Es ist eine große Schlappe für die Strafverfolgungsbehörden, die versuchen, die ehemalige Klimagruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 zu einer kriminellen Vereinigung erklären zu lassen.
Daniel Mautz /LinkedIn
Paragraf 129 gegen die Letzte Generation ist gescheitert. Und zwar genau so, wie es scheitern musste.
Das Landgericht Flensburg hat den Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen eine Ex-Aktivistin nicht zur Verhandlung zugelassen.
Die Letzte Generation hat polarisiert wie kaum eine Protestbewegung. Straßenblockaden, Flughafenaktionen. Dann Ermittlungen wegen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Journalist Ben Arnold berichtet über die Gruppe seit ihren Anfängen. Im Gespräch erzählt er, wie weit diese Ermittlungen gingen, wie Mitglieder der Letzten Generation heute auf ihre Aktionen blicken und warum sich die Bewegung inzwischen aufgespalten hat.
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Was aus der Letzten Generation wurde, warum gerichtlich gegen sie ermittelt wird und wie es weitergeht
Gegen die Letzte Generation wird seit Herbst 2023 ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft der – bereits aufgelösten – Klimaschutzbewegung (schwere) Sachbeschädigung und die „Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach § 278 StGB vor, im Volksmund auch als „Mafiaparagraf” bekannt.
Nun liegt der Vorhabensbericht vor. Wird Anklage erhoben oder will die Staatsanwaltschaft die Causa einstellen? Wir haben nachgefragt.
Zeit hier 1. April 2025, Quelle: dpa Bayern
Strafe für Klimablockade
Strafe für Klimablockade: Der 63-jährige Pater weigerte sich, eine Geldstrafe zu zahlen. Stattdessen tritt er die Ersatzfreiheitsstrafe an.
hier Artikel von Christoph Carsten
Luisa Neubauer nach Anklage gegen Letzte Generation fassungslos: "So erschreckend"
Nach der Anklage gegen fünf Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erfährt die Letzte Generation eine Welle der Solidarität weit über die Klimabewegung hinaus. Zugleich sitzt der Schock über das Vorgehen der Behörden nicht nur bei den Betroffenen tief.
DPA hier
Amnesty International kritisiert Anklage von Klimaaktivisten
Amnesty International und weitere Organisationen protestieren scharf gegen eine Anklage von Mitgliedern der ehemaligen Klimagruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
hier Focus
Ein Urteil mit möglichen Folgen! Die Gebühren für das Entfernen eines Klima-Klebers von der Fahrbahn sind unrechtmäßig - dies urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin. Obwohl die Entscheidung nur einen Einzelfall betrifft, könnte sie auf weitere Fälle anwendbar sein.
Über falsche Narrative und ökonomische Mantras - oder: Was eine vernünftige Politik eigentlich sagen müsste.
Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Tagesspiegel hier 27.08.2024,
22 Monate Haft ohne Bewährung: Amtsgericht verhängt bislang höchste Strafe gegen Klimaaktivisten in Berlin. Unter anderem wegen Nötigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt ist ein Klimaaktivist in Berlin zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 65-Jährige will Rechtsmittel einlegen.
hier ORF Von Siri Malmborg
In einer enttäuscht klingenden Aussendung verkündet die Letzte Generation Österreich das Ende ihrer Kampagne. Sie sehe „keine Perspektive für Erfolg“ mehr. Laila Fuisz von der Letzten Generation nennt es einen „gut überlegten Schritt“. Wie geht es jetzt weiter?
Vor rund einer Woche hat die Letzte Generation Österreich noch am Flughafen Wien Schwechat protestiert. Heute schreibt sie auf X und in einer Aussendung: „Wir haben vielfältig protestiert, trotz Hass & Morddrohungen weitergemacht. Die Regierung nimmt in Kauf, für den Tod von Milliarden Menschen verantwortlich zu sein. Die Gesellschaft hat versagt. Dieses Projekt endet. Der Widerstand bleibt.“
Ab heute hören zwei der Hungerstreikenden in Berlin auch mit dem Trinken auf, was man etwa 2 Tage überleben kann.
Wir leben in Zeiten der Parallelgesellschaften - und sehen staunend: noch eine Staatsanwaltschaft lässt sich verführen.
Was angesichts der aktuellen Rechtsprechungen auf nationaler und internationaler Ebene hier -und ganz regional auch angesichts der überstürzten Haftentlassung von Samuel aus dem Alti hier- tatsächlich dazu geeignet ist "ein wenig" das Vertrauen in den seriösen Hintergrund der Staatsanwaltschaften erschüttert. Demokratie-Denken geht anders.
Zunächst zwei Kommentare unter dem Zeit-Artikel, die ich nur zu gerne wiedergebe:
Alexander_Der_Kleine: Eine Truppe, die ohne Verletzte oder gar Tote dafür streitet, dass die Regierung sich an die eigenen Gesetze hält, soll also eine kriminelle Vereinigung sein. Aha...
Ich finde einige der Aktionen zwar für die Ziele kontraproduktiv. Aber kriminelle Vereinigung? Was ist dann Shell, RWE oder das Verkehrsministerium?
Zeit hier am 21. Mai 2024, ZEIT ONLINE, dpa, jsp
Staatsanwaltschaft Neuruppin: Letzte Generation wegen Bildung krimineller Vereinigung angeklagt
Eine Teilgruppe der Letzten Generation soll sich zur Begehung von Straftaten bereit erklärt haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft ihr unter anderem Nötigung vor.
hier Watson 18.04.2024, Laura Wagener
Mit zivilem Ungehorsam versucht die Gruppe deutschlandweit, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen und Entscheidungsträger:innen zum Klimaschutz zu bewegen.
Straßenblockaden, Klebeaktionen und Sachbeschädigung in Museen stießen dabei nicht immer auf Verständnis in der Gesellschaft, sondern polarisierten stark. Mittlerweile ist Schluss mit Kleben. Die Letzte Generation will jetzt politisch mitmischen.
Dafür will die Klima-Protestgruppe im Juni erstmals bei der Europawahl antreten. Unter dem Namen "Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation" möchte sie ins EU-Parlament einziehen und politische Entscheidungen mitbestimmen.
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Vorlage, die ergänzt und nach eigenem Empfinden verbessert werden kann hier
Einreichen des Textes hier
💚🧡❤️ DANKE 🩷💛💙
Mehr Text von den Parents for Future:
Klimaschützen ist kein Verbrechen und dennoch werden Aktivist*innen der Letzten Generation angeklagt, eine kriminelle Vereinigung zu sein.
Der Einsatz des "Mafiaparagraphen" § 129 StGB gegen Klimaproteste schafft ein gefährliches Vorbild für die Zukunft. Eine solche Anklage ist ein Dammbruch, der künftig einen willkürlichen Einsatz gegen unliebsamen Protest ermöglicht und uns alle betreffen kann, die wir in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv sind.
*Dabei dürfen wir nicht untätig zuschauen!*
Bitte schreibt bis zum *28. März* an die Staatsanwaltschaft Neuruppin.
Dieses Google-Dokument hier dient als abwandelbare Vorlage mit der Anleitung für das Versenden der Stellungnahme. Wenn möglichst viele Stellungnahmen eingehen, kann der Einsatz des Paragraphen verhindert werden! Denn alle Stellungnahmen werden in den Akten berücksichtigt.
Bitte teilt den Aufruf in Euren Netzwerken!
Herzliche Grüße von der OG Reutlingen
hier t-online MEINUNG von Johannes Bebermeier am 31.01.2024
Die E-Mail kam unscheinbar daher. "Neue Strategie für 2024" stand darüber. Und doch verkündete die enthaltene Pressemitteilung ein großes Ende. Das Ende einer bedeutenden Phase der Klimaproteste in Deutschland.
hier AMNESTY JOURNAL DEUTSCHLAND 29. 1.2024 Interview: Patrick Loewenstein
Die Rechtsanwältin und Verfassungsrichterin Roda Verheyen über die enge Verbindung von Klimaschutz und Menschenrechten, die Rechtsgrundlagen und die maximale Wirkung von Klimaprotest.
Ist die Klimakrise eine Menschenrechtskrise?
Ganz sicher ist sie das! Die lange vorherrschende Meinung, dass Umwelt- und Klimaschutz nichts mit Menschenrechten zu tun hätten, war unsinnig. Heute hat sich diese Einstellung glücklicherweise substanziell geändert. Die Menschenrechte sollen unter anderem Leben und Gesundheit schützen, diese Rechtsgüter sind systematisch bedroht. Laut Weltklimarat hat sich durch Extremwetterereignisse schon jetzt die Lebenswirklichkeit der Hälfte der Weltbevölkerung verschlechtert. Zudem steht in der Klimarahmenkonvention von 1992 klar, dass die Vertragsstaaten den gefährlichen Klimawandel verhindern müssen. Das ist nicht passiert. Immerhin wird aktuell auf der Ebene der UN und der des Europarats an der Formulierung neuer Menschenrechte zum Recht auf saubere und gesunde Umwelt gearbeitet.
Da haben sich 2 gefunden, um sich auszutauschen. Ein erhellendes Gespräch an manchen Punkten, das Ende hat mich eher enttäuscht, weil es so typisch ist: Der Rat von Huber "Die Störmanöver nicht so zentral zu sehen, dafür das politische Ziel, die Leute für sich zu gewinnen. Die Menschen müssen ihre Ohren endlich aufmachen und nicht zu" enthält keine erkennbare Antwort zur Lösung der verdrängten Krisen unserer Gesellschaft außerhalb des "Weiter so".
Freitag hier Ausgabe 02/2024 Thilo Komma-Pöllath
Bauernproteste und Letzte Generation: „Da sind wir wieder bei der Nötigung “
Die Hochschule für Philosophie in München. In Seminarraum 4 sitzen sich zwei Studenten gegenüber, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Erwin Huber, 77, Ex-Parteichef der CSU, Konservativer der Strauß-Ära, und Vincent Schäfer, 20, Elitestudent, Aktivist der Letzten Generation. Kennengelernt haben sie sich in einem Nietzsche-Seminar im ersten Semester, sie duzen sich.
Klaus meint: Das gibt ganz viel Hoffnung. Hier könnte sich etwas ganz Wichtiges ereignen!!!
Frankfurter Rundschau hier 30.12.2023, Von: Moritz Maier
Ein paar Tage vor Neujahr bietet sich in einem Berliner Landgericht ein Bild voller Gegensätze. Eine große Frage steht im Raum: Legitimiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz Aktionen der Letzten Generation? Die Tragweite der Frage passt jedoch nicht zur Szenerie. Denn die Verhandlung findet nicht etwa vor dem Bundesverfassungsgericht statt, sondern in einem kleinen Gerichtssaal im Arbeiterviertel Moabit. Angeklagt ist auch nicht die Regierung, sondern eine einfache Aktivistin. Wieso also diese Grundsatzfrage? Weil die zuständige Richterin sie für relevant hält – und damit ein Urteil mit Symbolkraft fällen könnte.
Darf die Letzte Generation Straßen blockieren? Gerichtsverfahren mit Symbolkraft
hier RND 19.12.2023
Nach Klimaprotesten an Flughäfen - Schadensersatz gegen CO₂-Kosten
Was sind schon 740.000 Euro Schadensersatz, wenn man dafür einen Konzern dazu bringen könnte, 6 Milliarden Euro pro Jahr in den CO₂-Ausgleich zu stecken? Das haben sich auch die Klimaaktivisten der Letzten Generation gedacht – und machten Lufthansa ein Angebot.
Mitglieder der Gruppe Letzte Generation haben der Lufthansa nach Schadensersatzforderungen wegen Protestaktionen ein „Angebot“ gemacht. Sie seien bereit, die geforderten 740.000 Euro Schadensersatz zu zahlen, teilten die Klimaaktivisten am Montag mit. Im Gegenzug müsse die Lufthansa die jährlichen sozialen Kosten des CO₂-Ausstoßes begleichen. Dies sind nach Darstellung der Aktivisten rund 6 Milliarden Euro pro Jahr.
Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge fordert der Lufthansa-Konzern von der Gruppe Schadensersatz in Höhe von rund 740.000 Euro. Hintergrund sind Störaktionen von Mitgliedern der Gruppe, bei denen die Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin über Stunden lahmgelegt wurden. Bei allen drei Aktionen waren Mitglieder der Gruppe festgenommen worden, nachdem sie sich auf den Rollbahnen festgeklebt hatten. Die Polizei hatte Ermittlungen gegen die Personen aufgenommen, die nun für Schadensersatzforderungen infrage kommen.