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Liebe Freundinnen
und Freunde, liebe Interessierte, ein dreistelliger
Milliardenbetrag fließt durch öffentliche Aufträge an private Unternehmen und
schafft so Beschäftigung und öffentliche Güter. Damit sind die
Vergabeentscheidungen des Staates eine riesige Chance für Innovationen,
soziale Standards und die Ökologisierung der Wirtschaft. Gleichzeitig sind
schon heute die bürokratischen Anforderungen an die öffentliche Vergabe hoch.
Angesichts von Personalknappheit in öffentlichen Verwaltungen und zu
langsamen Entscheidungen benötigen wir auch eine Minderung der bürokratischen
Lasten. Gleichzeitig gilt es ein Hoflieferantentum zu verhindern, das neue
Wettbewerber und vor allem kleineren Unternehmen die Chancen auf einen
Zuschlag nimmt. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird an vielen Stellen auf die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung hingewiesen. Dieses dicke Brett einer weiteren Modernisierung des Vergaberechts wollen wir nun bohren und dabei Hinweise aus Unternehmen, Zivilgesellschaft, Wissenschaften und Praxis der Vergabe in der öffentlichen Verwaltung aufnehmen. Um diesen Prozess werde ich mich in den nächsten Jahren weiter kümmern. |