Correctiv hier von Annika Joeres, Elena Kolb 06. Oktober 2026
Lobbyismus: Grüne reichen Beschwerde gegen Wirtschaftsministerium ein
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.
Das Gesetz verstoße gegen die im Grundgesetz festgelegte Verpflichtung zum Klimaschutz und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, teilte die Organisation mit. Wer neue Öl- und Gasheizungen ermögliche, fessele Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können. Voraussetzung ist, dass diese ab 2029 einen schrittweise zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Der Kern des von der Ampel-Regierung beschlossenen früheren Gesetzes, wonach jede neue Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, fiel weg. 2045 will Deutschland klimaneutral sein.
Elena Kolb / LinkedIn
Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium
Staatsrechtler und Datenschutzexperten fordern vom Wirtschaftsministerium mehr #Transparenz: „Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche weicht Antworten systematisch aus“, sagt Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, gegenüber CORRECTIV. „Das Ministerium schwächt damit die Auskunftsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung.“
Anlass der Kritik ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die CORRECTIV vorab berichtete. Die meisten Fragen darin blieben unbeantwortet.
Der Bundestag hat heute das Klimaziel im Heizungskeller beerdigt und es "Wahlfreiheit" genannt.
322 Abgeordnete haben dafür gestimmt, dass Öl- und Gasheizungen weiterhin unbefristet neu eingebaut werden dürfen.
Linke will neues Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen
Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, in Berlin.
t-online hier Artikel von Amy Walker 19.6.26
Neues Heizungsgesetz verstößt wohl gegen Grundgesetz
Gutachten des Bundestags: Das neue Heizungsgesetz aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist einem neuen Gutachten zufolge verfassungsrechtlich problematisch. Auch in Bezug auf EU-Recht drohen Strafzahlungen.
Jochen Vorländer / LinkedIn
GModG: die Bundesratsausschüsse haben (59 Seiten) vorgelegt
Die Empfehlungen zur 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 des Bundesrats zum
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich“
Entkernung des Heizungsgesetzes
Bundesregierung kann Frage zu Klimaschutz nicht beantworten
Das Bundeswirtschaftsministerium will kein Enddatum für Öl- und Gasheizungen. Wie so die Klimaziele eingehalten werden sollen, kann es nicht sagen.
T-online hier Artikel von Amy Walker 29.5.26
Wärmewende vor Ort: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kommt in den nächsten Tagen in den Bundestag. Doch die Widerstände gegen das Gesetz sind immer noch groß.
Die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (#GEG) zum Gebäudemodernisierungsgesetz (#GModG) bremsen die Bemühungen beim Klimaschutz im Gebäudesektor massiv aus.
Der aktuelle Entwurf verlängert unnötig die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten, verschätzt sich gewaltig bei der zur Verfügung stehenden Menge an Biomasse für die „Biotreppe“ und suggeriert Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass Gas eine Zukunft hat.
Tim Meyer
Die Beschlüsse der Energieministerkonferenz von letzter Woche sind bemerkenswert.
Überraschend einmütig betonen sie die strategischen Ziele der Energiewende und lehnen wesentliche Eckpunkte der aktuell geplanten EEG-Reform und des sogenannten Netzpaketes ab.
Es ist offiziell bestätigt - Katherina Reiche ist krank
Ok, vielleicht nicht mit einer Wahrnehmungsstörung, wie so viele denken, aber zur Energieministerkonferenz war sie "erkrankt" und damit auch bloß keine auf blöde Gedanken kommt, hat sie nicht mal einen Vertreter hingeschickt.
Dass das Heizungsgesetz verfassungsrechtlich angreifbar sein könnte, haben nicht nur wir in unserer Stellungnahme zum GModG angemerkt.
Dennoch hat sich das Kabinett auf den Entwurf geeinigt. Ein großes Risiko?
Die Fraktionen im Bundestag haben es selbst in der Hand, im weiteren Verfahren für die nötige Rechtssicherheit zu sorgen. Für Verbraucher und Unternehmen der Baubranche wäre das von zentraler Bedeutung, da sie letztlich diejenigen sind, die die Investitionen in neue Heizungen und Sanierungen stemmen müssen.
Ein interessanter Artikel mit fragwürdigen Gedankenansätzen - nicht wirklich relevant im Ergebnis, auch wenn er im Spiegel publiziert wurde. (warum nur?)
Ja, die Entscheidung von Habeck erfolgte aus seiner Sorge um die Menschen heraus - er hat aber genau diesen Aspekt nicht ausreichend kommuniziert, denke ich heute. Das war sein größter Fehler damals.
Wie sonst konnte man aus der Bevölkerung heraus so dagegen schießen?
Ich denke sofort an die CO2 Bepreisung, die jahrelang als "ausreichende Maßnahme" hochgelobt wurde von seinen Kritikern. Und kaum stand sie dann praktisch im Raum, da war das Jammern groß: zu teuer, zu früh....und die früheren Befürworter versuchen seither mit allen Mitteln dagegen anzugehen.
Habeck hatte weiter gedacht und das voraus gesehen, seine Kritiker anscheinend nicht. Aber vielleicht war es ihnen auch einfach egal?
Und ich bleibe dabei: eine Regierung, die ausschließlich "Gegenwartspräferenz" betreibt, erweist sich in diesen Umbruch-Zeiten für uns Menschen im Land als vollkommen nutzlos. Da nützt es auch gar nichts, wenn der Autor auch noch versucht Frau Reiche in einer "feministisches Opferrolle" zu glorifizieren. Nein - sie wird bezahlt, um für uns Menschen die beste langfristige Lösung zu suchen!
Spiegel hier Eine Kolumne von Nikolaus Blome 18.05.2026,
Die Grünen sollten das Ende des »Heiz-Hammers« bejubeln
Die Regierung macht zentrale Teile der Energiewende wieder mehrheits- und gesellschaftsfähig. Das öffnet der Ökopartei den Weg zurück an die Macht, weil sie ihr Menschenbild korrigieren kann.
Reiches Pläne müssten eigentlich »Investitionsbremsegesetz« heißen
Katherina Reiches Politik folgt einem Muster: Verunsicherung erzeugen, Investitionen blockieren, Deutschlands Klima- und Wachstumsziele torpedieren. Die Gasbranche jubelt, das Kartellamt ist alarmiert.
Daniel Mautz / LinkedIn
Alle fünf Jahre fossiler Preisschock. Deutschland nennt es jedes Mal Überraschung.
ganzerText siehe unten
Frankfurter Rundschau hier 16.05.2026,:
ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger
