Genau heute ist der deutsche Klimasozialplan in Brüssel seit einem Jahr überfällig und der Klima- und Transformationsfonds wird geplündert

Sven Giegold /  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

41,7 Grad! Menschen leiden unter Hitze und Straßen schmelzen.
Genau heute ist der deutsche Klimasozialplan in Brüssel seit einem Jahr überfällig. 

Die Bundesregierung muss die Überlebensfrage sozialen Klimaschutz endlich ernst nehmen.  

Was muss noch schmelzen? Friedrich Merz’ Privatflugzeug?

Regierung lässt Milliarden Euro in Brüssel liegen

 Amy Walker / LinkedIn

Deutschland hat, fast ein Jahr nach der ursprünglich abgelaufenen Deadline, immer noch keinen Klimasozialplan in Brüssel eingereicht. 

Ob der Plan vielleicht bald doch nachgereicht wird, konnte mir das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) nicht sagen. Priorität hat es wohl aber nicht.

Wo bleibt der Klimasozialplan

 Sebastian Breer /WWF Deutschland LinkedIn

Der #Klimasozialplan ist heute Thema des Tages im POLITICO-Newsletter „Energie & Klima am Morgen“.
Zu Recht, dass die Debatte darum wieder an Fahrt gewinnt. Denn er könnte zu einem zentralen Instrument für eine sozial gerechtere Klimapolitik in Deutschland werden. 

Doch die entscheidende Frage lautet: Wo ist dieser Plan eigentlich?

Die Bundesregierung hätte ihn bereits im vergangenen Juni vorlegen müssen. Der Klimasozialplan soll darlegen, wie die Einnahmen aus dem ETS 2 – dem EU-CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr – konkret verwendet werden.
Im Fokus stehen dabei Haushalte mit niedrigen Einkommen sowie Kleinstunternehmen, die von steigenden CO₂-Preisen besonders betroffen sind: beim Heizen und Autofahren mit fossilen Energieträgern.