 Prozent auf jeden Fall, 51 Prozent eher ja) der Befragten befürworten, dass die Empfehlungen des Bürgerrat Klima als Orientierungshilfe für die nächste Bundesregierung dienen soll.
Die Zustimmung zeigt sich auch in dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus 86 Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft, das den Bürgerrat Klima unterstützt. Dazu zählt auch der Sozialverband VdK. Neben Umwelt- und Sozialverbänden finden sich darunter auch der VDA oder die dena. Hier finden sie die Liste der Organisationen den Bürgerrat Klima im Beirat und im Unterstützerkreis begleiten.
Nächster Termin:
14. September Diskussion: Zwischen Bürgerbeteiligung und Politikbetrieb: Welche Chancen bietet der Bürgerrat Klima?
Mit: Viviane Raddatz (WWF), Claudia Kemfert (DIW), Roman Huber (Mehr Demokratie) u. a. Moderation: Percy Vogel (Bürgerrat Klima)
Mehr Informationen zum Bürgerrat und das Bürgergutachten finden Sie unter: www.buergerrat-klima.de/presse.
Vom 26. April bis 23. Juni tagte der Bürgerrat Klima zu der Frage: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte? 160 Menschen, zufällig ausgewählt aus ganz Deutschland haben dafür über 50 Stunden lang diskutiert, Vorträge gehört und Empfehlungen erarbeitet. Nun werden die Ergebnisse präsentiert - mit dem klaren Auftrag an die Politik, das 1,5° Ziel weiter zu verfolgen, um "den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen“.
Im Folgenden sind alle Leitsätze und Empfehlungen aufgelistet, die von den Bürgerinnen und Bürgern in den verschiedenen Handlungsfeldern erarbeitet wurden - jeweils mit dem Hinweis, mit wieviel Prozent die Empfehlung vom gesamten Bürgerrat angenommen wurde.Klimareporter hier klima update° – Folge 32 vom 25. Juni 2021
Wir haben eine neue Stimme: Lena Wrba vom Klimahub der Taz wird in nächster Zeit regelmäßig im klima update° auftauchen. Diesmal spricht sie mit Christian Eichler über die Reform des Klimaschutzgesetzes, die Klimaschutz-Pläne der Union – und die der zufällig zusammengewürfelten Menschen des "Bürgerrats Klima".
