Die Kommunalwahl 2024 wirft ihre Schatten voraus

Der BUND Ravensburg schreibt am 8.11.23

An Initiativen und Vereine der sozialökologischen Transformation 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2024 sind auf den 9. Juni 2024 terminiert. Am selben Tag wird auch die Europawahl stattfinden.  

Die politischen Herausforderungen weltweit haben stark zugenommen und beeinflussen auch die Politik auf der kommunalen Ebene. Überzeugungen und Werte werden in Frage gestellt, gesellschaftlich mehrheitsfähige Positionen neu verhandelt. Verbände und Interessengruppen, die sich mit gesellschaftlichen und politischen Fragen beschäftigen, spüren die Verunsicherung, die daraus resultiert.  

Wir vom BUND Ravensburg-Weingarten wollen da nicht zusehen! Unser Ziel ist eine sozialökologische Transformation. Die Kommunalwahl ist eine Chance, unsere Themen breit zu diskutieren.   

Klage wegen Kiesabbau bei Vogt : Baienfurt und Baindt bereiten sich für den Gang an den Verwaltungsgerichtshof vor

Schwäbische Zeitung  SZ-RV 9.11.2023 Von Philipp Richter

Bald könnte es erste Klagen aus dem Schussental wegen des neuen Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben geben. Die Gemeinderäte in Baienfurt und in Baindt entscheiden derzeit über ein mögliches Normenkontrollverfahren am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Hintergrund ist der umstrittene Neuaufschluss einer elf Hektar großen Kiesgrube im Altdorfer Wald bei Grund in der Gemeinde Vogt.

Baienfurts Bürgermeister Günter A. Binder hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er unter Umständen auch den Rechtsweg beschreiten würde, wenn es entsprechende Aussichten gebe, um gegen das vorgesehene Kiesabbaugebiet vorzugehen. Schließlich bezieht der Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt, von dem Binder auch der Vorsitzende ist, sein Wasser aus den Quellen bei Weißenbronnen. Diese Quellen befinden in der Nähe des vorgesehenen Kiesabbaugebiets. Weil die 12.500 Einwohner zählenden Schussentalgemeinden Baienfurt und Baindt befürchteten, eine neue Grube könnte das Trinkwasser gefährden, gaben sie im Dezember 2017 ein Gutachten bei Hydrogeologe Hermann Schad in Wangen in Auftrag.

Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass das Wasserschutzgebiet zu klein bemessen ist, die Quellen deutlich mehr Menschen versorgen könnten als bisher angenommen, dass der Waldburger Rücken geologisch höchst komplex ist, das Wasserreservoir durch den Altdorfer Wald und die Kiesschichten bestens geschützt ist und der vorgesehene Abbau im Einzugbereich der Quelle läge. Deswegen sprach Schad die Empfehlung aus, auf Kiesabbau in diesem Gebiet zu verzichten.

Baden-Württemberg: Flächenfraß nimmt zu

Baden-Württemberg  23.08.2022  Deutsche Presse-Agentur

Umgerechnet 3250 Fußballfelder bebaut

Die grün-schwarze Landesregierung will den Flächenverbrauch im Südwesten verringern, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Seit 2019 nimmt der Anteil bebauter Flächen wieder zu. Im Jahr 2021 wurden 2278 Hektar versiegelt, das entspricht einer Fläche von etwa 3254 Fußballfeldern, wie das Statistische Landesamt am Montag in Stuttgart mitteilte. Durchschnittlich wurden im vergangenen Jahr 6,2 Hektar täglich für neue Wohngebäude, Industrie- und Gewerbeflächen sowie für den Verkehr bebaut. Damit sind 14,8 Prozent des Landes durch Gebäude oder Straßen bedeckt. Naturschützer zeigten sich enttäuscht und beklagten, die Regierung tue bisher nichts, um den Flächenverbrauch zu senken.

Grüne und CDU wollen bis zum Jahr 2035 die Netto-Null beim Verbrauch von neuen Flächen erreichen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen den Flächenverbrauch weiter reduzieren und halten weiterhin an dem Ziel der „Netto-Null“ fest.“ Um das zu erreichen, soll auch nicht mehr benötigte Infrastruktur zurückgebaut werden. Das Statistische Landesamt macht der Regierung aber auch etwas Hoffnung: Längerfristig betrachtet zeige sich beim Flächenverbrauch eine abnehmende Tendenz. So habe die tägliche Versiegelung von Böden im Jahr 2008 noch bei 8 Hektar gelegen, während sie im Schnitt der vergangenen fünf Jahre bei 5,8 Hektar gelegen habe.

Für den Landesnaturschutzverband ist das kein Grund zur Freude - im Gegenteil. „Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Flächensparziel von 2,5 ha pro Tag beschlossen, tut aber bisher nichts, um es auch zu erreichen“, sagte Landeschef Gerhard Bronner. Aus seiner Sicht ist der Paragraf 13b im Baugesetzbuch der Grund dafür, dass der Flächenfraß weiter um sich greife. Dieser Paragraf erlaube Gemeinden, ohne Bedarfsprüfung im Flächennutzungsplan, ohne Umweltprüfung und ohne Naturschutzausgleich neue Wohnbaugebiete auszuweisen. Bronner sieht das größte Problem in ländlichen Gebieten wie in Oberschwaben und Hohenlohe, „wo man großzügig Fläche für Einfamilienhausgebiete verschwende, obwohl die Dörfer voller Baulücken und Leerstände sind“.

Das Umweltministerium erklärte: „Boden ist eine endliche Ressource und ein schützenswertes Gut - als Lebensgrundlage für Tiere und Pflanzen und für unsere Versorgung mit Nahrungsmitteln. Deshalb können wir mit der aktuellen Entwicklung nicht zufrieden sein.“ Man halte am Ziel des Netto-Null-Verbrauchs fest, sei sich aber bewusst, „dass wir unsere Anstrengungen deutlich verstärken müssen. Diese Aufgabe betrifft alle Ressorts“, erklärte eine Sprecherin.

Lauratal: Der Wunsch nach weniger Individualverkehr wird lauter

in Regio TV  hier

Jeden ersten Sonntag soll das Lauratal im Landkreis Ravensburg möglichst in naher Zukunft für den Autoverkehr gesperrt werden –zumindest, wenn es nach den AnwohnerInnen dieser idyllischen Gegend zwischen Weingarten und Schlier geht.

Am vergangenen Wochenende haben die BewohnerInnen dieser beiden Orte schon einmal erproben können, wie es wäre, wenn das Lauratal für den Individualverkehr gesperrt wird. 

Auf Initiative der Grünen soll das Lauratal in den Sommermonaten – wie gesagt – an jedem ersten Sonntag zu einer Fußgängerzone werden. 

Wir haben uns dort einmal umgesehen und sind mit Besuchern – die größtenteils mit dem Rad vor Ort waren – und den verschiedenen Befürwortern ins Gespräch gekommen. Sehen Sie selbst und das mit nur einem Klick.

Darum dauert das Verfahren für ein größeres Wasserschutzgebiet im Altdorfer Wald so lange

Schwäbische Zeitung   Von Katrin Neef    am 16.4.22

Fachleute untersuchen Trinkwasserquelle

.....Die Trinkwasserquelle Weißenbronnen im Altdorfer Wald rückte in den Fokus, als bekannt wurde, dass in der Nähe der Quelle ein Kiesabbaugebiet geplant ist. Rund 12 500 Einwohner der Gemeinden Baienfurt und Baindt beziehen ihr Trinkwasser aus dieser Quelle. Es kam die Befürchtung auf, der umstrittene Kiesabbau in der Nähe des Vogter Ortsteils Grund könnte die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigen, da der Waldboden und die geologischen Schichten darunter eine Filterfunktion für Wasser haben, die im Falle eines Kiesabbaus wegfallen würde.

Baienfurt und Baindt gaben deshalb ein Gutachten in Auftrag. Der Geologe Hermann Schad untersuchte das Gebiet im Altdorfer Wald. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Quelle deutlich mehr Wasser schüttet als angenommen, deshalb müsse das Wasserschutzgebiet seiner Ansicht nach von derzeit 3,3 Quadratkilometern auf rund acht Quadratkilometer ausgeweitet werden, so Schad. Dann läge der geplante Kiesabbau bei Grund in der Gemeinde Vogt komplett im Einzugsbereich der Trinkwasserquelle Weißenbronnen und somit im Wasserschutzgebiet.

In den bisherigen Kartierungen sei das fragliche Gebiet nicht als Wasserschutzgebiet gekennzeichnet, weil bei der Ausweisung der Schutzzonen von einer niedrigeren Wassermenge ausgegangen wurde, sagte Schad vor rund drei Jahren zu seinen Untersuchungsergebnissen. Nach seinen Erkenntnissen liege das geplante Abbaugebiet in der Wasserschutzzone III, erklärte der Geologe. In dieser Zone ist Kiesabbau unter bestimmten Auflagen möglich. Im Kreis Ravensburg gibt es beispielsweise in der Leutkircher Heide Kiesabbau in der Schutzzone III. Schad rät in seinem Gutachten aber dennoch von einer Kiesgrube in Grund ab und befürwortet, den Bereich als Wasserreservoir zu nutzen.

Auch das Landratsamt Ravensburg und das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau teilten die Auffassung, dass das bisherige Wasserschutzgebiet zu klein bemessen sei und beschlossen, dessen Grenzen neu zu bestimmen.

In der Folge nahm der Geologe Hermann Schad weitere Untersuchungen vor. Doch die Erkenntnisse reichen immer noch nicht für eine abschließende Entscheidung aus, wie das Landratsamt jetzt auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ mitteilt. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau habe weitere Untersuchungen vorgeschlagen, berichtet Hermann Schad. Um diese abzustimmen, werde es Ende April eine Besprechung zwischen den Beteiligten geben. Abschließende Ergebnissen gebe es vermutlich nicht vor 2023, so das Landratsamt.

 

"Be­völ­ke­rung kann beim Rad­weg mit­re­den" - Onlinebeteiligung bei RS9

hier da kann jeder mitreden, der Ideen hat!
Die Weingarter Grünen betonen, dass sie für die Mitsprache gekämpft haben. Speziell Teile  der Freien Wähler versuchen zu blockieren. Daher die Bitte um rege Teilnahme!

Kurznotiz in der Schwäbischen Zeitung hier

In einem Gemeinschaftsprojekt planen die Städte Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten, die Gemeinden Meckenbeuren, Baienfurt und Baindt, der Bodenseekreis und der Landkreis Ravensburg die Umsetzung der Radschnellverbindung RS 9 von Friedrichshafen nach Baindt. Koordiniert wird das gemeinsame Vorhaben durch den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Der Bund und das Land Baden-Württemberg unterstützen die Planung und die spätere Umsetzung der Radschnellverbindung finanziell, teilt der Regionalverband mit.

Wohnen und Arbeiten rücken für viele Menschen immer weiter auseinander, dabei entstehen längere Wege und insgesamt mehr Verkehr, so die Mitteilung weiter. Durch komfortable und sichere Radschnellverbindungen soll der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad erleichtert werden. Die im März 2019 abgeschlossene Machbarkeitsstudie für die RS 9 bescheinigte neben der theoretischen Umsetzbarkeit und dem hohen Potenzial auch einen wirtschaftlichen Nutzen des Vorhabens. Nun möchten der Regionalverband gemeinsam mit der Bevölkerung die nächste Phase der Planung, die Linienbestimmung, voranbringen und lädt deshalb zu einer Online-Beteiligung zur RS 9 ein.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligung sollen der Trassenverlauf und ein Maßnahmenkonzept festgelegt werden, damit anschließend die Ausschreibung für die konkrete Umsetzungsplanung beginnen kann.

hier geht`s zur Karte

Das meinen die Aktivisten dazu: Der alten B30 wird jeweils eine Autospur „geklaut“ für den Radverkehr. Umverteilung der Straße zugunsten Radverkehr! Wie es ausgestaltet wird ist offen.

Die Linienführung steht übrigens noch nicht fest. Siehe Umfrage: 

"Diese Linienführung ist jedoch noch nicht festgelegt. Zum aktuellen Zeitpunkt erfolgen abschnittsweise bereits erste Untersuchungen zu weiteren möglichen Trassen des RS 9. "

Die Art der Ausgestaltung ist ganz wichtig. Breiter Radweg und viel Abstand zwischen Radweg und Autostraße (mind. 5 Meter und mit Büschen).

"Kiesabbau Grund nimmt wichtige Hürde"

Schwäbische Zeitung von Philipp Richter, Auszüge in blau  hier

Ärger über die Verbandsversammlung in der Region - Wie es jetzt weitergeht

Peter Smigoc (CDU), Bürgermeister von Vogt, und Peter Müller (CDU), Bürgermeister von Wolfegg, stellten als Mitglieder der Verbandsversammlung, den Antrag, das Kiesabbaugebiet auszuklammern. ...

Auch in Vogt wird das Thema Regionalplan noch einmal im Gemeinderat auftauchen, sagt Smigoc. So kann auch gegen den Regionalplan geklagt werden. Davon war bereits im Vorfeld der Entscheidung auf verschiedenen Seiten die Rede. ...

Anders sieht man das beim Industrie Verband Steine-Erden (ISTE). „Wir freuen uns zunächst über das Ergebnis, weil wir so die dringend benötigte Planungssicherheit bekommen. Außerdem ist es ein verträglicher Regionalplan“, sagt ISTE-Geschäftsführer Thomas Beißwenger. Man setze beim Verband aber auf den Dialog mit der Gegenseite. „Außerdem ist Grund flächenmäßig verträglicher als die Alternativstandorte, die würden einen viel größeren Eingriff in den Wald bedeuten“, so Beißwenger. Und: „Trinkwasser ist bei keinem Standort gefährdet. Das hat Gründe: Es gibt die Physik, und dann sorgen die geltenden Gesetze dafür, dass es keine Gefährdung gibt. Deswegen gibt es ein Genehmigungsverfahren und darauf darf der Bürger vertrauen. Wir leben ja nicht in einer Bananenrepublik.“

Anmerkung: Viele tausend Einwände wurden jeweils zur Offenlegung abgegeben - die meisten wurden im Schnellverfahren verworfen. Eine Einwendung wurde nicht verworfen - die des Industrieverbandes Bausteine und Erden", kurz  ISTE mit Geschäftsführer Beißwenger. 
Dabei ist auch dieser Industrieverband als Player ganz "nah" dabei, und konnte vermutlich schon sehr frühzeitig bei der Weichenstellung Einfluss nehmen auf Regionalverband und seinen Plan.
Aus dieser  bevorzugten Position kann man natürlich leicht positiv Stellung beziehen und dem Regionalplan  bescheinigen er sei "verträglich" - fragt sich halt für was und wen. 

Tatsächlich gibt es für die geplante Kiesgrube in Grund noch einige Hürden zu nehmen. Nach dem Beschluss der Verbandsversammlung muss das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnungsbau in Stuttgart den Regionalplan genehmigen. Erst dann wird er rechtskräftig. Laut Meinung von Kennern könnte das mindestens drei Monate in Anspruch nehmen. Erst dann kann der Kiesunternehmer den Antrag auf ein Genehmigungsverfahren für die Grube in Grund stellen.

„Das werden wir selbstverständlich tun“, sagt Rolf Mohr, Geschäftsführer von „Meichle und Mohr“, der mit der Entscheidung gerechnet hat. „Der Regionalverband ist seiner Aufgabe nachgegangen, Rohstoffe zu sichern. Jetzt wird Stuttgart den Satzungsbeschluss genehmigen“, so Mohr. Er hält den Abbau für vertretbar.

Anmerkung: auch "Meichle und Mohr" ist ein starker Player in diesem Spiel, für den es in erster Linie um sehr viel "Kies " geht. Erhellendes dazu wurde bereits in der Bildschirmzeitung veröffentlicht hier

Angesichts solcher Offenlegungen scheint für manch einen der Klimaschützer  die Bananenrepublik nicht mehr ganz so fern.....

Das Genehmigungsverfahren läuft dann beim Landratsamt Ravensburg. Dort wird überprüft, welche Gefährdungen bestehen und ob der Kies unter anderem auch aus naturschutzrechtlicher Sicht abgebaut werden kann. Bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens kann es allerdings zwischen zwei und drei Jahren dauern. Ob dann am Ende positiv oder negativ beschieden wird, ist noch offen.

„Ich bin trotzdem traurig, dass Grund nicht ausgeräumt wurde“, sagt Baindts Bürgermeisterin Simone Rürup. „Natürlich brauchen wir den Regionalplan, damit es vorangeht. Ich hoffe aber nicht, dass das letzte Wort schon gesprochen wurde. Ich sehe jetzt das Land in der Pflicht“, so Rürup.

Eine Kiesgrube und ihre Alternativen

Artikel in der Schwäbischen Zeitung  hier  von Katrin Neef und Christian Reichl, Auszüge in blau

Der geplante Kiesabbau bei Vogt ist umstritten - Was für und gegen Ersatzgebiete spricht

Über das geplante Kiesabbaugebiet nahe Vogt im Altdorfer Wald wird weiter heiß diskutiert. Sechs Gemeinden haben Alternativflächen für Kiesabbau vorgeschlagen, um die Grube in Grund vielleicht doch noch verhindern zu können. Ökologisch gesehen hat der Alternativplan jedoch eher Nachteile.
Dass sie gegen die geplante rund elf Hektar große Kiesgrube in Grund nahe Vogt sind, hatten die Gemeinden Vogt, Wolfegg, Schlier, Waldburg, Baienfurt und Baindt schon vor einiger Zeit klargemacht. Die Grube ist umstritten, weil die vorgesehene Fläche in einem besonders wertvollen Teil des Altdorfer Waldes liegt und sich außerdem in der Nähe Trinkwasserquellen befinden. Die Gemeinden wollten aber nicht nur dagegen sein, sondern auch konstruktive Vorschläge machen. Denn Kies werde als Bau-Rohstoff unbestreitbar benötigt. Deshalb haben sich die sechs Gemeinden mit einem gemeinsamen Antrag an den Regionalverband gewandt, der für die Ausweisung von Kiesabbauflächen zuständig ist. Sie schlugen vor zu prüfen, ob es Alternativflächen an den bereits vorhandenen Standorten für Kiesabbau gibt.

Anmerkung dazu: Schade, dass hier in der Schwäbischen Zeitung  wieder mal eine Chance auf  eine kritische  Berichterstattung vertan wurde. Geschrieben wurde inzwischen genug über die Hintergründe,  mehr Weitblick wäre ohne allzu großen Aufwand auch für die beiden Redakteure möglich gewesen.

Momentan wird Kies aus Oberschwaben in großem Umfang  in die noch kies-reicheren Regionen von Schweiz und Österreich gekarrt. Warum? Weil es dort teurer ist Kies abzubauen als bei uns. Die nehmen Natur- und Grundwasserschutz in ihrem Land ernster!

Die Zahlen dieses Importes sind in Österreichischen Gutachten einsehbar, ebenso die Willensbekundung der Österreicher, ihre Importe weiter auszudehnen.
Nur der Regionalverband weiß von nichts... Das Umweltministerium allerdings auch nicht, die verwenden lieber die alten getricksten Zahlen der IHK.   hier sind die Infos zum Nachlesen

2020

·         waren 112.800 LKW-Fahrten wegen Kiesexport für Österreich und die Schweiz in unserer Region unterwegs (hauptsächlich im Kreis Ravensburg, teilweise im Bodenseekreis) .

·         In der Stunde ergaben sich 2020 somit 70 LKW- Fahrten quer durch Oberschwaben.

·         Somit ergaben sich bei der Berechnung genau 2.25 Millionen Liter an Dieselkraftstoff welche für den Kiesexport aus Oberschwaben nach Vorarlberg und in die Schweiz verbraucht werden. 

·         Dadurch wurden 5.962 Tonnen CO² freigesetzt

 

 

2023

·         Werden es nochmal 30.000 Fahrten mehr sein. Wir kommen damit auf über 140.000 LKW-Fahrten pro Jahr

·         Für den geplanten Export 2023 ergibt sich schon die unvorstellbare Gesamtsumme von knapp 3.5 Millionen Liter an Dieselkraftstoff. 

·         Dadurch werden 9.275 Tonnen CO² freigesetzt

 

 

Dafür werden bei uns Kiesgruben ausgewiesen. Dafür leiden wir alle unter dem immensem LKW-Verkehr durch unsere Ortsteile und dürfen dann die Straßensanierung auch noch bezahlen!

Der Regionalverband ignoriert eisern alle Hinweise und Einwände und hält an seinem Plan fest - warum nur? Kies ist ein ziemlich bedeutender Wirtschaftsfaktor und dementsprechend heftig sind die Bestrebungen zum Erhalt dieser einmaligen Einnahmensquelle. Wer dabei seine Finger im Spiel hat kann man hier in der Bildschirmzeitung lesen.
Dank sei Herr Binding von der SPD für seine Recherche.

Der spannende Artikel in der Bildschirmzeitung fragt: "Was hat die Kiesgrube in Grenis (bei Amtzell) mit einem russischen Oligarchen, mit Putin, mit Navalny und mit Trump zu tun. Allein die Frage wird verwundern? Die Antwort aber noch mehr! Es gibt tatsächlich Zusammenhänge."

Der Ergebnis dieser Prüfung: Es gibt zwar keinen Einzelstandort, der die geplante Grube in Grund ersetzen könnte, mit einer Kombination von vier Alternativstandorten könnte man aber die benötigte Menge von rund drei bis vier Millionen Kubikmetern Kies erreichen. Hierzu müssten im Regionalplan vier Flächen in bereits bestehenden Abbaugebieten zusätzlich ausgewiesen werden.....
Das sahen die Räte ähnlich und stimmten unisono gegen die Option, die fragliche Fläche im Humpißwald als Alternativstandort anzubieten. In mehreren Redebeiträgen wurde Kritik an der Landesregierung laut, den Behörden wurde Untätigkeit vorgeworfen. Auch Bürgermeisterin Simone Rürup sagte: „Es ist nicht fair, dass es nun an den Kommunen hängen bleibt. Das Land muss tätig werden.“
Hintergrund ist die Tatsache, dass der Wald bei Grund Staatsforst ist, also dem Land gehört. Der Kiesunternehmer Rolf Mohr, der dort Kies abbauen will, hat die entsprechende Fläche bereits seit längerer Zeit vom Land gepachtet. Die Landesregierung hat bisher eine Einmischung ins Thema abgelehnt und auf den Regionalverband verwiesen. ....
Außer Vogt stimmten alle Gemeinden gegen die Alternativstandorte
„Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Vermeidung eines Neuaufschlusses in Grund so wichtig ist, dass der Abbau an bestehenden Standorten besser wäre, auch wenn hierfür mehr Fläche benötigt wird“, erklärte Bürgermeister Peter Smigoc den Standpunkt der Gemeindeverwaltung.....
Vogts Bürgermeister Peter Smigoc ist auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands. ... Der Vogter Gemeinderat Peter Geiger forderte den Bürgermeister auf, in der Regionalversammlung gegen den Plan zu votieren, sollte die Kiesabbaufläche in Grund nicht gestrichen werden.

Was natürlich ein ziemliches "Rum-Geeiere" des Bürgermeisters nach sich ziehen musste, es handelt sich typischerweise um einen heftigen Interessenskonflikt. Das bringt die Doppelfunktion Bürgermeister / Mitglied des Regionalverbandes unweigerlich mit sich.

Daher unsere Forderung: Bürgermeister raus aus dem Regionalverband! Diese Macht Konzentration im innigen kleinsten Kreise schadet unserer Demokratie ganz erheblich.

Und unserem Ländle schadet es noch mehr!

"Die große Wucht der kleinen Steinchen"

Ein Bericht in der Schwäbischen,  dieses Mal Seite 3!!!
hier für Abonnenten

Auszüge daraus:
(da ich mich mit den Auszügen sehr beschränken muss, versuche ich möglichst alles  weg zu lassen, was schon einmal in diesem Blog zu lesen war. Bitte bei Interesse unter Kies oder KlimaCamp nachlesen. Unsere Auswertungen zum Kiesexport, die deutlich von den offiziellen (laut Hr. Franke eher "nicht-existenten") Zahlen abweichen,  finden Sie hier)

Kies ist das Öl Oberschwabens.......(dazu äußerst Geld-lastige Hintergründe hier)

Rund um den Altdorfer Wald stemmen sich Bürgermeister und Gemeinderäte gegen das Projekt. „Wir haben alternative Flächen in der Umgebung vorgeschlagen, aber bitte nicht an diesem Ort“, sagt Vogts Bürgermeister Peter Smigoc (CDU), der hofft, dass das Gebiet doch noch aus dem Entwurf verschwindet. Der Ravensburger Kreistag beschäftigt sich regelmäßig mit dem Thema. Zwei Petitionen mit mehr als 13 000 Unterschriften erreichten den Landtag, der Kiesabbau war Wahlkampfthema, Bürger legten Widerspruch gegen den Regionalplanentwurf ein, erst vor einer Woche verabschiedete der Landesverband Baden-Württemberg des BUND eine Resolution für den Schutz des Altdorfer Waldes sowie gegen den Kiesabbau, und die Internationale Bodensee-Konferenz berät über den Kiesexport, der im Rahmen der Diskussion thematisiert wurde.

......Jetzt soll eine vom Landesumweltministerium in Stuttgart beauftragte Studie im Herbst erstmals valide Zahlen über die Rohstoffströme in der Bodenseeregion liefern. Auch das österreichische Bundesland Vorarlberg befasst sich mit dem Konflikt in Oberschwaben. „Ich kenne die Debatte bei euch sehr gut und ich kann sie verstehen“, sagt der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne) ....

Wasser ist ein elementarer Bestandteil des Konflikts. „Es ist Trinkwasser in bester Qualität. Wir beobachten, dass die Wassermenge sogar zugenommen hat und deutlich mehr Menschen im Schussental versorgen kann“, berichtet Baienfurts Bürgermeister Günter A. Binder (CDU). Bis zu 100 000 Menschen könnten profitieren, momentan sind 12 500 Personen ans Wassernetz angeschlossen. Binder verweist auf die immer trockeneren Sommer. Die Gemeinderäte aus Baienfurt und Baindt hatten Anfang 2018 aus Angst vor negativen Auswirkungen des Kiesabbaus auf ihre Quellen gar ein Wassergutachten in Auftrag gegeben. Dies kann als Zeichen des Misstrauens in den Regionalverband und in die Kreisverwaltung gewertet werden. Denn diese führt das Genehmigungsverfahren, wenn das Kiesabbaugebiet in den Regionalplan kommt.

Das Gutachten sollte klären, ob das Kiesabbaugebiet im Einzugsbereich der Quelle liegt. Tut es nicht. Aber der Gutachter, der Hydrogeologe Hermann Schad, verweist auf die Besonderheit des sogenannten Waldburger Rückens......Er empfiehlt, das Gebiet als Trinkwasserspeicher für die Region zu nutzen. Zurzeit läuft ein Verfahren zur Erweiterung des Wasserschutzgebietes. Doch selbst in bestimmten Zonen von Wasserschutzgebieten darf und wird unter Auflagen bereits Kies abgebaut.

„Trinkwasser ist durch Rohstoffgewinnung nicht gefährdet. Diese Punkte werden beim Genehmigungsverfahren genauestens untersucht“, sagt Thomas Beißwenger. Dem Geschäftsführer des Industrieverbands Steine und Erden Baden-Württemberg (ISTE) ist ein so heftiger Gegenwind wie aus Vogt bislang nicht entgegengeblasen,......Er sieht den Konflikt um den Rohstoffabbau in Vogt nicht nur als Protest gegen den Kiesabbau, sondern viel mehr als Protest gegen den Regionalplan. „Die Rohstoffgewinnung ist ein Symbol im Protest gegen die Form, wie wir leben und wirtschaften“, so Beißwenger. Schließlich geht es in der Protestbewegung um Nachhaltigkeit. Aber: „In der Regel braucht der Kieser kein Kies, sondern die Gesellschaft braucht Kies.“ ......

Was gerade im Altdorfer Wald passiert, bezeichnet Andreas Lange als „Brennglas für unsere Gesellschaft“. Er ist Professor für Soziologie an der Hochschule Ravensburg-Weingarten. Das Misstrauen gegenüber Entscheidern und Prozessen, ein wachsender und von der Landespolitik forcierter Partizipationsgedanke gepaart mit einer durch die Sozialisation entstandenen hohen Umweltsensibilität der Menschen in der Region seien weitere Gründe für den Protest. ...."

Weitere Texte und Hintergründe zu den Themen Kiesabbau und Altdorfer Wald hat die „Schwäbische Zeitung“ in Online-Dossiers zusammengefasst:

www.schwäbische.de/kiesabbau

www.schwäbische.de/altdorferwald

Und schon wieder § 13b - Baindt im Focus

Ein Artikel aus dem Schwäbischen Tagblatt, hier ganz zu lesen

Der Flächenfraß-Paragraph

Der Landesnaturschutzverband warnt nach schlechten Erfahrungen davor, die erleichterte Bebauung am Ortsrand wieder per Gesetz zu ermöglichen.

17.04.2021

Von Raimund Weible

Naturschützer Gerhard Maluck vor neuen Wohnhäusern in Baindt. In vielen ländlichen Gebieten wurde der Paragraph 13b ohne Not genutzt. Foto: Raimund Weible

Baindt/Stuttgart. Gerhard Maluck schaut über eine Reihe von neuen Einfamilienhäusern hinweg ins Schussental. „Das ist der klassische Fall“, sagt der pensionierte Forstdirektor aus Bergatreute (Kreis Ravensburg). Die lockere Bebauung grenzt an einen Grünzug an, der vom Altdorfer Wald im Osten bis zu den Höhen jenseits der Schussen reicht. „Geigensack“ ist der Name dieses Baugebiets am nordwestlichen Rand der Gemeinde Baindt, ein Ort mit etwas über 5000 Einwohnern im Kreis Ravensburg.

Gebaut wurde der Geigensack nach den Regeln des Paragraphen 13b des Bundesbaugesetzes. Das bedeutet privilegiertes Bauen. Der Paragraph wurde geschaffen, um die Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen, als Soforthilfe gegen die Wohnungsnot. Die 2017 in Kraft getretene und Ende 2019 ausgelaufene Regelung erlaubte den Kommunen, bis zu vier Hektar große Bebauungspläne für Wohngebiete am Ortsrand ohne formelle Umweltprüfung, ohne ökologischen Ausgleich und mit reduzierter Bürgerbeteiligung auszuweisen.

Gedacht war dies für die Ballungsregionen mit großem Mangel an Wohnungen und hohen Mieten. Vorgesehen war, den raren Baugrund effektiv auszunutzen. Es sollten rasch Mehrfamilienhäuser entstehen, damit viele Menschen eine Wohnung finden. Doch in der Hauptsache wurde der Paragraph 13b in ländlichen Gebieten angewandt.

Beispielsweise in Baindt. Dort trieb man die Sache auf die Spitze. Der Geigensack ist nur eines von sechs 13b-Baugebieten. Auf der anderen Straßenseite, in südöstlicher Richtung, ist auf 4,7 Hektar Grünfläche und Acker ein Wohngebiet namens „Bühl“ mit lockerer Bebauung ausgewiesen, ebenfalls in aussichtsreicher Lage. Einfamilienhäuser entstehen oder entstanden auch auf vier anderen Arealen. „Baindt dehnt sich nach allen Richtungen aus“, sagt Maluck. Der Forstmann gehört dem Landesnaturschutzverband (LNV) an.

Als der Gemeinderat von Baindt am 3. Dezember 2019, also kurz vor Toresschluss, den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Lilienstraße“ fasste, richtete das Regierungspräsidium Tübingen einen geharnischten Brief an das planende Büro Sieber in Lindau. Da nunmehr der sechste Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht werden soll, heißt es in dem Schreiben, habe die höhere Raumordnungsbehörde Zweifel, „ob ein solches Vorgehen noch der Intention des Gesetzgebers bei der Einführung des § 13b in das Baugesetzbuch entspricht“.

Das Instrument der beschleunigten Planung dürfe nicht zur vorsorglichen Ausweisung von neuen Baugebieten führen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Baindt kaum ein dringender Wohnraumbedarf bestehe, formulierte die Behörde weiter. „Ein verantwortungsvoller Umgang der Gemeinden mit dem Instrument ist aus unserer Sicht unabdingbar“, heißt es. Das Schreiben blieb aber ohne Folgen.

„Es wurden nach Gusto neue Baugebiete geschaffen“, wettert der LNV. So sei Oberschwaben, wie der LNV-Vorsitzende Gerhard Bronner sagt, ein „Hotspot des Flächenverbrauchs“ geworden. Aber auch in anderen ländlichen Gebieten werde der „Flächenfraß-Paragraph“ angewandt, etwa in Walddorfhäslach (Kreis Reutlingen) oder Haigerloch (Zollernalbkreis). Mühlingen im Landkreis Konstanz mit gerade 2500 Einwohnern wies wie Baindt sechs Baugebiete nach dem vereinfachten Verfahren aus, „ein weiteres Extrembeispiel“, sagt Bronner.

„Nachweis des Bedarfs? Fehlanzeige!“ bemängelt der LNV. Der Nachhaltigkeitsstrategie zufolge müsste in Baden-Württemberg der Flächenverbrauch auf maximal drei Hektar pro Tag begrenzt bleiben. Tatsächlich werden pro Tag fünf Hektar versiegelt. „Diese Fehlentwicklung“, so Bronner, „würde sich bei der Neueinführung des Paragraphen 13b noch beschleunigen.“

Tatsächlich hat die Union im Bundestag vor, den 13b wieder aufleben zu lassen. Die Bundesregierung präsentierte im Herbst 2020 einen Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz, in dem die Regelung wieder aufgenommen worden ist. Die grün-schwarze Landesregierung stellte sich nicht ausdrücklich dagegen, wohl aus Gründen des Koalitionsfriedens, denn Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) macht sich stark für den 13b. „Die Rückmeldungen der Städte und Gemeinden im Land bestätigten den großen Mehrwert des Instruments“, heißt es aus ihrem Haus. Es leiste einen wichtigen Beitrag dazu, „schnell dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“, sagte Hoffmeister-Kraut. Sie ist überzeugt davon, dass die Kommunen weiter verantwortungsvoll davon Gebrauch machen würden.

Bei der ersten Beratung im Bundesrat enthielt sich das Land der Stimme. Nach einer Experten-Anhörung im Februar stehen nun der jeweils zweite Durchgang in Bundesrat und Bundestag an. Der LNV hätte sich mehr Widerstand der Landesregierung gewünscht: Durch die lasche Haltung werde auf grobe Weise gegen grüne Beschlüsse verstoßen.

Noch eine Petition gegen den Regionalplan

Noch eine Petition.....ist ja lustig, da wird auf unsere Petition verwiesen, die in der Schwäbischen bisher tot geschwiegen wurde ???

Auszüge aus dem Artikel in der Schwäbischen Zeitung, hier der ganze Artikel für Abonnenten

Erneut gibt es eine Petition, die sich gegen die Pläne des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben richtet. Dieses Mal geht es um die Ausweisung eines möglichen 70 Hektar großen Gewerbegebiets an der Bundesstraße 30 zwischen Baienfurt-Niederbiegen und Baindt-Schachen. Angedacht ist es als interkommunales Gewerbegebiet der Gemeinden Baienfurt, Baindt, Berg und den Städten Ravensburg und Weingarten. Mittlerweile ist die Petition auch beim Landtag von Baden-Württemberg eingegangen. Vonseiten der Gemeinden Baienfurt und Baindt ernten die Petenten Verständnis.

Die Pläne für das Gewerbegebiet sind schon alt. Lange schon schielen Planer, die Industrie und auch die Kommunen im Schussental auf die grünen Wiesen zwischen Baienfurt und Baindt. Denn die Wirtschaft im Schussental prosperiert und braucht mehr Platz. Und die Fläche bei Baienfurt und Baindt ist die letzte Möglichkeit, im Schussental große Gewerbeflächen zu entwickeln. ....

Doch gegen das geplante Gewerbegebiet regt sich Widerstand. Silvia Frommann aus Niederbiegen gehören Teile der vorgesehenen Fläche und will, dass die landwirtschaftlichen Flächen auch landwirtschaftliche Flächen bleiben. „Diese Pläne sind nicht zukunftsfähig und nachhaltig“, sagt Frommann. Sie kritisiert, dass durch ein solches Gewerbegebiet Fläche versiegelt werde und wertvolle landwirtschaftliche für immer verloren gehe. „Das Schussental würde so einen wichtigen Grünzug und die Lebensqualität der Bürger würde auch stark eingeschränkt werden“, sagt sie. Außerdem verweist sie auf das Thema Klimawandel. „Ein solcher Plan ist einfach nicht zeitgemäß.“

Mehr Gewerbefläche und mehr Arbeitsplätze bedeute mehr Zuzug, mehr Wohnraum, der benötigt werde und das bedeute wiederum höhere Preise. Zudem werde die ganze Region zugebaut, so Frommann. Es entstehe ein Wohngebiet nach dem anderen. „Die Region ist attraktiv. Aber vielleicht ist sie ja auch so attraktiv, weil es noch ein bisschen Grün gibt und eben nicht alles zugebaut ist. Wir wollen nicht der Fußabtreter von Ravensburg und Weingarten werden, wenn hier ein Industriegebiet entsteht.“

Jetzt hat sich eine lose Gruppe um Silvia Frommann gegründet, die sich „Initiative gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurt“ nennt. Sie besteht vor allem aus Grundstückseigentümern der Flächen. ....

.....Auch Baindts Bürgermeisterin Simone Rürup kann den Unmut über ein größeres Gewerbegebiet auf dieser Fläche verstehen. „Die Not nach Gewerbeflächen im Schussental ist enorm. Man muss aber durchaus infrage stellen, ob es wirklich 70 Hektar sein müssen. Wir müssen sorgsam mit unseren Flächen umgehen, weil man das Thema Klimaschutz von allen Seiten betrachten muss“, sagt Rürup.

Denn Kaltluftschneisen und Grünzüge seien gerade auch im Schussental wichtig. Ohnehin ist die Not nach Gewerbeflächen in Baindt derzeit nicht sehr groß, weil man gerade erst im Gewerbegebiet Mehlis Möglichkeiten zur Erweiterung geschaffen hat, acht weitere Grundstücke sind dazugekommen.

Die Bürgermeisterin sieht zudem den Bedarf nach landwirtschaftlichen Flächen, weil regionale und biologische Lebensmittel immer gefragter sind. Diesen Punkt spricht auch Silvia Frommann an, die an einen Verkauf ihrer Grundstücke gar nicht denken will. „Das sind extrem gute Böden und ich werde regelmäßig von Landwirten angesprochen, die die Flächen pachten wollen“, sagt sie. Zwar sei sie auch nicht mit allem einverstanden, was in der Landwirtschaft passiere. Aber sie wolle der Produktion von regionalen Lebensmitteln Vorrang geben.

Wir begrüßen "die Neuen" beim Aktionsbündnis !

Kürzlich hat die VCD Kreisgruppe Bodensee Kontakt mit uns aufgenommen, sie haben uns ihre Stellungnahmen  geschickt und überlegen, ob sie die Petition mitzeichnen werden.

 Stellungnahme zur 1. Offenlegung

Die Stellungnahme beginnt folgendermaßen: 

der VCD Bodenseekreis dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu o.g. Entwurf des
Regionalplans und möchte die nachfolgenden Anregungen einbringen – insbesondere
zum Thema Verkehr. Vor allem die dringend notwendige Erreichung der Klimaschutz-
Ziele erscheint uns im vorliegenden Entwurf als nicht ausreichend berücksichtigt. Der
Klimaschutz erfordert eine grundlegende Wende auch im Verkehrssektor. Darauf
wird unten noch ausführlicher eingegangen.

Stellungnahme zur 2. Offenlegung

Hier heißt es:
der VCD Bodenseekreis dankt für die erneute Möglichkeit zur Stellungnahme zu o.g.Entwurf des Regionalplans. Wir bedauern, dass nur wenige unserer Anregungen zu einer nachhaltigen Umgestaltung des Verkehrssektors in der Region aufgegriffen wurden.
Insbesondere die Klimaschutz-Ziele beim Verkehr als einem der wesentlichen Treibhausgas-Verursacher können damit in der Region Bodensee-Oberschwaben bei weitem nicht erreicht werden. Wir bitten daher nochmals dringend darum, eine grundlegende klimaverträgliche Neuausrichtung der Verkehrsträger in den neuen Regionalplan einzuarbeiten und verweisen dazu auf unsere Stellungnahme vom 21.10.2019

FFF Wangen und die Initiative gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurth sind seit heute mit im Boot, herzlich willkommen!!!!