hier Business-punk Reinhard Schlieker 1. April 2025
In den Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die Grünen den Schutz des Klimas ins Grundgesetz operiert. Und nun? Die einen kündigen eine Klagewelle an, die anderen glauben nicht, dass sich etwas ändert.
„Klimaneutralität bis 2045“ lautet das Ziel, das jetzt sogar in der Verfassung steht. Der Passus wurde aufgenommen, um die Zustimmung der Grünen im (alten) Bundestag für einen 500 Milliarden Euro schweren Schuldenfonds sicherzustellen. Ein Fünftel davon soll zweckgebunden für klimaschützende Maßnahmen des Staates ausgegeben werden. Das Ziel ist ambitioniert, weil die EU sich fünf Jahre länger Zeit lassen will. Entsprechend teurer wird es für die Deutschen auch.
Die Sätze „Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds werden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgenommen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ geben deswegen reichlich Anlass zu Streit in Politik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaft.