Regierung mache sich einen „extrem schlanken Fuß“ bei der Transparenz

Elena Kolb / LinkedIn

Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium

Staatsrechtler und Datenschutzexperten fordern vom Wirtschaftsministerium mehr #Transparenz: „Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche weicht Antworten systematisch aus“, sagt Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, gegenüber CORRECTIV. „Das Ministerium schwächt damit die Auskunftsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung.“ 

Anlass der Kritik ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die CORRECTIV vorab berichtete. Die meisten Fragen darin blieben unbeantwortet.

Tankrabatt - Es steht also zu befürchten, dass am Ende genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was eigentlich das Ziel ist

Dr. Joachim Blum

2,5 Milliarden Euro kostet der Tankrabatt von Oktober bis Dezember.

Wir haben nachgerechnet, was dieselbe Summe in Smart Metern und Ladepunkten bewirken würde – und was von „0 Cent mittags“ beim Kunden ankäme.

Blackrock ist stärker an Kohle, Öl, Gas und Regenwaldzerstörung beteiligt als jedes andere US-Unternehmen

 klimareporter° / LinkedIn

Die 20 größten Private-Equity-Gesellschaften verursachen über ihre Energieinvestitionen mehr Treibhausgase als die meisten Staaten. Der KI-Boom könnte das Problem noch verschärfen. https://lnkd.in/deNrQCxv

Klimareporter hier 21.09.2026 von  Joachim Wille

Beteiligungsgesellschaften: Das fossile Geschäft von Blackrock und Co

Die 20 größten Private-Equity-Gesellschaften verursachen über ihre Energieinvestitionen mehr Treibhausgase als die meisten Staaten. Der KI-Boom könnte das Problem noch verschärfen.

Ministerin Katherina Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln

Umweltinstitut München e.V. @umweltinstitut.org

Wie viel Gaslobby steckt im Heizungsgesetz? 

Das Wirtschaftsministerium hält sich – nun ja – bedeckt: Protokolle über Treffen mit Gaslobby-Vertreter:innen gibt es nicht. Damit verstößt Reiche gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

➡️ Frau Reiche, es reicht! 

Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) mit Substanz aber ohne Finanzierung

Sehr schön, aber wie passt das denn zusammen mit der Akzeptanz von Frau Reiches Gas-Plänen? Ich versteh das nicht. Hatte auch da Weber seine rechtslastigen Hände im Spiel?

Euronews hier  Von Liam Gilliver   am 15/09/2026 

Vor EU-Rede: Appell an von der Leyen, fossile Energiekrisen in Europa zu beenden

Ursula von der Leyen ging in ihrer Rede zur Lage der EU 2022 hart mit fossilen Energieträgern ins Gericht. Heute steckt Europa erneut in einer Energiekrise.

Attributionswissenschaft: Ölfirmen fürchten diese Forschung und streuen mit viel Geld Zweifel

 

hier Standard  Martin Auer  1. Juli 2026,

Kampf gegen die Klimawissenschaft: Ihr Produkt ist der Zweifel

Wie fossile Interessen die Attributionsforschung diskreditieren und Klimaklagen politisch und juristisch unter Druck setzen

Gastblogger Martin Auer schildert Einschüchterungs- und Diskreditierungskampagnen gegen einen Zweig der Klimawissenschaften, der zunehmend in der Lage ist, einzelne Unternehmen für Klimaschäden haftbar zu machen.

Frankreich: Sorgfaltspflicht verpflichtet die große Unternehmen, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern

 

hier Spiegel  26.06.2026,

Erfolg für Umweltorganisationen

Ölkonzern TotalEnergies muss Klimarisiken seiner Produkte offenlegen

Der Konzern TotalEnergies muss fortan mitteilen, welche Klimafolgen seine Produkte haben können. Das entschied ein Gericht in Paris. In einem weiteren Punkt konnten sich die klagenden Umweltschützer nicht durchsetzen.

Wir müssen über das Porzellan im Elefantenladen sprechen

Felix Rodenjohann / LinkedIn 20. August 2026

Wir müssen angesichts der sichtbaren Eskalation der planetaren Krise einmal über das Porzellan im Elephantenladen sprechen. 

Wie viel Technologieoffenheit können wir uns noch leisten?

Abwehrkampf wird immer hektischer und hysterischer

 

Christian Stoecker

Das hier ist der Grund, aus dem die Versuche, erneuerbare Energien und Elektrifizierung zu bekämpfen, immer hektischer und hysterischer werden. Es passiert schneller, als die Ölkonzerne dachten. Donald Trump gräbt mit seinem Krieg gegen Iran an ihrem Grab mit.

https://lnkd.in/eXAi_Jpf

Das Feld verbrennt. Die Lobby tankt - und der Bauernpräsident verdient fleißig

 

Alfred R. Krappel  18. August 2026

Ampel am Galgen: Mit dieser Vorrichtung am Traktor fuhr ein niedersächsischer Landwirt nach Berlin. (Quelle: LsV Wesermarsch, t-online)

Drei Millionen Tonnen Getreide verdorrt. Der Bauernverband fordert: billigeren Diesel.

Erst Milliarden bieten, die Konkurrenz aus dem Markt drängen und dann nada!?

 

TotalEnergies hat sich Offshore-Flächen gesichert – will dort jetzt aber nicht mehr Windkraft bauen. Das ist ein massives Problem für uns alle: Denn jede blockierte Fläche kostet wertvolle Zeit auf dem Weg hin zur Energiewende. Netzanschlüsse bleiben ungenutzt, Lieferketten geraten unter Druck und dringend benötigter klimafreundlicher Strom fehlt. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss unbedingt verhindern, dass fossile Konzerne Deutschlands Ausbauziele (und damit Klimaziele) torpedieren!

Jetzt Beitrag teilen und für eine echte Energiewende stark machen!

Frage wer künftig die Regeln setzt: demokratisch legitimierte Institutionen oder wirtschaftlich besonders mächtige Akteure

Frech, frecher - welch ein Hohn! Wir wissen doch alle, dass diese Konzerne seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts es besser wissen. Dass sie wissentlich und vorsätzlich gegen die Menschheit und den Planeten handeln. Zeit dass es zu Ende geht mit den Fossilen.

Umweltinstitut München

ExxonMobil geht gegen EU-Klimaschutzvorgaben vor – und bringt damit den umstrittenen Energiecharta-Vertrag erneut ins Spiel.

Nach einem Bericht des Fachmediums IAReporter haben zwei europäische Tochtergesellschaften von ExxonMobil der Europäischen Union eine formelle Streitmitteilung auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags übermittelt. Betroffen sind ExxonMobil Producing Netherlands und die deutsche Mobil Erdgas-Erdöl GmbH.

Für klimaschädliche Subventionen und Anreize gibt die Bundesregierung in diesem Jahr 11 Milliarden Euro mehr aus als zuvor

TAZ hier 29.6.2026  Nanja Boenisch

Klimaschädliche Subventionen: Mehr Milliarden für Fossile

Die Bundesregierung will sparen – steckt aber viel neues Geld in klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervorteile, rechnen For­sche­r:in­nen vor.

Man kann es als kleinliche deutsche Beamtenmentalität betrachten – oder eben als Schutz von Bürger*innen.

 

TAZ hier  28.6.2026  Von  Julien Gupta

Warum Bürokratie wichtig ist

Hurra, ein Formular!

Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.

Auflagen, Verordnungen und Vorschriften nerven, schützen aber unsere Demokratie

Foto: Heinrich Holtgreve/Ostkreuz

Man hätte das Ende von RCP8.5 als eine positive Nachricht verkünden können, als einen Beweis dafür, dass Klimapolitik funktioniert

Petra Pinzler / LinkedIn

Hä, was für eine Klimakrise?

Ich habe noch mal nachgezeichnet, wie die populistische Rechte schon auf der Höhe der Klimabewegung angefangen hat, die Ergebnisse der Klimaforscher zu diskreditieren. 

Es geht dabei gar nicht darum, unbedingt alle davon zu überzeugen, dass es keine Klimakrise gibt.
Es reicht schon, Zweifel zu sähen - und die wissenschaftlichen Ergebnisse so zu entwerfen.

Update: Die Freude ist groß. Endlich hat eine Springer-Überschrift die Physik und die Realität besiegt

 

Diese zwei Wörter sollten Sie hellhörig machen

 

Christian Stoecker / Spiegel Kolumne:

Zwei Wörter sollen oft energiepolitische Expertise signalisieren, sind aber längst zu Kampfbegriffen geworden: „Primärenergie“ und „Systemkosten“. 

Beide werden jetzt oft zur Irreführung eingesetzt, stets im Dienst fossiler Geschäftsmodelle. 

Spiegel hier  19.04.2026
Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es gibt zwei scheinbar harmlose Begriffe in deutschen Energiedebatten, die oft auf eine unlautere Motivation hindeuten. Sie klingen neutral, verzerren aber in Wahrheit die Debatte. Man hört sie ständig.

Unsere neue interaktive Karte zeigt den vollen Umfang des Gas-Rollbacks

 Urgewald / LinkedIn

Seit Amtsantritt treibt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Ausbau fossiler Infrastruktur voran und behindert die Energiewende. 

Unsere neue interaktive Karte zeigt erstmals den vollen Umfang.

Gaskraftwerke, LNG-Terminals, Pipelines, Gasbohrungen: Wir zeigen, wo was geplant ist. Engagierte und Betroffene können sich damit ab sofort informieren, vernetzen und gemeinsam protestieren.

Die Karte gibt es hier: https://lnkd.in/dxf9dFUy

Die Gasausbau-Pläne gefährden die Klimaziele, machen abhängig von autokratischen Regimen und drohen, die Energiekosten für viele Menschen in die Höhe zu treiben.

Fossile Konzerne wie RWE, EPH, Uniper, EnBW und Siemens Energy üben massiven Druck auf die Bundesregierung aus, um staatliche Subventionen für neue Gaskraftwerke zu sichern. Statt diesen teuren fossilen Backlash zu unterstützen, sollte Ministerin Reiche den Ausbau eines erneuerbaren und global gerechten Energiesystems voranbringen.

vom Handelsblatt entlarvt: RWE Geheimplan strebt quasi Monopolstellung an

 

Philipp Schröder  • 1KOMMA5°

- auf Kosten der Steuerzahler und mit steigenden Stromkosten als Konsequenz! 

Wir durften bei der Recherche zum vertraulichen Geheimplan Catiana Krapp unterstützen, was steht drin?

Parteitag-Sponsoring mit ziemlich miefigem Gschmäckle

 

Laura Graen

Lasst uns über Geld reden. Darüber, wie die #Tabakindustrie mit Sponsoring Zugang zu politischen Entscheider:innen erhält.

Übermorgen startet der Bundesparteitag der CDU Deutschlands, gesponsert von der Tabakindustrie: vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, von Philip Morris und vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (im Bild eingekreist).