Warum das Heizungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte und daher bereits formell verfassungswidrig ist

Prof. Dr. Remo Klinger /LinkedIn hier

hier  Gastbeitrag von Dr. Marvin Klein  Staats- und Verfassungsrecht  24. Juli 2026

Gebäudemodernisierungsgesetz -
Zu­stim­mungs­ge­setz wi­der Wil­len?

Ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich?

Update: Die deutsche Umwelthilfe appelliert an den Bundespräsidenten

Update 17.7.26

"Freiheit im Heizungskeller" verschweigt, dass die Gasheizung von heute die Kostenfalle von morgen ist.

Daniel Mautz

Der Bundestag hat heute das Klimaziel im Heizungskeller beerdigt und es "Wahlfreiheit" genannt.

322 Abgeordnete haben dafür gestimmt, dass Öl- und Gasheizungen weiterhin unbefristet neu eingebaut werden dürfen. 

Die Bundesregierung kann auch auf mehrfache Nachfragen keine Aussage zu Klimawirkung und zur Verfügbarkeit von Biogasen treffen

DPA hier  Artikel von dpa 3.7.26

Linke will neues Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, in Berlin. 

Gesetz gegen den Klimabeschluss von 2021

Christoph Bautz

Wie oft will Katherina Reiche eigentlich noch vor die Wand fahren?

 t-online hier  Artikel von Amy Walker 19.6.26

Neues Heizungsgesetz verstößt wohl gegen Grundgesetz

Gutachten des Bundestags: Das neue Heizungsgesetz aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist einem neuen Gutachten zufolge verfassungsrechtlich problematisch. Auch in Bezug auf EU-Recht drohen Strafzahlungen.

Gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz wird wohl sicher geklagt werden

Zeit hier  Quelle: DIE ZEIT, AFP, edd  11. Juni 2026

Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz nach Debatte im Bundestag

Die Kontroverse um das Heizungsgesetz geht weiter: Bei der ersten Lesung im Bundestag zeigt sich die Opposition unzufrieden. Die Linke erwägt sogar eine Klage.

Hoppla, der Bundesrat....

 

Jochen Vorländer / LinkedIn

GModG: die Bundesratsausschüsse haben (59 Seiten) vorgelegt

Die Empfehlungen zur 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 des Bundesrats zum

 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich“

Die Antwort zeigt mit vielen Worten, die Regierung hat keine Idee, wie sie die Klimaziele einhalten will

 

TAZ hier  1.6.2026 Anja Krüger

Entkernung des Heizungsgesetzes

Bundesregierung kann Frage zu Klimaschutz nicht beantworten

Das Bundeswirtschaftsministerium will kein Enddatum für Öl- und Gasheizungen. Wie so die Klimaziele eingehalten werden sollen, kann es nicht sagen.

OB von Konstanz: Die politischen Rahmenbedingungen ändern sich derzeit fast täglich. Das schafft Unsicherheit

T-online hier  Artikel von Amy Walker 29.5.26

Städte laufen Sturm gegen neues Heizungsgesetz

Wärmewende vor Ort: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kommt in den nächsten Tagen in den Bundestag. Doch die Widerstände gegen das Gesetz sind immer noch groß.

BW fordert Änderungen ein beim Gebäudemodernisierungsgesetz

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (#GEG) zum Gebäudemodernisierungsgesetz (#GModG) bremsen die Bemühungen beim Klimaschutz im Gebäudesektor massiv aus.

Der aktuelle Entwurf verlängert unnötig die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten, verschätzt sich gewaltig bei der zur Verfügung stehenden Menge an Biomasse für die „Biotreppe“ und suggeriert Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass Gas eine Zukunft hat. 

Die Bundesländer scheinen in ihrer ganzen Breite energiepolitisch weiter zu sein als die Bundesregierung.

 

Tim Meyer

Die Beschlüsse der Energieministerkonferenz von letzter Woche sind bemerkenswert.

 Überraschend einmütig betonen sie die strategischen Ziele der Energiewende und lehnen wesentliche Eckpunkte der aktuell geplanten EEG-Reform und des sogenannten Netzpaketes ab. 

Die Länder stellen sich geschlossen gegen zentrale Reformpläne der Bundesregierung zur Energiewende

Echt klasse, dass Frau Reiche immer solche Veranstaltungen verpasst, aber stets zuverlässig dort anzutreffen ist, wo es um neue AKW`s, Gas und Öl geht. 
Wo sieht sie eigentlich ihre Pflichttermine als deutsche Bundes-Ministerin, wie kommt sie auf die Idee, sie könne sich diese aussuchen?

Joachim Plesch / LinkedIn

Es ist offiziell bestätigt - Katherina Reiche ist krank

Ok, vielleicht nicht mit einer Wahrnehmungsstörung, wie so viele denken, aber zur Energieministerkonferenz war sie "erkrankt" und damit auch bloß keine auf blöde Gedanken kommt, hat sie nicht mal einen Vertreter hingeschickt.

Nach dem Kabinettsbeschluss ist vor dem Verfassungsgericht?

Stiftung KlimaWirtschaft

Dass das Heizungsgesetz verfassungsrechtlich angreifbar sein könnte, haben nicht nur wir in unserer Stellungnahme zum GModG angemerkt. 

Dennoch hat sich das Kabinett auf den Entwurf geeinigt. Ein großes Risiko?

Die Fraktionen im Bundestag haben es selbst in der Hand, im weiteren Verfahren für die nötige Rechtssicherheit zu sorgen. Für Verbraucher und Unternehmen der Baubranche wäre das von zentraler Bedeutung, da sie letztlich diejenigen sind, die die Investitionen in neue Heizungen und Sanierungen stemmen müssen.

Äußerst fragwürdig: Jeder mag nach seiner Façon heizen - aber hinterher will ich kein Geheule hören

Ein interessanter Artikel mit fragwürdigen Gedankenansätzen - nicht wirklich relevant im Ergebnis, auch wenn er im Spiegel publiziert wurde. (warum nur?)

Ja, die Entscheidung von Habeck erfolgte aus seiner Sorge um die Menschen heraus - er hat aber genau diesen Aspekt nicht ausreichend kommuniziert, denke ich heute. Das war sein größter Fehler damals.
Wie sonst konnte man aus der Bevölkerung heraus so dagegen schießen? 

Ich denke sofort an die CO2 Bepreisung, die jahrelang als "ausreichende Maßnahme" hochgelobt wurde von seinen Kritikern. Und kaum stand sie dann praktisch im Raum, da war das Jammern groß: zu teuer, zu früh....und die früheren Befürworter versuchen seither mit allen Mitteln dagegen anzugehen. 

Habeck hatte weiter gedacht und das voraus gesehen, seine Kritiker anscheinend nicht. Aber vielleicht war es ihnen auch einfach egal? 
Und ich bleibe dabei: eine Regierung, die ausschließlich "Gegenwartspräferenz" betreibt, erweist sich in diesen Umbruch-Zeiten für uns Menschen im Land als vollkommen nutzlos. Da nützt  es auch gar  nichts, wenn der Autor  auch noch versucht Frau Reiche in einer "feministisches Opferrolle" zu glorifizieren. Nein - sie wird bezahlt, um für uns Menschen die beste langfristige Lösung zu suchen!

Spiegel hier  Eine Kolumne von Nikolaus Blome  18.05.2026,

Die Grünen sollten das Ende des »Heiz-Hammers« bejubeln

Die Regierung macht zentrale Teile der Energiewende wieder mehrheits- und gesellschaftsfähig. Das öffnet der Ökopartei den Weg zurück an die Macht, weil sie ihr Menschenbild korrigieren kann.

Update: Neues Heizungsgesetz droht in Karlsruhe zu scheitern

 

hier

Update: Nur zwei sich überlappende Branchen freuen sich: die alten Großversorger – und die Gasbranche.

 

Spiegel  hier 
Eine Kolumne von Christian Stöcker 17.05.2026, 

Reiches Pläne müssten eigentlich »Investitionsbremsegesetz« heißen

Katherina Reiches Politik folgt einem Muster: Verunsicherung erzeugen, Investitionen blockieren, Deutschlands Klima- und Wachstumsziele torpedieren. Die Gasbranche jubelt, das Kartellamt ist alarmiert.

Die Energiepolitik muss „aus Krisen lernen und nicht auf die nächste warten“

Daniel Mautz / LinkedIn

Alle fünf Jahre fossiler Preisschock. Deutschland nennt es jedes Mal Überraschung. 
  ganzerText siehe unten

Frankfurter Rundschau  hier  16.05.2026,:
ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger

Reiches Heizungsgesetz ist ein Rundumschlag – und schadet am Ende allen 

Das handwerklich schwächste und praxisfernste Vorhaben, das dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde

 

Werner Koller, LinkedIn

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat die Novelle des Gebäude-modernisierungsgesetzes (GMG) scharf kritisiert. 

NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden". 

Der Text sei "in weiten Teilen kaum verständlich" und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei."

Das Gesetz verursache zudem zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten, bemängelt der NKR. Die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen etwa sei für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar. 

Goebel fordert den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten sowie die Vorschläge von Fachverbänden ernsthafter und weniger einseitig prüfen.

Richtig ist: Die nächsten fünf bis zehn Jahre sind die Jahre der Stromverteilnetze

 Christian Stoecker

Katherina #Reiche agiert exakt so, wie eine Öl- und Gaslobbyistin agieren würde, wenn man so verrückt wäre, eine solche Untergangslobbyistin  zur Energieministerin zu machen. Als gebe es keine #Klimakrise, mit längst sichtbaren Folgen. Als sei ein bewohnbarer Planet verzichtbar. 

Patrick Graichen  hier  ZFK
Interview geführt von Andreas Baumer  17.04.2026

Neues Heizungsgesetz: "Die A***karte liegt jetzt bei den Stadtwerken"

Habecks Ex-Staatssekretär ist überzeugt: Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten. Es gehe nur noch ums Tempo.

Fehlgeleitete Technologieoffenheit steigert das Preisrisiko - und das trägt im Wesentlichen der Verbraucher

Futurezone  hier  von Philipp Rall  1.05.2026

Neues Heizungsgesetz: Selbst CDU-Rathäuser warnen vor dem Plan der Merz-Regierung

Die geplante Reform der Vorgaben für neue Heizanlagen stößt in kommunalen Verwaltungen auf Skepsis. Vor allem die langfristigen Kosten und die praktische Umsetzbarkeit rufen Bedenken hervor.