UN-Sonderberichterstatter sieht Recht auf Klimaprotest in Gefahr

Zeit hier  16. März 2024  ZEIT ONLINE, AFP, ces

In Deutschland und anderen als fortschrittlich geltenden Ländern wird der Ton gegenüber Klimaaktivisten härter. Der zuständige UN-Beauftragte zeigt sich beunruhigt.

Wegen zunehmender Feindseligkeit gegenüber Umweltaktivisten in Europa sieht ein UN-Experte das Grundrecht auf Protest in Gefahr. Er sei sehr beunruhigt über den härter werdenden Ton gegenüber Klimaaktivisten in Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien, sagte Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, der Nachrichtenagentur AFP. Immerhin seien dies Länder, die als vorbildliche Demokratien gelten. 

Mehr Schutz für Umweltschützer*innen - UN-Sonderberichterstatter besucht UfU

Die UN schicken einen Sonderberichterstatter zum Schutz für Umweltschützer*innen und Aktivist*innen nach Deutschland!
"Endlich!" kann man erleichtert sagen, wenn man an die Inhaftierung und gezielte Diffamierung von Klima-Aktivist*innen während der letzten Monate denkt. Angesichts mancher politischen Äußerungen weiß man schon gar nicht mehr, was man dazu im sachlichen Ton sagen könnte.
"Wahnsinn!" würde es auch treffen - ein  UN-Beobachter in unserem demokratischen Vorzeigestaat! Man fühlt sich fast nach Südamerika versetzt.....

Wer beim  Bareiß-Wahlkampfauftritt in Saulgau war, der hat gehört was Hr. Merz (als Sprachrohr von Teilen der CDU/CSU) im Schilde führt: Die Ausschaltung der lästigen Umweltverbände, speziell genannt wurden Greenpeace und Nabu. hier und hier

Dabei wurde erst vor Kurzem veröffentlicht, dass der BUND in Bayern mehr Mitglieder hat als alle politischen Parteien (CSU,Grüne,SPD) zusammen. Demokratischen Parteien sollte das zu Denken geben, aber reflektiert wird offenbar nicht wirklich, solange man polemisieren kann. hier
Auch die Tatsache, dass ein Lobbyverband bei der CDU die Regie führt, erstaunt schon fast keinen mehr hier

Ufu  hier  09. März 2023

 UN-Sonderberichterstatter besucht UfU

© Fridays for Future Deutschland

Umweltschützer*innen brauchen besseren Schutz – UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer diskutiert mit dem UfU und Aktivist*innen über die Lage für Umweltschützer*innen in Deutschland und der Welt

Umwelt- und Klimaschützer*innen polarisieren. Wer zu Klimaschutz forscht, auf die Straße geht, sich ehrenamtlich oder hauptamtlich engagiert, übt damit auch immer Kritik an unserem bisherigen System. Denn Klima- und Umweltschutz kommen nicht ohne Debatten um grundsätzliche Verhaltens- und Systemänderungen aus. Dabei sehen sich diese „Environmental Defenders“ einer zunehmenden Aggressivität ausgesetzt.

Hassreden, Diffamierungen, Gewalt, und Morddrohungen oder tatsächlicher Mord an Menschen, die sich für Natur und Umwelt einsetzen nehmen weltweit zu. Die NGO Global Witness berichtet in ihrem Report „Decade of defiance – Ten years of reporting land and environmental activism worldwide” von 200 Morden an Umweltaktivist*innen im Jahr 2021.[1] Die meisten wurden in Mexico, Kolumbien und Brasilien begannen.

Aber auch in Deutschland und Europa sehen sich Natur- und Umweltschützer*innen zunehmendem Druck ausgesetzt. Angefangen von offener Gewalt auf der Straße und härterem Vorgehen der Polizei gegen Umweltaktivist*innen, Vergleichen mit terroristischen Vereinigungen aus der Politik, über gezielte Diffamierungskampagnen gegen Wissenschaftler*innen[2] und Entzug der Gemeinnützigkeit – der Ton wird rauer und Zivilgesellschaft erfährt eine zunehmende Einschränkung ihres Raumes. Wer sich heute öffentlich für die Umwelt einsetzt, muss mit zahlreichen Attacken gegen die eigene Person und Familie in der Öffentlichkeit und im Netz rechnen. Weibliche Aktivistinnen, das zeigt der kürzlich gewonnene Prozess von Louisa Neubauer gegen Akif Pirinçci[3], erfahren zudem viel sexualisierten Hass, Erniedrigungen und Gewalt.