Klimakrise ist mehr als Rhetorik. Das sollte sogar Friedrich Merz begreifen.

Welch ein trauriger Auftakt des wieder aufgetauchten  Kanzlers: Man glaubt ihm rein gar nichts mehr.

Das eigentliche Problem ist immer wieder, dass Merz und seine Partei die Tragweite der "grünen" Klimaproblematik einfach nicht verstehen können. Er denkt, mal vorne hin stehen und paar Sätze sagen - wutsch Problem gelöst, ab zum nächsten Punkt. Dabei hat er noch nicht mal an der Oberfläche gekratzt und weiß rein gar nichts über das Thema. 

Ist ihm ja auch egal, er braucht diesen grünen "Quatsch " doch nicht, der große Wirtschaftskenner.
Blöd nur, dass sich immer mehr zeigt, dass seine viel beschworene Wirtschaftskompetenz auf Sand gebaut ist. Man kann immer mehr sehen, dass Wirtschaftskompetenz nur dann gegeben sein kann, wenn man gleichzeitig in der Lage ist die planetaren Grenzen  und die gegebenen Sicherheitsbedingungen wahr zu nehmen. Ein weiterer Blickwinkel also, als ihn Merz je haben wird.

Martin Jendrischik

„Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen"

Bundeskanzler Merz hat am Samstag in Hürtgenwald Einsatzkräften gedankt, die den bislang schwersten Waldbrand in der Geschichte des Bundeslandes erfolgreich bekämpft haben. Neben dem Dank betonte Merz: „Das ist der Klimawandel", und wandte sich ausdrücklich an Klimawandel-Leugner. Doch weitere Worte lassen erahnen: Es ist weiterhin in erster Linie Rhetorik.

Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen! Die Worte von Kanzler Merz sind richtig. Da sie zukunftsgerichtet sind, wissen wir heute nicht, ob diesen Worten auch Taten folgen. Sehen werden wir dies bereits kommende Woche. Dann trifft sich die Bundesregierung zur zweitägigen Kabinettsklausur und will dort auch über Konsequenzen aus den Ereignissen des Sommers rund um Hitze und Waldbrände beraten.

Würde man die Worte des Bundeskanzlers wörtlich nehmen, dann müsste das Bundeskabinett bis Mittwoch beschließen, zahlreiche Gesetze zurückzuziehen und an entscheidender Stelle ihre Politik grundlegend zu verändern. Denn das Wort „Zurückdrängen" beschreibt, dass nicht nur Emissionen auf Netto Null reduziert werden, sondern auch CO2 aus der Atmosphäre wieder herausgeholt wird. Denn nur dann, wenn das Regierungen weltweit tun, ist ein Zurückdrängen des Klimawandels überhaupt möglich. Klimawandel ist nicht Migration, die man durch Grenzkontrollen stoppen kann. Sie braucht langen Atem und internationale Koordinierung.

Würde Friedrich Merz wirklich vorhaben, alles dafür zu tun, der Klimakrise zu begegnen, müsste er 

• die EEG-Novelle 2027 stoppen oder grundlegend überarbeiten. 
• Er müsste das Gebäudemodernisierungsgesetz dahingehend verändern, dass nicht weit über 2035 hinaus Öl- und Gasheizungen verbaut werden dürfen. 
• Er müsste skurrile Themen wie die Bio-Treppe einkassieren. 
• Es wäre falsch, Steffen Bilger als Verkehrsminister damit zu beauftragen, international Kapital einzuwerben, um Straßen zu sanieren.

Doch Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er es bei klarer Kommunikation belassen würde. Denn in der Bild am Sonntag verspricht der Bundeskanzler vollen Fokus auf die Wirtschaft und Wachstum. „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren", so Merz.

Der Klimawandel, die Folgen des Klimawandels rauben Deutschland das zarte Pflänzchen Wachstum, das es dieses Jahr hätte geben sollen. Ohne ernsthafte Bekämpfung der Klimakrise wird Deutschland nicht mehr auf einen erkennbaren Wachstumspfad zurückkehren.

Merz hat sich Scheuklappen angelegt. Will er seine neoliberale Politik des Sozialstaat-Schröpfens weiter durchziehen und dabei nicht nach links und rechts schauen? Die Rezepte, die schon vor seinem Urlaub nicht funktioniert haben, werden auch nach seinem Urlaub nicht funktionieren.

Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten hat sich schon am ersten Tag nach seinem Urlaub mit seiner widersprüchlichen Kommunikation keinen Gefallen getan. Und Deutschland ebenso wenig. Klimakrise ist mehr als Rhetorik. Das sollte sogar Friedrich Merz begreifen.

Zum Kommentar bei Cleanthinking: hier

Eric Bahr Derweil in Stockholm. https://lnkd.in/p/eTRB7ENp

Kommentar Dr. med. Susanne Saha 

Dem Spiegel ist zu entnehmen, dass der Bundeskanzler in einem Interview in der BILD gesagt habe: „Bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen wolle er nun Tempo sehen. Es seien »historische Beschlüsse« gefasst worden, so der Kanzler. »Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.«

Ingwar Perowanowitsch / LinkedIn

Friedrich Merz seit Tag 1 im Amt:

- Energiewende ausgebremst

- Heizungsgesetz verwässert

- Öl- und Gasheizungsaus aufgehoben

- EU Verbrenner Aus aufgeweicht

- Tankrabatt eingeführt 

- Luftverkehrssteuer gesenkt

- Deutschlandticket verteuert

Friedrich Merz gestern im Waldbrand-Katastrophengebiet in der Eifel vor betroffenen Bürgerinnen und Bürgern: 

“Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an. Das ist der Klimawandel. Wir werden alles tun um den Klimawandel zurückzudrängen."

Diese Heuchelei ist schwer auszuhalten. Mir egal, ob Merz an den Klimawandel glaubt oder nicht. Seine Politik tut es jedenfalls nicht.

Dr. Martin Bethke / LinkedIn

„Das ist der Klimawandel." Drei Jahre nach „Es geht ja morgen nicht die Welt unter."

 Friedrich Merz steht im Hürtgenwald, rund 3.200 Hektar Brandfläche im Hohen Venn, und sagt einen Satz, der aus seinem Mund lange nicht zu hören war: „Das ist der Klimawandel." Und dann sagt er noch, man werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, aber man müsse auch mit ihm leben. Fehlt eigentlich nur noch der Satz: "Das hat ja niemand so ahnen können."

Manchmal fragt man sich ja, ob das alles politische Realsatire ist.  Noch 2023 sagte Merz: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg."

Ja, was denn nun? Im ersten Jahr seiner Regierung gab es von Merz stattdessen, die Agrardieselvergütung, die Senkung der Luftverkehrsteuer und ein Klimaschutzprogramm in dem der Expertenrat „kein Gesamtkonzept" erkennen konnte. Vom Rückbau der Erneuerbaren und dem Ausbau der Abhängigkeit von Gas wollen wir gar nicht erst reden. Auch die SPD-Forderung, Hitzeschutz als Bundesaufgabe im Grundgesetz zu verankern, ließ er unkommentiert.

 Die zehn Jahre, in denen die Weichen laut Merz gestellt werden sollten, laufen seit 2023. Drei sind vorbei. In welche Richtung wurde gestellt? Und im Kabinett über das Klima zu reden ist zwar nice, aber die Zeit des Redens ist vorbei. Die Fakten liegen auf den Tisch und Handeln ist gefragt.

Mal sehen, ob sich die Regierung daran messen lassen wird.

Karsten Wiedemann

„Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der #Klimawandel.“ 

Nach langer Funkstille hat sich Bundeskanzler Merz beim Besuch in #Hürtgenwald zu den Folgen des Klimawandels geäußert.

Die #Bundesregierung werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, sagte Merz. 

Startpunkt könnte die Regierungsklausur am Dienstag sein, würde ich sagen.