Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das Klima zu schützen und erhebliche Schäden zu verhindern

 Klimareporter hier

Vor genau einem Jahr stellte das der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest

Der Klimaspruch kann ein Instrument der internationalen Klimadiplomatie sein, diese aber nicht ersetzen, 

"Es wird sich einiges bewegen"

NTV hier 06.09.2025,

Der IGH stärkt Klimaklagen. Deutsche Autobauer? Freuen sich

Mehr Klimaschutz durch Klimaklagen - geht das?

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag sendet ein historisches Signal: Klimaschutz ist Menschenrecht. Staaten müssen das 1,5-Grad-Ziel einhalten. Überall auf der Welt. Bestmöglich. Das setzen junge Menschen aus dem kleinen Inselstaat Vanuatu durch. Und stärken damit Klimaklagen. National wie international. 

"Es wird sich einiges bewegen", sagt die Greenpeace-Juristin Baro Vicenta Ra Gabbert im "Klima-Labor" von ntv. "Ich bin gespannt, welche Konstellationen sich ergeben und wie reagiert wird, wenn eine ganz Reihe von extrem betroffenen Ländern Klage einreicht." 

Doch es bleibt ein Problem:
Recht haben bedeutet nicht, Recht zu bekommen

„Es ist vielleicht das wichtigste Dokument zum globalen Klimaschutz seit Jahren.“

Riffreporter hier vom Recherche-Kollektiv Klima & Wandel: Björn Lohmann  26.07.2025

Klimaschutz: IGH-Gutachten macht 1,5-Grad-Grenze zur völkerrechtlichen Pflicht aller Staaten

Internationaler Gerichtshof zum Klimaschutz: 1,5-Grad-Grenze ist für alle Staaten bindend

Es ist ein Meilenstein des Völkerrechts: Staaten sind verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen. Diese Pflicht ergibt sich aus Klimaabkommen, aber auch aus Menschenrechten und dem Gewohnheitsrecht. Subventionen fossiler Energien sind völkerrechtswidrig.

Bild hier

Niemand darf straflos einen Schadstoff in die Atmosphäre pusten

 hier

TAZ hier  Kommentar von Nick Reimer  25.7.2025

IGH Klima-Gutachten: Deutschland ist haftbar

Staaten können für Klimaschäden juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland muss eine Kehrtwende machen, sonst könnte es teuer werden.

Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen, den Haag, am 23.7.2025

Es ist, als habe sich das Weltgewissen zu Wort gemeldet, das an die Schutzversprechen besserer Tage erinnern will.

Dr. Martin Bethke LinkedIn

Klimaschutz ist ein Menschenrecht: Historisches Urteil des Internationalen Gerichtshofs! 🌍

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem richtungsweisenden Gutachten bestätigt: #Klimaschutz ist ein grundlegendes Menschenrecht. 

Die Folgen des Klimawandels wurden als potenzielle Bedrohung für essenzielle Menschenrechte – wie das Recht auf Gesundheit und einen angemessenen Lebensstandard – eingestuft.

👉 Staaten tragen die Verantwortung, erhebliche Umweltschäden zu verhindern.

👉 Das Klimasystem der Erde ist als integraler Bestandteil der Umwelt für gegenwärtige und zukünftige Generationen zu schützen.

👉 Die Rechte besonders betroffener Staaten, wie Vanuatu, werden gestärkt.

Regierungen weltweit sind verpflichtet, ihre Anstrengungen im Klimaschutz deutlich zu erhöhen.

Vanuatus Kampf am Weltgerichtshof: Das Urteil, das die Zukunft unseres Planeten bestimmen könnte

RND hier  Barbara Barkhausen  06.06.2025,

Klimakrise in Vanuatu: IGH-Gutachten könnte globale Politik verändern

Wie kann das Völkerrecht dem Klima helfen? Diese Frage steht im Zentrum eines historischen Gutachtens, das der Internationale Gerichtshof bald vorlegt – angestoßen vom Inselstaat Vanuatu. Passend zur UN-Ozeankonferenz in Nizza rückt damit erneut das Schicksal der verletzlichsten Regionen in den Fokus.

Der Internationale Gerichtshof soll klären, ob Staaten zum Klimaschutz verpflichtet sind

RND hier Laura Beigel  19.12.2024

Kann man Länder rechtlich zum Klimaschutz verpflichten?

Juristin über Klimaprozess in Den Haag

Ein Urteil des IGH dürfte bei der Klimakonferenz im kommenden Jahr eine gewisse Strahlkraft entfalten, meint Juristin Lea Main-Klingst.

"Ich denke, wir müssen einfach daran glauben, dass ein Wandel möglich ist"

hier  Louise Osborne 2.12.24

Höchstes Gericht der Welt beginnt Klima-Anhörung

Im größten Fall seiner Geschichte hört der Internationale Gerichtshof Stellungnahmen von fast 100 Ländern zum Klimawandel an. Damit könnten die völkerrechtlichen Pflichten der Staaten für Klimaschutz verstärkt werden.

Früher lebten die Inselgemeinschaften im Pazifik in Einklang mit dem Meer. Jetzt sind ihre Häuser vom steigenden Meeresspiegel bedroht. Grund sind die steigenden Temperaturen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, vor allem verursacht durch das Verbrennen von Öl und Gas.  

Nach enttäuschendem Klimagipfel rufen die Vereinten Nationen das Höchstes UN-Gericht an

 Tagesspiegel hier  2.12.24

Vereinte Nationen: Historisch: Höchstes UN-Gericht befasst sich mit Klimaschutz

Es ist der bisher umfangreichste Fall des Internationalen Gerichtshofes. Es geht um den Klimaschutz. Der Spruch der höchsten Richter kann weltweit große Folgen haben.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag startet der bisher umfangreichste Fall: Es geht um den Klimaschutz. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen sollen ein Rechtsgutachten erstellen zu der Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet und inwieweit sie auch für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind. Dieses Gutachten kann weitreichende Konsequenzen für Klima-Prozesse weltweit haben, der Fall gilt als historisch. Das Gutachten wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Der Seegerichtshof – UN in Hamburg

 hier   Michael Wendland  23. Juli 2024

Der Internationale Seegerichtshof in Nienstedten ist Teil der Vereinten Nationen (UN) und das bedeutendste Seegericht der Welt. Kürzlich wurde dort der vielleicht bisher wichtigste Fall verhandelt.

Lange Zeit war es ruhig um den Seegerichtshof in Nienstedten. Zwar herrschte von Anfang an beträchtlicher Stolz über diese UN-Organisation in der Nachbarschaft, aber nur wenige Fälle erregten die Aufmerksamkeit abseits der Fachwelt. Das hat sich in Zeiten des Klimawandels fundamental geändert. Nach der Klage kleiner Inselstaaten gegen Treibhausgase fällte der Gerichtshof ein Urteil, das zum Präzedenzfall wurde und die Welt verändern könnte.

»Wollen wir wirklich die Wirtschaft zerstören, nur um den Planeten zu retten?«

hier im Spiegel  Ein Interview von Fiona Ehlers  24.05.2024

 »Ein völkerrechtlicher Meilenstein« 

Expertin zum Urteil zugunsten von Inselstaaten: 

Wer ist verantwortlich für steigende Meeresspiegel? Wie kann man Industrieländer zu mehr Klimaschutz verpflichten? Der Internationale Seegerichtshof fand jetzt überraschend klare Antworten, sagt Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück.

SPIEGEL: Frau Matz-Lück, diese Woche hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg einer Gruppe vom Untergang bedrohter Inselstaaten das Recht auf besseren Klimaschutz zugesprochen – hat Sie die Entscheidung überrascht?

Matz-Lück: Überrascht hat mich die Breite und Tiefe dieses Rechtsgutachtens, um das die Inselstaaten den ISGH gebeten hatten. Das Ergebnis ist ein Sieg der kleinen Inselnationen im Pazifik und in der Karibik, die wissen wollten, ob sie die großen Industrieländer zu mehr Klimaschutz und zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen verpflichten können.

Ein historischer Beschluss des Internationalen Seegerichtshofs

hier Ein Kommentar von Maximilian Probst Aus der ZEIT Nr. 23/2024 / 22. Mai 2024 

Internationaler Seegerichtshof: Klima? Das regeln die Richter!

Internationaler Seegerichtshof : Der Internationale Seegerichtshof hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zu Maßnahmen zum Schutz der Ozeane vor dem Klimawandel abgegeben.

Das Recht wird es richten: In diesem Satz liegt zurzeit eine der größten Hoffnungen der Menschheit beim Eindämmen der Klimakrise. Nach einer Reihe wegweisender juristischer Entscheidungen – vom Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts bis hin zu den Schweizer Seniorinnen, die siegreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den mangelhaften Klimaschutz ihres Landes klagten – befasste sich am Dienstag nun zum ersten Mal ein globales Gericht mit dem Thema.

Internationaler Seegerichtshof: Man darf die Meere nicht verschmutzen. Gilt das auch für CO₂?

hier Zeit Ein Gastbeitrag von Neshan Gunasekera und Ole von Uexküll 19. Mai 2024

Ein UN-Gericht in Hamburg könnte im Kampf gegen den Klimawandel Geschichte schreiben. Für die klagenden Inselstaaten ist es auch ein Kampf um die eigene Existenz.

Elbabwärts, im Hamburger Westen, steht eine weiße Villa, wie es an der Elbchaussee viele gibt. Doch diese weiße Villa könnte bald zum Schauplatz einer einzigartigen Entscheidung werden. Hier residiert der Internationale Seegerichtshof, ein eher unbekanntes UN-Gericht, das aber für 70 Prozent der Erdoberfläche zuständig ist: für die Meere und Ozeane. Das Gericht wurde 1996 gegründet und tagt bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des UN-Seerechtsübereinkommens, das Fragen zum Schutz und zur Erhaltung der Meere regelt.

Nun wird das Gericht eine Entscheidung von bahnbrechender völkerrechtlicher Tragweite bekannt geben: Am 21. Mai veröffentlicht es ein Rechtsgutachten, in dem es um die Pflichten der Staaten zum Schutz der Weltmeere vor dem Klimawandel geht. Und um die Frage: Können Treibhausgasemissionen, die von den Ozeanen aufgenommen werden, als Verschmutzung der Meere gelten?

DW hier

Internationaler Gerichtshof soll staatliche Pflichten für Klimaschutz begutachten

Die UN-Vollversammlung hat eine aus Sicht von Beobachtern wegweisende Klima-Resolution an ihr oberstes Gericht erlassen. Was müssen Staaten zum Schutz der Umwelt tun?

Ein Plenarsaal mit vielen Stühlen und Reihen, ganz vorne ist eine Bühne auf der ein Rednerpult steht, an dem ein Mann spricht. Darüber ist ein Logo zu erkennen, es zeigt eine Weltkugel umringt von Zweigen

UN-Generalsekretär António Guterres spricht bei einer Veranstaltung der UN-Generalversammlung im März 2023

"Sie schreiben gerade gemeinsam Geschichte", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch nach Verabschiedung der Resolution in New York. Diese fordert den Internationalen Gerichtshof dazu auf, die rechtlichen Verpflichtungen der UN-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den  Klimawandelfestzulegen; zum Schutz des Weltklimas für derzeitige und künftige Generationen.

Bedrohte Inselstaaten im Fokus

Die in der UN-Vollversammlung einstimmig beschlossene Resolution betrifft die "Handlungen" von Staaten, die für die globale Erwärmung verantwortlich sind - sowie ihre "Verpflichtungen" gegenüber besonders betroffenen Staaten. Auf den Weg gebracht wurde sie von dem kleinen Pazifik-Inselstaat Vanuatu. Er und eine Kerngruppe von 18 Staaten - zu der Deutschland gehörte - machten sich für den Schritt stark.

Der Regierungschef von Vanuatu, Ishmael Kalsaku, sprach von einer "klaren und deutlichen Botschaft" für die Welt. Die "Völker der Vereinten Nationen" hätten beschlossen, "zusammenzuarbeiten, um die größte Herausforderung unserer Zeit, den Klimawandel, anzugehen".

Inselstaaten sind besonders von der Erderwärmung und damit einhergehenden Konsequenzen, wie dem steigenden Meeresspiegel und immer stärkeren Stürmen, betroffen. Der dort angerichtete Schaden solle daher im Fokus des Gutachtens stehen.

Weg frei für mutigeren Klimaschutz

Das Gutachten des höchsten UN-Gerichts wird in etwa zwei Jahren erwartet. Obwohl Verlautbarungen wie diese rechtlich nicht bindend sind, besitzen sie erhebliche juristische Bedeutung und werden oft von nationalen Gerichten berücksichtigt. Vanuatu und die anderen Unterstützerstaaten hoffen daher, dass das künftige IGH-Gutachten für einen erheblichen Schub bei der internationalen Klimapolitik sorgen wird.

Guterres sagte, auch wenn die Resolution nicht völkerrechtlich bindend sei, so werde eine Einschätzung des Gerichtshofes in Den Haag zur Klimagerechtigkeit doch "die Vollversammlung, die UNO und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die mutigeren und kraftvolleren Entscheidungen zum Klimaschutz zu treffen, die unsere Welt so dringend braucht".

Inselstaat will für Klimaschutz Internationalen Gerichtshof anrufen

 hier finanzen.ch

Der vom Untergang bedrohte Inselstaat Vanuatu im Südpazifik will im Kampf für mehr Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen einschalten. Ein Rechtsgutachten der Richter in Den Haag solle klären, wer für Versäumnisse haftbar gemacht werden könne, sagte Aussenminister Ralph Regenvanu am Mittwoch auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. Nach Angaben Vanuatus unterstützen bereits 80 Staaten den Plan, darunter auch Deutschland. Um das Gericht mit dem Plan zu befassen, soll sich die UN-Vollversammlung damit befassen - möglichst noch diese Woche.

Die Folgen des Klimawandels wie zum Beispiel jüngst ein verheerender Zyklon stellten eine enorme finanzielle Belastung für sein Land dar, berichtete Regenvanu. Es gehe nun um die Klärung rechtlicher Zuständigkeiten. Die Regierung sei deshalb nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen aus internationalen Konventionen zu erfüllen. "Können wir als Vanuatu bestraft werden, weil wir dem Recht auf Bildung von Kindern nicht nachkommen, weil wir uns das nicht leisten können, weil wir mit den Folgen der Klimakrise zu tun haben?", fragte Regenvanu.

Regenvanu beschrieb die Verhandlungen in Scharm el Scheich als "ziemlich frustrierend". Am Ende gehe es um diese Frage: "Was sind die juristischen Verpflichtungen von Staaten?" Das angestrebte Rechtsgutachten wäre zwar kein bindendes Urteil, aber doch ein "sehr überzeugendes rechtliches Argument". Bis es soweit sei, könnten allerdings Jahre vergehen, schränkte er ein./toz/DP/jha