Unsere Industrie fordert das Verbrenner-Aus aufzuweichen - Mehr Zeit bei uns fürs alte Geschäft, während sie die Zukunft bereits in den USA und in China baut

Philipp Raasch / Der Autopreneur

Es gibt nicht mehr 1 VW. Es gibt 3 

1) Eins in Deutschland: Das baut das Auto, das wir alle kennen. Den Verbrenner

2) Eins in den USA: Das entwickelt mit Rivian das Auto von morgen für den Westen

3) Eins in China: Das entwickelt mit Xpeng das Auto von morgen für China und die Schwellenländer

Die EU will die Stromsteuer senken und den Ausbau erneuerbarer Technologien beschleunigen

Während wir in Deutschland aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus kommen, scheint innerhalb der EU doch noch die Vernunft zu regieren. Doch es empfiehlt sich wohl, vorab skeptisch zu sein.
Denn: Möglicherweise nutzt  Deutschland sein Vorort- Dreamteam (Weber mit seiner EVP zusammen mit den Rechtsradikalen) um auch innerhalb der EU noch weiter den fossilen Rollback anzukurbeln.
Welche Vorschläge werden wohl von Reiche kommen?

NTV hier 15.4.26

Bericht: EU-Kommission plant wegen des Iran-Krieges niedrigere Stromsteuern

Elektrifizierung in Industrie

Die gestiegenen Öl- und Gaspreise belasten die Menschen in ganz Europa. Einem Bericht zufolge will die EU-Kommission deshalb Elektrizität gezielt verbilligen. Zudem ist offenbar eine koordinierte Befüllung der Gasspeicher vorgesehen.

Die EU zeigt, wie günstige, saubere Energie geht. Und Katherina Reiche tut in Berlin alles, um genau das zu verhindern.

https://www.ews-schoenau.de/blog/artikel/buergernahe-energiewende-unter-druck

Michael Bloss:

Die Botschaft aus Brüssel ist eindeutig: Bürgerenergie macht Strom günstiger, unabhängiger und krisenfester. Wer Strom selbst produziert, ist fossilen Preisschocks viel weniger ausgeliefert. Gerade jetzt sieht man wieder, was fossile Abhängigkeit kostet. Wenn Öl- und Gaspreise hochschießen, zahlen am Ende die Menschen. 

Bürgerenergie ist bezahlbar, dezentral und damit auch robuster.

Und der „Dinosaurier des Jahres“ geht an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk - Grund: Arbeitsverweigerung und Sabotage

Besonders peinlich finde ich den Vorgang tatsächlich für Baden-Württemberg - es ist nicht das erste Mal, dass sich ein CDU-Ministerium eigenmächtig über die Koalitionsvereinbarungen hinwegsetzt, die bei unterschiedlichen Meinungen der Partner eine Enthaltung nahelegen. (siehe dazu den §13b, der gegen Europarecht verstieß) Haug setzt sich dagegen an die Spitze... Warum darf er das ungestraft tun?

NABU e.V.  LinkedIn

Unser diesjähriger Negativpreis „Dinosaurier des Jahres“ geht an die uniongeführten Landesagrarministerien – stellvertretend an Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk. 

Grund: die Blockadehaltung gegenüber der EU-Verordnung zur Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme .

Die EU-Umweltminister haben sich zu einem Klimaziel für 2040 durchgerungen, das von Zugeständnissen geprägt ist.

Na ja: "Das neue Ziel schaffe Klarheit für Investoren und Unternehmen" - bis dann wieder mal M.Weber mit den Rechtsextremisten im Hintergrund auftaucht, um abzuräumen. So richtig mag man gar nicht mehr an Beständigkeit glauben, nichts bleibt unangetastet, alles muss weg. Immer wieder Abschwächen und Verschieben und Hände in den Schoß legen. Warten auf ein Wunder von außen. 

Daniel Mautz LinkedIn

UNO-Bericht zeigt: Alles geht den Bach runter, aber wir machen weiter wie bisher

Der neue UN-Umweltbericht liest sich wie ein Abgesang auf die Vernunft. Die Arten verschwinden, die Ökosysteme kollabieren, das Klima entgleist. 

Die Folgen sind bekannt. Die Ursachen auch. Und trotzdem passiert fast nichts. Statt echter Veränderung gibt es technologische Wunschträume, faule Kompromisse und das Prinzip Hoffnung.

EU einigt sich auf abgeschwächtes Waldschutzgesetz

 

hier  05.12.2025

Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz erneut verschieben und abschwächen.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich nach eigenen Angaben auf eine erneute Korrektur des eigentlich schon beschlossenen Vorhabens geeinigt. 

Geplant sind nun weniger strenge Regeln. So sollen große Unternehmen erst ein Jahr später nachweisen, dass ihre Produkte, wie beispielsweise Kaffee, Kakao oder Rindfleisch, nicht aus entwaldeten Gebieten stammen. Für kleine Unternehmen gilt diese Regelung erst bis Mitte 2027. Zudem gilt dies nur für Firmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen. Händler und andere Unternehmen in der Lieferkette sind davon ausgenommen.

Die EU begründet die Abschwächung des Gesetzes mit wirtschaftlichem Druck sowie mit neuen Mehrheiten im Parlament. Europaabgeordnete der Grünen warnten vor einer verstärkten Waldzerstörung. Konservative EU-Politiker kritisierten das ursprüngliche Gesetz dagegen als zu bürokratisch.

Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise ??

Was ich  ausgesprochen befremdlich finde: für Mitte Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht (aufgrund anstehender Klimaklagen) Antworten bezüglich des Klimaschutz-Programmes eingefordert -die  kamen einfach nicht
Die Verlängerung läuft jetzt bis Mitte Dezember.
Vermutlich wird auch in diesem Zeitraum nichts kommen.

Daraus ergibt sich die Frage: Spielt im CDU/CSU/SPD Universum das Bundesverfassungsgericht überhaupt  keine Rolle mehr?

Und was den Druck aus Brüssel angeht: ich bin mir sicher, Manfred Weber befindet sich bereits in angeregter Verhandlung mit  den Rechtsextremen, um noch einen  weiteren Baustein des Green Deals zu schleifen. Jetzt wo man sich doch gerade so schön gefunden hat und 2 mal erfolgreich war....

Spiegel- Notiz:

• Klimapolitik der Bundesregierung: Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise
  Noch in diesem Jahr wollte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Doch daraus wird nichts, der zuständige SPD-Minister Carsten Schneider verschiebt den Plan auf den Frühling. Der Grund sei fehlender Druck aus Brüssel

Fühlt sich an wie eine Reise zum Mars - doch Klimaschutz ist für Europa der einzige Weg, um wirtschaftlich und gesellschaftlich zu überleben

Ein wirklich guter Artikel! Langsam aber sicher beginne ich, die DNA der CDU/CSU zu verstehen, weshalb diese Partei so lange als "Volkspartei" groß war - und nun in der AFD wohl ihren Meister gefunden hat... Ja, an den grünen Themen ist die CDU/CSU gescheitert - da fehlte, von wenigen Ausnahmen abgesehen,  das wirkliche Verständnis und auch der Wille, sich dieses anzueignen.

Nur mit ein paar Floskeln und Baumumarmungen à la Söder war es halt nicht getan...

Peter Jelinek 23. November 2025

Quelle: ZEIT | Instagram

Der Mann, der Benzin über die Brandmauer kippt(e)

die europäische Brandmauer brennt lichterloh. Ein jahrzehntelang währender Konsens unter demokratischen Kräften in Europa ist aufgelöst und das alles für ein einziges Gesetz, von dem hierzulande kaum jemand wirklich gehört hat, geschweige denn im Alltag berührt gewesen wäre. 

Dieser November wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen, so viel ist klar und es ist der Beginn einer sich langsam aber stetig radikalisierenden Politik, die Arten- und Klimaschutz endgültig aus dem Weg räumen könnte. Könnte, denn noch ist nichts in Stein gemeißelt und politische Mehrheiten ändern sich bekanntlich stetig.

2. Beschwerde wegen Ministerin Reiches fehlender "Technologieoffenheit" - verzerrter Wettbewerb und Zementierung fossiler Abhängigkeiten

Technologieoffenheit war das Kampfwort schlechthin gegen die Ampelregierung - obwohl Technologieoffenheit stets gegeben war. So ähnlich ging das mit dem - nicht vorhandenen- "Heizungsverbot", dem -nicht vorhandenen- "Verbrennerverbot" und dem -nicht vorhandenen Söder`schen- "Fleischverbot".
Doch nun müssen deutsche Firmen sich bei der EU beschweren, weil Technologieoffenheit für milliardenschwere Subventionen in eben den Koalitionsplänen nicht gegeben ist.  Und die Gaslobby läuft auch schon Sturm gegen das Technologieoffene Gebäudeenergiegesetz - Na sowas!

photovoltaik.eu  auf LinkedIn

Green Planet Energy legt Beschwerde gegen Subventionen für Gaskraftwerke ein. Die Subventionen für fossile Gaskraftwerke verstoßen nach Ansicht der Energiegenossenschaft gegen europäisches Wettbewerbsrecht und geltende EU-Leitlinien. Zudem werden sie zur Belastung für die deutschen Stromverbraucher.

Sönke Tangermann, Green Planet Energy eG

Foto: © Trianel

https://lnkd.in/epfdcty7

NTV  hier 07.11.2025

Von der Leyen reist mit abgeschwächten Klimazielen nach Brasilien

Rückschlag für EU-Kommission

Trotz Rückschritt lobte Schneider die Einigung als "wichtigen Fortschritt für das Klima"

Zeit hier  5. November 2025, DIE ZEIT, Reuters, dpa, yer , ut

Klimaschutz: EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächtes Klimaziel

Kurz vor der Weltklimakonferenz in Brasilien haben sich die EU-Umweltminister auf ein Klimaziel für 2040 verständigt. Dieses wurde nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel aber abgeschwächt, wie der dänische Klimaminister Lars Aagaard mitteilte, der das Treffen leitete.

EVP-Weber im EU-Parlament pockert hoch und jetzt steht im Raum dass er mit den Rechten geht

EVP Weber, ursprünglich von der CSU, hat im Moment nichts Wichtigeres zu tun, als die Fortschritte beim Green Deal aufzuweichen und zu zerstören. Dabei bedient er sich bewusst der Erpressung nach dem Motto "Wenn ihr nicht wollt, die Rechtsradikalen stehen bereit, und dann wird es noch heftiger". Das Lieferkettengesetz ist nicht sein erstes Opfer und wahrscheinlich noch lange nicht sein Letztes.

Daniel Baumann LinkedIn

+++ EU-Parlament lässt Omnibus-Vorschläge durchfallen+++

Das EU-Parlament hat die Vorschläge zur Reform der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Lieferkettenrichtlinie CSDDD vorerst durchfallen lassen. 

In einer Abstimmung am Mittwoch lehnte das Parlament einen Vorschlag des Rechtsausschusses über vereinfachte Regeln für Nachhaltigkeitsberichte und Sorgfaltspflichten ab. 

➡️ Die Abstimmung endete mit 309 Stimmen dafür, 318 dagegen und 34 Enthaltungen.

China setzt neue Maßstäbe, da es erstmals absolute Emissionsreduktionsziele hat und dabei alle Treibhausgase erfasst

TAZ hier 25.9.2025  Von Eric Bonse

Klimaziele weltweit: EU verliert Führungsrolle in der Klimapolitik an Peking

Klimaziele weltweit: Pünktlich zur offiziellen UN-Deadline präsentiert Präsident Xi Jinping neue Emissionsziele. Europa verfehlte die Frist – auch wegen Deutschland.

"Nur ein hart erkämpfter Trostpreis" - Wie peinlich ist das denn nun für die EU?

 Zeit  hier 18. September 2025, Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, yer

Klimaschutz: EU-Umweltminister einigen sich auf Absichtserklärung für Klimaplan

Teilnehmer der Weltklimakonferenz sollten einen Klimaplan einreichen. Doch die EU-Länder sind sich so uneinig, dass sie nur eine Absichtserklärung verfasst haben.

Europa wird sich schnell entscheiden müssen, welchen Weg es selbst gehen will

Spiegel  hier  21.09.2025, Eine Kolumne von Christian Stöcker

Das sind die Zeichen des Niedergangs der Vereinigten Staaten

Das 21. Jahrhundert wird kein amerikanisches mehr sein. Die Trump-Regierung hält an den sterbenden Paradigmen des Fossilzeitalters fest, während sich die Welt verändert. Europa muss sich entscheiden.

Bad News: Das normalisiert Greenwashing im Finanzsektor und schwächt die EU-Klimaziele

 

Greenpeace Deutschland   LinkedIn

Urteil des EuGH: Österreichs Klage wurde abgewiesen – Atomenergie und fossiles Gas bleiben in der EU-Taxonomie „nachhaltig“ 

Denn:

☢️ Atommüll bleibt eine Ewigkeitslast. 

🛢️ Fossiles Gas ist nicht nachhaltig.

Fossiles Gas und Atomkraft als "nachhaltig" einzustufen, verstößt gegen die Vorgaben der Taxonomie-Verordnung und gegen die Pariser Klimaziele. Denn damit fließen Milliarden in Gas und Atom statt den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien voranzutreiben. 

Auch Greenpeace hatte geklagt. 

Wir prüfen die Urteilsbegründung und entscheiden über weitere rechtliche Schritte.

Hände weg vom Naturschutz!

 

unsere Natur ist in Gefahr. Die EU-Kommission versucht im Eiltempo still und leise unter dem Druck von Lobbygruppen zentrale Naturschutzgesetze auszuhebeln und abzuschwächen. Es sollen Regeln fallen, die seit Jahrzehnten unsere Wälder, Flüsse, Küsten, Moore und die Artenvielfalt schützen. Doch noch ist nichts entschieden, die Zeit aber drängt! Mach noch bis morgen mit bei unserer europaweiten Aktion und sage der EU-Kommission: Hände weg vom Naturschutz! JETZT UNTERZEICHNEN   hier

Eine neue Realität, die uns Europäer*Innen Sorgen bereiten sollte: Europa wird aus Mutlosigkeit auf einen Museumskontinent verzwergt ....

Ulrike Gehmacher meint als Kommentar auf diesen Bericht:

Absolut lesenswert! Danke fürs Teilen, Peter Jelinek! Europa kann sich kein „Zurück“ leisten, weder wirtschaftlich, noch gesellschaftlich, noch ökologisch.

Danke für die kluge Einordnung und den unaufgeregten Blick hinter die Kulissen!

Und ich kann mich dieser Einschätzung nur anschließen. Das Lesen lohnt sich unbedingt!

Peter Jelinek  hier

Keine Regelverstöße erkennbar - trotzdem wird die Zivilgesellschaft mit Vorsatz geschwächt

 

hier  Spiegel Von Timo Lehmann, Brüssel  19.06.2025

Neue Prüfungskommission: In Brüssel eskaliert der Streit über die NGO-Förderung 

Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind schockiert.

Logo des EU-Parlaments in Brüssel Foto: Stephanie Lecocq / EPA

EU-Methan-Verordnung - die Lobby versucht sie auszuhebeln

 hier

Von Katrin Pribyl | 16.06.25

Weiteres Klimaschutzgesetz in Brüssel „unter Beschuss“

Einige EU-Länder wollen die bereits in Kraft getretene Methan-Verordnung abschwächen. Methan ist aber für ein Drittel der bisherigen Erderhitzung verantwortlich.

Eine Fackel zur Verbrennung von Methan aus der Ölförderung. Das Treibhausgas entsteht unter anderem in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie.Foto: Matthew Brown/AP, dpa